A-1074/2022 - 2022-12-14 - Altro (Dogane)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1074/2022

Urteil vom 14. Dezember 2022

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Iris Widmer,
Richter Keita Mutombo,
Gerichtsschreiber Kaspar Gerber.

Parteien

Firma A._______,
(...),
vertreten durch lic. iur. LL.M. Jan Ole Luuk,
Walder Wyss AG, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Erlass (Zoll, MWST).

A-1074/2022

Sachverhalt:
A.
A.a Die Firma A._______ ist gemäss eigenen Angaben im Bereich der Entwicklung und Durchführung von Marketing- und Kundenbindungsprogrammen tätig und liefert an ihre Kunden u.a. Waren für sogenannte Treueprogramme. A.b Die Firma A._______ ist im schweizerischen MWST-Register registriert. Sie hat seit dem 1. September 2012 eine UntersteIlungserklärung Ausland (Art. 7 Abs. 3 Bst. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20]). A.c Mit dem Transport der für die Schweiz bestimmten Waren aus dem Ausland in die Schweiz, der Einfuhrverzollung der Waren unter Inanspruchnahme der Zollpräferenz für EU-Ursprungswaren in der Schweiz und der Belieferung der Schweizer Kunden beauftragte die Firma A._______ die Firma B._______.
A.d Firma B._______ ist im Handelsregisteramt des Kantons (...) registriert. Sie bezweckt unter anderem die Führung und den Betrieb eines Unternehmens für Transporte, Logistik und Lagerhäuser. B.
B.a Anlässlich einer Lager- und Fristenkontrolle stellte die Zollstelle (Ort) im Juni 2019 fest, dass seit Januar 2019 57 Sendungen mit Geschirr und anderen Artikeln aus Kunststoff, für den Tisch oder Küchengebrauch (Tupperware) unverzollt ausgeliefert worden sind. B.b Wegen der Auslieferung dieser 57 unverzollten Sendungen hat die Zollfahndung (...) am 26. Juli 2019 eine Zollstrafuntersuchung eröffnet. Im Rahmen der Ermittlungen haben Mitarbeitende der Zollfahndung (...) verschiedene Ermittlungshandlungen vorgenommen, den Sachverhalt erforscht und Beweismittel sichergestellt betreffend die genaue Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen der Firma A._______ und der Firma B._______.
B.c Mit Verfügung vom 16. August 2021 erklärte die Zollfahndung (...) die Firma A._______ für Einfuhrabgaben im Gesamtbetrag von Fr. 1'556'608.85 (Zollabgaben [Fr. 368'233.05], Mehrwertsteuer [Fr. 1'167'755.05] und Verzugszinsen [Fr. 20'620.75]) leistungspflichtig. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen.
Seite 2

A-1074/2022

C.
C.a Mit Eingabe vom 30. November 2021 beantragte die Firma A._______ gestützt auf Art. 86 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0), Art. 187 Abs. 2 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) und Art. 64 Abs. 1 MWSTG den Erlass der oberwähnten Abgaben. In der Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Verfahrensversäumnisse seien von der von ihr beauftragten Speditionsunternehmung Firma B._______ zu verantworten. Sie treffe keine Schuld an den Verfahrensversäumnissen. Zudem hätten für 161 der insgesamt 173 betroffenen Sendungen Ursprungsnachweise (Form. EUR.1 oder Ursprungserklärungen auf der Rechnung) bestanden, was zu einer Präferenzveranlagung der Sendungen berechtigen würde.
C.b Seit 1. Januar 2022 heisst die vormalige Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) «Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit» (BAZG; siehe auch E. 1.1).
C.c Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 wies das BAZG das Gesuch um Zollerlass, um Erlass der Einfuhrsteuer und um Verzicht der Verzugszinsen ab.
D.
D.a Dagegen liess die Firma A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 4. März 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben mit den Anträgen: 1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin die mit Leistungsverfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 16. August 2021 zum Aktenzeichen 71-2019.26764 festgesetzte Abgaben, bestehend aus

Zoll in Höhe von Fr. 368'233.05

Einfuhrsteuer (MWST) in Höhe von Fr. 1'167'755.05 und

Verzugszinsen in Höhe von Fr. 20'620.75

zu erlassen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.
Seite 3

A-1074/2022

D.b Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2022 schliesst das BAZG (nachfolgend auch: Vorinstanz) auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird soweit dies für den Entscheid wesentlich ist im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Die EZV wurde per 1. Januar 2022 in BAZG umbenannt (AS 2020 2743; Sachverhalt, Bst. C.b). Da die vorliegend geltenden Fassungen der Rechtstexte noch von der «EZV» sprechen (E. 2 und 3), wird diese Bezeichnung im Folgenden beibehalten, soweit diese Texte wiedergegeben werden (vgl. E. 3.6.1 f.).
1.2 Entscheide des BAZG betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben (Art. 59 der Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 [ZV-BAZG, SR 631.013] und Art. 64 Abs. 2 MWSTG) können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 , 32 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 ZG). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2022 des BAZG berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Hierzu ist festzuhalten, dass der Antrag Nr. 2 keine eigenständige materielle Bedeutung hat und in Antrag Nr. 1 aufgeht. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrich-
Seite 4

A-1074/2022

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).
2.
An dieser Stelle ist zunächst auf das in zeitlicher Hinsicht anwendbare Recht einzugehen.
2.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-4940/2020 vom 22. Juni 2022 E. 1.4.1 m.w.H.).
2.2 Das ZG sowie die ZV sind am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. Damit sind sowohl die materiell- als auch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen dieser Erlasse im vorliegenden Fall grundsätzlich anzuwenden (vgl. Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 1.3 m.w.H.). Auf diese wird nachfolgend soweit im Folgenden nicht anders vermerkt referenziert. Das Zollgesetz wurde zwischenzeitlich einer Teilrevision unterzogen (AS 2016 2429) und die entsprechenden Änderungen namentlich die hier interessierende Einführung einer neuen Erlassmöglichkeit in Art. 86 Abs. 2 ZG traten per 1. August 2016 in Kraft.
Nachdem diesbezüglich keine explizite übergangsrechtliche Regelung getroffen wurde, gelten die allgemeinen intertemporalen Regeln. Da es sich beim Steuererlass um ein Institut des materiellen Rechts handelt (vgl. Urteil des BVGer A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 2 m.w.H.), ist somit dasjenige Recht anwendbar, welches zum Zeitpunkt des relevanten Sachverhalts anwendbar war. Eine rückwirkende Anwendung von Art. 86 Abs. 2 ZG auf Sachverhalte, welche sich vor dem 1. August 2016 verwirklicht haben, ist nicht zulässig (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 1.3 m.w.H.).
Seite 5

A-1074/2022

2.3 Von insgesamt vorliegend interessierenden 173 Einfuhren, welche Anlass zum Abgabennachbezug gaben, fanden nach Aktenlage 171 Einfuhren nach dem 1. August 2016 statt und somit nach Inkrafttreten des revidierten Art. 86 Abs. 2 ZG. Diese neue Zollerlassmöglichkeit ist folglich auf diese 171 Einfuhren anwendbar (E. 7.4.2).
Demgegenüber datieren zwei Einfuhren (betreffend elektronische Haarglättegeräte) vom 18. August 2015 bzw. vom 27. November 2015, also vor Inkrafttreten des revidierten Art. 86 Abs. 2 ZG. Auf diese zwei Einfuhren ist diese neue Zollerlassmöglichkeit demnach nicht anwendbar (E. 7.4.1). 2.4 Für sämtliche Einfuhren ist jedoch in casu das MWSTG in der Fassung vom 12. Juni 2009 massgebend, worauf nachfolgend wo ebenfalls nicht anders vermerkt Bezug genommen wird.
3.
3.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG).
3.2
3.2.1 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (vgl. Art. 25 ZG; BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3; 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteile des BVGer A-4667/2020, A-4679/2020 vom 10. November 2021 E. 3.7.1; A-5688/2015 vom 11. September 2018 E. 3.4). Die Zollpflichtigen müssen sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anmelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 4.2; vgl. ferner Urteile des BVGer A-1123/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 5.4; A-4453/2021 vom 26. Juli 2022 E. 7.2.1.3).
Seite 6

A-1074/2022

3.2.2 Soll eine Vorzugsbehandlung (z.B. Präferenzverzollung) erfolgen, so muss die anmeldepflichtige Person dies in der Zollanmeldung entsprechend beantragen und die dafür nötigen Begleitdokumente (namentlich Ursprungsnachweise) beilegen (vgl. Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV sowie Art. 80 ZV). Dies ermöglicht es der Zollstelle, die Berechtigung des Anspruchs zu überprüfen. Fehlen zum Zeitpunkt der Zollanmeldung Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung kann bzw. muss im Rahmen der Anmeldung eine provisorische Veranlagung beantragt werden (vgl. Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV sowie Art. 93 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a ZV; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5201/2021 vom 20. September 2022 E. 8.1.2 m.w.H.).
3.2.3 Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner sind nach Art. 70 Abs. 2 ZG die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a), die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b), und auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Unter Bst. a bzw. c fallen die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 5.2 m.w.H.).
3.2.4 Art. 101 des Obligationenrechtes vom 30. März 1911 (OR, SR 220) («Haftung für Hilfspersonen») ist nicht nur im rechtsgeschäftlichen Verkehr zwischen Privaten analog anwendbar, sondern auch im Verkehr zwischen Privaten und Amtsstellen (z.B. Gerichten; grundlegend: BGE 107 Ia 168 E. 2c; vgl. auch Urteil des BGer 6F_11/2022 vom 4. Juli 2022 E. 2 m.w.H.; TARKAN GÖKSU, in: Gauch/Stöckli [Hrsg.], Präjudizienbuch OR, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts [1875-2020], 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2021, Art. 101 N 1). Wer den Vorteil hat, Pflichten durch eine Hilfsperson erfüllen zu lassen, der soll auch die Nachteile daraus tragen (Urteil des BGer 6F_11/2022 vom 4. Juli 2022 E. 2 m.w.H., worin sich die Partei zur Erfüllung der Kostenvorschusspflicht einer Erfüllungsgehilfin bedient). Erfüllungsgehilfe ist dabei nicht nur, wer der Autorität der Partei oder ihres Vertreters untersteht, sondern jede Hilfsperson, ohne dass ein ständiges Rechtsverhältnis zu ihr nötig ist (Urteil des BGer 6F_11/2022 vom 4. Juli 2022 E. 2 m.w.H.). Dass die Hilfsperson eine sogar strafrechtlich unerlaubte Handlung begeht, befreit den Schuldner ebenfalls nicht (ROLF H. WEBER/SUSAN EMMENEGGER, in: Berner Kommentar, Die Folgen der Nichterfüllung, Art. 97 -109 OR, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 101 N 121). Seite 7

A-1074/2022

3.2.5 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Steuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Entsprechend findet bei Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen grundsätzlich das VStrR Anwendung (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.5.1 m.w.H.).
3.3
3.3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Art. 12 Abs. 1 VStrR präzisiert, dass dies «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person [Hervorhebung durch das Gericht]» gilt. Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2. m.w.H.). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2 m.w.H.). Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere die «zur Zahlung der Abgabe Verpflichteten», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d; Urteil des BGer 2C_423/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.2.2 m.w.H.) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2; MICHAEL BEUSCH, in: Ko-
Seite 8

A-1074/2022

cher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 und 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 5.1).
3.4
3.4.1 Der Erlass von Abgaben stellt einen einseitigen Verzicht des öffentlichen Gläubigers auf eine ihm kraft öffentlichen Rechts zustehende Forderung dar (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., 2016, S. 421; BEUSCH, Zollkommentar, Art. 86 N 1). Ein Erlass kann stets nur dann erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Abgabe vorliegt. Folgerichtig ist somit in den jeweiligen Erlassverfahren ausschliesslich zu prüfen, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. Nie kann es in einem solchen Verfahren hingegen um die Revision der Veranlagung sowie um die Begründetheit der Abgabeforderung als solche gehen (vgl. Urteil des BGer 2A.556/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.3, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 S. 246 ff.; Urteile des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 2.1; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 3.1). Die Erlassbehörde ist denn auch nicht befugt, die Veranlagung nachzuprüfen (BEUSCH, Zollkommentar, Art. 86 N 3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.1.1).
3.4.2 Ein «gnadeweiser» Erlass bzw. eine «gnadeweise» Rückerstattung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt mit Blick auf die gesetzlich festgelegte, begrenzte Zahl der möglichen Erlass- bzw. Rückerstattungsgründe (vgl. dazu nachfolgend E. 3.5 f. und 4) nicht in Betracht (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.1.2 m.w.H.).
3.5
3.5.1 Der Erlass von Zollabgaben im Speziellen richtet sich nach Art. 86 ZG. Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen von einem der in dieser Bestim-
Seite 9

A-1074/2022

mung festgelegten Gründe Anspruch auf Erlass (vgl. zum fehlenden behördlichen Ermessen bei erfüllten Voraussetzungen für einen Zollerlass Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 1.1 und 2.1; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.1.2; A-1131/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.1; A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.2 m.w.H.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.1.3).
3.5.2 Die Regelungen in Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG betreffen den Erlass in Fällen, in welchen Waren ganz oder teilweise vernichtet oder auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt wurden. 3.5.3 Im Weiteren kann gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG ein Zollbetrag erlassen werden, wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde. Bei der «Nachforderung» entsprechend dieser Bestimmung handelt es sich gemäss ständiger Rechtsprechung zwingend um eine solche nach Art. 85 ZG. Dieser Artikel bestimmt, dass das BAZG den geschuldeten Betrag nachfordern kann, wenn es irrtümlich eine von ihm zu erhebende Zollabgabe nicht oder zu niedrig oder einen zurückerstatteten Zollabgabenbetrag zu hoch festgesetzt hat. Liegt die Verantwortung für die Falschberechnung nicht in diesem Sinn beim BAZG und erfolgt eine Nachforderung deswegen nicht nach Art. 85 ZG, sondern gestützt auf Art. 12 VStrR, findet Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG keine Anwendung (vgl. BGE 94 I 475 E. 2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.2 m.w.H.; vgl. auch REGINE SCHLUCKEBIER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2. Aufl., Zürich 2019 [nachfolgend: MWSTG-Kommentar], Art. 64 N 14).
3.5.4 Sodann enthält Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG eine Härteklausel. Diese ist als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert. Nach Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG muss ein Zollnachlass auch in anderen Fällen gewährt werden, sofern aussergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Zahlung als besondere Härte erscheinen liessen. Diese drei Voraussetzungen auf welche im Folgenden detailliert eingegangen wird müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann (vgl. Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3 m.w.H.).

Seite 10

A-1074/2022

3.5.4.1 Erstens müssen gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG «aussergewöhnliche Gründe» vorliegen. Solche aussergewöhnlichen Gründe sind nach der Rechtsprechung nicht leichthin anzunehmen. Denn eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.5, in: ASA 74 S. 246 ff.; BVGE 2015/24 E. 3.3.1 m.w.H.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3.1 m.w.H.) Nach der Rechtsprechung müssen diese aussergewöhnlichen Gründe «mit Bezug auf das Zollverfahren» vorliegen (zumindest in der Regel, siehe dazu den letzten Absatz dieser Erwägung hiernach; vgl. statt vieler: BVGE 2015/24 E. 3.3.1 m.w.H; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3.1 m.w.H.).
In restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen können allerdings auch die finanzielle Situation der Gesellschaft oder eine aktuelle konjunkturelle Lage aussergewöhnliche Umstände begründen und einen (zumindest teilweisen) Erlass der Zollabgabe rechtfertigen (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3.1 m.w.H.). Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt festgehalten, dass die Bestimmung nicht dazu dienen solle, die finanziellen Folgen früherer (selbstverschuldeter) Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen. Ein Versäumnis, welches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, sei nicht als aussergewöhnlich im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren (BVGE 2015/24 E. 3.3.1 m.w.H.; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.1; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.3; A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.5.1). Mit anderen Worten ist gemäss der Rechtsprechung vorausgesetzt, dass die ausserordentlichen Umstände nicht der gesuchstellenden Person zuzuschreiben sind (Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3 und 8.2). Angesichts der hohen Anforderungen an die Selbstdeklaration ist jedoch praktisch jedes Fehlverhalten zumindest soweit es im Unternehmen der gesuchstellenden Person auftritt als Verletzung seiner Sorgfaltspflicht zu betrachten (Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3; SONJA BOSSART MEIER/DOMINIQUE DA SILVA , Die Zollerlassgründe der «subjektiven Unbilligkeit» im Zollgesetz, in: Ordre Romand des Experts Fiscaux Diplômés [Hrsg.], Au carrefour des contributions Mélanges de Seite 11

A-1074/2022

droit fiscal en l'honneur de Monsieur le Juge Pascal Mollard, 2020, S. 343). Ein Erlass wäre aber immerhin dann denkbar, wenn das Fehlverhalten aufgrund der Komplexität der fraglichen Verfahrensbestimmungen nachvollziehbar war (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3.1 m.w.H.)
3.5.4.2 Die als Erlassgrund angerufenen aussergewöhnlichen Gründe dürfen zweitens nach dem Gesetzeswortlaut «nicht die Bemessung der Abgaben» betreffen. Ein Zollnachlass darf folglich nicht zur Korrektur der Tarifierung und der angewendeten Zollansätze führen (BVGE 2015/24 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.2; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.2 m.w.H.). Nach der Rechtsprechung steht die Bemessung der Abgaben insbesondere dann in Frage, wenn es um die Einreihung der Waren unter die Tarifpositionen geht (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.3 m.w.H.). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3.2 m.w.H.). 3.5.4.3 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine «besondere Härte» darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person (BVGE 2015/24 E. 3.3.2 m.w.H.). Darunter ist das Missverhältnis zwischen dem geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der abgabepflichtigen Person zu verstehen (Urteil des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.3 m.w.H.). Die Härte muss sich dabei aus der Erhebung des Zolls selbst ergeben (statt vieler: Urteil des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.3). Der Zollerlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann, und insoweit das unternehmerische Risiko zu decken (statt vieler zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3.3 m.w.H.). 3.6
3.6.1 Mit der Teilrevision des ZG, die am 1. August 2016 in Kraft getreten ist (AS 2016 2429), wurde Art. 86 ZG um folgenden Abs. 2 ergänzt: Die EZV verzichtet auf Gesuch hin ganz oder teilweise auf die Einforderung von Leistungen nach Art. 12 VStrR oder erstattet bereits beglichene Leistungen ganz oder teilweise zurück, wenn: die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller kein Verschulden trifft (Bst. a); und die Leistung beziehungs-
Seite 12

A-1074/2022

weise die Nichtrückerstattung (Bst. b): die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse unverhältnismässig belasten würde (Ziff. 1) oder als offensichtlich stossend erscheint (Ziff. 2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.4).
3.6.2 Gemäss Bundesrat sollten mit der neuen Bestimmung die Voraussetzungen für den Erlass von Zollabgaben gelockert werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 6. März 2015 zur Änderung des Zollgesetzes [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2015 2883, 2903 f.). Der vom Parlament verabschiedete Text entspricht demjenigen, den der Bundesrat dem Parlament vorgelegt hatte (vgl. Botschaft ZG, BBl 2015 2932); ausser dem Walliser Ständerat JEAN-RENÉ FOURNIER gab es keine Wortmeldungen zu diesem Geschäft. Für die federführende Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-SR) ergriff Ständerat FOURNIER das Wort und erklärte Folgendes (aus dem Französischen übertragen): Er äussere sich hauptsächlich deshalb, damit es ins Amtsblatt aufgenommen werde. Zu Artikel 59, der auf der Fahne nicht aufgeführt sei, sei eine breite Diskussion über einen Vorschlag von Herrn Altherr geführt worden, der darauf abgezielt habe, Artikel 59 so zu ergänzen, dass eine nachträgliche Änderung möglich sei, wenn irrtümlich ein falsches Zollverfahren gewählt worden sei. Der Bundesrat habe diese Erwartung bereits zumindest weitgehend erfüllt, indem er Artikel 86 des Zollgesetzes geändert habe, der bei einem Irrtum ohne Täuschungsabsicht die Möglichkeit berücksichtige, einen besonderen Weg zu finden, der denjenigen, der diesen Irrtum versehentlich begangen habe, nicht zu sehr benachteilige (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2015 S 592). Mit dem neuen Art. 86 Abs. 2 ZG hat die EZV im Gegensatz zu Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG die Möglichkeit, eine auf Art. 12 VStrR basierende Forderung zu erlassen (E. 3.5.3). In der Botschaft ZG heisst es hierzu: «Gemäss geltendem Recht verfügt die Zollverwaltung über keine gesetzliche Grundlage, um auf eine Leistung oder eine Rückerstattung (Forderung nach Artikel 12 VStrR) in denjenigen Fällen zu verzichten, in denen die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller leistungspflichtig ist, weil eine objektive Widerhandlung, nicht aber ein strafrechtliches Verschulden vorliegt. Forderungen nach Artikel 12 VStrR gestützt auf derartige Sachverhalte können je nach Umständen als höchst ungerecht empfunden werden bzw. zu objektiv stossenden Situationen führen.» (BBl 2015 2903 f.).
Seite 13

A-1074/2022

Da sich Art. 86 Abs. 2 ZG ausdrücklich auf Nachforderungen nach Art. 12 VStrR bezieht, ist daraus zu schliessen, dass Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG seit Inkrafttreten von Abs. 2 nach dem Vorbild von Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG nur noch für Forderungen nach Art. 85 ZG gilt (Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.4.1 in fine m.w.H.). 3.6.3 Das Fehlen eines Verschuldens ist die Voraussetzung für die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 ZG. Gemäss Botschaft ZG ist diese Voraussetzung beispielsweise in den folgenden Fällen nicht gegeben: «Angestellte einer juristischen Person haben sich schuldhaft verhalten, so wenn sie Arbeitsfehler begangen haben, die allein auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht zurückzuführen sind oder wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die übliche und nach den Umständen zu erwartende Sorgfaltspflicht im Geschäftsverkehr missachtet oder unterlässt. Das Verschulden bleibt somit nicht auf ein strafrechtliches Verhalten beschränkt, sondern kann darüber hinausgehen. Auch nachträglich für ungültig erklärte Ursprungsnachweise schliessen nicht zwingend ein Verschulden aus.» (BBl 2015 2904). Aus diesem letzten Satz lässt sich ableiten, dass es im Umkehrschluss denkbar ist, dass in bestimmten Konstellationen, in denen die Ursprungsnachweise nachträglich für ungültig erklärt werden, ein Erlass gewährt werden kann. Davon abgesehen reicht eine einfache Nachlässigkeit der gesuchstellenden Person aus, um die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 ZG auszuschliessen (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.4.2 m.w.H.). 3.6.4 Kumulativ zum fehlenden Verschulden der gesuchstellenden Person muss die Forderung (bzw. der Rückerstattungsanspruch) gemäss Art. 86 Abs. 2 Bst. b ZG entweder die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse unverhältnismässig belasten (Ziff. 1) oder offensichtlich stossend erscheinen (Ziff. 2). 3.7 Ein Erlass wird nur auf Gesuch hin gewährt. Das Verfahren ist in Art. 86 Abs. 3 ZG geregelt. Demnach sind Gesuche wie folgt einzureichen: Gesuche nach Absatz 1: innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung bei der Stelle, die die Veranlagung vorgenommen hat; bei Veranlagungen mit bedingter Zahlungspflicht beträgt die Frist ein Jahr vom Abschluss des gewählten Zollverfahrens an (Bst. a); Gesuche nach Absatz 2: innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung bei der Oberzolldirektion (Bst. b).
Seite 14

A-1074/2022

Das Einreichen eines Erlassgesuchs gilt als Anerkennung der Steuerschuld seitens des Schuldners und unterbricht die Verjährungsfrist von Art. 75 ZG (BEUSCH, Zollkommentar, Art. 86 N 41; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.5). 4.
4.1 Der Erlass der auf der Einfuhr geschuldeten Mehrwertsteuer (Einfuhrsteuer) richtet sich nach Art. 64 Abs. 1 Bst. a -d MWSTG. 4.1.1 In Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG wird die Erlassmöglichkeit für Fälle geregelt, in welchen Gegenstände ganz oder teilweise vernichtet oder aber über die Grenze zurückgewiesen bzw. wieder aus dem Inland ausgeführt worden sind.
4.1.2 Weiter wird in Art. 64 Abs. 1 Bst. c MWSTG die Erlassmöglichkeit in Fällen festgelegt, in denen eine Nachforderung im Sinn von Art. 85 ZG mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person (nach Art. 51 MWSTG) unbillig belasten würde. Diesbezüglich kann auf E. 3.5.3 hiervor verwiesen werden.
4.1.3 Sodann kann der Erlassgrund von Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG zum Tragen kommen, wenn die mit der Zollanmeldung beauftragte Person die Einfuhrsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht an diesen weiterbelasten kann (vgl. SCHLUCKEBIER, MWSTG-Kommentar, Art. 64 N 17; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012 [nachfolgend: Untergang], S. 220; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.2.3).
4.2 Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet (Art. 74 Abs. 1 ZG). Wird die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ebenfalls ein Verzugszins geschuldet (Art. 57 Abs. 1 MWSTG). Verzugszinsen haben ihren Ursprung in der verspäteten Zahlung einer Forderung und dienen dazu, den der Steuerverwaltung auf dieser Forderung entstandenen Zinsverlust auszugleichen. Verzugszinsen treten zur Forderung hinzu und teilen ihr Schicksal (vgl. BVGE 2015/50 E. 2.9 m.w.H.). Der Erlass von Verzugszinsen richtet sich ebenfalls nach den Voraussetzungen von Art. 86 ZG und Art. 64 MWSTG. Wird also die Zoll- oder die Einfuhrsteuerschuld erlassen, so sind grundsätzlich auch die zur Zoll- oder Einfuhrsteuerschuld akzessorischen Verzugszinsen vom Erlass erfasst (ausser der Erlass würde nur teilweise gewährt; Urteil des BVGer A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 Seite 15

A-1074/2022

E. 4.7; BEUSCH, Untergang, S. 205, 263; derselbe, Zollkommentar, Art. 74 N 9; betreffend die Einfuhrsteuer siehe SCHLUCKEBIER, MWSTG-Kommentar, Art. 64 N 3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.3). 5.
Im vorliegenden Fall ist der vollständige Erlass der Einfuhrabgaben streitig und zu prüfen. Die Beschwerdeführerin ersucht sowohl um Erlass des Zollbetrages als auch der Mehrwertsteuer und des Verzugszinses. Diese Abgaben werden nach unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen erhoben, mit jeweils eigener Erlassbestimmung. Das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin ist somit im Folgenden nach Abgabenart getrennt zu beurteilen. 6.
Die Parteien sind sich über die folgenden, vorliegend interessierend aktenkundigen Tatbestände insbesondere gemäss den Ermittlungen der Zollfahndung (...) einig (Sachverhalt, Bst. B.b). 6.1 Gemäss Zollfahndung (...) ist F._______ als Mitglied des Verwaltungsrates aIs Zeichnungsberechtigter der Firma B._______ eingetragen. 1997 hat von der (damaligen) EZV die Bewilligung für das vereinfachte Verfahren für den Versand und Empfang (Zugelassener Versender und Empfänger) erhalten, wodurch Firma B._______ wesentliche Erleichterungen bei der Zollanmeldung von Waren in Anspruch hat nehmen können, namentlich die Einfuhrzollanmeldung am zugelassenen Ort in (...) nach vorgelagertem Transit von der Grenze zu diesem Ort. 6.2 Die Beschwerdeführerin ist einer der Hauptkunden der Firma B._______. Zu den Kunden der Beschwerdeführerin gehören Firma D._______, Firma E._______ und Firma C._______. Die in Frage stehenden Sendungen sind von der Beschwerdeführerin in die Schweiz verkauft worden und für Firma D._______ bestimmt gewesen. Um sicherzustellen, dass in der Schweiz immer genügend Lagerware abrufbar war, hat die Beschwerdeführerin bestimmt, wie viele Warentransporte vom Ausland in die Schweiz durchgeführt werden sollen. Nach Ankunft der Sendungen ist jeweils eine Ankunftsanmeldung im System NCTS (Neues Computerisiertes Transitsystem) und die Löschung des Transitdokuments durch die Firma B._______ vorgenommen worden. Normalerweise sind die Waren im Lager der Firma B._______ verblieben, bis sie innerhalb der Deklarationsfrist und vor der Auslieferung gestützt auf die Rechnungen der Beschwerdeführerin zur Einfuhr in die Schweiz veranlagt wurden. Seite 16

A-1074/2022

6.3 Im Laufe der Zeit hat F._______ die Kontrolle über die verzollten und unverzollten Waren verloren, welche sich im Lager der Firma B._______ befunden haben. Die Ermittlungen der Zollfahndung (...) haben ergeben, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit zwischen August 2015 und Juni 2019 nachweislich total 173 Importsendungen mit diversen Waren an Firma D._______ verkauft und in die Schweiz hat liefern lassen. Dabei hat die Beschwerdeführerin die Firma B._______ mit dem Transport und der Einfuhrverzollung dieser Waren in die Schweiz beauftragt. Für die Transporte vom Ausland in die Schweiz hat F._______ wiederum Drittfirmen beauftragt, welche die Waren sodann in die Schweiz verbracht haben. Die Waren der in Frage stehenden Sendungen der Beschwerdeführerin sind sodann der Firma B._______ an deren Firmendomizil in (Ort) angeliefert und in der Folge durch die Firma B._______ dem Kunden in der Schweiz zugestellt worden, ohne die Waren zur Zollbehandlung anzumelden. Der Gesamtwert dieser 173 Sendungen beläuft sich auf Fr. 14'653'146.- (zum Ganzen: Verfügung der Vorinstanz vom 16. August 2021, Sachverhalt Ziff. I).
7.
Im Folgenden ist auf den Erlass der Zollabgaben einzugehen. 7.1
7.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt Folgendes vor: Während die hohen Sorgfaltspflichten im Rahmen des zollrechtlichen Selbstdeklarationsprinzips von ihr (der Beschwerdeführerin) nicht in Frage gestellt würden, so stehe hier (auch) nicht in Rede, dass ihr (der Beschwerdeführerin) ein Verfahrensfehler wegen mangelnder Kenntnis der Zollpflicht sowie der jeweiligen Abfertigungsverfahren unterlaufen sei. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin Firma B._______ als ihren Spediteur und Zollagenten in Kenntnis des schweizerischen Zollrechts mit der Einfuhranmeldung der fraglichen Waren unter Inanspruchnahme und Geltendmachung der Zollpräferenz für EU-Ursprungswaren beauftragt. Aus diesem Grund habe sie (die Beschwerdeführerin) Firma B._______ nicht nur mit der erforderlichen Zollbegleitdokumentation, sondern auch mit den entsprechenden Ursprungsnachweisen (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Ursprungserklärungen auf der Rechnung) versorgt. Firma B._______ habe bis zum Zeitpunkt der Zolluntersuchung durch die Zollfahndung (...) im Juni 2019 nicht nur das seit 2013 erworbene Ver-
Seite 17

A-1074/2022

trauen der Beschwerdeführerin gehabt, sondern auch das besondere Vertrauen der EZV, denn sonst hätte ihr nicht die Bewilligung und der Status als Zugelassener Versender und Empfänger erteilt werden dürfen, welcher für die Entscheidung der Beauftragung von Firma B._______ für die Beschwerdeführerin massgebend gewesen sei. In der Gesamtschau seien rund 90% der Sendungen von Firma B._______ ordnungsgemäss verzollt worden. Daher sei die von Firma B._______ instruktionswidrig in 173 von rund 1'900 Einfuhrsachverhalten im fraglichen Zeitraum unterlassene Einfuhrzollanmeldung der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer stichprobenartigen Kontrolle der Einfuhranmeldungen und Einfuhrveranlagungen nicht aufgefallen und habe nicht auffallen können. Ferner habe Firma B._______ den von der Zollfahndung (...) aufgedeckten Sachverhalt gegenüber der Beschwerdeführerin durch Bezugnahme auf offenbar fingierte Einfuhrveranlagungen (e-dec Import) mit Angabe einer Zollreferenz auf ihren Abrechnungen für vermeintlich verauslagte Zollabgaben und Einfuhrsteuer (Mehrwertsteuer) gegenüber der Beschwerdeführerin bewusst verschleiert. Dieser Aspekt des bewusst instruktionswidrigen Verhaltens und der bewussten, offenbar von betrügerischer Absicht getragenen Verschleierung des Sachverhalts der unterlassenen Einfuhrzollanmeldung durch Angaben einer fingierten e-dec Import-Zollreferenz gegenüber der Beschwerdeführerin unterbreche denn auch die von der Vorinstanz pauschal angenommene Zurechnung. Fehl gehe schliesslich auch die Annahme der Vorinstanz, es könne im Rahmen von Art. 86 Abs. 2 ZG keine Berücksichtigung finden, dass für 161 der insgesamt 173 verfahrensgegenständlichen Sendungen zum Zeitpunkt der Verbringung der Waren in und Entnahme der Ware aus dem Warenlager von Firma B._______ in (Ort) Ursprungsnachweise der Beschwerdeführerin in Form von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Ursprungserklärungen auf der Rechnung vorgelegen seien. Diese hätten laut Beschwerdeführerin formell und materiell zur Einfuhranmeldung der Waren zur Präferenzbehandlung als EU-Ursprungswaren berechtigt. Denn die Vorinstanz erkenne, dass es beim hier gegenständlichen Erlass von Zollabgaben nicht um die Frage der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 16. August 2021 über die Leistungspflicht und den dort gewählten, höchsten Zollansatz gehe, sondern um die Frage, ob die rechtmässig festgestellte Leistungspflicht in Bezug auf die Zollabgaben im Lichte der 161 belegmässig, nachweislich präferenzberechtigten Warensendungen mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des vorliegenden Sachverhalts die Beschwerdeführerin unverhältnismässig belastet oder stossend sei. Es gehe in Art. Seite 18

A-1074/2022

86 Abs. 2 ZG also verkürzt um die Frage der persönlichen und sachlichen Unbilligkeit einer nach Art. 12 VStrR rechtmässig eingeforderten Leistung. Beides sei zu bejahen, insbesondere weil die gutgläubige Beschwerdeführerin weder gewusst habe noch im Rahmen des ihr obliegenden, hohen Sorgfaltsmassstabs hätte erkennen können, dass sie Opfer eines instruktions- und treuwidrigen Zollagenten («rogue agent») worden sei. Die Beschwerdeführerin habe im Rahmen der Zollstrafuntersuchung uneingeschränkt zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen und mit der Zollfahndung (...) uneingeschränkt kooperiert. Das Vorhandensein eines gültigen Ursprungsnachweises für die fraglichen 161 Sendungen zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Einfuhrsachverhalts könne ohne Weiteres erstellt werden. 7.1.2 Die Vorinstanz hält unter Berufung auf die Botschaft ZG betreffend Voraussetzung des fehlenden Verschuldens in Art. 86 Abs. 2 Bst. a ZG insbesondere dagegen, die Voraussetzung nach Abs. 2 Bst. a (kein Verschulden) für die Geltendmachung von Forderungen nach Art. 12 VStrR sei beispielsweise in den folgenden Fällen nicht gegeben: Angestellte einer juristischen Person hätten sich schuldhaft verhalten, so wenn sie Arbeitsfehler begangen hätten, die allein auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht zurückzuführen seien oder wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die übliche und nach den Umständen zu erwartende Sorgfaltspflicht im Geschäftsverkehr missachte oder unterlasse. Das Verschulden bleibe somit nicht auf ein strafrechtliches Verhalten beschränkt, sondern könne darüber hinausgehen.
Demzufolge könne sich die Beschwerdeführerin nicht darauf berufen, nicht sie habe die Zollanmeldungen unterlassen, sondern ihr beauftragter Zollagent habe ihre Instruktionen missachtet. Allein mit der Instruktion des Beauftragten seien die im Zollgesetz vorgesehenen Pflichten im Veranlagungsverfahren noch nicht erfüllt. Die vorliegend unbestrittene Pflichtverletzung könne auch nicht durch den Umstand geheilt werden, dass im «Kontrollzeitraum rund 90 %» der Einfuhrsendungen für die Beschwerdeführerin ordnungsgemäss veranlagt worden seien. Eine teilweise bzw. unvollständige Erfüllung des Selbstdeklarationsprinzips sei im Zollrecht nicht vorgesehen.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin gehe es in Art. 86 Abs. 2 ZG verkürzt um die Frage der persönlichen und sachlichen Unbilligkeit einer nach Art. 12 VStrR rechtmässig eingeforderten Leistung. Diese Annahme gehe Seite 19

A-1074/2022

fehl. Nach dem Wortlaut von Art. 86 Abs. 2 ZG seien die Buchstaben a und b kumulativ zu erfüllen. Es genüge demzufolge nicht, dass die Forderung gestützt auf Art. 12 VStrR die Beschwerdeführerin unverhältnismässig belasten würde oder als offensichtlich stossend erscheint (Bst. b). Massgebend sei zusätzlich die Frage des Verschuldens (Bst. a), die vorliegend zu bejahen sei.
In casu habe es die Beschwerdeführerin offensichtlich unterlassen, sich über die ordnungsgemässe Zollveranlagung der betroffenen Einfuhrsendungen zu vergewissern, was zu ihren Sorgfaltspflichten gehört hätte und ihr nun zu ihrem Nachteil anzulasten sei. Somit seien die Voraussetzungen von Artikel 86 Abs. 2 ZG nicht erfüllt.
Auch der Umstand, dass aus Sicht der Beschwerdeführerin der beauftragte Spediteur die Versäumnisse verschuldet haben soll, könne nicht berücksichtigt werden. Zudem müsse sich gemäss Art. 101 OR, welcher nicht nur im rechtsgeschäftlichen Verkehr, sondern auch im Verkehr zwischen Privaten und Amtsstellen anzuwenden sei, ein Unternehmen das Verhalten ihrer Angestellten oder Beauftragten wie ihr eigenes anrechnen lassen. Derjenige, der den Vorteil habe, Pflichten durch eine Hilfsperson erfüllen zu lassen, habe auch allfällige Nachteile daraus zu tragen. Die Beschwerdeführerin könne also nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie argumentiere, sie trage an den Versäumnissen keine Schuld. Es liege an der Beschwerdeführerin, auf zivilrechtlichem Weg gegen ihren Speditionsdienstleister vorzugehen.
7.2
7.2.1 Unter den Parteien sind die umfassenden zollrechtlichen Sorgfaltspflichten rund um die Selbstdeklaration zu Recht nicht bestritten (E. 3.2.1), weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen.
7.2.2 Dass laut Beschwerdeführerin «rund 90% der Sendungen von Firma B._______ ordnungsgemäss verzollt wurden» (E. 7.1.1), vermag ihr nicht zum Vorteil gereichen. Denn das «Extrapolieren» der Deklaration bzw. der tatsächlichen Verzollung eines Teils einer Zollsendung auf weitere Zollsendungen vermag die bei jeder Einführung von Waren ins Zollgebiet (E. 3.1) einzuhaltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten bei der Zollanmeldung nicht zu erfüllen. Auch wenn dies im Einzelfall zu stossenden Ergebnissen führen mag, ist diese Vorgehensweise im sehr technisch geprägten Zollwesen aus verwaltungsökonomischer Sicht und im Sinne der Rechtssicherheit hinzunehmen.
Seite 20

A-1074/2022

7.3 Im Lichte der klaren rechtlichen und auch vorliegend einschlägigen Vorgaben zur «Haftung für Hilfspersonen» (E. 3.2.4) kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, dass sich Firma B._______ allenfalls instruktionswidrig verhalten und in 173 von rund 1'900 Einfuhrsachverhalten im fraglichen Zeitraum die Einfuhrzollanmeldung unterlassen hat. Somit muss sich die Beschwerdeführerin das Verhalten von Firma B._______ zurechnen lassen. Dies gilt selbst dann, wenn die Unterlassung von Firma B._______ als strafrechtlich relevant einzustufen wäre, was vorliegend nicht geprüft werden muss. Zudem spielt keine Rolle, ob Firma B._______ überhaupt bzw. nach wie vor den Status als zugelassener Versender und Empfänger (ZVE) hat (Vernehmlassung vom 2. Mai 2022, Ziff. 4). Diese Frage kann demnach vorliegend offenbleiben. Die Beschwerdeführerin ist für etwaige Ansprüche gegenüber Firma B._______ auf den Zivilweg zu verweisen (E. 3.2.4). 7.4
7.4.1 Für die zwei vor dem 1. August 2016 eingeführten Sendungen kommen die Erlassgründe Art. 86 Abs. 1 Bst. a -d ZG in Frage (E. 2.2 und E. 3.5.2 ff.). Die Fälle gemäss Buchstaben a und b (E. 3.5.2) sind vorliegend unstreitig nicht gegeben. Bei der «Nachforderung» entsprechend dem Erlassgrund nach Bst. c handelt es sich wie gesehen gemäss ständiger Rechtsprechung zwingend um eine solche nach Art. 85 ZG (E. 3.5.3). Ein Irrtum des BAZG im Sinne von Art. 85 ZG wird weder ernsthaft geltend gemacht noch ist ein solcher für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich (E. 1.3). Die Erlassmöglichkeit nach Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG mit den dortigen drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen kommt ebenso wenig in Frage (3.5.4 ff.). Denn vorliegend wird das dritte Kriterium («besondere Härte»; E. 3.5.4.3) von der Beschwerdeführerin in finanzieller Hinsicht weder geltend gemacht noch ist eine «besondere Härte» für das Bundesverwaltungsgericht aus den Akten ersichtlich bzw. erstellt. Somit ist ein Erlass in Bezug auf die zwei Einfuhren vor dem 1. August 2016 nicht möglich.
7.4.2 Für die restlichen 171 nach dem 1. August 2016 eingeführten Sendungen (E. 2.2) ergibt sich Folgendes: Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Voraussetzungen nach Buchstaben a und b von Art. 86 Abs. 2 ZG kumulativ erfüllt sein müssen (E. 3.6.4), nicht aber die Ziffern 1 und 2 von Bst. b (BBl 2015 2904). Die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 ZG scheitert vorliegend daran, dass der Beschwerdeführerin das Verhalten von Firma B._______ wie dargelegt (E. 7.3) zuzurechnen ist, und sie somit insoweit ein Verschulden trifft, welches sich nicht auf ein Seite 21

A-1074/2022

strafrechtliches Verhalten beschränkt, sondern darüber hinausgeht (Art. 86 Abs. 2 Bst. a ZG e contrario; E. 3.6.2).
7.5 Im Weiteren ist auf die gerügte fehlende Präferenzbehandlung bei der Einfuhrveranlagung einzugehen.
7.5.1
7.5.1.1 Sie (die Beschwerdeführerin) habe Firma B._______ nicht nur mit der erforderlichen Zollbegleitdokumentation, sondern auch mit den entsprechenden Ursprungsnachweisen (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Ursprungserklärungen auf der Rechnung) versorgt. Laut Beschwerdeführerin erfolgte entgegen ihren Instruktionen die Auslieferung der 173 verfahrensgegenständlichen Importsendungen an Firma D._______, ohne die Waren zur Einfuhrverzollung unter Inanspruchnahme der Zollpräferenz für EU-Ursprungswaren ordnungsgemäss anzumelden. 7.5.1.2 Gemäss Vorinstanz verkennt die Beschwerdeführerin, dass nach konstanter Rechtsprechung nur dann ein Anspruch auf Präferenzbehandlung bei der Einfuhrveranlagung bestehe, wenn die betroffene Ware ordnungsgemäss zur Veranlagung angemeldet und ein entsprechender Antrag gestellt werde. Unterbleibe diese Anmeldung, bestehe kein Raum mehr für Zollpräferenzen. Dies unabhängig davon, ob die betroffene Ware grundsätzlich präferenzberechtigt sei bzw. ein entsprechender Ursprungsnachweis vorhanden gewesen wäre. Folgerichtig könne dieser Sachverhalt nicht mit Erlassmassnahmen unterlaufen werden. 7.5.2 Vorliegend sind zollrechtliche Veranlagungsfragen, wozu auch die allfällige Präferenzveranlagung gehört, infolge deren rechtskräftigen Erledigung mit Verfügung vom 16. August 2021 nicht zu prüfen (E. 3.4.1). Nähere Ausführungen zur Präferenzveranlagung erübrigen sich daher. 7.6 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Erlass der Zollabgaben vorliegend nicht in Frage kommt. 8.
Nachfolgend ist der Erlass der beantragte Erlass der Einfuhrsteuern zu beurteilen. 8.1
8.1.1 Gemäss Beschwerdeführerin wird betreffend Art. 64 Abs. 1 Bst. c MWSTG teilweise die Auffassung vertreten, dass der Erlassgrund aufgrund des Verweises auf Art. 85 ZG nur einen Sachverhalt betreffe, bei dem die Seite 22

A-1074/2022

Zollverwaltung aufgrund eines Irrtums eine nach dem Gesetz geschuldete Abgabe zu Lasten des Bundes nicht festgesetzt worden sei. Damit könne vermeintlich Art. 64 Abs. 1 Bst. c MWSTG keine Anwendung finden, wenn die Verantwortung bei der steuerpflichtigen Person oder einer Hilfsperson liege. Sie (die Beschwerdeführerin) könne diese Einschränkung dem Gesetzwortlaut nicht entnehmen, denn auch im letzteren Fall liege ein Irrtumstatbestand vor. Die unverhältnismässige Belastung folge vorliegend aus dem besonderen Umstand, dass sie (die Beschwerdeführerin) ohne Erlass der Einfuhrsteuer in Höhe von Fr. 1'167'755.05 in Bezug auf denselben Einfuhrsachverhalt zweimal die Einfuhrsteuer bezahlen müsste, weil sie den Betrag bzw. einen Betrag in annähernd gleicher Grösse bereits an Firma B._______ unter dem Titel einer von Firma B._______ angeblich verauslagten Einfuhrsteuer bezahlt habe.
Auch wenn der Erlassgrund von Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG offenkundig nicht den vorliegenden Sachverhalt beschreibe, so sei in diesem der Billigkeitsgedanke verankert, dass ein Erlass in Betracht komme, wenn wegen Zahlungsunfähigkeit eines solidarisch mithaftenden Steuerschuldners eine Weiterbelastung der Steuerschuld im Innenverhältnis nicht möglich sei. Faktisch und normativ sei die vorliegende Ausgangslage mit dem geregelten Fall durchaus vergleichbar. Für die Beschwerdeführerin trete besonders schutzwürdig hinzu, dass das Verhalten von Firma B._______ den Grund für die doppelte Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin selbst treuwidrig geschaffen habe, selbst aber zahlungsunfähig sei. Ein Erlass der Einfuhrsteuer sei daher auch in Analogie zu Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG gerechtfertigt.
8.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, es liege kein Irrtum des BAZG gemäss Art. 85 ZG vor. Die Beschwerdeführerin sei offensichtlich der Auffassung, dass ein Erlass auch dann zulässig resp. möglich sei, wenn der Steuernachforderung generell ein Irrtumstatbestand vorausgegangen sei. Inwiefern jedoch bei einer instruktionswidrig unterlassenen Zollanmeldung ein Irrtumstatbestand vorliegen solle, werde von der Beschwerdeführerin nicht weiter erklärt. Dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Auffassung falsch liege, ergebe sich auch aus der Geschichte der Einfuhrsteuererlassbestimmungen. Die Einschränkung des Erlasses auf Nachforderungen «im Sinne von Art. 85 ZG» habe der Gesetzgeber nämlich als Präzisierung ganz bewusst bei der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (Art. 84 aMWSTG) ins heutige MWSTG (in Kraft seit 1. Januar 2010) ergänzt. Mithin sei dies in der Absicht geschehen, Interpretationen
Seite 23

A-1074/2022

im Sinne der Beschwerdeführerin von vornherein auszuschliessen. Vorliegend sei ein Erlass der Einfuhrsteuer nach Art. 64 Abs. 1 Bst. c MWSTG nicht möglich.
Im Weiteren bringe die Beschwerdeführerin vor, dass ein Erlass der Einfuhrsteuer auch in Analogie zu Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG gerechtfertigt wäre. Dies, obschon sie selber anerkenne, dass der Erlassgrund in Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG offenkundig nicht den vorliegenden Sachverhalt beschreibe. Auch hier übersehe die Beschwerdeführerin die Gründe, weshalb der Gesetzgeber diesen Erlassgrund ins Gesetz aufgenommen habe. Diese Bestimmung habe sich mit dem Wechsel von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer per 1. Januar 1995 aufgedrängt, weil die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen neu auch für die steuerpflichtigen Importeure die Einfuhrsteuer hätten bevorschussen müssen. Mit dem Erlass nach Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG soIIe das mit der Mehrwertsteuer massiv erhöhte Delkredererisiko der mit der Zollanmeldung beauftragten Person, namentlich des Spediteurs, verringert werden. Der Gesetzgeber habe mit dieser Bestimmung ein ganz spezifisches Problem lösen wollen. Für eine über den erwähnten Kreis der Erlassberechtigten hinausgehende Interpretation böten sich keine Anhaltspunkte. Die Beschwerdeführerin habe die elektronischen Veranlagungsverfügungen (eVV) zu 100 % zu beziehen resp. müsse sämtliche Veranlagungsverfügungen auf Papier im Original in Besitz haben, wenn sie in ihren Quartalsabrechnungen gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Einfuhrsteuer als Vorsteuer geltend machen wolle (siehe MWST-Info 9 der ESTV [nachfolgend: MWST-Info] Ziff. 1.6.3). Das in Bezug auf die Mehrwertsteuern relevante Fehlverhalten von Firma B._______ wäre der Beschwerdeführerin bei der Erstellung der Quartalsabrechnung aufgefallen, wenn sie vorschriftsgemäss die erforderlichen eVV vom Web-Server des BAZG bezogen oder die originalen Veranlagungsverfügungen korrekt abgelegt hätte. 8.2 Auch hier ist vorab darauf hinzuweisen, dass mehrwertsteuerrechtliche gleich wie zollrechtliche (E. 7.5.2) Veranlagungsfragen infolge deren rechtskräftigen Erledigung mit Verfügung vom 16. August 2021 vorliegend der bundesverwaltungsgerichtlichen Prüfung entzogen sind (E. 3.4.1). Demnach steht die allfällige Verletzung von mehrwertsteuerrechtlichen Mitwirkungspflichten (gemäss MWST-Info 9 Ziff. 1.6.3) durch die Beschwerdeführerin vorliegend nicht (mehr) zur Debatte.
Seite 24

A-1074/2022

8.3
8.3.1 Die Parteien gehen richtigerweise davon aus, dass vorliegend die Buchstaben a und b von Art. 64 Abs. 1 MWSTG (E. 4.1.1) nicht anwendbar sind.
8.3.2 Wie dargelegt, handelt es sich auch bei der «Nachforderung» entsprechend Art. 64 Abs. 1 Bst. c MWSTG gemäss Wortlaut und ständiger Rechtsprechung zwingend um eine solche nach Art. 85 ZG (E. 3.5.3 und 4.1.2). Ein Irrtum des BAZG im Sinne von Art. 85 ZG ist wie gesehen nicht erkennbar (E. 7.4.1). Die Anwendung von Art. 64 Abs. 1 Bst. c MWSTG verbietet sich somit vorliegend.
8.3.3 Wie die Parteien zu Recht erkennen, beschreibt der Erlassgrund in Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG (die mit der Zollanmeldung beauftragte Person kann die Einfuhrsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht an diesen weiterbelasten; E. 4.1.3) offenkundig nicht den vorliegenden Sachverhalt. Deswegen und in Anbetracht dessen, dass die gesetzlichen Erlassgründe abschliessend sind und ein «gnadeweiser» Erlass der Einfuhrsteuer nicht in Frage kommt (E. 3.4.2), kann der Beschwerdeführerin nach dem Dargelegten kein Erlass der Mehrwertsteuer gewährt werden (so auch Urteil des BVGer A-657/2016 vom 11. Dezember 2016 E. 5.2.4). 8.4 Als weiteres Zwischenfazit ist festhalten, dass der Beschwerdeführerin die Mehrwertsteuer nicht erlassen werden kann. 9.
Schliesslich ist der beantragte Erlass der Verzugszinsen zu prüfen. 9.1
9.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Erlass von Zollabgaben gemäss Art. 86 Abs. 2 ZG erfasse auch Nebenforderungen wie den Verzugszins gemäss Art. 74 Abs. 1 ZG, so dass mit der Feststellung der Voraussetzungen eines Zollerlasses gemäss Art. 86 Abs. 2 ZG auch ein Rechtsgrund für den Erlass der Verzugszinsen in Höhe von Fr. 20'620.75 bezüglich der zu erlassenden Zollabgaben in Höhe von Fr. 368'233.05 begründet werde. 9.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, der Begriff Zollabgabe werde im Vergleich zum alten Recht im geltenden Zollgesetz in einem präziseren Sinn verwendet. Er beinhalte ausschliesslich Einfuhrzölle und Ausfuhrzölle. Gegenstand des Zollnachlasses bilden nach dem klaren Wortlaut von Art. 86 Abs. 1 ZG ausschliesslich Zollabgaben, also Einfuhr- und Ausfuhrzölle. Die Seite 25

A-1074/2022

Akzessorietät des Verzugszinses zur Hauptschuld habe rechtsprechungsgemäss zur Folge, dass wenn ein Zollerlass nicht zulässig sei, dies auch in Bezug auf die Verzugszinsen gelte.
9.2 Der vorinstanzlichen Sichtweise ist zu folgen: Wie festgestellt, kann nach dem Dargelegten im vorliegenden Fall kein Erlass der Zollschuld und der Mehrwertsteuer gewährt werden. Dies gilt infolge der Nichterfüllung der jeweiligen entsprechenden Voraussetzungen (E. 7.6 [Zollschuld] und 8.4 [Mehrwertsteuer]) auch in Bezug auf die Verzugszinsen (vgl. Urteil des BVGer A-657/2016 vom 11. Dezember 2016 E. 5.1.4). 10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass für den Zollerlass, für den Erlass der Einfuhrsteuer sowie für den Verzicht auf die Verzugszinsen im Gesamtbetrag von Fr. 1'556'608.85 (Zoll [Fr. 368'233.05], Mehrwertsteuer [Fr. 1'167'755.05] und Verzugszinsen [Fr. 20'620.75]) gemäss rechtskräftiger Verfügung vom 16. August 2021 kein Raum bleibt. Die angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2022 ist somit nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
11.
11.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 15'000.festzusetzen (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 11.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
12.
Das vorliegende Urteil ist endgültig und kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 83 Bst. m des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.
Seite 26

A-1074/2022

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Kaspar Gerber

Versand:

Seite 27

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 7 Luogo della fornitura
	1.	È considerato luogo della fornitura quello:
		a.	in cui si trova il bene al momento del trasferimento del potere di disporne economicamente, della consegna o della messa a disposizione per l'uso o il godimento;
		b.	dal quale inizia il trasporto o la spedizione del bene a destinazione dell'acquirente o, su suo ordine, a destinazione di un terzo.
	2.	È considerato luogo della fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per cui viene effettuata la fornitura, oppure, in assenza di tale sede o stabilimento, il luogo nel quale l'energia elettrica, il gas o il teleriscaldamento sono effettivamente utilizzati o consumati. [1]
	3.	In caso di fornitura di un bene dall'estero in territorio svizzero, il luogo della fornitura è considerato sito in territorio svizzero, sempre che il fornitore della prestazione:
		a.	disponga di un'autorizzazione dell'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) a importare i beni a proprio nome (dichiarazione d'adesione) e al momento dell'importazione non vi rinunci; oppure
		b.	esegua forniture di cui al capoverso 1 lettera b con beni che, ai sensi dell'articolo 53 capoverso 1 lettera a, in ragione dell'ammontare d'imposta irrilevante sono esenti dall'imposta sull'importazione, e realizzi con tali forniture una cifra d'affari di almeno 100 000 franchi all'anno. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018, la lett. b entra in 1° gen. 2019 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 86 Condono di tributi doganali
	1.	A richiesta, l'UDSC rinuncia alla riscossione di tributi doganali o li restituisce completamente o in parte se:
		a.	merci poste sotto la sua custodia oppure ammesse in regime di transito, di deposito doganale, di perfezionamento attivo o passivo oppure d'ammissione temporanea sono distrutte totalmente o parzialmente per caso fortuito o per forza maggiore oppure con il consenso dell'autorità;
		b.	merci ammesse in libera pratica sono distrutte totalmente o parzialmente oppure riesportate per decisione dell'autorità;
		c.	per effetto di circostanze particolari, una riscossione posticipata dovesse gravare in modo sproporzionato il debitore doganale;
		d.	in altri casi, se per motivi straordinari non concernenti la determinazione dei tributi doganali, il pagamento dovesse costituire un rigore eccessivo.
	2.	A richiesta, esso rinuncia interamente o parzialmente a far valere l'obbligo di pagamento secondo l'articolo 12 DPA [1] oppure restituisce interamente o parzialmente la somma già versata se:
		a.	il richiedente non è colpevole; e
		b.	l'obbligo di pagamento o la non restituzione:dovesse gravare in modo sproporzionato sul richiedente date le circostanze particolari, ofosse considerato chiaramente inaccettabile. [2]
			1.	dovesse gravare in modo sproporzionato sul richiedente date le circostanze particolari, o
			2.	fosse considerato chiaramente inaccettabile. [2]
	3.	Le domande devono essere presentate come segue:
		a.	domande ai sensi del capoverso 1: all'ufficio che ha effettuato l'imposizione, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione d'imposizione; per le imposizioni con obbligo di pagamento condizionato il termine è di un anno a contare dalla conclusione del regime doganale scelto;
		b.	domande ai sensi del capoverso 2: alla Direzione generale delle dogane, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione. [3]

[1] RS 313.0 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [3] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 187 Eccezione all'interesse di mora - (art. 74 cpv. 2 LD)
	1.	Il DFF determina l'importo entro il quale non è riscosso alcun interesse di mora.
	2.	L'Amministrazione delle dogane può, su richiesta, rinunciare alla riscossione dell'interesse di mora se, a causa della situazione del debitore doganale, il pagamento comporterebbe notevoli difficoltà economiche o sociali.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 64 Condono dell'imposta
	1.	L'imposta sull'importazione può essere condonata in tutto o in parte se:
		a.	beni sotto la custodia dell'UDSC o in regime di transito (art. 49 LD [1]), di deposito doganale (art. 50-57 LD), di ammissione temporanea (art. 58 LD) o di perfezionamento attivo (art. 59 LD) sono totalmente o parzialmente distrutti per caso fortuito, per forza maggiore o con il consenso delle autorità;
		b.	beni in libera pratica doganale sono totalmente o parzialmente distrutti oppure riesportati dal territorio svizzero in virtù di una decisione dell'autorità;
		c.	date le circostanze particolari, una riscossione posticipata ai sensi dell'articolo 85 LD graverebbe in modo sproporzionato il debitore secondo l'articolo 51;
		d.	l'incaricato della dichiarazione doganale (p. es. lo spedizioniere) non può trasferire l'imposta a causa dell'insolvibilità dell'importatore e, al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale, l'importatore era registrato come contribuente sul territorio svizzero; l'insolvibilità dell'importatore è data quando la riscossione da parte dell'incaricato appare seriamente messa in pericolo.
	2.	La Direzione generale delle dogane decide in merito al condono dell'imposta su domanda scritta, corredata dei necessari documenti giustificativi.
	3.	Il termine per la presentazione di una domanda è:
		a.	in caso di imposizione con debito fiscale non subordinato a condizioni, di un anno dal rilascio del documento d'importazione con il quale l'imposta sull'importazione è stata determinata;
		b.	in caso di imposizione con debito fiscale subordinato a condizioni, di un anno dalla conclusione del regime doganale scelto.

[1] RS 631.0

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 64 Condono dell'imposta
	1.	L'imposta sull'importazione può essere condonata in tutto o in parte se:
		a.	beni sotto la custodia dell'UDSC o in regime di transito (art. 49 LD [1]), di deposito doganale (art. 50-57 LD), di ammissione temporanea (art. 58 LD) o di perfezionamento attivo (art. 59 LD) sono totalmente o parzialmente distrutti per caso fortuito, per forza maggiore o con il consenso delle autorità;
		b.	beni in libera pratica doganale sono totalmente o parzialmente distrutti oppure riesportati dal territorio svizzero in virtù di una decisione dell'autorità;
		c.	date le circostanze particolari, una riscossione posticipata ai sensi dell'articolo 85 LD graverebbe in modo sproporzionato il debitore secondo l'articolo 51;
		d.	l'incaricato della dichiarazione doganale (p. es. lo spedizioniere) non può trasferire l'imposta a causa dell'insolvibilità dell'importatore e, al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale, l'importatore era registrato come contribuente sul territorio svizzero; l'insolvibilità dell'importatore è data quando la riscossione da parte dell'incaricato appare seriamente messa in pericolo.
	2.	La Direzione generale delle dogane decide in merito al condono dell'imposta su domanda scritta, corredata dei necessari documenti giustificativi.
	3.	Il termine per la presentazione di una domanda è:
		a.	in caso di imposizione con debito fiscale non subordinato a condizioni, di un anno dal rilascio del documento d'importazione con il quale l'imposta sull'importazione è stata determinata;
		b.	in caso di imposizione con debito fiscale subordinato a condizioni, di un anno dalla conclusione del regime doganale scelto.

[1] RS 631.0

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 116 [1]
	1.	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
	1bis.	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
	2.	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
	3.	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione. [2]
	4.	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 50 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 80 Documenti di scorta - (art. 25 cpv. 1 LD)
	1.	Per documenti di scorta s'intendono documenti importanti per l'imposizione doganale, segnatamente i permessi, i documenti cargo, le fatture commerciali, i bollettini di consegna, le liste di carico, i certificati di peso, le prove d'origine, le istruzioni d'imposizione, i certificati di analisi, gli attestati e le conferme ufficiali.
	2.	Se una persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non inoltra entro il termine fissato dall'UDSC i necessari documenti di scorta, l'ufficio doganale procede all'imposizione definitiva delle merci, per le quali è chiesta la riduzione dei tributi, la franchigia doganale o l'agevolazione doganale all'aliquota di dazio massima applicabile in funzione della loro natura.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione
	Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
	a.	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
	b.	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
	c. [1]	...
	d.	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

[1] Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 79 Indicazioni nella dichiarazione doganale - (art. 25 cpv. 1 e 2 LD)
	1.	Oltre alle indicazioni usuali prescritte, nella dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve se del caso:
		a.	chiedere la riduzione dei tributi doganali, la franchigia doganale, l'agevolazione doganale, la restituzione dei tributi doganali o l'imposizione provvisoria;
		b.	fornire le indicazioni necessarie all'esecuzione di disposti federali di natura non doganale;
		c.	stabilire la destinazione doganale delle merci;
		d. [1]	indicare l'acquirente delle merci da esportare nonché il depositante se le merci si trovano nel regime d'esportazione e prima di essere trasportate nel territorio doganale estero sono immagazzinate in un deposito doganale aperto o un deposito franco doganale.
	2.	In caso di procedura di dichiarazione doganale a due fasi, essa deve fornire queste indicazioni nella prima dichiarazione.

[1] Introdotta dalla cifra I dell'O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 93 Imposizione provvisoria - (art. 39 cpv. 1 LD)
	1.	Nei seguenti regimi doganali, l'UDSC può applicare l'imposizione provvisoria:
		a.	immissione in libera pratica;
		b.	regime di ammissione temporanea;
		c.	regime del perfezionamento attivo;
		d.	regime del perfezionamento passivo;
		e.	regime d'esportazione.
	2.	Possono essere dati motivi per un'imposizione provvisoria, segnatamente quando:
		a.	mancano documenti di scorta per la concessione di una riduzione dei tributi doganali o di una franchigia doganale;
		b.	non è stato ancora depositato presso la Direzione generale delle dogane l'impegno d'impiego di cui all'articolo 51;
		c.	la base di computo dei dazi ai sensi dell'articolo 2 della legge del 9 ottobre 1986 [1] sulla tariffa delle dogane è sconosciuta o non è stata determinata definitivamente;
		d.	in caso di richiesta di riduzione dei tributi doganali o di franchigia doganale, l'ufficio doganale ha dubbi circa l'origine delle merci;
		e.	l'ufficio doganale ha dubbi circa la classificazione tariffale.
	3.	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può richiedere un'imposizione provvisoria, se:
		a.	vi è l'intenzione di presentare una domanda di riduzione delle aliquote doganali per determinati impieghi secondo l'articolo 14 capoverso 2 LD o se è pendente una simile domanda;
		b.	la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC.

[1] RS 632.10

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 70 Debitore doganale
	1.	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
	2.	È debitore doganale:
		a.	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
		b.	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
		c.	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
		d. [1]	...
	3.	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni [2].
	4.	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
		a.	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
		b.	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [3] sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
	4bis.	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
		a.	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
		b.	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale. [4]
	5.	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
	6.	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

[1] Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 109
	1.	Chi recede dal contratto può rifiutare la controprestazione promessa e ripetere quanto egli da parte sua ha già prestato.
	2.	Egli ha inoltre diritto al risarcimento dei danni derivanti dal mancato contratto, in quanto il debitore non provi che non gli incombe alcuna colpa.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 118 Frode doganale
	1.	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
		a.	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
		b.	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
	2.	È fatto salvo l'articolo 14 DPA [1].
	3.	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
	4.	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

[1] RS 313.0

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 96 Sottrazione d'imposta
	1.	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:è punito con la multa sino a 400 000 franchi.
		a.	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
		b.	ottenendo un rimborso indebito; o
		c.	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
	2.	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
	3.	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
	4.	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
		a.	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
		b.	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
	5.	Il tentativo è punibile.
	6.	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12
	1.	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona.
		a.	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
		b.	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
	2.	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
	3.	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
	4.	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 75 Prescrizione
	1.	L'obbligazione doganale si prescrive in cinque anni dalla fine dell'anno civile in cui è sorta.
	2.	La prescrizione è interrotta da qualsiasi atto d'esecuzione o di rettifica da parte dell'autorità competente. È sospesa finché il debitore doganale non può essere escusso in Svizzera oppure finché l'obbligazione doganale è oggetto di una procedura di impugnazione.
	3.	L'interruzione e la sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori doganali.
	4.	L'obbligazione doganale decade in ogni caso 15 anni dopo la fine dell'anno civile in cui è sorta. Restano salvi i termini di prescrizione più lunghi secondo gli articoli 11 e 12 DPA [1].

[1] RS 313.0

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 51 Assoggettamento
	1.	È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD [1].
	2.	La responsabilità solidale secondo l'articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:
		a.	l'importatore ha diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
		b. [2]	il debito fiscale è addebitato all'importatore sul conto della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC [3] (PCD); e
		c.	l'importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.
	3.	L'UDSC può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza. [4]

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuova espr. giusta la cifra I n. 18 dell'O del 12 giu. 2020 sull'adeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dell'Amministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 2743). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 74 Interessi
	1.	Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
	2.	L'interesse di mora non è dovuto:
		a.	nei casi particolari previsti dal Consiglio federale;
		b.	fintanto che l'obbligazione doganale è garantita mediante deposito in contanti.
	3.	A contare dal momento del pagamento, l'UDSC corrisponde gli interessi sugli importi indebitamente riscossi o indebitamente non restituiti.
	4.	Il DFF stabilisce i saggi d'interesse.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 57 Interesse moratorio
	1.	Se il debito fiscale non è pagato entro il termine, è dovuto un interesse moratorio.
	2.	L'interesse moratorio decorre:
		a.	nel caso di pagamento per il tramite della PCD, scaduto il termine di pagamento accordato;
		b.	nel caso di riscossione dell'imposta sulla controprestazione secondo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d, scaduto il termine di pagamento accordato;
		c.	nel caso di recupero di imposte la cui restituzione è stata ottenuta indebitamente, alla data del versamento;
		d.	negli altri casi, con la nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56.
	3.	L'obbligo di pagare l'interesse moratorio è dato anche durante una procedura di ricorso o in caso di pagamenti rateali.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 84 Spese procedurali e ripetibili
	1.	Nella procedura di decisione o di reclamo non sono di norma prelevate spese. Non sono versate ripetibili alle parti.
	2.	Qualunque sia l'esito della procedura, le spese procedurali possono essere addossate alla persona o all'autorità che le ha provocate per sua propria colpa.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).