A-4632/2019 - 2019-10-14 - Douanes - Einfuhrabgaben; Nachleistungspflicht (Einfuhr von Pferden)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4632/2019

Urteil vom 14. Oktober 2019

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

1. A._______, ...,

2. B._______ AG, ...,

Parteien beide vertreten durch

Dr. Ulf Walz, Rechtsanwalt, ...,

Beschwerdeführende,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrabgaben; Nachleistungspflicht (Einfuhr von Pferden).

Sachverhalt:

A.
Am 10. August 2015 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen zwei Nachforderungsverfügungen, mit welchen sie A._______ und die B._______ AG für solidarisch leistungspflichtig erklärte. Der jeweils geschuldete Betrag entsprach der Differenz zwischen den Abgaben gemäss nachträglich vorgenommener Abrechnungen zum günstigeren Kontingentszollansatz und jenen, die sich ergeben hätten, wenn bei den Einfuhren verschiedener, namentlich genannter Pferde zum Ausserkontingentszollansatz abgerechnet worden wäre.

B.
Dagegen erhoben A._______ und die B._______ AG mit gemeinsamer Eingabe Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD; nachfolgend auch: Vorinstanz), welche mit separaten Entscheiden vom 4. November 2016 die Beschwerde von A._______ teilweise guthiess und jene der B._______ AG abwies.

C.
Gegen diese Beschwerdeentscheide erhoben A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und die B._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; zusammen: Beschwerdeführende) am 5. Dezember 2016 separat Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerdeverfahren vereinigte und die Beschwerden mit Urteil A-7503/2016, A-7513/2016 vom 16. Januar 2018 abwies.

D.
Die wiederum gegen dieses Urteil am 19. Februar 2018 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht hiess Letzteres mit Urteil 2C_177/2018 vom 22. August 2019 teilweise gut, hob das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf und wies das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurück, soweit die Einfuhr der Pferde «C._______», «D._______» und «E._______» betroffen sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Verfahren unter der vorliegenden Nummer A-4632/2019 wieder auf.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die jeweilige Vorinstanz zurück. Letzteres ist namentlich dann angezeigt, wenn eine aufwendigere Beweiserhebung nachgeholt werden muss, sind doch (im Vergleich zum Bundesverwaltungsgericht) die Vorinstanzen mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und aufgrund ihrer funktionellen und instrumentellen Ausstattung in der Regel eher in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen und mit den Parteien in direkten Kontakt zu treten (Urteile des BVGer A-4268/2018 vom 31. Januar 2019 E. 2, A-7273/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 5; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.194).

1.2 Daher kann es sich unter Umständen rechtfertigen, eine vom Bundesgericht ans Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesene Sache weiter an die Vorinstanz zurückzuweisen («renvoi sur renvoi»; Urteil des BVGer A-7273/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 4 m.Hw.).

2.

2.1 Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht erwogen, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 12 VwVG gehalten sei, sämtliche rechtserheblichen Tatsachen abzuklären, wobei es insbesondere verpflichtet sei, die rechtserheblichen Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführenden zu würdigen und angebotene Beweismittel abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Verschiedene von den Beschwerdeführenden anerbotene Beweise seien nicht abgenommen worden, obwohl sich diese als rechtserheblich erweisen könnten. Insoweit sei das Verfahren nicht spruchreif. Gleiches gelte für die Würdigung von Beweisen, die für unerheblich befunden worden seien, womit die Untersuchungspflicht verletzt worden sei.

2.2 Soweit das Bundesgericht eine ungenügende Erhebung bzw. Abnahme und Würdigung von Beweisen durch das Bundesverwaltungsgericht rügt, lässt sich derselbe Vorwurf gegenüber der Vorinstanz erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Lichte des höchstrichterlichen Urteils zu Unrecht die Beweiserhebung und -würdigung durch die Vorinstanz geschützt. Folglich hat sich die Vorinstanz mit den noch zu erhebenden und einigen bereits in den Akten liegenden Beweismitteln genauso wenig auseinandergesetzt wie das Bundesverwaltungsgericht. Damit hat die Vorinstanz den Sachverhalt - wie auch das Bundesverwaltungsgericht - nicht richtig festgestellt, weshalb schon der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz am gleichen Mangel leidet wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

2.3 Bei der Vorinstanz handelt es sich zudem um eine Behörde mit ausgewiesenen Fachkenntnissen, namentlich im hier einschlägigen Bereich der grenzüberschreitenden Bewegung von Waren bzw. Tieren und den entsprechenden Zollformalitäten und -verfahren etc. (s. E. 2.4). Das Bundesverwaltungsgericht ist hingegen für die Überprüfung von Entscheiden der Vorinstanz zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Insgesamt erweist es sich vorliegend als sinnvoll, dass die Vorinstanz die vom Bundesgericht auferlegten Beweismassnahmen durchführt und die Beweise entsprechend würdigt, bevor sich allenfalls das Bundesverwaltungsgericht wiederum mit der Sache befasst. Zudem würde eine vorgängige Beweiserhebung und Beurteilung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht insbesondere in Bezug auf die noch gar nicht erhobenen Beweise den Rechtsweg verkürzen. Durch eine Rückweisung bleibt hingegen der doppelte Instanzenzug erhalten. Somit ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese in Beachtung der bundesgerichtlichen Erwägungen und Weisungen neu über die Sache entscheidet (vgl. Urteil des BGer 2C_688/2012 vom 23. Juli 2012; Urteile des BVGer A-4268/2018 vom 31. Januar 2019 E. 2, A-4304/2017 vom 22. August 2017, A-7273/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 5); entsprechend auch über die Frage, ob sie ihre Restforderung überhaupt aufrechterhalten will.

2.4 Gemäss bundesgerichtlichen Erwägungen erweise sich in Bezug auf die Pferde «C._______» und «D._______» als rechtserhebliche Tatsache, ob im Moment der Zollanmeldung (zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung) tatsächlich vorgesehen gewesen sei, die beiden Pferde am Reitturnier [...] am [...] 2013 einzusetzen (E. 3.6 des bundesgerichtlichen Urteils). Sei dies der Fall gewesen, dieser deklarierte Verwendungszweck nach der Einfuhr aber durch einen anderen, für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung geeigneten Verwendungszweck abgelöst worden, hätte es - wenn auch die übrigen Voraussetzungen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für die genannten Pferde erfüllt gewesen wären - an einer Widerhandlung im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, 313.0) gefehlt (E. 3.7 des bundesgerichtlichen Urteils). Diesbezüglich sind die von den Beschwerdeführenden anerbotenen Beweise abzunehmen und allfällige weitere Beweismassnahmen zu treffen.

In Bezug auf das Pferd «E._______» habe die OZD im Unterschied zum Bundesverwaltungsgericht den Verwendungszweck nicht in Zweifel gezogen, zumal sie diesen Umstand für irrelevant gehalten habe (E. 4.2 des bundesgerichtlichen Urteils). Trotz fehlendem Carnet ATA hätten verschiedene Beweismittel und Indizien für den Verwendungszweck vorgelegen. So wäre es allenfalls möglich gewesen, die Aussage des Beschwerdeführers 1, dass er normalerweise «Reitturnier» als Verwendungszweck angebe, anhand der zahlreichen anderen Einfuhren mit Carnet ATA zu überprüfen, was dann ein starkes Indiz dafür gewesen wäre, dass dies auch auf dem verschollenen Carnet ATA der Fall gewesen sei (E. 4.2.1 des bundesgerichtlichen Urteils). Gemäss Bundesgericht könne der angegebene Verwendungszweck für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein und es dürften weitere Abklärungen dazu angezeigt sein (E. 4.2.3 des bundesgerichtlichen Urteils). Auch diesbezüglich ist der Sachverhalt abzuklären.

2.5 Demnach sind die Beschwerden vom 5. Dezember 2016 insofern gutzuheissen, als die Sache hinsichtlich der Einfuhr der Pferde «C._______», «D._______» und «E._______» im Sinne der Erwägungen zu weiteren Beweiserhebungen und neuem Entscheid - entsprechend auch über die Frage, ob sie ihre Restforderung überhaupt aufrechterhalten will - an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Hinsichtlich der Einfuhr der Pferde «F._______» und «G._______» hat das Bundesgericht die Beschwerden bereits abgewiesen.

3.

3.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Unterliegt diese nur teilweise, so werden sie ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1; Urteil des BVGer A-2646/2018 vom 30. September 2019 E. 8.1).

Die Sache wird in Bezug auf die Pferde «C._______», «D._______» und «E._______» an die Vorinstanz zurückgewiesen, nicht hingegen in Bezug auf die Pferde «F._______» und «G._______». Die Beschwerdeführenden unterliegen somit zu 2/5, weshalb ihnen die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- zu 2/5, also in Höhe von Fr. 1'600.-- aufzuerlegen sind. Die beiden, in den Beschwerdeverfahren A-7503/2016 und A-7513/2016 einbezahlten Kostenvorschüsse von je Fr. 2'000.-- werden je im Umfang von Fr. 800.-- zur Bezahlung der (reduzierten) Verfahrenskosten verwendet. Die Restbeträge in Höhe von je Fr. 1'200.-- sind den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Über die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens wird die OZD in ihrem neuen Entscheid neu zu befinden haben.

3.2 Die rechtsvertretenen Beschwerdeführenden haben dem Verfahrensausgang entsprechend Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist diese praxisgemäss auf Fr. 3'600.-- festzusetzen.

Der Vorinstanz steht gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu.

Über die Parteienschädigungen im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren wird die OZD in ihrem neuen Entscheid neu zu befinden haben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden insoweit gutgeheissen, als die angefochtenen Beschwerdeentscheide vom 4. November 2016 in Bezug auf die Pferde «C._______», «D._______» und «E._______» aufgehoben werden und die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiteren Abklärungen sowie neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden den Beschwerdeführenden in Höhe von Fr. 1'600.-- auferlegt. Die in den Beschwerdeverfahren A-7503/2016 und A-7513/2016 einbezahlten Kostenvorschüsse werden je im Umfang von Fr. 800.-- zur Bezahlung dieser Kosten verwendet. Die Restbeträge in Höhe von je Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 3'600.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.