I_739/02 - 2003-05-13 - Assurance-invalidité

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 739/02

Urteil vom 13. Mai 2003
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Arnold

Parteien
B.________, 1953, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecherin Katrin Zumstein, "Villa Le Grand", Schulhausstrasse 12, 4900 Langenthal,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 30. August 2002)

Sachverhalt:
A.
B.________ (geb. 1953), Mutter zweier erwachsener Söhne, war vom 1. November 1997 bis zum 31. Dezember 1999 als Bürogehilfin bei der Firma X.________ im Rahmen eines Pensums von rund 30 % angestellt. Während des Aufenthalts in der Klinik Y.________ (Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 28. Mai bis zum 12. August 1999 diagnostizierten die Ärzte bei ihr eine langanhaltende depressive Verstimmung im Sinne einer Anpassungsstörung mit Angstzuständen. Vom 21. November bis 21. Dezember 2000 war B.________ deswegen ein zweites Mal in der Klinik Y.________ hospitalisiert.

Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug (vom 15. Juni 1999) hin klärte die IV-Stelle Bern die Verhältnisse in medizinischer und beruflicher Hinsicht ab, wobei sie insbesondere ein Gutachten des Dr. med. I.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Februar 2002 einholte. Gestützt darauf und unter Berücksichtigung der wegen des Verhaltens der Versicherten bisher gescheiterten Bemühungen der Berufsberatung erliess die IV-Stelle am 20. Februar 2002 eine Verfügung, welche auf "Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle" erkannte.
B.
Die hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 20. Februar 2002 erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 30. August 2002).
C.
B.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, "die Ziffern 1 (Abweisung der Beschwerde) und 2 (Ablehnung einer Parteientschädigung) des Entscheides vom 30. August 2002 seien aufzuheben". Ferner beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 20. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.
Erw. 1 Abs. 3 des angefochtenen Entscheides, welche die Eintretensfrage zum Gegenstand hat, lautet wie folgt:
"Angefochten ist die Verfügung vom 20. Februar 2002, womit der Beschwerdeführerin Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zugesprochen wurden. Zu prüfen ist, ob es der Beschwerdeführerin - wie sie geltend macht - aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, sich solchen Massnahmen zu unterziehen. Soweit es um den Zuspruch von Berufsberatung im Sinne von Art. 15 IVG geht, steht es ihr frei, davon Gebrauch zu machen, so dass fraglich ist, ob diesbezüglich auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Bei den weitergehenden beruflichen Massnahmen ging es konkret um eine Abklärung der Möglichkeiten der Beschwerdeführerin in einer BEFAS, in einem ersten Schritt um ein Vorstellungsgespräch in einer solchen Institution (vgl. dazu Schlussbericht der Abteilung berufliche Eingliederung). Der Verfügungscharakter einer solchen Anordnung ist ebenfalls fraglich, worauf die Beschwerdegegnerin in der Duplik hingewiesen hat. Nachdem, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, auf Grund der derzeitigen Aktenlage die Zumutbarkeit beruflicher Eingliederungsmassnahmen klar zu bejahen ist, kann die Eintretensfrage letztlich offen bleiben."
3.
Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht die richtige Behandlung der vorinstanzlichen Eintretensvoraussetzungen durch das kantonale Gericht von Amtes wegen und ohne Bindung an die Parteianträge (BGE 125 V 405 Erw. 4a mit Hinweisen, 116 V 202 Erw. 1a, 258 Erw. 1, 115 V 130 Erw. 1, 113 V 203 Erw. 3d, 112 V 83 Erw. 1).
3.1 Indem die Verwaltung der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Februar 2002 Berufsberatung nach Art. 15 IVG zuerkannt hat, entsprach sie dem entsprechenden, in der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 15. Juni 1999 u.a. ausdrücklich gestellten Antrag der Versicherten. An einer beschwerdeweisen Anfechtung und gerichtlichen Überprüfung dieser Leistungszusprechung hat die Beschwerdeführerin mangels Beschwer deshalb kein schutzwürdiges Interesse (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 AHVG, in deren Rahmen die Legitimation sich nach den zu Art. 103 lit. a OG entwickelten Grundsätzen richtet [BGE 101 V 120]).
3.2 Zu prüfen bleibt, wie es sich mit dem zweiten Teil des Verfügungsdispositivs verhält, welches auf "Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle" lautet.

Entgegen dem Wortlaut der Verfügung vom 20. Februar 2002 handelt es sich hiebei nicht um eine "Leistung", d.h. eine der in den Art. 8 ff. abschliessend (BGE 99 V 35 Erw. 1) aufgezählten Eingliederungs-, sondern um eine Abklärungsmassnahme (Art. 57 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 69 ff . IVV). Hierin liegt der tatsächliche rechtliche Gehalt des Verwaltungsaktes vom 20. Februar 2002, auf den es rechtsprechungsgemäss - unter Vorbehalt des hier nicht zur Diskussion stehenden öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes - ankommt (BGE 120 V 497 Erw. 1a; SVR 1998 ARV Nr. 5 S. 16 Erw. 1c; Urteil N. vom 16. August 2000, C 453/99). Insbesondere für Anordnungen, welche bei der Abklärung der Verhältnisse getroffen werden, ist nach ausdrücklicher verordnungsmässiger Vorschrift keine Verfügung zu erlassen (Art. 75 Abs. 2 IVV). Im Lichte von BGE 125 V 406 f. Erw. 4c und d, wonach der Anordnung einer medizinischen Begutachtung durch kantonale IV-Stellen kein Verfügungscharakter zukommt, ist in Beantwortung der im nicht veröffentlichten Urteil L. vom 13. Dezember 1995, I 314/95, offen gelassenen Frage auch die Anordnung beruflicher Abklärungsmassnahmen nicht als anfechtbare Verfügung zu qualifizieren.
3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz bei richtiger Behandlung der Prozessvoraussetzungen auf die ihr unterbreitete Beschwerde nicht hätte eintreten dürfen. Der kantonale Gerichtsentscheid ist daher von Amtes wegen aufzuheben.
4.
Im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens ist die Beschwerdegegnerin auf die ihr durch Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 IVG eingeräumten Befugnisse (vgl. BGE 122 V 218 zum so genannten Mahn- und Bedenkzeitverfahren) hinzuweisen. Sollte sich die Beschwerdeführerin, nach form- und fristgerechter Mahnung und Einräumung einer Bedenkzeit, weiterhin der angeordneten beruflichen Abklärung widersetzen, fällt der Beschwerdegegnerin die Aufgabe zu, zu beurteilen, ob diese Widersetzlichkeit durch deren psychischen Gesundheitszustand begründet ist. Darüber gehen die Auffassungen der Verfahrensbeteiligten auseinander. Nach Lage der Akten dürfte hierüber, ohne einer abschliessenden Beurteilung vorgreifen zu wollen, wohl nur eine ergänzende psychiatrische Abklärung Klarheit schaffen. Ferner wird die Verwaltung zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführerin in dem durch die Anmeldung vom 15. Juni 1999 eröffneten Zeitraum (vgl. Art. 46 /48 IVG; AHI 1997 S. 189) auf Grund ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf eine nachzuzahlende befristete Invalidenrente bis zum Beginn der Eingliederung zusteht (BGE 121 V 190).
5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG).

Die Beschwerdeführerin unterliegt, weil sie mit ihrem sinngemässen Hauptantrag um Zusprechung von (Geld-)Leistungen ohne vorgängiges Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht durchdringt (vgl. Erw. 4 hievor). Die unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), weil die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos und die anwaltliche Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 85 Erw. 3). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. August 2002 wird mit der Feststellung aufgehoben, dass auf die Beschwerde der Versicherten gegen die Verfügung vom 20. Februar 2002 nicht einzutreten ist.
3.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecherin Katrin Zumstein für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. Mai 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 15 Orientation professionnelle - 1 L'assuré auquel son invalidité rend difficile le choix d'une profession a droit à l'orientation professionnelle et à une mesure préparatoire à l'entrée en formation.
¹	L'assuré auquel son invalidité rend difficile le choix d'une profession a droit à l'orientation professionnelle et à une mesure préparatoire à l'entrée en formation.
²	L'assuré auquel son invalidité rend difficile l'exercice de son activité antérieure a droit à l'orientation professionnelle.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 15 Orientation professionnelle - 1 L'assuré auquel son invalidité rend difficile le choix d'une profession a droit à l'orientation professionnelle et à une mesure préparatoire à l'entrée en formation.
¹	L'assuré auquel son invalidité rend difficile le choix d'une profession a droit à l'orientation professionnelle et à une mesure préparatoire à l'entrée en formation.
²	L'assuré auquel son invalidité rend difficile l'exercice de son activité antérieure a droit à l'orientation professionnelle.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 57 Attributions - 1 Les attributions des offices AI sont notamment les suivantes:
¹	Les attributions des offices AI sont notamment les suivantes:
^a	fournir des conseils axés sur la réadaptation;
^b	mettre en oeuvre la détection précoce;
^c	déterminer, mettre en oeuvre et surveiller les mesures d'intervention précoce, y compris les conseils et le suivi nécessaires;
^d	examiner si les conditions générales d'assurance sont remplies;
^e	examiner si l'assuré est susceptible d'être réadapté, en axant l'examen sur ses ressources et en consultant les acteurs pertinents;
^f	déterminer les mesures de réadaptation en consultant les acteurs pertinents, les mettre en oeuvre, en surveiller l'exécution, fournir conseils et suivi à l'assuré et à son employeur durant la réadaptation et l'examen du droit à la rente, ainsi que, en cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, examiner la possibilité de renouveler l'octroi d'une telle mesure et d'adapter l'objectif de réadaptation, en particulier dans le cas de jeunes assurés;
^g	fournir conseils et suivi à l'assuré et à son employeur après l'achèvement des mesures de réadaptation ou la suppression de la rente;
^h	fournir conseils et suivi aux bénéficiaires de rente présentant un potentiel de réadaptation dès le moment de l'octroi de la rente;
ⁱ	évaluer le taux d'invalidité et l'impotence de l'assuré et les prestations d'aide dont il a besoin;
^j	rendre les décisions relatives aux prestations de l'AI;
^k	informer le public;
^l	coordonner les mesures médicales avec l'assureur-maladie et l'assureur-accidents;
^m	contrôler les factures des mesures médicales;
ⁿ	tenir à jour et publier une liste contenant notamment des indications sur tous les experts et centres d'expertises mandatés, classés selon les disciplines, le nombre annuel de cas expertisés et les incapacités de travail attestées.323
²	Le Conseil fédéral peut leur confier d'autres tâches. Il peut définir des exigences et prévoir d'autres indications pour la liste visée à l'al. 1, let. n.324
³	Avant qu'une décision ne soit rendue, les offices AI fixent les mesures d'instruction déterminantes et nécessaires.325

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 69 Généralités - 1 L'office AI examine, au besoin en liaison avec la caisse de compensation compétente en vertu de l'art. 44, si l'assuré remplit les conditions.
¹	L'office AI examine, au besoin en liaison avec la caisse de compensation compétente en vertu de l'art. 44, si l'assuré remplit les conditions.
²	Si ces conditions sont remplies, l'office AI réunit les pièces nécessaires, en particulier sur l'état de santé du requérant, son activité, sa capacité de travail et son aptitude à être réadapté, ainsi que sur l'indication de mesures déterminées de réadaptation. Des rapports ou des renseignements, des expertises ou une instruction sur place peuvent être exigés ou effectués; il peut être fait appel aux spécialistes de l'aide publique ou privée aux invalides.293
³	Les offices AI peuvent convoquer les assurés à un entretien. La date de l'entretien doit leur être communiquée dans un délai approprié.294
⁴	...295

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 10 Naissance et extinction du droit - 1 Le droit aux mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle et aux mesures d'ordre professionnel prend naissance au plus tôt au moment où l'assuré fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA102.
¹	Le droit aux mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle et aux mesures d'ordre professionnel prend naissance au plus tôt au moment où l'assuré fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA102.
²	Le droit aux autres mesures de réadaptation et aux mesures de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a prend naissance dès qu'elles sont indiquées en raison de l'âge et de l'état de santé de l'assuré.103
³	Le droit s'éteint dès que l'assuré perçoit de manière anticipée la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS104, mais au plus tard à la fin du mois au cours duquel il atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.105

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 48 Paiement des arriérés de prestations - 1 Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA297, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
¹	Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA297, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
²	Les prestations arriérées sont allouées à l'assuré pour des périodes plus longues aux conditions suivantes:
^a	il ne pouvait pas connaître les faits ayant établi son droit aux prestations;
^b	il a fait valoir son droit dans un délai de douze mois à compter de la date à laquelle il a eu connaissance de ces faits.