8D_7/2020 - 2020-10-12 - Santé & sécurité sociale - Sozialhilfe (vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8D 7/2020

Urteil vom 12. Oktober 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Webergasse 8, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Sozialhilfe (vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 30. Juli 2020 (B 2020/5, B 2020/6).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Eingaben vom 6. Januar 2020 erhob A.________, geboren 1990, beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zwei Beschwerden gegen Entscheide des Departements des Innern vom 12. und 18. Dezember 2019 betreffend Sozialhilfe (Beschwerdeverfahren B 2020/5 und B 2020/6). In beiden Verfahren ersuchte sie um "unentgeltliche Rechtspflege in Sinn vom Erlass von Gerichtsvorschüssen". Das Verwaltungsgericht verzichtete in der Folge auf die Erhebung von Kostenvorschüssen. Mit Entscheiden vom 8. Mai 2020 wies es die beiden Beschwerden ab. Dabei verpflichtete es A.________, die amtlichen Kosten der beiden Verfahren von je Fr. 1000.- zu bezahlen.

A.b. Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 ersuchte A.________ um Erlass der Gerichtsgebühren. Zur Begründung machte sie dauernde Mittellosigkeit und Bezug sozialhilferechtlicher Unterstützung geltend. Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 machte der zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts die Gesuchstellerin darauf aufmerksam, dass sich ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf den Verzicht auf Gerichtskostenvorschüsse beschränkt habe. Er wies zudem darauf hin, dass ein aktueller Betreibungsregisterauszug weder Betreibungen noch Verlustscheine ausweise und die Gesuchstellerin gemäss den Erkenntnissen des Gerichts in den beiden vorangegangenen Beschwerdeverfahren seit Ende Februar 2019 nicht mehr sozialhilfeabhängig sei. Die Behauptung dauernder Mittellosigkeit sei somit nicht belegt. Der Abteilungspräsident gab A.________ die Gelegenheit, ihr Erlassgesuch ergänzend zu begründen und zu belegen. Daraufhin machte A.________ geltend, sie habe ihre seinerzeitigen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege irrtümlich auf den Verzicht auf Gerichtskostenvorschüsse beschränkt. Bei der Prüfung des Erlasses seien deshalb ihre finanziellen Umstände zu berücksichtigen. Sie sei ab 27. November 2019 wieder von der Sozialhilfe abhängig.
Ausserdem leide sie an paranoider Schizophrenie.

B.
Mit Entscheid vom 30. Juli 2020 trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen auf das Erlassgesuch nicht ein.

C.
A.________ beantragt mit einer als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr die Gerichtskosten der beiden Beschwerdeverfahren B 2020/5 und B 2020/6 zu erlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Form eines Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie von Gerichtskosten.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG). Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und macht überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend.

1.2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 46 E. 1 S. 46).

1.3. Der angefochtene Entscheid betrifft den Erlass von Gerichtsgebühren im Zusammenhang mit einem Entscheid über den Anspruch einer unterstützungsbedürftigen Person auf Sozialhilfe. Es handelt sich somit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG.

1.4. Gegen Entscheide letztinstanzlicher kantonaler Gerichte in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), sofern - wie hier - keine der Ausnahmen gemäss Art. 83 ff . BGG vorliegt. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist es nicht nötig, dass der Streitwert eine minimale Grenze erreicht, ausser bei Beschwerden betreffend Staatshaftung und öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse (Art. 85 Abs. 1 BGG e contrario). Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig (Art. 113 BGG) und die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an die Hand zu nehmen, da eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet, wenn bezüglich des statthaften Rechtsmittels sämtliche formellen Voraussetzungen erfüllt sind und daher eine Konversion möglich ist (BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296; Urteile 8D 6/2016 vom 1. Juni 2017 E. 1; 8D 1/2015 vom 31. August 2015 E. 1.4; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Bundesverfassung gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann, abgesehen von den hier nicht massgebenden Art. 95 lit. c -e BGG, nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts oder des Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Im Übrigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV), geprüft werden (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten wie auch von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist; es gilt eine qualifizierte Rügepflicht
(Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281; 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht; diese Rüge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Eine entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass der Gerichtsgebühren in den Beschwerdeverfahren B 2020/5 und B 2020/6 nicht eingetreten ist.

4.
Das kantonale Gericht begründete das Nichteintreten auf das Erlassgesuch damit, dass die Beschwerdeführerin mit verfahrensleitendem Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 13. Juli 2020 auf die unzureichende Begründung des Gesuchs aufmerksam gemacht und ihr Gelegenheit gegeben worden sei, die behauptete Mittellosigkeit zu begründen und zu belegen. Dieser Aufforderung sei die Beschwerdeführerin in der Folge nur völlig unzureichend nachgekommen. Zwar habe sie neu geltend gemacht, dass sie wieder Sozialhilfe beziehe. Einen Beleg dafür habe sie indessen nicht eingereicht. Das aufgelegte Schreiben der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 27. November 2019 betreffend Ablehnung des Leistungsbegehrens um berufliche Massnahmen genüge hierfür jedenfalls nicht. Die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 8. Juni und 28. Juli 2020 würden demnach offensichtlich keine hinreichende Begründung im Sinne von Art. 39bis Abs. 1 lit. a Ziff. 2 des St. Gallischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 16. Mai 1965 (sGS 951.1; VRP) enthalten, weshalb auf das Erlassgesuch im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten sei. Die Vorinstanz hielt weiter fest, selbst wenn auf das Erlassgesuch eingetreten würde, wäre ihm kein Erfolg beschieden. Denn ein nachträglicher
Erlass sei aufgrund der Möglichkeit, in jedem Verfahrensstadium ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, nur unter besonderen Umständen und nur mit Zurückhaltung zu bewilligen. Weder den Akten noch den mit dem Erlassgesuch eingereichten Unterlagen lasse sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der beiden Beschwerdeverfahren und insbesondere im Zeitpunkt der Entscheide vom 8. Mai 2020 oder im Zeitpunkt der Rechnungsstellung für die Gerichtsgebühren mittellos gewesen wäre. Im Übrigen wäre ein allfälliges Gesuch um umfassende unentgeltliche Rechtspflege in den Beschwerdeverfahren wohl nicht nur mangels ausgewiesener prozessualer Bedürftigkeit, sondern auch wegen Aussichtslosigkeit in der Hauptsache abzuweisen gewesen, wie aus den beiden Beschwerdeentscheiden vom 8. Mai 2020 abgeleitet werden könne.

5.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das vorinstanzliche Nichteintreten auf ihr Erlassgesuch vom 8. Juni 2020 sei als überspitzt formalistisch zu werten.

5.1. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 V 152 E. 4.2 S. 158 mit Hinweisen).

5.2. Die Beschwerdeführerin sieht überspitzten Formalismus darin, dass ihr in früheren Verfahren die Gerichtskosten erlassen worden seien, ohne dass zur Begründung ihrer Mittellosigkeit ein Beleg über ihre finanzielle Lage verlangt worden sei. Es habe jeweils genügt, dass sie ihre Mittellosigkeit mit der Tatsache der Abhängigkeit von der Sozialhilfe begründet habe. Sie habe deshalb als juristische Laiin nicht wissen können, dass nunmehr von ihr Belege über ihre wirtschaftliche Situation erwartet worden seien, zumal die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 13. Juli 2020 keine solche Belege verlangt habe.

5.3. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist stichhaltig. Gemäss ihren unwidersprochen gebliebenen Ausführungen gewährte die Vorinstanz ihr in vorangegangenen Beschwerdeverfahren den Erlass der Gerichtsgebühren, wobei sie offenbar jeweils den Hinweis auf die bestehende Sozialhilfeabhängigkeit genügen liess, ohne zusätzliche Belege für die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin zu verlangen. Auf das Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 13. Juli 2020 hin teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht mit, sie beziehe mittlerweile wieder Sozialhilfe. Als Beleg reichte sie eine Mitteilung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 27. November 2019 ein, mit welcher das Leistungsbegehren für berufliche Massnahmen abgewiesen wurde. Betreffend Rente wurde darin auf eine separate Verfügung verwiesen, welche die Versicherte erhalten werde. Bei diesen Gegebenheiten erscheint es überspitzt formalistisch, wenn die Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass der Gerichtsgebühren nicht eingetreten ist. Dies gilt umso mehr, als das Verwaltungsgericht im Entscheid B 2020/5 vom 8. Mai 2020 feststellte, die Beschwerdeführerin habe ab dem 4. Februar 2019 an einer beruflichen Eingliederungsmassnahme der IV-Stelle teilgenommen und dafür ein
Taggeld der Invalidenversicherung erhalten, weshalb sie per 28. Februar 2019 von der Sozialhilfe abgelöst worden sei. Mit dem Nachweis des Abbruchs der Eingliederungsmassnahme hat die Beschwerdeführerin zwar nicht den geforderten Beleg für ihre Mittellosigkeit erbracht. Sie hat aber damit zumindest aufgezeigt, dass ihr keine Taggelder der Invalidenversicherung mehr zustehen, derentwegen sie per 28. Februar 2019 von der Sozialhilfe abgelöst worden war. Damit bestanden jedenfalls gewichtige Anhaltspunkte für eine erneute Sozialhilfeabhängigkeit und Mittellosigkeit. Soweit die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vorwirft, sie habe die in der Mitteilung der IV-Stelle erwähnte separate Verfügung betreffend Rente nicht aufgelegt, weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass ihr bis zu jenem Zeitpunkt noch gar keine Verfügung zugegangen war, welche sie hätte einreichen können.

5.4. Hinsichtlich der Eventualbegründung im angefochtenen Entscheid, wonach das Erlassgesuch bei einem Eintreten abzuweisen wäre, erübrigen sich Weiterungen. Denn über das Gesuch hat inhaltlich der Verwaltungsausschuss zu befinden (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. n des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichtes; sGS 941.22), wohingegen der angefochtene Nichteintretensentscheid einzelrichterlich erging.

5.5. Nach dem Gesagten hätte die Vorinstanz auf das Gesuch um Erlass der Gerichtsgebühren in den Verfahren B 2020/5 und B 2020/6 nicht mangels hinreichender Begründung nicht eintreten dürfen. Ein schutzwürdiges Interesse des Gerichts an einer solchen Formstrenge ist nicht ersichtlich. Die Angelegenheit geht daher an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung über das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass der Gerichtsgebühren in den Beschwerdeverfahren B 2020/5 und B 2020/6 zurück.

6.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Oktober 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.