5A_779/2015 - 2016-07-12 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 779/2015

Urteil vom 12. Juli 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Senn,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger König,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutzmassnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 4. September 2015.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ heirateten am 6. August 1998 und wurden Eltern der Kinder C.A.________ (geb. 2001) und D.A.________ (geb. 2003). Die Eheleute leben seit dem 1. Juli 2013 getrennt. Am 10. Dezember 2014 verpflichtete das Zivilgericht des Seebezirks (Murten) A.A.________ unter anderem zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die beiden Töchter von monatlich je Fr. 900.-- bis zu deren vollendetem 12. Altersjahr und von je Fr. 1'180.-- ab dem 13. Altersjahr. Die Unterhaltsbeiträge seien rückwirkend ab dem 1. Oktober 2013 geschuldet; die Zahlungen, welche A.A.________ seit diesem Zeitpunkt an den Familienunterhalt geleistet habe, seien anzurechnen.

B.
A.A.________ erhob am 16. Februar 2015 Berufung mit den Rechtsbegehren, er sei zu verpflichten, für den Unterhalt der Kinder C.A.________ und D.A.________ rückwirkend per 1. Oktober 2013 einen monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von je Fr. 884.-- zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen; die seit 1. Oktober 2013 geleisteten Zahlungen an den Unterhalt der Familie seien anzurechnen. Eventuell sei dieser Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab 1. November 2014 auf Fr. 884.50 zu erhöhen.
Das Kantonsgericht Freiburg wies das Rechtsmittel ab (Urteil vom 4. September 2015).

C.
A.A.________ (Beschwerdeführer) reichte am 2. Oktober 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen ein. Darin erneuert er die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren im Haupt- und Eventualstandpunkt. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
B.A.________ (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie beantragt ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin reichen eine Replik resp. Duplik ein. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft den Kinderunterhaltsbeitrag als gerichtliche Massnahme zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff . ZGB). Es handelt sich um den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Sache untersteht der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 2 S. 395).

1.2. Dem Streitgegenstand nach ist die Angelegenheit vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A 705/2013 vom 29. Juli 2014 E. 1.1). Die Beschwerdegegnerin macht (mit Hinweis auf den zeitlich begrenzten Unterhalt) geltend, die gesetzliche Streitwertgrenze sei nicht erreicht; daher sei auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Der Streitwert bestimmt sich hier nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Massgebend ist der Betrag, welcher gemäss den bis zum vorinstanzlichen Entscheid aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren streitig war (Urteil 5A 765/2008 vom 29. Juni 2009 E. 1.2.1; BEAT RUDIN, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N 23 und 25 zu Art. 51 BGG). Als (Kapital-) Wert wiederkehrender Leistungen von ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung (Art. 51 Abs. 4 BGG). Nachdem die erste Instanz Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder von je Fr. 900.-- resp. Fr. 1'180.-- (letzterer Betrag für beide Kinder massgebend ab Juni 2015; vgl. E. 3.2) zugesprochen hatte, was die Beschwerdegegnerin akzeptierte, wohingegen der Beschwerdeführer eine Festlegung der Beiträge auf Fr. 884.-- beantragte, lag für die Zeit ab Juni 2015 eine jährliche
Leistung von Fr. 7'104.-- im Streit, womit die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) allein aufgrund der ab jenem Zeitpunkt geschuldeten Beiträge bereits innerhalb von weniger als viereinhalb Jahren erreicht wird. Das Streitwerterfordernis ist erfüllt.

1.3. Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Eheschutzentscheide über den Unterhalt sind vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396). Mit Beschwerde in Zivilsachen kann hier nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 399). Wird die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) gerügt, reicht es nicht aus, wenn die beschwerdeführende Person die Sach- oder Rechtslage aus ihrer Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Sie muss im Einzelnen dartun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leide (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.2. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid - grundsätzlich (vgl. unten E. 6) - nur dann als willkürlich auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 19; 134 II 124 E. 4.1 S. 133). Eine Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht willkürlich, sofern sie aus sachlich haltbaren Gründen erfolgt (in BGE 140 III 337 nicht publ. E. 4.5 des Urteils 5A 890/2013 vom 22. Mai 2014 mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, der Unterhaltsbedarf von Tochter C.A.________ betrage Fr. 906.-- bis 31. Oktober 2014 und danach Fr. 1'176.--, derjenige von D.A.________ Fr. 906.-- bis 31. Mai 2016, danach Fr. 1'176.--. Das monatliche Nettoeinkommen des Ehemanns belaufe sich auf Fr. 5'838.50, sein familienrechtliches Existenzminimum auf Fr. 3'747.10. Somit bleibe ihm monatlich ein Betrag von Fr. 2'091.40. Das monatliche Nettoeinkommen der Ehefrau betrage Fr. 2'848.25, ihr familienrechtliches Existenzminimum Fr. 2'395.85 und der daraus resultierende verfügbare Saldo Fr. 452.40. Dem gesamthaft zur Verfügung stehenden Betrag von Fr. 2'543.80 stehe ein Unterhaltsbedarf der beiden Töchter von derzeit Fr. 2'082.-- (ab 1. Juni 2016: Fr. 2'352.--) gegenüber. Entsprechend den Anteilen der Eheleute am verfügbaren Saldo (82,22 und 17,78 %) hätte die Ehefrau Unterhaltsbeiträge von Fr. 161.10 und 209.10 zu leisten. Da der Anteil der Ehefrau aufgrund der in natura erbrachten Leistungen (Pflege und Erziehung; vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB) indessen zu reduzieren sei und sich die Unterhaltsbeiträge des Ehemannes dadurch erhöhten, seien die erstinstanzlich zu dessen Lasten festgelegten Unterhaltsbeiträge von monatlich je Fr. 900.-- bis zum vollendeten 12.
Lebensjahr und von je Fr. 1'180.-- ab dem 13. Lebensjahr zu bestätigen.

3.2. Die Termine zur Heraufsetzung der Unterhaltsbeiträge (bei Erreichen des 13. Lebensjahres, d.h. mit dem 12. Geburtstag) werden im angefochtenen Entscheid jeweils um ein Jahr verschoben festgesetzt; aufgrund der Geburtsdaten... 2001 und... 2003 müsste die Anpassung an sich mit Wirkung ab... 2013 (statt 2014) resp. ab... 2015 (statt 2016) erfolgen. In dieser Hinsicht hat aber keine der Parteien Beschwerde geführt. Der betreffende Punkt ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu korrigieren; das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

3.3. Das Kantonsgericht wich von der Berechnung des Existenzminimums beider Parteien durch die erste Instanz insofern ab, als es einen 20-prozentigen Zuschlag zum betreibungsrechtlichen Grundbetrag hinzufügte, Auslagen für Telefon und Versicherung strich, den Arbeitswegaufwand und die Kosten für auswärtige Verpflegung anpasste und unter Hinweis auf die finanzielle Situation der Parteien keinen Betrag für Steuern miteinbezog.
Aus dem Umstand allein, dass das Kantonsgericht diese Änderungen vorgenommen hat, obwohl die erstinstanzlich getroffenen Festlegungen im Berufungsverfahren unbestritten geblieben sind, ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Zum einen gilt in Kinderbelangen für das kantonale Verfahren der Untersuchungs- und Offizialgrundsatz (Art. 272 und 296 ZPO). Zum andern hat das Kantonsgericht seinem Entscheid keine Rechtsansicht zugrunde gelegt, mit welcher die Parteien nach dem Lauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22). Die fraglichen Elemente der Existenzminimumberechnung sind Gegenstand einer gefestigten Praxis. Insofern traf die Vorinstanz weder die vom Beschwerdeführer geforderte besondere Begründungspflicht noch war sie gehalten, die Parteien unter Hinweis auf die beabsichtigte Lösung über den ordentlichen Schriftenwechsel hinaus zu einer spezifischen Stellungnahme einzuladen.

3.4. Mangels Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidmotiven kann ferner nicht auf die Rüge des Beschwerdeführers eingetreten werden, die Vorinstanz habe das Einkommen der Beschwerdegegnerin nicht hinreichend für die Deckung des Unterhalts der beiden Kinder herangezogen und damit den Grundsatz verletzt, wonach beide Ehegatten nach Kräften gemeinsam für den Unterhalt der Familie sorgen.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die zugesprochenen Kindesunterhaltsbeiträge griffen ab Juni 2016 in sein Existenzminimum ein, selbst wenn man die vorinstanzlich verwendeten Zahlen zugrunde lege. Dies sei qualifiziert rechtsfehlerhaft.

4.1. Die Vorinstanz bestätigte die erstinstanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (monatlich je Fr. 900.-- bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und je Fr. 1'180.-- ab dem 13. Lebensjahr) auch für die Zeit, nachdem die jüngere Tochter ihr 12. Lebensjahr zurückgelegt hat, obwohl dannzumal - mit einem Kinderunterhaltsbeitrag von gesamthaft Fr. 2'360.-- - der nach ihrer Feststellung beim Beschwerdeführer verfügbare Betrag von Fr. 2'091.40 (oben E. 3.1) überschritten wird.

4.2. Nach gefestigter Rechtsprechung ist dem familienrechtlich Unterhaltsverpflichteten abweichend vom Gleichbehandlungsgrundsatz das betreibungsrechtliche Existenzminimum stets zu belassen, mit der Folge, dass die Unterhaltsberechtigten das ganze Manko zu tragen haben (BGE 140 III 337 E. 4.3 S. 339 mit Hinweisen). Sachliche Gründe, um von dieser ständigen Praxis abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid ist daher unhaltbar (oben E. 2.2 a.E.), sofern die zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (auch gemessen an den aktuellen Einkommensverhältnissen) in das strikte Existenzminimum des Beschwerdeführers eingreifen.

5.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, im Rahmen der Ermittlung seines Existenzminimums habe die Vorinstanz bei der Festsetzung verschiedener Bedarfspositionen verfassungsmässige Rechte verletzt.

5.1. So rügt er, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Vorinstanz nicht begründet habe, weshalb der Posten "Telecom/ Mobiliarversicherung" im Grundbedarf enthalten sein sollte. Es entspricht indessen gängiger (betreibungsrechtlicher) Praxis, den Aufwand für Telefon und Mobiliarversicherung in den Grundbetrag einzuschliessen (vgl. Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009, Ziff. I [BlSchK 2009 S. 193 ff.]; Georges Vonder Mühll, Basler Kommentar zum SchKG, Bd. I, Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], 2. Aufl. 2010, N. 22 und 24 zu Art. 93 SchKG; Urteil 9C 365/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.2.3). Der Vorwurf, das Kantonsgericht habe diese Positionen willkürlich ausgeklammert, ist unbegründet.

5.2. Nicht in Willkür verfallen ist die Vorinstanz sodann, als sie den erstinstanzlich veranschlagten Steuerbetrag von monatlich Fr. 300.-- ausgeklammert hat. Bei knappen Verhältnissen kann lediglich der Schutz des betreibungsrechtlichen Existenzminimums beansprucht werden. Demnach sind die laufenden und aufgelaufenen Steuern grundsätzlich nicht als Zuschlag zum Grundbetrag in das Existenzminimum aufzunehmen (BGE 140 III 337 E. 4.4 S. 340; vgl. aber für die prozessuale Bedürftigkeit BGE 135 I 221 E. 5.2 S. 224). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Staat gegenüber den übrigen Gläubigern nicht bevorzugt werden soll (BGE 129 III 385 E. 5.2.1 S. 390; Urteil 5A 757/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 4.1). Dieses Motiv kommt (nur) bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zum Tragen (BGE 140 III 337 E. 4.2.3 S. 339).
Mithin darf die Steuerlast soweit in die Bedarfsrechnung des Unterhaltspflichtigen eingerechnet werden, als keine Mankosituation vorliegt, das heisst nach der Berechnung des strikten (betreibungsrechtlichen) Existenzminimums ein Überschuss verbleibt, der für die Bezahlung der Steuern eingesetzt werden kann; dies unter der Voraussetzung, dass der Unterhaltspflichtige nachweist, die laufenden Steuerschulden bisher bezahlt zu haben (Nicolas von Werdt/Martin Kocher, Steuern und familienrechtlicher Grundbedarf, in: ZBJV 2014 S. 885 ff.). Hier indessen gibt es keinen zu verteilenden Überschuss. Für die strittigen Kindesunterhaltsbeiträge ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen massgebend.

5.3. Der Beschwerdeführer beanstandet des Weitern, dass die Vorinstanz die erstinstanzlich veranschlagten anrechenbaren Kosten für den Arbeitsweg reduziert hat.

5.3.1. Die erste Instanz hat den Aufwand für die Arbeitswege der Parteien anhand einer Kilometerpauschale von 60 Rappen (Kleinfahrzeuge) ermittelt. Daraus ergab sich für den Beschwerdeführer ein Betrag von Fr. 460.--. Die Vorinstanz hat diesen auf Fr. 270.-- reduziert, nachdem sie die Pauschale durch tatsächliche Annahmen hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs (0,1 Liter/km), Treibstoffpreises (Fr. 1.55/Liter) und der Versicherung (Fr. 100.--) ersetzt hat. Der Beschwerdeführer rügt dieses Vorgehen und macht überdies geltend, es gebe keinen sachlichen Grund, Motorfahrzeugsteuer und Abschreibungen auszuklammern. Beide Faktoren gehörten notorisch zu den Fixkosten.

5.3.2. Die Rüge ist einmal zutreffend, was die Motorfahrzeugsteuer angeht. Sodann ist dem Beschwerdeführer auch darin zu folgen, dass ein Abgehen von der bewährten und praktikablen Berechnung mittels Kilometerpauschalansätzen vorausgesetzt hätte, dass die einzelnen Kostenfaktoren konkret erhoben werden. Solches ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid jedoch nicht. Bei der Festsetzung der Autokosten handelt es sich zwar um eine typische Ermessensfrage, die das Bundesgericht nur zurückhaltend prüft (Urteil 5C.228/2005 vom 30. November 2006 E. 4.2). Mit der gegebenen Begründung jedoch ist die Herabsetzung des in die Berechnung des Existenzminimums einzusetzenden Betrages für den Arbeitsweg nicht vertretbar.

5.3.3. Das Bundesgericht greift allerdings erst ein, wenn sich dies auch im Resultat erheblich auswirkt. Zu prüfen bleibt daher, ob die vorinstanzlich bezifferten Arbeitswegkosten mit anderer Begründung standhalten. Dies könnte dann etwa zutreffen, wenn die erste Instanz einen zu hohen Pauschalansatz angewendet hätte. Zur Beurteilung dieser Frage ist das Recht von Amtes wegen anzuwenden (vgl. Urteil 5A 141/2009 vom 12. Mai 2009 E. 1.6 [betreffend die subsidiäre Verfassungsbeschwerde]).

5.3.3.1. Für die Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sind die festen und veränderlichen Kosten eines Autos mit Kompetenzqualität massgebend (Auslagen für Benzin, Fahrzeugsteuern, Versicherung, angemessener Betrag für die Instandhaltung); die Amortisation wird nicht berücksichtigt (Vonder Mühll, a.a.O., N. 28 zu Art. 93 SchKG; Michel Ochsner, Commentaire romand, Poursuite et faillite, Dallèves/Foëx/Jeandin [Hrsg.], 2005, N. 123 zu Art. 93 SchKG; betreffend prozessuales Existenzminimum: Urteile 9C 365/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.2.1 und 5A 27/2010 vom 15. April 2010 E. 3.2). Die Rechtsprechung hat den im Betreibungsrecht geltenden Grundsatz, wonach die Amortisation eines Automobils mit Kompetenzcharakter nicht in die Bedarfsrechnung einzubeziehen ist, mitunter auf die familienrechtliche Unterhaltsbemessung übertragen (vgl. BGE 140 III 337 E. 5.2 S. 342). Gleichzeitig ist notorisch, dass in der Praxis häufig ein ungekürzter Pauschalansatz für Kilometerkosten verwendet wird. Eine solche Usanz kann sich auf ein älteres Urteil (zu Art. 92 Ziff. 3 SchKG) stützen: In BGE 104 III 73 E. 2c S. 76 hat das Bundesgericht erwogen, es sei sachgerecht, die Amortisation eines Autos mit Kompetenzcharakter im Umfang der für die
Bedürfnisse der Arbeit zurückgelegten Kilometer zu berücksichtigen (vgl. auch Urteil 7B.220/1997 vom 13. November 1997 E. 3a; Vonder Mühll, a.a.O., N. 28 zu Art. 93 SchKG).

5.3.3.2. Nach dem betreibungsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz sind Aufwendungen für Kompetenzgüter regelmässig nur dann massgebend, wenn sie tatsächlich nötig sind, damit der Schuldner das (aktuelle) Kompetenzgut nicht verliert (vgl. Vonder Mühll, a.a.O., N. 25 und 31 zu Art. 93 SchKG; Jolanta Kren Kostkiewicz, Kurzkommentar SchKG, Hunkeler [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 50 zu Art. 93 SchKG). Hingegen sollen dem Schuldner keine Beträge zugestanden werden, die er allenfalls nicht zum vorgesehenen Zweck verwenden, sondern anderweitig ausgeben könnte (BGE 121 III 20 E. 3 S. 22; 85 III 41 S. 42; Urteil 5A 146/2015 vom 24. Juni 2015 E. 4.2). Die Amortisation (Abschreibung) spiegelt die fortlaufende Entwertung des vollständig bezahlten Kompetenzgutes; sie erfolgt im Hinblick auf dessen spätere Wiederbeschaffung. Im Gegensatz zur Amortisation gehören Leasingraten für ein (bedarfsgerechtes) Auto mit Kompetenzcharakter, wie auch die Abzahlungsraten von Kompetenzstücken, zum Grundnotbedarf (Vonder Mühll, a.a.O., N. 31 zu Art. 93 SchKG), weil es sich dabei wirtschaftlich gesehen um zeitlich gestaffelte Anschaffungskosten von nicht pfändbarem Vermögen handelt (BGE 140 III 337 E. 5.2 S. 342 und erwähntes Urteil 5A 27/2010 E. 3.2.1 und 3.2.2 mit
Hinweisen auf die Lehre sowie auf kantonale Praxen; Ronnie Bettler, Die Pfändbarkeit von Fahrzeugen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2012, S. 414 f.).
Je knapper die finanziellen Verhältnisse sind, desto eher gelten die zu Art. 93 SchKG über die Pfändbarkeit des schuldnerischen Einkommens entwickelten Prinzipien auch für die familienrechtliche Bedarfsermittlung (BGE 140 III 337 E. 4.2.3 S. 339; von Werdt/Kocher, a.a.O., S. 880, 884). Dabei sind aber stets die familienrechtlichen Schutzzwecke im Auge zu behalten. Während das Betreibungsrecht nur gegenwärtige Forderungen schützt, schliesst die Unterhaltsschuld die Verpflichtung ein, rechtzeitig das Nötige vorzukehren, um die Unterhaltspflicht gegenüber den Angehörigen auch inskünftig erfüllen zu können. Hinsichtlich der Amortisation von erwerbsnotwendigen Kompetenzgütern zählt insoweit das Argument, es sei nicht Zweck des Existenzminimums, einer künftigen Verschuldung vorzubeugen (vgl. dazu Vonder Mühll, a.a.O., N. 33 zu Art. 93 SchKG; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002 S. 645), im Unterhaltsrecht nicht. Die Amortisation eines Fahrzeugs mit Kompetenzcharakter gehört somit - anders als die Abschreibung nicht erwerbsnotwendiger Kompetenzgüter - grundsätzlich zum massgebenden Bedarf des Unterhaltsverpflichteten.

5.3.4. Die erste Instanz hat mithin zu Recht auf einen Kilometerpauschalansatz abgestellt, welcher die Amortisation einschliesst. Die vorinstanzliche Bezifferung der Kosten für den Arbeitsweg ist daher auch im Ergebnis willkürlich.

6.
Es stellt sich die Frage nach dem weiteren prozessualen Vorgehen.

6.1. Gegenstand des Rechtsstreites ist die Höhe der Kinderunterhaltsbeiträge. Deren einzelne Bemessungsparameter, so der anrechenbare Bedarf des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsansprechenden, sind bloss Teilaspekte der Begründung zum Entscheid über den Streitgegenstand (vgl. BGE 125 V 413 E. 2a und b S. 415 f.). In der Regel hebt das Bundesgericht ein angefochtenes Urteil nicht dann schon auf, wenn es bloss in der Begründung willkürlich ist, sondern nur, wenn dies auch im Ergebnis zutrifft (oben E. 2.2). Danach würde eine willkürlich festgelegte einzelne Bedarfsposition an sich erst zur Rückweisung an eine Vorinstanz führen, wenn kein unrichtig festgesetzter anderer Berechnungsparameter den qualifizierten Fehler im Ergebnis ausgleichen könnte. Das Bundesgericht ahndet indessen in einem unter Art. 98 BGG fallenden Verfahren nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte und wendet das Recht nicht von Amtes an; die Parteien dürfen entsprechend keine einfachen Rechtsfehler geltend machen (oben E. 2.1). Somit bleiben Punkte, die für die Beurteilung von Willkür resp. Willkürfreiheit massgebend sein könnten, vom Prozessthema ausgeschlossen. Folglich ist kein abschliessendes Urteil möglich. In solchen Fällen bleibt nach der
Feststellung, dass ein Bemessungselement unhaltbar ist, nur, die Streitsache zur umfassenden Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

6.2. Somit ist die Rechtsprechung für den Geltungsbereich von Art. 98 BGG dahin zu präzisieren, dass das Bundesgericht einen Entscheid bereits dann aufhebt, wenn er hinsichtlich eines Teilaspekts des Streitgegenstandes willkürlich begründet ist.

6.3.

6.3.1. Dies trifft auf den angefochtenen Entscheid zu (oben E. 4 und 5.3). Die Sache ist daher zur Neubeurteilung der Kinderunterhaltsbeiträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei seiner neuen Entscheidung ist das kantonale Gericht an die Erwägungen 4 und 5.3 gebunden (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 S. 335; 133 III 201 E. 4.2 S. 208; 131 III 91 E. 5.2 S. 94; Urteile 5A 528/2015 vom 21. Januar 2016 E. 2 und 5A 11/2013 vom 28. März 2013 E. 3.1). Hinsichtlich aller weiteren Punkte kann es den Unterhaltsanspruch umfassend neu prüfen, so beispielsweise dahin, ob der unter den Parteien kontroverse Zuschlag zum Grundbedarf um 20 Prozent mit der Regel vereinbar ist, wonach die Bedarfsrechnung bei, wie hier, knappen finanziellen Verhältnissen - Abweichungen aus spezifisch familienrechtlichen Gründen vorbehalten - den betreibungsrechtlichen Grundsätzen folgt, sich also auf das Existenzminimum im strikten Sinn beschränken muss (vgl. oben E. 5.3.3.2). Allerdings darf die Neubeurteilung des Unterhaltsanspruchs die Rechtsposition des Beschwerdeführers gegenüber dem vormaligen Urteil nicht verschlechtern (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94).

6.3.2. Im Gegensatz zur Konstellation, dass das Bundesgericht die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts zurückweist (vgl. etwa Urteil 5A 488/2013 vom 4. April 2014 E. 3.1 mit Hinweisen), hat sich die Ausgangs- und Interessenlage der Parteien bereits mit der Feststellung einer willkürlichen (Teil-) Begründung des zugesprochenen Unterhalts verändert. Daher werden neue rechtliche und tatsächliche Vorbringen der Parteien im kantonalen Verfahren zulässig sein, zumal in Kinderbelangen nicht die Verhandlungs- und Dispositionsmaximen (Art. 55 und 58 ZPO) gelten, sondern der Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.5 S. 620; Urteil 5A 285/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.3).

7.

7.1. Der Beschwerdeführer obsiegt nicht vollständig, wie es bei einer Rückweisung zur im Ergebnis offenen Neubeurteilung der Fall wäre (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271; Urteile 2C 1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 8.2 und 5A 389/2014 vom 9. September 2014 E. 4), sondern nur teilweise (Urteile 2C 894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 9.2 und 5A 40/2014 vom 17. April 2014 E. 5). Die Gerichtskosten sind den Parteien je hälftig aufzuerlegen, die Vertretungskosten wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 BGG). Über die Kosten und Entschädigungen im kantonalen Berufungsverfahren wird das Kantonsgericht neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

7.2. Den jeweiligen Gesuchen der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. zur regelmässigen Unteilbarkeit der unentgeltlichen Rechtspflege: BGE 139 III 396; Urteil 5D 164/2015 vom 11. Januar 2016 E. 4). Die Parteien haben der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sind (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 4. September 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung, einschliesslich Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens, an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gesuche des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege werden gutgeheissen, unter Beiordnung der sie jeweils vertretenden Rechtsanwälte.

3.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt, indes jeweils vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.

4.1. Rechtsanwalt Philippe Senn wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

4.2. Rechtsanwalt Dr. Roger König wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 172 - 1 Erfüllt ein Ehegatte seine Pflichten gegenüber der Familie nicht oder sind die Ehegatten in einer für die eheliche Gemeinschaft wichtigen Angelegenheit uneinig, so können sie gemeinsam oder einzeln das Gericht um Vermittlung anrufen.
¹	Erfüllt ein Ehegatte seine Pflichten gegenüber der Familie nicht oder sind die Ehegatten in einer für die eheliche Gemeinschaft wichtigen Angelegenheit uneinig, so können sie gemeinsam oder einzeln das Gericht um Vermittlung anrufen.
²	Das Gericht mahnt die Ehegatten an ihre Pflichten und versucht, sie zu versöhnen; es kann mit ihrem Einverständnis Sachverständige beiziehen oder sie an eine Ehe- oder Familienberatungsstelle weisen.
³	Wenn nötig, trifft das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen. Die Bestimmung über den Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen ist sinngemäss anwendbar.237

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 276 - 1 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.355
¹	Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.355
²	Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.356
³	Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
¹	Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
²	Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.
³	Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
⁴	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.211

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR195 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946199 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959200 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965201 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.204
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.205
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908206 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992207 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches208 (Art. 378 Abs. 2 StGB).209

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
¹	Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
²	Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
¹	Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
²	Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.