7B_2/2021 - 2023-07-10 - Infrazione - Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl; Landesverweisung; Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 2/2021, 7B 3/2021

Urteil vom 10. Juli 2023

II. Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
7B 2/2021
A.________,
vertreten durch Fürsprecherin Sabine Schmutz,
Beschwerdeführerin,

und

7B 3/2021
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. C.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl; Landesverweisung; Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 8. November 2021 (SK 20 456+457).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland warf A.________ und B.________ vor, sich mit D.________ und E.________ sowie evtl. einer weiteren, unbekannten Mittäterschaft zumindest für die Dauer ihres Aufenthaltes in der Schweiz zusammengeschlossen zu haben, um in der Schweiz eine Vielzahl von Diebstählen aus Warenverkaufsautomaten (im Einzelnen noch unbestimmt) zu verüben. Vom 5. Februar 2020 bis am 11. Februar 2020 habe dann jeweils mindestens ein Mitglied der Bande in diversen öffentlich zugänglichen Gebäuden in der Schweiz Warenverkaufsautomaten mit Schlüsseln aufgeschlossen und daraus das sich befindliche Bargeld entwendet (im Betrag von insgesamt rund Fr. 13'000.--), ohne die Automaten zu beschädigen. A.________ und B.________ sollen evtl. nicht bei allen Diebstählen vor Ort gewesen sein, die D.________ und E.________ (und evtl. teilweise eine weitere, unbekannte Mittäterschaft) begangen hätten, wobei die Täter diese aber jeweils im Rahmen des Auftrages der Bande verübt haben sollen. A.________ und B.________ hätten im Deliktszeitraum über kein Vermögen oder regelmässiges Einkommen verfügt; sie sollen die Diebstähle wie einen Beruf ausgeübt haben.

B.
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 15. Juni 2020 wurden A.________ und B.________ in Bezug auf einzelne Vorfälle in Schlieren, Bern, Freiburg, Winterthur und Solothurn vom Vorwurf des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls freigesprochen, hingegen wurden sie für die übrigen angeklagten Vorfälle in Schlieren, Zürich, Luzern, Freiburg, St. Gallen, Winterthur und Lausanne des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls schuldig erklärt und je zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie zu einer Landesverweisung von acht Jahren verurteilt. Die Zivilklage der C.________ AG gegen A.________ und B.________ wurde auf den Zivilweg verwiesen.

C.
Auf Berufung je von A.________ und B.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 8. November 2021 die Schuldsprüche und verurteilte A.________ und B.________ je zu einer Freiheitsstrafe und Landesverweisung in derselben Höhe wie das Regionalgericht. Die Zivilklage der C.________ AG wurde ebenso auf den Zivilweg verwiesen.

D.
Im Verfahren 7B 2/2021 bzw. 7B 3/2021 erheben sowohl A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) als auch B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) Beschwerde in Strafsachen gegen das obergerichtliche Urteil. Beide beantragen sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, sie seien - unter Ausrichtung einer Entschädigung gemäss noch einzureichender Honorarnote sowie Genugtuung - vollumfänglich freizusprechen und nicht des Landes zu verweisen; weiter sei die Zivilklage der C.________ AG abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen beide für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten, und wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt, dieselben Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; Urteil 6B 1134/2021 vom 2. Juni 2022 E. 1). Dies ist vorliegend der Fall. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.
Angefochten ist je ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin (Art. 80 BGG) geurteilt hat. Die Beschwerdeführerinnen sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und haben die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

3.
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Die Beschwerdeführerin 2 rügt zudem eine Verletzung von Beweisverwertungsvorschriften.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen - über weite Strecken identisch - vor, die Vorinstanz gehe pauschal und zu Unrecht von einer Gruppe aus, die jede Sekunde gemeinsam verbracht und dieselben Ziele verfolgt habe. Auch betreffend die Aktivitäten während des Aufenthalts in der Schweiz beruhten die vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellungen auf einer nicht erwiesenen Schlussfolgerung. Weder gebe es Foto- oder Videoaufnahmen, welche sie beide (die Beschwerdeführerinnen) mit Geldentnahmen aus Warenverkaufsautomaten in Verbindung bringen würden, noch Auswertungen der Mobiltelefone, übereinstimmende DNA-Spuren oder beispielsweise nachteilige Zeugenaussagen; auch seien sie nie in der Nähe von Deliktsorten gesichtet worden und gebe es keinerlei Beweise für irgendeinen Tatbeitrag bzw. einen deliktischen Zweck ihrer Reise in die Schweiz (Beschwerden im Verfahren 7B 2/2021 S. 5 ff. bzw. 7B 3/2021 S. 4 ff.). Die Beschwerdeführerin 2 macht überdies geltend, die Auflistung von Fehlbeträgen in Warenverkaufsautomaten der C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) sei nach der rechtswidrigen Datenweiterleitung von Verfahrensakten an die Beschwerdegegnerin 2 selbst erfolgt, weshalb diese Listen hätten aus den Akten gewiesen werden müssen
(Beschwerde im Verfahren 7B 3/2021 S. 15).

3.2. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 1, ihr Mann, E.________, dessen Schwester, die Beschwerdeführerin 2, sowie D.________ gemeinsam in die Schweiz eingereist sind. Die vier Personen haben zumindest vom 10. auf den 11. Februar 2020 im Hotel F.________ in U.________ übernachtet. Bestritten sind sämtliche fraglichen Diebstähle an den Warenverkaufsautomaten der Beschwerdegegnerin 2 im Zeitraum vom 5. bis 11. Februar 2020.
Soweit von den Beschwerdeführerinnen bestritten, hielt die Vorinstanz fest, das Aussageverhalten der Beschwerdeführerinnen und die weiteren Beweismittel würden ein eindeutiges Bild zeigen. Alle Gruppenmitglieder hätten über die Geldentnahmen Bescheid gewusst und seien zu diesem Zweck am 5. Februar in die Schweiz eingereist. Die Gruppe sei durchwegs gemeinsam unterwegs gewesen. Sie habe zahlreiche Schlüssel zum Öffnen von Warenverkaufsautomaten der Beschwerdegegnerin 2 mitgeführt. Die Gruppe habe in einem Zimmer im Hotel F.________ logiert, wo mehrere Plastiksäcke voller Bargeld, zahlreiche weitere Schlüssel und beschriftetes Münzrollenpapier deponiert gewesen seien. Als Geldwegnahmen erfolgt seien, habe sich die Gruppe in der Nähe der fraglichen Warenverkaufsautomaten befunden. Damit sei erstellt, dass die Gruppe für die im obergerichtlichen Verfahren gegenständlichen Geldentnahmen verantwortlich sei. Eine bloss zufällige Anwesenheit in der Nähe der betreffenden Warenverkaufsautomaten in der fraglichen Zeitspanne könne ausgeschlossen werden. Die vorliegend interessierenden Warenverkaufsautomaten würden sich ausschliesslich in Schulen und Spitälern befinden; dort sei kein erhöhtes Aufkommen von Reisenden zu erwarten. Überdies
könnten die Diebstähle nicht von einzelnen Gruppenmitgliedern ohne Kenntnisse der anderen begangen worden sein, wäre dies doch nicht unbemerkt geblieben. In diesem Fall wären zudem einleuchtende Aussagen der Beschwerdeführerinnen über ihre Tätigkeiten während ihres Aufenthalts in der Schweiz zu erwarten gewesen. Im Zeitpunkt der Anhaltung der Gruppe habe E.________ mehrere Schlüssel zum Öffnen von Warenverkaufsautomaten auf sich getragen. Es sei evident, dass an diesem Tag weitere Diebstähle geplant gewesen seien. Dabei seien die Beschwerdeführerinnen im Fahrzeug mitgefahren. Die teilweise auf Warenverkaufsautomaten angebrachten Fotos möglicher, ausschliesslich männlicher Täter würden dem Beweisergebnis nicht entgegenstehen; den Beschwerdeführerinnen werde nicht vorgeworfen, mehrmals aus denselben Warenverkaufsautomaten Geld genommen zu haben (angefochtenes Urteil S. 15 ff., insb. S. 25 f.).

3.3. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend
begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5, 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.4. Die Sachverhaltsrügen erweisen sich als unbegründet, soweit sie überhaupt zulässig sind:
Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind nachvollziehbar und unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführerinnen hiergegen vorbringen, erschöpft sich grösstenteils in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Wenn sie namentlich geltend machen, sie bzw. die Gruppe seien mit dem Ziel des Blumenverkaufs und Autokaufs in die Schweiz eingereist, üben sie - wie in einem Plädoyer vor einer Berufungsinstanz - freie Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, als ob dem Bundesgericht freie Kognition in Tatfragen zukäme. Die Vorinstanz hat sich einlässlich und willkürfrei mit diesen Behauptungen auseinandergesetzt. Nichts anderes gilt, was den gemeinsamen Aufenthalt der Gruppe in der Schweiz und ihre Standortbestimmungen betrifft. Hierzu erwog die Vorinstanz namentlich, die einzige Übereinstimmung in den Aussagen der vier Gruppenmitglieder bestehe darin, dass sie während der Reise stets gemeinsam unterwegs gewesen seien. Bezeichnenderweise habe die Gruppe am Tag der Anhaltung gemeinsam das Hotel F.________ verlassen und den gemieteten Wagen bestiegen. Bei der Gruppe handle es sich darüber hinaus um zwei Geschwister mit ihren Lebenspartnern, was deren Homogenität zusätzlich untermaure. Die
Taten könnten nicht von einem Gruppenmitglied ohne Kenntnis der anderen verübt worden sein. Zumal alle Gruppenmitglieder gewusst hätten, um was es gehe, zeige die rückwirkende Teilnehmeridentifikation D.________ betreffend nicht nur dessen Standort, sondern auch jenen der beiden Beschwerdeführerinnen (Urteil S. 21 ff.). Im Übrigen legt die Vorinstanz dar, dass sich der Gesamtbetrag des bei der Gruppe sichergestellten Bargeldes von Fr. 9'158.50 dem Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 9'674.70 annähere, wobei davon auszugehen sei, dass die Gruppe einen Teil des Geldes schon in der Schweiz für den Lebensunterhalt verwendet habe. Die Auflistung der Beschwerdegegnerin 2 weise zwar tatsächlich für zahlreiche Warenverkaufsautomaten, bei denen ein Diebstahl bemerkt worden sei, Restbeträge auf; dies ziehe ihre Beweiskraft aber nicht in Zweifel (Urteil S. 23 f.). Wenn die Beschwerdeführerinnen argumentieren, es lägen keine Beweise für ihre Täterschaft vor, setzen sie sich nicht genügend mit den vorinstanzlichen Erwägungen und dem schlüssigen Beweisergebnis (vgl. E. 3.2 hiervor) auseinander. Auch in Bezug auf die angeblich unverlässliche Teilnehmeridentifikation zwecks Standortbestimmung und die angeblich fehlerhafte Auflistung von Fehlbeträgen
in Warenverkaufsautomaten der Beschwerdegegnerin 2 vermögen die Beschwerdeführerinnen (auch im Ergebnis) keine Willkür aufzuzeigen, soweit sie ihrer Begründungsobliegenheit überhaupt nachkommen. Schliesslich hält die Vorinstanz nachvollziehbar fest, dass die Beschwerdegegnerin 2 allerspätestens ab dem 10. März 2020 habe als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO betrachtet werden müssen, weshalb die Einsichtnahme in die Auswertungen der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation und der Durchsuchung des Navigationsgeräts nicht zu beanstanden sei (Urteil S. 11). Inwiefern hierin eine verpönte Beweisausforschung zu erblicken sein soll, ist weder rechtsgenüglich dargetan noch ersichtlich.

4.
Soweit die Beschwerdeführerinnen in rechtlicher Hinsicht jeweils eine Verletzung von Art. 139 Abs. 2 und 3 StGB geltend machen, ist darauf nicht weiter einzugehen. Ihre Sachverhaltsrügen erweisen sich als unbehelflich und auf die jeweilige vor- bzw. erstinstanzliche rechtliche Würdigung gehen die Beschwerdeführerinnen nicht ein. Dasselbe gilt hinsichtlich der Landesverweisung, ihrer Begehren auf Entschädigung und Genugtuung sowie der Zivilklage.

5.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Deren Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerinnen ist mit je herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 7B 2/2021 und 7B 3/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Gesuche der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführerinnen 1 und 2, je im Umfang von Fr. 1'200.--, auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juli 2023

Im Namen der II. Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)49 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.