B-418/2018 - 2019-04-10 - Agriculture - Wiedererwägungsgesuch (Anerkennung von Betrieben)

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999

Art. 29 Garanties générales de procédure

Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.

Les parties ont le droit d'être entendues.

Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-418/2018

Urteil vom 10. April 2019

Besetzung

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Richter Pascal Richard, Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch lic. iur. Andreas Wasserfallen, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Dienststelle Landwirtschaft und Wald
des Kantons Luzern (lawa),
Abteilung Landwirtschaft,
Vorinstanz.

Gegenstand

Wiedererwägungsgesuch (Anerkennung von Betrieben).
B-418/2018

Sachverhalt:
A.
A.a Die Brüder A._______ und C._______ waren bis am 16. September 2016 (vgl. nachfolgend B.c) je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke des landwirtschaftlichen Gewerbes "E._______" in F._______ bei G._______ und führten dieses miteinander. Das damalige Landwirtschaftsamt des Kantons Luzern hatte mit Verfügung vom 22. Oktober 1992 zwei selbständige Betriebe mit Gemeinschaftsstall im Sinne der Verordnung vom 1. November 1989 über landwirtschaftliche Begriffe anerkannt (AS 1989 2240). Gestützt darauf wurden die Betriebe als BNr. (...) (A._______) und BNr. (...) (C._______) verwaltet und die Direktzahlungen separat ausgerichtet. A.b Am 11. Juni 2009 teilte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (lawa) nach einer "Oberkontrolle Anerkennung von Betrieben und Zusammenarbeitsformen nach landwirtschaftlicher Begriffsverordnung (LBV)" mit, die bisherige Handhabung (zwei Betriebe mit Gemeinschaftsstall) sei aus rechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Es sei abzuklären, wie es dazu gekommen sei, und festzustellen, dass rechtlich betrachtet nur ein Betrieb vorliege. Darauf vereinbarten die Dienststelle lawa und das BLW, zur Vermeidung eines Härtefalls von einer sofortigen Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen abzusehen und A._______ und C._______ Gelegenheit für die Anpassung der Eigentumsverhältnisse im Rahmen der baldigen Betriebsübergabe an die nächste Generation zu geben. A.c Am 2. Februar 2012 schloss A._______ mit seinem Sohn B._______ ohne Zustimmung des Miteigentümers C._______ einen Pachtvertrag ab betreffend die von ihm bewirtschafteten Parzellen und Gebäude des landwirtschaftlichen Gewerbes "E._______". Gleichentags teilte er der Dienststelle lawa den Bewirtschafterwechsel mit. C._______ und sein Sohn D._______ vereinbarten am 1. Mai 2012 mündlich und ebenfalls ohne Einholung der Zustimmung des anderen Miteigentümers, sich mit sofortiger Wirkung zu einer einfachen Gesellschaft in Form einer Generationengemeinschaft zusammenzuschliessen.
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A.d Am 9. Dezember 2013 verfügte die Dienststelle lawa Folgendes: "1. Die Betriebe BNr. (...) und BNr. (...) auf der Liegenschaft (E._______), (...), werden rückwirkend ab 1. Januar 2012 nicht mehr als selbständige Betriebe anerkannt.
2. Das landwirtschaftliche Unternehmen auf der Liegenschaft (E._______), (...), wird rückwirkend ab 1. Januar 2012 als einziger selbständiger Betrieb (...) anerkannt. 3. Als Bewirtschafter des als einziger selbständiger Betrieb anerkannten landwirtschaftlichen Unternehmens gelten (A._______) und (C._______). 4. [Rechtsmittelbelehrung]."

A.e Gegen diese Verfügung erhoben die Brüder A._______ und C._______ und ihre beiden Söhne Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerden mit Urteil vom 9. März 2016 ab, soweit es darauf eintrat (vgl. Urteil des BVGer B-56/2014 / B-442/2014 / B-443/2014 vom 9. März 2016).
A.f A._______ und sein Sohn B._______ erhoben gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2016 Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 10. Februar 2017 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (vgl. Urteil des BGer 2C_351/2016 vom 10. Februar 2017). B.
B.a Am 27. September 2017 reichten die Brüder A._______ und C._______ und ihre Söhne bei der Dienststelle lawa ein Wiedererwägungsgesuch ein. Sie beriefen sich auf eine neue Situation und ersuchten die Dienststelle lawa, den Entscheid vom 9. Dezember 2013 in Wiedererwägung zu ziehen und zu widerrufen. Die Betriebe BNr. (...) und BNr. (...) seien (auch) für die Periode vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 als selbständige Betriebe anzuerkennen. Als Bewirtschafter des Betriebs Nr. (...) sei ab dem 1. Januar 2012, allenfalls ab dem 1. Mai 2012, B._______ anzuerkennen. Als Bewirtschafter des Betriebs BNr. (...) seien ab dem 1. Januar 2012, allenfalls ab dem 1. Mai 2012, C._______ und D._______, zusammengeschlossen in einer Generationengemeinschaft, anzuerkennen.

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Diese Anträge stützten die Gesuchsteller auf die folgenden zwei erstmals vorgelegten Genehmigungserklärungen vom 20./ 21. September 2017:

In der am 20. September 2017 unterzeichneten Genehmigungserklärung erklärte A._______, den am 1. Mai 2012 zwischen C._______ und D._______ abgeschlossenen Generationengemeinschaftsvertrag (vgl. A.c) vorbehaltlos, unwiderruflich und rückwirkend auf den 1. Mai 2012 zu genehmigen. Eine allfällige stillschweigende, frühere Genehmigung wurde mit der Erklärung bestätigt.

In der am 21. September 2017 unterzeichneten Genehmigungserklärung erklärte C._______, den am 2. Februar 2012 zwischen A._______ und B._______ abgeschlossenen Pachtvertrag (vgl. A.c) vorbehaltlos, unwiderruflich und rückwirkend auf den 1. Januar 2012 zu genehmigen. Auch C._______ bestätigte eine allfällige stillschweigende, frühere Genehmigung.

Die Gesuchsteller argumentierten, die nachträgliche Genehmigung eines Vertrages sei privatrechtlich ohne weiteres möglich. Das Gesetz setze grundsätzlich keine Schranken, was die Rückwirkung betreffe. Gemäss § 116 Abs. 1 des Luzerner Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege könne die Verwaltungsbehörde ihre Entscheide aus wichtigen Gründen ausserhalb eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben. Die verfügende Behörde könne im Rahmen einer Wiedererwägung auf eine formell rechtskräftige, ursprünglich fehlerfreie Verfügung zurückkommen und diese an die veränderte Sach- oder Rechtslage anpassen. Während beim Bundesgericht aufgrund der eingetretenen materiellen Rechtskraft gestützt auf die eingereichten Genehmigungserklärungen keine Wiedererwägung des Urteils vom 10. Februar 2017 verlangt werden könne, sei es möglich, dass die erstinstanzliche Behörde auf ein Wiedererwägungsgesuch hin neu entscheide, obwohl in der gleichen Sache ein rechtskräftiger Beschwerdeentscheid vorliege. B.b Mit Entscheid vom 4. Dezember 2017 trat die Dienststelle lawa auf das Wiedererwägungsgesuch vom 27. September 2017 nicht ein, im Wesentlichen mit der folgenden Begründung: Die im Wiedererwägungsgesuch beantragte fakultative Wiedererwägung nach §116 des Luzerner Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege umfasse den Fall einer ursprünglich unrichtigen Verfügung. Bei den beiden
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nachträglich eingereichten Genehmigungserklärungen vom 20./ 21. September 2017 handle es sich nicht um eine vor Erlass der rechtskräftigen Verfügung eingetretene Tatsache, weshalb ein ursprünglich unrichtiger Verwaltungsakt als Voraussetzung für eine fakultative Wiedererwägung nicht gegeben sei. Soweit behauptet werde, bei den Genehmigungserklärungen handle es sich um Bestätigungen von früheren stillschweigenden Genehmigungen, sei festzuhalten, dass dies bei zumutbarer Sorgfalt bereits in den früheren Verfahren hätte geltend gemacht werden können, aber nicht geltend gemacht worden sei.
Abgesehen davon könne eine Verfügung in dem Umfang, in welchem über ihren Gegenstand bereits ein Beschwerdeentscheid in der Sache ergangen sei, grundsätzlich nicht mehr in Wiedererwägung gezogen werden (m.H. auf das Urteil des BVGer A-6381/2009 vom 16. März 2010 E. 3.3). Als Ausnahme von diesem Grundsatz könne die erstinstanzlich zuständige Behörde nach der Rechtsprechung auch in Fällen von rechtskräftig beurteilten Verfügungen neu verfügen, wenn ein Dauerschuldverhältnis in Frage stehe und sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die materielle Rechtslage seit Erlass des rechtskräftigen Urteils wesentlich verändert hätten (mit Hinweis auf E. 3.4 des erwähnten Urteils). Eine wesentliche Veränderung der materiellen Rechtslage seit Erlass des rechtskräftigen Urteils werde vorliegend nicht geltend gemacht. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich bezüglich der Betriebsanerkennung erst nach dem Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 16. September 2016 betreffend Auflösung des Miteigentums (vgl. sogleich) geändert. Dies habe zur Anerkennung von zwei rechtlich selbständigen Betrieben ab 2017 im Sinne der Anpassung einer Dauerverfügung geführt.
B.c Das Kantonsgericht des Kantons Luzern hob mit dem vorstehend erwähnten Urteil vom 16. September 2016 das bis dahin bestehende Miteigentum der Brüder A._______ und C._______ an den Grundstücken des landwirtschaftlichen Gewerbes "E._______" auf und wies die jeweiligen Grundstücke bzw. Grundstücksteile A._______ bzw. C._______ zu Alleineigentum zu (vgl. Beilage 18 zur nachfolgend genannten Beschwerde). C.
C.a Am 17. Januar 2018 erhoben A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) gegen den
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Entscheid der Dienststelle lawa (nachfolgend: Vorinstanz) vom 4. Dezember 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführer stellen die folgenden Rechtsbegehren: ,,1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Dezember 2017 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Eventuell: Der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Dezember 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, a.

den Entscheid vom 9. Dezember 2013 in Wiedererwägung zu ziehen und zu widerrufen;
b.

die Betriebe BNr. (...) und BNr. (...) auch für die Periode vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 als selbständige Betriebe anzuerkennen;

c.

ab dem 1. Januar 2012, allenfalls ab dem 1. Mai 2012, (B._______) als Bewirtschafter des Betriebs BNr. (...) anzuerkennen;
d.

ab dem 1. Januar 2012, allenfalls ab dem 1. Mai 2012, (C._______) und (D._______), zusammengeschlossen in einer Generationengemeinschaft, als Bewirtschafter des Betriebs BNr. (...) anzuerkennen.

3. Verfahrensantrag: Es sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen. - unter Kosten- und Entschädigungsfolge -,,

C.b Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht das am 17. Januar 2018 mit separater Rechtsschrift eingereichte Ersuchen des Beschwerdeführers 2 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. C.c Die Vorinstanz liess sich zur Beschwerde vom 17. Januar 2018 am 12. April 2018 vernehmen und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. C.d Am 23. Mai 2018 nahm die Vorinstanz zum Verfahrensantrag der Beschwerdeführer auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung Stellung und beantragte, auf eine öffentliche Parteiverhandlung sei zu verzichten. Mit Eingabe vom 7. Juli 2018 zogen die Beschwerdeführer diesen Verfahrensantrag zurück.
C.e Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 4. Dezember 2017 ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (§ 143 Bst. c und § 149 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 [VRG; SRL 40] i.V.m. § 94 Abs. 4 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 1995 [KLwG; SRL 902]). Er erging im Rahmen des kantonalen Vollzugs der eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzgebung in Anwendung von § 116 VRG sowie in sinngemässer Verneinung eines verfassungsmässigen Anspruchs auf Wiedererwägung gemäss der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist insgesamt als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu qualifizieren. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. i VGG und Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift. 1.3 Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie haben zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs.1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
1.4 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet die angefochtene vorinstanzliche Verfügung. Bei einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann vor Bundesverwaltungsgericht somit nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Demzufolge kann Streitgegenstand nur das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch vom 27. September 2017, nicht aber die Aufhebung oder Seite 7

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Änderung der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 9. Dezember 2013 sein.
Auf erneute materielle Kritik der Beschwerdeführer an der Verfügung vom 9. Dezember 2013 bzw. an den Beschwerdeentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2016 und des Bundesgerichts vom 10. Februar 2017 ist nachfolgend somit nicht einzugehen. Ebenso wenig besteht Raum für eine Gutheissung des Eventualantrags gemäss Rechtsbegehren-Ziffer 2 der Beschwerde auf Erteilung von Weisungen an die Vorinstanz über den materiellen Inhalt einer allfälligen neuen Verfügung über die Anerkennung der Betriebe und deren Bewirtschafter (vgl. zum Ganzen: BGE 144 II 184 E. 1.1; BGE 135 II 38 E. 1.2; BGE 132 V 74 E. 1.1; BGE 125 V 503 E. 1; BVGE 2010/29 E. 4.3; Urteile des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4, B-695/2017 vom 8. November 2017 E. 2.1, F-6402/2016 vom 3. Februar 2017 E. 1.4.1, A-6381/2009 vom 16. März 2010 E. 2.2).
1.5 Damit sind vorliegend sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Auf die Beschwerde ist jedoch insoweit nicht einzutreten, als damit ein Entscheid in der Sache verlangt wird (vgl. E. 1.4). 2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Nichteintretensentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine kantonale Behörde, welche nicht als Beschwerdeinstanz verfügt hat. Somit können die Beschwerdeführer vorliegend auch die Rüge der Unangemessenheit erheben. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz eine Verletzung von Bundesrecht sowie eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor. Zudem erheben sie die Rüge der Unangemessenheit.
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3.
3.1 Als vorab zu behandelnde (vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1) Rüge machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Sie beanstanden, dem angefochtenen Entscheid lasse sich nicht entnehmen, wieso die Vorinstanz davon ausgehe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich der Betriebsanerkennung erst mit dem Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 16. September 2016 betreffend Auflösung von Miteigentum geändert hätten. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid nicht dargelegt, wieso sich die tatsächlichen Verhältnisse durch die eingereichten Genehmigungserklärungen nicht verändert hätten.
3.2 Die Vorinstanz bestreitet, den Minimalanspruch der Beschwerdeführer auf Begründung des Entscheids verletzt zu haben. Der angefochtene Entscheid bringe einerseits klar zum Ausdruck, dass es sich bei den beiden Genehmigungserklärungen vom 20./ 21. September 2017 nicht um eine Tatsache handle, die vor Erlass des Entscheids vom 9. Dezember 2013 eingetreten sei und andererseits sich die tatsächlichen Verhältnisse erst mit dem Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 16. September 2016 betreffend Auflösung von Miteigentum geändert hätten. Deshalb sei die ursprüngliche Verfügung vom 9. Dezember 2013 ab 2017 angepasst worden, indem ab diesem Zeitpunkt zwei selbständige Betriebe anerkannt worden seien. Die vorliegende Begründung habe für die Beschwerdeführer, welche über ausreichende Informationen verfügen würden, keinen Rechtsnachteil zur Folge gehabt. 3.3 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil des BGer 8C_194/2018 vom 5. Juli 2018 E. 5.1).
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3.4 Aus der Begründung des angefochtenen Nichteintretensentscheids geht unmissverständlich hervor, dass die Vorinstanz in den beiden eingereichten Genehmigungserklärungen im Gegensatz zu den Beschwerdeführern keinen zureichenden Wiedererwägungsgrund erblickt. Die Begründung macht insbesondere deutlich, dass die Vorinstanz die im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachte "neue Situation" nicht als wesentliche Veränderung der Sachlage wertet und die im zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genannten Voraussetzungen für einen ausnahmsweisen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung sinngemäss verneint (vgl. Urteil des BVGer A-6381/2009 vom 16. März 2010 E. 3.4). Als wiedererwägungsrechtlich relevante wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse anerkannte die Vorinstanz stattdessen die neue Situation, welche am 16. September 2016 (also richtigerweise bereits vor der Einreichung der Genehmigungserklärungen vom 20./ 21. September 2017) durch die Auflösung des Miteigentums mit dem Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern entstanden war. Wie die Vorinstanz betont und den Beschwerdeführern auch nicht verborgen geblieben sein kann, nahm die Vorinstanz diese Änderung zum Anlass, die Frage der Betriebsanerkennung ab 2017 im Sinne der Anpassung einer Dauerverfügung neu zu beurteilen und seither zwei rechtlich selbständige Betriebe anzuerkennen. Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz nicht ausdrücklich dargelegt hat, warum sie die Auflösung des Miteigentums gegenüber den beiden Genehmigungserklärungen als relevanten Wiedererwägungsgrund bevorzugt. Eine Verletzung der Begründungspflicht kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Über die grundlegende Bedeutung des Miteigentums für die Beurteilung der rechtlichen Selbständigkeit der Betriebe BNr. (...) und BNr. (...) waren die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer auch ohne entsprechende Ausführungen der Vorinstanz im Bild. Denn das Bundesgericht hat diesen Umstand im Urteil vom 10. Februar 2017 mit Hinweis auf das Zustimmungserfordernis des anderen Miteigentümers für sogenannt wichtigere Verwaltungshandlungen ausdrücklich bestätigt und die dagegen gerichteten Argumente der Beschwerdeführer als unbegründet verworfen (vgl. dazu ergänzend nachfolgend E. 4.2.7). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz mit dem damaligen zentralen Standpunkt der Beschwerdeführer, das Wiedererwägungsgesuch sei gestützt auf § 116 Abs. 1 VRG gutzuheissen, ebenfalls auseinandergesetzt hat. Von einer Gehörsverletzung aufgrund unzureichender Begründung kann nicht gesprochen werden. Die Beschwerdeführer konnten sich gestützt auf die vor-
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liegende Begründung durchaus hinreichend Rechenschaft über die Tragweite des angefochtenen Entscheids geben und diesen in voller Kenntnis der Sache weiterziehen.
4.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 27. September 2017 nicht eingetreten ist. 4.1
4.1.1 Die Vorinstanz begründet den Nichteintretensentscheid zunächst damit, dass die Voraussetzungen des (kantonalen) §116 VRG nicht erfüllt seien, da diese Bestimmung den Fall einer ursprünglich unrichtigen Verfügung erfasse, was vorliegend nicht zutreffe (mit Hinweis auf LGVE 1983 II Nr. 1 E. 3, 1990 III Nr. 7, 1999 II Nr. 50).
4.1.2 Soweit die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid unter Berufung auf das kantonale Verfahrensrecht begründet, werfen ihr die Beschwerdeführer vor, sie habe sich mit der Anwendung kantonalen Rechts begnügt und damit Bundesrecht falsch bzw. gar nicht angewendet. 4.1.3 Die Überprüfung der Anwendung von kantonalem Recht durch das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht kann diesbezüglich nur prüfen, ob die Anwendung des einschlägigen kantonalen Verfahrensrechts zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat. Dies ist der Fall bei verfassungswidriger, insbesondere willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts, bei engem Zusammenhang mit Bundesrecht oder dessen Vereitelung (vgl. Urteil des BVGer B-649/2016 vom 23. August 2017 E. 2.2; BVGE 2016/8 E. 5.3; je m.w.H.; OLIVER ZIBUNG, ELIAS HOFSTETTER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 11).
4.1.4 Eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne dieser Praxis machen die Beschwerdeführer grundsätzlich nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Nichteintretensentscheid auf die Anwendung von § 116 VRG beschränkt und Bundesrecht zu Unrecht nicht angewendet hat, trifft nicht zu. Entgegen dieser Behauptung lehnte die Vorinstanz die materielle Behandlung des Wiedererwägungsgesuches ausser gestützt auf § 116 VRG weiter sinngemäss auch ab, weil die von der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 und 2 BV entwickelten Vo-
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raussetzungen für einen ausnahmsweisen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung nicht erfüllt seien. Die Beanstandung der Beschwerdeführer überzeugt daher nicht. Eine Verletzung von Bundesrecht lässt sich daraus nicht herleiten.
4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass die Rechtsprechung aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV auch dann einen Minimalanspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ableite, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten. Die Beschwerdeführer hätten sich auf diesen Minimalanspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch berufen und die Anpassung einer formell rechtskräftigen, ursprünglich fehlerfreien, Verfügung an die veränderte Sachlage verlangt.
4.2.2 Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV abgeleiteter verfassungsmässiger Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Während in der zweiten Alternative die anfängliche tatsächliche Unrichtigkeit einer Verfügung oder eines Entscheides geltend gemacht wird, geht es im ersten vorliegend interessierenden Fall um eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit aufgrund einer nach dem Entscheidzeitpunkt eingetretenen wesentlichen Änderung der Sachoder Rechtslage. Ein Wiedererwägungsgesuch in diesem Sinne stellt ein eigentliches ausserordentliches Rechtsmittel dar. Für die Zulässigkeit des Gesuches genügt es, dass die Umstände, die einen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung begründen würden, substantiiert behauptet werden. Ob neue, rechtserhebliche Tatsachen vorliegen, ist dabei im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen zu behandeln. Sind dem Gesuch nicht genügend substantiierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, so ist die Verwaltungsbehörde nicht gehalten, auf das Gesuch einzutreten. Das Nichteintreten auf ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch kann an die ordentliche Rechtsmittelinstanz weitergezogen werden, dies allerdings einzig
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mit der Begründung, die Vorinstanz habe es in Missachtung eines sich unmittelbar aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ergebenden Anspruchs auf Wiedererwägung zu Unrecht abgelehnt, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten (vgl. zum Ganzen: BGE 138 I 61 E. 4.3; 136 II 177 E. 2.1; 127 I 133 E. 6 und 7c; 124 II 1 E. 3a; 120 Ib 42 E. 2b; 116 Ia 433 E. 5b; 113 Ia 146 E. 3a; 109 Ib 246 E. 4a; 100 Ib 368 E. 3; 67 I 71 S. 72 f.; Urteile des BGer 2C_574/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2; 1P.513/2004 vom 14. Juli 2005 E. 2.1; Urteile des BVGer B-6553/2016 vom 23. Juli 2018 E. 8.2; A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.2; A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 1.5.1 f.; A-2893/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 2.1; A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 2.3.2; A-6381/2009 vom 16. März 2010 E. 3.4 und E. 3.9; VPB 67.106 E. 1, 2a.aa und 4a; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1273 ff.; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.4.4.2; KARIN SCHERRER REBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 66 N. 18).
4.2.3 Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz in diesem Zusammenhang zunächst vor, sie habe die Genehmigungserklärungen vom 20./ 21. September 2017 bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt, sondern sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen davon ausgegangen, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich erst nach dem Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 16. September 2016 geändert. Dadurch habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt.
4.2.4 Wie die Beschwerdeführer korrekt festhalten, geht die Vorinstanz im angefochtenen Nichteintretensentscheid davon aus, dass sich die "tatsächlichen Verhältnisse (...) bezüglich der Betriebsanerkennung erst nach dem im Wiedererwägungsgesuch erwähnten Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom [...] 2016 betreffend Auflösung des Miteigentums geändert (...)" hätten (vgl. Ziff. 9). Diese bei isolierter Betrachtung tatsächlich missverständliche Aussage vermag aber nichts daran zu ändern, dass die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid gleichwohl unverkennbar in voller Kenntnis und durchaus auch in tatsächlicher Berücksichtigung der ihr eingereichten Genehmigungserklärungen vom 20./ 21. September 2017 gefällt hat (vgl. dazu etwa Ziff. 8). Entgegen der zu kurz greifenden Auffassung der Beschwerdeführer stützt sich der Nichteintretensentscheid im Ergebnis nicht auf eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz, sondern auf die abweichende Seite 13

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Rechtsauffassung der Vorinstanz, was die Rechtserheblichkeit der ihr vorgelegten Genehmigungserklärungen für die Beurteilung des Wiedererwägungsgesuches betrifft. So anerkennt die Vorinstanz als neue rechtserhebliche Tatsache, welche den Beschwerdeführern einen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung verleiht, wie ausgeführt sinngemäss allein die Miteigentumsauflösung per 16. September 2016 durch das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern. Den Genehmigungserklärungen vom 20./ 21. September 2017 spricht die Vorinstanz diese Eignung demgegenüber ab. Von einer unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz kann daher nicht gesprochen werden. 4.2.5 Die Frage, ob aufgrund der beiden Genehmigungserklärungen neue, rechtserhebliche Tatsachen im Sinne der genannten Rechtsprechung vorliegen, behandelte die Vorinstanz gemäss dem Ausgeführten zu Recht im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen. Dabei wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, eine wesentliche Veränderung der Sachlage anzunehmen und auf das Wiedererwägungsgesuch vom 27. September 2017 einzutreten, falls die beiden Genehmigungserklärungen geeignet erscheinen, bezüglich des Widerrufs der Betriebsanerkennung der Betriebe BNr. (...) und BNr. (...) als selbständige Betriebe ab 1. Januar 2012 ein anderes Ergebnis herbeizuführen. Geringfügige Änderungen einzelner Elemente gebieten nach der Rechtsprechung die materielle Prüfung des Gesuchs noch nicht. Voraussetzung dafür ist vielmehr, dass die nachträglich eingetretenen Tatsachen die Anpassung der ursprünglichen Verfügung an den neuen Sachverhalt notwendig erscheinen lassen, weil die rechtskräftige Verfügung andernfalls fehlerhaft würde (Urteil des BGer 2C_574/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2 und E. 4.1).
4.2.6 Die Beschwerdeführer vertreten diesen Standpunkt. Sie machen geltend, dass sich der in der Verfügung vom 9. Dezember 2013 berücksichtigte Sachverhalt durch die beiden Genehmigungserklärungen insofern wesentlich verändert habe, als die Entscheide zur Führung der Betriebe BNr. (...) und BNr. (...) auf der Liegenschaft "E._______" rückblickend unabhängig vom jeweils anderen Bewirtschafter hätten getroffen werden können. Die Selbständigkeit der Betriebe BNr. (...) und BNr. (...) im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. c der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (LBV; SR 910.91) sei damals somit zu Unrecht verneint worden, und der Widerruf der Anerkennung der separat geführten Betriebe sei nicht rechtens gewesen. Seite 14

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4.2.7 Diese Auffassung ist unzutreffend. Sie übersieht, dass das Hindernis für eine separate Betriebsanerkennung nicht nur in der bisher fehlenden Zustimmung des anderen Miteigentümers zum Pachtvertrag vom 2. Februar 2012 bzw. zur Gründung einer Generationengemeinschaft am 1. Mai 2012 zu erblicken ist. Laut dem Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens besteht das Haupthindernis für die separate Betriebsanerkennung vielmehr allgemein im lange fortbestehenden Miteigentum der Brüder A._______ und C._______ an den Grundstücken des landwirtschaftlichen Gewerbes "E._______". Als Miteigentümer waren die beiden Brüder aufgrund von Art. 647b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) für sogenannt wichtigere Verwaltungshandlungen bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Miteigentums auf die Zustimmung des anderen Miteigentümers angewiesen. Somit waren sie bis dahin nicht in der Lage, die Entscheide zur Führung des Gesamtbetriebs unabhängig vom jeweils anderen Bewirtschafter zu treffen. Wie das Bundesgericht im Urteil 2C_351/2016 vom 10. Februar 2017 (vgl. im Sachverhalt unter A.f) ausdrücklich folgert, musste den Beschwerdeführern bereits aufgrund der Mitteilungen der Vorinstanz aus dem Jahr 2012 klar gewesen sein, dass der Anspruch auf Direktzahlungen "für einen der zwei Betriebe" ab 2012 dahinfallen würde, sofern das Miteigentum nicht innert Frist aufgelöst und zwei unabhängige Betriebe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 LBV geschaffen würden (vgl. E. 5.4.3 des Urteils). Das Bundesverwaltungsgericht sei im Urteil vom 9. März 2016 (vgl. im Sachverhalt unter A.e) gestützt auf Art. 6 Abs. 4 Bst. a LBV zum richtigen Ergebnis gelangt, dass die Entscheide zur Führung des Gesamtbetriebs in der vorliegenden Konstellation nicht unabhängig vom jeweils anderen Bewirtschafter getroffen werden konnten (vgl. E. 5.3 des Urteils). Mit der rückwirkenden Genehmigung des Pachtvertrags vom 2. Februar 2012 sowie des mündlichen Zusammenschlusses zu einer Generationengemeinschaft am 1. Mai 2012 durch die Erklärungen vom 20./ 21. September 2017 mag das Zustimmungserfordernis von Art. 647b ZGB mit Bezug auf diese beiden Rechtsgeschäfte aus heutiger (privatrechtlicher) Sicht erfüllt sein. Die Genehmigungserklärungen vermögen allerdings nichts daran zu ändern, dass die beiden Miteigentümer aufgrund des Zustimmungserfordernisses von Art. 647b ZGB bezüglich anderen wichtigeren Verwaltungshandlungen bis zur Auflösung des Miteigentums per 16. September 2016 weiterhin unverändert nicht in der Lage waren, die Entscheide zur Führung des Gesamtbetriebs unabhängig vom jeweils anderen Bewirtschafter zu treffen. Seite 15

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Dass es solche anderen zustimmungsbedürftigen wichtigeren Verwaltungshandlungen gab, ist aufgrund der unmissverständlichen Ausführungen des Bundesgerichts heute nicht mehr in Frage zu stellen. Das bereits dem Bundesgericht unterbreitete Argument, es seien keine für die operative Leitung eines Landwirtschaftsbetriebs notwendigen Handlungen erkennbar, welche wichtigere Verwaltungshandlungen im Sinn von Art. 647b ZGB darstellen würden, wies das Bundesgericht als offensichtlich unzutreffend zurück. Gemäss Bundesgericht zeugt neben dem ohne Zustimmung des anderen Miteigentümers abgeschlossenen Pachtvertrag etwa auch ein Mietvertrag betreffend Wohnbauernhaus und Stall samt Umschwung welchen der Beschwerdeführer 1 als Vertreter der beiden Miteigentümer am 31. Dezember 2013 abgeschlossen habe davon, dass wichtigere Verwaltungshandlungen im Sinn von Art. 647b ZGB vorgenommen wurden. Auch wies das Bundesgericht darauf hin, dass die Policen der Gebäudeversicherung in Bezug auf die betroffenen Grundstücke unverändert auf die beiden Miteigentümer lauteten und diese auch gemeinsam einen Investitionskredit abbezahlen würden (vgl. E. 5.3 des Urteils). 4.2.8 Eine nachträgliche Bejahung der rechtlichen Selbständigkeit der Betriebe BNr. (...) und BNr. (...) würde abgesehen davon aus öffentlich-rechtlicher Sicht voraussetzen, dass die veränderte Sachlage die beiden Miteigentümer bereits damals je effektiv in die Lage versetzt hat, die Betriebe unabhängig vom anderen Miteigentümer zu führen. Die beiden präsentierten Genehmigungen wurden im September 2017 zwar ausdrücklich rückwirkend auf den 1. Januar 2012 bzw. 1. Mai 2012 ausgesprochen. Der damalige effektive bzw. historische Handlungsspielraum der Miteigentümer erfuhr durch diese erst nach Jahren zustande gekommenen formellen Erklärungen jedoch nicht die geringste Ausweitung. Dies gilt unabhängig davon, ob das Privatrecht die rückwirkende Genehmigung der Verträge erlaubt, sodass der Mangel der fehlenden Zustimmung aus heutiger (privatrechtlicher) Sicht behoben erscheint. Auch mit Blick darauf ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in den Genehmigungserklärungen vom 20./ 21. September 2017 keine neuen, rechtserheblichen Tatsachen erblickte, sondern die Regelung laut Verfügung vom 9. Dezember 2013 erst ab dem Jahr 2017 gestützt auf die Auflösung des Miteigentums per 16. September 2016 anpasste.
4.2.9 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderung der rechtlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Selbständigkeit und Unabhängigkeit von anderen Betrieben nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV im Urteil vom 9. März 2016 weiter Seite 16

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auch gestützt auf Art. 6 Abs. 4 Bst. b LBV verneint hatte. Danach ist die erwähnte Anforderung insbesondere nicht erfüllt, wenn der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes zu 25 oder mehr Prozent am Kapital des Betriebes beteiligt ist. Die Beschwerdeführer stellten diese Erwägungen im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht nicht in Frage (vgl. Urteil des BGer 2C_351/2016 vom 10. Februar 2017 E. 5.3). Sie haben ihre Berechtigung damit nicht verloren, sondern gelten weiterhin. 4.2.10 Insgesamt war die Vorinstanz somit nicht verpflichtet, eine wesentliche Veränderung der Sachlage anzunehmen und auf das Wiedererwägungsgesuch vom 27. September 2017 einzutreten. Aus den Genehmigungserklärungen vom 20./ 21 September 2017 ergibt sich kein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Die beiden Genehmigungserklärungen sind aus den dargelegten Gründen nicht geeignet, ein anderes Ergebnis bezüglich des Widerrufs der Betriebsanerkennung der Betriebe BNr. (...) und BNr. (...) als selbständige Betriebe ab 1. Januar 2012 herbeizuführen. Sie bewirken nicht die nachträgliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 9. Dezember 2013 bzw. vermögen an der Rechtmässigkeit der Feststellung des Bundesgerichts, dass die rechtliche Selbständigkeit der Betriebe BNr. (...) und BNr. (...) im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV zu verneinen und der Widerruf der Anerkennung dieser Betriebe rechtens war, nichts zu ändern (vgl. Urteil des BGer 2C_351/2016 vom 10. Februar 2017 E. 5.3).
4.3 Ein Wiedererwägungsgesuch darf im Übrigen nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verfügungen immer wieder in Frage zu stellen und Rechtsmittelfristen zu umgehen. Die Wiedererwägung erlaubt es daher nicht, in den ersten Verfahren versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, welche die Partei seinerzeit ins Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte. Diesbezüglich ist ein Anspruch auf eine Wiedererwägung an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, wie sie bezüglich eines Revisionsgrundes gelten (BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 127 I 133 E. 6; Urteile des BVGer A-5243/2017 vom 16. August 2018 E. 1.3.1; A-3535/2016 vom 6. März 2018 E. 5.3.3; A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.2; F-6402/2016 vom 3. Februar 2017 E. 3.1; je m.w.H.).
Den Beschwerdeführern war, wie erwähnt, bereits seit dem Jahr 2012 bekannt, dass der Anspruch auf Direktzahlungen für zwei Betriebe ohne Auf-
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lösung des Miteigentums und entsprechende Schaffung von zwei unabhängigen Betrieben im Sinn von Art. 6 Abs. 1 LBV ab 2012 dahinfallen würde. Auch die Frage der fehlenden Zustimmung des anderen Miteigentümers zum Pachtvertrag vom 2. Februar 2012 und zur Gründung einer Generationengemeinschaft am 1. Mai 2012 bildete während Jahren Gegenstand der seinerzeitigen Verfahren. So hatte bereits die Vorinstanz in der Verfügung vom 9. Dezember 2013 erwogen, es fehle an einer Zustimmung der beiden Miteigentümer nach Art. 647b ZGB. Die Parteien haben es allerdings trotz offensichtlich gegebener Veranlassung unterlassen, diese Feststellung im Verlauf der damaligen Verfahren zu widerlegen. Die erstmals vor Bundesgericht geltend gemachte Rüge, C._______ habe dem Pachtvertrag stillschweigend zugestimmt, wies das Bundesgericht als unbeachtlich zurück, weil diese Rüge schon im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte vorgetragen werden müssen (Urteil des BGer 2C_351/2016 vom 10. Februar 2017 E. 6.4.1). Umso mehr haben es die Parteien in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht versäumt, bereits vor der Fällung eines höchstrichterlichen Entscheids eine schriftliche Erklärung einzureichen, mit welcher der andere Miteigentümer die Zustimmung zum fraglichen Rechtsgeschäft ausdrücklich erteilt. 4.4 Nach dem Gesagten ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Nichteintretensentscheid gegen das Willkürverbot verstossen sollte, wie die Beschwerdeführer weiter geltend machen. Auch von einer Rechtsverweigerung kann mangels eines Anspruchs auf materielle Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht gesprochen werden. Ebenso wenig muss sich die Vorinstanz vorwerfen lassen, sie habe das ihr zustehende Ermessen unzweckmässig gehandhabt (Rüge der Unangemessenheit). Ein Begehren um Revision des bundesgerichtlichen Urteils, welches ohnehin beim Bundesgericht hätte eingereicht werden müssen (Art. 124 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), stellen die Beschwerdeführer ausdrücklich nicht. Somit machen sie auch keinen der im Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe geltend (Art. 121 -123 BGG). Ein Revisionsgrund ist auch nicht erkennbar.
Seite 18

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5.
Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch vom 27. September 2017 somit zu Recht nicht eingetreten. Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist rechtmässig ergangen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6.
6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem vorliegenden Prozessausgang sind die auf Fr. 1'800. festzusetzenden Verfahrenskosten (inklusive Kosten der Zwischenverfügung vom 1. Februar 2018) den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Die geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'800. werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist als Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) und die unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800. werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern auferlegt. Der Betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 1'800. verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde )
das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Gerichtsurkunde)
C._______ (zur Kenntnis per A-Post)
D._______ (zur Kenntnis per A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd

Roger Mallepell

Seite 20

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 11. April 2019

Seite 21

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 166 Généralités
	1.	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. Les recours dirigés contre les décisions des commissions de recours des organismes de certification ou d'inspection auxquels le contrôle des produits désignés conformément aux art. 14 et 63 a été délégué doivent être formés devant le Tribunal administratif fédéral. [1]
	2.	Les décisions des offices et des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi qu'à celle de l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles [2] peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles. [3]
	2bis.	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente. [4]
	3.	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi que de l'accord entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles. [5]
	4.	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

[1] Phrase introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851). [2] RS 0.916.026.81 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851). [4] Introduit par l'annexe ch. II 4 de la loi du 15 déc. 2000 sur les produits chimiques (RO 2004 4763; FF 2000 623). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 125 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

RS 910.91 OTerm Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole Art. 6 Exploitation
	1.	Par exploitation, on entend une entreprise agricole qui:
		a.	se consacre à la production végétale ou à la garde d'animaux ou aux deux activités à la fois;
		b.	comprend une ou plusieurs unités de production;
		c. [1]	est autonome sur les plans juridique, économique, organisationnel et financier et est indépendante d'autres exploitations; [2]
		d.	dispose de son propre résultat d'exploitation, et
		e.	est exploitée toute l'année.
	2.	Par unité de production, on entend un ensemble de terres, de bâtiments et d'installations:
		a.	que les limites désignent visiblement comme tel et qui est séparé d'autres unités de production;
		b.	dans lequel sont occupées une ou plusieurs personnes, et
		c.	qui comprend une ou plusieurs unités d'élevage au sens de l'art. 11. [3]
	2bis.	En dérogation à l'al. 2, est considéré comme unité de production le local de stabulation que l'exploitant d'une entreprise agricole reconnue prend à bail ou loue auprès d'un tiers:
		a.	si le bailleur ou le loueur ne détient plus d'animaux de la catégorie pour laquelle le local de stabulation est utilisé;
		b. [4]	si les prestations écologiques requises visées aux art. 11 à 25 de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (OPD) [5] sont fournies, et
		c. [6]	si les dispositions de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les effectifs maximums [7], de l'OPD, de l'ordonnance du 22 septembre 1997 sur l'agriculture biologique [8] et d'autres actes dans le domaine agricole sont respectées. [9]
	3.	On considère comme centre d'exploitation d'une entreprise comprenant plus d'une unité de production le lieu où se trouve le bâtiment principal ou celui où s'exercent les activités économiques principales.
	4.	La condition stipulée à l'al. 1, let. c, n'est notamment pas remplie lorsque:
		a.	l'exploitant ne peut prendre de décisions concernant la gestion de son exploitation, indépendamment des exploitants d'autres entreprises agricoles au sens de l'al. 1;
		b. [10]	l'exploitant d'une autre entreprise agricole au sens de l'al. 1, ou ses associés, sociétaires, actionnaires ou représentants, détiennent une part de 25 % ou plus du capital propre ou du capital total de l'exploitation, ou
		c.	les travaux à effectuer dans l'exploitation sont exécutés en majeure partie par d'autres exploitations sans qu'une communauté au sens des art. 10 ou 12 soit reconnue. [11]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4873). [2] Voir toutefois l'art. 5 al. 2 de l'O du 22 sept. 1997 sur l'agriculture biologique, dans la teneur du 10 nov. 2004 (RS 910.18). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 25 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2381). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3901). [5] RS 910.13 [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3901). [7] RS 916.344 [8] RS 910.18 [9] Introduite par le ch. I de l'O du 9 juin 2006, en vigueur depuis le 1er janv 2007 (RO 2006 2493). [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3901). [11] Introduit par le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4873).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 124 Délai
	1.	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
		a.	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
		b.	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
		c.	pour violation de la CEDH [1], au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
		d.	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
	2.	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
		a.	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
		b.	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
	3.	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [2] sont réservés. [3]

[1] RS 0.101 [2] RS 732.44 [3] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2022, publiée le 27 janv. 2022 (RO 2022 43; FF 2007 5125).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 123 Autres motifs
	1.	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
	2.	La révision peut en outre être demandée:
		a. [1]	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
		b. [2]	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP [3] sont remplies;
		c. [4]	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [5].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] RS 312.0 [4] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la LF du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2022, publiée le 27 janv. 2022 (RO 2022 43; FF 2007 5125). [5] RS 732.44

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).