2A.70/2007 - 2007-11-09 - Construction des routes et circulation routière - Verkehrsanordnung (Längsparkplätze auf der Aastrasse in Lachen sowie Einführung der Zonensignalisation Parkieren mit Parkscheibe )

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2A.70/2007 /bru

Urteil vom 9. November 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Moser.

Parteien
Genossame Lachen,
Beschwerdeführerin,
handelnd durch den Präsidenten Dr. Pirmin Schwander und den Genossenrat Ruedi Stählin, diese vertreten durch Rechtsanwalt René Hegner,

gegen

Gemeinderat Lachen,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Ziegler,
Tiefbauamt des Kantons Schwyz,
Postfach 61, 6431 Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, Postfach 2266, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Verkehrsanordnung (Längsparkplätze auf der Aastrasse in Lachen sowie Einführung der Zonensignalisation Parkieren mit Parkscheibe),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 30. November 2006.

Sachverhalt:
A.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2004 erliess der Gemeinderat Lachen für die Aastrasse folgende, am 18. Januar 2005 vom Tiefbauamt des Kantons Schwyz genehmigte und anschliessend amtlich publizierte Verkehrsregelung:
"Neusignalisation 'Parkieren mit Parkscheibe' (SSV-Signal 4.18) auf der Aastrasse, Abschnitt Einmündung St. Gallerstrasse bis Brücke Chli Aa. Zudem wird der angrenzende Parkplatz östlich der Kapelle Ried ebenfalls der 'Blauen Zone' zugeordnet. Innerhalb der Zone kann die Anzahl und Lage der Parkplätze unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit jederzeit geändert werden."
B.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2005 erhob die Genossame Lachen beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde, mit welcher sie darum ersuchte, auf die Neusignalisation auf der Aastrasse zu verzichten und "im Gegenzug" auf besagtem Strassenabschnitt ein Parkverbot anzuordnen. Mit Beschluss vom 20. September 2005 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein mit der sinngemässen Begründung, es fehle der Genossame Lachen die Legitimation zur Anfechtung der Verkehrsanordnung. Diesen Beschluss hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz in Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat zurück.

Mit Beschluss vom 26. September 2006 wies der Regierungsrat das Rechtsmittel ab. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde der Genossame Lachen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, mit Entscheid vom 30. November 2006 im Sinne der Erwägungen ab.
C.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2007 erhebt die Genossame Lachen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2006 aufzuheben und "die Vorinstanzen anzuweisen, auf die Anordnung der entsprechenden Verkehrsanordnung (Neusignalisation 'Parkieren mit Parkscheibe' [SSV-Signal 4.18] entlang der Aastrasse, Abschnitt Einmündung St. Gallerstrasse bis Brücke Chli Aa) zu verzichten und auf dem besagten Strassenabschnitt ein Parkverbot (SSV-Signal 2.50) anzuordnen."
Der Gemeinderat Lachen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erklärt Verzicht auf Vernehmlassung.
D.
Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Vorliegen eines von ihr in Auftrag gegebenen verkehrstechnischen Gutachtens wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 1. März 2007 vorerst bis zum 15. Juni 2007 entsprochen. Mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 19. Juni 2007 wurde das Verfahren wieder aufgenommen, wobei von einer (von der Beschwerdeführerin beantragten) Sistierung um weitere drei Monate abgesehen wurde. Mit Eingabe vom 17. August 2007 reichte die Beschwerdeführerin das in Aussicht gestellte verkehrstechnische Gutachten beim Bundesgericht ein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vor diesem Zeitpunkt ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach den Bestimmungen des vormaligen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG).
2.
2.1 Mit der vorliegend streitigen Anordnung wird beabsichtigt, auf einer öffentlichen Strasse (einer Nebenstrasse im Eigentum der Gemeinde) Längsparkfelder zu markieren und diese mit dem Signal "Parkieren mit Parkscheibe" (Signal 4.18 im Anhang 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) zu versehen (sog. "Blaue Zone", vgl. zum betreffenden Signal: Art. 48 Abs. 2 SSV bzw. zur Markierung: Art. 79 Abs. 1 -2 SSV). Bei derartigen, den ruhenden Verkehr betreffenden Massnahmen handelt es sich um funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG, welche gemäss der vorliegend noch massgeblichen, vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung des dritten Satzes dieser Bestimmung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden können (vgl. Urteil 2A.194/2006 vom 3. November 2006, E. 1.1, mit Hinweisen).
2.2 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Bei der Anfechtung von Verkehrsanordnungen ist eine legitimationsbegründende, spezifische Betroffenheit nach der Rechtsprechung dann zu bejahen, wenn dadurch dem Anstösser (bzw. dessen Kundschaft) die Zufahrt zu seiner Liegenschaft erheblich erschwert wird, weil eine Strasse aufgehoben oder mit einem Fahrverbot belegt wird (vgl. mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit: Urteile 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 2.2, sowie 2P.109/1994 vom 14. Oktober 1994, publ. in ZBl 96/1995 S. 508 ff., E. 3b; zur analogen Situation bei der Eigentumsgarantie: BGE 131 I 12 E. 1.3 S. 15 ff.; 126 I 213 E. 1b S. 214 ff.). Auch Beschränkungen des Parkierens oder die Aufhebung von (öffentlichen) Parkplätzen können eine spezifische Betroffenheit bewirken, wenn dadurch die Nutzung einer Liegenschaft verunmöglicht oder erheblich erschwert wird (Urteile 2A.115/2007 vom 14. August 2007, E. 3; 2A.329/2006 vom 12. Oktober 2006, E. 1.2; zum Sonderfall der Legitimation des privaten Eigentümers der von einer solchen Massnahme betroffenen Strassenparzelle:
Urteil 2A.194/2006 vom 3. November 2006, E. 1.2).

Die Beschwerdeführerin erachtet sich als Eigentümerin von (unüberbauten) Grundstücken, die durch die betreffende Strasse erschlossen werden, als zur Anfechtung der streitigen Massnahme legitimiert; sie befürchtet, dass durch die Schaffung von Längsparkplätzen der Verkehrsfluss behindert und damit die "Erschliessungskapazität" der Strasse beeinträchtigt würde, was die Überbaubarkeit ihrer Grundstücke in Frage stellen könnte. Soweit mit solchen Folgen ernsthaft zu rechnen ist, erscheint ihre Legitimation zur Anfechtung der streitigen Massnahme grundsätzlich als gegeben.
2.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (statt vieler: BGE 133 II 263 E. 4.2 S. 270; 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150, je mit Hinweisen).
3.
3.1 Funktionelle Verkehrsbeschränkungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG können erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern; aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Die Kantone können dabei all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem (in Art. 107 Abs. 5 SSV zum Ausdruck gebrachten) Grundsatz von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zulässig sind (vgl. Urteile 2A.194/2006 vom 3. November 2006, E. 3.1; 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.1 mit Hinweis).
3.2 Ob eine gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG angeordnete Verkehrsmassnahme im öffentlichen Interesse liegt und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht, prüft das Bundesgericht an sich mit freier Kognition. Es übt jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht (Urteile 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.1, sowie 2A.387/2003 vom 1. März 2004, E. 3.2, je mit Hinweisen). Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art sind regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache liegt die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei den verfügenden Behörden. Die zuständigen Organe besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen des Richters ist erst gerechtfertigt, wenn die zuständigen Behörden von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen leiten
lassen (Urteile 2A.194/2006 vom 3. November 2006, E. 3.2; 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.2 mit Hinweisen).
3.3 Im angefochtenen Entscheid werden die berührten Interessen und Aspekte in vertretbarer Weise abgewogen. Zum heutigen Zeitpunkt besteht auf der Aastrasse kein Parkverbot, was nach unbestrittener Darstellung des Verwaltungsgerichts regelmässig zu einer stark behinderten Durchfahrt durch "wild parkierende" Fahrzeuge führt. Die Markierung von Parkfeldern erweist sich insofern als taugliche Massnahme, da damit Fahrzeuge nur noch innerhalb dieser Felder parkiert werden dürfen (vgl. Art. 79 Abs. 1ter SSV). Zwar würde ein vollständiges Parkverbot, wie es die Beschwerdeführerin fordert, den Verkehrsfluss optimal gewährleisten. Es wäre aber insoweit nachteilig, als es zu schnellem Fahren auf dieser geraden, gut ausgebauten und übersichtlichen Strecke verleiten würde, wobei nach Meinung der Vorinstanz mit einer vermehrten Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu rechnen wäre. Die bewusst versetzte Anordnung der Parkfelder entlang dieses Strassenabschnitts dient erklärtermassen dem Ziel einer Verkehrsberuhigung, welches ansonsten nur mit anderen Vorkehren (z.B. einer Verengung der Fahrbahn durch entsprechende bauliche Massnahmen) erreicht werden könnte. Die kantonalen Behörden durften auch dem Umstand
Rechnung tragen, dass in besagtem Bereich der Strasse ein vermehrter Parkplatzbedarf aufgrund der dort gelegenen öffentlichen Einrichtungen (Friedhof, Kirche, Restaurant) besteht, welcher nicht allein mit den bereits vorhandenen Abstellflächen gedeckt werden kann und andernfalls zu einem unerwünschten Ausweichen in die Wohnquartiere führen würde. Ebenso konnten sie berücksichtigen, dass die im kommunalen Richtplan vorgesehene Aufwertung des örtlichen Dorfkerns zu einem Verlust an Parkraum im Kernbereich und damit zu einer erhöhten Nachfrage nach solchem an peripheren Lagen (wie der vorliegenden) führen dürfte. Auch wenn die betroffene Strasse - wie die Beschwerdeführerin annimmt - durch die streitige Anordnung keine Kapazitätserweiterung erfahren sollte, stellt dies ihre Tauglichkeit als Erschliessungsstrasse allein wegen einer darauf herrschenden hohen Verkehrsfrequenz noch nicht in Frage. Die seitens der Beschwerdeführerin angeführten verkehrssicherheitsrechtlichen Aspekte, mit denen sich das nachträglich eingereichte und mithin im Verfahren vor Bundesgericht grundsätzlich unzulässige (oben E. 2.3) Privatgutachten befasst, vermögen an der Vertretbarkeit der angefochtenen Massnahme ebenfalls nichts zu ändern. Die vom Gemeinderat
vorgeschlagene und vom Kanton geschützte Lösung stellt einen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen haltenden Kompromiss dar; sie steht namentlich mit den im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 4 SVG zu beachtenden Grundsätze von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit im Einklang. Falls die Massnahmen sich nicht bewähren oder die Verhältnisse sich später wesentlich ändern sollten, haben es die zuständigen Behörden in der Hand, die gebotenen Korrekturen zu beschliessen. Auf diese Anpassungsmöglichkeit wird im angefochtenen Urteil (E. 4.2) denn auch ausdrücklich hingewiesen.
3.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verstösst der in der Verfügung enthaltene Vorbehalt, gegebenenfalls "Anzahl und Lage der Parkplätze" zu ändern, weder gegen das Gebot der Rechtssicherheit, noch verunmöglicht dieses Vorgehen eine sachgerechte Überprüfung. Zwar trifft zu, dass blosse Markierungen (bzw. die Änderung derselben), auch wenn sie auf einer Verkehrsmassnahme gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG beruhen, nicht verfügt werden müssen (vgl. Art. 107 Abs. 3 SSV). Es besteht aber dennoch die Möglichkeit, sie - im Anschluss an ihre Anbringung - auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen zu lassen, wofür die Einsprache gemäss Art. 106 SSV zur Verfügung steht (vgl. zum Ganzen und insbesondere mit Bezug auf die Markierung einer Parkzeitbeschränkung den Entscheid des Bundesrates vom 12. April 1989, in: VPB 54/1990 Nr. 9, E. 4).
4.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Als öffentlich-rechtliche Körperschaft hat die obsiegende Gemeinde grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG). Zwar wird kleineren Gemeinden ohne eigenen Rechtsdienst in Abweichung von dieser Regel eine Entschädigung zugesprochen, wenn sie in komplexeren Angelegenheiten einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt haben (vgl. BGE 125 I 182 E. 7 S. 202). Angesichts der konkreten Umstände (ausführlich begründeter Entscheid des Verwaltungsgerichts, relativ klare Rechtslage) ist eine derartige Ausnahme im vorliegenden Fall jedoch nicht gerechtfertigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Gemeinderat Lachen, dem Tiefbauamt, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire
	1.	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
	2.	... [1]
	3.	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4]
	4.	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

RS 741.21 OSR Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) Art. 48 [1] Signalisation des parkings
	1.	Les parkings sont signalés par les signaux «Parcage autorisé» (4.17), «Parcage avec disque de stationnement» (4.18) ou «Parcage contre paiement» (4.20).
	2.	Le règlement du parking et les restrictions touchant la durée du stationnement figurent sur une plaque complémentaire.
	3.	Lorsque le stationnement est limité dans le temps, les véhicules doivent quitter le parking au plus tard à l'instant où la durée autorisée de stationnement expire, à moins qu'il ne soit permis, selon les instructions figurant sur le parcomètre, de payer une nouvelle taxe avant la fin du temps autorisé.
	4.	La restriction de l'autorisation de stationner à des groupes d'utilisateurs déterminés ou à certaines catégories de véhicules est indiquée dans le champ bleu du signal de parcage ou sur une plaque complémentaire. À défaut, elle peut aussi être signalée par une marque sur la case de stationnement. La restriction de l'autorisation de stationner au moyen d'une marque est réglée à l'art. 79, al. 4.
	5.	Si des parkings sont destinés en particulier aux conducteurs qui désirent emprunter un moyen de transport public, le genre de transport public pourra être signalé en toutes lettres ou en symboles dans le champ bleu du signal de parcage (4.25).
	6.	Si la distance et la direction d'un parking doivent être signalées, l'indication correspondante sera apposée dans le champ bleu du signal «Parcage autorisé» (4.17) ou sur une plaque complémentaire.
	7.	Si l'emplacement où il est permis de parquer est couvert, le champ bleu du signal de parcage pourra être complété par un toit stylisé (p. ex. signal «Parking couvert», 4.21).

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 2145).

RS 741.21 OSR Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) Art. 79 [1] Marques régissant les parkings
	1.	Les cases de stationnement sont indiquées exclusivement par une marque ou marquées en complément de la signalisation.
	2.	Les cases de stationnement sont délimitées par des lignes continues. À la place des lignes continues, on peut utiliser un marquage partiel. Les marques sont blanches; pour les cases situées dans la «zone bleue», elles sont bleues. Les cases de stationnement blanches ou bleues peuvent également être indiquées par un revêtement particulier qui se distingue nettement de la chaussée.
	3.	Le début et la fin d'une «zone bleue» peuvent être indiqués au moyen d'une double ligne transversale de couleur bleue et blanche; la ligne bleue se trouvera du côté intérieur de la zone.
	4.	Il est possible de réserver des cases de stationnement aux catégories de véhicules et aux groupes d'utilisateurs ci-après en y marquant un symbole:
		a.	le symbole «Cycle» (5.31), pour les cycles et les cyclomoteurs;
		b.	le symbole «Motocycle» (5.29), pour les motocycles;
		c.	le symbole «Handicapés» (5.14), pour les personnes qui disposent d'une «carte de stationnement pour personnes handicapées»;
		d.	le symbole «Station de recharge» (5.42), pour les véhicules électriques en cours de recharge;
		e. [2]	le symbole «Covoiturage» (5.43), pour les véhicules transportant, à l'arrivée, un nombre de personnes au moins équivalent à celui inscrit sur le symbole;
		f. [3]	le symbole «Vélo-cargo» (5.31.1), pour les cycles et les cyclomoteurs destinés au transport d'enfants, de passagers ou de choses ainsi que pour les cycles et les cyclomoteurs avec remorque.
	5.	Les cases de stationnement réservées à certains groupes d'utilisateurs sont marquées en jaune. Celles pour les cycles et les cyclomoteurs peuvent aussi être marquées en jaune.
	6.	Là où sont marquées des cases de stationnement, les véhicules doivent stationner uniquement dans les limites de ces cases. Les cases de stationnement ne doivent être utilisées que par les véhicules des catégories pour lesquelles elles ont été dimensionnées. Les cases de stationnement réservées à une catégorie de véhicules ou à un groupe d'utilisateurs ne peuvent être utilisées que par celle-ci ou celui-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 2145). [2] Introduite par le ch. I de l'O du 24 août 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 498). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 13 déc. 2024, en vigueur depuis le 1er juil. 2025 (RO 2025 27).

RS 741.21 OSR Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) Art. 79 [1] Marques régissant les parkings
	1.	Les cases de stationnement sont indiquées exclusivement par une marque ou marquées en complément de la signalisation.
	2.	Les cases de stationnement sont délimitées par des lignes continues. À la place des lignes continues, on peut utiliser un marquage partiel. Les marques sont blanches; pour les cases situées dans la «zone bleue», elles sont bleues. Les cases de stationnement blanches ou bleues peuvent également être indiquées par un revêtement particulier qui se distingue nettement de la chaussée.
	3.	Le début et la fin d'une «zone bleue» peuvent être indiqués au moyen d'une double ligne transversale de couleur bleue et blanche; la ligne bleue se trouvera du côté intérieur de la zone.
	4.	Il est possible de réserver des cases de stationnement aux catégories de véhicules et aux groupes d'utilisateurs ci-après en y marquant un symbole:
		a.	le symbole «Cycle» (5.31), pour les cycles et les cyclomoteurs;
		b.	le symbole «Motocycle» (5.29), pour les motocycles;
		c.	le symbole «Handicapés» (5.14), pour les personnes qui disposent d'une «carte de stationnement pour personnes handicapées»;
		d.	le symbole «Station de recharge» (5.42), pour les véhicules électriques en cours de recharge;
		e. [2]	le symbole «Covoiturage» (5.43), pour les véhicules transportant, à l'arrivée, un nombre de personnes au moins équivalent à celui inscrit sur le symbole;
		f. [3]	le symbole «Vélo-cargo» (5.31.1), pour les cycles et les cyclomoteurs destinés au transport d'enfants, de passagers ou de choses ainsi que pour les cycles et les cyclomoteurs avec remorque.
	5.	Les cases de stationnement réservées à certains groupes d'utilisateurs sont marquées en jaune. Celles pour les cycles et les cyclomoteurs peuvent aussi être marquées en jaune.
	6.	Là où sont marquées des cases de stationnement, les véhicules doivent stationner uniquement dans les limites de ces cases. Les cases de stationnement ne doivent être utilisées que par les véhicules des catégories pour lesquelles elles ont été dimensionnées. Les cases de stationnement réservées à une catégorie de véhicules ou à un groupe d'utilisateurs ne peuvent être utilisées que par celle-ci ou celui-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 2145). [2] Introduite par le ch. I de l'O du 24 août 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 498). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 13 déc. 2024, en vigueur depuis le 1er juil. 2025 (RO 2025 27).

RS 741.01 LCR Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) Art. 3
	1.	La souveraineté cantonale sur les routes est réservée dans les limites du droit fédéral.
	2.	Les cantons sont compétents pour interdire, restreindre ou régler la circulation sur certaines routes. Ils peuvent déléguer cette compétence aux communes sous réserve de recours à une autorité cantonale.
	3.	La circulation des véhicules automobiles et des cycles peut être interdite complètement ou restreinte temporairement sur les routes qui ne sont pas ouvertes au grand transit; les courses effectuées pour le service de la Confédération sont toutefois autorisées. ... [1]
	4.	D'autres limitations ou prescriptions peuvent être édictées lorsqu'elles sont nécessaires pour protéger les habitants ou d'autres personnes touchées de manière comparable contre le bruit et la pollution de l'air, pour éliminer les inégalités frappant les personnes handicapées, pour assurer la sécurité, faciliter ou régler la circulation, pour préserver la structure de la route, ou pour satisfaire à d'autres exigences imposées par les conditions locales. [2] Pour de telles raisons, la circulation peut être restreinte et le parcage réglementé de façon spéciale, notamment dans les quartiers d'habitation. Les communes ont qualité pour recourir lorsque des mesures touchant la circulation sont ordonnées sur leur territoire. [3]... [4]. [5]
	5.	Tant qu'elles ne sont pas nécessaires pour régler la circulation des véhicules automobiles et des cycles, les mesures concernant les autres catégories de véhicules ou les autres usagers de la route sont déterminées par le droit cantonal.
	6.	Dans des cas exceptionnels, la police peut prendre les mesures qui s'imposent, en particulier pour restreindre ou détourner temporairement la circulation.

[1] Phrase abrogée par l'annexe ch. 73 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 13 déc. 2002 sur l'égalité pour les handicapés, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4487; FF 2001 1605). [3] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 73 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] Phrase introduite par le ch. I de la LF du 6 oct. 1989 (RO 1991 71; FF 1986 III 197). Abrogée par l'annexe ch. 73 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 mars 1984, en vigueur depuis le 1er août 1984 (RO 1984 808; FF 1982 II 895, 1983 I 776).

RS 741.21 OSR Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) Art. 107 Principes
	1.	Il incombe à l'autorité ou à l'OFROU d'arrêter et de publier, en indiquant les voies de droit, les réglementations locales du trafic (art. 3, al. 3 et 4, LCR) suivantes:
		a.	réglementations indiquées par des signaux de prescription ou de priorité ou par d'autres signaux ayant un caractère de prescription;
		b.	cases de stationnement indiquées exclusivement par une marque. [1]
	1bis.	Les signaux et les marques visés à l'al. 1 ne peuvent être mis en place que lorsque la décision est exécutoire. [2]
	2.	Lorsque la sécurité routière l'exige, l'autorité ou l'OFROU peuvent mettre en place des signaux indiquant des réglementations locales du trafic au sens de l'al. 1 avant que la décision n'ait été publiée; ils ne peuvent toutefois le faire que pour 60 jours au plus. [3]
	2bis.	Les réglementations locales du trafic introduites à titre expérimental ne seront pas ordonnées pour une durée supérieure à une année. [4]
	3.	Aucune décision formelle ou publication n'est nécessaire pour:
		a.	la mise en place des marques, à l'exception des marques de cases de stationnement visées à l'al. 1, let. b;
		b.	la mise en place des signaux suivants:signaux lumineux,signaux non mentionnés à l'al. 1,«Circulation interdite aux véhicules transportant des marchandises dangereuses» (2.10.1),«Circulation interdite aux véhicules dont le chargement peut altérer les eaux» (2.11),«Largeur maximale» (2.18) sur les routes principales énumérées à l'annexe 2, let. C, de l'ordonnance du 18 décembre 1991 concernant les routes de grand transit [5],«Hauteur maximale» (2.19),«Vitesse maximale» (2.30), prescrivant la limitation générale de vitesse sur les semi-autoroutes,«Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1),«Arrêt à proximité d'un poste de douane» (2.51),«Police» (2.52),«Route principale» (3.03),«Autoroute» (4.01),«Semi-autoroute» (4.03);
			1.	signaux lumineux,
			10.	«Police» (2.52),
			11.	«Route principale» (3.03),
			12.	«Autoroute» (4.01),
			13.	«Semi-autoroute» (4.03);
			2.	signaux non mentionnés à l'al. 1,
			3.	«Circulation interdite aux véhicules transportant des marchandises dangereuses» (2.10.1),
			4.	«Circulation interdite aux véhicules dont le chargement peut altérer les eaux» (2.11),
			5.	«Largeur maximale» (2.18) sur les routes principales énumérées à l'annexe 2, let. C, de l'ordonnance du 18 décembre 1991 concernant les routes de grand transit [5],
			6.	«Hauteur maximale» (2.19),
			7.	«Vitesse maximale» (2.30), prescrivant la limitation générale de vitesse sur les semi-autoroutes,
			8.	«Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1),
			9.	«Arrêt à proximité d'un poste de douane» (2.51),
		c.	les réglementations liées à des chantiers d'une durée maximale de 6 mois. [6]
	4.	Lorsqu'elles doivent être appliquées pendant plus de huit jours, les mesures temporaires prises par la police (art. 3, al. 6, LCR) doivent faire l'objet d'une décision et d'une publication de l'autorité ou de l'OFROU, selon la procédure ordinaire. [7]
	5.	S'il est nécessaire d'ordonner une réglementation locale du trafic, on optera pour la mesure qui atteint son but en restreignant le moins possible la circulation. Lorsque les circonstances qui ont déterminé une réglementation locale du trafic se modifient, cette réglementation sera réexaminée et, le cas échéant, abrogée par l'autorité.
	6.	Lorsque la construction ou la réfection d'une route nécessite une réglementation locale du trafic, la construction d'îlots, etc., on prendra l'avis de l'autorité et de la police cantonale de la circulation au moment d'établir les plans.
	7.	Si un emplacement réservé à l'arrêt des véhicules publics en trafic de ligne est prévu, la police cantonale de la circulation doit être entendue avant l'approbation des plans. [8]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 juin 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 2459). [2] Introduit par le ch. I de l'O du 24 juin 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 2459). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3213). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 12 fév. 1992, en vigueur depuis le 15 mars 1992 (RO 1992 514). [5] RS 741.272 [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 mai 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 2145). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 août 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2006 (RO 2005 4495). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 juin 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 2459).

RS 741.21 OSR Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) Art. 106 [1] Requête [2]
	1.	Peuvent faire l'objet d'une requête:
		a.	les signalisations et les marques qui ne sont pas conformes aux prescriptions, notamment lorsque des signaux ou des marques non prévus sont utilisés, lorsque des signaux ou des marques ont été placés alors qu'ils n'étaient pas nécessaires ou lorsqu'ils font défaut à un endroit où ils sont nécessaires;
		b. [3]	les signaux qui, selon l'art. 107, al. 1, 3 et 4, ne doivent faire l'objet ni d'une décision ni d'une publication, ainsi que les marques, dans la mesure où le requérant dénonce une infraction aux exigences légales posées pour leur mise en place. Est exclue toute requête contre des signaux et des marques dont la mise en place a été ordonnée ou admise par la Confédération (art. 104, al. 3 et 4; art. 13, al. 2, SDR [4] en relation avec l'art. 19, al. 1, let. g et h).
	2.	... [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 25 janv. 1989, en vigueur depuis le 1er mai 1989 (RO 1989 438). [2] Nouvelle teneur selon le ch. II 63 de l'O du 8 nov. 2006 portant adaptation d'O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 août 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2006 (RO 2005 4495). [4] RS 741.621 [5] Abrogé par le ch. II 63 de l'O du 8 nov. 2006 portant adaptation d'O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).