5A_237/2019 - 2019-05-09 - Droit de la famille - Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 237/2019

Urteil vom 9. Mai 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jaroslav Zuzak,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gian Sandro Genna,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 8. Februar 2019 (ZK 18 297).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (geb. 1964; Beschwerdeführerin) und A.________ (geb. 1957; Beschwerdegegner), beides Staatsangehörige der Tschechischen Republik, heirateten am 15. November 1990 in der gemeinsamen Heimat. Sie haben einen mittlerweile volljährigen Sohn. Gegen Ende des Jahres 2012 hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf, der sich zuletzt in der Schweiz befand. Heute lebt B.________ in der Schweiz und A.________ in der Tschechischen Republik. Mit Urteil vom 28. Januar 2014 schied das Kreisgericht Jesenik/Tschechien auf Klage von A.________ hin die Ehe nach Massgabe des tschechischen Rechts. Die Nebenfolgen der Scheidung regelte es nicht. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

A.b. Bereits am 22. Januar 2014 hatte B.________ beim Regionalgericht Oberland Klage auf Scheidung der Ehe und eventuell Ergänzung des tschechischen Scheidungsurteils erhoben. In der Schweiz sollten die Scheidungsnebenfolgen geregelt werden, namentlich der nacheheliche Unterhalt. Gleichzeitig hatte B.________ den Erlass verschiedener vorsorglicher Massnahmen beantragt, darunter die Verpflichtung von A.________ zur Zahlung von monatlichem Unterhalt von Fr. 15'000.-- für die Zukunft und das Jahr vor Klageeinreichung.

A.c. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 wies das Regionalgericht das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab, soweit es darauf eintrat. Die von B.________ hiergegen eingereichte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Bern am 11. Februar 2015 gut und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Regionalgericht zurück.

A.d. Am 28. April 2016 entschied das Regionalgericht erneut über die vorsorglichen Massnahmen. Dabei nahm es davon Vormerk, dass die Ehe seit dem 21. Februar 2014 rechtskräftig geschieden ist, und verpflichtete A.________ soweit hier interessierend dazu, an B.________ ab dem Datum der Scheidung für die Dauer des Hauptverfahrens Unterhalt von Fr. 9'850.-- im Monat zu bezahlen.

A.e. Auch gegen diesen Entscheid reichte B.________ Berufung ein und beantragte unter anderem, ihr sei ab dem 17. November 2012, eventualiter ab dem 22. Januar 2013, während der Dauer des Hauptverfahrens ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 86'000.-- zuzusprechen. A.________ erhob ebenfalls Berufung mit dem Antrag auf Feststellung, dass er für die Dauer des Hauptprozesses keinen Unterhalt schulde. In teilweiser Gutheissung der Berufung von B.________ verpflichtete das Obergericht A.________ mit Entscheid vom 18. Mai 2017 dazu, an diese ab dem 22. Januar 2013 während der Dauer des Hauptverfahrens Unterhalt von Fr. 19'390.-- im Monat zu bezahlen.

A.f. Mit Urteil vom 24. Mai 2018 hiess das Bundesgericht eine hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde in Zivilsachen gut, hob den Entscheid des Obergerichts vom 18. Mai 2017 soweit den vorsorglichen Unterhalt und die Prozesskosten betreffend auf und wies die Sache zum erneuten Entscheid an dieses zurück. Dabei hielt es abweichend vom Obergericht fest, dass sich der strittige Unterhaltsanspruch nach dem Recht der Tschechischen Republik beurteilt (BGE 144 III 368).

B.
Am 8. Februar 2019 entschied das Obergericht erneut über die Streitsache. Dabei wies es den Antrag von B.________ auf vorsorglichen Unterhalt in teilweiser Aufhebung des Entscheids des Regionalgerichts vom 28. April 2016 und in Gutheissung der Berufung von A.________ ab (Dispositivziffer 2). Sämtliche Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens auferlegte es B.________, die es ausserdem dazu verpflichtete, an A.________ Parteientschädigungen von insgesamt Fr. 96'000.-- zu bezahlen (Dispositivziffern 4-7).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. März 2019 gelangt B.________ an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei die Dispositivziffer 2 des Entscheids des Obergerichts aufzuheben und A.________ zu verurteilen, ihr monatlichen Unterhalt von Fr. 30'000.-- vom 17. November 2012 bis zum 20. Februar 2014, von Fr. 30'000.-- vom 21. Februar 2014 bis zum 21. Februar 2017 und von Fr. 20'000.-- ab dem 21. Februar 2017 auf unbeschränkte Zeit zu bezahlen. Sämtliche bereits verfallenen Unterhaltsbeiträge seien mit 5 % pro Jahr zu verzinsen. Weiter seien die Dispositivziffern 4-7 des Entscheids des Obergerichts aufzuheben und die Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Verfahren vor Obergericht und Regionalgericht neu zu beurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht B.________ darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Insbesondere sei festzustellen bzw. zu verfügen, dass Dispositivziffer 5 des Entscheids des Regionalgerichts vom 28. April 2016 (betreffend die vorsorglich angeordneten Unterhaltszahlungen) während der Dauer des Verfahrens vor Bundesgericht weiterhin vollstreckbar bleibt.
Am 25. März 2019 verzichtet das Obergericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und mit Eingabe vom 2. April 2019 beantragt A.________ dessen Abweisung. Ausserdem stellt er den Antrag, es sei ihm Frist zur Stellungnahme in der Sache anzusetzen. Mit Verfügung vom 10. April 2019 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde in Bezug auf die kantonalen Kosten und Entschädigungen und im Übrigen dahingehend die aufschiebende Wirkung erteilt, als eine von A.________ am Kreisgericht Budweis/Tschechien hinterlegte Sicherheitsleistung bis zum Abschluss des vorliegenden Unterhaltsverfahrens nach Möglichkeit aufrechterhalten bleiben solle.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassung in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltspflicht) während des Verfahrens auf Regelung der Nebenfolgen einer Ehescheidung entschieden hat (vgl. dazu BGE 144 III 368 E. 3.1). Der Streitwert dieser vermögensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b , Art. 51 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung (Art. 76 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann gemäss Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz kommt nur infrage, wenn diese verfassungsmässige Rechte verletzt hat (vgl. BGE 133 III 585 E. 4.1). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass der Schriftsatz der rechtsuchenden Partei die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten muss, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft demnach nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3). Wird eine Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV geltend gemacht (vgl. zu diesem BGE 142 II 433 E. 4.4; 140 III 167 E. 2.1), reicht es nicht aus, die Lage aus der eigenen Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Es ist im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich
entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).

2.

2.1. Zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens führt das Obergericht aus, es stehe einzig die vorsorgliche Zusprechung von nachehelichem Unterhalt ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 21. Februar 2014 infrage. Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, das Bundesgericht habe im ersten Verfahren zwar Entsprechendes festgehalten. Dabei habe es aber offensichtlich übersehen, dass sie primär eine Scheidungsklage mit vorsorglichen Massnahmen eingereicht und rückwirkend (auch ehelichen) Unterhalt ab dem 17. November 2012 beantragt habe. Das tschechische Scheidungsurteil habe lediglich die Scheidung ausgesprochen, ohne deren Nebenfolgen zu regeln oder sich zum Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung zu äussern. Es verletze verfassungsmässige Rechte, wenn ihr nunmehr der Anspruch auf Unterhalt vor der Scheidung abgesprochen werde, zumal dieser zufolge Verjährung auch nicht nachträglich in der Tschechischen Republik geltend gemacht werden könne. Die Beschwerdeführerin missachtet, dass nicht nur das Obergericht und die Parteien, sondern auch das Bundesgericht durch die rechtliche Beurteilung gebunden ist, mit der die Rückweisung begründet wurde (vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.3.3; 135 III 334 E. 2 [einleitend] und E.
2.1). Gegenstand des aktuellen Beschwerdeverfahrens sind damit ausschliesslich vorsorgliche Massnahmen zu den Scheidungsnebenfolgen, mithin zum nachehelichen Unterhalt (BGE 144 III 368 E. 3.1).

2.2. Mit Blick auf diese vorsorglichen Unterhaltsbeiträge wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, namentlich im Zusammenhang mit der Verfahrensführung sowie bei der Feststellung und Anwendung des massgebenden tschechischen Rechts insbesondere gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV), das Willkürverbot sowie diverse Verfahrensgarantien (Art. 6 EMRK; Art. 29 und 29a BV) verstossen zu haben. Hierbei begnügt sie sich allerdings weitestgehend damit, ihre eigene Sicht der Dinge darzulegen und die abweichenden Überlegungen des Obergerichts als willkürlich oder sonstwie verfassungswidrig zu bezeichnen. Sie unterlässt es, in Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen Darlegungen des Obergerichts aufzuzeigen, weshalb dieses im Einzelnen gegen die Verfassung verstossen haben soll. Im Zusammenhang mit der Feststellung und Anwendung des tschechischen Rechts ist die Beschwerdeführerin sodann daran zu erinnern, dass die Begründung in der Beschwerde selbst enthalten sein muss und ein Verweis auf frühere Eingaben nicht ausreicht (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 138 III 252 E. 3.2). Die zahlreichen Hinweise auf frühere Schriftsätze bleiben daher unbeachtlich. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht
einzutreten.

2.3. Verschiedentlich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe sich widersprüchlich verhalten und sei in Willkür verfallen, weil es im angefochtenen Entscheid von seiner im Entscheid vom 18. Mai 2017 vertretenen Haltung abgewichen sei. Sie verkennt, dass das Obergericht aufgrund des Rückweisungsentscheids vom 24. Mai 2018 gehalten war, eine neue Würdigung der Sachlage vorzunehmen (allgemein zur Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden vgl. die Hinweise in E. 2.1 hiervor). Der Umstand, dass das Obergericht gewisse Punkte neu beurteilte und würdigte, vermag daher für sich allein keine Willkür zu begründen, auch wenn dies zum Nachteil der Beschwerdeführerin geschah. Letztere hätte im Einzelnen darlegen müssen, weshalb das Obergericht unter Berücksichtigung der neuen Ausgangslage noch an seine ursprüngliche Auffassung gebunden und ein Abweichen von derselben unhaltbar war. Dies unterlässt sie. Offensichtlich keine Willkür aufzuzeigen vermag sodann das Vorbringen, das Obergericht sei von den Erwägungen der Erstinstanz abgewichen.
Unbegründet ist auch die verschiedentlich erhobene Rüge, der angefochtene Entschied sei in sich widersprüchlich. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe die Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners nicht berücksichtigt, obgleich es andernorts ausgeführt habe, diese sei entscheidend. Die Überlegungen der Beschwerdeführerin basieren auf einer unvollständigen Lektüre des angefochtenen Entscheids: Nach Darstellung der Vorinstanz kann die Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners gemäss den einschlägigen Rechtsnormen für die Unterhaltsfrage massgebend sein, wobei dies davon abhängt, wie sich die Höhe des Bedarfs der Beschwerdeführerin und deren finanziellen Situation bzw. Eigenversorgungskapazität präsentieren. Später kommt das Obergericht zum Schluss, aufgrund der guten finanziellen Lage der Beschwerdeführerin bzw. weil diese keinen schwerwiegenden Nachteil glaubhaft zu machen vermöge, komme es auf die Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners nicht an. Ein Widerspruch ist hier nicht auszumachen. Sodann vermag die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem sog. Sanktionsunterhalt nach tschechischem Recht keine "widersprüchliche Argumentationskette" aufzuzeigen. Sie unterschlägt in ihren
Ausführungen, dass das Obergericht nachvollziehbar darlegt, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, einen schwerwiegenden Nachteil glaubhaft zu machen, und dass deshalb kein Unterhalt geschuldet ist.

3.
Strittig sind weiter die der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren auferlegten Prozesskosten.
Dreht sich der Streit vor Bundesgericht um Geld, sind die Begehren (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG) zu beziffern. Dies gilt auch, wenn die Kosten des kantonalen Verfahrens umstritten sind (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3). Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Verfahren bei der Vorinstanz sowie der Erstinstanz neu zu beurteilen (vgl. vorne Bst. C). Zur Begründung führt sie aus, es sei willkürlich und verstosse gegen verschiedene Verfahrensgarantien, dass das Obergericht bei der Kostenberechnung eine Reduktion ihrer Rechtsbegehren nicht berücksichtigt habe. Damit stellt sie keine bezifferten Begehren und auch der Beschwerdebegründung - diese ist für die Auslegung der Rechtsbegehren beizuziehen (BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2) - lässt sich nicht entnehmen, was die Beschwerdeführerin im Einzelnen erreichen möchte. Namentlich bleibt unklar, welche Parteientschädigung ihr zugesprochen werden soll. Auf die Beschwerde ist insoweit folglich nicht einzutreten.

4.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist sie abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, vom Beschwerdegegner eine Vernehmlassung einzuholen, weshalb der entsprechende Antrag abgewiesen wird.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (inkl. die Kosten des Verfahrens betreffend aufschiebende Wirkung) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner sind in der Hauptsache mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden. Im Gesuchsverfahren betreffend aufschiebende Wirkung ist er teilweise unterlegen, womit ihm praxisgemäss auch insoweit keine Entschädigung zusteht. Damit ist keine Parteientschädigung zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- we rden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.