2C_806/2019 - 2020-06-08 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess

Art. 24

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.

Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:

wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.

wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.

Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 806/2019, 2C 807/2019

Urteil vom 8. Juni 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
Steuerverwaltung des Kantons Wallis,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bellwald,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Hauptsteuerdomizil
Staats- und Gemeindesteuern ab 2016,
Veranlagungsort Direkte Bundessteuer ab 2016,

Beschwerde gegen die Urteile der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 13. Juni 2019 (2017/94 und 2017/95).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1977) und B.________ (geb. 1960) leiteten vom 1. August 2014 bis zum 30. September 2018 in U.________/VS gemeinsam das Fünfsternehotel C.________. In dieser Zeitspanne wohnte das Paar in U.________/VS zunächst in einer Mietwohnung und anschliessend in einem Zimmer des von ihnen geführten Hotels. In ihrer Freizeit kehrten sie in der Regel nach V.________/TI zurück, wo sie Eigentümer einer 140m2 grossen 4.5-Zimmerwohnung sind.

B.

B.a. Mit Verfügungen jeweils vom 29. September 2016 legte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis das Hauptsteuerdomizil der Steuerpflichtigen ab der Steuerperiode 2016 in U.________/VS fest.

B.b. Mit Einspracheentscheiden jeweils vom 2. November 2017 wies die Steuerverwaltung des Kantons Wallis die gegen diese Verfügungen gerichteten Einsprachen ab. Im Wesentlichen mit der Begründung, das Fehlen jeglicher familiärer Bindungen in V.________/TI sowie das gemeinsame Führen eines Fünfsternehotels in U.________/VS deute darauf hin, dass die Steuerpflichtigen ihren Lebensmittelpunkt in U.________/VS hätten. Die Beziehungen zu V.________/TI seien zwar nicht völlig unbedeutend, würden jedoch zur Annahme eines dortigen Lebensmittelpunktes nicht ausreichen. V.________/TI stelle für die Steuerpflichtigen deshalb lediglich eine Ferien- und Wochenenddestination dar.

B.c. Die gegen die Einsprachentscheide erhobenen Rekurse hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis mit Urteilen jeweils vom 13. Juni 2019 gut. Die Steuerrekurskommission erwog, dass aufgrund der eingereichten Unterlagen erwiesen sei, dass die Steuerpflichtigen gesellschaftliche Beziehungen im Kanton Tessin unterhielten. Solche Beziehungen zur Gemeinde U.________/VS habe die Steuerverwaltung nicht nachweisen können. Die Beziehung der Steuerpflichtigen zur Gemeinde U.________/VS sei rein beruflicher Natur und habe von Beginn weg nur den Charakter einer Übergangslösung gehabt. Der Lebensmittelpunkt der Steuerpflichtigen befinde sich deshalb in V.________/TI.

C.
Mit zwei Eingaben vom 23. September 2019 erhebt die Steuerverwaltung des Kantons Wallis beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, die Urteile der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 13. Juni 2019 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sich das Hauptsteuerdomizil der Steuerpflichtigen ab dem Jahr 2016 in U.________/VS befinde.
Der Abteilungspräsident zog als Instruktionsrichter die kantonalen Akten bei und lud die Steuerpflichtigen, die Vorinstanz, die Steuerverwaltung des Kantons Tessin sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend ESTV) zur Vernehmlassung ein. Die Steuerpflichtigen sowie die Steuerverwaltung des Kantons Tessin beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die ESTV verzichtet auf eine Vernehmlassung, weist jedoch darauf hin, dass zur Festlegung des Veranlagungsorts der direkten Bundessteuer sie und nicht die Vorinstanz zuständig sei. Die angefochtenen Urteile seien deshalb in Bezug auf die direkte Bundessteuer nichtig. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis hat hinsichtlich der Beurteilung der Hauptsteuerdomizile der in einem gefestigten Konkubinat lebenden Steuerpflichtigen je einzeln ein Urteil erlassen. Da beide Urteile den gleichen Sachverhalt betreffen und in der Sache die gleichen Rechtsfragen aufwerfen, ist es aus prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt, die beiden Verfahren 2C 806/2019 und 2C 807/2019 zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 131 V 461 E. 1.2 S. 465; Urteil 2C 929/2019 vom 17. Januar 2020 E. 1.1).

1.2. Gegen die kantonal letztinstanzlichen Endentscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis erfüllt die Anforderungen an ein oberes kantonales Gericht im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG (Urteil 2C 934/2013 vom 18. Juni 2014 E. 1.1). Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11] und Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Auf die form- (Art. 42 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichten Beschwerden ist einzutreten.

1.3. Auf dem Gebiet des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV), dessen Verletzung Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch eine allenfalls bereits rechtskräftige Veranlagung eines anderen Kantons für dieselbe Steuerperiode mitangefochten werden (Art. 100 Abs. 5 BGG), obwohl es sich dabei in der Regel nicht um ein Urteil im Sinne von Art. 86 BGG handelt (BGE 139 II 373 E. 1.4 S. 375 f.; 133 I 308 E. 2.4 S. 313; 133 I 300 E. 2.4 S. 307; Urteil 2C 592/2018 vom 1. Oktober 2019 E. 1.2). Die genannte Rechtsprechung bezieht sich indes auf Fallkonstellationen, in denen die Steuerpflichtigen bereits von zwei Kantonen für dieselbe Steuerperiode rechtskräftig veranlagt wurden und die Steuerpflichtigen selber gegen die bestehende Doppelbesteuerung Rechtsmittel ergriffen haben. In solchen Fällen prüft das Bundesgericht zwar nicht von Amtes wegen, ob eine nicht angefochtene (konkurrierende) Veranlagung das Verbot der Doppelbesteuerung gemäss Art. 127 Abs. 3 BV verletzt. Allerdings stellt es an die Mitanfechtung der konkurrierenden Veranlagung praxisgemäss keine hohen Anforderungen. Sofern eine Veranlagung tatsächlich ergangen ist und das Bundesgericht
davon sichere Kenntnis hat, genügt ein wenigstens implizit geäusserter Anfechtungswille (Urteile 2C 403/2015 vom 1. April 2016 E. 5; 2C 431/ 2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.4; 2C 230/2008 vom 27. August 2008 E. 1.2).

1.4. Der vorliegende Sachverhalt präsentiert sich jedoch anders, weshalb er von der vorgenannten Praxis abzugrenzen ist. Die Steuerpflichtigen wurden für die hier fraglichen Steuerperioden (ab Steuerjahr 2016) erst durch den Kanton Tessin rechtskräftig veranlagt. Seitens des Kantons Wallis liegt einzig ein Domizilentscheid, nicht aber eine Steuerveranlagung vor. Dies hat zur Folge, dass selbst bei einer - wie vorliegend - Beschwerdegutheissung die rechtskräftigen Steuer-veranlagungen des Kantons Tessin bestehen bleiben, weshalb die Gefahr einer aktuellen Doppelbesteuerung nicht gebannt ist (hinten E. 5). Zudem hat die Steuerverwaltung des Kantons Wallis und nicht die Steuerpflichtigen selber den ablehnenden Domizilentscheid der Steuerrekurskommission angefochten. Die Steuerverwaltung hat dabei (verständlicherweise und zu Recht) nicht den Verfahrensantrag auf Aufhebung der Steuerveranlagungen des Kantons Tessin gestellt. Schliesslich geht es einem Kanton - anders als den Steuerpflichtigen - darum, seinen eigenen Steueranspruch durchzusetzen, nicht aber eine mögliche Doppelbesteuerung zu beseitigen. Mangels Möglichkeit einer Anschlussbeschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren konnten die Steuerpflichtigen ihrerseits keinen
entsprechenden Verfahrensantrag stellen. Den vorstehenden Überlegungen folgend ist deshalb festzuhalten, dass in der vorliegenden Fallkonstellation die rechtskräftigen Steuerveranlagungen des Kantons Tessin nicht als mitangefochten gelten können. Einerseits fehlt hierzu ein entsprechender, zumindest implizit geäusserter, Anfechtungswille. Andererseits liegen noch keine konkurrierenden Veranlagungen zweier Kantone vor. Vor dem Hintergrund, dass der angefochtene Domizilentscheid gleichwohl Auswirkungen auf die bereits rechtskräftigen Steuerveranlagungen des Kantons Tessin haben kann (hinten E. 5.5), wurde dieser in das vorliegende Verfahren miteinbezogen (Art. 102 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2C 592/2018 vom 1. Oktober 2019 E. 1.2).

1.5. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 144 II 462 E. 3.2.3 S. 465) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 142 I 177 E. 2 S. 180). Dies trifft auch auf das harmonisierte kantonale und kommunale Steuerrecht zu. Vorbehalten bleiben Konstellationen, in welchen das Harmonisierungsrecht den Kantonen und Gemeinden einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder gar keine Anwendung findet (Art. 1 Abs. 3 Satz 1 StHG). In einem solchen Fall beschränkt sich die Kognition auf die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV). Die Verletzung kantonalen Gesetzesrechts ist einer Überprüfung durch das Bundesgericht im Grundsatz nicht zugänglich (Art. 95 BGG e contrario; vgl. BGE 145 I 25 E. 1.3 S. 30 f.). Hinsichtlich der angeblichen Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 II 313 E. 5.1 S. 319). Zu den Grundrechten zählt im Steuerrecht insbesondere Art. 127 BV (BGE 140 I 176 E. 5.2 S. 180).

1.6. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 227 E. 5 S. 232). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 144 IV 35 E. 2.3.3 S. 42 f.). Tatfrage ist auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3 S. 112).

I. Haupsteuerdomizil (Staats- und Gemeindesteuern)

2.

2.1. Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung, BGE 137 I 145 E. 2.2 S. 147; BGE 134 I 303 E. 2.1 S. 306). Vorliegend ist das Hauptsteuerdomizil der Steuerpflichtigen ab der Steuerperiode 2016 strittig. Die Beschwerdeführerin will die Steuerpflichtigen aufgrund persönlicher Zugehörigkeit im Kanton Wallis besteuern, obwohl diese gemäss den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.5) zumindest in der Steuerperiode 2016 bereits im Kanton Tessin rechtskräftig veranlagt wurden. Damit besteht die Gefahr einer zukünftigen aktuellen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV).

2.2. Einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz bzw. im Kanton hat eine natürliche Person namentlich, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 3 Abs. 2 StHG, Art. 2 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Wallis vom 10. März 1976 [StG/VS; SGS 642.1]; vgl. auch Art. 23 ZGB) bzw. wo sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (BGE 132 I 29 E. 4.2 S. 36 f.; 125 I 54 E. 2 S. 56). Bei der Feststellung des faktischen Lebensmittelpunkts geht es darum, aufgrund von objektiven, äusseren Umständen auf innere Tatsachen zu schliessen. Dabei kann gemeinhin kein klarer Beweis geführt werden, sondern es ist aufgrund von Indizien eine Gewichtung vorzunehmen. Hierzu ist eine sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung sämtlicher Berufs-, Familien- und Lebensumstände notwendig (Urteile 2C 403/2015 vom 1. April 2016 E. 2.2; 2C 397/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.4.2). Auf die bloss geäusserten Wünsche der steuerpflichtigen Person oder die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an. Der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei wählbar. Gleichermassen spielt das polizeiliche Domizil, an welchem die Schriften hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, keine
entscheidende Rolle. Als äussere Merkmale können sie ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden, falls auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht (statt vieler: BGE 132 I 29 E. 4.1 S. 35 f.).

2.3. Wenn sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, ist für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält. Bei unselbständig erwerbenden Steuerpflichtigen ist das gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck des Lebensunterhalts dauernder Natur. Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die steuerpflichtige Person die stärkeren Beziehungen unterhält, ist jeweils aufgrund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 132 I 29 E. 4.2 S. 36 f. mit Hinweisen).

2.4. Bei verheirateten Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten werden die persönlichen und familiären Kontakte zum Ort, wo sich ihre Familie aufhält, als stärker erachtet als diejenigen zum Arbeitsort, wenn sie in nicht leitender Stellung unselbständig erwerbstätig sind und täglich oder an den Wochenenden regelmässig an den Familienort zurückkehren. Demnach unterstehen verheiratete Pendler oder Wochenaufenthalter grundsätzlich ausschliesslich der Steuerhoheit desjenigen Kantons, in dem sich ihre Familie aufhält (BGE 132 I 29 E. 4.2 f. S. 36 f. mit Hinweisen).

2.5. Diese Praxis findet auch auf ledige Personen Anwendung, zählt die Rechtsprechung doch Eltern und Geschwister ebenfalls zur Familie des Steuerpflichtigen. Allerdings werden die Kriterien, nach denen das Bundesgericht entscheidet, wann anstelle des Arbeitsorts der Aufenthaltsort der Familie als Hauptsteuerdomizil anerkannt werden kann, besonders streng gehandhabt. Dies folgt aus der Erfahrung, dass die Bindung zur elterlichen Familie regelmässig lockerer ist als diejenige unter Ehegatten. Bei ledigen Steuerpflichtigen ist vermehrt noch als bei verheirateten Personen zu berücksichtigen, ob weitere als nur familiäre Beziehungen zum einen oder anderen Ort ein Übergewicht begründen. Dadurch erhält der Grundsatz, wonach das Hauptsteuerdomizil von Unselbständigerwerbenden am Arbeitsort liegt, grösseres Gewicht. Selbst wenn ledige Steuerpflichtige allwöchentlich zu den Eltern oder Geschwistern zurückkehren, können die Beziehungen zum Arbeitsort überwiegen. Dies kann namentlich dann zutreffen, wenn sie sich am Arbeitsort eine Wohnung eingerichtet haben oder über einen besonderen Freundes- und Bekanntenkreis verfügen. Besonderes Gewicht haben in diesem Zusammenhang auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das Alter des
Steuerpflichtigen (BGE 125 I 54 E. 2b/bb S. 57 mit Hinweisen; Urteil 2C 311/2014 vom 30. April 2015 E. 2.2).

2.6. Wohnt eine unverheiratete Steuerpflichtige nicht nur alleine, sondern mit ihrem Partner in gemeinsamem Haushalt (Konkubinat) am Arbeitsort, ist dies ein gewichtiges Zeichen dafür, dass sie dort ihren Lebensmittelpunkt hat (BGE 115 Ia 212 E. 3 S. 216; Urteil 2C 536/ 2014 vom 6. Februar 2015 E. 3.6; STEFAN OESTERHELT/MORITZ SEILER, in: Zweifel/ Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 3. Aufl. 2017, N. 56 zu Art. 3 StHG). Ein Konkubinat kann aber auch einen Lebensmittelpunkt abseits des Arbeitsorts begründen, wenn sich der gemeinsame Haushalt an einem anderen Ort befindet und der Steuerpflichtige regelmässig dorthin zurückkehrt (BGE 125 I 54 E. 3b S. 58 f. e contrario).

2.7. In Bezug auf die Beweisführung sind vorliegend folgende Grundsätze massgebend: Der Umstand, dass ein Konkubinatspaar vom Ort aus, wo es sich während der Woche aufhält und einer gemeinsamen unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, begründet nach der Rechtsprechung eine natürliche Vermutung, dass es dort seinen Lebensmittelpunkt und - als rechtliche Folge davon - sein Hauptsteuerdomizil hat (vorne E. 2.6). Diese Vermutung lässt sich nur entkräften, wenn die Konkubinatspartner nachweisen können, dass sie regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehren, wo sie einen gemeinsamen Haushalt führen, wo weitere Familienmitglieder leben, mit welchen sie aus bestimmten Gründen besonders eng verbunden sind und wo sie andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegen (vorne E. 2.5 f.). Gelingt dieser Nachweis, obliegt es dem Kanton des Wochenaufenthalts- oder Arbeitsorts nachzuweisen, dass die Person gewichtige wirtschaftliche und allenfalls persönliche Beziehungen zu diesem Ort unterhält (BGE 125 I 54 E. 3a S. 58; Urteile 2C 536/2014 vom 6. Februar 2015 E. 3.1; 2C 311/2014 vom 30. April. 2015 E. 2.3).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist vorliegend einzig, zu welchem Ort - V.________/TI oder U.________/VS - die Steuerpflichtigen ab der Steuerperiode 2016 die stärkeren Beziehungen pflegten. Diese Prüfung hat anhand der Feststellungen der Vorinstanz und im Rahmen der rechtsgenügend vorgebrachten Substantiierungen der Beschwerdeführerin zu erfolgen.

3.2. Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen werden von den Parteien nicht in Frage gestellt und sind daher für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.5). Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Steuerpflichtigen vom 1. August 2014 bis zum 30. September 2018 gemeinsam in U.________/VS als Co-Direktion ein Fünfsternehotel leiteten und in dieser Zeitspanne in ihrer Freizeit regelmässig nach V.________/TI zurückgekehrt sind. In V.________/TI ist das Paar Eigentümer einer 140m2 grossen 4.5-Zimmerwohnung.

3.3. Im Rahmen einer vergleichsweise kurzen Beweiswürdigung hat die Vorinstanz weiter angenommen, dass die Steuerpflichtigen mit einer Vielzahl an eingereichten Belegen den Nachweis erbracht hätten, dass sie im Kanton Tessin gesellschaftliche Beziehungen unterhalten. Im Gegensatz dazu habe die Beschwerdeführerin den Nachweis solcher Beziehungen zum Kanton Wallis nicht erbringen können. Aufgrund dessen gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass sich der faktische Lebensmittelpunkt der Steuerpflichtigen im fraglichen Zeitraum in V.________/TI befunden habe. Dort hätten sie ihre Freizeit verbracht und gesellschaftliche Beziehungen unterhalten. Weiter könne auch der Kauf einer 4.5-Zimmerwohnung in V.________/TI als klares Bekenntnis für einen dortigen Lebensmittelpunkt gewertet werden. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Wohnung vermietet worden wäre, wären die Steuerpflichtigen nicht regelmässig dorthin zurückgekehrt. Der Aufenthalt in U.________/VS sei im Vergleich dazu von Anfang an nur beruflich motiviert gewesen und habe nur den Charakter einer Übergangslösung gehabt. Dies zeige sich auch daran, dass die Steuerpflichtigen seit ihrem Ausscheiden als Co-Hoteldirektoren in U.________/VS wieder vollständig in den Kanton Tessin
zurückgekehrt seien.

3.4. Die Steuerpflichtigen führen in ihrer Beschwerdeantwort ergänzend zur Vorinstanz aus, dass insbesondere die ungleichen Wohnsituationen in den genannten Orten aufzeige, dass sich ihr Lebensmittelpunkt ständig in V.________/TI befunden habe. Hier besässen sie eine 4.5-Zimmerwohnung, währenddem sie in U.________/VS nur über ein Hotelzimmer verfügt hätten.

3.5. Die Vorinstanz verweist im Rahmen ihrer Beweiswürdigung pauschal auf die kantonalen Akten, ohne Wiedergabe oder Bezugnahme zum Akteninhalt. Ob dieses Vorgehen den verfassungsmässigen Vorgaben entspricht, die Art. 29a und Art. 29 Abs. 2 BV an ein Urteil der ersten (und vorliegend einzigen) kantonalen Gerichtsinstanz stellt, ist fraglich, kann aber letztlich offenbleiben. Jedenfalls behält es sich das Bundesgericht nachfolgend vor, aufgrund der hinreichend substantiierten Vorbringen der Beschwerdeführerin in Ergänzung des Sachverhalts die kantonalen Akten heranzuziehen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteile 2C 215/2019 vom 24. Januar 2020 E. 6.1; 5A 51/2015 vom 25. März 2016 E. 6; vorne E. 1.6).

3.6. Aus den abstrakt dargelegten Grundsätzen (vorne E. 2.7) ergibt sich vorliegend die natürliche Vermutung, dass sich der Lebensmittelpunkt und somit das Hauptsteuerdomizil der Steuerpflichtigen ab der Steuerperiode 2016 in U.________/VS befand. Gemäss den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz waren sie dort vom 1. August 2014 bis zum 30. September 2018 Co-Direktoren eines Fünfsternehotels. Im Zeitraum der gemeinsamen Hotelführung lebten die Steuerpflichtigen während der Arbeitswoche in U.________/VS. Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich ergänzend aus, dass die Steuerpflichtigen die ersten zwei Jahren in einer gemeinsamen Mietwohnung lebten, ehe sie im Sommer 2016 in ein Zimmer des von ihnen geführten Hotels umgezogen seien. Es liegt nichts vor, was gegen dieses Vorbringen spricht. Unbestritten sind weiter die Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die Eltern und Geschwister der Steuerpflichtigen in Deutschland wohnen, währenddem die Kinder des Steuerpflichtigen in Kanada und seine Geschwister in der Zentralschweiz leben. Mithin unterhalten die Steuerpflichtigen keinerlei familiäre Beziehungen in V.________/TI.

3.7. Bei dieser Ausgangssituation ist es die Aufgabe der Steuerpflichtigen, die natürliche Vermutung zu entkräften, dass sich ihr Lebensmittelpunkt an ihrem gemeinsamen Arbeitsort befindet. Erst wenn dies gelingt, obliegt nachfolgend die Beweisführung wieder den kantonalen Behörden des Arbeits- und Wochenaufenthaltsort (vorne E. 2.7). Die Beschwerdeführerin bringt - wie zu zeigen - zu Recht vor, dass es den Steuerpflichtigen aufgrund ihrer eingereichten Beweismittel nicht gelingt, diesen Nachweis zu erbringen. Die rechtliche Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Steuerpflichtigen aufgrund der festgestellten Sachverhaltsindizien die stärksten Bindungen zu V.________/TI aufweisen, weshalb sich dort der gemeinsame Lebensmittelpunkt befinde, erweist sich deshalb aus nachfolgenden Gründen als bundesrechtlich nicht haltbar.

3.8. Wie bereits dargelegt, unterhalten die Steuerpflichtigen zu V.________/TI keinerlei familiäre Beziehungen. Infolgedessen müssten gewichtige ausserfamiiäre Beziehungen und eine enge affektive Verbundenheit zur Gemeinde V.________/TI vorliegen, damit in der fraglichen Zeitspanne ein dortiger Lebensmittelpunkt angenommen werden könnte (vorne E. 2.5 f.). Den kantonalen Akten, worauf hier zurückgegriffen werden kann (Art. 105 Abs. 2 BGG, vorne E. 1.6), lässt sich nicht entnehmen, dass sich die Steuerpflichtigen in V.________/TI oder dem Kanton Tessin intensiv am öffentlichen Leben beteiligen. Der Steuerpflichtige ist zwar Mitglied eines Tessiner Ablegers eines Skal-Clubs (International Association of Travel and Tourism Professionals); hierbei handelt es sich jedoch um einen weltweit agierenden Berufsverband der Tourismusindustrie. Die Mitgliedschaft dient somit primär dem eigenen beruflichen Interesse und kann nicht mit der Mitgliedschaft in einem lokalen ideellen Verein verglichen werden, mit der in der Regel eine persönliche und gesellschaftliche Verbundenheit mit einem Ort einhergeht. Auch dem Umstand, dass die Steuerpflichtige in einer Nachbargemeinde von V.________/TI am 22. Oktober 2015 an einem einzelnen Tag einen Hundekurs
absolviert hat, ist keine weitere Bedeutung beizumessen. Sodann ist auch die Mitgliedschaft in der regionalen Feuerwehr des Gemeindeverbands um V.________/TI im Umfang von Fr. 10.-- nur mit einem finanziellen Aufwand verbunden und stellt kein gewichtiges Indiz für eine besondere regionale Verbundenheit dar (vgl. Urteil 2C 178/2011 vom 2. November 2011 E. 3.4).

3.9. Entgegen der unbelegten Auffassung der Vorinstanz unterhalten die Steuerpflichtigen auch keine tiefgreifenden gesellschaftlichen Beziehungen zu V.________/TI (E. 3 des angefochtenen Entscheids). Unbestritten ist, dass sie im Kanton Tessin Freundschaften pflegen. Daraus lässt sich isoliert betrachtet noch keine tiefgreifende Verbundenheit zum Wochenendaufenthaltsort herleiten. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, beschränken sich die über das gesamte Tessiner Kantonsgebiet verteilten Kontakte zudem auf Bekannte, die ebenfalls in der Hotel- bzw. Tourismusbranche tätig sind, weshalb diese Bekanntschaften nicht als besonders enge, in der Gemeinde V.________/TI gepflegte gesellschaftliche Beziehungen qualifiziert werden können. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Steuerpflichtigen die genannten Personen im fraglichen Zeitraum sicherlich in gewissen Abständen besucht haben (vgl. Urteil 2C 311/2014 vom 30. April 2015 E. 3.3; vorne E. 2.5).

3.10. Wenn die Vorinstanz weiter ausführt, dass bereits aufgrund des gemeinsamen Kaufs einer 4.5-Zimmerwohnung in V.________/TI erwiesen sei, dass sich dort der gemeinsame Lebensmittelpunkt der Steuerpflichtigen befinde, ist dies verfassungsrechtlich nicht haltbar. Die Beschwerdeführerin führt zu Recht aus, dass der Besitz von Wohneigentum nicht automatisch den Rückschluss zulässt, dass der Bezug zum Wochenendaufenthaltsort grösser ist als jener zum Arbeitsort (vgl. Urteil 2C 536/2014 vom 6. Februar 2015 E. 3.4). Hierfür wäre nebst dem Nachweis von gesellschaftlichen oder familiären Beziehungen erforderlich, dass die Steuerpflichtigen im fraglichen Zeitraum an den Wochenenden regelmässig nach V.________/TI zurückgekehrt sind. Dies ist jedoch, entgegen der Auffassung der Vorinstanz und den Steuerpflichtigen, nicht erstellt. Bereits im angefochtenen Urteil ist festgehalten, dass die Steuerpflichtigen im fraglichen Zeitraum in ihrer Freizeit "in der Regel" nach V.________/TI zurückgekehrt sind. Die Beschwerdeführerin wendet diesbezüglich zu Recht ein, dass folglich davon auszugehen sei, dass die Steuerpflichtigen im fraglichen Zeitraum die Wochnenenden nur in der Regel - also nicht immer - im Kanton Tessin verbracht haben. Die
kantonalen Vorakten, worauf hier zurückgegriffen werden kann (Art. 105 Abs. 2 BGG, vorne E. 1.6), bestärken diese Annahme. Die eingereichte Stromrechnung für die Wohnung in V.________/TI beträgt für die Zeitspanne April 2016 bis März 2017 Fr. 75.--, was als klares Indiz dafür gewertet werden kann, dass die Wohnung im hier interessierenden Zeitraum nicht regelmässig genutzt wurde. Dies bestätigen die Steuerpflichtigen selber, indem sie im Fragebogen zur Festlegung des Steuerdomizils angegeben haben, dass sie monatlich nur drei von vier Wochenenden in V.________/TI verbringen. Zudem erscheint eine regelmässige Rückkehr an den Wochenendaufenthaltsort auch aufgrund der beruflichen Präsenzzeit eines Co-Hoteldirektionspaars (speziell in der Hauptsaison) sowie aufgrund der Distanz zwischen Arbeits- und Wochenendaufenthaltsort als unwahrscheinlich. Die von den Steuerpflichtigen zum Nachweis einer regelmässigen Rückkehr an den Wochenendaufenthaltsort vorgebrachten Beweismittel (an die Wohnadresse in V.________/TI adressierte Rechnungen und Zeitschriften) sind nicht geeignet eine solche rechtsgenüglich zu belegen.

3.11. Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist schliesslich die Annahme der Vorinstanz, dass der Aufenthalt der Steuerpflichtigen in U.________/VS von Anfang an den Charakter einer beruflichen Übergangslösung hatte, weshalb nicht angenommen werden könne, dass sich dort der gemeinsame Lebensmittelpunkt befinde. Die "Absicht des dauernden Verbleibens" (Art. 3 Abs. 2 StHG; Art. 2 Abs. 2 StG/VS) setzt nicht voraus, dass die steuerpflichtige Person an einem Ort für immer oder doch für unbestimmte Zeit verbleibt. Es genügt, den Aufenthaltsort bis auf Weiteres zum Mittelpunkt der Lebensverhältnisse zu machen und ihm dadurch eine gewisse Stabilität zu verleihen, selbst wenn mit der Möglichkeit des Wechsels aus bestimmten Gründen zu rechnen ist oder sogar feststeht, dass der Aufenthalt nach einiger Zeit wieder aufhört (Urteile 2C 678/2013 vom 28. April 2014 E. 2.2; 2A.350/1990 vom 15. März 1991 E. 2b, in: ASA 60 S. 499).

3.12. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Steuerpflichtigen aus dem Umstand, dass sie in den letzten beiden Jahren ihres Aufenthalts in U.________/VS lediglich in einem Hotelzimmer gewohnt haben. Das Rechtsverhältnis der Unterkunft am Arbeitsort (Miete, Untermiete, Eigentum etc.) ist nicht ausschlaggebend und selbst ein Hotelzimmer kann eine hinreichende Unterkunft für die Annahme eines Lebensmittelpunkt darstellen, sofern es den Charakter eines eigentlichen Wohndomizils hat (STEFAN OESTERHELT/MORITZ SEILER : a.a.O., N. 45 zu Art. 3 StHG). Dies ist vorliegend zu bejahen. Die Steuerpflichtigen sind Co-Direktoren eines Fünfsternehotels, in welchem sie unter der Woche gemeinsam in einem Hotelzimmer leben. Bei dieser Ausgangslage erweist sich das gemeinsame Wohnen in einem Hotelzimmer durchaus als zweckmässiges Wohndomizil (minimaler Arbeitsweg; ständige Erreichbarkeit; Verpflegung vor Ort). Es handelt sich somit nicht nur um eine behelfsmässige Übernachtungsgelegenheit ohne Wohncharakter (vgl. 2P.335/2001 vom 29. Juli 2002 E. 3.2.3). Zudem dürften die Steuerpflichtigen aufgrund ihrer beruflichen Positionen während der gesamten Aufenthaltsdauer in U.________/VS die exklusive Nutzung an einem standesgemässen Zimmer
gehabt haben (vgl. BGE 132 I 29 E. 5.3 S. 40 f.). Es ist weiter auch nicht davon auszugehen, dass die Steuerpflichtigen ihre ursprüngliche Mietwohnung in U.________/VS aufgegeben hätten, wenn das Wohnen im von ihnen geführten Hotel nicht eine vergleichbare Wohnqualität dargestellt hätte.

3.13. Zusammenfassend können die Steuerpflichtigen nach dem Ausgeführten zwar eine gewisse, im Wesentlichen emotionale Verbundenheit mit V.________/TI und dem Kanton Tessin aufzeigen und es ist davon auszugehen, dass sich ihr Lebensmittelpunkt nach Aufgabe ihrer Tätigkeit in U.________/VS dorthin zurückverschoben hat. Zu beurteilen ist jedoch, wie sich das Steuerdomizil ab der Steuerperiode 2016 und den Folgejahren gestaltet hat. Für diese Zeitspanne können die Steuerpflichtigen keine gesellschaftlichen oder sonstigen Beziehungen vorweisen, die eine besonders enge Verbundenheit mit V.________/TI belegen würden. Die durchaus vorhandenen Freundschaften im Tessin sind nicht derart aussergewöhnlich und tiefgreifend, dass sie die natürliche Vermutung umzustossen vermöchten, wonach sich der Lebensmittelpunkt der in einem gefestigten Konkubinat lebenden unselbständig erwerbstätigen Steuerpflichtigen praxisgemäss am Arbeitsort befindet, von wo aus sie doch insgesamt etwas mehr als vier Jahre ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Co-Hoteldirektoren nachgegangen sind.

4.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als begründet und ist hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis gutzuheissen. Die Hauptsteuerdomizile der Steuerpflichtigen befinden sich demzufolge ab der Steuerperiode 2016 in U.________/VS.

II. Veranlagungsort (direkte Bundessteuer)

5.
Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis hat sich im angefochtenen Entscheid auch über die Hauptsteuerdomizile für die direkte Bundessteuer entschieden. Wie es sich damit verhält ist im Folgenden zu prüfen.

5.1. Ist der Veranlagungsort für die direkte Bundessteuer ungewiss oder streitig, so wird er - wenn mehrere Kantone in Frage kommen - durch die ESTV bestimmt (Art. 108 Abs. 1 Satz 1 DBG). Erfährt eine Veranlagungsbehörde oder Rechtsmittelinstanz vom konkurrierenden Anspruch eines andern Kantons, ist vor weiteren Veranlagungshandlungen die EStV anzugehen, um die Zuständigkeit festlegen zu lassen (Art. 108 Abs. 1 DBG; BGE 137 I 273 E. 3.3.1 S. 277 f. mit Hinweisen; Urteil 2C 116/2013 vom 2. September 2013 E. 4.5.1). Den Steuerpflichtigen steht es aber auch offen, auf einen Antrag nach Art. 108 Abs. 1 DBG zu verzichten und die Zuständigkeit der Veranlagungsbehörde stattdessen im ordentlichen Rechtsmittelweg zu bestreiten, mit der Begründung, die verfügende Behörde sei nicht zuständig (GUIDO JUD, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N. 9 zu Art. 108 DBG; ANDREA PEDROLI, in: Noël/Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire Romand de la LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 6 zu Art. 108 DBG). Letztinstanzlich entscheidet bei beiden Rechtsmittelwegen das Bundesgericht über das Hauptsteuerdomizil (vgl. Art. 146 DBG; Art. 31 und Art. 33 lit. d VGG i.V.m. Art. 86 Abs. 1
lit. a BGG).

5.2. Zuständig zum Entscheid über den Veranlagungsort für die direkte Bundessteuer wäre hier aufgrund des Gesagten die ESTV und ihr Entscheid unterläge der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 108 Abs. 1 Satz 2 DBG; BGE 137 I 273 E. 3.3.1 S. 277 f. mit Hinweisen). Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis ist damit weder sachlich noch funktionell zuständig, über den Veranlagungsort für die direkte Bundessteuer in der vorliegenden interkantonalen Angelegenheit zu entscheiden. Im Übrigen enthielten die angefochtenen Steuerdomizilentscheide der Steuerverwaltung des Kantons Wallis vom 2. November 2017 zu Recht keine Hinweise zur direkten Bundessteuer, so dass es bereits an rechtsgültigen Ausgangsverfügungen fehlt.

5.3. Entscheidet eine sachlich und funktionell unzuständige Behörde, ist der Entscheid grundsätzlich völlig unwirksam, d.h. nichtig. Das liegt auf der Hand, kann doch eine solche Behörde nicht an Stelle der rechtssatzmässig zuständigen Behörde mit verbindlicher Wirkung entscheiden (BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen; ANDREA PEDROLI, a.a.O., N. 4 zu Art. 105 DBG). Dem vorliegend angefochtenen Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission geht somit - was die direkte Bundessteuer betrifft - jegliche Verbindlichkeit ab, da die ESTV betreffend die direkte Bundessteuer zuständig für die Feststellung des Hauptsteuerdomizils wäre (BGE 133 II 366 E. 3.1 f. S. 367; 132 II 342 E. 2.1 S. 346).

5.4. Zu beachten ist jedoch, dass im Recht der direkten Bundessteuer für natürliche Personen der Grundsatz der einheitlichen und ungeteilten Veranlagungs- und Bezugszuständigkeit gilt (Art. 105 Abs. 1 DBG; BGE 137 I 273 E. 3.3.1 S. 277; ANDREA PEDROLI, a.a.O., N. 2 zu Art. 108 DBG). Sowohl die Staats- und Gemeindesteuern wie auch die direkte Bundessteuer werden also von dem Kanton erhoben, in welchem die steuerpflichtige Person ihren steuerrechtlichen Wohnsitz hat. Zudem ist betreffend die Festlegung des Steuerdomizils zu berücksichtigen, dass die massgebenden kantonalrechtlichen Bestimmungen jenen des StHG entsprechen (vgl. Art. 3 Abs. 2 StHG, Art. 2 Abs. 2 StG/VS). Mithin ist somit für die Bestimmung des Steuerdomizils der direkte Bundessteuer nach den gleichen Grundsätzen zu verfahren, wie bei der Staatssteuer (sog. vertikale Steuerharmonisierung; Art. 128 und 129 BV). Dies hat zur Folge, dass der vorliegende Entscheid betreffend die Festlegung des Hauptsteuerdomizils für die Staats- und Gemeindesteuern präjudizierende Wirkung auf die Festlegung desselben für direkte Bundessteuer hat (vgl. zur vertikalen Steuerharmonisierung BGE 145 II 130 E. 2.2.4 S. 134; Urteil 2C 404/2019 vom 29. Januar 2019 E. 2.4). Aus prozessökonomischen
Überlegungen erübrigt sich deshalb eine Überweisung an die ESTV, zumal die Verfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis spruchreif sind (vgl. Urteile 2C 934/2013 vom 18. Juni 2014 E. 5.2; 2C 116/2013 vom 2. September 2013 E. 4.5.2; 2P.22/2007 vom 10. März 2008 E. 6; GUIDO JUD : a.a.O., N. 10 zu Art. 108 DBG).

5.5. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich auch vor dem Hintergrund, dass nebst den Verfahrensparteien vorliegend auch die Steuerbehörden des Kantons Tessin, wie auch die ESTV Kenntnis davon hatten, dass die örtliche Zuständigkeit in Bezug auf die Steuerveranlagungen der Steuerpflichtigen zwischen den Kantonen Wallis und Tessin streitig sind. Zusätzlich hatten alle genannten Parteien Gelegenheit sich in das bundesgerichtliche Verfahren einzubringen und dennoch wurde von allen Seiten auf die Durchführung eines Verfahrens nach Art. 108 Abs. 1 DBG durch die ESTV verzichtet. Die rechtlich vertretenen Steuerpflichtigen haben sogar explizit den ordentlichen Rechtsmittelweg angestrebt, was zulässig ist (vorne E. 5.1). Weiter ist auch nicht anzunehmen, dass die Steuerbehörden des Kantons Tessin, angesichts der in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern bundesgerichtlich bestätigten Steuerdomizile in U.________/VS, dem Kanton Wallis die Zuständigkeit zur Erhebung und zum Bezug der direkten Bundessteuern streitig machen werden. Es genügt deshalb die Feststellung, dass die angefochtenen Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis hinsichtlich der Feststellung des Steuerdomizils für die direkte Bundessteuer unwirksam sind. Vor
diesem Hintergrund steht es den Steuerpflichtigen frei, im Anschluss an eine Steuerveranlagung seitens des Kantons Wallis die Aufhebung der entsprechenden Steuerveranlagungen des Kantons Tessin zu beantragen (vgl. Art. 147 ff . DBG; Art. 51 StHG).

6.
Zusammenfassend sind die Beschwerden begründet und gutzuheissen. Die Urteile der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis jeweils vom 13. Juni 2019 werden aufgehoben und die Einspracheentscheide der Steuerverwaltung des Kantons Wallis jeweils vom 2. November 2017 werden bestätigt. Hingegen war die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis nicht zuständig, auch über den Veranlagungsort für die direkte Bundessteuer im interkantonalen Verhältnis zu befinden. Diesbezüglich erweist sich ihr Entscheid als unwirksam (nichtig).

7.
Die Steuerpflichtigen haben aufgrund ihres Unterliegens die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), und zwar zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 BGG). Der Kanton Wallis hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 806/2019 und 2C 807/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die Urteile der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 13. Juni 2019 werden aufgehoben. Die Einspracheentscheide der Steuerverwaltung des Kantons Wallis vom 2. November 2017 werden bestätigt.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für die vorinstanzlichen Verfahren wird die Sache an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, der Steuerverwaltung des Kantons Tessin sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

IR 0.631.252.934.951.1 Wallis Notenaustausch vom 1. Dezember 1971 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in Châtelard (Wallis) Art. 2
	1.	Die Zone für den Strassenverkehr umfasst:
		a.	einen Gebietsabschnitt, der wie folgt begrenzt ist:im Südwesten durch die die Brücke über die «Eau Noire» querende Grenze,im Nordwesten durch die Felswand und nach deren Aufhören durch die Begrenzung der Strasse (Gehweg inbegriffen),im Südosten durch das linke Ufer des Flusses «Eau Noire» und seine Fortsetzung durch das Brückenbord bis zur Grenze,im Nordosten durch eine Linie, die zwanzig Meter von der gegen Châterlard gelegenen Fassade des Dienstgebäudes entfernt parallel zu dieser Fassade verläuft;
		b.	das auf dem unter Buchstaben a beschriebenen Gebietsabschnitt liegende Dienstgebäude, mit Ausnahme der den schweizerischen Abfertigungsdiensten vorbehaltenen Räume.
		u1.	im Südwesten durch die die Brücke über die «Eau Noire» querende Grenze,
		u2.	im Nordwesten durch die Felswand und nach deren Aufhören durch die Begrenzung der Strasse (Gehweg inbegriffen),
		u3.	im Südosten durch das linke Ufer des Flusses «Eau Noire» und seine Fortsetzung durch das Brückenbord bis zur Grenze,
		u4.	im Nordosten durch eine Linie, die zwanzig Meter von der gegen Châterlard gelegenen Fassade des Dienstgebäudes entfernt parallel zu dieser Fassade verläuft;
	2.	Die Zone für den Eisenbahnverkehr umfasst:
		a.	die Bahnstrecke zwischen der Grenze und dem Bahnhof Châterlard;
		b.	die drei Bahnhofgleise, die beiden Personenbahnsteige auf ihrer ganzen Länge sowie die beiden Unterführungen an den Enden der Bahnsteige;
		c.	das Gebäude des Bahnhofs Châtelard, in dem der schweizerische Zolldienst untergebracht ist, mit Ausnahme des dem schweizerischen Zolldienst vorbehaltenen Raumes.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 642.14 StHG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz Art. 3 Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit
	1.	Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben oder wenn sie sich im Kanton, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tage, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tage aufhalten.
	2.	Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.
	3.	Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge [1] werden dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. Erwerbseinkommen der Kinder sowie Grundstückgewinne werden selbständig besteuert.
	4.	Absatz 3 gilt für eingetragene Partnerschaften sinngemäss. Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft. [2]

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 455; BBl 2009 4729). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 25 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 105 [1] Bei persönlicher Zugehörigkeit
	1.	Die kantonalen Behörden erheben die direkte Bundessteuer von den natürlichen Personen, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder, wenn ein solcher in der Schweiz fehlt, ihren steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton haben. Vorbehalten bleiben die Artikel 3 Absatz 5 und 107.
	2.	Kinder unter elterlicher Sorge werden für ihr Erwerbseinkommen (Art. 9 Abs. 2) in dem Kanton besteuert, in dem sie für dieses Einkommen nach den bundesrechtlichen Grundsätzen betreffend das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht steuerpflichtig sind.
	3.	Die kantonalen Behörden erheben die direkte Bundessteuer von den juristischen Personen, die am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung im Kanton haben.
	4.	Begünstigte von Kapitalleistungen nach Artikel 38 werden für diese Leistungen in dem Kanton besteuert, in dem sie im Zeitpunkt der Fälligkeit ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2397; BBl 2011 3593).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 128 Direkte Steuern [1]*
	1.	Der Bund kann eine direkte Steuer erheben:
		a.	von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen;
		b. [2]	von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen;
		c. [3]	...
	2.	Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht.
	3.	Bei der Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen.
	4.	Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern. [4]

[1] * Mit Übergangsbestimmung. [2] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 - AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). [3] Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 - AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). [4] Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 - AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 147 Gründe
	1.	Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
		a.	wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;
		b.	wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;
		c.	wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.
	2.	Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
	3.	Die Revision bundesgerichtlicher Urteile richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [1]. [2]

[1] SR 173.110 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).