2C_62/2021 - 2021-03-08 - Instruction et formation professionnelle - Anmeldung zur höheren Fachprüfung für Experten in Rechnungslegung und Controlling 2021; Ausstandsbegehren im Verfahren B-6231/2020 vor Bundesverwaltungsgericht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 62/2021

Urteil vom 8. März 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
2. Verein für höhere Prüfungen in Rechnungswesen und Controlling,
c/o examen.ch AG, Postfach 1853, 8027 Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Fanger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anmeldung zur höheren Fachprüfung für Experten in Rechnungslegung und Controlling 2021; Ausstandsbegehren im Verfahren B-6231/2020 vor Bundesverwaltungsgericht,

Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 5. Januar 2021 (B-6325/2020).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ reichte beim Verein für Höhere Prüfungen in Rechnungswesen und Controlling (nachfolgend: Prüfungsorganisation) am 8. April 2020 Anmeldeunterlagen für die Höhere Fachprüfung für Experten in Rechnungslegung und Controlling 2021 ein. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsgesuch gegen ein Mitglied der Prüfungskommission und ein Gesuch um Nachteilsausgleich. Mit Schreiben vom 16. April 2020 teilte ihm die Prüfungsorganisation mit, dass die Prüfungsanmeldung erst ab Sommer 2020 möglich sei und über das Gesuch um Nachteilsausgleich innert drei Monaten entschieden werde.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 erhob A.________ beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Rechtsverweigerungsbeschwerde, beantragte erneut den Ausstand des Mitglieds der Prüfungskommission sowie weiterer Mitarbeiter der Prüfungsorganisation und des SBFI und verlangte unter anderem die Feststellung einer Diskriminierung. Mit Verfügung vom 14. Juli 2020 wies das SBFI die Rechtsverweigerungsbeschwerde sowie die Ausstandsbegehren gegen Mitarbeiter der Prüfungsorganisation und des SBFI ab und entsprach seinem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung nicht. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2020 ab, soweit es darauf eintrat und die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war (Urteil B-3674/2020). Mit Urteil vom 8. März 2021 weist das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintritt (Urteil 2C 922/2020).

1.2. Mit Schreiben vom 4. September 2020 an das Bundesverwaltungsgericht stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen eine Abteilung sowie zwei Mitarbeitende des SBFI im zu jener Zeit vor dem SBFI hängigen Verfahren betreffend Nachteilsausgleich. Am 9. September 2020 wurde die Sache zuständigkeitshalber an das SBFI weitergeleitet. Dieses wies das Ausstandsgesuch mit Verfügung vom 15. September 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ schrieb das Bundesverwaltungsgericht am 9. Oktober 2020 als gegenstandslos geworden zufolge Rückzugs ab (Verfahren B-4653/2020).

1.3. Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 hiess die zuständige Prüfungskommission das Gesuch von A.________ um Nachteilsausgleich teilweise gut. Am 4. August 2020 erhob er dagegen Beschwerde beim SBFI. Am 6. November 2020 hob die Prüfungskommission ihren Entscheid vom 31. Juli 2020 auf, woraufhin das SBFI die Beschwerde mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 als gegenstandslos geworden abschrieb.
Gegen die Abschreibungsverfügung erhob A.________ mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht, beantragte sinngemäss deren Aufhebung und ersuchte um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Verfahren B-6231/2020; nachfolgend: Hauptverfahren). Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2020 wies der Instruktionsrichter Martin Kayser die Anträge von A.________ im Hauptverfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, soweit sie als superpovisorisch zu verstehen waren und darauf eingetreten wurde.

1.4. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 im Hauptverfahren beantragte A.________ den Ausstand von Bundesverwaltungsrichter Martin Kayser. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch mit Zwischenentscheid vom 5. Januar 2021 ab.

1.5. Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 reicht A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der Entscheid über den Ausstand von Richter Martin Kayser sei aufzuheben oder zu wiederholen und der Ausstand sei zu bestätigen. Im Rahmen der Rechtsverweigerungsbeschwerde beantragt er sinngemäss, das Verfahren B-6231/2020 vor Bundesverwaltungsgericht sei bis zum Entscheid über das Ausstandsgesuch von einer anderen Person als Richter Martin Kayser zu leiten. Zudem sei eine Rechtsverweigerung festzustellen und das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, das Verfahren B-6231/2020 unverzüglich zu eröffnen, mit der Androhung, es werde sonst gestützt auf die Akten entschieden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er den Beizug der vorinstanzlichen Akten.
Das Bundesgericht hat die erst- und vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

2.

2.1. Die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) richtet sich gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) über den Ausstand einer Gerichtsperson und damit einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG, welcher der Beschwerde unterliegt. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Gesuch um Nachteilsausgleich im Zusammenhang mit der höheren Fachprüfung für Experten in Rechnungslegung und Controlling. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 ff . BGG). Die Ausnahme gemäss Art. 83 lit. t BGG greift nicht, da es vorliegend nicht um eine Fähigkeitsbewertung geht (vgl. Urteile 2C 778/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 2.1, mit Hinweisen; 2C 502/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 1.2). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.2. Der Beschwerdeführer muss in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid sachbezogen darlegen, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Recht verletzt hat (vgl. Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Die vorliegende Beschwerde, die diese Voraussetzungen nur knapp erfüllt, ist zwar zulässig, aber offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG erledigt wird.

2.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Soweit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich, wirft er der Vorinstanz vor, auf die Einholung einer Duplik verzichtet zu haben.

3.1. Dem angefochtenen Urteil kann entnommen werden, dass die Vorinstanz keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet hat. Dies ist zulässig, zumal Art. 57 Abs. 2 VwVG (SR 172.021), der auch in Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht anwendbar ist (vgl. Art. 37 VGG [SR 173.32]), festhält, dass die Beschwerdeinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen kann. Das Bundesgericht hat bereits erwogen, dass daraus keine Pflicht zur Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels entsteht (BGE 138 I 154 E. 2.3.1 in fine).

3.2. Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme von Richter Martin Kayser zur Kenntnis gebracht, woraufhin er unaufgefordert Bemerkungen einreichte. Damit war er in der Lage, sein Replikrecht auszuüben (vgl. dazu BGE 138 I 484 E. 2.4). Dass in der Folge keine weiteren Stellungnahmen eingereicht wurden, stellt keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs dar.

4.

4.1. Der Ausstand vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des BGG (Art. 38 VGG). Die Ausstandsgründe finden sich in Art. 34 BGG. Danach treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) unter anderem in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a) oder wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 lit. a-d genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten (Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG). Die Mitwirkung an einem früheren Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG).

4.2. Der Beschwerdeführer beruft sich ausdrücklich auf Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG. Ob er darüber hinaus eine Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. e geltend macht, ist unklar. Jedenfalls wirft er Richter Martin Kayser Befangenheit vor und beanstandet dessen Vor- bzw. Merhrfachbefassung mit der Sache. Dabei bringt er vor, Richter Martin Kayser habe bereits am Urteil vom 27. Oktober 2020 (Verfahren B-3674/2020) mitgewirkt und amte nun im vorliegenden Verfahren (erneut) als Instruktionsrichter. Dessen Befangenheit zeige sich daran, dass er nach wie vor die gleiche Einstellung habe. Ferner bezieht sich der Beschwerdeführer auf verschiedene Zwischenverfügungen, die Richter Martin Kayser in den Verfahren B-3674/2020 und B-4653/2020 sowie im vorliegenden Hauptverfahren erlassen hatte.

4.3.

4.3.1. Der Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG setzt voraus, dass die Gerichtsperson eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand aufweist. Das Interesse kann materiell oder ideell sein und es kann die rechtliche oder die tatsächliche Situation beeinflussen. Es muss aber, um die richterliche Unabhängigkeit in Frage zu stellen, die betreffende Gerichtsperson nicht nur allgemein berühren, sondern die persönliche Interessensphäre spürbar und mehr als diejenige anderer Gerichtspersonen tangieren (vgl. Urteil 4A 162/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.2, mit zahlreichen Hinweisen).
Der Beschwerdeführer vermag nicht konkret darzutun, inwiefern Richter Martin Kayser ein persönliches Interesse an der Sache im Sinne der dargelegten Rechtsprechung haben soll, sondern beschränkt sich auf blosse Behauptungen. Die Rüge der Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG erweist sich damit als unbegründet.

4.3.2. Der Anschein der Befangenheit nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Der Anschein der Befangenheit genügt; der abgelehnte Richter muss nicht tatsächlich befangen sein (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 I 1 E. 2.2; 136 I 207 E. 3.1; 134 I 238 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Der Umstand, dass einem Beschwerdeführer das Ergebnis eines früheren Verfahrens nicht genehm ist, bildet für sich allein keinen Grund für den Ausstand einer Gerichtsperson, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG und E. 4.1 hiervor; BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteile 2C 222/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.1; 8C 543/2011 vom 25. August 2011 E. 2.4; jeweils mit Hinweisen). Damit eine unzulässige Vorbefassung vorliegt, müssen noch weitere tatsächliche Gesichtspunkte hinzukommen (BGE 131 I 113 E. 3.7.1). Im Übrigen hat die Vorinstanz die einschlägige Rechtsprechung korrekt wiedergegeben, sodass auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden kann (vgl. dort E. 2.3-2.5).

4.3.3. Vorliegend ist unbestritten, dass Richter Martin Kayser sowohl am vorliegend interessierenden Hauptverfahren als auch an den Verfahren B-3674/2020 und B-4653/2020 mitgewirkt hat, die beide den Beschwerdeführer betrafen. So hat er im Rahmen des Verfahrens B-3674/2020 einen Antrag des Beschwerdeführers auf vorsorgliche Sicherstellung seiner Anmeldeunterlagen abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Ferner hat er im - inzwischen als gegenstandslos abgeschriebenen - Verfahren B-4653/2020 auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet, weil die Beschwerde aufgrund der in jenem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Akten als offensichtlich unbegründet erschien. Schliesslich hat er im vorliegenden Hauptverfahren mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2020 einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers wegen Befangenheit verschiedener Personen der Prüfungsorganisation und des SBFI abgewiesen, soweit sie als superprovisorisch zu verstehen waren und darauf eingetreten wurde.

4.3.4. Nach dem Gesagten genügt dieser Umstand allein nicht, um auf eine unzulässige Vorbefassung zu schliessen. Konkrete Hinweise, die geeignet wären, Misstrauen in die Unparteilichkeit von Richter Martin Kayser zu erwecken, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht substanziiert dargetan (vgl. E. 4.3.2 hiervor).
Insbesondere kann die Befangenheit von Richter Martin Kayser - mangels weiterer Anhaltspunkte - nicht einzig damit begründet werden, dass er in den verschiedenen den Beschwerdeführer betreffenden Verfahren prozessuale Anordnungen getroffen und sich dabei auch summarisch zu den Erfolgsaussichten der Sache geäussert hat. Das Bundesgericht hat bereits erwogen, dass rechtsstaatliche Verfahren regelmässig voraussetzen, dass ein Gerichtspräsident oder ein Richter schon vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Anordnungen trifft. Dass das verfügende Gerichtsmitglied dabei die Aussichten einer Beschwerde abzuwägen hat, begründet für sich noch keine Voreingenommenheit, sondern ergibt sich aus dem Sinn der Verfahrensordnung (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7.1 betreffend die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit durch den zuständigen Instruktionsrichter). Dies gilt auch in Fällen, in welchen in den Entscheid über die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen eine gewisse - nicht abschliessend vorgetragene - Kritik in der Sache einfliesst (Urteil 2C 171/2007 und 2C 283/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 5.2 in fine).
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich sinngemäss geltend macht, die von Richter Martin Kayser erlassene Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2020 sei widersprüchlich, ist darauf hinzuweisen, dass selbst fehlerhafte Verfügungen oder Verfahrenshandlungen für sich allein keinen Anschein der Voreingenommenheit begründen würden (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.3; Urteil 2C 222/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.1). Die Behauptungen des Beschwerdeführers, Richter Martin Kayser habe schwere Verfahrensfehler und Amtspflichtverletzungen begangen, werden zudem in keiner Weise substanziiert.

4.4. Im Ergebnis vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers keinen objektiven Verdacht der Voreingenommenheit von Richter Martin Kayser zu begründen. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen. Zur Begründung wird ergänzend auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil hingewiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.
Der Beschwerdeführer erhebt mit gleicher Eingabe eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung, die sich auf das Hauptverfahren bezieht.

5.1. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 94 i.V.m. Art. 100 Abs. 7 BGG), wobei diese grundsätzlich dieselben formellen Voraussetzungen erfüllen muss wie alle anderen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Urteile 2C 543/2016 vom 18. August 2016 E. 2.1; 1C 189/2012 vom 18. April 2012 E. 1.2). Ob die schwer nachvollziehbaren Ausführungen des Beschwerdeführers den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Beschwerdebegründung genügen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), kann offenbleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist.

5.2. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (BGE 124 V 130 E. 4, mit Hinweisen). Um eine Rechtsverzögerung handelt es sich dagegen, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Urteil 2C 442/2011 vom 7. Juli 2011 E. 3.1).

5.3. Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass der Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung geltend macht. Eine solche liegt offensichtlich nicht vor: Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 gegen die Abschreibungeverfügung des SBFI betreffend den Nachteilsausgleich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben hat, hat die Vorinstanz das Hauptverfahren eröffnet und anschliessend, am 11. Dezember 2020, eine Zwischenverfügung über die von ihm beantragten vorsorglichen Massnahmen erlassen. Zudem wurde vom Beschwerdeführer ein Kostenvorschuss für das Hauptverfahren erhoben (vgl. angefochtenes Urteil, Sachverhalt A.f und A.g). Schliesslich entschied die Vorinstanz am 5. Januar 2021 über das Gesuch des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2020 betreffend den Ausstand des Instruktionsrichters. Vor diesem Hintergrund kann von einer Weigerung der Vorinstanz, die Sache an die Hand zu nehmen, keine Rede sein. Auch liegen keine Hinweise für eine unzulässige Verfahrensverschleppung durch das Bundesverwaltungsgericht vor.

6.
Nach dem Gesagten erweisen sich sowohl die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch die Rechtsverweigerungsbeschwerde als unbegründet und sind abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die Rechtsverweigerungsbeschwerde werden abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.