A-7689/2008 - 2009-09-08 - art. 12 al. 2 DPA - Ursprungsnachweis für nach Korea ausgeführte Goldb...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-7689/2008
{T 0/2}

Urteil vom 8. September 2009

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Thomas Stadelmann,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Sektion Ursprung und Textilien, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ursprungsnachweis für nach Korea ausgeführte
Goldbarren.

A-7689/2008

Sachverhalt:
A.
Die X._______ betreibt in der Schweiz eine Goldraffinerie und exportiert Goldbarren. Die Oberzolldirektion (OZD) erteilte der Gesellschaft am 10. Dezember 1994 die Bewilligung als "Ermächtigte Ausführerin" und sie war daher befugt, auf ihren Rechnungen zum Zweck der Präferenzbehandlung selbständig den Nachweis der Ursprungseigenschaft in Form eines Ursprungszeugnisses auszustellen. Für Exporte von Goldbarren in die Republik Korea ("Südkorea") im Zeitraum von Ende November 2006 bis Ende April 2007 im Umfang von ca. ... Tonnen stellte die X._______ auf ihren Rechnungen Ursprungszeugnisse mit Ursprung Schweiz aus und bestätigte, dass es sich um Ursprungswaren im Sinn von Art. 4 Bst. i und Art. 11 des Anhangs I über die Bestimmungen des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Anhang I; englische Bezeichnung: Annex I referred to in Article 2 .2, Rules of Origin and Customs Procedures) des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea vom 15. Dezember 2005 (Freihandelsabkommen EFTA-Korea, SR 0.632.312.811) handle. Für die Herstellung der Goldbarren verwendete die X._______ aus schweizerischer Produktion stammende Edelmetallabfälle (Tarifnummer 7112), Altgold (Tarifnummer 7112), aus Drittländern importierte Edelmetallabfälle (Tarifnummer 7112), Minen Doré (Tarifnummer 7108) und Goldbarren (Tarifnummer 7108). Nach der Darstellung der Gesellschaft würden diese Vormaterialien anlässlich der Schmelzung bei der Raffination vermischt, da eine separate nach Vormaterialien getrennte Verarbeitung der eingehenden Bestände nicht durchführbar sei. Diese Vermengung der Eingangsmaterialien entspreche dem weltweit angewandten Raffinationsprozess und nach dem Kenntnisstand der X._______ existiere kein ökonomisch vertretbares Verfahren, welches die getrennte Raffination grosser Materialmengen ermöglichen würde. B.
Mit Schreiben vom 7. September 2007 ersuchten die koreanischen Zollbehörden die OZD zu prüfen, ob jene Goldbarren, für welche die X._______ Ursprungserklärungen ausgestellt hatte, die Ursprungsregeln im Sinn des Freihandelsabkommens EFTA-Korea erfüllten. Nach Ansicht der Verwaltung führten die Nachprüfungen der
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zuständigen Zollkreisdirektion zum Ergebnis, die Gesellschaft sei nicht in der Lage nachzuweisen, dass es sich bei den fraglichen Goldbarren um solche schweizerischen Ursprungs handle und die betreffenden Ursprungsnachweise seien demnach ungültig.
Gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion vom 25. März 2008 rekurrierte die X._______ mit Schreiben vom 25. April 2008 bei der OZD und brachte insbesondere vor, sie habe den Wortlaut der Anhänge des Freihandelsabkommens EFTA-Korea zum Zeitpunkt der Inspektion zwar nicht gekannt, doch habe sie davon ausgehen können, dass die üblichen Voraussetzungen, wie sie in anderen Freihandelsabkommen vereinbart seien, gelten würden. Aufgrund der im Vergleich zu anderen Freihandelsabkommen anders lautenden Ursprungsregeln hätte die Verwaltung nicht auf die Veröffentlichung der Anhänge des Freihandelsabkommens EFTA-Korea verzichten dürfen. Die Bedingungen von Art. 11 Abs. 1 des Anhangs I, wonach Vormaterialien mit oder ohne Ursprungscharakter physisch getrennt gelagert werden müssten, seien erfüllt worden. Art. 11 Abs. 2 und 3 des Anhangs I würde es der X._______ erlauben, Edelmetallabfälle verschiedener Provenienzien im Rahmen der Raffination zu vermengen, solange eine entsprechende buchmässige Trennung die Zuordnung der Herkunft erlaube; dies wäre mittels der auf dem System
der
doppelten
Buchhaltung
basierenden
Edelmetallbuchhaltung der Gesellschaft sichergestellt. C.
Mit Entscheid vom 23. Oktober 2008 wies die OZD die Beschwerde der X._______ ab und führte insbesondere aus, bei den in Frage stehenden Waren handle es sich um Goldbarren der Tarifnummer 7108.12 zu nicht monetären Zwecken. Nach der Eingangskontrolle und Wägung der Vormaterialien würden diese durch die Gesellschaft einer Homogenschmelzung unterzogen, bemustert und schliesslich separat gelagert. Je nach Materialzusammensetzung erfolge die anschliessende Raffination entweder mittels eines elektrolytischen oder nachchemischen Prozesses; dazu müssten die Eingangsmaterialien nach physikalisch-chemischen Kriterien (Goldgehalt, Menge und Art der Beimetalle) zu Verarbeitungslosen zusammengestellt und geschmolzen werden. Nur bei einem Teil der verwendeten Vormaterialien handle es sich um Edelmetallabfälle, welche entweder bei der Produktion der X._______ bzw. von Produktionsprozessen anderer Unternehmen in der Schweiz (namentlich der Uhrenindustrie) anfielen oder um in der
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Schweiz gesammeltes Altgold; diese Vormaterialien könnten als Ursprungswaren der Schweiz bezeichnet werden. Die restlichen Vormaterialien seien aus Drittstaaten in die Schweiz eingeführt worden und müssten in eine andere Tarifnummer als die 7108.12 eingereiht sein, damit das Enderzeugnis als präferentielle Ursprungsware angesehen werden könne. Bei den verwendeten Edelmetallabfällen drittländischen Ursprungs handle es sich nur teilweise um solche der Tarifnummer 7112; die verwendeten Minen Doré und Goldbarren seien in die Tarifnummer 7108.12 einzureihen. Das Ursprungskriterium für Goldbarren der Tarifnummer 7108 sei insgesamt nicht erfüllt worden; die nach Korea exportierten Goldbarren würden daher als solche unbestimmten Ursprungs gelten. Die Anhänge zum Freihandelsabkommen EFTA-Korea seien überwiegend technischer Natur und aufgrund dieses besonderen Charakters der Bestimmungen sei es erlaubt, statt der Texte in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) einen Verweis auf die Fundstelle zu veröffentlichen; dies sei am 19. September 2006 geschehen (AS 2006 3731, Fn. 21 zu Art. 10 .2 des Freihandelsabkommens EFTA-Korea).
D.
Die X._______ (Beschwerdeführerin) erhebt mit Eingabe vom 1. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den folgenden Anträgen: "1) Es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 23. Oktober 2008 sowie die Verfügung der Zollkreisdirektion vom 25. März 2008 aufzuheben; 2) Es sei festzustellen, dass die betroffenen Ursprungsnachweise den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und korrekt ausgestellt wurden; 3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. der Zollkreisdirektion." Zur Begründung führt die Gesellschaft insbesondere aus, es sei zutreffend, dass neben den von ihr verarbeiteten Edelmetallabfällen Schweizer Herkunft auch Vormaterialien aus anderen Herkunftsländern Verwendung finden würden. Ein Verarbeitungslos für die Elektrolyse umfasse ca. 300 kg bzw. ca. 80 kg für die chemische Raffination und entstamme einer Vielzahl von einzelnen Eingangspositionen, wobei eine separate Verarbeitung dieser teilweise kleinen Positionen produktionstechnisch nicht möglich sei. Der weltweit stark verbreitete und bei der Gesellschaft zur Anwendung gelangende Elektrolyseprozess lasse eine Trennung prozesstechnisch nicht zu, eine theoretisch im Labormassstab denkbare getrennte chemische Raffination sei unwirtschaftlich. Die Beschwerdeführerin lagere die Vormaterialien bis zur Raffination getrennt und habe damit die Anforderungen von
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Art. 11 des Anhangs I erfüllt; die anschliessende getrennte Verarbeitung sei jedoch nicht erforderlich. Eine physische Rückverfolgung der Elemente eines Endprodukts bis zum Eingangsmaterial sei nicht durchführbar, die buchhalterische Massenbilanz der Edelmetallbuchhaltung gebe jedoch Auskunft über die Herkunft des Vormaterials und dessen weitere Verwendung. Die durch die OZD vorgenommene Auslegung des Freihandelsabkommens EFTA-Korea würde dazu führen, dass dessen Anwendung auf die Produkte der Beschwerdeführerin (und der gesamten Branche) verunmöglicht werde. Um diesen Umstand nachzuweisen, habe die Gesellschaft bereits im vorinstanzlichen Verfahren den Verfahrensantrag gestellt, es sei zu erheben, welche Verfahren zur Verarbeitung von Goldabfällen in der Branche vorherrschend seien bzw. zu ermitteln, ob ein technisch zuverlässiges sowie wirtschaftlich vertretbares Verfahren existiere, um die von der Verwaltung geforderten Anforderungen zu erfüllen. Die Nichtbehandlung dieser Verfahrensanträge stelle einen Verstoss gegen die Beweisabnahmepflicht und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Insgesamt seien von der OZD die in Frage stehenden Ursprungsnachweise zu Unrecht für ungültig erklärt worden. E.
In der Vernehmlassung vom 18. Februar 2009 schliesst die OZD auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und führt insbesondere aus, die Publikation der Anhänge zum Freihandelsabkommen EFTAKorea durch Verweis auf die Fundstelle sei rechtmässig vorgenommen worden. Selbst bei Anwendung der Methode der buchmässigen Trennung müssten die restlichen Ursprungsregeln erfüllt sein und es könnten nur Ursprungsnachweise für jene Erzeugnisse ausgestellt werden, welche den Status einer Ursprungsware erlangt hätten. Damit die in Frage stehenden Goldbarren schweizerischen Ursprungs seien, müssten die verwendeten drittländischen Vormaterialien in eine andere Unterposition als das fertige Erzeugnis eingereiht sein. Die von der Beschwerdeführerin verwendeten Minen Doré und Goldbarren seien jedoch wie das Enderzeugnis in die Unterposition 7108.12 einzureihen; offenbar sei die Beschwerdeführerin technisch nicht in der Lage, Goldbarren unter ausschliesslicher Verwendung von Schweizer Vormaterial bzw. von zugelassenem Vormaterial drittländischen Ursprungs herzustellen. F.
Die Beschwerdeführerin stellte dem Bundesverwaltungsgericht mit
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Eingabe vom 11. März 2009 den Antrag, Akteneinsicht in die von der Verwaltung eingereichten Akten nehmen und eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der OZD einreichen zu können. Mit Eingabe vom 23. April 2009 liess sich die Gesellschaft innert erstreckter Frist vernehmen, hielt an den bisherigen Anträgen fest und bekräftigte, sie stelle jederzeit sicher, dass mengenmässig nicht mehr Produkte einen Schweizer Ursprungsnachweis nach dem Freihandelsabkommen EFTA-Korea erhielten wie tatsächlich ursprünglich Schweizer Edelmetallabfälle verarbeitet würden. G.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. Juni 2009 forderte das Bundesverwaltungsgericht die OZD auf, die von der Verwaltung angewendeten Ursprungskriterien für Waren der Tarifnummer 7108 und 7112 betreffend das Freihandelsabkommen EFTA-Korea darzustellen, die Voraussetzungen für eine Änderung der Ursprungseigenschaft der fraglichen Waren durch genügende Be- und Verarbeitung in der Schweiz betreffend das Freihandelsabkommen EFTA-Korea auszuführen, die Auswirkungen der Verwendung von (drittländischen) Minen Doré und Goldbarren auf die Ursprungseigenschaft der durch die Beschwerdeführerin nach Korea exportierten Goldbarren darzustellen ("Positionssprung auf Stufe Unternummer") und auszuführen, warum nach Ansicht der Verwaltung die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Be- und Verarbeitung der Eingangsmaterialien nicht zu Waren mit Ursprung Schweiz führe. In der Eingabe vom 22. Juni 2009 führte die OZD insbesondere aus, die Beschwerdeführerin verwende nebst den Vormaterialien schweizerischen auch solche drittländischen Ursprungs. Die drittländischen Vormaterialien seien jedoch in die Tarifnummer 7108.12 eingereiht, mithin in eine andere Tarifnummer auf Stufe Unternummer als das fertige Erzeugnis. Die Nichterfüllung der Listenregel der drittländischen Vormaterialien wirke sich auf das ganze Erzeugnis aus, wodurch dem Endprodukt kein Ursprungscharakter zukomme; auch die verwendeten Vormaterialien schweizerischen Ursprungs würden ihren Ursprungsstatus verlieren. Die Vertreter der Beschwerdeführerin bestritten in der Stellungnahme vom 4. August 2009 die Darstellung der OZD und brachten vor, der fehlende Positionssprung bei den Vormaterialien Minen Doré und Goldbarren hätte keine Auswirkungen auf das Endprodukt. Das Unter-
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nehmen könne mit seiner Massenbilanz nachweisen, es exportiere eine Menge an Gold mit Ursprungsnachweis Schweiz nach Korea, die höchstens gleich gross oder aber kleiner sei als die verarbeitete Menge an Vormaterialien schweizerischen Ursprungs. Die rein stoffliche Vermischung im Rahmen der Verarbeitung der Vormaterialien im Unternehmen der Beschwerdeführerin sei aus freihandelsrechtlicher Sicht unbedeutend, solange auf der Ebene der Massenbilanz nachgewiesen werden könne, dass die Wertflüsse den Vorgaben des Freihandelsabkommens EFTA-Korea entsprechen würden. Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(Verwaltungsgerichtsgesetz,
VGG,
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf das Verfahren der Zollabfertigung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG in der im Jahr 2005 geltenden Fassung [AS 1969 737]; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1715/2006 vom 9. November 2007 E. 1.2).
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Auf Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, findet nach Art. 132 Abs. 1 ZG das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren, das Ausfuhren im Zeitraum von Ende November 2006 bis Ende April 2007 zu
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beurteilen hat, untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465). 1.3 Der angefochtene Entscheid der OZD vom 23. Oktober 2008 ist am 30. Oktober 2008 an die Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt worden. Die am 1. Dezember 2008 zu Handen des Bundesverwaltungsgerichts der schweizerischen Post übergebene Beschwerde ist damit rechtzeitig erfolgt. 1.4 Die Beschwerdeführerin hat Ziff. 2 ihrer Anträge als Feststellungsbegehren formuliert (Feststellung, dass die betreffenden Ursprungsnachweise den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und korrekt ausgestellt wurden). In Ziff. 1 der Anträge wird jedoch bereits das Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids der OZD gestellt. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 119 V 13 E. 2a, BGE 114 V 203; RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Soweit die Beschwerdeführerin in Ziff. 1 ihres Antrags auch die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion vom 25. März 2008 verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass Anfechtungsobjekt einzig der vorinstanzliche Entscheid, das heisst der Entscheid der OZD vom 23. Oktober 2008, bildet, nicht auch allfällige Entscheide unterer Instanzen (ANDRÉ MOSER/ MICHAEL
BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER,
Prozessieren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 Rz. 2.7). Mit diesen Einschränkungen ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
2.1.1 In Art. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz [PublG], SR 170.512) werden jene (innerstaatlichen) Erlasse des Bundes aufgezählt, die in der AS zu veröffentlichen sind. Art. 3 Abs. 1 PublG sieht vor, dass die völkerrechtlichen Verträge, die dem Referendum nach den Art. 140 Abs. 1 Bst. b und 141 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] unterstehen (Bst. a), die übrigen völkerrechtlichen Verträge, die Recht setzen oder zur Rechtsetzung ermächtigen (Bst. b) und die rechtsetzenden oder zur Rechtsetzung ermächti-
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genden Beschlüsse von Organisationen und Organen, die durch völkerrechtliche Verträge eingesetzt worden sind (Bst. c), in der AS zu publizieren sind. Der Bundesrat kann gemäss Art. 3 Abs. 2 beschliessen, dass auch nicht rechtsetzende völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse in der AS veröffentlicht werden. Völkerrechtliche Verträge, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht übersteigt, sowie Verträge von beschränkter Tragweite werden nicht veröffentlicht (Art. 3 Abs. 3 PublG). Auch bestimmte Verträge zwischen dem Bund und den Kantonen sind in der AS abzudrucken (Art. 4 PublG). Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Publikation von Erlassen in einem demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich eine unabdingbare Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit und Verbindlichkeit gegenüber dem Bürger bildet (Urteil des Bundesgerichts 2A.20/2000 vom 26. Juli 2000 E. 1b/bb, nur auszugsweise ohne die genannte Erwägung veröffentlicht in BGE 126 II 329). Erlasse verpflichten den Einzelnen nur, wenn sie entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bekannt gemacht worden sind; Rechtspflichten entstehen für den Privaten nur nach formgültiger Veröffentlichung (Art. 8 PublG; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 1815; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Bern 2007, § 28 Rz. 36; RENÉ RHINOW, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, Rz. 2541). 2.1.2 Texte nach Art. 2 bis 4 PublG, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden gemäss Art. 5 Abs. 1 PublG nur mit dem Titel sowie der Fundstelle oder Bezugsquelle aufgenommen, namentlich wenn sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen (Bst. a), von technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden (Bst. b) und in einem anderen Format veröffentlicht werden müssen (Bst. c). Art. 14 Abs. 1 PublG verpflichtet zur Veröffentlichung der Texte in den drei Amtssprachen, deren Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind. Der Bundesrat kann bestimmen, dass Texte, die nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröffentlicht werden, nicht in allen drei Amtssprachen veröffentlicht werden oder dass auf eine Übersetzung in die Amtssprachen verzichtet wird, wenn die in diesen Texten enthaltenen Bestimmungen die Betroffenen nicht unmittelbar verpflichten (Bst. a) oder die Betroffenen diese Texte ausschliesslich in der Originalsprache benützen (Bst. b). Bei Erlassen, die nach der Verweismethode publiziert
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werden und bei denen auf die Veröffentlichung in den Amtssprachen verzichtet wird, handelt es sich meist um Texte in der Originalsprache Englisch (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Publikationsgesetz vom 22. Oktober 2003, BBl 2003 7719 f.). Wird der ausgelagerte Text ausschliesslich in elektronischer Form veröffentlicht (Art. 16 Abs.2 PublG), so ist als Fundstelle die Internet-Adresse anzugeben. In der Verweispublikation ist deutlich darauf hinzuweisen, dass der betreffende Erlass nicht in der AS veröffentlicht wird und dass er bei einer namentlich bestimmten Adresse bezogen werden kann (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Publikationsgesetz vom 22. Oktober 2003, BBl 2003 7725).
2.2 Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes (Art. 133 BV; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.1). Wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenze befördert, hat die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen (Art. 1 Abs. 1 aZG). Die Zollpflicht umfasst nebst der Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht, Art. 1 Abs. 2 aZG). Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Sie haben den Abfertigungsantrag zu stellen und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration unter Vorlegung der für die beantragte Abfertigungsart erforderlichen Belege, Bewilligungen und anderen Ausweise in der vorgeschriebenen Anzahl, Form und Frist einzureichen. Damit überbindet das Zollgesetz den Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1715/2006 vom 9. November 2007 E. 2.3 und A-1692/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA
73
S. 576
E. 3c;
REMO
ARPAGAUS,
Zollrecht,
in
Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundes-
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verwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 409 ff.; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 426 f.).
2.3 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarif festgesetzt (Art. 21 aZG in Verbindung mit dem Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, sind unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, namentlich aus Staatsverträgen nach dem Generaltarif zu verzollen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 aZG). Verschiedene internationale Abkommen sehen indessen Zollpräferenzen und Zollbefreiungen vor.
2.3.1 Eine solche Ausnahme gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Ursprungswaren, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen gewährt werden (vgl. dazu ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 226 ff.; vgl. auch THOMAS COTTIER/DAVID HERREN, in Kocher/Clavadetscher [Hrsg.] Zollgesetz, Bern 2009, Einleitung Rz. 93). Mittels eines solchen Abkommens haben die EFTA-Staaten und die Republik Korea alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus den Vertragsstaaten mit Ausnahme von einigen landwirtschaftlich relevanten Positionen beseitigt (Art. 2 .1 Freihandelsabkommen EFTA-Korea; Botschaft des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, zum Investitionsabkommen zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Korea vom 9. Dezember 2005 [BBl 2006 931]). Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens erfolgte am 15. Dezember 2005 in Hongkong in einer Originalausfertigung in englischer Sprache (vgl. Schlussklausel); das Freihandelsabkommen ist für die Schweiz am 1. September 2006 in Kraft getreten.
2.3.2 Eine Zollbegünstigung wird nur gegen den entsprechenden Nachweis gewährt ("Bedingungen für "Ursprungserzeugnisse"" gemäss Art. 2 ff. Anhang I). Der Nachweis erfolgt in Form einer Ursprungserklärung (Art. 15 Anhang I), die auf der Rechnung oder einem anderen Handelsdokument anzubringen ist (Art. 15 Abs. 2 Anhang I); der in der Ursprungserklärung zu verwendende Text hat einen vorgeschriebenen Wortlaut aufzuweisen (Beilage III zu Anhang I). Wenn eine Vertragspartei die Möglichkeit des Ermächtigten Ausführers vorsieht, kann die Zollbehörde einen Ausführer, der häufig unter dieses
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Freihandelsabkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, Ursprungserklärungen auszufertigen ohne sie handschriftlich zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber der Zollbehörde schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu übernehmen (Art. 16 Anhang I). Bei Vorlage des Nachweises haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates die eingeführten Waren als Ursprungserzeugnisse anzuerkennen (BGE 114 Ib 168 E. 1c). Bei der Ausfuhr begnügen sich die Zollbehörden des Ausfuhrstaates praxisgemäss mit einer bloss formellen Prüfung der Unterlagen, ohne materielle Kontrolle der Waren (BGE 112 IV 53 E. 2; 111 Ib 323 E. 3a). 2.3.3 Haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates begründete Zweifel an der Echtheit des Dokumentes oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der Waren, können sie von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates eine nachträgliche Prüfung verlangen. Das Verfahren dieser Nachprüfung richtet sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates; an dessen Ergebnis sind die Behörden des Einfuhrstaates gebunden (BGE 114 Ib 168 E. 1c). Der Beweis für die Richtigkeit des Ursprungsnachweises, welcher grundsätzlich erst im Nachprüfungsverfahren zu erbringen ist (BGE 111 Ib 323 E. 3a), obliegt dabei dem Exporteur (BGE 114 Ib 168 E. 2b). Kann der Beweis nicht erbracht werden, etwa weil sich die Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung nicht (mehr) überprüfen lässt, ist die entsprechende Mitteilung der zuständigen Behörde des Ausfuhrstaates ohne weiteres dem förmlichen Widerruf der Warenverkehrsbescheinigung gleichzustellen, an welche die Behörde des Einfuhrstaates ebenfalls gebunden ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.2; BGE 110 Ib 306 E. 1; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1740/2006 vom 30. Mai 2007 E. 3.2). Nur unter sehr einschränkenden Bedingungen namentlich bei erheblichen Zweifeln am Untersuchungsergebnis kann die Zollbehörde unter Umständen dazu verpflichtet sein, von den ausländischen Zollverwaltungen zusätzliche Informationen zu verlangen (vgl. BGE 111 Ib 323 ff.).
Im Freihandelsabkommen EFTA-Korea ist die Prüfung der Ursprungsnachweise und der Ablauf des Prüfungsverfahrens in Art. 24 Anhang I geregelt. Anhand des Ergebnisses der Prüfung muss sich nach Art. 24 Ziff. 6 Anhang I eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines EFTAStaates oder Koreas angesehen werden können und die übrigen Vor-
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aussetzungen erfüllt sind. Ist nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um in der Lage zu sein, über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den Ursprung des Erzeugnisses entscheiden zu können, so können die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ablehnen, es sei denn, es lägen aussergewöhnliche Umstände vor (Art. 24 Ziff. 7 Anhang I).
2.3.4 Das (innerstaatliche) Verfahren zur Prüfung der Ursprungsnachweise und auch der zusätzlichen Auskunft an eine Zollbehörde ist in Anhang I nicht geregelt. Weiter findet wie bereits erwähnt (E. 1.1) das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren der Zollabfertigung bzw. (nach neuem Wortlaut) der Zollveranlagung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Zollabfertigungs- bzw. -veranlagungsverfahren die aus der Bundesverfassung abgeleiteten Verfahrensgarantien sowie die verfassungsmässigen Rechte nicht zu beachten wären (Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.51, E. 3c; BGE 101 Ib 102 E. 2a; ferner Entscheid der ZRK vom 13. Februar 1995, veröffentlicht in VPB 61.18, E. 3a). Dies gilt insbesondere für das Grundrecht des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV; BS 1) bzw. Art. 29 Abs. 2 BV. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht auf Akteneinsicht, die Gelegenheit zur Stellungnahme vor Erlass einer Verfügung und das Recht auf Ausübung von Mitwirkungsrechten bei der Beweiserhebung, was beispielsweise den Anspruch des Betroffenen umfasst, vom Ergebnis des Beweisverfahrens Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1740/2006 vom 30. Mai 2007 E. 3.4; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT, 5. AUFL., ZÜRICH/BASEL/GENF 2006, Rz. 1672 ff.).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall hält die Beschwerdeführerin dafür, die Anhänge des Freihandelsabkommens EFTA-Korea, namentlich der Anhang I, wären der Publikationspflicht unterstellt gewesen, da es sich nicht bloss um Bestimmungen untergeordneter, technischer Natur gehandelt habe. Der Text des Freihandelsabkommens EFTA-Korea selbst wurde in der AS wie bereits erwähnt in Übersetzungen in den drei
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Amtssprachen veröffentlicht; die Veröffentlichung in der AS erfolgte am 19. September 2006.
Im Bereich des Zollrechts ist die Veröffentlichung durch Verweis auf die Fundstelle in verschiedenen Bereichen anzutreffen. So wird der Generaltarif, dem Gesetzesrang zukommt, in der AS nicht mehr veröffentlicht, kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder über das Internet (www.ezv.admin.ch und www.tares.ch) konsultiert werden (vgl. Anhänge 1 und 2 zum ZTG, Fn. 1; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2 und A-1740/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.1.2). Der Bundesrat führte in der Botschaft vom 9. Dezember 2005 zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea, zum Investitionsabkommen zwischen Island, Liechtenstein, der Schweiz und Korea sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Korea aus (BBl 2006 946), dass die Anhänge zu diesem Freihandelsabkommen überwiegend technischer Natur sind und mehrere hundert Seiten umfassen. Gleichzeitig wurde in dieser Botschaft auf die Bezugsquellen hingewiesen (Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, sowie EFTA-Sekretariat über Internet in englischer Originalsprache). Die deutsche Übersetzung von Anhang I ist darüber hinaus auf der Homepage der Eidgenössischen Zollverwaltung
(EZV)
aufgeschaltet
(www.ezv.admin.ch/pdf_linker.php?doc=D30_5_4_KR). Mit diesen
Ausführungen in der Botschaft hat der Bundesrat aufgezeigt, dass in Übereinstimmung mit Art. 5 und 13 Abs. 2 PublG auf die fraglichen Dokumente lediglich verwiesen wird und aus der Vertragssprache (Englisch) keine Übersetzung in die Amtssprachen erfolgt. Es ist zutreffend, dass die Anhänge zum Freihandelsabkommen EFTA-Korea lediglich einen kleinen Personenkreis betreffen bzw. diese technischer Natur sind und sich an Fachleute wenden; die Bedingungen von Art. 5 Abs. 1 und 2 PublG sind daher erfüllt. Die Rechtswirkungen der Publikation sind damit eingetreten und die Beschwerdeführerin kann sich nicht darauf berufen, sie hätte die fraglichen Bestimmungen trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen müssen, auch wenn diese hinsichtlich der Ursprungsregeln zu anderen ähnlich ausgestalteten Freihandelsabkommen Unterschiede aufweisen. Die Veröffentlichung in der AS durch Verweis stellt keine ausserordentliche Veröffentlichung im Sinn von Art. 7 Abs. 3 PublG dar, da diese Bestimmung nur bei Dringlichkeit oder wegen ausserordentlicher Umstände zur An-
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wendung gelangt. Deshalb entfällt auch die Möglichkeit des Nachweises betroffener Personen, sie hätten aufgrund dieser Veröffentlichung im ausserordentlichen Verfahren den Rechtstext nicht gekannt bzw. ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen können (Art. 8 Abs. 3 PublG). Die Rechtswirkungen der Publikation auch in der Form des Verweises auf die Fundstelle richtet sich vielmehr nach Art. 8 Abs. 1 und 2 PublG, sobald die Texte ordnungsgemäss veröffentlicht wurden. 3.2 Wer Ursprungsnachweise ausstellt, muss die notwenigen Angaben machen und deren Richtigkeit nachweisen sowie die Belege zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der Ware während mindestens drei Jahren aufbewahren (Art. 4 der Verordnung vom 28. Mai 1997 über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen, SR 632.411.3). Gestützt auf diese Verordnung hat die OZD die "Vorschriften betreffend das vereinfachte Verfahren zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen" erlassen. Deren Ziff. 2 sieht vor, dass Firmen, denen die Zollverwaltung die Bewilligung zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen im vereinfachten Verfahren erteilt hat, als "Ermächtigte Ausführer" gelten. Dieser Kreis von Unternehmen ist gemäss Ziff. 9 verpflichtet, sich über die aktuellen Vorschriften informiert zu halten, insbesondere über die Weiterentwicklung im Freihandelsbereich (beispielsweise durch regelmässige Konsultation der Internetseite der OZD).
Die Beschwerdeführerin ist seit dem 10. Dezember 1994 Ermächtigte Ausführerin und ist daher befugt, selbst Ursprungszeugnisse auszustellen. Sie wusste spätestens im Zeitpunkt der Erteilung dieser Bewilligung, in welcher Form die bestehenden Freihandelsabkommen einschliesslich der Anhänge veröffentlicht werden und muss sich daher auch aus diesem Grund, den Inhalt des Freihandelsabkommens EFTAKorea (samt Anhängen) entgegen halten lassen, selbst wenn sich dieses Freihandelsabkommen von anderen Freihandelsabkommen in bestimmten Punkten unterscheidet. Der Einwand der Beschwerdeführerin, die fraglichen Anhänge seien nicht ordnungsgemäss veröffentlicht worden, ist daher abzuweisen. 4.
4.1 Art. 15 Abs. 1 Anhang I verpflichtet den Ausführer von Ursprungserzeugnissen der EFTA oder Koreas, welche den Anforderungen des Anhangs I entsprechen, zum Zweck der Präferenzbehandlung in der
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Einfuhr-Vertragspartei einen Nachweis der Ursprungseigenschaft in Form einer Ursprungserklärung auszustellen. Konkret erklärte die Beschwerdeführerin als Ermächtigte Ausführerin jeweils, dass die fraglichen Goldbarren im Sinn von Art. 2 Anhang I schweizerischen Ursprungs seien. Nur Erzeugnisse, welche im Sinn von Art. 4 Anhang I vollständig von einer Vertragspartei gewonnen oder hergestellt worden sind bzw. Erzeugnisse, welche in einer Vertragspartei unter Verwendung von drittländischen Vormaterialien hergestellt wurden, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der betreffenden Vertragspartei im Sinn des Art. 5 Anhang I in ausreichendem Masse genügend be- oder verarbeitet worden sind, dürfen als Ursprungserzeugnis bezeichnet werden. 4.2 Das Nachprüfungsverfahren der EZV führte zu einem Widerruf der von der Beschwerdeführerin ausgestellten Ursprungserklärungen bezüglich der Ausfuhr der fraglichen Goldbarren angeblich schweizerischen Ursprungs in die Republik Korea. Art. 11 Anhang I regelt das Verfahren der buchmässigen Trennung (im Original des Vertragstextes mit "Segregation of Materials" bezeichnet). Dessen Abs. 1 bestimmt, dass gleiche und untereinander austauschbare Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft, welche zur Herstellung einer Ware verwendet werden, getrennt zu lagern sind ("materials shall be physically segregated, according to their origin, during storage"). Die Beschwerdeführerin hat nach den Feststellungen der Inspektion der EZV die Vormaterialien vor der Raffination getrennt voneinander gelagert und diese Bedingung erfüllt.
4.3 Für den Raffinationsprozess (Herstellungsprozess der Goldbarren) hat die Beschwerdeführerin jedoch Verarbeitungslose aus Vormaterialien unterschiedlicher Herkunft zusammengestellt. Wie die Gesellschaft selbst angibt, erhält sie eine Vielzahl von kleineren Positionen von Goldabfällen angeliefert, deren getrennte Verarbeitung weder produktionstechnisch sinnvoll noch wirtschaftlich sei. Daher vermischt sie aus der Schweiz stammende und drittländische Vormaterialien miteinander. Bei einem Teil der verwendeten Vormaterialien handelt es sich um Edelmetallabfälle aus der Produktion der Beschwerdeführerin oder anderer Unternehmen aus der Schweiz bzw. um in der Schweiz gesammeltes Altgold; diese Vormaterialien gelten als "Urprodukte" im Sinn von Art. 4 Bst. i Anhang I. Weitere von der Beschwerdeführerin verwendete Vormaterialien kamen aus Drittstaaten und wurden in die Schweiz eingeführt. Werden im Produktionsprozess drittländische Vor-
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materialien verwendet, kommt Art. 5 Anhang I zur Anwendung. Ein Erzeugnis, welches unter Verwendung von Nicht-Ursprungswaren hergestellt wurde, ist nur dann als Ursprungsware zu qualifizieren, wenn die drittländischen Vormaterialien die Bedingungen der Beilage 2 zum Anhang I erfüllen. Gemäss Bemerkung 1 der Beilage 1 zum Anhang I sind in der Liste der Beilage 2 zum Anhang I für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als Ursprungswaren angesehen werden können. Nach Art. 7 des Anhangs I ist die massgebende Einheit für die Anwendung des Anhangs I die für die Einreihung im Harmonisierten System (HS) massgebende Einheit jedes Erzeugnisses. Das anzuwendende Listenkriterium richtet sich nach der Tarifeinreihung des Enderzeugnisses, wobei die Listenkriterien für die verwendeten Vormaterialien irrelevant sind. Die Beschwerdeführerin hat Goldbarren der Tarifnummer 7108.12 zu nicht monetären Zwecken ausgeführt. Die Beurteilung der Ursprungseigenschaft richtet sich daher nach dem Listenkriterium für Waren dieser Tarifnummer in der Beilage 2 zum Anhang I: "Manufacture from any other sub-heading". Die verwendeten drittländischen Vormaterialien müssen aus diesem Grund in eine andere Unternummer als diejenige des Enderzeugnisses (Tarifnummer 7108.12) eingereiht sein; dies wird auch als "Positionssprung auf Stufe Unternummer" bezeichnet. Alle drittländischen Vormaterialien müssen derart bearbeitet werden, dass das aus der Verwendung dieser Vormaterialien entstandene Enderzeugnis nicht länger in derselben Unternummer eingereiht bleibt. Nur wenn diese Bedingung erfüllt ist, erhält das Enderzeugnis als Ganzes den präferentiellen Schweizer Ursprung.
4.4 Die von der Beschwerdeführerin verwendeten Vormaterialien drittländischen Ursprungs (Minen Doré und Goldbarren drittländischen Ursprungs) sind in die Tarifnummer 7108.12 eingereiht, gleich wie das Enderzeugnis. Diese Minen Doré und Goldbarren ausländischen Ursprungs erfüllen den "Positionssprung" auf Stufe Unternummer nicht und sind daher da nicht entsprechend be- oder verarbeitet nicht schweizerischen Ursprungs; das Listenkriterium ist nicht erfüllt. Nach Art. 7 Anhang I wird ein Erzeugnis hinsichtlich des Warenursprungs nach Massgabe der Einreihung im HS beurteilt. Die im Herstellungsprozess eingesetzten drittländischen Vormaterialien gehen vollständig im Enderzeugnis auf und bilden zusammen mit den verwendeten Vormaterialien schweizerischen Ursprungs eine Einheit. Die Vormateria-
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lien mit und ohne Ursprungscharakter teilen das gleiche Schicksal. Da die drittländischen Vormaterialien den verlangten Positionssprung auf Stufe Unternummer nicht erfüllen, ein Teil der insgesamt verwendeten Vormaterialien das Listenkriterium nicht einhält und gleichzeitig das Erzeugnis als Ganzes betrachtet werden muss, verlieren die verwendeten Vormaterialien mit Ursprungscharakter ihren Ursprungsstatus. Durch die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Zusammenstellung der Verarbeitungslose und anschliessende Raffination wird das Ursprungskriterium für Goldbarren der Tarifnummer 7108 gemäss Beilage 2 des Anhangs I mithin nicht erfüllt, sodass die von ihr exportierten Goldbarren als solche unbestimmten Ursprungs (Nicht-Ursprungsware) gelten. 4.5 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, das von ihr angewendete Verfahren der buchmässigen Trennung in der Edelmetallbuchhaltung (Massenbilanz und Wertflussdiagramm) würde bei der gemeinsamen Verarbeitung eines Loses, das aus Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft besteht, Gewähr dafür bieten, dass eine Zuordnung der Herkunft gewährleistet sei. Art. 11 Abs. 1 Anhang I legt den Grundsatz fest, dass gleiche und untereinander austauschbare Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft, welche zur Herstellung einer Ware verwendet werden, getrennt zu lagern sind. Unter "gleichen und austauschbaren Vormaterialien" versteht man solche der gleichen Art und Qualität, die die gleichen technischen und physikalischen Eigenschaften besitzen und die im fertigen Erzeugnis nicht aufgrund einer Kennzeichnung oder dergleichen zu Ursprungszwecken voneinander unterschieden werden können ("Identical and interchangeable materials" means materials being of the same kind and commercial quality, possessing the same technical and physical characteristics, and which once are incorporated into the finished product cannot be distinguished from one another for origin purposes). Falls die getrennte Lagerung der gleichen und untereinander austauschbaren Vormaterialien mit erheblichen Kosten verbunden ist, können die Lagerbestände nach der Methode der buchmässigen Trennung ("accounting segregation") verwaltet werden (Abs. 2). Zweck dieser Regelung ist es, dem Exporteur eine Vereinfachung hinsichtlich der Lagerung gleicher und untereinander austauschbarer Vormaterialien zu gewähren.
Der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach das Verfahren der buchmässigen Trennung nicht nur bei der Lagerung der Vormateria-
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lien, sondern zusätzlich auch bei deren Verarbeitung Anwendung finden könne, kann nicht gefolgt werden. Sie übersieht dabei, dass zusätzlich auch die restlichen Ursprungsregeln erfüllt sein müssen und Ursprungsnachweise nur für jene Erzeugnisse ausgestellt werden dürfen, welche den Status einer Ursprungsware erlangt haben. Damit die in Frage stehenden Goldbarren als solche schweizerischen Ursprungs qualifiziert werden können, dürfen in casu wie bereits erwähnt nur inländische und drittländische Vormaterialien, die in eine andere Tarifnummer als die 7108.12 eingereiht sind, verwendet werden, damit das Enderzeugnis als präferenzielle Ursprungsware angesehen werden kann. 4.6 Die Beschwerdeführerin selbst räumt ein, dass sie bei der Zusammenstellung der Verarbeitungslose zur Erreichung bestimmter Ergebnisse hinsichtlich des Goldgehalts Minen Doré und aus dem Ausland stammende Goldbarren aus technischen Gründen beimengen müsse, die drittländischen und damit nicht schweizerischen Ursprungs sind. Diese Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich bezüglich des Reinheitsgehalts, aber auch hinsichtlich Form, Qualität, Beschaffenheit und physikalischer Eigenschaften von den inländischen Vormaterialien. Die von der Beschwerdeführerin praktizierte gemischte Verarbeitung ist daher auf technische Umstände des Verarbeitungsprozesses zurückzuführen, da nur auf diese Weise das eingesetzte Scheidgut innerhalb bestimmter physikalisch-chemischer Grenzwerte liegt. Die Gesellschaft ist deshalb nach ihrer eigenen Darstellung offenbar gar nicht in der Lage, das Endprodukt unter ausschliesslicher Verwendung von schweizerischem Vormaterial (bzw. Vormaterial drittländischen Ursprungs, welches den verlangten "Positionssprung" erfüllen würde) herzustellen. Wären die Vormaterialien aus technischer Sicht identisch bzw. austauschbar, würde sich der Produktionsschritt der Zusammenstellung von Verarbeitungslosen verschiedener Herkunft, ausgewählt nach physikalischchemischen Kriterien, erübrigen; die Tatsache, dass diese Vormaterialien in unterschiedliche Tarifnummern eingereiht sind, unterstreicht noch diesen Umstand. Der von der Beschwerdeführerin anbegehrte Nachweis mittels Massenbilanz bzw. Wertflussdiagramm bleibt mithin theoretischer Natur; die fraglichen Goldbarren bestehen aus Vormaterial schweizerischen sowie drittländischen Ursprungs und erfüllen damit nicht die Voraussetzungen um als Ursprungsware schweizerischer Herkunft im Sinn des Freihandelsabkommens EFTA-Korea bezeichnet zu werden. Der buchhalterische Nachweis allein, dass die
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Gesellschaft keine grössere Menge an Gold mit Ursprungsnachweis Schweiz nach Korea exportiert, die der Menge an verarbeitetem Gold, die aus Schweizer Herkunft stammt, entspricht, ist nicht ausreichend. Zusätzlich müsste die Gleichheit und Austauschbarkeit der Vormaterialien sichergestellt sein, damit die Bedingungen für die buchmässige Trennung überhaupt Anwendung finden könnten; dies ist jedoch nicht der Fall.
Die Beschwerdeführerin führt ebenfalls aus, dass eine getrennte chemische Raffination zwar theoretisch möglich wäre, diese sei jedoch unwirtschaftlich und für verschiedene Materialzusammensetzungen mit grossen Sicherheits- und Umweltschutzproblemen (enormer Chemikalienverbrauch) verbunden. Wenn diese von der Gesellschaft als Möglichkeit der Verarbeitung dargestellte Technologie keine ökonomisch vertretbare Form der Herstellung von Goldbarren gewährleistet, dann hat die Beschwerdeführerin bei der von ihr als wirtschaftlich bezeichneten Technologie (gemischte Verarbeitung) bei deren Anwendung in Kauf zu nehmen, dass die Ursprungskriterien gar nicht erfüllt werden können. 5.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die OZD habe zwei von ihr gestellte Verfahrensanträge nicht behandelt, damit gegen die Beweisabnahmepflicht verstossen und die Bestimmungen über das rechtliche Gehör verletzt.
Die Gesellschaft beantragte, es sei von Amtes wegen zu erheben, welche Verfahren (international) zur Verarbeitung von Goldabfällen bzw. Scheidgut bei mit ihrem Unternehmen vergleichbaren Betrieben vorherrschend seien. Zusätzlich stellte sie den Antrag, es sei von Amtes wegen zu erheben, ob ein technisch zuverlässiges und ausgereiftes sowie wirtschaftlich vertretbares Verfahren existiere, um die von der EZV geforderten Anforderungen zu erfüllen. 5.2 Unter den Anforderungen der Vorinstanz versteht die Beschwerdeführerin offensichtlich jene Ursprungsregeln, die im Freihandelsabkommen EFTA-Korea zwischen den Vertragsparteien völkerrechtlich bzw. staatsvertraglich vereinbart worden sind. Die Gesellschaft räumt ein, dass es ihr prozesstechnisch sowie wirtschaftlich nicht möglich sei, die Raffination von Vormaterial schweizerischen (bzw. drittländischen) Ursprungs getrennt durchzuführen, damit Goldbarren mit Ur-
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sprung Schweiz hergestellt werden können. Es liegt jedoch grundsätzlich an der Beschwerdeführerin zu eruieren, welche Raffinationsverfahren überhaupt Verwendung finden und sich dazu eignen, den Erzeugnissen präferentiellen Ursprung im Sinn des Freihandelsabkommens EFTA-Korea zu verleihen. Wenn die von der Gesellschaft gewünschte "gemischte Verarbeitung" von Vormaterialien schweizerischen bzw. drittländischen Ursprungs, die angeblich beim weltweit vorherrschenden Verfahren Verwendung findet, nicht zu Ursprungsware im Sinn des Freihandelsabkommens EFTA-Korea führt, dann wollten die Vertragsparteien (EFTA und Republik Korea) dies eben nicht so vereinbaren; massgebend ist, ob die Ursprungskriterien erfüllt werden, das Bundesverwaltungsgericht ist daran gebunden. Die OZD konnte daher ohne Verletzung der Bestimmungen über die Beweisabnahmepflicht diese beiden Beweisanträge abweisen. Die Vorinstanz hatte im Entscheid vom 23. Oktober 2008 zu begründen, weshalb die fraglichen Goldbarren den schweizerischen Ursprung nicht erlangt haben, eine Erhebung über wirtschaftlich vertretbare Verfahren, die zum präferentiellen Ursprung der Waren führen, war dazu nicht erforderlich. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen der Beschwerde vom 1. Dezember 2008 bzw. der Stellungnahme vom 23. April 2009 Gelegenheit, zu Fragen der Verarbeitungsverfahren von Gold Stellung zu nehmen; sie hat damit ihr rechtliches Gehör wahrgenommen. 6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (E. 1.4). Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. ... sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung kann nicht zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden der Beschwerdeführerin
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auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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RI 0.632.31 Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association Européenne de Libre-Echange (AELE) (avec annexes, acte final et déclarations) Art. 2 Objectifs
	Les objectifs de l'Association sont:
	a.	de favoriser le renforcement continu et équilibré des relations économiques et commerciales entre les États membres, dans des conditions de concurrence loyales et dans le respect de règles équivalentes sur le territoire des États membres de l'Association;
	b.	le libre-échange des marchandises;
	c.	la libéralisation progressive de la circulation des personnes;
	d.	la libéralisation progressive du commerce des services et des investissements;
	e.	de garantir une concurrence loyale pour les échanges commerciaux entre les États membres;
	f.	d'ouvrir les marchés publics des États membres;
	g.	d'assurer une protection appropriée des droits de propriété intellectuelle conformément aux normes internationales les plus élevées.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 3
	Ne sont pas régies par la présente loi:
	a.	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
	b.	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service [1] et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
	c.	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
	d. [2]	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 1995 [3] sur l'armée et l'administration militaire, [4] ... [5];
	dbis. [6]	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable [7];
	e. [8]	la procédure de taxation douanière;
	ebis. [9]	...
	f.	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

[1] Nouvelle expression selon le ch. 2 de l'app. à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 932; FF 1986 II 317). [2] Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'app. à la LF du 22 juin 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 1882; FF 1989 II 1078). [3] RS 510.10 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 fév. 1995 sur l'armée et l'administration militaire, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4093; FF 1993 IV 1). [5] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [6] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] RS 830.1 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517). [9] Introduite par l'art. 26 de l'AF du 7 oct. 1983 sur l'autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (RO 1984 153; FF 1981 III 101). Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

RI 0.632.31 Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association Européenne de Libre-Echange (AELE) (avec annexes, acte final et déclarations) Art. 10 Poissons et autres produits de la mer
		Les dispositions de cette Convention sont applicables aux poissons et autres produits de la mer.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 132 Dispositions transitoires
	1.	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
	2.	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
	3.	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes [1] peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
	4.	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
	5.	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
	6.	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
	7.	... [2]

[1] [RS 6 469; RO 1973 644, 1995 1816, 1996 3371annexe 2 ch. 2] [2] Abrogé par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 170.512 LPubl Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles Art. 2 Actes de la Confédération
	Sont publiés dans le RO:
	a.	la Constitution;
	b.	les lois fédérales;
	c.	les ordonnances de l'Assemblée fédérale;
	d.	les ordonnances du Conseil fédéral;
	e.	les autres actes normatifs édictés par des autorités fédérales ainsi que par des organisations ou des personnes de droit public ou de droit privé qui sont chargées de tâches administratives mais ne font pas partie de l'administration fédérale;
	f.	les arrêtés fédéraux sujets au référendum;
	g.	les arrêtés fédéraux portant approbation de traités internationaux;
	h.	les arrêtés fédéraux simples, si l'Assemblée fédérale le décide.

RS 170.512 LPubl Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles Art. 3 Traités et décisions de droit international [1]
	1.	Sont publiés dans le RO, pour autant qu'ils lient la Suisse:
		a.	les traités et décisions de droit international qui sont soumis au référendum en vertu de l'art. 140, al. 1, let. b, Cst., ou qui sont sujets au référendum en vertu de l'art. 141, al. 1, let. d, Cst.;
		b.	les autres traités et décisions de droit international qui contiennent des règles de droit ou qui autorisent à en édicter. [2]
	2.	Le Conseil fédéral peut décider qu'un traité ou une décision qui ne contiennent pas de règles de droit sont publiés dans le RO.
	3.	Le Conseil fédéral détermine les conditions auxquelles les traités et décisions de portée mineure ou dont la durée de validité ne dépasse pas six mois ne sont pas publiés dans le RO. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 140 Référendum obligatoire
	1.	Sont soumises au vote du peuple et des cantons:
		a.	les révisions de la Constitution;
		b.	l'adhésion à des organisations de sécurité collective ou à des communautés supranationales;
		c.	les lois fédérales déclarées urgentes qui sont dépourvues de base constitutionnelle et dont la durée de validité dépasse une année; ces lois doivent être soumises au vote dans le délai d'un an à compter de leur adoption par l'Assemblée fédérale.
	2.	Sont soumis au vote du peuple:
		a.	les initiatives populaires tendant à la révision totale de la Constitution;
		abis. [1]	...
		b. [2]	les initiatives populaires conçues en termes généraux qui tendent à la révision partielle de la Constitution et qui ont été rejetées par l'Assemblée fédérale;
		c.	le principe d'une révision totale de la Constitution, en cas de désaccord entre les deux conseils.

[1] Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003(AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784). Abrogé en votation populaire du 27 sept. 2009, avec effet au 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889). Cette let., dans la teneur de l'AF du 4 oct. 2002, n'est jamais entrée en vigueur. [2] Accepté en votation populaire du 27 sept. 2009, en vigueur depuis le 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 141 Référendum facultatif
	1.	Si 50 000 citoyens et citoyennes ayant le droit de vote ou huit cantons le demandent dans les 100 jours à compter de la publication officielle de l'acte, sont soumis au vote du peuple: [1]
		a.	les lois fédérales;
		b.	les lois fédérales déclarées urgentes dont la durée de validité dépasse un an;
		c.	les arrêtés fédéraux, dans la mesure où la Constitution ou la loi le prévoient;
		d. [2]	les traités internationaux qui:sont d'une durée indéterminée et ne sont pas dénonçables,prévoient l'adhésion à une organisation internationale,contiennent des dispositions importantes fixant des règles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l'adoption de lois fédérales.
			1.	sont d'une durée indéterminée et ne sont pas dénonçables,
			2.	prévoient l'adhésion à une organisation internationale,
			3. [2]	contiennent des dispositions importantes fixant des règles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l'adoption de lois fédérales.
	2.	... [3]

[1] Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525). [2] Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525). [3] Abrogé en votation populaire du 9 fév. 2003, avec effet au 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525).

RS 170.512 LPubl Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles Art. 4 Conventions entre Confédération et cantons et conventions intercantonales [1]
	Sont publiées dans le RO:
	a.	les conventions entre la Confédération et les cantons, qui contiennent des règles de droit ou autorisent à en édicter;
	b.	d'autres conventions entre la Confédération et les cantons, si le Conseil fédéral le décide;
	c. [2]	les conventions intercantonales auxquelles la Confédération a donné force obligatoire générale (art. 48a Cst.).

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).

RS 170.512 LPubl Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles Art. 5 [1] Publication sous la forme d'un renvoi
	1.	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
		a.	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
		b.	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
		c.	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
		d.	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
	2.	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
	3.	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016, sauf la phrase introductive de l'al. 1, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2015 3977; 2021 693; FF 2013 6325).

RS 170.512 LPubl Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles Art. 14 Langues de publication [1]
	1.	La publication a lieu simultanément dans les langues officielles que sont l'allemand, le français et l'italien. Dans le cas des actes, les trois versions font foi.
	2.	Le Conseil fédéral peut prévoir que les textes publiés par renvoi en vertu de l'art. 13a, al. 1, let. a, et les autres textes visés à l'art. 13a, al. 2, ne seront pas publiés dans les trois langues officielles, voire ne seront publiés dans aucune d'entre elles, à condition que: [2]
		a.	les dispositions contenues dans ces textes n'imposent pas directement des obligations aux personnes concernées, ou
		b.	les personnes concernées utilisent ces textes uniquement dans la langue originale.
	3.	La Chancellerie fédérale peut décider que les décisions ou communications émanant soit de l'administration fédérale soit d'une organisation ou d'une personne de droit public ou de droit privé (art. 13, al. 2) ne seront publiées que dans la langue officielle de la région linguistique concernée, pour autant qu'elles revêtent une importance exclusivement locale.
	4.	La traduction des documents relatifs aux procédures de consultation est régie par la législation sur la procédure de consultation [3]. [4]
	5.	La publication des textes en langue romanche est régie par l'art. 11 de la loi du 5 octobre 2007 sur les langues [5]. [6]
	6.	Les textes publiés sur la plate-forme qui sont de portée majeure ou d'intérêt international peuvent être publiés dans d'autres langues, en particulier en anglais. [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2015 3977; 2021 693; FF 2013 6325). [3] RS 172.061et 172.061.1 [4] Introduit par le ch. III de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2015 3977, 2016 925; FF 2013 6325 7957). [5] RS 441.1 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 133 Droits de douane
		La législation sur les droits de douane et sur les autres redevances perçues à la frontière sur le trafic des marchandises relève de la compétence de la Confédération.

RS 170.512 LPubl Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles Art. 13
	1.	Sont publiés dans la Feuille fédérale:
		a.	les messages et les projets du Conseil fédéral concernant les actes de l'Assemblée fédérale;
		b. [1]	les rapports et les projets des commissions de l'Assemblée fédérale concernant les actes de l'Assemblée fédérale, et les avis afférents du Conseil fédéral;
		c. [2]	...
		d.	les arrêtés fédéraux relatifs aux modifications constitutionnelles et les arrêtés fédéraux portant approbation des traités internationaux visés à l'art. 140, al. 1, let. b, Cst.;
		e.	les lois fédérales ainsi que les arrêtés fédéraux sujets au référendum;
		f.	les arrêtés fédéraux simples qui ne sont pas publiés dans le RO en vertu de l'art. 2, let. h;
		fbis. [3]	les instructions du Conseil fédéral;
		g.	les autres textes qui doivent être publiés en vertu de la législation fédérale.
	2.	Peuvent en outre être publiés dans la Feuille fédérale:
		a.	les rapports, avis ou conventions du Conseil fédéral, des commissions de l'Assemblée fédérale ou des tribunaux fédéraux qui ne sont pas publiés en vertu de l'al. 1;
		b.	les décisions et communications du Conseil fédéral;
		c.	les décisions, instructions et communications de l'administration fédérale ainsi que d'organisations ou de personnes de droit public ou privé qui sont chargées de tâches administratives mais ne font pas partie de l'administration fédérale. [4]
	3.	Dans les cas appropriés, la publication d'un texte peut se limiter à la mention du titre et à l'adjonction d'une référence ou de l'organisme auprès duquel il peut être obtenu (art. 5).
	4.	L'art. 10 s'applique par analogie à la correction des textes.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).

RS 170.512 LPubl Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles Art. 7 [1] Publication ordinaire, urgente et extraordinaire
	1.	Les textes visés aux art. 2 à 4 sont publiés dans le RO au moins cinq jours avant leur entrée en vigueur.
	2.	Les traités et décisions au sens des art. 3 et 4 dont la date d'entrée en vigueur n'est pas encore connue au moment de leur approbation, sont publiés dès que cette date est connue.
	3.	Exceptionnellement, un texte peut être publié au plus tard le jour de son entrée en vigueur (publication urgente) si cela est nécessaire pour lui permettre de déployer pleinement ses effets.
	4.	Si la plate-forme n'est pas disponible, la publication s'effectue par d'autres moyens (publication extraordinaire).

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).

RI 0.632.31 Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association Européenne de Libre-Echange (AELE) (avec annexes, acte final et déclarations) Art. 15 Reconnaissance mutuelle des évaluations de la conformité
		Sans préjudice de l'art. 7, la Suisse d'une part, et l'Islande, le Liechtenstein et la Norvège d'autre part, acceptent mutuellement les rapports, certificats, autorisations, marques de conformité et déclarations de conformité du fabricant conformément aux dispositions de l'annexe I.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).