C-3517/2013 - 2016-01-08 - Assicurazione sociale - AHV, Kinderrente (für Pflegekind); Einspracheentscheid der SAK vom 17. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3517/2013

Urteil vom 8. Januar 2016

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen.

Parteien A._______,(wohnhaft in der Dominikanischen Republik),
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Kinderrente (für Pflegekind);
Einspracheentscheid der SAK vom 17. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.

A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 1945, Schweizer Staatsbürger, heiratete im Mai 1997 die Dominikanerin A. A._______-B._______ (geboren 1966, seit 2007 schweizer-dominikanische Doppelbürgerin). Er verliess im April 1998 die Schweiz und lebt seitdem zusammen mit seiner Ehegattin, deren Sohn C._______-B._______ (geboren 1989) und deren unehelich geborenen Tochter Jennifer D._______-B._______ (1991) in der Dominikanischen Republik. Im Jahr 2004 brachte die damals minderjährige und in der Schulausbildung befindliche Stieftochter des Versicherten eine uneheliche Tochter namens Jorgelina E._______-D._______ zur Welt, die seit ihrer Geburt im gemeinsamen Haushalt der Familie lebt. Im Februar 2007 wurde der in der Dominikanischen Republik (Provinz Z._______) und später in den USA lebende Kindesvater von Jorgelina, E._______-F._______ (geboren 1988, dominikanische Staatsangehörigkeit), per Gerichtsurteil zur monatlichen Alimentenleistung von rund Fr. 50.- (Dominikanische Pesos [RD$ oder DOP] 2'000.-) verpflichtet. Auf Antrag des Versicherten sprach ihm die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 20. Mai 2008 und mit Wirkung ab 1. Februar 2008 eine um zwei Jahre vorbezogene Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung in der Höhe von Fr. 1'509.- zu (vorinstanzliche Akten [nachfolgend: SAK-act.] 10, 17, 19, 21A, 21B, 33/4-33/12).

B.

B.a Am 28. Mai 2010 verfügte die SAK, dass der Versicherte mit Wirkung ab 1. Februar 2010 (zusätzlich zu seiner ordentlichen Altersrente von Fr. 1'560.- [SAK-act. 25]) einen Anspruch auf Ausrichtung von Kinderrenten der AHV für seine beiden minderjährigen Pflegekinder, Jennifer D._______-B._______ und Jorgelina E._______-D._______ in der Höhe von je Fr. 667.- habe (SAK-act. 32, 33/2 ff., 34A und 34B, 67/10 f.).

B.b Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen zur Ausrichtung von Kinderrenten (Pflegekinderrenten) forderte die SAK - unter Androhung der Einstellung der Leistungen - am 8. Mai 2012 den Versicherten schriftlich auf, den beiliegenden Zusatzfragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf eine Kinderrente vollständig ausgefüllt, datiert und unterzeichnet mit einer neuen Studien- respektive Ausbildungsbescheinigung bis spätestens 9. Juni 2012 an die SAK zu retournieren (SAK-act. 47).

B.c Mit Erinnerungsschreiben vom 16. August 2012 teilte die SAK dem Versicherten mit, dass sie infolge der fehlenden Bescheinigungen nicht prüfen könne, ob die Bedingungen zur Ausrichtung der Kinderrenten noch erfüllt seien, weshalb die Auszahlung der Kinderrenten [Ende August 2012] eingestellt werde (SAK-act. 48).

B.d Mit Schreiben vom 28. Januar 2013 informierte der Versicherte die SAK, dass seine mittlerweile volljährige Stieftochter, Jennifer D._______-B._______, anfangs Februar 2013 eine Stelle als Haushaltshilfe in Y._______ antreten werde. Als Gegenleistung für ihre Tätigkeit erhalte sie freie Kost und Logis sowie Kostenerstattung für die anfallenden Auslagen während ihres Studiums an der Universität. Die SAK könne somit die Kinderrente für dieses Pflegekind (nicht jedoch für die minderjährige Jorgelina E._______-D._______) aufheben (SAK-act. 54).

B.e Am 7. Februar 2013 erliess die SAK - unter Beilage der Abrechnungen der laufenden Rentenleistungen - zwei Verfügungen mit folgendem Inhalt:

- Verfügung 1 (SAK-act. 57): "Ersetzt die Verfügung vom 13.08.2010"; "A._______ hat Anspruch auf folgende Leistungen vom 01.07.2012 bis 31.08.2012: Ordentliche Altersrente mit Kürzung wegen Rentenbezug in der Höhe von Fr. 1'657.-; ordentliche Kinderrente (zur Rente des Vaters) mit Kürzung wegen Rentenvorbezug in der Höhe von Fr. 663. - ."

- Verfügung 2 (SAK-act. 58): "A._______ hat Anspruch auf folgende Leistung ab 01.09.2012: ordentliche Altersrente mit Kürzung wegen Rentenvorbezug in der Höhe von Fr. 1'587. -." Im Weiteren ist als Information angeführt, dass durch das Erlöschen des Anspruchs auf die Kinderrente von Jorgelina der Kürzungsbetrag wegen Vorbezug nur noch von der Rente des Versicherten abgezogen werde. Im März 2013 würden von der Rente des Versicherten Fr. 108.- abgezogen werden (siehe Verfügung für Juli-August 2012). Es bleibe eine Restschuld von Fr. 656.- zu Gunsten der SAK. Ohne Gegenbericht des Versicherten bis zum 28.03.2013 werde die SAK ab April 2013 monatlich Fr. 100.- bis zur Tilgung der Schuld in Abzug bringen.

B.f Am 8. Februar 2013 erliess die SAK einen Nichteintretensentscheid (SAK-act. 62) im Zusammenhang mit der Kinderrente für das Pflegekind Jorgelina E._______-D._______ gemäss Verfügung vom 28. Mai 2010 (SAK-act. 34A; vgl. Sachverhalt, Bst. B.a), den sie wie folgt begründete: Aufgrund des fehlenden Pflegevertrages und der Wohnsitzbescheinigung könne nicht geprüft werden, ob das Pflegeverhältnis zwischen dem Versicherten und der minderjährigen Jorgelina E._______-D._______ weiterhin bestehe, weshalb sie die [Kinder-] Rentenzahlung Ende August 2012 eingestellt habe (vgl. SAK-act. 56 f., 58/1-58/6). Eine weitere Ausrichtung der Pflegekinderrente sei aus den zuvor erwähnten Gründen nicht möglich. Den Zusatzfragebogen sowie das Ergänzungsblatt 2 zur Rentenanmeldung (datiert vom 22. August 2012) habe die SAK im September 2012 erhalten (vgl. SAK-act. 49).

B.g In seiner Einsprache vom 4. März 2013 beantragte der Versicherte sinngemäss, dass der Nichteintretensentscheid der SAK vom 8. Februar 2013 aufzuheben und ihm rückwirkend ab September 2012 eine Kinder-rente für Jorgelina E._______-D._______ zuzusprechen sei. Da nach Aussage des Versicherten die im November 2012 über das Konsulat versandten Dokumente "sich in nichts aufgelöst" hätten, lege er nochmals - als Nachweis für seinen Anspruch auf Ausrichtung einer Kinderrente - die erforderlichen Unterlagen in Kopie bei (SAK-act. 63/1-63/20).

B.h Mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2013 wies die SAK die Einsprache des Versicherten ab. Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass bezüglich der Aufnahme eines Pflegekindes die familien- und vertragsrechtlichen Rechtsgrundlagen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch heranzuziehen seien. Diese würden vorschreiben, dass das Pflegekind bereits vor Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente mit behördlicher Einwilligung [und Aufsicht] im gemeinsamen Haushalt des Antragstellers zu wohnen habe. Bis zum heutigen Zeitpunkt liege kein entsprechender behördlicher Akt vor (SAK-act. 65).

C.

C.a Mit Eingabe vom 13. Juni 2013 (Übergabe an die Schweizerische Vertretung am 14. Juni 2013) erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SAK vom 17. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und begehrte, dass die Kinderrente für sein Pflegekind Jorgelina E._______-D._______ weiterhin auszurichten sei. Es sei für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar, weshalb die von ihm vor zwei Jahren eingereichten Dokumente als Nachweis für das bestehende Pflegekindverhältnis und für die Geltendmachung seines Anspruchs auf Ausrichtung einer Kinderrente der AHV seitens der SAK akzeptiert worden seien, jedoch heute nicht mehr genügen würden. Jorgelina werde seit ihrer Geburt vom Beschwerdeführer und seiner Ehegattin (anstelle der leiblichen Mutter und des Kindesvaters, dessen Wohnsitz in den USA nicht bekannt sei) im gemeinsamen Haushalt gepflegt (Beschwerdeakten [B-act.] 1, 1.1-1.8).

C.b Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2013 auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung vom 17. Mai 2013 (B-act. 5). Im Wesentlichen hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer nach Ablauf der Dauer des Rentenvorbezugs - zwecks Prüfung des Anspruchs auf Kinderrente - am 4. März 2010 über die Voraussetzungen des Anspruchs auf Kinderrente bei Pflegekindern informiert worden sei (vgl. SAK-act. 31) und bisher keine Bestätigung der mit der Pflegekinderaufsicht betrauten zuständigen (Vormundschafts-) Behörde über die Erteilung der Bewilligung für das betreffende Pflegekindverhältnis (Art. 316 ZGB) eingegangen sei. Sofern nach den einschlägigen Vorschriften keine Bewilligungspflicht bestehe, sei auch dieser Sachverhalt durch eine Bescheinigung der genannten Behörde zu belegen. Nach Eingang von diversen Urkunden, jedoch ohne die erwähnte Bescheinigung der zuständigen Behörde, sei die Kinderrente für das Kind Jorgelina E._______-D._______ zu Unrecht zugesprochen worden (SAK-act. 34A, 34B). Der Beschwerdeführer führe weder neue Tatsachen auf noch lege er Belege bei, die eine Änderung der Entscheidgrundlagen ermöglichen würde.

C.c Mit Replik vom 30. Oktober 2001 (recte: 2013; B-act. 11) und den Eingaben vom 9., 16. und 28. Oktober 2013 (B-act. 9, 11.1 f.) äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass der in den USA lebende Kindesvater von Jorgelina E._______-D._______ ausfindig gemacht worden sei und dieser sein schriftliches Einverständnis zur Übertragung des Erziehungsrechts an den Beschwerdeführer und seine Ehegattin mittels einer "Acto Notarial" durch das Konsulat der Dominikanischen Republik in X._______ gegeben habe. Zudem habe die zuständige Vormundschaftsbehörde nach ihrem Besuch bei der Pflegefamilie die Übertragung des Sorgerechts an den Beschwerdeführer und seine Ehegattin befürwortet und einen dementsprechenden Bericht an den "Fiscal" verfasst (B-act. 11, 11.1 f. [Bericht der Vormundschaftsbehörde ist nicht aktenkundig]). Mit Urteil des Amtsgerichts für Kinder- und Jugendlichenangelegenheiten des Gerichtsbezirks Z._______ in der Dominikanischen Republik vom 25. Oktober 2013 sei schlussendlich bestätigt worden, dass das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die Reiseerlaubnis für das minderjährige Kind an den Beschwerdeführer und seine Ehegattin übertragen worden sei (B-act. 11 Beilage 4). Eine Kopie des Eintrags in das Familienregister bei der Gemeinde erfolge am 7. November 2013 via Fax-Sendung [erwähntes Dokument ist nicht am BVGer aktenkundig].

C.d Mit Duplik vom 12. Februar 2014 und unter Hinweis auf Art. 8 Abs. 1 PAVO hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. Dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin seien erst mit Gerichtsurteil vom 25. Oktober 2013 das Erziehungsrecht für die minderjährige Jorgelina E._______-D._______ erteilt worden. Die "Bewilligung des Pflegekindverhältnisses" hätte jedoch im vorliegenden Fall am 1. Februar 2008 [respektive vor der Entstehung des Anspruchs auf eine vorbezogene Altersrente] erteilt werden müssen, weshalb die Voraussetzungen für die Zusprache einer Kinderrente für das Pflegekind Jorgelina nicht erfüllt seien (B-act. 15).

C.e Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der Duplik der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel abgeschlossen (B-act. 16).

C.f Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angefochten ist der Einspracheentscheid der SAK vom 17. Mai 2013 (SAK-act. 65), mit dem die SAK ihre Nichteintretensverfügung vom 8. Februar 2013 (SAK-act. 62) bestätigt hat, wonach die Vorinstanz mangels Vorliegen eines Pflegevertrages sowie einer Wohnsitzbescheinigung das fortlaufende Bestehen und auf Dauer ausgerichtete Pflegeverhältnis nicht hätte prüfen können, weshalb sie die Ausrichtung der Kinderrente für ein Pflegekind ab August 2012 eingestellt habe.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden von Personen im Ausland im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ist zudem in Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) ausdrücklich vorgesehen.

Der Einspracheentscheid der SAK stellt zweifellos eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG) eingereicht bzw. wurde der Formmangel der fehlenden Originalunterschrift in der Beschwerde durch Einreichen einer Zustelladresse sowie einer weiteren Eingabe mit persönlicher Unterschrift (B-act. 3, 9) geheilt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, der angefochtene Einspracheentscheid verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

2.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135).

2.3.1 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 360 E. 5b; BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 111 und 320; Gygi, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 E. 4a; BGE 120 1b 229 E. 2b; BGE 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen).

2.3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2; BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Gygy, a.a.O., S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] I 520/ 99 vom 20. Juli 2000).

Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten.

3.
Streitig ist der Anspruch auf Kinderrente für das im Jahr 2004 geborene Pflegekind Jorgelina E._______-D._______. Zunächst sind die für die Beurteilung des Anspruchs massgebenden gesetzlichen Grundlagen darzustellen. Nicht zu prüfen ist die Einstellung der Kinderrente für die im Jahr 1991 geborene, mittlerweile volljährige Stieftochter, Jennifer D._______-B._______, zumal der Beschwerdeführer dies nicht gerügt hat und die Einstellung der Kinderrente verlangt hatte (vgl. SAK-act. 54, 56/5).

3.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger und lebt in der Dominikanischen Republik. Die Schweiz hat mit der Dominikanischen Republik keinen Staatsvertrag über Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgeschlossen. Für die materielle Beurteilung des vorliegenden Anspruchs auf Kinderrente aus der AHV sind daher ausschliesslich die schweizerischen Rechtsvorschriften anzuwenden.

3.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3; BGE 134 V 315 E. 1.2). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis BGE 130 V 445). Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 17. Mai 2013) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

3.3 Männer haben gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG Anspruch auf eine Altersrente, wenn sie das 65. Altersjahr vollendet haben. Laut Abs. 2 entsteht der Anspruch auf die Altersrente am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt.

3.4 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten (Art. 22ter Abs. 1 AHVG).

3.5 Pflegekinder haben beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind (Art. 25 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]).

3.6 Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, können die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres, für Frauen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 63. oder 62. Altersjahres. Während der Dauer des Rentenvorbezuges werden keine Kinderrenten ausgerichtet (Art. 40 Abs. 1 AHVG).

3.7 Obwohl Kinderrenten auch bei einem Vorbezug der AHV-Rente erst bei Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters ausgerichtet werden, besteht ein Anspruch auf Kinderrenten für Pflegekinder nur dann, wenn das Pflegekindverhältnis bereits bestanden hat, bevor der Anspruch auf die (vorbezogene) Altersrente entstanden ist. Denn gemäss Art. 22ter Abs. 1 AHVG ist massgebend, wann der Anspruch auf eine Rente der AHV oder der Invalidenversicherung entstanden ist (siehe auch Art. 40 Abs. 1 Satz 3 AHVG und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7013/2007 vom 11. Januar 2010 E. 3.1.5).

Der am [...] 1945 geborene Beschwerdeführer (vgl. SAK-act. 7/2 f.) hat seit dem 1. Februar 2010 Anspruch auf eine ordentliche Altersrente. Da er die Rente um zwei Jahre vorbezogen hat, entstand der Anspruch auf die (gekürzte, vgl. Art. 40 Abs. 2 und 3 AHVG, Art. 56 AHVV) Altersrente bereits am 1. Februar 2008. Es ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob er das Kind Jorgelina, für welche er Kinderrenten beantragt hat, vor dem 1. Februar 2008 als Pflegekind aufgenommen hat.

3.8 Pflegekindschaft im weiten Sinne liegt vor, wenn ein Unmündiger in der Obhut von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind. Sie ist kein selbstständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnisses beilegt (Urteil EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hinweis auf Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, S. 76 N 10.04). Pflegekindschaft beziehungsweise Pflegeelternschaft im engeren Sinn des Wortes liegt vor, wenn Pflegeeltern eines bevormundeten Kindes, [kantonal zugelassene] Heimleitende, Tageseltern, Verwandte, oder zukünftige Adoptiveltern die faktische Obhut über das Kind inne haben (Tuor/Schnyder/Schmid/ Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (2009), 13. Aufl., § 43, Rz. 15; nähere Ausführungen zur Zulassung der Pflegeeltern in den folgenden Erwägungen).

3.9 Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 AHVV gilt als Pflegekind im Sinne dieser Bestimmung ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des Pflegeverhältnisses liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern zufallen; auf den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an. Welche Aufgaben und Verpflichtungen den Pflegeeltern, namentlich in finanzieller Hinsicht, zufallen, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt vielmehr von der gesamten Ausgestaltung des fraglichen Verhältnisses ab. Die Pflegekindschaft erscheint in zahlreichen Formen, die sich in Zweck, Dauer, Beschaffenheit der aufnehmenden Stelle (Familie, Heim, Anstalt), in der finanziellen Ausgestaltung und den rechtlichen Grundlagen (freiwillige Unterbringung, behördliche Anordnung) unterscheiden (Urteil EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hinweis auf ZAK 1992 S. 124 E. 3b).

3.10 Art. 49 Abs. 1 AHVV setzt voraus, dass bereits ein unentgeltliches und auf Dauer ausgerichtetes Pflegekindverhältnis bestanden hat (wobei sich die "Unentgeltlichkeit" des Pflegeverhältnisses auf den vom Bundesrat erlassenen Art. 49 Abs. 1 AHVV [i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVG] auf Waisenrenten bezieht), wenn der Versicherungsfall - vorliegend der Rentenvorbezug ab 1. Februar 2008 - eintritt. Entscheidend ist deshalb zunächst, ob ein Pflegekindverhältnis im Sinne von Art. 49 AHVV begründet wurde. Erst danach kann sich die Frage stellen, ob bei Pflegekindern - im Vergleich zu eigenen Kindern - zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen gerechtfertigt sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5523/2009 E. 3.3).

3.10.1 Zwischen Pflegekind und Pflegeeltern oder dem Pflegeelternteil muss ein eigentliches Pflegeverhältnis bestanden haben. Das Kind muss zur Pflege und Erziehung und nicht zur Arbeitsleistung oder beruflichen Ausbildung in die Hausgemeinschaft der Pflegeeltern aufgenommen worden sein und dort faktisch die Stellung eines eigenen Kindes innegehabt haben. Ohne Belang ist ferner, ob die Pflegeeltern mit dem Pflegekind verwandt sind oder nicht. Auch Stiefeltern, die ein Stiefkind in die Hausgemeinschaft aufgenommen haben, gelten zusammen mit dem Elternteil als Pflegeeltern (vgl. Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, RWL [gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 2012], Rz. 3308).

3.10.2 Das Pflegeverhältnis muss auf Dauer begründet worden sein (RWL, Rz. 3315). Das Kind darf von den Pflegeeltern nicht bloss für eine bestimmte Zeit aufgenommen worden sein; ferner muss nach dem Tode eines Pflegeelternteils der überlebende Teil das Pflegeverhältnis unbefristet fortsetzen (RWL, Rz. 3315). Als Indiz für eine dauernde Bindung des Pflegekindes zur Pflegefamilie kann der Umstand gelten, dass das Pflegeverhältnis seit der Begründung nie unterbrochen worden ist, dass die Eltern ihre Elternrechte nicht mehr ausüben, oder dass das Kind den Namen der Pflegeeltern angenommen hat. Nicht nötig ist dagegen, dass das Pflegeverhältnis vor dem Rentenfall schon bestimmte Zeit gedauert habe (RWL, Rz. 3316).

3.10.3 Ausschlaggebend für ein auf Dauer begründetes Pflegeverhältnis ist, dass die Pflegeeltern im gemeinsamen Haushalt mit dem Pflegekind leben. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz eines minderjährigen Kindes am Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, am Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht. Ist das Kind bevormundet, so befindet sich sein Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde (Art. 25 Abs. 2 ZGB), in den übrigen Fällen (zum Beispiel bei einem Pflegekind) gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB; RWL, Rz. 2025).

3.11 Bei der Rentenwegleitung handelt es sich um eine Verwaltungsweisung. Die für die Verwaltung verbindlichen Weisungen und Kreisschreiben sind generelle Dienstanweisungen einer Behörde an die untergeordneten Behörden. Die Verwaltungsweisungen stellen keine Rechtssätze dar und sind daher für den Richter nicht bindend. Sie dienen der gleichmässigen Anwendung des Rechts durch die Verwaltung. Das Gericht soll die Weisungen bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen zulassen. Er weicht insoweit davon ab, als die Weisungen mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder der Verfassung nicht vereinbar sind (BGE 132 V 200 E. 5.1.2, 117 Ib 225 E. 4b, jeweils mit Hinweisen; vgl. auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 123 ff.).

3.12 Für die vertragsrechtliche Qualifikation eines Pflegeverhältnisses ist wesentlich, zu welchem Zweck, Inhalt und Umfang dieses begründet worden ist. Das Pflegekindverhältnis kann - unter Einhaltung der familienrechtlichen Bestimmungen - ausdrücklich oder konkludent durch Vertrag und ohne spezifische Formvorschriften zwischen den gesetzlichen Vertretern des Kindes und den Pflegeeltern oder zwischen der Kinderschutzbehörde und den Pflegeeltern begründet werden (Art. 1 und 11 OR; vgl. ZKE 2011, S. 87, 96 ff.). Mit der Übertragung der elterlichen Pflege- und Erziehungsaufgaben an die Pflegeeltern respektive durch Abschluss des Pflegevertrages wird den Pflegeeltern, unter Vorbehalt abweichender Anordnungen, ein Stellvertreterrecht zur Ausübung der elterlichen Sorge eingeräumt (vgl. Art. 300 Abs. 1 ZGB). Das Stellvertreterrecht besteht unabhängig davon, ob sich die Kinder auf private oder behördliche Veranlassung bei den Pflegeeltern befinden (ZKE 2011, S. 87, 89). Obwohl das Pflegeverhältnis familienrechtliche Wirkungen entfaltet, steht den Pflegeeltern aber nicht die rechtliche Obhut als Bestandteil der elterlichen Sorge zu (BGE 128 III 9 E. 4b; vgl. Erwägungen 3.2.8, letzter Absatz). Dies betrifft etwa Fragen der Ausbildung, der Gesundheit oder der Berufswahl des Kindes. Insoweit sind aber die Pflegeeltern anzuhören (Art. 300 Abs. 2 ZGB). Dieses Recht steht den Pflegeeltern auch gegenüber Behörden und Gerichten zu. Da eine gesetzliche Vertretungsbefugnis im Rahmen der faktischen Pflege und Erziehung der Pflegeeltern insoweit besteht, als es zur gehörigen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, sind Pflegeeltern explizit seitens des Gesetzgebers als Adressaten der Kindesschutzmassnahmen benannt (Art. 307 Abs. 3 ZGB). Die zivilrechtlichen Bestimmungen beschlagen somit das Rechtsverhältnis der Pflegeeltern zu den Inhabern des Obhutsrechts (Eltern, Vormundschaftsbehörde, Vormund) und umschreiben inhaltlich mit Blick auf das Kindeswohl die Aufgabe der Pflegeeltern (ZKE 2011, S. 87, 89).

4.

4.1 Nach Ansicht der Vorinstanz sei die Kinderrente für das Pflegekind Jorgelina E._______-D._______ "zu Unrecht ab 1. Februar 2010 ausgerichtet" worden, da bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles (1. Februar 2008) ein Pflegevertrag respektive eine Bestätigung der mit der Pflegekinderaufsicht betrauten zuständigen Behörde über die Erteilung der Bewilligung für das betreffende Pflegeverhältnis erforderlich gewesen wäre (B-act. 5), wie es die Rentenwegleitung (RWL, Rz 4313) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) bei der Anmeldung für eine Kinderrente verlange. Dazu ist eingangs folgendes festzuhalten:

4.1.1 Soweit die Vorinstanz - gestützt auf die Rentenwegleitung (RWL) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) und auf die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO; SR 211.222.338) - einen "behördlichen Nachweis" beziehungsweise einen behördlich genehmigten Pflegevertrag für das Pflegeverhältnis vorliegend verlangt, hat das Bundesgericht im Urteil 8C_336/2014 vom 20. August 2014 explizit festgehalten, dass für die Erfüllung des Pflegeverhältnisses weder die Rechtskraft des Pflegeverhältnisses noch der Aufenthaltsstatus des Kindes, sondern die faktischen Gegebenheiten massgebendseien. Zwar seien die von den Pflegeeltern eingegangenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht gegebenenfalls mitzuberücksichtigen. Für sich allein vermöchten sie indes zur Begründung des Rentenanspruchs nicht zu genügen, da Art. 49 Abs. 1 AHVV eindeutig das Bestehen eines Pflegeverhältnisses bei Eintritt des Versicherungsfalles voraussetze (E. 2.1 m.w.H.).

Soweit die Vorinstanz den Standpunkt vertritt, es müsse im Zeitpunkt des Eintritts des Kinderrentenanspruchs (1. Februar 2010) respektive im vorliegendem Fall des Rentenvorbezugs (1. Februar 2008) oder bereits mit der Aufnahme des Pflegekindes (2004) ein legales Pflegeverhältnis im Sinne der PAVO bestanden haben, damit ein Anspruch auf Kinderrente überhaupt erst entstehen könne, kann ihr nicht gefolgt werden (Urteil 8C_336/2014 E. 2.1; vgl. auch E. 4.2 m.w.H. zur Prüfung des Pflegeverhältnisses).

4.1.2 Hinsichtlich der - nach Auffassung der Vorinstanz - ab 1. Februar 2010 "zu Unrecht" ausgerichteten Kinderrente für das Pflegekind Jorgelina ist (der Vollständigkeit halber) folgendes anzumerken: Die Vorinstanz hat, nachdem sie die Anspruchsvoraussetzungen für eine Kinderrente für das Pflegekind Jorgelina geprüft und einen Anspruch auf Kinderrente für das Pflegekind bejaht hat, dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
28. Mai 2010 eine Kinderrente für das erwähnte Pflegekind rückwirkend ab 1. Februar 2010 zugesprochen (SAK-act. 34A/1; vgl. Sachverhalt, Bst. B.a). In der Folge wurde die Kinderrente bis Ende August 2012 ausgerichtet. Erst im Rahmen der jährlichen Überprüfung des Pflegeverhältnisses im Jahre 2012 hat die Vorinstanz das Fehlen des Pflegevertrages sowie einer aktuellen Wohnsitzbescheinigung bemerkt, den Beschwerdeführer auf den Mangel hingewiesen und - nach erfolgter Mahnung - die Kinderrente eingestellt (vgl. Sachverhalt, B.c).

Soweit die Vorinstanz nachträglich (sinngemäss) zu verstehen gibt, dass sich die in Rechtskraft erwachsene Kinderrentenverfügung vom 28. Mai 2010 im Nachhinein als offensichtlich unrichtig erweise, kann nicht nachvollzogen werden, weshalb sie nicht anstatt des Nichteintretensentscheids vom 8. Februar 2012 auf ihren (Kinder-)Rentenentscheid vom 28. Mai 2010 wiedererwägungsweise zurückgekommen ist und diesen berichtigt hat (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG).

4.2 Vorliegend bleibt in einem ersten Schritt zu prüfen, ob mit Eintritt des Rentenvorbezugs (1. Februar 2008) ein faktisches Pflegeverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem minderjährigen Kind seiner Stieftochter bestanden hat (vgl. E. 3.8 ff. m.w.H.).

4.2.1 Der Beschwerdeführer erklärt wiederholt in den Anmelde- und Ergänzungsformularen betreffend die Kinderrente sowie seinen Schreiben, dass das Kind seiner minderjährigen Stieftochter seit dessen Geburt (2004) von ihm und seiner Ehegattin in Pflege genommen worden sei. Die leibliche und bis Anfang Juli 2009 minderjährige Kindesmutter von Jorgelina, die der Beschwerdeführer bereits vor 2004 wie ein eigenes Kind in Pflege genommen und finanziell unterstützt habe, sei aufgrund ihrer zeitlichen Belastung während ihrer Schulausbildung sowie mangelnder finanzieller Mittel gar nicht in der Lage gewesen, sich um ihre leibliche Tochter zu kümmern. Die Kindesmutter sei im März 2012 (bzw. Februar 2013; vgl. Bst. B.d) aus dem elterlichen Haus ausgezogen, da sie Gelegenheit erhalten habe, eine Tätigkeit als Haushaltshilfe anzunehmen. Als Gegenleistung für diese Tätigkeit erhalte sie finanzielle Unterstützung für die Auslagen im Studium sowie Kost und Logis (SAK-act. 54; vgl. Bst. B.d). Ihre minderjährige Tochter sei hingegen nach wie vor bei ihren Grosseltern in Pflege. Die mittlerweile 22-jährige Kindesmutter besuche ihre Tochter nur sehr selten (B-act. 1). Der Kindesvater lebe seit einigen Jahren in den USA. Er sei mit einer US-Bürgerin verheiratet und zahle seit Juni 2012 auch keinen Unterhalt für seine minderjährige Tochter, weshalb der Beschwerdeführer und seine Ehegattin zur Gänze für den Unterhalt ihres Pflegekindes aufkämen (B-act. 9; SAK-act. 63/3). Der Beschwerdeführer gibt damit zu verstehen, dass das Pflegeverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem minderjährigen Kind nie unterbrochen worden sei und die leiblichen Eltern von Jorgelina ihre Elternrechte nicht ausüben würden (vgl. E. 3.10.2 m.w.H. zum Indiz für eine dauernde Bindung des Pflegekindes zur Pflegefamilie).

4.2.2 Als Nachweis für ein faktisches, auf Dauer begründetes Pflegeverhältnis (vgl. E. 3.8 ff.) reichte der Beschwerdeführer - nebst den Ergänzungsblättern 2 zur Anmeldung und den Fragebögen aus den Jahren 2010 bis 2013 - diverse Unterlagen ein:

- (Geburts-)Bescheinigung des Aussenministeriums für öffentliche Gesundheit und Sozialarbeit (SECRETARIA DE ESTADO DE SALUD PUBLICA Y ASISTENCIA SOCIAL) vom 23 Oktober 2006 für Jennifer D._______-B._______ über die Geburt ihrer am [...] 2004 im "Hospital G._______" geborenen Tochter [ohne namentliche Nennung], Angabe der Archiv-Aktennummer [...] (SAK-act. 19/2)

- Urteil des Amtsgerichts für Kinder- und Jugendlichenangelegenheiten des Gerichtsbezirks Z._______ (TRIBUNAL DE PRIMERA INSTANCIA DE NINOS, NINAS Y ADOLESCENTES DEL DISTRITO JUDICIAL DE Z._______) vom 21. Februar 2007 (SAK-act. 33/5-12, 63/7-63/14, 67/13-20; B-act. 1 Beilage 6): Aus diesem Urteil geht hervor, dass der [19-jährige] Kindesvater, E._______-F._______, zur monatlichen Alimentenleistung von rund Fr. 50.- (Dominikanische Pesos [RD$ oder DOP] 2'000.-) für seine Tochter, unter Androhung von zwei Jahren Gefängnis im Unterlassungsfall, verpflichtet wird.

- Genehmigung des Antrags zur Beauftragung eines Sozialarbeiters für E._______-F._______ und Jennifer B._______ D._______ und Angabe des Umsetzungszeitpunktes (2. August 2007) durch das Appellationsgericht für Kinder- und Jugendlichenangelegenheiten des Justizdepartements von W._______ (Poder Judicial, CORTE DE APELACION DE NINOS, NINAS Y ADOLESCENTES DEL DEPARTEMENTO JUDICIAL DE W._______) vom 19. Juli 2007 (SAK-act. 19/3)

- Notariell beglaubigte Erklärung vom 25. September 2007 über die Zahlungsvereinbarung zwischen E._______-F._______ (Kindesvater) und A. B._______ (Grossmutter des minderjährigen Kindes Jorgelina) betreffend die monatlichen Unterhaltsleistungen (RD$ 2'000.-) für Jorgelina (SAK-act. 44/4).

- Schulbescheinigung des "Liceo Secundario H._______" vom 7. Februar 2008 für Jennifer D._______-B._______ (SAK-act. 18)

- Schulbescheinigung des "Colegio I._______" vom 30. Januar 2010 und vom 26. Juli 2010 (SAK-act. 30, 37; vgl. auch SAK-act. 49/7 m.w.H. zum Maturitätsabschluss im Juli 2012); Bestätigung über den Schulbesuch für den Zeitraum 2009 - 2010 und 2010 - 2011.

- Kopien des zentralen Wählerregisterauszuges (Junta Central Electoral) vom 6. Januar 2009 (SAK-act. 23, 33/2, 44/2, 50/2, 63/18, B-act. 1 Beilage 8): Darin wird bescheinigt, dass "Jorgeli Maria" (Identifikationsnummer [...]), die Tochter von E._______-F._______ und Jennifer B._______ D._______ ist.

- (Wohnsitz-) Bescheinigungen der Gemeindeverwaltung V._______, U._______, Provinz Z._______, Dominikanische Republik (Junta Municipal Distrito de V._______), ausgestellt am 26. März 2010 und 24. Mai 2011 (SAK-act. 33/3, 44/3). Darin wird bescheinigt, dass Herr A._______, volljährig, Träger des Passes Nr. [...], in der Gemeinde T._______ wohnt und die Kinder Jennifer D._______-B._______ und das Kind Jorgelina D._______-B._______ in seiner Obhut seien.

- zwei Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigungen von A._______, datiert vom 24. Oktober 2011 und 1. November 2012, beglaubigt durch die Schweizer Botschaft in S._______ (SAK-act. 46/1, 53/1); darin wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer, seine Stieftochter Jennifer und ihr minderjähriges Kind Jorgelina in T._______, [...] U._______ Z._______ wohnen.

- Matrikulationsbescheinigung der Sprachschule der Universität J._______ vom 14. August 2012 für Jennifer D._______-B._______, Matrikelnummer [...], Besuch des ersten Basiskurses für Englisch (ENG-A01; vgl. SAK-act. 50)

- (Wohnsitz-) Bescheinigung der Gemeindeverwaltung V._______, U._______, Provinz Z._______, Dominikanische Republik (Junta Municipal Distrito de V._______), ausgestellt am 29. Oktober 2012 (SAK-act. 53/3). Darin wird bescheinigt, dass Herr A._______, volljährig, Träger des Passes Nr. [...] (recte wohl: Nr. [...]), in der Gemeinde T._______ wohnt und die Kinder Jennifer D._______-B._______ und das Kind Jorgelina D._______-B._______ in seiner Obhut seien.

- Eidesstattliche Erklärung (Declaracion Jurada) vom 31. Oktober 2012 über die "freiwillige" Übernahme der Obhuts- und Sorgfaltspflichten von A. B._______ und A._______ gegenüber der minderjährigen Jorgelina E._______-D._______; beglaubigt durch K._______, Anwältin/Notarin in der Provinz Z._______ (SAK-act. 63/15, 67/9; B-act. 1 Beilage 3; Übersetzung: B-act. 18 Beilage 3).

- (Wohnsitz-) Bescheinigung der Gemeindeverwaltung V._______, U._______, Provinz Z._______, Dominikanische Republik (Junta Municipal Distrito de V._______), ausgestellt am 1. März 2013 (SAK-act. 63/5, 67/8; B-act. 1 Beilage 2; Übersetzung: B-act. 18 Beilage 2). Darin wird bescheinigt, dass Herr A._______, volljährig, Träger des Passes Nr. [...] (recte wohl: Nr. [...]) sowie seine Ehefrau A. A._______-B._______, Trägerin der Identitäts- und Wahl-Nr. [...], in der Gemeinde T._______ wohnen und das Kind Jorgelina D._______-B._______, Trägerin des Personalausweises Nr. [...], in ihrer Obhut sei.

- diverse Passkopien sowie Identitätsnachweise (Junta Central Electoral) vom Beschwerdeführer, seiner Ehegattin und deren Tochter Jennifer (53/4-53/7, 63/16 f., 67/23).

- schriftlich protokollierte Willens- bzw. Absichtserklärung des Kindesvaters E._______-F._______, das Sorgerecht an den Beschwerdeführer und seine Ehegattin zu übertragen; beglaubigt durch das Konsulat der Dominikanischen Republik in X._______ am 9. Oktober 2013 (B-act. 11 Beilage 3, "Acto Notarial", notarielle Beglaubigung).

- Urteil des Amtsgerichts für Kinder und Jugendlichenangelegenheiten des Gerichtsbezirks Z._______ vom 25. Oktober 2013 (B-act. 11 Beilage 4; Übersetzung: B-act. 18 Beilage 1). Im Dispositiv wurde sinngemäss festgehalten, dass das Protokoll der Vereinbarung über die freiwillige Abgabe des Sorgerechts für Jorgelina D._______-B._______ (an die Eheleute A._______ und A. B._______), das am 21. Oktober 2013 vor der zuständigen Staatsanwältin durch den Kindesvater E._______-F._______ sowie die Kindesmutter Jennifer D._______-B._______ unterschrieben worden sei, auf Antrag der Staatsanwältin vom Amtsgericht genehmigt worden sei.

4.2.3 Aus den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die seit Jahren in der Obhut des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin lebende minderjährige Stieftochter beziehungsweise uneheliche Tochter Jennifer am [...] 2004 im Alter von 12 ½ Jahren im "Hospital G._______" eine Tochter geboren hat (SAK-act. 19/2), die seitdem im gemeinsamen Haushalt des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin sowie mit der leiblichen Mutter lebt. Die Kindesmutter, der im August 2007 seitens des Appellationsgerichts für Kinder- und Jugendlichenangelegenheiten des Justizdepartements von W._______ ein Sozialarbeiter beigestellt wurde (SAK-act. 19/3), besuchte 2007/2008 das "Liceo Secundario H._______" (SAK-act. 18) und von 2009 bis zum Maturitätsabschluss im Juli 2012 das "Colegio I._______" (SAK-act. 30, 44/3, 49/7). Demzufolge war sie aufgrund ihrer zeitlichen sowie örtlichen Trennung von ihrem Kind während des Schulbesuchs, den mit der Schulausbildung verbundenen Aufgabenstellungen und aufgrund ihrer Erwerbslosigkeit faktisch nicht in der Lage, ihren elterlichen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. auch E. 4.2.1 hiervor). Nach dem Besuch der Sprachschule der Universität J._______ im Oktober 2012 (SAK-act. 50) habe die Stieftochter im Januar 2013 - nach Angabe des Beschwerdeführers - ein Studium an der Universität in Y._______ (mit beabsichtigtem Studiumabschluss als "Agrimensura" [Geometer/Landvermesserin]; vgl. SAK-act. 49/7) aufgenommen sowie eine Anstellung als Haushaltshilfe in Y._______ angetreten [in den Akten nicht belegt], wofür sie ihren elterlichen Wohnsitz im Februar/März 2013 aufgegeben habe (vgl. Sachverhalt, Bst. B.d; SAK-act. 54). In der Wohnsitzbescheinigung der Gemeindeverwaltung V._______ vom 1. März 2013 wurde bestätigt, dass Jorgelina D._______-B._______ in der Obhut von A._______ und seiner Ehegattin A. A._______-B._______ sei und damit weiterhin im gleichen Haushalt der Pflegeeltern lebe (SAK-act. 63/5, 67/8; B-act. 1 Beilage 2; Übersetzung: B-act. 18 Beilage 2). In diesem Dokument wird die ab [...] 2009 volljährige und somit sorgeberechtigte Kindesmutter Jennifer (vgl. Art. 298 ZGB in der Fassung ab 1. Januar 2013; SR 210) nicht namentlich erwähnt (im Gegensatz zu den vorjährigen Bescheinigungen). Demnach ist davon auszugehen, dass die Kindesmutter ihren elterlichen Wohnsitz verlassen und ihre minderjährige Tochter in der Obhut ihres Stiefvaters und ihrer Mutter gelassen hat. Mangels anderslautender Hinweise ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Kindesmutter aufgrund ihres engen "Handlungsspielraumes" (u.a. zeitliche Belastung, räumliche Trennung von ihrem Kind, finanzielle Lage) während ihrer Schulausbildung als auch mit Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit sowie ihres
Studiums ab Frühjahr 2013 ihren Fürsorgepflichten gegenüber ihrem Kind nicht wahrnehmen konnte und mit der Pflege sowie Erziehung ihrer minderjährigen Tochter durch den Beschwerdeführer und ihre Ehegattin (i.S. einer konkludenten Übertragung des Sorgerechts) einverstanden war (vgl. E. 3.12 m.w.H. zur vertragsrechtlichen Qualifikation des Pflegeverhältnisses). Anzumerken ist, dass damit auch die faktische Obhut der (grundsätzlich obhutsberechtigten) Kindesmutter an die Pflegeeltern übergegangen ist (zumindest für die Zeit der örtlichen Abwesenheit der Kindesmutter vom Aufenthaltsort ihres Kindes), soweit sie die Kindesmutter in der Ausübung der elterlichen Sorge vertreten und dies zur gehörigen Aufgabenerfüllung notwendig erscheint (Art. 300 ZGB). Die ausdrückliche schriftliche Einwilligungserklärung betreffend die Übertragung der elterlichen Aufgaben und Pflichten an den Beschwerdeführer und seine Ehegattin erfolgte am 21. Oktober 2013 in Form eines Pflegevertrages, der auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht für Kinder und Jugendlichenangelegenheiten des Gerichtsbezirks Z._______ vom 25. Oktober 2013 bewilligt wurde (B-act. 11 Beilage 4; Übersetzung: B-act. 18 Beilage 1).

4.2.4 Aus den beiden Gerichtsdokumenten vom 21. Februar 2007 und 19. Juli 2007 (vgl. E. 4.2.1 hiervor) geht hervor, dass der damals 19-jährige Kindesvater, E._______-F._______, bei der Geburt seiner Tochter 16 Jahre alt war, in "V._______, U._______, cerca del acueducto de V._______, [..., Dominikanische Republik]," wohnte und somit nicht am Wohnsitz ("T._______, [...], V._______, U._______ [Dominikansiche Republik]") der minderjährigen, unverheirateten Kindesmutter, Jennifer B._______ D._______, und seiner leiblichen Tochter lebte (vgl. SAK-act. 19/3, 33/5-12, 63/7-63/14, 67/13-20; B-act. 1 Beilage 6). Nicht aktenkundig ist hingegen, dass der Kindesvater mit Erreichen der Volljährigkeit (Oktober 2006) oder nachdem er gemäss Urteil des Amtsgerichts für Kinder- und Jugendlichenangelegenheiten des Gerichtsbezirks Z._______ vom 21. Februar 2007 (SAK-act. 33/5-12, 63/7-63/14, 67/13-20; B-act. 1 Beilage 6) zu monatlichen Unterhaltsleistungen für seine minderjährige Tochter verpflichtet worden war, ihm das alleinige Sorgerecht seitens einer (Vormundschafts-)Behörde übertragen worden wäre (vgl. Art. 298 Abs. 2 ZGB, in der Fassung vom 1. Juli 2007), er das alleinige Sorgerecht für sein Kind beantragt oder auf andere Art sein elterliches Interesse an dem Kind gezeigt hätte. Da dies nicht geschehen ist liegt die Vermutung nahe, dass der Kindesvater mit der stellvertretenden Betreuung, Erziehung und Pflege seiner minderjährigen Tochter durch den Beschwerdeführer und seine Ehegattin einverstanden war (i.S. einer konkludenten Einwilligung zur Übertragung des elterlichen Sorgerechts). Auch in den Folgejahren hat der Kindesvater seine elterlichen Rechte offensichtlich nicht wahrgenommen beziehungsweise faktisch aufgegeben (vgl. E. 3.10.2 m.w.H.). Diese Würdigung wird dadurch bestätigt, dass der Kindesvater - nach Aussage des Beschwerdeführers - lediglich bis Juni 2012 seinen Unterhaltsverpflichtungen nachgekommen sei (vgl. SAK-act. 49/7 m.w.H. im Zusatzfragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf eine Kinderrente vom 22. August 2012) und im Jahr 2012 seinen Wohnsitz in der Dominikanischen Republik (vermutlich ohne Abmeldung) in die USA ([...] X._______, Massachusetts) verlegt habe, wo er durch eine vom Beschwerdeführer beauftragte Anwältin ("Abogada") ausfindig gemacht werden konnte (vgl. B-act. 9).

4.2.5 Für ein am 1. Februar 2008 bestehendes faktisches und auf Dauer ausgerichtetes Pflegeverhältnis spricht, dass das minderjährige Kind Jorgelina - gemäss Wohnsitzbescheinigungen der Gemeindeverwaltung V._______ aus dem Jahr 2010, 2011 und 2013 sowie der Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigungen vom 24. Oktober 2011 und 1. November 2012 - auch nach Eintritt des Versicherungsfalls am Wohnsitz des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin sowie in deren Obhut lebte (vgl. E. 3.9 m.w.H.). Mit Blick auf die dargelegten faktischen Gegebenheiten (E. 4.2.3 f. hiervor) konnten weder die Kindesmutter noch der Kindesvater dem Kindeswohl und ihren elterlichen Fürsorgepflichten gegenüber ihrer 2004 geborenen Tochter nachkommen - mit Ausnahme der ab 2007 geleisteten (und im Juni 2012 eingestellten) Unterhaltszahlungen durch den Kindesvater. Diese Indizien deuten auf ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits vor Eintritt des Rentenvorbezugs (1. Februar 2008) faktisch begründetes, wenngleich noch nicht behördlich legalisiertes Pflegeverhältnis, hin. Zudem gibt es Hinweise sowie Belege dafür, dass das elterliche Sorgerecht für Jorgelina seitens der leiblichen Eltern nicht wahrgenommen beziehungsweise an den Beschwerdeführer und seine Ehegattin konkludent und in der Folge (am 21. Oktober 2013) mittels schriftlichem Pflegevertrag ausdrücklich übertragen wurde (vgl. E. 3.12 und 4.2.3 f.). Damit ist das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des Pflegeverhältnisses, nämlich die tatsächliche Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, erfüllt (vgl. E. 3.9 m.w.H.). Insbesondere zeigte der ab 2006 volljährige, unverheiratete Kindesvater offensichtlich kein Interesse an seiner minderjährigen Tochter, zumal er gemäss "Ergänzungsblatt 2 zur Anmeldung" vom 22. August 2012 (SAK-act. 49/2) seine Unterhaltsleistungen im Juni 2012 einstellte und seinen Wohnsitz in der Dominikanischen Republik nach Massachusetts (USA) verlegte (vgl. B-act. 11 Beilage 3 und B-act. 11 Beilage 4 m.w.H. zum Wohnsitz des Kindesvaters), wo er durch eine beauftragte Rechtsanwältin erst ausfindig gemacht werden musste, wie dies der Beschwerdeführer eingehend und glaubhaft schildert sowie belegt hat (B-act. 11; B-act. 11 Beilage 4; Übersetzung: B-act. 18 Beilage 1; vgl. auch E.4.2.1). Die vorliegenden Akten geben zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass die unverheiratete und ab [...] 2009 von Gesetzes wegen (grundsätzlich) sorgeberechtigte Kindesmutter (vgl. Art. 296 Abs. 2 und Art. 298 Abs. 1 ZGB, in der Fassung vom 5. Dezember 2008) zum Zeitpunkt des Rentenvorbezugs (1. Februar 2008) oder des Kinderrentenanspruchs (1. Februar 2010) oder nach ihrem Wohnsitzwechsel im Frühjahr 2013 nicht mit der Pflege und Erziehung ihrer
minderjährigen Tochter durch den Beschwerdeführer und seine Ehegattin einverstanden gewesen wäre. Wäre die Kindesmutter vor ihrer Volljährigkeit nicht mit der Pflege und Erziehung ihres Kindes durch den Beschwerdeführer und seine Ehegattin einverstanden gewesen, hätte sie mit Hilfe des ihr beigestellten Sozialarbeiters die Option eines Antrags auf gemeinsame Unterbringung in einem Mutter-Kind-Heim oder einer Fremdplatzierung ihres Kindes (z.B. in einer Tagesstätte, bei einer Familie oder in einem Heim) beim zuständigen Amtsgericht für Kinder- und Jugendlichenangelegenheiten in Erwägung ziehen können. Offensichtlich sah auch das zuständige Amtsgericht für Kinder- und Jugendlichenangelegenheiten im Rahmen der Regelung der Unterhaltsverpflichtung des Kindesvaters (2007) und der diesbezüglichen familienrechtlichen Abklärungen das Wohl des minderjährigen Kindes nicht gefährdet, weshalb das minderjährige Kind erwiesenermassen bis März 2013 in seinem gewohnten familiären Umfeld lebte und von seiner Grossmutter sowie deren Ehegatten (Beschwerdeführer) wie ihr eigenes Kind umsorgt wurde (vgl. SAK-act. 63/5, 67/8; B-act. 1 Beilage 2).

4.3 In Gesamtwürdigung des Dargelegten und unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer substantiierten Ausführungen sowie beigebrachten Belege ist festzuhalten, dass er und seine Ehegattin bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles (1. Februar 2008) sich anstelle der leiblichen Eltern und im Sinne des Kindeswohls um die Pflege, Erziehung sowie den Unterhalt für das minderjährige Kind Jorgelina gekümmert haben. Auch nach dem 1. Februar 2008 und bis März 2013 wurde das Pflegeverhältnis nie unterbrochen, zumal die leiblichen Eltern von Jorgelina aufgrund der faktischen Gegebenheiten ihre elterlichen Rechte nicht wahrnehmen konnten beziehungsweise auf die Ausübung ihrer elterlichen Rechte und Pflichten verzichteten. Demzufolge ist auf das Vorliegen eines auf Dauer begründeten, faktischen Pflegeverhältnisses mit Eintritt des Rentenvorbezugs (1. Februar 2008) zu schliessen, womit die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kinderrente ab 1. Februar 2010 nach Art. 49 AHVV erfüllt sind und die Kinderrente für das Pflegekind mit Verfügung vom 28. Mai 2010 (SAK-act. 34A) dem Beschwerdeführer zurecht zugesprochen wurde.

5.
In einem zweiten Schritt bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz die Einsprache vom 4. März 2013 zurecht abgewiesen und die Nichteintretensverfügung vom 8. Februar 2013 bestätigt hat.

5.1 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Begründung der Vorinstanz in der "Verfügung 2" vom 7. Februar 2013 (SAK-act. 58; vgl. Bst. B.e), der von der SAK zugesprochene Anspruch auf Kinderrente für das Pflegekind Jorgelina sei erloschen, aus verfahrens- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht zutrifft (vgl. Art. 49 Abs. 3 AHVV m.w.H. zum Erlöschen des Anspruchs), zumal die Kinderrente mangels nicht fristgerechter Einreichung der von der Vorinstanz geforderten Unterlagen lediglich eingestellt und der Rentenentscheid vom 28. Mai 2010 nicht aufgehoben wurde (vgl. E.4.1.2 hiervor). Die Vorinstanz hielt in der Aktennotiz vom 22. November 2012 (vgl. SAK-act. 52) denn auch fest, dass es sich um einen "Grenzfall" handle. Eine allfällige Fortsetzung der Kinderrente sei unter gewissen Umständen möglich, wenn eine aktuelle Wohnsitzbescheinigung der Gemeindeverwaltung in der Dominikanischen Republik ("Junta Municipal Distrito de V._______") nachgereicht werde. Von einem Pflegevertrag oder einer behördlichen Bewilligung war weder in der erwähnten Aktennotiz noch im Schreiben vom 8. Mai 2012 oder im Mahnschreiben vom 16. August 2012 die Rede. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und unter Hinweis auf das vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte faktische Pflegeverhältnis ist der Anspruch auf Kinderrente nicht erloschen. Soweit hingegen die Vorinstanz das Fehlen von Unterlagen beanstandet, die bei der Anmeldung der Kinderrente (15. April 2010) respektive im vorliegendem Fall für die jährliche Überprüfung des Pflegeverhältnisses im Jahr 2012 erforderlich gewesen wären, diese jedoch nicht fristgerecht seitens des Beschwerdeführers beigebracht wurden, ist nachfolgend eine allfällige Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nach Art. 28 Abs. 2 ATSG zu prüfen.

5.2 Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG).

Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).

5.3 Es besteht gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG keine Pflicht der Sozialversicherung, trotz verletzter Mitwirkungspflicht den Sachverhalt weiter abzuklären, um materiell entscheiden zu können (THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 446). Die Schweizerische Ausgleichskasse ist befugt, direkt an den Gesuchsteller zu gelangen mit der Auflage, Urkunden vorzulegen und Auskünfte zu erteilen; sie kann die Mitarbeit im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 VwVG durch Androhung prozessualer Nachteile erzwingen (vgl. zur schon vor Erlass des ATSG noch unter dem VwVG geltenden Praxis: FELIX BENDEL, Amtshandlungen im Ausland von Organen der Schweizerischen Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung, in: Zeitschrift für Sozialversicherungsrecht und berufliche Vorsorge [SZS] 1974 189 ff.).

Im Sozialversicherungsverfahren sind die Parteien in der Tat zur Mitwirkung in der Sachverhaltsabklärung verpflichtet, wenngleich der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien abklärt, im Vordergrund steht. Der Untersuchungsgrundsatz findet mithin sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 117 V 261 E. 3b; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2009, Art. 43 Rz. 9 m.w.H.).

5.4 Wann unter den erwähnten Voraussetzungen bei schuldhafter Unterlassung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung ein Nichteintretensentscheid bzw. ein materieller Entscheid aufgrund der vorhandenen Akten gefällt werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Lässt sich beispielsweise der Sachverhalt ohne Schwierigkeiten und ohne besonderen Aufwand abklären, auch wenn der Gesuchsteller die Mitwirkung verweigert oder unterlässt, so wird die Verwaltung die betreffenden Erhebungen zu tätigen und anschliessend materiell zu entscheiden haben. Ebenso wird materiell zu entscheiden sein, wenn die vorliegenden Akten einen Teilanspruch begründen (z. Bsp. erlauben die Unterlagen den Schluss auf eine halbe Rente, hinsichtlich der ganzen Rente ist jedoch der Sachverhalt ungenügend erhellt). In Grenz- und Zweifelsfällen ist die für die gesuchstellende Person günstigere Variante zu wählen (BGE 108 V 229 E. 2, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts U_48/07 vom
6. November 2007 E. 4.2). Im Fall der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen).

5.5 Vorliegend hat die Vorinstanz im Rahmen der jährlichen Überprüfung des Kinderrentenanspruchs und vor Erlass der Nichteintretensverfügung vom 8. Februar 2013 den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Mai 2012 aufgefordert, die "beiliegenden Formulare [inklusive Zusatzfragebogen für jedes Kind] vollständig ausgefüllt, datiert und unterzeichnet" an sie zu retournieren. Zudem sei eine aktuelle Studien- respektive Ausbildungsbescheinigung [der Kindesmutter] an die SAK zurückzuschicken. Ohne die Antwort des Beschwerdeführers bis zum 9. Juni 2012 sehe sich die Vorinstanz gezwungen, die Zahlung der Leistungen für die Kinder einzustellen (SAK-act. 47). Mit Erinnerungsschreiben vom 16. August 2012 und erneuter Fristansetzung bis zum 30. September 2012 mahnte die Vorinstanz den Beschwerdeführer und wies abermals darauf hin, dass sie "infolge der fehlenden Bescheinigungen" nicht prüfen könne, ob die Bedingungen zur Ausrichtung der Kinderrenten noch erfüllt seien, weshalb die Auszahlung der Kinderrenten für Jorgelina und Jeniffer eingestellt worden seien. Die Zahlung könne "erst nach Eingang der erwähnten Dokumente" aufgenommen werden. Unerwähnt blieb jedoch in diesen Schreiben, dass ein Pflegevertrag (und eine Wohnsitzbescheinigung) erforderlich sei(en).

5.5.1 Den in den Erwägungen 3.8 ff. angeführten Gesetzesbestimmungen, aus welchen sich der Anspruch auf eine Kinderrente für Pflegekinder ableiten lässt, lassen sich weder in Bezug auf die Art der einzureichenden Belege noch auf den für die Einreichung massgebenden Zeitpunkt Vorschriften entnehmen. Die Vorinstanz verlangte eine Bestätigung der mit der Pflegekinderaufsicht betrauten Behörde über die Bewilligung und eine Wohnsitzbescheinigung für das betreffende Pflegekindverhältnis offenbar gestützt auf Rz 4313 der RWL des BSV. Bei der von der Vorinstanz beigezogenen RWL handelt es um eine Verwaltungsweisung, die für den Richter nicht bindend sind (vgl. E. 3.11 m.w.H.).

In Kapitel 4.7 der RWL werden besondere Erfordernisse für einzelne Renten aufgeführt. Unterkapitel 4.7.1 behandelt die vorzunehmenden Abklärungen bei Pflegekinder. Darunter wird in Rz 4313 unter ausdrücklichem Verweis auf Art. 316 ZGB verlangt, dass mit der Anmeldung (i.c. 15. April 2010; vgl. SAK-act. 32) eine Bestätigung der mit der Pflegekinderaufsicht betrauten zuständigen (Vormundschafts-)Behörde über die Erteilung der Bewilligung für das betreffende Pflegekindverhältnis beizulegen sei. Bestehe nach den einschlägigen Vorschriften keine Bewilligungspflicht, sei auch dieser Sachverhalt durch eine Bescheinigung der genannten Behörde zu belegen.

5.5.2 Gemäss Art. 316 ZGB, auf welchen Rz 4313 RWL verweist, bedürfen Personen, welche Pflegekinder aufnehmen, grundsätzlich einer Bewilligung der Vormundschaftsbehörde oder einer andern vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle ihres Wohnsitzes (Abs. 1). Der Bundesrat hat gestützt auf Abs. 2 dieser Norm mit der PAVO Ausführungsbestimmungen erlassen. In Art. 1 Abs. 1 PAVO wird festgehalten, dass die Aufnahme von Unmündigen ausserhalb des Elternhauses gemäss dieser Verordnung einer Bewilligung bedarf und der Aufsicht untersteht. Die Auffassung jener, wonach jedenfalls für Pflegekinder, die im eigenem Haushalt wie der leibliche Elternteil, der auch die elterliche Sorge hat, keine Bewilligung einzuholen ist, wird in der spärlichen Lehre einhellig geteilt (HANS BÄTTIG, Die Pflegekinderaufsicht im Bund und in den Kantonen, Freiburger Diss., Verlag Pro Juventute, Zürich 1984, S. 67 ff., CHRISTINE VOGEL-ETIENNE, Das Pflegeverhältnis vor der Adoption, Zürcher Diss., Zürich 1981, S. 61 und 70). Diese geht sogar weiter, indem sie annimmt, dass generell alle Personen, zwischen denen ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, unabhängig davon, ob sie Inhaber der elterlichen Sorge sind oder nicht oder ob ihnen die Obhut entzogen worden ist, von der Bewilligungspflicht auszuschliessen sind. Dies gilt gleichermassen für den vom Inhaber der elterlichen Sorge geschiedenen Elternteil wie für den mit dem ersteren nie verheiratet gewesenen (ALBERT GULER in: ZVW 1997, S. 94 ff., 2008 überarbeitet und wiedergegeben in: http://www.lotse.zh.ch/documents/ajb/fj/ allg/merk_empf/Pflegekinderbewilligung_Elternteil_ohne_Obhut.pdf). In der Rechtsprechung ist diese spezifische Frage soweit ersichtlich nicht zum Thema gemacht worden.

5.5.3 Im vorliegenden Fall wurden die Bedingungen für den sozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf Kinderrente für das Pflegekind Jorgelina nach Art. 49 Abs. 1 AHVV zweifellos erfüllt (vgl. E. 4.3), weshalb die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht eine Kinderrente für das Pflegekind rückwirkend per 1. Februar 2010 ausgerichtet hat. Die Frage der "behördlichen Legalisierung" des faktisch bestehenden Pflegeverhältnisses stellte sich (aus familienrechtlicher Sicht) erst mit dem Wegzug der Kindesmutter vom Aufenthaltsort ihres Kindes ab Frühjahr 2013. Da in den vorgehenden Jahren die (ab Juli 2009 grundsätzlich) sorge- und obhutsberechtigte Kindesmutter gemeinsam mit ihrem Kind sowie dessen Pflegeeltern im gemeinsamen Haushalt lebte, kann bis zum Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels der Kindesmutter nicht von einer "Fremdplatzierung" des Kindes ausserhalb des Wohnsitzes eines Elternteils im engeren Sinne von Art. 316 ZGB und Art. 1 Abs. 1 PAVO i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ZGB bis Ende 2012 die Rede sein. Im Übrigen benötigte die Vorinstanz weder bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die besagte Kinderrente im Jahr 2010 noch bei der Überprüfung des Pflegeverhältnisses im Jahr 2011 einen Pflegevertrag und/oder eine behördliche Bestätigung über das bewilligte Pflegeverhältnis oder eine behördliche Bestätigung über das fortandauernde Pflegeverhältnis. Selbst wenn die Vorinstanz weiterhin den Standpunkt vertritt, dass für die Überprüfung des Pflegeverhältnisses im Jahr 2012 ein Pflegevertrag oder eine behördliche Bestätigung erforderlich gewesen wäre, hätten die behördlich ausgestellten Wohnsitzbescheinigungen, Schulbestätigungen (für die Kindesmutter) sowie beglaubigten Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung aus der Dominikanischen Republik genügen müssen, wie sie selbst in ihrer Aktennotiz vom 22. November 2012 (SAK-act. 52; vgl. E. 5.1) feststellte. Abgesehen davon wäre dem Beschwerdeführer der Nachweis einer behördlichen Bewilligung des Pflegevertrages mit überwiegender Wahrscheinlichkeit innert weniger Monate gelungen - wie er im Jahr 2013 bewiesen hat -, wenn die Vorinstanz bereits im Jahr 2011 die erforderliche Bestätigung verlangt hätte. Der Beschwerdeführer durfte somit zu Recht nach Treu und Glauben darauf vertrauen, dass die von ihm in den Jahren 2010 und 2011 eingereichten und von der Vorinstanz akzeptierten Unterlagen (vgl. E. 4.2.2) auch für die Überprüfung des Pflegeverhältnisses im Jahr 2012 genügen würden.

5.5.4 Aktenkundig ist, dass der Vorinstanz der am 22. August 2012 datierte, vom Beschwerdeführer vollständig ausgefüllte sowie unterzeichnete Zusatzfragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf eine Kinderrente für das Pflegekind Jorgelina E._______-D._______ (erst) am 25. September 2012 zugegangen ist (SAK-act. 49/1). Das "Ergänzungsblatt 2 zur Anmeldung" enthält ebenso das Datum vom 22. August 2012, die Unterschrift des Beschwerdeführers und den Posteingangsstempel vom 2. Oktober 2012 (SAK-act. 49/2 f.). Die Wohnsitzbescheinigung der Gemeindeverwaltung V._______ ("Junta Municipal Distrito de V._______") weist das Ausstellungsdatum vom 29. Oktober 2012 (SAK-act. 53/3) und jenes der Matrikulationsbescheinigung der Sprachschule der Universität J._______ vom 14. August 2012 (ENG-A01; vgl. SAK-act. 50) aus. Gemäss Angabe des Beschwerdeführers besuchte die Kindesmutter an der Sprachschule von August bis Oktober 2012 einen "Basiskurs" für Englisch (SAK-act. 49/7). Nicht belegt wurde der aktuelle Ausbildungsstand der mittlerweile 21-jährigen Kindesmutter (Maturitätsabschluss im Juli 2012 am "Colegio I._______"). Als "geplante Ausbildung" der Kindesmutter gab der Beschwerdeführer im Fragebogen zur Prüfung des Rentenanspruchs den Beginn des Studiums an der Universität Y._______ an (SAK-act. 49/7).

Die Vorinstanz hat - unter Androhung der Einstellung der Kinderrente(n) - im Schreiben vom 8. Mai 2012 auf die fristgerechte Zusendung (9. Juni 2012) der für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zur Ausrichtung der Kinderrente benötigten Unterlagen hingewiesen (vgl. E. 5.5). Trotz Mahnung vom 16. August 2012 und erneuter Fristansetzung bis 30. September 2012 ist der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten (E. 5.2 ff.) nicht fristgerecht nachgekommen. Es ist auch kein entschuldbarer Grund ersichtlich, der die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers rechtfertigen würde, weshalb die Vorinstanz - mangels fehlender Unterlagen - im August 2012 die Kinderrente für Jorgelina (und jener für die Kindesmutter) zu Recht (vorläufig) einstellen durfte.

5.5.5 Mit Schreiben vom 18. September 2012 forderte die SAK den Beschwerdeführer auf, die auf der Rückseite dieses Schreibens befindliche Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung innert 90 Tagen ab dem Versanddatum zurückzusenden (SAK-act. 53/2). Fristgerecht kam der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung nach und retournierte die am 1. November 2012 durch die Schweizer Botschaft in S._______ beglaubigte Bescheinigung (SAK-act. 53/1; vgl. E. 4.2.2). Nachdem der Beschwerdeführer am 28. Januar 2013 die Aufhebung der Kinderrente für die Kindesmutter beantragte (SAK-act. 54), hielt die SAK in der "Verfügung 1" vom 7. Februar 2013 korrekt fest, dass der Anspruch auf Kinderrente für Jennifer erloschen sei und der "Kürzungsbetrag wegen Vorbezugs nur noch auf zwei Renten aufgeteilt" werde (SAK-act. 57/5).

Nicht nachvollziehbar ist hingegen die gleichentags verfasste "Verfügung 2", in der die Vorinstanz erklärte, dass auch der Anspruch auf Kinderrente von Jorgelina [ab September 2012] "erloschen" sei (vgl. SAK-act. 58/5), weshalb der Kürzungsbetrag wegen Vorbezugs nur noch von der Altersrente des Beschwerdeführers abgezogen werde. Im März 2012 werde von der Altersrente ein Betrag von Fr. 108.- abgezogen, weshalb eine Restschuld von Fr. 656.- verbleibe. Wie bereits mehrfach dargelegt, ist der Anspruch auf Kinderrente für das Pflegekind nicht erloschen, zumal der Beschwerdeführer die erforderlichen Unterlagen für das im Jahr 2012 zu überprüfende Pflegeverhältnis nachträglich zur Gänze eingereicht hat. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass das erwiesenermassen faktisch bestehende Pflegeverhältnis nach dem Wohnsitzwechsel der Kindesmutter (Frühjahr 2013) im Oktober 2013 durch das Amtsgericht für Kinder und Jugendlichenangelegenheiten des Gerichtsbezirks Z._______ in der Dominikanischen Republik bewilligt wurde (vgl. E. 4). Damit besteht weiterhin ab dem 1. September 2012 ein Anspruch auf Ausrichtung der Kinderrente für das Pflegekind Jorgelina E._______-D._______, weshalb die Vorinstanz die Einsprache vom 4. März 2013 zu Unrecht abgewiesen hat.

6.
In Gesamtwürdigung der Ausführungen der Parteien und der Aktenlage ist auf ein faktisches und auf Dauer ausgerichtetes Pflegeverhältnis vor der Entstehung des (vorbezogenen) Altersrentenanspruchs am 1. Februar 2008 nach Art. 49 AHVV und im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu schliessen (vgl. E. 4.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist der Anspruch auf Kinderrente für das minderjährige Kind Jorgelina E._______-D._______, das nach wie vor in der Obhut und Pflege des Beschwerdeführers lebt, nicht erloschen. Folgedessen hat der Beschwerdeführer auch nach dem August 2012 Anspruch auf eine Kinderrente für das minderjährige Pflegekind. Der Einspracheentscheid vom 17. Mai 2013, mit dem die Vorinstanz ihre Nichteintretensverfügung 8. Februar 2013 bestätigt, ist demnach aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägung 5.5.5 zur rückwirkenden Ausrichtung der Kinderrente ab September 2012 an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da der obsiegende Beschwerdeführer vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist und ihm aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihm keine Parteientschädigung zugesprochen.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass der Einspracheentscheid vom 17. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 316 - 1 L'affiliante abbisogna di un'autorizzazione dell'autorità di protezione dei minori o di un altro ufficio del suo domicilio designato dal diritto cantonale e soggiace alla loro vigilanza.
¹	L'affiliante abbisogna di un'autorizzazione dell'autorità di protezione dei minori o di un altro ufficio del suo domicilio designato dal diritto cantonale e soggiace alla loro vigilanza.
^1bis	Se un affiliando viene accolto a scopo di futura adozione, è competente un'unica autorità cantonale.430
²	Il Consiglio federale emana norme esecutive.

SR 211.222.338 Ordinanza del 19 ottobre 1977 sull'accoglimento di minori a scopo di affiliazione (Ordinanza sull'affiliazione, OAMin) - Ordinanza sull'affiliazione OAMin Art. 8 Autorizzazione - 1 I genitori affilianti devono richiedere l'autorizzazione prima di accogliere l'affiliato.
¹	I genitori affilianti devono richiedere l'autorizzazione prima di accogliere l'affiliato.
²	L'autorizzazione è rilasciata loro per un affiliando determinato; la stessa può essere limitata nel tempo e gravata di oneri e condizioni.
³	L'affiliato deve essere convenientemente assicurato contro le malattie, gli infortuni e la responsabilità civile.25
⁴	L'autorizzazione rilasciata per l'accoglimento di un affiliando straniero che abbia vissuto finora all'estero (art. 6) produce effetti soltanto dopo che sia rilasciato il visto o assicurato il permesso di dimora (art. 8a).26

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 21 Età di riferimento e rendita di vecchiaia - 1 Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi.
¹	Le persone che hanno compiuto i 65 anni (età di riferimento) hanno diritto a una rendita di vecchiaia senza riduzioni né supplementi.
²	Il diritto alla rendita nasce il primo giorno del mese successivo al raggiungimento dell'età di riferimento. Si estingue con la morte dell'avente diritto.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 22^ter Rendita per i figli - 1 Le persone cui spetta una rendita di vecchiaia hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, al loro decesso, avrebbe diritto a una rendita per orfano. Per i figli elettivi, affiliati dopo che sia sorto il diritto a una rendita di vecchiaia o una rendita dell'assicurazione per l'invalidità anteriore a quella di vecchiaia, non esiste alcun diritto a una rendita completiva, salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge.
¹	Le persone cui spetta una rendita di vecchiaia hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, al loro decesso, avrebbe diritto a una rendita per orfano. Per i figli elettivi, affiliati dopo che sia sorto il diritto a una rendita di vecchiaia o una rendita dell'assicurazione per l'invalidità anteriore a quella di vecchiaia, non esiste alcun diritto a una rendita completiva, salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge.
²	La rendita per figli è versata di regola come la rendita cui è connessa. Sono salve le disposizioni sull'impiego appropriato (art. 20 LPGA116) come pure le disposizioni diverse imposte dal giudice civile. Il Consiglio federale può disciplinare il versamento per casi speciali, in deroga all'articolo 20 LPGA, segnatamente per figli di genitori separati o divorziati.117

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 40 Riscossione anticipata della rendita di vecchiaia - 1 Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità.
¹	Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità.
²	Chi ha anticipato la riscossione di una percentuale della rendita può chiedere, una sola volta, l'aumento di tale percentuale. L'aumento vale soltanto per le prestazioni future. Non può essere revocato.
³	Durante il periodo di riscossione anticipata della rendita non sono versate rendite per figli.
⁴	In deroga all'articolo 29ter capoverso 1, in caso di riscossione anticipata della rendita la durata di contribuzione non è completa. La rendita anticipata è calcolata in base al numero di anni di contribuzione totalizzati fino all'inizio della riscossione anticipata e corrisponde a una rendita parziale con durata di contribuzione incompleta.
⁵	Il calcolo della rendita anticipata è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto compie i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'inizio della riscossione anticipata della totalità della rendita o di una percentuale di essa. Al raggiungimento dell'età di riferimento la rendita è ricalcolata secondo l'articolo 29bis capoversi 1 e 2.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 40 Riscossione anticipata della rendita di vecchiaia - 1 Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità.
¹	Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità.
²	Chi ha anticipato la riscossione di una percentuale della rendita può chiedere, una sola volta, l'aumento di tale percentuale. L'aumento vale soltanto per le prestazioni future. Non può essere revocato.
³	Durante il periodo di riscossione anticipata della rendita non sono versate rendite per figli.
⁴	In deroga all'articolo 29ter capoverso 1, in caso di riscossione anticipata della rendita la durata di contribuzione non è completa. La rendita anticipata è calcolata in base al numero di anni di contribuzione totalizzati fino all'inizio della riscossione anticipata e corrisponde a una rendita parziale con durata di contribuzione incompleta.
⁵	Il calcolo della rendita anticipata è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto compie i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'inizio della riscossione anticipata della totalità della rendita o di una percentuale di essa. Al raggiungimento dell'età di riferimento la rendita è ricalcolata secondo l'articolo 29bis capoversi 1 e 2.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 40 Riscossione anticipata della rendita di vecchiaia - 1 Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità.
¹	Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità.
²	Chi ha anticipato la riscossione di una percentuale della rendita può chiedere, una sola volta, l'aumento di tale percentuale. L'aumento vale soltanto per le prestazioni future. Non può essere revocato.
³	Durante il periodo di riscossione anticipata della rendita non sono versate rendite per figli.
⁴	In deroga all'articolo 29ter capoverso 1, in caso di riscossione anticipata della rendita la durata di contribuzione non è completa. La rendita anticipata è calcolata in base al numero di anni di contribuzione totalizzati fino all'inizio della riscossione anticipata e corrisponde a una rendita parziale con durata di contribuzione incompleta.
⁵	Il calcolo della rendita anticipata è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto compie i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'inizio della riscossione anticipata della totalità della rendita o di una percentuale di essa. Al raggiungimento dell'età di riferimento la rendita è ricalcolata secondo l'articolo 29bis capoversi 1 e 2.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 40 Riscossione anticipata della rendita di vecchiaia - 1 Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità.
¹	Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità.
²	Chi ha anticipato la riscossione di una percentuale della rendita può chiedere, una sola volta, l'aumento di tale percentuale. L'aumento vale soltanto per le prestazioni future. Non può essere revocato.
³	Durante il periodo di riscossione anticipata della rendita non sono versate rendite per figli.
⁴	In deroga all'articolo 29ter capoverso 1, in caso di riscossione anticipata della rendita la durata di contribuzione non è completa. La rendita anticipata è calcolata in base al numero di anni di contribuzione totalizzati fino all'inizio della riscossione anticipata e corrisponde a una rendita parziale con durata di contribuzione incompleta.
⁵	Il calcolo della rendita anticipata è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto compie i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'inizio della riscossione anticipata della totalità della rendita o di una percentuale di essa. Al raggiungimento dell'età di riferimento la rendita è ricalcolata secondo l'articolo 29bis capoversi 1 e 2.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 25 Rendita per orfani - 1 Hanno diritto a una rendita per orfani i figli ai quali è morto il padre o la madre. In caso di decesso di entrambi i genitori hanno diritto a due rendite per orfani.
¹	Hanno diritto a una rendita per orfani i figli ai quali è morto il padre o la madre. In caso di decesso di entrambi i genitori hanno diritto a due rendite per orfani.
²	I trovatelli hanno diritto a una rendita per orfano.
³	Il Consiglio federale disciplina il diritto alla rendita per orfani per i figli elettivi.
⁴	Il diritto alla rendita per orfani nasce il primo giorno del mese successivo a quello della morte del padre o della madre. Si estingue quando l'orfano compie i 18 anni o muore.
⁵	Per figli ancora in formazione, il diritto alla rendita dura fino al termine della stessa, ma al più tardi fino a 25 anni compiuti. Il Consiglio federale può stabilire che cosa si intende per formazione.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 49 Rendite per affiliati - 1 Gli affiliati hanno diritto alla rendita per orfani alla morte dei genitori affilianti in virtù dell'articolo 25 LAVS, se questi si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e d'educazione.
¹	Gli affiliati hanno diritto alla rendita per orfani alla morte dei genitori affilianti in virtù dell'articolo 25 LAVS, se questi si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e d'educazione.
²	Tale diritto non sorge se l'affiliato alla morte dei genitori affilianti è già al beneficio di una rendita ordinaria per orfani conformemente all'articolo 25 LAVS.192
³	Il diritto si estingue se l'affiliato ritorna presso uno dei suoi genitori o se uno di essi provvede al suo mantenimento.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 56 Anticipazione della rendita di vecchiaia - 1 Il calcolo della rendita anticipata si basa sulla durata di contribuzione effettiva determinata conformemente all'articolo 52 capoverso 1bis e sul reddito fino al 31 dicembre dell'anno precedente l'inizio della riscossione anticipata della rendita.
¹	Il calcolo della rendita anticipata si basa sulla durata di contribuzione effettiva determinata conformemente all'articolo 52 capoverso 1bis e sul reddito fino al 31 dicembre dell'anno precedente l'inizio della riscossione anticipata della rendita.
²	In caso di aumento della percentuale di rendita durante il periodo di riscossione anticipata sono utilizzate le medesime basi di calcolo applicate all'inizio della riscossione anticipata.
³	Un aumento della percentuale di rendita anticipata va richiesto mediante il modulo ufficiale. La modifica può prendere effetto al più presto dal mese seguente quello della richiesta.
⁴	Al raggiungimento dell'età di riferimento la rendita è fissata conformemente alle disposizioni generali per il calcolo della rendita di cui all'articolo 29bis LAVS. Fa stato il fattore di rivalutazione determinato al raggiungimento dell'età di riferimento conformemente all'articolo 51bis capoverso 2.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 25 - 1 Il domicilio del figlio sotto l'autorità parentale è quello dei genitori o, se i genitori non hanno un domicilio comune, quello del genitore che ne ha la custodia; negli altri casi, è determinante il luogo di dimora.
¹	Il domicilio del figlio sotto l'autorità parentale è quello dei genitori o, se i genitori non hanno un domicilio comune, quello del genitore che ne ha la custodia; negli altri casi, è determinante il luogo di dimora.
²	Il domicilio dei minorenni sotto tutela è nella sede dell'autorità di protezione dei minori.22

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
¹	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
²	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 11 - 1 Per la validità dei contratti non si richiede alcuna forma speciale, se questa non sia prescritta dalla legge.
¹	Per la validità dei contratti non si richiede alcuna forma speciale, se questa non sia prescritta dalla legge.
²	Ove non sia diversamente stabilito circa l'importanza e l'efficacia d'una forma legalmente prescritta, dalla osservanza di questa dipende la validità del contratto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 300 - 1 I terzi cui è affidata la cura di un figlio rappresentano i genitori nell'esercizio dell'autorità parentale, per quanto ciò sia indicato per il debito adempimento del loro compito e riservate misure diverse.
¹	I terzi cui è affidata la cura di un figlio rappresentano i genitori nell'esercizio dell'autorità parentale, per quanto ciò sia indicato per il debito adempimento del loro compito e riservate misure diverse.
²	I genitori affilianti devono essere uditi prima di ogni decisione importante.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 307 - 1 Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
¹	Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori vi è parimenti tenuta riguardo ai figli collocati presso genitori affilianti o viventi altrimenti fuori della comunione domestica dei genitori.
³	L'autorità di protezione dei minori può segnatamente ammonire i genitori, gli affilianti od il figlio, impartire loro istruzioni per la cura, l'educazione o l'istruzione e designare una persona o un ufficio idoneo che abbia diritto di controllo e informazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 298 - 1 Nell'ambito di una procedura di divorzio o di una procedura a tutela dell'unione coniugale il giudice attribuisce l'autorità parentale esclusiva a uno dei genitori se è necessario per tutelare il bene del figlio.
¹	Nell'ambito di una procedura di divorzio o di una procedura a tutela dell'unione coniugale il giudice attribuisce l'autorità parentale esclusiva a uno dei genitori se è necessario per tutelare il bene del figlio.
²	Può anche limitarsi a disciplinare la custodia, le relazioni personali o la partecipazione di ciascun genitore alla cura del figlio, se non vi sono prospettive di un accordo in merito tra i genitori.
^2bis	Per decidere sulla custodia, sulle relazioni personali o sulla partecipazione alla cura, il giudice tiene conto del diritto del figlio a intrattenere regolarmente relazioni personali con entrambi i genitori.362
^2ter	In caso di esercizio congiunto dell'autorità parentale, ad istanza di uno dei genitori o del figlio il giudice valuta se, per il bene del figlio, sia opportuno disporre la custodia alternata.363
³	Invita l'autorità di protezione dei minori a nominare un tutore se né la madre né il padre sono idonei ad assumere l'autorità parentale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
¹	L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
²	Finché minorenni, i figli sono soggetti all'autorità parentale congiunta del padre e della madre.
³	I genitori minorenni o sotto curatela generale non hanno autorità parentale. Raggiunta la maggiore età, ottengono l'autorità parentale. Se viene revocata la curatela generale, l'autorità di protezione dei minori decide in merito all'attribuzione dell'autorità parentale conformemente al bene del figlio.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 28 Collaborazione nell'esecuzione - 1 Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
¹	Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
²	Colui che rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti, stabilire le prestazioni assicurative e far valere il diritto di regresso.25
³	Chi rivendica prestazioni assicurative deve autorizzare tutte le persone e i servizi interessati, segnatamente il datore di lavoro, i medici, le assicurazioni e gli organi ufficiali, a fornire nel singolo caso tutte le informazioni necessarie per accertare il diritto alle prestazioni e far valere il diritto di regresso.26 Queste persone e questi servizi sono tenuti a dare le informazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 211.222.338 Ordinanza del 19 ottobre 1977 sull'accoglimento di minori a scopo di affiliazione (Ordinanza sull'affiliazione, OAMin) - Ordinanza sull'affiliazione OAMin Art. 1 - 1 L'accoglimento di minori9 fuori della casa dei genitori abbisogna di un'autorizzazione ai sensi della presente ordinanza e soggiace a vigilanza.
¹	L'accoglimento di minori9 fuori della casa dei genitori abbisogna di un'autorizzazione ai sensi della presente ordinanza e soggiace a vigilanza.
²	Indipendentemente dall'obbligo d'autorizzazione, l'accoglimento può essere vietato se le persone interessate non sono all'altezza del compito per quanto concerne l'idoneità ad educare, il carattere o la salute, oppure se le condizioni manifestamente non bastano.
³	Sono riservate:
^a	le competenze dei genitori, dell'autorità di protezione dei minori e della giustizia penale minorile;
^b	le disposizioni del diritto pubblico per la protezione dei minori, soprattutto in merito alla lotta contro la tubercolosi.
⁴	Non è richiesta un'autorizzazione per accudire e collocare minori nell'ambito di programmi di scambio scolastici, soggiorni alla pari e simili soggiorni fuori dalla casa dei genitori, che non sono ordinati da un'autorità.11

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.