2C_109/2020 - 2020-10-07 - Trasporto (senza circolazione stradale) - Energiekosten und Energietarife für die Jahre 2013-2018 / Antrag auf Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die Jahre 2013-2015

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 109/2020, 2C 115/2020

Urteil vom 7. Oktober 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
2C 109/2020
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
vertreten durch das Bundesamt für Energie, 3003 Bern,

gegen

1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
3. C.________ SA,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Borer,

und

2C 115/2020
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
3. C.________ SA,
Beschwerdeführerinnen,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Borer,

gegen

Eidgenössische Elektrizitätskommission
ElCom, Christoffelgasse 5, 3003 Bern,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), vertreten durch das Bundesamt für Energie, 3003 Bern.

Gegenstand
Energiekosten und Energietarife für die Jahre
2013-2018 / Antrag auf Einstellung des Verfahrens
in Bezug auf die Jahre 2013-2015,

Beschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 9. Dezember 2019 (A-1360/2019).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG, die B.________ AG und die C.________ SA sind Betreiberinnen eines Verteilnetzes im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) und gehören als Konzerngesellschaften der D.A.________ Gruppe an.

A.a. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) überprüfte die Tarifjahre 2009 und 2010 der A.________ AG in einem formellen Verwaltungsverfahren. Dieses Verfahren wurde mit Verfügung vom 14. Juni 2012 abgeschlossen. Die ElCom führte darin aus, dass sie die neu berechneten Energiekosten einer Prüfung unterzogen habe und zum Schluss gekommen sei, dass die Kosten gestützt auf die damals vorliegenden Erkenntnisse den Vorgaben der Gesetzgebung entsprächen. Sie habe daher beschlossen, die Energiekosten für die Jahre 2009 und 2010 "zu genehmigen und [...] keine weitere Untersuchung der Energiekosten durchzuführen".

A.b. In der Folge deklarierten die A.________ AG, die B.________ AG und die C.________ SA gegenüber der ElCom jeweils per 31. August jeden Jahres ihre mutmasslichen Kosten und Tarife für das Folgejahr, die effektiven Kosten des Vorjahres sowie die Deckungsdifferenzen mittels dem Erhebungsbogen der ElCom. Im Nachgang zu den erfolgten Deklarationen erstattete die ElCom gestützt auf (automatisierte) Tests jeweils eine Rückmeldung an die Verteilnetzbetreiberinnen. Mit den Schreiben vom 7. Dezember 2012 und 9. Januar 2013 betreffend das Tarifjahr 2013, vom 18. Dezember 2013 betreffend das Tarifjahr 2014 und vom 16. Dezember 2014 betreffend das Tarifjahr 2015 teilte die ElCom den Verteilnetzbetreiberinnen Folgendes mit: "Wir haben in der Zwischenzeit die [...] eingereichten Erhebungsbögen einer Prüfung unterzogen. Untersucht haben wir insbesondere, ob alle notwendigen Angaben aufgeführt wurden, die Daten plausibel erscheinen und die Einheiten korrekt angegeben sind. Ausserdem haben wir die diesjährigen Angaben mit [...] [denjenigen] vom Vorjahr verglichen. Schliesslich haben wir geprüft, ob [...] [die] Angaben und Berechnungen mit der Stromversorgungsgesetzgebung und den Weisungen der ElCom übereinstimmen."

A.c. Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 teilte die ElCom der A.________ AG, der B.________ AG und der C.________ SA mit, gestützt auf die eingereichten Kostenrechnungen und Deckungsdifferenzen der vergangenen Jahre habe sie festgestellt, dass für die Endverbraucher und Endverbraucherinnen in der Grundversorgung Tarife verwendet oder für die Deckungsdifferenzen Kosten ermittelt worden seien, die deutlich über dem gewichteten Durchschnitt aus den Kosten der Eigenproduktion und des Einkaufs liegen würden und damit möglicherweise nicht der Durchschnittspreismethode entsprechen könnten. Die ElCom verzichte vorläufig darauf, eine diesbezügliche Untersuchung zu eröffnen, behalte sich eine solche jedoch vor.

A.d. Am 26. April 2018 forderte die ElCom die A.________ AG, die B.________ AG sowie die C.________ SA bezugnehmend auf das Schreiben vom 27. Februar 2017 auf, die Deckungsdifferenzen ab dem Tarifjahr 2013 unter Anwendung der Durchschnittspreismethode rückwirkend neu zu berechnen und dabei die Weisungen der ElCom sowie die 95-Franken-Regel zu beachten. Nachdem sich gezeigt hatte, dass zwischen den Verteilnetzbetreiberinnen und der ElCom unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die Berechnungsweise der Energiekosten in der Grundversorgung bestanden, eröffnete die ElCom mit Schreiben vom 30. August 2018 ein Verwaltungsverfahren betreffend die Energiekosten und Energietarife der Jahre 2013-2018.

B.

B.a. Am 26. November 2018 beantragten die A.________ AG, die B.________ AG und die C.________ SA bei der ElCom, es sei das Verfahren in Bezug auf die Tarifjahre 2013, 2014 und 2015 einzustellen, eventualiter sei die Rechtmässigkeit der Verfahrenseröffnung betreffend die Jahre 2013, 2014 und 2015 in einer Verfügung festzustellen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, die ElCom habe im Rahmen ihrer Rückmeldungen (vgl. Ziff. A.b hiervor) nie (explizite) Vorbehalte gegenüber den deklarierten Ist- und Planwerten angebracht. Bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung hätten sie daher darauf vertrauen dürfen, dass die in Frage stehenden Jahre abgeschlossen seien.

B.b. Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2019 wies die ElCom den Antrag auf Einstellung des Tarifprüfungsverfahrens in Bezug auf die Jahre 2013, 2014 und 2015 ab. Sie führte aus, die vorwiegend automatisierten Tests und Rückmeldungen zu den Kostenrechnungen würden kein eigentliches Tarifprüfungsverfahren darstellen und keine Genehmigung der eingereichten Kosten bedeuten. Die nach den ersten Rückmeldungen bereinigten Kostenrechnungen würden der ElCom helfen, zu beurteilen, welche Verteilnetzbetreiberinnen konkreter zu prüfen seien. Nur in wenigen Fällen werde ein formelles Verfahren eröffnet und dies regelmässig mit einer gewissen Verzögerung.

B.c. Gegen die Zwischenverfügung vom 7. Februar 2019 erhoben die A.________ AG, die B.________ AG und die C.________ SA gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die vorbehaltlose Einstellung des von der ElCom eröffneten Tarifprüfungsverfahrens für die Tarifjahre 2013-2015. Mit Urteil vom 9. Dezember 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es erwog im Wesentlichen, die Verteilnetzbetreiberinnen hätten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in die Rückmeldungen zu den Tarifjahren 2013 und 2014, weshalb das von der ElCom eröffnete Tarifprüfungsverfahren in Bezug auf die Jahre 2013 und 2014 einzustellen sei. Hingegen könnten sich die Verteilnetzbetreiberinnen für das Jahr 2015 nicht berechtigterweise auf den Vertrauensschutz berufen.

C.

C.a. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2020 (Verfahren 2C 109/2020) gelangt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: UVEK) an das Bundesgericht. Es beantragt die Aufhebung des Urteils vom 9. Dezember 2019 in Bezug auf die Tarifjahre 2013 und 2014. Der Antrag der A.________ AG, der B.________ AG und der C.________ SA, die ElCom habe das Verfahren in Bezug auf die Tarifjahre 2013, 2014 und 2015 einzustellen, sei vollständig abzuweisen.

C.b. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. Januar 2020 (Verfahren 2C 115/2020) gelangen die A.________ AG, die B.________ AG und die C.________ SA (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) gemeinsam an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 9. Dezember 2019, soweit es nicht die Tarifjahre 2013 und 2014 betreffe. Das von der ElCom eröffnete Tarifprüfungsverfahren sei auch für das Tarifjahr 2015 vorbehaltlos einzustellen.

C.c. Die Vorinstanz verzichtet je auf eine Vernehmlassung. Die ElCom lässt sich in beiden Verfahren vernehmen und beantragt die Gutheissung der Beschwerde des UVEK und die Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführerinnen nehmen mit den Eingaben vom 8. April 2020, 30. April 2020 und 19. Juni 2020 im Verfahren 2C 109/2020 Stellung und verlangen die Abweisung der Beschwerde des UVEK, soweit darauf eingetreten werde. Das UVEK nimmt mit den Eingaben vom 6. März 2020 und 22. Juni 2020 im Verfahren 2C 115/2020 Stellung und verlangt die Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerinnen. Sowohl das UVEK als auch die Beschwerdeführerinnen replizieren, wobei sie jeweils an den gestellten Anträgen festhalten.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; Urteil 2C 979/2018 vom 22. Januar 2020 E. 1, zur Publikation vorgesehen).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichten Eingaben betreffen eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richten sich gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Rechtsmittel sind als Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 BGG), da kein Ausschlussgrund - namentlich nicht derjenige von Art. 83 lit. w BGG - vorliegt (vgl. Urteil 2C 297/2019 vom 28. Mai 2020 E. 1; vgl. auch Art. 23 StromVG).

1.2.

1.2.1. Das vorinstanzliche Urteil vom 9. Dezember 2019 stellt mit Blick auf die Tarifjahre 2013 und 2014 einen Endentscheid dar, da die Vorinstanz die Zwischenverfügung der ElCom vom 7. Februar 2019 in diesem Umfang aufhebt und die Tarifprüfungsverfahren für diese Tarifjahre einstellt - mithin abschliesst.
Das UVEK verlangt in seiner Beschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 9. Dezember 2019 in Bezug auf die Tarifjahre 2013 und 2014. Die Beschwerde im Verfahren 2C 109/2020 richtet sich demnach gegen ein zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 90 BGG.

1.2.2. Demgegenüber bestätigt die Vorinstanz die Zwischenverfügung der ElCom vom 7. Februar 2019 mit Bezug auf das Tarifjahr 2015 und bringt das vorliegend zu beurteilende Verfahren diesbezüglich nicht zum Abschluss. Das vorinstanzliche Urteil vom 9. Dezember 2019 stellt mit Blick auf das Tarifjahr 2015 folglich einen Zwischenentscheid dar.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 9. Dezember 2019 und die Einstellung des Tarifprüfungsverfahrens, soweit es das Tarifjahr 2015 betrifft. Die Beurteilung der Beschwerde im Verfahren 2C 115/2020 in Bezug auf das Tarifjahr 2015 kann sofort einen Endentscheid herbeiführen, was einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten im Rahmen eines Tarifprüfungsverfahrens ersparen würde. Das vorinstanzliche Urteil vom 9. Dezember 2019 ist damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG sind die Departemente des Bundes zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Das Beschwerderecht der Bundesbehörden dient dazu, den Vollzug des Bundesrechts in den Kantonen und in der Bundesverwaltung zu überwachen und dessen richtige und einheitliche Anwendung - wenn nötig letztinstanzlich durch das Bundesgericht - sicherzustellen. Ein darüber hinausgehendes spezifisches schutzwürdiges (öffentliches) Interesse setzt das Beschwerderecht der Bundesbehörden nicht voraus (vgl. BGE 142 II 324 E. 1.3.1 S. 326; 136 II 359 E. 1.2 S. 363; Urteile 2C 614/2019 und 2C 623/2019 vom 25. Juni 2020 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen; 2C 534/2019 vom 4. Februar 2020 E. 1.2.1.1, nicht publ. in: BGE 146 II 145).
Die Bundesgesetzgebung im Stromversorgungs- und Energierecht zählt zum Aufgabenbereich des UVEK (vgl. Urteile 2C 681/2015 und 2C 682/2015 vom 20. Juli 2016 E. 2.2 i.f., nicht publ. in: BGE 142 II 451; 2C 739/2010 vom 6. Juli 2011 E. 1.2; zur fehlenden Beschwerdelegitimation der ElCom vgl. auch Urteile 2C 969/2013 und 2C 985/2013 vom 19. Juli 2014 E. 5.1; Art. 21 Abs. 2 StromVG). Das UVEK ist daher zur Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG befugt. Hierfür hat es in rechtsgenüglicher Form das Bundesamt für Energie bevollmächtigt. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Verfahren 2C 109/2020 ist einzutreten.

1.3.2. Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen beurteilt sich nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Die Beschwerdeführerinnen sind bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Parteien beteiligt gewesen und dort mit ihrem Antrag, das von der ElCom eröffnete Tarifprüfungsverfahren sei für die Tarifjahre 2013-2015 vorbehaltslos einzustellen, nur teilweise durchgedrungen. Ausserdem sind sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt, da sie vom Tarifprüfungsverfahren der ElCom betreffend das Tarifjahr 2015 weiterhin betroffen sind. Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Verfahren 2C 115/2020 ist einzutreten.

1.4. Die beiden bundesgerichtlichen Verfahren 2C 109/2020 und 2C 115/2020 betreffen denselben Sachverhalt und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen. Ferner richten sie sich gegen dasselbe Urteil vom 9. Dezember 2019. Daher rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; vgl. Urteil 2C 614/2019 und 2C 623/2019 vom 25. Juni 2020, zur Publikation vorgesehen).

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerinnen bringen im Wesentlichen vor, sie hätten nach den Rückmeldungen der ElCom darauf vertrauen dürfen, dass Letztere kein formelles Tarifprüfungsverfahren mit Bezug auf die Jahre 2013-2015 eröffne. Das UVEK dagegen vertritt die Auffassung, dass die Rückmeldungen der ElCom nicht geeignet seien, berechtigtes Vertrauen zu begründen.

3.1. Nach dem sogenannten Basisjahrprinzip basieren die Tarife eines Jahres auf der Kostenrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres (Basisjahr), welches der Kalkulationsperiode vorausgeht. In diesem Sinne reichen die Verteilnetzbetreiberinnen jeweils per Ende August des Jahres (Jahr t-1) ihre Kostenrechnungen für das folgende Tarifjahr (Jahr t) basierend auf den Ist-Werten des Basisjahres (Jahr t-2) ein (vgl. Art. 7 Abs. 7 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]; Urteil 2C 297/2019 vom 28. Mai 2020 E. 5.4.1.1). Beispielsweise basieren die Tarife für das Tarifjahr 2015, welche im Jahr 2014 zu berechnen sind, auf der Kostenrechnung des Basisjahres 2013.

3.2. Das Fachsekretariat der ElCom nimmt zunächst automatisierte Tests der eingereichten Kostenrechnungen vor und schickt den betroffenen Verteilnetzbetreiberinnen Rückmeldungen. Gegenstand der beiden vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren ist die Frage, ob die nach den automatisierten Tests an die Beschwerdeführerinnen erstatteten Rückmeldungen (vgl. Ziff. A.b. hiervor) einen Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens begründen und die Beschwerdeführerinnen davon haben ausgehen dürfen, dass die ElCom später kein Tarifprüfungsverfahren mit Bezug auf die Tarifjahre 2013-2015 eröffnet.

3.3. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht. Vorausgesetzt ist im Weiteren, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage hat vertrauen dürfen und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Ausserdem scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 132 II 240 E. 3.2.2 S. 244; 130 I 26 E. 8.1 S. 60; 129 I 161 E. 4.1 S. 170).

3.4. Nach Auffassung der Vorinstanz stellen die Rückmeldungen zu den Tarifjahren 2013-2015 eine Vertrauensgrundlage dar, in welche die Beschwerdeführerinnen hätten vertrauen dürfen, soweit es die Tarifjahre 2013 und 2014 betreffe.

3.4.1. Die Vorinstanz erwägt, zwar würden im Vorfeld der Rückmeldungen keine derart vertieften Prüfungen durchgeführt, wie dies in einem formellen Tarifprüfungsverfahren der Fall wäre. Dies sei auch den Beschwerdeführerinnen bewusst gewesen. Wenn aber die ElCom nach Erhalt des Erhebungsbogens einer Verteilnetzbetreiberin vorbehaltlos mitteile, sie habe die Angaben und Berechnungen auf die Übereinstimmung mit der Stromversorgungsgesetzgebung und den Weisungen geprüft, und dabei keine Beanstandungen anbringe, dürfe die Verteilnetzbetreiberin nach Treu und Glauben daraus schliessen, dass die Durchführung eines formellen Tarifprüfungsverfahrens nicht als notwendig erachtet werde und ihre Deklarationen akzeptiert seien. Gleiches gelte, wenn die Verteilnetzbetreiberin die noch gestellten Ergänzungsfragen beantworte, ohne dass die ElCom anschliessend deswegen innert zu erwartender Frist nochmals tätig werde (vgl. E. 4.2.4 des angefochtenen Urteils).

3.4.2. Daran vermöchte nichts zu ändern, so die Vorinstanz weiter, dass die Tarifprüfungsverfahren regelmässig erst mit einer gewissen Verzögerung eröffnet würden. Die Beschwerdeführerinnen hätten nicht damit rechnen müssen, dass ein Tarifprüfungsverfahren erst Jahre später noch eröffnet würde. Die Rückmeldungen der Vorinstanz auf die bis 31. August vorzunehmenden Deklarationen seien jeweils innert rund vier Monaten erfolgt. Zur Beantwortung der Ergänzungsfragen und zur Bereinigung der Kostenrechnungen seien den Beschwerdeführerinnen jeweils eine Frist von einem bis eineinhalb Monaten gesetzt worden. In Anbetracht dieses zeitlichen Verlaufs und des Umstands, dass es sich bei den Ergänzungsfragen um Detailaspekte gehandelt habe, hätten die Beschwerdeführerinnen mit einer zeitnahen Rückmeldung rechnen dürfen, falls eine weitergehende Prüfung als notwendig erachtet worden wäre (vgl. E. 4.2.5 des angefochtenen Urteils).

3.4.3. Die Vorinstanz führt weiter aus, im Newsletter 8/2016 vom 25. August 2016 habe die ElCom mitgeteilt, dass sie künftig überprüfen werde, ob die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Zuordnung der anrechenbaren Energiekosten und der Höhe der Kosten und des Gewinns im Vertrieb eingehalten würden. Es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerinnen vom Newsletter 8/2016 Kenntnis genommen hätten. Entsprechend hätten die Beschwerdeführerinnen ab dem 25. August 2016 nicht mehr in guten Treuen davon ausgehen können, dass die ElCom ihre per 31. August 2016 deklarierte Kostenrechnung und berechneten Deckungsdifferenzen des Tarifjahres 2015 als genehmigt ansehe (vgl. E. 4.3 des angefochtenen Urteils).

3.5. Nach Auffassung des UVEK sind die Rückmeldungen nicht geeignet ein, berechtigtes Vertrauen zu begründen.

3.5.1. Das UVEK macht geltend, um eine einheitliche Einreichung der Kostenrechnungen zu gewährleisten, nehme das Fachsekretariat der ElCom automatisierte Tests der Kostenrechnungen vor und schicke den betroffenen Verteilnetzbetreiberinnen Rückmeldungen. Ziel dieser Tests und der Zustellung der Rückmeldungen sei es, dass die bloss offensichtlichen Unvereinbarkeiten der jeweiligen Kostenrechnungen mit den Vorgaben des Stromversorgungsrechts von den Verteilnetzbetreiberinnen auf verfahrensökonomische Art und Weise behoben werden könnten. Zudem schaffe dieses Vorgehen der ElCom eine zusätzliche Entscheidungsgrundlage, um zu beurteilen, in welchen Fällen sie ein formelles Tarifprüfungsverfahren eröffnen möchte. Diese Kostenrechnungen seien nicht abschliessend und fragten nicht alle Parameter zur Beurteilung der rechtmässigen Kostenanlastung ab. In diesem Sinne würde erst später im formellen Prüfungsverfahren eine individuell-konkrete Überprüfung zur Klärung der anrechenbaren Kosten vorgenommen, während die automatisierten Tests der Standardisierung der Dateneinreichung dienten. Dies ergebe sich klar aus den Wegleitungen der ElCom zur Kostenrechnung, die den Beschwerdeführerinnen bestens bekannt seien.

3.5.2. Ebenso stellten die Rückmeldung zu den Testergebnissen, so das UVEK weiter, keine umfassenden Auskünfte oder Zusicherungen dar, wonach die Kostenrechnungen mit der Stromversorgungsgesetzgebung konform seien. Es werde lediglich angeführt, dass die Angaben und Berechnungen in der Kostenrechnung auf ihre Vereinbarkeit mit der Stromversorgungsgesetzgebung und der Weisungen der ElCom geprüft worden seien. Wie die Vorinstanz richtig anmerke, habe die ElCom damit lediglich geprüft, ob die eingereichten Daten plausibel erschienen. Diese Plausibilisierung bedeute aber nicht, dass sämtliche den Tarifen zugrunde liegenden Aspekte der Kostenanlastung geprüft und als mit der Stromversorgungsgesetzgebung konform bezeichnet worden seien. Für eine präventive Tarifgenehmigung durch die ElCom würde im Weiteren ohnehin die gesetzliche Grundlage fehlen.

3.5.3. Das UVEK macht ausserdem darauf aufmerksam, dass die A.________ AG bereits ein Tarifprüfungsverfahren der ElCom durchlaufen habe (vgl. Ziff. A.a hiervor) und insofern damit bestens vertraut sei: Sie wisse um die Unterschiede zwischen einem formellen Tarifprüfungsverfahren und den auf den automatisierten Tests beruhenden Rückmeldungen. Die Beschwerdeführerinnen, die alle Konzerngesellschaften der D.A.________ Gruppe seien und erfolgreich eine Vereinigung der drei Prüfungsverfahren beantragt hätten, hätten daher gewusst oder wissen müssen, dass den Rückmeldungen nicht die gleiche Prüfungstiefe und -würdigung zugrunde liege. Ein berechtigtes Vertrauen in die Rückmeldungen könne daher nicht vorliegen.

3.6. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die ElCom habe erstmals mit Schreiben vom 27. Februar 2017 gegenüber ihnen angezeigt, dass sie möglicherweise Vorbehalte zu ihren Kostendeklarationen für die Tarifjahre 2013-2018 habe (vgl. Ziff. A.c hiervor). Die Rückmeldungen stellten daher im Sinne von "Konfirmationsbestätigungen" eine Vertrauensgrundlage dar. Sie hätten bei den Beschwerdeführerinnen das Vertrauen begründet, dass die von ihnen eingereichten Kostendeklarationen betreffend die Tarifjahre 2013, 2014 und 2015 mit der Stromversorgungsgesetzgebung und den Weisungen der ElCom übereinstimmten. Die ElCom habe in ihren "Konfirmationsbestätigungen" angegeben, eine solche Prüfung durchgeführt zu haben und in der Folge keine Beanstandungen geäussert. Damit habe sie die Tarifjahre 2013-2015 genehmigt. Die von der Vorinstanz zitierte Passage aus dem Newsletter 8/2016 vom 25. August 2016 habe den guten Glauben der Beschwerdeführerinnen zudem nicht zerstört, weshalb das Tarifprüfungsverfahren nicht nur für die Tarifjahre 2013 und 2014, sondern auch für das Tarifjahr 2015 einzustellen sei.

4.
Die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerinnen berechtigterweise in die Rückmeldungen der ElCom im Sinne einer Vertrauensgrundlage haben vertrauen und deshalb davon haben ausgehen dürfen, dass die ElCom kein Tarifprüfungsverfahren mit Bezug auf die Tarifjahre 2013-2015 eröffnen wird, ist im Lichte der gesetzlichen Konzeption der Tarifprüfung (vgl. E. 4.1 hiernach), dem Inhalt der Rückmeldungen (vgl. E. 4.2 hiernach) und der konkreten Umstände der vorliegenden Angelegenheit (vgl. E. 4.3 hiernach) zu beurteilen.

4.1. Die ElCom überwacht die Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (vgl. Art. 22 Abs. 1 StromVG).

4.1.1. Die Festlegung der Tarife ist nicht Sache der ElCom, sondern der Verteilnetzbetreiberinnen (vgl. Art. 6 Abs. 3 StromVG). Die ElCom ist aber für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen zuständig und kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG). In der Grundversorgung steht der ElCom damit eine umfassende Aufsichtskompetenz zu, wobei Art. 22 Abs. 2 StromVG die verschiedenen Kompetenzen nicht abschliessend aufzählt. Das Stromversorgungsgesetz sieht für die Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife indes keine präventive Genehmigungspflicht vor. Die ElCom hat nur bei Gesetzesverstössen einzugreifen und darf sich nicht in das Ermessen der Verteilnetzbetreiberinnen einmischen (vgl. BGE 142 II 451 E. 4.5.2 S. 466; Urteile 2C 297/2019 vom 28. Mai 2020 E. 3.1 und E. 7.4.1; 2C 969/2013 vom 19. Juli 2014 E. 7.4; 2C 367/2012 vom 20. November 2012 E. 2.2 und E. 3.4.1).

4.1.2. Die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die für den Vollzug des Stromversorgungsgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 StromVG). Die Betreiberinnen und Eigentümerinnen von Verteil- und Übertragungsnetzen erstellen für jedes Netz je eine Jahresrechnung sowie eine Kostenrechnung, die beide von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflochten sind. Die Kostenrechnung ist der ElCom jährlich bis spätestens am 31. August vorzulegen (vgl. Art. 11 Abs. 1 StromVG i.V.m. Art. 7 Abs. 7 StromVV).

4.1.3. Aus der gesetzlichen Konzeption der Überwachungsfunktion der ElCom ergibt sich demzufolge der Grundsatz, wonach die ElCom die Tarife der Verteilnetzbetreiberinnen nicht vorab genehmigt, sondern (nachträglich) im Detail überprüfen kann und muss sowie in diesem Rahmen deren Gesetzmässigkeit feststellt, Absenkungen verfügt oder Erhöhungen untersagt.

4.2. Die Beschwerdeführerinnen deklarierten unter Verwendung des Erhebungsbogens gegenüber der ElCom jeweils per 31. August des jeweiligen Jahres ihre mutmasslichen Kosten und Tarife für das Folgejahr, die effektiven Kosten des Vorjahres sowie die Deckungsdifferenzen.

4.2.1. Nach Durchführung der automatisierten Tests hat die ElCom mit den Schreiben vom 7. Dezember 2012 und 9. Januar 2013 betreffend das Tarifjahr 2013, vom 18. Dezember 2013 betreffend das Tarifjahr 2014 und vom 16. Dezember 2014 betreffend das Tarifjahr 2015 den Beschwerdeführerinnen eine Rückmeldung erstattet. Darin hat sie Folgendes ausgeführt (vgl. auch Ziff. A.b hiervor) : "Wir haben in der Zwischenzeit die [...] eingereichten Erhebungsbögen einer Prüfung unterzogen. Untersucht haben wir insbesondere, ob alle notwendigen Angaben aufgeführt wurden, die Daten plausibel erscheinen und die Einheiten korrekt angegeben sind. Ausserdem haben wir die diesjährigen Angaben mit [...] [denjenigen] vom Vorjahr verglichen. Schliesslich haben wir geprüft, ob [...] [die] Angaben und Berechnungen mit der Stromversorgungsgesetzgebung und den Weisungen der ElCom übereinstimmen."

4.2.2. Es ist festzuhalten, dass die ElCom den Beschwerdeführerinnen - entgegen deren Auffassung - mit den Rückmeldungen weder eine Genehmigung der Tarife noch einen Verzicht auf ein künftiges Tarifprüfungsverfahren ausdrücklich mitgeteilt hat. Allerdings hat die ElCom auch keine expliziten Vorbehalte geäussert oder Hinweise auf ein mögliches künftiges Tarifprüfungsverfahren gegeben. Sie hat indes schriftliche Rückmeldungen erstattet und darin gewisse von ihr durchgeführte Prüfungshandlungen bestätigt ("geprüft [...], ob die Angaben und Berechnungen mit der Stromversorgungsgesetzgebung und den Weisungen übereinstimmen"). Da die A.________ AG bereits ein formelles Tarifprüfungsverfahren für die Tarifjahre 2009 und 2010 durchlaufen hat, können die Beschwerdeführerinnen, die erfolgreich eine Vereinigung der drei sie betreffenden Tarifprüfungsverfahren erwirkt haben und als Konzerngesellschaften alle der D.A.________ Gruppe angehören, den Wortlaut dieser Rückmeldungen nicht als Genehmigung verstanden haben.

4.2.3. Ein solches Verständnis des Wortlauts der Rückmeldungen drängt sich auch aus einem Vergleich mit dem Schreiben der ElCom vom 14. Juni 2012 auf (vgl. Ziff. A.a hiervor). Zum Abschluss des formellen Tarifprüfungsverfahrens der Tarifjahre 2009 und 2010 hat die ElCom der A.________ AG darin mitgeteilt, dass sie beschlossen habe, die Energiekosten für die Jahre 2009 und 2010 "zu genehmigen und [...] keine weitere Untersuchung der Energiekosten durchzuführen". Solches bringt die ElCom in den vorliegend massgebenden Rückmeldungen nicht zum Ausdruck. Aus dem Wortlaut der Rückmeldungen ergibt sich demzufolge keine Genehmigung der Tarifjahre 2013, 2014 und 2015. Dass die ElCom deshalb für diese Tarifjahre auf ein formelles Tarifprüfungsverfahren in Zukunft verzichtete, könnte sich lediglich noch aufgrund der Umstände ableiten lassen.

4.3. Indessen ergibt sich auch nicht aus den relevanten Umständen, dass die ElCom zu verstehen gegeben hat, auf ein künftiges Tarifprüfungsverfahren mit Bezug auf die Tarifjahre 2013-2015 zu verzichten.

4.3.1. Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass die A.________ AG bereits ein formelles Tarifprüfungsverfahren für die Tarifjahre 2009 und 2010 durchlaufen hat. Die Beschwerdeführerinnen, die erfolgreich eine Vereinigung der Tarifprüfungsverfahren beantragt haben und als Konzerngesellschaften alle der D.A.________ Gruppe angehören, haben infolgedessen gewusst oder jedenfalls wissen müssen, dass den Ergebnissen der Rückmeldungen nicht die gleiche Prüfungstiefe und -breite zugrunde liegt. Von diesem Wissen der Beschwerdeführerinnen geht zu Recht auch die Vorinstanz aus (vgl. E. 3.4.1 hiervor; E. 4.2.4 des angefochtenen Urteils). Sodann ergibt sich aus der Wegleitung der ElCom zum Erhebungsbogen, dass die Erhebungsbögen der standardisierten Erhebung der Kostenrechnung dienen und die darauf gestützte Überprüfung lediglich eine Plausibilisierung darstellt (vgl. ElCom, Wegleitung zum Erhebungsbogen, Kostenrechnung für die Tarife 2015 für Verteilnetzbetreiber, S. 3). Im Weiteren steht der ElCom in der Grundversorgung - wie dargelegt (vgl. E. 4.1 hiervor) - eine umfassende Aufsichtskompetenz zu, die sich nicht in einer solchen Plausibilisierung im Rahmen einer Vorprüfung erschöpft, sondern darüber hinausgeht.

4.3.2. Den Beschwerdeführerinnen ist damit bewusst gewesen, dass mit den Erhebungsbögen nicht sämtliche für ein Tarifprüfungsverfahren relevanten Angaben und Berechnungen erhoben werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführerinnen vom Umstand Kenntnis, dass die ElCom mit den automatisierten Tests keine Überprüfung vornimmt, die mit der Tiefe eines Tarifprüfungsverfahrens vergleichbar ist. Ein Tarifprüfungsverfahren weist damit im Vergleich zu den automatisierten Tests - im Umfang und in der Tiefe - offensichtliche Unterschiede auf. Die Formulierung in den Rückmeldungen, wonach die ElCom geprüft habe, ob die "Angaben und Berechnungen mit der Stromversorgungsgesetzgebung und den Weisungen der ElCom übereinstimmen", mag zwar missverständlich erscheinen, was bedauerlich ist. Sie kann angesichts des Wissens und der Kenntnis der Beschwerdeführerinnen aber kein berechtigtes Vertrauen begründen.

4.3.3. Daran vermag insbesondere der Zeitpunkt der Eröffnung des Tarifprüfungsverfahrens am 30. August 2018 nichts zu ändern. Der Vorinstanz ist nicht zu folgen, wenn sie erwägt, die Beschwerdeführerinnen hätten nicht damit rechnen müssen, dass ein Tarifprüfungsverfahren erst einige Jahre später noch eröffnet werde (vgl. E. 4.2.5 des angefochtenen Urteils). In der Stromversorgungsgesetzgebung wird nicht ausdrücklich normiert, wann ein Tarifprüfungsverfahren eröffnet werden muss. Selbst der per 1. Januar 2019 revidierte Art. 6 Abs. 5 StromVG schweigt sich hierzu aus (vgl. AS 2019 1349 ff., S. 1356). Die Bestimmung regelt lediglich, dass für Preisvorteile, die ein Jahr betreffen, das mehr als fünf Jahre zurückliegt, keine Tarifanpassungen mehr vorgenommen werden müssen (vgl. auch Urteil 2C 828/2019 vom 16. Juli 2020 E. 8.7). Die Möglichkeit zur Eröffnung eines Tarifprüfungsverfahrens schränkt die Norm indes nicht ein. Diese Gesetzesänderung vom 1. Januar 2019 ist aber ohnehin erst nach Eröffnung des Tarifprüfungsverfahrens am 30. August 2018 in Kraft getreten. Deshalb hat der revidierte Art. 6 Abs. 5 StromVG die Beschwerdeführerinnen ohnehin nicht in ihrem Vertrauen bekräftigen können, dass kein Tarifprüfungsverfahren mehr eröffnet
werde.

4.3.4. Entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen ist die ElCom auch nicht in treuwidriger oder unzumutbarer Weise untätig geblieben. Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 hat die ElCom den Beschwerdeführerinnen mitgeteilt (vgl. Ziff. A.c hiervor), mit den Urteilen 2C 681/2015 und 2C 682/2015 vom 20. Juli 2016 - amtlich publiziert in BGE 142 II 451 - habe das Bundesgericht die sogenannte Durchschnittspreismethode als gesetzmässig bestätigt. Gestützt auf die von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Kostenrechnungen und Deckungsdifferenzen der vergangenen Jahre habe die ElCom jedoch festgestellt, dass für die Endverbraucher und Endverbraucherinnen in der Grundversorgung Tarife verwendet oder für die Deckungsdifferenzen Kosten ermittelt worden seien, die deutlich über dem gewichteten Durchschnitt aus den Kosten der Eigenproduktion und des Einkaufs liegen würden und damit möglicherweise nicht der Durchschnittspreismethode entsprechen könnten. Die ElCom verzichte vorläufig darauf, eine diesbezügliche Untersuchung zu eröffnen, behalte sich eine solche jedoch vor. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung erweist sich der Zeitraum zwischen diesem Schreiben vom 27. Februar 2017 und den Rückmeldungen in den Jahren 2012 bis 2014 nicht
als derart lange, dass die Beschwerdeführerinnen von einem Verzicht der ElCom auf ein Tarifprüfungsverfahren hätten ausgehen können. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die ElCom den Beschwerdeführerinnen im Übrigen zeitnah - jeweils innert weniger Monate - eine Rückmeldung gegeben hat.

4.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die schriftlichen Rückmeldungen der ElCom vom 7. Dezember 2012, 9. Januar 2013, 18. Dezember 2013 und vom 16. Dezember 2014 keine Vertrauensgrundlagen darstellen, in die die Beschwerdeführerinnen berechtigterweise hätten vertrauen dürfen. Sie haben daher nicht davon ausgehen können, dass die ElCom die Tarifjahre 2013, 2014 und 2015 als genehmigt betrachtet und keine Tarifprüfungsverfahren mit Bezug auf diese Tarifjahre eröffnet. Demzufolge ist das Tarifprüfungsverfahren mit Bezug auf die Tarifjahre 2013-2015 nicht einzustellen. Nach dem Dargelegten kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerinnen gestützt auf die Rückmeldungen nachteilige Dispositionen getätigt haben oder dem Vertrauensschutz überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden. Ausserdem ist nicht massgebend, dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund des Inhalts des Newsletters 8/2016 der ElCom vom 25. August 2016 nicht mehr gutgläubig gewesen seien (vgl. E. 3.4.3 und E. 3.6 hiervor). Die Rückmeldungen sind von vornherein nicht geeignet gewesen, ein berechtigtes Vertrauen zu begründen.

5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde des UVEK (Verfahren 2C 109/2020) als begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. Das Urteil vom 9. Dezember 2019 ist aufzuheben, soweit es die Tarifjahre 2013 und 2014 betrifft. Demgegenüber ist die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen (Verfahren 2C 115/2020) unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Die Zwischenverfügung der ElCom vom 7. Februar 2019 ist zu bestätigen. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen um vorbehaltlose Einstellung des Tarifprüfungsverfahrens mit Bezug auf die Tarifjahre 2013-2015 ist entsprechend vollumfänglich abzuweisen. Die Angelegenheit ist zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten in den beiden Verfahren 2C 109/2020 und 2C 115/2020 zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 109/2020 und 2C 115/2020 werden vereinigt.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Verfahren 2C 109/2020 wird gutgeheissen.

2.2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2019 wird aufgehoben, soweit es die Tarifjahre 2013 und 2014 betrifft. Die Zwischenverfügung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission vom 7. Februar 2019 wird bestätigt.

2.3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Verfahren 2C 115/2020 wird abgewiesen.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der bundesverwaltungsgerichtlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- für das Verfahren 2C 109/2020 und von Fr. 3'500.-- für das Verfahren 2C 115/2020 werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 29 Esame
	1.	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali
	1.	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
		a.	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
	2.	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili. [1] Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
	3.	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 21 Organizzazione
	1.	Il Consiglio federale nomina la Commissione dell'energia elettrica (ElCom), composta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere specialisti indipendenti. Non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nel settore dell'industria dell'energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche.
	2.	La ElCom non soggiace a istruzioni del Consiglio federale e del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni per quanto riguarda le sue decisioni. È indipendente dalle autorità amministrative. Dispone di una propria segreteria.
	3.	... [1]
	4.	La ElCom emana un regolamento sulla propria organizzazione e gestione, il quale deve essere approvato dal Consiglio federale.
	5.	Le spese della ElCom sono coperte da tasse amministrative. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

[1] Abrogato dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 11 Conto annuale e calcolo dei costi
	1.	I gestori e i proprietari di reti di distribuzione e di trasporto allestiscono per ogni rete un conto annuale e un calcolo dei costi, entrambi disgiunti dai rimanenti settori di attività. Il calcolo dei costi deve essere presentato annualmente alla ElCom.
	2.	Il Consiglio federale può prescrivere requisiti minimi per uniformare la contabilità e il calcolo dei costi.

RS 734.71 OAEl Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) Art. 7 Conto annuo e conto dei costi
	1.	I gestori e i proprietari di reti di distribuzione e di trasporto possono definire liberamente il loro anno contabile. In particolare l'anno contabile può coincidere con l'anno civile o l'anno idrologico.
	2.	I gestori e i proprietari di rete elaborano un metodo uniforme per l'allestimento del conto dei costi ed emanano a tal fine direttive trasparenti.
	3.	Nel conto dei costi devono essere esposte separatamente tutte le voci necessarie per il calcolo dei costi computabili, in particolare:
		a.	costi calcolatori del capitale relativi alle reti;
		b.	impianti valutati sulla base dei prezzi di sostituzione (ai sensi dell'art. 13 cpv. 4);
		c.	costi d'esercizio delle reti;
		d.	costi delle reti di livello superiore;
		e.	costi delle prestazioni di servizio relative al sistema;
		ebis. [1]	i costi in relazione alla riserva di energia elettrica secondo l'ordinanza del 25 gennaio 2023 [2] sulla riserva invernale (OREI);
		eter. [3]	i costi secondo l'articolo 15a LAEl;
		f. [4]	costi per la metrologia e l'informazione, tra cui segnatamente i costi d'esercizio e i costi calcolatori del capitale relativi agli impianti necessari per la metrologia nonché il numero dei punti di misurazione;
		fbis. [5]	costi per i sistemi di misurazione intelligente, tra cui segnatamente i costi d'esercizio e i costi calcolatori del capitale nonché il numero dei punti di misurazione;
		fter. [6]	costi per l'utilizzo della piattaforma centrale dei dati (piattaforma dei dati) di cui agli articoli 17g-17i LAEl;
		g.	costi amministrativi;
		h. [7]	costi per i potenziamenti della rete secondo l'articolo 15b LAEl;
		i.	costi per gli allacciamenti alla rete e i contributi per i costi di rete;
		j.	altri costi fatturati individualmente;
		k.	tributi e prestazioni agli enti pubblici;
		l.	imposte dirette;
		m. [8]	costi per sistemi di controllo e di regolazione intelligenti, rimunerazioni incluse;
		n. [9]	costi per misure innovative; e
		o. [10]	costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo.
	4.	Ogni gestore e ogni proprietario di rete specifica le regole per l'attivazione degli investimenti.
	5.	Egli deve attribuire alla rete i costi singoli direttamente e i costi generali in base ad una chiave di ripartizione in funzione del principio di causalità. Le chiavi di ripartizione di riferimento devono essere adeguate, chiare e fissate per iscritto nonché essere conformi al principio della continuità.
	6.	I proprietari di rete forniscono al gestore di rete le indicazioni necessarie all'allestimento del conto dei costi.
	7.	I gestori di rete presentano alla ElCom il conto dei costi al più tardi entro il 31 agosto. [11]

[1] Introdotta dall'art. 12 dell'O del 7 set. 2022 sulla costituzione di una riserva di energia idroelettrica (RU 2022 514). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 dell'O del 25 gen. 2023 sulla riserva invernale, in vigore dal 15 feb. 2023 al 31 dic. 2026 (RU 2023 43). [2] RS 734.722 [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2017 (RU 2017 7109). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 706). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7109). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 3 apr. 2019, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1381). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 3 apr. 2019, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1381). [11] Introdotto dalla cifra I dell'O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6467).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 22 Compiti
	1.	La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
	2.	La ElCom svolge in particolare i seguenti compiti, sia in caso di controversia sia d'ufficio:
		a.	decide sull'accesso alla rete e sulle condizioni per l'utilizzazione della rete; può autorizzare a titolo precauzionale l'accesso alla rete;
		b.	verifica le tariffe e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete, per la fornitura di energia elettrica nel servizio universale nonché le tariffe di misurazione e il corrispettivo per la misurazione secondo l'articolo 17a capoversi 2 e 3; sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici; la ElCom può decidere una diminuzione delle tariffe o vietarne un aumento;
		c.	decide sull'approvazione delle rimunerazioni secondo l'articolo 15b capoverso 3, sull'approvazione dei contatori di elettricità supplementari secondo l'articolo 17abis capoverso 8 e sull'impiego delle entrate secondo l'articolo 17 capoverso 5;
		d.	decide sull'utilizzo della flessibilità al servizio della rete per quanto riguarda:gli utilizzi garantiti,l'adeguamento di rimunerazioni abusive;
			1.	gli utilizzi garantiti,
			2.	l'adeguamento di rimunerazioni abusive;
		e.	ordina, se necessario in relazione ai provvedimenti in caso di minaccia per l'esercizio sicuro della rete di trasporto (art. 20a), la conclusione di un accordo tra le parti, di cui fissa il contenuto minimo; decide inoltre in merito all'ammissibilità e ai costi conseguenti dei provvedimenti ordinati e, in caso di mancato rispetto di tali provvedimenti, dei provvedimenti sostitutivi ordinati;
		f.	prende decisioni concernenti la riserva di energia (art. 8b), in particolare infligge sanzioni od ordina altri provvedimenti;
		g.	verifica i costi e i corrispettivi computati dal gestore della piattaforma secondo l'articolo 17h capoverso 1 per la realizzazione e la gestione della piattaforma, nonché l'indipendenza del gestore della piattaforma e il rispetto dell'obbligo di limitare le sue attività ai compiti previsti. [1]
	2bis.	La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica. [2]
	3.	La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale.
	4.	Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9.
	5.	La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali.
	6.	La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025, le lett. da b. a d. 1°gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 6 Obbligo di fornitura e impostazione tariffale nel servizio universale [1]
	1.	I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
	2.	Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo.
	2bis.	Nel servizio universale i gestori delle reti di distribuzione offrono come standard un prodotto elettrico basato in particolare sull'impiego delle energie rinnovabili (prodotto elettrico standard). [2]
	3.	I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici».
	4.	Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15. [3] Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14-15a. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore della rete di distribuzione tiene una contabilità per unità finali di imputazione. [4]
	5.	Nel servizio universale i gestori delle reti di distribuzione garantiscono le seguenti quote minime di energia elettrica stabilite dal Consiglio federale:
		a.	una quota minima di energia elettrica proveniente dalla loro produzione propria ampliata e generata da energie rinnovabili in impianti in Svizzera;
		b.	una quota minima di energia elettrica generata da energie rinnovabili in impianti in Svizzera; se la loro produzione propria ampliata non è sufficiente, acquistano l'energia elettrica indigena mancante tramite contratti di acquisto a medio o lungo termine. [5]
	5bis.	I gestori delle reti di distribuzione si attengono inoltre ai principi seguenti:
		a.	acquistano l'energia elettrica necessaria mediante strategie di acquisizione che li tutelano, nella misura del possibile, dalle fluttuazioni dei prezzi del mercato;
		b.	separano le acquisizioni per il servizio universale da quelle per i consumatori finali che fanno uso del loro diritto di accesso alla rete; attribuiscono ogni contratto di acquisto al relativo segmento, per la totalità o una parte della quantità di energia elettrica e con effetto per tutta la durata contrattuale, accludendo la relativa documentazione;
		c.	possono realizzare acquisizioni senza pubblica gara, sempre che garantiscano una procedura trasparente e non discriminatoria;
		d.	le tariffe del servizio universale possono inglobare, oltre che un utile adeguato:in caso di impianti propri o di prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, i costi di produzione medi dell'intera produzione,in caso di contratti di acquisto, i costi di acquisizione,in caso di ritiro secondo l'articolo 15 LEne [6], la corrispondente rimunerazione. [7]
			1.	in caso di impianti propri o di prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, i costi di produzione medi dell'intera produzione,
			2.	in caso di contratti di acquisto, i costi di acquisizione,
			3.	in caso di ritiro secondo l'articolo 15 LEne [6], la corrispondente rimunerazione. [7]
	5ter.	I gestori delle reti di distribuzione possono addossare ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete soltanto proporzionalmente i costi dovuti agli obiettivi in materia di efficienza energetica secondo l'articolo 46b LEne. Il Consiglio federale può limitare tali costi. [8]
	6.	I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1.
	7.	Al raggruppamento ai fini del consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 LEne. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [4] Nuovo testo del secondo e terzo per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [6] RS 730.0 [7] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introdotto dall'all. cifra II n. 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia (RU 2017 6839; FF 2013 6489). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).