B-1297/2014 - 2014-11-07 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Widerspruchsverfahren Nr. 12427 IR 689'591 TSARINE / CH 627'903 CAVE TSALLIN

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1297/2014

Urteil vom 7. November 2014

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Richterin Maria Amgwerd,
Besetzung
Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiber Salim Rizvi.

Viti-Pro. Sàrl,

Route Cantonale 220, Case postale 51, 1963 Vétroz,

Parteien vertreten durch Me Nicolas Rouiller,
MCE Avocats, Rue du Grand-Chêne 1-3,

Case postale 6868, 1002 Lausanne,

Beschwerdeführerin,

gegen

Champagne Chanoine Frères depuis 1730,

Avenue de Champagne, FR-51100 Reims,

vertreten durch Andreas Schlecht, Rechtsanwalt,
Bovard AG, Optingenstrasse 16, 3000 Bern 25,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 12427
IR 689'591 TSARINE / CH 627'903 CAVE TSALLIN.

Sachverhalt:

A.
Dem vorliegenden Verfahren ging ein Markenwiderspruch der Beschwerdegegnerin gegen eine frühere Registrierung CH 595'515 Cave Tsalline (fig.) der Beschwerdeführerin voraus, dessen Gutheissung durch die Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht am 3. Januar 2012 bestätigte (Urteil Nr. B-1396/2011).

B.
Die Beschwerdeführerin meldete darauf am 14. Februar 2012 bei der Vorinstanz die Wortmarke CH 627'903 CAVE TSALLIN für Boissons alcooliques (à l'exception des bières) in Klasse 33 zur Eintragung an, die am 4. April 2012 auf < www.swissreg.ch > publiziert wurde.

C.
Am 18. Juni 2012 erhob die Beschwerdegegnerin auf Grund ihrer Internationalen Registrierung IR 689'591 TSARINE erneut vollumfänglich Widerspruch und machte geltend, zwischen diesen Marken bestehe eine Verwechslungsgefahr. Die Widerspruchsmarke beruht auf einer französischen Basismarke und ist für Vins, vins mousseux, vins de Champagne, cidres, eaux-de-vie, liqueurs et spiritueux in Klasse 33 eingetragen.

D.
Mit Widerspruchsantwort vom 24. Dezember 2012 entgegnete die Beschwerdeführerin, "Cave Tsallin" sei nicht mit "Cave Tsalline" vergleichbar, die Kollision darum anders zu beurteilen als beim ersten Mal. Sie benütze ihre Marke nur für nicht-moussierende Weine, während die Widerspruchsmarke nur für Champagner gebraucht werde, sich also schon in der Flaschenform klar unterscheide. Die von den Parteien vertriebenen Waren seien hochpreisig und würden mit besonderer Aufmerksamkeit gekauft. Die beiden Zeichen würden in allen Landessprachen verschieden ausgesprochen und auch visuell sowie im Sinngehalt anders wahrgenommen. "Tsarine" bezeichne die russische Zarin und sei daher für Champagner beschreibend und kennzeichnungsschwach, wenn nicht gar freihaltebedürftig und daher nichtig. "Tsallin" aber sei der Flurname ihres Weinguts, was die Käuferschaft wisse oder zumindest nicht mit der russischen Zarin verbinde. Dass der abweichende Sinngehalt nur auf französisch verstanden wird, reiche aus, zumal beide Parteien in der französischsprachigen Schweiz wohnten. Da Champagner aus Frankreich komme, sei auch die Widerspruchsmarke der französischen Sprache näher als der deutschen. Absichtlich und wahrscheinlich bösgläubig sei der Widerspruch trotzdem auf deutsch erhoben worden.

E.
Mit Replik vom 30. April 2013 widersprach die Beschwerdegegnerin, der Sinngehalt "Zarin" schwäche ihre Marke nicht. Sie zweifelte am Recht der Beschwerdeführerin am Flurnamen "Tsallin", da dieser weder die dortige landwirtschaftliche Fläche noch die Rebstöcke gehörten. Im Übrigen hielt sie an ihrer bisherigen Argumentation fest. Die Duplikfrist vom 2. Juli 2013 der Beschwerdegegnerin verstrich ungenutzt.

F.
Da die Vorinstanz am 7. November 2013 den Schriftenwechsel mangels fristgerechten Eingangs einer Duplik abgeschlossen hatte, stellte die Beschwerdeführerin am 25. November 2013 einen Weiterbehandlungsantrag. Mit nachträglicher Duplik vom 10. Januar 2014 wiederholte sie ihre Argumente zur Frage der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke.

G.
Die Vorinstanz hiess mit Verfügung vom 7. Februar 2014 den Widerspruch gut. Die Duplik behandelte sie als verspätet und widerrief die Eintragung der angefochtenen Marke. Zur Begründung führte sie aus, das prägende Element "TSALLIN" der Marke der Beschwerdeführerin decke sich im Anlaut und weitgehend in seiner Endung sowie in insgesamt fünf von sieben Buchstaben mit der Marke "TSARINE" der Beschwerdegegnerin. Die Marken seien für gleiche oder zumindest ausgeprägt gleichartige Waren eingetragen und nicht nach ihrem tatsächlichen Gebrauch zu beurteilen. Die Ähnlichkeit der Zeichen reiche daher nicht aus, um eine unmittelbare Verwechslungsgefahr, mindestens aber eine Vermutung wirtschaftlicher Zusammenhänge, auszuschliessen. Der Sinngehalt "Zarin" wirke nicht beschreibend und vermindere den Schutzumfang der Widerspruchsmarke nicht.

H.
Mit Beschwerde vom 12. März 2014 focht die Beschwerdeführerin diese Verfügung vor Bundesverwaltungsgericht an und stellte die Anträge:

A titre incident :

I. La langue de la procédure est le français.

Au fond, principalement :

II. Le recours est admis.

III. La décision sur opposition de l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle rendue en date du 7 février 2014 dans la procédure d'opposition n° 12427 est reformée en ce sens que:

1. L'opposition n° 12427 formée le 18 juin 2012 par la société Champagne Chanoine Frères est rejetée.

2. La marque verbale n° 627903 "CAVE TSALLIN" est définitivement admise à l'enregistrement.

Subsidiairement à la conclusion III :

IV. La décision sur opposition de l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle rendue en date du 7 février 2014 dans la procédure d'opposition n° 12427 est annulée.

V. La cause est renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants.

Zur Begründung berief sie sich auf ihren Weiterbehandlungsantrag und auf Sitz und Sprache der Parteien sowie die Sprache der beiden Marken, die nach der französischen Verfahrenssprache verlangten. Sie bezweifelte die Gleichartigkeit von Wein mit Champagner und bestritt die Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr der Marken infolge ihrer unterschiedlichen Aussprache und Sinngehalte. Es handle sich um Kurzmarken, deren Abweichung in der Erinnerung ausgeprägt haften blieben, und die Waren würden mit besonderer Aufmerksamkeit erworben.

I.
Mit Stellungnahme vom 3. April 2014 widersetzte sich die Beschwerdegegnerin einem Wechsel der Verfahrenssprache. Mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2014 beantragte sie die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, bestritt gewisse Ausführungen zum tatsächlichen Markengebrauch der Beschwerdeführerin, hielt an der nahen Gleichartigkeit der Waren fest, bestätigte jedoch die auf französisch unterschiedliche Aussprache der Endungen von "Tsarine" und "Tsallin".

J.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2014 die Abweisung der Beschwerde und bemerkte, in einer Widerspruchsinstruktion gewähre sie in ständiger Praxis keine Weiterbehandlung, da sich diese mit dem Sinn und Zweck eines Widerspruchsverfahrens nicht vertrage.

K.
Mit unverlangter Stellungnahme vom 24. Juli 2014 erläuterte die Beschwerdeführerin Hintergründe der Überschrift eines Zeitschriftenartikels.

L.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

M.
Auf die weiteren Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) eingereicht; der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Widerspruchsgegnerin ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist darum einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin ersucht für das Beschwerdeverfahren auf die Verfahrenssprache Französisch zu wechseln, da beide Parteien ihren Sitz in der französischsprachigen Schweiz haben, diese Sprache benützten und da auch die zu vergleichenden Marken in dieser Sprache geschrieben seien. Aus taktischen Gründen, die sich mit dem Grundsatz von Treu und Glauben schlecht vereinbaren liessen, habe die Beschwerdegegnerin den Widerspruch auf deutsch erhoben und den Grund für diese Verfahrenssprache gesetzt, vermutet sie.

Die Sprache ist für das Zusammenleben und jedes Individuum wichtig (BGE 139 I 235 E. 5.6). Die Freiheit der Sprache, wie sie vor allem in der Rechtsprechung zum kantonalen Recht entwickelt wurde und von Art. 4 , Art. 8 Abs. 2 und Art. 18 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) gewährleistet wird, garantiert darum auch das Recht der Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht, eine Sprache ihrer Wahl zu benützen (aktive Seite der Sprachenfreiheit). Dasselbe Recht erlaubt allerdings die Sprache ihrer Wahl auch der Beschwerdegegnerin, die davon Gebrauch gemacht und auf Rückfrage im Beschwerdeverfahren an dieser Sprache festgehalten hat (BGE 138 I 126 E. 5.2, BGE 139 I 234 E. 5.4). Davon zu trennen ist der Anspruch auf die Verfahrenssprache einer Behörde (passive Seite der Sprachenfreiheit, Art. 70 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz hat ihr Verfahren in der Regel in der Sprache zu führen, in welcher die Parteien ihre Begehren gestellt haben (Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die Sprache ihres Entscheids bestimmt sodann die Sprache des Beschwerdeverfahrens am Bundesverwaltungsgericht (Art. 33a Abs. 2 VwVG). In beiden Verfahren sind aber Ausnahmen zulässig.

Für eine solche Ausnahme führt die Beschwerdeführerin vorliegend zumindest insofern keine stichhaltigen Gründe an, als Marken mit Bezug auf die Situation in allen Landesgegenden und -sprachen der Schweiz materiell zu beurteilen sind und es dafür weder auf die Verfahrenssprache noch auf die Sprache ihres Inhabers, einer anderen Partei oder ihres aktuellen Publikums in irgendeiner Weise ankommt ("Territorialitätsprinzip", vgl. BGE 105 II 52 E. 1a "Omo", BGE 110 IV 110 E. 1a "Chemise Lacoste", BGE 127 III 36 E. 2 "Brico"). Dass französische Marken faktisch von französisch sprechenden Behördenmitgliedern anders beurteilt würden als von deutsch oder italienisch sprechenden ist nicht erstellt, weshalb auch keine taktischen Gründe für diese Sprachwahl bestehen. Namentlich hat die Vorinstanz in ihrer deutschsprachigen Verfügung den französischen Sinngehalt der Widerspruchsmarke umfassend in Erwägung gezogen und gewürdigt, während das Bundesverwaltungsgericht ohnehin oft, wie auch vorliegend, durch Richterpersonen unterschiedlicher Sprachen entscheidet. Die Beschwerdeführerin hat keinen substantiellen rechtlichen oder tatsächlichen Nachteil der Verfahrenssprache für sich oder die Beschwerdegegnerin glaubhaft gemacht, zumal sie ihre Eingaben vor beiden Instanzen auf französisch einreichen konnte. Darum ist ihr Begehren abzuweisen.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt sodann sinngemäss, die Vorinstanz habe ihre Duplik vom 10. Januar 2014 nur unter Art. 32 Abs. 2 VwVG gewürdigt und damit zu Unrecht als verspätet bezeichnet, da die Voraussetzungen für eine Weiterbehandlung bei Fristversäumnis erfüllt gewesen wären. Die Vorinstanz entgegnet, der Charakter des Widerspruchsverfahrens schliesse es aus, einer Instruktionsfrist zur Duplik bei Säumnis im Widerspruchsverfahren die Weiterbehandlung zu gewähren. Vielmehr sei die Ausnahme der Widerspruchsfrist gemäss Art. 41 Abs. 4 Bst. c des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11) sinngemäss auf alle Fristen des Widerspruchsverfahrens anzuwenden.

Art. 41 MSchG lautet:

1Versäumt der Hinterleger oder der Rechtsinhaber eine Frist, die gegenüber dem IGE einzuhalten ist, so kann er bei diesem die Weiterbehandlung beantragen. Vorbehalten bleibt Artikel 24 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren.

2Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Gesuchsteller von der Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist eingereicht werden; innerhalb dieser Frist müssen zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt werden.

3Wird dem Antrag entsprochen, so wird dadurch der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre.

4Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis:

[...]

c. der Frist für die Einreichung des Widerspruchs nach Artikel 31 Absatz 2;

[...].

Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden; behördliche Fristen hingegen schon (Art. 22 Abs. 1 und 2 VwVG; bei unverschuldetem Versäumnis ist Art. 24 VwVG vorbehalten). Diese unterschiedliche Rechtsfolge schützt das Vertrauen von Behörden und Dritten in den unbenützten Fristablauf, das unmittelbar auf einer generell-abstrakten Norm beruht (Bernard Maitre/Vanessa Thalmann/Fabia Bochsler, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 22 N. 4). Eine behördliche Frist im Rahmen eines laufenden Verfahrens ist einzelfallweise zu berechnen, die Säumnisfolge entweder vorgängig anzudrohen (Art. 23 VwVG) oder nachträglich zuzumessen (z.B. Art. 32 Abs. 2; Art. 52 Abs. 2 VwVG), weshalb ein Vertrauen in den unbenützten Ablauf der Frist ohne abschliessende Anordnung hier ungerechtfertigt wäre. Derselben Unterscheidung folgt Art. 41 Abs. 4 MSchG, auch wenn die Weiterbehandlung, im Gegensatz zur Fristerstreckung, nicht in einer vorgängigen Änderung, sondern in einer nachträglichen Heilung der zuerst angesetzten Frist besteht und jene Norm die gesetzlichen Fristen des MSchG einzeln nennt anstatt sie mit einem Oberbegriff zu umschreiben. Es erscheint deshalb fraglich, ob die Auslegung der Vorinstanz zutrifft, dass die gesetzliche Widerspruchsfrist nach Art. 41 Abs. 4 Bst. c MSchG mit den behördlichen Fristen des Widerspruchsverfahrens gleichzusetzen sei. Da die Vorinstanz ihre Instruktionsfristen im Widerspruchsverfahren ohne besonderen Verschuldensnachweis um bis zu zwei Monate zu erstrecken pflegt (IGE-Richtlinien im Markensachen, Stand 1. Juli 2014, Teil 5, Ziff. 5.6.3), greift das Argument des als einfaches und rasches Verfahren konzipierten Widerspruchsverfahrens bei nicht mit einer vorherigen Fristerstreckung kumulierten Weiterbehandlungsanträgen nicht. Die Vorinstanz kann ihre Verfügung sodann auch vor Ablauf einer hypothetischen Weiterbehandlungsfrist eröffnen (Art. 32 Abs. 1 VwVG).

Wie es sich damit verhält, kann vorliegend aber offen bleiben, da die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Weiterbehandlung ohnehin verpasst, nämlich weder die absolute Verwirkungsfrist beachtet, noch die Weiterbehandlungsgebühr überwiesen hat. Da die Eingabe vom 10. Januar 2014 später als sechs Monate nach der verpassten Frist vom 2. Juli 2013 eingereicht wurde (vgl. Art. 41 Abs. 2 MSchG) und die Beschwerdeführerin die Vorinstanz bloss um einen Einzahlungsschein gebeten, aber keinen fristwahrenden Auftrag zur Überweisung der Weiterbehandlungsgebühr auf das Konto der Vorinstanz erteilt hat (vgl. Art. 6 Abs. 2 der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 1997 [IGE-GebO, SR 232.148]), hat die Vorinstanz die Eingabe vom 10. Januar 2014 jedenfalls zurecht als verspätet gewertet.

2.3 Soweit die Beschwerde Verfahrensfehler der Vorinstanz rügt, ist sie somit abzuweisen.

3.

3.1 Zeichen sind vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG). Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr richtet sich nach der Ähnlichkeit der Zeichen im Erinnerungsbild des Letztabnehmers (BGE 1221 III 378 E. 2a "Boss/Boks") und nach dem Mass an Gleichartigkeit zwischen den geschützten Waren und Dienstleistungen. Zwischen diesen beiden Elementen besteht eine Wechselwirkung. An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Produkte sind, und umgekehrt (Lucas
David, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz Muster- und Modellgesetz, 1999, Art. 3 N. 8). Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Marke Fehlzurechnungen zu befürchten sind, welche das besser berechtigte Zeichen in seiner Individualisierungsfunktion beeinträchtigen (BGE 127 III 166 E. 2a "Securitas"). Dabei ist nicht nur von einer Verwechslungsgefahr auszugehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise zwei Marken nicht auseinander zu halten vermögen (sogenannte unmittelbare Verwechslungsgefahr), sondern auch dann, wenn sie die Zeichen zwar auseinander halten können, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber unzutreffende Zusammenhänge vermuten, insbesondere an Serienmarken denken, die verschiedene Produktlinien ein und desselben Unternehmens oder verschiedener, wirtschaftlich miteinander verbundener Unternehmen kennzeichnen (sogenannte mittelbare Verwechslungsgefahr, BGE 128 III 445 E. 3.1 "Appenzeller", BGE 122 III 384 E. 1 "Kamillosan/Kamillon, Kamillan", je mit weiteren Hinweisen).

3.2 Der anzuwendende Massstab bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit hängt vom Schutzumfang der älteren Marke ab. Der geschützte Ähnlichkeitsbereich für schwache Marken ist dabei kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher bereits bescheidenere Abweichungen in der jüngeren Marke, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen (BGE 122 II 385 E. 2a "Kamillosan/Kamillon, Kamillan"; Urteile des BVGer B-5440/2008 vom 24. Juli 2009 E. 4 "jump [fig.]/Jumpman", B-1427/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6.1 "Kremlyovskaya/Kremlyevka" mit Hinweisen, B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 6 "Aromata/Aromathera").

3.3 Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen bedeutet, dass die massgeblichen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung ähnlicher Marken angebotenen Waren würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter Kontrolle eines gemeinsamen Markeninhabers hergestellt (David, a.a.O., MSchG, Art. 3 N. 35).

3.4 Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist im Widerspruchsverfahren nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung auf den Registereintrag der Marken beschränkt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1396/ 2011 vom 3. Januar 2012 "Tsarine/Cave Tsalline [fig.]"; B-5325/2007 vom 12. November 2007 E. 3 "Adwista/Ad-vista"; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., 2009, N. 705 und 1172; Gregor Wild, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2009, Art. 31 N. 5; Eugen
Brunner/Laura Hunziker, Die Verwechslungsgefahr von Marken und das erhöhte Rechtsschutzbedürfnis des Markeninhabers im Marketing, in: INGRES, Marke und Marketing, 1990, S. 330, Lucas David, Lexikon des Immaterialgüterrechts, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. I/3, 2005, S. 355).

4.

4.1 Ausgangspunkt der Beurteilung sind die Verkehrskreise, an welche die Marken gerichtet sind, im vorliegenden Fall die schweizerische Käuferschaft von Wein. Hierzu gehören sowohl fachkundige Grosseinkäufer wie erwachsene Letztabnehmer/innen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 3.2 "Gallo/Gallay [fig.]").

4.2 Für die Gleichheit der zu vergleichenden Waren kann auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1396/2011 vom 2. Januar 2012, E. 3 "Tsarine/Cave Tsalline (fig.)" verwiesen werden. Angesichts der hierfür allein massgeblichen Registereinträge (vgl. E. 3.4 vorstehend) sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin über den tatsächlichen Gebrauch der Marken, Preisdifferenzen und über Unterschiede zwischen Champagner und Wein verfehlt. Die Beschwerdeführerin hat ihre Marke wie im damaligen Fall erneut für den ganzen Oberbegriff "boissons alcooliques (à l'exception des bières)" eintragen lassen anstatt sie auf schweizerische Weine zu beschränken, weshalb sie sich nun nicht auf ihre eingeschränkte Verwendung berufen kann, sondern für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr wiederum ein strenger Massstab anzulegen ist (BGE 128 III 99 E. 2c "Orfina"; BGE 121 III 381 E. 3e "Boss/Boks").

4.3 Der Zeichenvergleich ist, wie im Fall B-1396/2011, E. 4, von der teilweisen Übereinstimmung der Markenwörter "TSARINE" und "TSALLIN", namentlich im unüblichen Anlaut "Tsa-", geprägt. Nach ständiger Rechtsprechung bleibt der Wortbeginn einer Marke dem Publikum stärker in Erinnerung (vgl. BGE 122 III 390 E. 5b "Kamillosan/Kamillon, Kamillan", BGE 36 II 255 "Citrogen/Citrovin"), wofür bei der angefochtenen Marke vom Beginn des ungewöhnlichen Wortes "TSALLIN" und nicht von der reinen Sachbezeichnung "Cave" auszugehen ist. Dieser Übereinstimmung im Anlaut setzt der Konsonantenunterschied "-R-" zu "-LL-" in der Wortmitte eher wenig entgegen. Zurecht betont die Beschwerdeführerin aber, dass auch die Endungen "-INE" und "-IN" sich voneinander unterscheiden, insbesondere da das für Weine bekannte, französische Wort "Cave" eine französische Aussprache auch des Folgeworts "TSALLIN", phonetisch also tsa(l)l ("Tsallä:"), nahelegt.

4.4 Der Sinngehalt "Zarin" verweist auf die frühere russische Herrscherlinie der Zaren. Für die angesprochenen Verkehrskreise ist ohne Weiteres erkennbar, dass es sich hier um eine historische Anspielung und keinen rechtmässig geführten Adelstitel handelt, also mit "Tsarine" nur eine fantasievolle und unbestimmt verherrlichende Aussage zur angeblichen Beschaffenheit ohne Angabe der tatsächlichen Herkunft der gekennzeichneten Waren gemacht wird, denn die Ermordung des letzten Zaren vor bald hundert Jahren ist weithin bekannt (1918; Lexikon der Geschichte Russlands, Hans-Joachim Torke [Hrsg.], 1985, S. 255 f.; vgl. auch Michael Sontheimer, Der letzte Kaiser, in: Der Spiegel, 1/2012, S. 114 ff.; Urteil der RKGE vom 19. Dezember 1997, veröffentlicht in sic! 1998, S. 199 E. 4 "Torres, Las Torres/Baron de la Torre"). Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke ist durch diesen erkennbar fantasievollen Sinngehalt nicht eingeschränkt.

4.5 Schliesslich ist in einem wertenden Gesamtblick zu entscheiden, ob eine Verwechslungsgefahr besteht. Während der Wortanfang "Tsa..." in allen Landessprachen ungewöhnlich und auffällig wirkt, korrespondiert die Wortendung " in" erkennbar mit ihrer ebenfalls häufigen Entsprechung " ine", zum Beispiel in Vornamen wie "Jasmin / Jasmine", "Katrin / Katharine", "Sabin / Sabine", womit dieser Unterschied im Erinnerungsbild der Marken eher unauffällig bleibt (vgl. auch das Urteil der Rekurskommission für geistiges Eigentum vom 10. Februar 2006, veröffentlicht in sic! 2006, S. 339 ff. "s.Oliver/Olivia"). Angesichts des strengen Beurteilungsmassstabs überwiegen im Gesamteindruck, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, die Übereinstimmungen auch das Zusammenwirken mit dem abweichenden Mittelkonsonanten "-R-" / "-LL-" und die vorangestellte Sachbezeichnung "Cave", so dass eine Verwechslungsgefahr bejaht werden muss.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, überdies ist der Beschwerdegegnerin zulasten der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).

5.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist bei eher unbedeutenden Zeichen ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- anzunehmen (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]" mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 4'000.- festzulegen.

5.2 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Gemäss Art. 14 VGKE setzt das Gericht die Parteientschädigung aufgrund einer detaillierten Kostennote fest, sofern eine solche eingereicht wird. Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin ihren Aufwand mit Stellungnahme vom 14. Mai 2014 auf Fr. 3'100.- beziffert, was angemessen erscheint.

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 73 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, SR 173.110) und ist daher rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt.

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und ihrem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- entnommen.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'100.- (inkl. MWST) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Akten zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 12427; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Salim Rizvi

Versand: 7. November 2014

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 70 Langues - 1 Les langues officielles de la Confédération sont l'allemand, le français et l'italien. Le romanche est aussi langue officielle pour les rapports que la Confédération entretient avec les personnes de langue romanche.
¹	Les langues officielles de la Confédération sont l'allemand, le français et l'italien. Le romanche est aussi langue officielle pour les rapports que la Confédération entretient avec les personnes de langue romanche.
²	Les cantons déterminent leurs langues officielles. Afin de préserver l'harmonie entre les communautés linguistiques, ils veillent à la répartition territoriale traditionnelle des langues et prennent en considération les minorités linguistiques autochtones.
³	La Confédération et les cantons encouragent la compréhension et les échanges entre les communautés linguistiques.
⁴	La Confédération soutient les cantons plurilingues dans l'exécution de leurs tâches particulières.
⁵	La Confédération soutient les mesures prises par les cantons des Grisons et du Tessin pour sauvegarder et promouvoir le romanche et l'italien.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 41 - 1 Le déposant ou le titulaire qui n'a pas observé un délai devant être tenu à l'égard de l'IPI peut requérir de celui-ci la poursuite de la procédure. L'art. 24, al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40 est réservé.41
¹	Le déposant ou le titulaire qui n'a pas observé un délai devant être tenu à l'égard de l'IPI peut requérir de celui-ci la poursuite de la procédure. L'art. 24, al. 1 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40 est réservé.41
²	La requête doit être présentée dans les deux mois à compter du moment où le requérant a eu connaissance de l'expiration du délai, mais au plus tard dans les six mois suivant l'expiration du délai non observé; dans le même délai, le requérant doit accomplir intégralement l'acte omis et s'acquitter des taxes prévues à cet effet par l'ordonnance.42
³	L'acceptation de la requête a pour effet de rétablir la situation qui eût résulté de l'accomplissement de l'acte en temps utile.
⁴	La poursuite de la procédure est exclue en cas d'inobservation:
^a	du délai pour requérir la poursuite de la procédure (al. 2);
^b	des délais pour revendiquer une priorité au sens des art. 7 et 8;
^c	du délai pour former opposition au sens de l'art. 31, al. 2;
^d	du délai pour présenter la demande de prolongation au sens de l'art. 10, al. 3;
^e	des délais de la procédure de radiation visée aux art. 35a à 35c.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22 - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 232.148 Ordonnance de l'IPI du 14 juin 2016 sur les taxes (OTa-IPI) - Ordonnance sur les taxes en matière de propriété intellectuelle OTa-IPI Art. 6 Données concernant le paiement - 1 Tout paiement doit mentionner le nom de la personne qui l'effectue et les données permettant d'identifier l'objet du paiement. Au lieu de décrire la taxe, il est possible d'indiquer le code correspondant figurant en annexe.
¹	Tout paiement doit mentionner le nom de la personne qui l'effectue et les données permettant d'identifier l'objet du paiement. Au lieu de décrire la taxe, il est possible d'indiquer le code correspondant figurant en annexe.
²	Si ces données font défaut, l'IPI invite la personne qui a effectué le paiement à lui communiquer par écrit l'objet du paiement. Si, à la date indiquée par l'IPI, cette personne n'a pas donné suite à l'invitation, le paiement est réputé non effectué.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion - 1 Sont en outre exclus de la protection:
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.