A-1497/2019 - 2020-10-07 - Douanes - Zollbegünstigung nach Verwendungszweck für Olivenöl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1497/2019

Urteil vom 7. Oktober 2020

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Keita Mutombo,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ AG,

(...),

vertreten durch

Parteien lic. iur. LL.M. Robert Vogel, Rechtsanwalt,

SwissLegal (Aarau) AG,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Zollbegünstigung nach Verwendungszweck für Olivenöl.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG (vormals A._______ GmbH; nachfolgend: Zollpflichtige) hat ihren Sitz in (Ort) und ist seit dem 25. Februar 2000 im Handelsregister des Kantons (...) eingetragen. Sie bezweckt gemäss Handelsregister unter anderem (Zweck).

B.

B.a Die Oberzolldirektion (OZD) genehmigte gegenüber der Zollpflichtigen am 5. Juli 2005 eine «Verwendungsverpflichtung» für pflanzliche Fette und Öle der Tarifnummer 1507-1515 «zur Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000» (Nr. 1976-0; nachfolgend: Verwendungsverpflichtung; Beschwerdebeilage [BB] 3; vgl. auch jene vom 9. Mai 2007 [unterzeichnet am 11. Mai 2007], Vernehmlassungsbeilage [VB] 1).

B.b Gestützt auf diese Verwendungsverpflichtung führte die Zollpflichtige insbesondere Olivenöl der Tarifnummer 1509.1099 (Schlüssel 911) zum zollbegünstigten Ansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto zwecks Weiterverkauf an die Restaurantkette der B._______ AG (alsdann: C._______ AG; nachfolgend: Abnehmerin) ein (VB 9).

B.c Auf den 1. Juni 2010 trat eine Anpassung des Anhangs der Zollerleichterungsverordnung vom 4. April 2007 (ZEV, SR 631.012) in Kraft, worauf im Sinne einer Präzisierung bzw. Wiederherstellung der ursprünglich beabsichtigten Zollbegünstigung das Wort «industriell» dem vorliegend interessierenden Verwendungszweck hinzugefügt wurde.

B.d Mit Schreiben vom 11. Juni 2010 informierte die OZD unter anderem die Zollpflichtige über diese Anpassung und legte dar, wie der Begriff «industrielle Herstellung» auszulegen sei. Mit dem präzisierenden Adjektiv «industriell» solle der industrielle Charakter der Zollbegünstigung erheblich verstärkt werden. Damit werde die Verwendung in Gastronomie- oder Hotelleriebetrieben von dieser Zollbegünstigung ausgeschlossen (VB 6).

B.e Daraufhin teilte die Zollpflichtige der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) mit E-Mail vom 5. Juli 2010 mit, in welcher Art und Menge die von ihr belieferte Abnehmerin mittels des zollbegünstigten Olivenöls ihre Salatsaucen herstelle. Beigefügt war der E-Mail eine Rezeptur zur Herstellung von rund 50 Liter Salatsauce, unter Einsatz eines grossen Rotor-Mixers. Die Zollpflichtige bat zeitgleich um Bestätigung, dass diese Verwendung unter den Begriff der «industriellen Herstellung» falle, welche die EZV mit E-Mail vom gleichen Tag abgab (vgl. zum Ganzen: VB 7). Fortan lautete die (neu erstellte) Verwendungsverpflichtung wie folgt: «zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000» ([neue] Verwendungsverpflichtung vom 10. Juni 2010 [unterzeichnet am 5. Juli 2010], VB 8).

C.

C.a Am 15. März 2016 führte die EZV bei der Zollpflichtigen eine angekündigte Betriebsprüfung betreffend zollbegünstigte Waren durch und hielt die Ergebnisse im Bericht über die Betriebsprüfung vom 29. März 2016 fest (VB 11). Danach gebe die Zollpflichtige den Verwendungsvorbehalt für das Olivenöl jeweils auf den Lieferscheinen an die Abnehmerin weiter, wobei der Wortlaut allerdings nicht korrekt gewesen und nach einem diesbezüglichen Hinweis durch die EZV von der Zollpflichtigen korrigiert worden sei.

C.b Im Zeitraum vom 19. Januar 2017 bis zum 5. Mai 2017 wurden Betriebsprüfungen am Domizil der Zentralverwaltung der Abnehmerin sowie bei elf Filialen deren Restaurantkette, welche den grössten Anteil am zollbegünstigten Olivenöl bezogen hatten, durchgeführt. Auch diese Ergebnisse wurden in den Berichten über die Betriebsprüfung festgehalten (VB 14-24).

C.c Mit Feststellungsprotokoll vom 23. Juni 2017 liess die EZV, Zollstelle Zürich-Flughafen, der Zollpflichtigen gegenüber verlauten, sie habe anlässlich der Betriebsprüfungen festgestellt, dass Olivenöl, welches von der Zollpflichtigen zollbegünstigt zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 aus Italien importiert worden sei, nicht dem Verwendungsvorbehalt gemäss verwendet worden sei. Die festgestellten Herstellungsabläufe in den Restaurants der Abnehmerin würden nicht mit den eingereichten Unterlagen über den Herstellungsprozess der Salatsauce übereinstimmen (vgl. Sachverhalt Bst. B.e) und entsprächen keiner industriellen Herstellung. Die Abnehmerin der Zollpflichtigen habe vom Mai 2012 bis 23. März 2016 insgesamt 167'500.8 kg Olivenöl nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet. Da bis zum 23. März 2016 durch die Zollpflichtige ein falscher Verwendungsvorbehalt auf den Verkaufs- und Lieferdokumenten angebracht worden sei, trage diese die Verantwortung für die falsche Verwendung durch die Abnehmerin (VB 27; vgl. auch: Übermittlungsbrief zum Feststellungsprotokoll vom 27. Juni 2017 [VB 28]).

Aus den Berichten über die Betriebsprüfungen bei den Filialen der Restaurantkette der Abnehmerin ergibt sich darüber hinaus, dass rund 30 % des Olivenöls zu anderen Zwecken als zur Salatsaucenherstellung, wie beispielsweise zur Herstellung des Pizzateigs oder scharfem Pizza-Öl, zum Anbraten von Fleisch und Fisch sowie um zu verhindern, dass die Pasta verklebt, eingesetzt worden seien. Letztlich seien durch die Restaurants der Abnehmerin auch weder Aufzeichnungen über den Wareneingang noch über den Warenausgang geführt worden (VB 14-24).

C.d Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 liess die Zollpflichtige die EZV, Zollstelle Zürich-Flughafen, wissen, dass sie sich mit dem Feststellungsprotokoll vom 23. Juni 2017 nicht einverstanden erkläre und es nicht unterzeichne (VB 29).

C.e Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 gewährte die EZV, Zollstelle Zürich-Flughafen, der Zollpflichtigen das rechtliche Gehör bezüglich der beabsichtigten Nachforderung von Zollabgaben und Mehrwertsteuern für die im Zeitraum vom Mai 2012 bis zum 23. März 2016 importierte Menge Olivenöl von 167'500.8 kg; und zwar mit Frist bis am 22. Dezember 2017 (VB 30).

C.f Die Zollpflichtige wies in ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2017 darauf hin, dass ihr die OZD mit E-Mail vom 5. Juli 2010 bestätigt habe, dass die Saucenherstellung ihrer Abnehmerin den Anforderungen einer industriellen Fertigung entspreche bzw. die Kriterien einer industriellen Fertigung erfüllt seien. Sodann habe sie die Zentralverwaltung ihrer Abnehmerin zeit- und formgerecht und somit korrekt über die «neue Regelung» bzw. Präzisierung in der Zollbegünstigungsverordnung («industrielle Herstellung») informiert; für die richtige Umsetzung sei die Abnehmerin verantwortlich. Weiter habe sie sämtliche Preisvorteile vollumfänglich der Abnehmerin zukommen lassen und selbst keine finanziellen Vorteile aus der Zollbegünstigung geschlagen. Schliesslich sei die Abgabenberechnung offensichtlich falsch, da der falsche Zollansatz [Normal- anstatt Präferenzzollansatz] verwendet worden sei (VB 31).

D.
Am 8. Januar 2018 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD) gegenüber der Zollpflichtigen eine Nachforderungsverfügung. Darin hielt sie unter anderem fest, die Betriebsprüfungen in den Restaurants hätten gezeigt, dass sich die ursprünglichen Angaben [E-Mail vom 5. Juli 2010; Sachverhalt Bst. B.e] gerade nicht bestätigt hätten. Die Gerätschaften seien nicht mehr vorgefunden worden, die hergestellte Menge entspreche nicht den damaligen Angaben und das Rezept sei geändert worden. Die Abnehmerin sei ihrer Pflicht zur Aufzeichnung des Warenflusses nicht nachgekommen. Auch der Verwendungsvorbehalt der Zollpflichtigen weise bis zum 23. März 2016 inhaltlich nicht auf die industrielle Verarbeitung hin. Interne Weisungen vermöchten daran nichts zu ändern. Der Zollansatz betrage korrekterweise Fr. 134.25 je 100 kg brutto; der Zollpräferenzansatz von Fr. 77.75 je 100 kg brutto sei nämlich nicht beantragt worden. Insgesamt seien Abgaben im Betrag von Fr. 246'953.60 (Zoll Fr. 223'194.80, Mehrwertsteuer Fr. 5'579.85 sowie Verzugszinsen Fr. 18'178.95) von der Zollpflichtigen nachzuerheben.

E.
Eine gegen diese Nachforderungsverfügung am 8. Februar 2018 erhobene Beschwerde der Zollpflichtigen wurde von der OZD mit Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 teilweise gutgeheissen. Die OZD setzte die Verzugszinsen beziehungsweise den Zinsenlauf neu fest (Ziff. 1). Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab (Ziff. 2). Die OZD legte hinsichtlich der «industriellen Herstellung» im Wesentlichen dar, die Salatsaucenherstellung der Abnehmerin entspreche vielmehr einer in der Gastronomie üblichen Produktion, anstatt jener eines Industriebetriebes. Ausserdem werde das Öl regelmässig auch für anderweitige Verwendungszwecke als gemäss Verwendungsverpflichtung eingesetzt. Aufgrund der nichtkonformen Verwendung des Olivenöls entfalle der bedingt gewährte Anspruch auf Zollbegünstigung. Die Nichtanmeldung der anderweitig verwendeten Ware stelle eine Zollhinterziehung dar, wobei die zu Unrecht nicht erhobenen Abgaben nachzuentrichten seien. Die Zollpflichtige gehöre als Importeurin unstrittig zum Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner und sei ebenfalls leistungspflichtig. Die Nachforderung der Abgaben sei somit gesetzeskonform, weshalb kein Raum für Verhältnismässigkeitsüberlegungen bestehe. Tatsächlich gehe die Berechnung der Verzugszinsen aus der Nachforderungsverfügung nicht hervor. Der Zinsenlauf entspreche dem Datum der Betriebsprüfungen, spätestens jedoch dem Datum der letzten Kontrolle am 5. Mai 2017. Daher beginne dieser später als von ihr angenommen, weshalb die Beschwerde in geringfügigem Umfang teilweise gutzuheissen sei. Schliesslich seien die Voraussetzungen für eine nachträgliche Präferenzbehandlung nicht gegeben.

F.
Gegen den Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 liess die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. März 2019 vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragt, der angefochtene Beschwerdeentscheid sei aufzuheben und auf eine Nachforderung sei zu verzichten. Eventualiter sei die Ware zum Präferenzansatz für Ursprungsware aus der Europäischen Union (EU) zu veranlagen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Die Beschwerdeführerin führt namentlich aus, die streitbetroffenen Abgaben seien nicht bei ihr nachzufordern, sondern bei der Abnehmerin. Sie habe die Abnehmerin umfassend informiert und auf den einzelnen Rechnungen einen Verwendungsvorbehalt - mit leicht abweichendem Text - angebracht. Entgegen der Meinung der Vorinstanz bestünde vorliegend durchaus Spielraum für eine Verhältnismässigkeitsprüfung, wobei es unverhältnismässig sei, sie (die Beschwerdeführerin) als nachleistungspflichtig zu erklären. Sodann habe [im Zeitpunkt der Anmeldung] für einen Antrag auf eine präferenzielle Verzollung keinerlei Anlass bestanden, da sie die Ware mit der Verwendungsverpflichtung zu einem tieferen Ansatz habe einführen können. Sie habe sich im Zeitpunkt der Anmeldung «in einem Irrtum hinsichtlich des zu beantragenden Zollverfahrens» befunden. Vorliegend sei von einer absoluten Ausnahmesituation auszugehen, weshalb eine nachträgliche Anmeldung als Ursprungsware zuzulassen sei.

G.
Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2019 beantragt die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 27. März 2019. Sie hält insbesondere dagegen, die Beschwerdeführerin sei unbestrittenermassen Importeurin des Olivenöls und somit Zollschuldnerin. Letztere sei hinsichtlich einer Abgabennachforderung im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) leistungspflichtig und würde solidarisch haften. Da die nachträgliche Änderung der Veranlagungsverfügungen durch die Zollverwaltung seitens der Beschwerdeführerin angesichts der eingegangenen, aber nicht eingehaltenen Verwendungsverpflichtung weder unbeeinflussbar noch unvorhersehbar gewesen sei, sei eine Einzelfallabweichung von den grundsätzlich strengen zollgesetzlichen Regelungen nicht gerechtfertigt. Sodann habe die Beschwerdeführerin bis heute keine gültigen Ursprungsnachweise angeboten.

H.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird - soweit entscheidrelevant - im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG).

Gegenstände, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (statt vieler: Urteile des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 5.2, A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.5 und A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 ZG werden, wenn das ZTG dies vorsieht
oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet («Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck»). Art. 14 Abs. 2 und 3 ZG regeln die Voraussetzungen, unter welchen das EFD die Zollansätze herabsetzen und in welchen Fällen die OZD die Ansätze anpassen darf. Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten (Art. 14 Abs. 4 ZG). Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die tieferen Zollabgaben unterliegen, kann in den Fällen und innerhalb der Fristen, die das EFD vorsieht, die Differenz mit einem Rückerstattungsgesuch geltend machen (Art. 14 Abs. 5 ZG).

Weitere Einzelheiten sind in der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sowie in der ZEV geregelt. Nach Art. 51 Abs. 1 ZV muss, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. Daraufhin teilt die OZD eine Verpflichtungsnummer zu (Art. 51 Abs. 2 ZV). Bei einer Verwendungsverpflichtunghandelt es sich um eine allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer (Art. 2 Bst. c ZEV). Gemäss Art. 2 Bst. d ZEV gilt als zollbegünstigte Person diejenige, welche für zollbegünstigte Waren eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, die von der OZD genehmigt ist (Ziff. 1), und diejenige, welche eine mit einem Verwendungsvorbehalt versehene, unveränderte zollbegünstige Ware im Zollgebiet übernimmt (Ziff. 2). Überdies sieht Art. 52 Abs. 1 Bst. a ZV mit Bezug auf Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck vor, dass der reduzierte Satz in der Zollanmeldung (vgl. zu den besonderen Angaben, welche die Zollanmeldung zu enthalten hat: Art. 6 ZEV) zu beantragen und die Verpflichtungsnummer derjenigen Person anzugeben ist, der die Ware nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr direkt zugeführt wird (Art. 52 Abs. 1 Bst. b ZV). Die OZD kann die Angabe der Verpflichtungsnummer einer anderen Person bewilligen, wenn besondere logistische
oder geschäftliche Verhältnisse es erfordern (Art. 52 Abs. 2 ZV; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-579/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.1.3 und A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.3).

Erfolgt die Zollanmeldung der Ware zum ermässigten Zollansatz nicht rechtmässig, hat die Zollbehörde bereits nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht die Verzollung zum Normalansatz vorzunehmen. Eine Veranlagung zum ermässigten Zollansatz aufgrund einer Zollerleichterung für Waren wegen ihres Verwendungszwecks kann diesfalls nicht in Betracht kommen (Urteile des BVGer A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.8.2 und A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.3).

2.2.2 Waren, die für einen bestimmten Zweck zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, müssen von der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden oder von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden (Art. 53 Abs. 1 Bst. a und b ZV). Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, welche die Ware weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen (Art. 53 Abs. 2 ZV).

Die Kontroll- und Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung des Verwendungszwecks sowie die Zollanmeldung und die Nachentrichtung oder Rückerstattung von Zollabgaben bei der Änderung des Verwendungszwecks nach Art. 14 Abs. 4 und 5 ZG delegiert die Verordnung an das EFD (Art. 54 ZV). In Konkretisierung dieser Bestimmung regelt Art. 7 ZEV, dass die zollbegünstigte Person der Zollverwaltung auf Verlangen nachweisen muss, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat (Art. 7 ZEV). Zudem muss sie bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet in den Verkaufs- und Lieferdokumenten einen Verwendungsvorbehalt gemäss Anhang 2 anbringen (Art. 6 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ZEV; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-1051/2019 vom 31. August 2020 E. 2.1.6.2, A-579/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.1.3 und A-718/2013 vom 27. Dezember 2013 E. 2.4.2).

2.3

2.3.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Einfuhrmehrwertsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich
oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (Zoll- bzw. Mehrwertsteuerhinterziehung; vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteile des BVGer A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.5.1 und A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 8.1).

2.3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind.

Art. 12 Abs. 1 VStrR präzisiert, dass dies «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person (Hervorhebung durch das Gericht)» gilt. Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteil des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.6 f. [angefochten vor BGer] mit weiteren Hinweisen).

Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere die «zur Zahlung der Abgabe Verpflichteten», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4; Michael Beusch, in: Kocher/Clavadetscher, [Hrsg.], Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 und 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4).

Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner sind nach Art. 70 Abs. 2 ZG die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a), die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b), und auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Unter Bst. a bzw. c fallen die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4; Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.7 [angefochten vor BGer] und A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 7.2; Beusch, Zollkommentar, Art. 70 N 4 f.). Einfuhrmehrwertsteuerpflichtig ist, wer nach Art. 70 ZG Zollschuldner ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 MWSTG).

2.4

2.4.1 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip. Demnach wird von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt. Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Sodann ist in der Zollanmeldung die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567 ff., 601; vgl. BGE 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteil des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.4.2 [angefochten vor BGer]; Barbara Schmid, Zollkommentar, Art. 18 N 3 f. mit weiteren Hinweisen).

2.4.2 Soll eine Vorzugsbehandlung wie beispielsweise eine Präferenzverzollung erfolgen, muss die anmeldepflichtige Person dies in der Zollanmeldung entsprechend beantragen (vgl. Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV sowie Art. 80 ZV).

Gemäss Art. 25 Abs. 1 ZG ist die anmeldepflichtige Person verpflichtet, innerhalb der von der EZV bestimmten Frist die Ware anzumelden und die Begleitdokumente - so insbesondere Ursprungsnachweise - einzureichen (vgl. Art. 80 Abs. 1 ZV sowie Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.4.3 [angefochten vor BGer] und A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.3). Fehlen zum Zeitpunkt der Zollanmeldung Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung, kann bzw. muss im Rahmen der Anmeldung eine provisorische Veranlagung beantragt werden (vgl. Art. 39 Abs. 1 ZG, Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV sowie Art. 93 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a ZV). Eine provisorische Veranlagung erlaubt es den Zollpflichtigen namentlich, unter Sicherstellung der Zollabgaben zum höchsten Zollansatz, welcher nach der Art der importierten Ware anwendbar ist, die für eine Präferenzverzollung erforderlichen Dokumente innert einer von der Zollstelle anzusetzenden Frist nachzureichen und so in den Genuss der Zollpräferenz zu kommen (vgl. Art. 39 Abs. 3 und 4 ZG).

Der provisorischen Veranlagung kommt bei Präferenzansprüchen eine besondere Bedeutung zu, da das Zollrecht eine nachträgliche Präferenzverzollung für Waren, welche bereits aus der Zollkontrolle entlassen worden sind, prinzipiell nicht zulässt (vgl. bereits zum früheren Zollrecht: Urteile des BGer 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 4.5 und 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.3; Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.4.3 [angefochten vor BGer] und A-2924/2016 vom 23. März 2017 E. 3.3.1). Fehlt der rechtlich vorgesehene, gültige Ursprungsnachweis im Zeitpunkt der Zollanmeldung und wird dabei kein Antrag auf provisorische Veranlagung gestellt (und ist auch keine Berichtigung nach Art. 34 ZG erfolgt bzw. möglich [sogleich: E. 2.4.3]; vgl. Urteil des BVGer A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 3.2), führt dies nach konstanter Rechtsprechung letztlich zum Verlust des präferenziellen Ursprungs einer Ware als Bemessungsgrundlage und ist die Ware zum Normaltarif zu verzollen (statt vieler: Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 3.4.3 [angefochten vor BGer], A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.3 und A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.4.3, je mit weiteren Hinweisen; Schmid, Zollkommentar, Art. 19 N 59). Diese Rechtsprechung widerspricht insbesondere auch nicht dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Freihandelsabkommen, FHA, SR 0.632.401; ausführlich: Urteil des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 8.1-8.5 [angefochten vor BGer]; siehe auch: Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 9).

2.4.3 Mit der Annahme der Zollanmeldung - für welche die Zollverwaltung Form und Zeitpunkt festlegt - wird diese für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 ZG) und grundsätzlich unabänderlich. Dieser Grundsatz der Verbindlichkeit bzw. grundsätzlichen Unabänderlichkeit der angenommenen Zollanmeldung stellt einen Eckpfeiler des schweizerischen Zollrechts dar (Botschaft ZG, BBl 2004 584, 617; Patrick Raedersdorf, Zollkommentar, Art. 33 N 2). Der Gesetzgeber war sich indessen bewusst, dass dieser Grundsatz - starr angewandt - in gewissen Fällen zu unerwünschten, ungerechten Ergebnissen führen kann, weshalb er nicht absolute Geltung besitzt. Eine Berichtigung der Zollanmeldung ist unter gewissen Voraussetzungen gemäss Art. 34 ZG - so insbesondere innerhalb einer 30-tägigen Berichtigungsfrist - möglich (vgl. zum Ganzen ausführlich: Urteile des BVGer A-2924/2016 vom 23. März 2017 E. 2.2.3 und E. 2.2.5, A-581/2016 vom 21. März 2017 E. 2.2.3 und E. 2.3, A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.3, je mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall genehmigte die OZD unter anderem eine «Verwendungsverpflichtung» für pflanzliche Fette und Öle der Tarifnummer 1507-1515 «zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000», gestützt auf welche die Beschwerdeführerin in der streitbetroffenen Periode (Mai 2012 bis 23. März 2016) unter anderem Olivenöl der Tarifnummer 1509.1099 (zu Speisezwecken) - aus Italien in Kartonboxen à 10 Liter - zum zollbegünstigten Ansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto zwecks Weiterverkauf an ihre Abnehmerin einführte (vgl. ausführlich: Sachverhalt Bst. B). Es liegt nicht im Streit, dass die Beschwerdeführerin in der streitbetroffenen Periode zwar einen Verwendungsvorbehalt auf ihren Verkaufs- und Lieferdokumenten an die Abnehmerin aufgedruckt hatte, dieser aber nicht dem Wortlaut gemäss Anhang 2 der ZEV entsprach (vgl. Beschwerde, Rz. 13 f.). Ebenso zu Recht unbestritten ist, dass zumindest das ursprünglich «beabsichtigte» Verarbeitungsprodukt der Abnehmerin der Beschwerdeführerin - nämlich eine Salatsauce gemäss deren Rezept - einem Produkt der Tarifnummer 2103.9000 entsprochen hätte. Im Weiteren wird von der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auch nicht mehr bestritten, dass die konkrete Art der Salatsaucenherstellung der Abnehmerin keine «industrielle Herstellung» darstellt und diese das Olivenöl teilweise auch effektiv nicht zur Salatsaucenherstellung, sondern zur Zubereitung von Pizzateig oder scharfem Pizza-Öl, zum Anbraten von Fleisch und Fisch sowie gegen das Verkleben von Pasta verwendet hat. Somit sind sich die Parteien mittlerweile einig, dass die Abnehmerin der Beschwerdeführerin gegen die Verwendungsverpflichtung verstossen hat (so insb.: Beschwerde Rz. 15-17, 20 und 22, jeweils mit Verweis auf den Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019, ohne die entsprechenden Angaben zu bestreiten).

Strittig und zu prüfen ist jedoch, wer für den Verstoss der Abnehmerin gegen die Verwendungsverpflichtung einzustehen hat bzw. wer hierfür nachleistungspflichtig ist (E. 3.2). Sodann muss unter anderem der Frage nachgegangen werden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips etwas für sich ableiten kann (E. 3.3) und ob allenfalls eine nachträgliche Veranlagung zum Präferenzansatz gerechtfertigt ist (E. 3.4).

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem, die streitbetroffenen Abgaben seien nicht bei ihr nachzufordern, sondern bei der Abnehmerin. Aufgrund von Art. 8 ZEV sei die Abnehmerin verpflichtet gewesen, bei der OZD eine neue Zollanmeldung einzureichen. Die Abnehmerin habe das Olivenöl nicht korrekt verwendet, obwohl sie diese umfassend informiert habe. Sie habe mit der zuständigen Person bei der Abnehmerin, welche stark hierarchisch aufgebaut und zentral geführt werde, die Gesetzesänderungen besprochen und Letzterer die Mitteilung der OZD vom 11. Juni 2010 zugeschickt. Auch alle weiteren Schritte seien besprochen und somit sichergestellt worden, dass alle Restaurantbetriebe über die neuen Verwendungsregelungen im Bilde gewesen seien. Die Abnehmerin habe folglich genau Bescheid gewusst, wie sie das Öl zu verwenden gehabt hätte. Zudem habe sie auf den einzelnen Rechnungen einen Verwendungsvorbehalt - mit leicht abweichendem Text - angebracht. Die Abweichung des Textes sei aber unbeachtlich, da die Abnehmerin einerlei umfassend informiert worden sei und das Anbringen des vollständigen/korrekten Textes nichts an der konkreten Verwendung des Olivenöls durch die Abnehmerin geändert hätte und habe. Sie - so die Beschwerdeführerin abschliessend - habe nicht gewusst und habe auch nicht wissen können, dass der Verwendungszweck durch die Abnehmerin offenbar nicht eingehalten worden sei.

Die Vorinstanz hält insbesondere dagegen, die Beschwerdeführerin sei unbestrittenermassen Importeurin des Olivenöls und gehöre somit zum Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner. Zwar sei die Abnehmerin in der Tat anmeldepflichtige Person für die neue Zollanmeldung [ab dem Zeitpunkt der zweckfremden Verwendung] über den Differenzbetrag zwischen dem normalen und dem zollbegünstigten Zollansatz. Dies entbinde die Beschwerdeführerin jedoch nicht von ihrer Eigenschaft als Zollschuldnerin; auch nicht bezüglich des Differenzbetrags, für welchen die Zollschuld bedingt bestehe. Werde die Ware korrekt im Sinne von Art. 8 ZEV weitergegeben, könne dem Importeur für den Fall einer zweckfremden Verwendung kein Verschulden angelastet werden, wobei das Verschulden aber weder für die Entstehung der Zollschuld noch bei der Definition der Zollschuldner vorausgesetzt werde. Zollschuldner seien hinsichtlich einer Abgabennachforderung im Sinne von Art. 12 VStrR leistungspflichtig, wobei diese solidarisch haften würden. Die Zollbehörde könne auf einen beliebigen Leistungspflichtigen greifen.

3.2.2 Zu den Nachleistungspflichtigen im Sinne von Art. 12 VStrR gehören insbesondere die Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG. Sie haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (zum Ganzen: E. 2.3.2).

Die Beschwerdeführerin führte das streitbetroffene Olivenöl zwecks Weiterverkauf an ihre Abnehmerin ein (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Unbestrittenermassen wird die Beschwerdeführerin in den massgeblichen Veranlagungsverfügungen als Importeurin und Empfängerin des Olivenöls aufgeführt (VB 9). Die Beschwerdeführerin hat vorliegend somit die Einfuhr veranlasst und ist Zollschuldnerin im Sinne von Art. 70 Abs. 2 ZG.

Als Zollschuldnerin ist die Beschwerdeführerin - solidarisch mit allfälligen weiteren Leistungspflichtigen - nachleistungspflichtig im Sinn von Art. 12 Abs. 2 VStrR für die zu Unrecht nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteuern. Hierzu zählt gerade auch die Abgabendifferenz, welche sich vorliegend dadurch ergibt, dass das zollbegünstigt importierte Olivenöl durch die Abnehmerin nicht gemäss der Verwendungsverpflichtung gebraucht bzw. nachträglich zu anderen, höheren Zollabgaben unterliegenden Zwecken verwendet wurde (vgl. Art. 14 Abs. 4 ZG).

Die Nachleistungspflicht nach Art. 12 VStrR bedingt sodann eine Zollwiderhandlung. Eine solche wurde vorliegend begangen, da unbestrittenermassen der Verwendungszweck nicht eingehalten wurde (vgl. E. 3.1). Die Zollwiderhandlung muss im Übrigen nicht durch die Beschwerdeführerin selbst begangen worden sein (vgl. E. 2.3.2). Schon gar nicht muss der Beschwerdeführerin ein strafrechtlich relevantes Verschulden vorgeworfen werden können. Die Nachleistungspflicht gilt insbesondere auch dann, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst oder selber keinen persönlichen Nutzen aus der Widerhandlung gezogen hat (vgl. E. 2.3.2). Ihre diesbezüglichen Vorbringen verfangen daher nicht.

Aufgrund des Gesagten ist es unerheblich, ob die Beschwerdeführerin selbst eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz begangen hat, oder ob solches (nur) der Abnehmerin vorzuwerfen war. Schliesslich zielen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich der Anbringung des Verwendungsvorbehalts ins Leere, da dieser einzig für ein allfälliges Strafverfahren, nicht aber für die Nachleistungspflicht massgeblich wäre.

3.2.3 Da die Beschwerdeführerin als Zollschuldnerin zu qualifizieren ist, wird sie nachleistungspflichtig und zwar unabhängig davon, ob vorliegend auch die Abnehmerin zu den Nachleistungspflichtigen zählt. Der Rückgriff unter den Zollschuldnerinnen und Zollschuldnern richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG).

3.3

3.3.1 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei unverhältnismässig, aufgrund eines formell unvollständigen Verwendungsvorbehalts (vgl. Art. 8 ZEV), welcher auch bei korrekter Anbringung nichts an der effektiven Verwendung der Abnehmerin geändert hätte, die Beschwerdeführerin als nachleistungspflichtig zu erklären. Vorliegend bestünde durchaus Spielraum für eine Verhältnismässigkeitsprüfung. Die Nachforderung sei auch unter dem Aspekt des überspitzten Formalismus unzulässig.

3.3.2 Auch mit diesem Vorbringen dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. Aufgrund des Anwendungsgebots von Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verbleibt für Verhältnismässigkeitsüberlegungen nämlich kein Raum, wenn eine Norm vom Bundesgesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt (Urteil des BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.4.2; Urteile des BVGer A-2962/2018 vom 13. März 2019 E. 3.3.5 und A-7025/2016 vom 5. Juli 2017 E. 1.2.4 mit weiteren Hinweisen). Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich deren Nachleistungspflicht zudem gar nicht aus Art. 8 ZEV, sondern aus Art. 12 VStrR. Danach sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies ist unter anderem der Fall, wenn eine einschlägige Verwendungsverpflichtung nicht eingehalten worden ist. Nachleistungspflichtig sind insbesondere die Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen (E. 2.3.2 und E. 3.2; siehe auch: E. 2.2.1, letzter Abschnitt).

3.4

3.4.1 Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin eventualiter, das streitbetroffene Olivenöl sei zum Präferenzzollansatz für Ursprungsware aus der EU zu veranlagen. Hierzu führt sie aus, [im Zeitpunkt der Anmeldung] habe für einen Antrag auf eine präferenzielle Verzollung keinerlei Anlass bestanden, da sie die Ware mit der Verwendungsverpflichtung zu einem tieferen Ansatz habe einführen können. Sie habe sich im Zeitpunkt der Anmeldung «in einem Irrtum hinsichtlich des zu beantragenden Zollverfahrens» befunden. Die Nachforderung bedrohe ihre Existenz. Insgesamt sei von einer absoluten Ausnahmesituation auszugehen, weshalb eine nachträgliche Anmeldung als Ursprungsware zuzulassen sei.

Die Vorinstanz wendet ein, eine Einzelfallabweichung von den grundsätzlich strengen zollgesetzlichen Regelungen bzgl. Präferenzveranlagung sei vorliegend nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin habe im Übrigen bis heute keine gültigen Ursprungsnachweise angeboten.

3.4.2 Fehlt der rechtlich vorgesehene, gültige Ursprungsnachweis im Zeitpunkt der Zollanmeldung und wird dabei kein Antrag auf provisorische Veranlagung gestellt (und ist auch keine Berichtigung nach Art. 34 ZG rechtzeitig erfolgt bzw. unterdessen nicht mehr möglich), führt dies nach konstanter Rechtsprechung letztlich zum Verlust des präferenziellen Ursprungs einer Ware als Bemessungsgrundlage und ist die Ware zum Normaltarif zu verzollen (E. 2.4.2).

3.4.3 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen im Zeitpunkt der definitiven Zollanmeldung keine Präferenzveranlagung beantragt (einen Antrag auf provisorische Veranlagung hat sie unterlassen), sondern das streitbetroffene Olivenöl im Sinn von Art. 14 ZG zollbegünstigt eingeführt («Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck»). Mangels rechtlich vorgesehener, gültiger Ursprungsnachweise - und da innert der 30-tägigen Berichtigungsfrist auch kein Gesuch um Berichtigung der Zollveranlagung gestellt wurde bzw. unterdessen nicht mehr möglich ist (vgl. hierzu: E. 2.4.3) -, ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Bei dieser Sachlage kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu statt vieler: BGE 131 I 153 E. 3; Urteile des BVGer A-321/2019 vom 17. September 2019 E. 2.2, A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.3, A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.5) auf die beantragte Parteibefragung verzichtet werden.

3.5 Letztlich verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass eine Nachforderung in Höhe von rund Fr. 247'000.-- ein Unternehmen finanziell schwer treffen kann. Indes beruht die Nachleistungspflicht - wie in Erwägung 3.3.2 aufgezeigt - auf klarer bundesgesetzlicher Grundlage, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz mit Blick auf das Anwendungsgebot von Art. 190 BV gerechtfertigt ist.

4.

In rechnerischer Hinsicht und bezüglich der mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid festgesetzten Verzugszinsfolgen wird die Nachforderung nicht bestritten. Es ergeben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte, die an der vorinstanzlichen Berechnung oder den Verzugszinsfolgen Zweifel aufkommen lassen.

Insgesamt erweist sich der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid als rechtmässig. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.

5.

5.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 8'500.-- festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Anna Strässle

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 2 Droit international - 1 Les traités internationaux demeurent réservés.
¹	Les traités internationaux demeurent réservés.
²	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise - 1 Sont admises en franchise:
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 53 Importations franches d'impôt - 1 L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
¹	L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
^a	les biens en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevés d'un impôt minime; le DFF règle les modalités;
^b	les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l'autorisation requise;
^c	les oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. c;
^d	les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD95;
^e	les biens relevant de l'art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compagnie aérienne au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d'une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l'importation dans le cadre d'une livraison et qu'ils sont utilisés après l'importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^f	les biens qui ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de leur exportation; si le montant de l'impôt est important, l'exonération a lieu par remboursement; l'art. 59 est applicable par analogie;
^g	l'électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et la chaleur produite à distance;
^h	les biens exonérés en vertu de traités internationaux;
ⁱ	les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. d;
^j	les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d'être travaillés à façon sur la base d'un contrat d'entreprise par une personne assujettie à l'impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le régime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);
^k	les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d'un contrat d'entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. e;
^l	les biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon à l'étranger sur la base d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. f.
²	Le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt sur les importations les biens qu'il admet en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. a, LD.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 51 Engagement d'emploi - (art. 14, al. 1, LD)
¹	Quiconque entend demander l'application d'un taux réduit en fonction de l'emploi doit déposer à la Direction générale des douanes, avant la première déclaration en douane, un engagement d'emploi écrit approprié.
²	Au plus tard 20 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives, la Direction générale des douanes rend sa décision sur l'approbation de l'engagement d'emploi et attribue le cas échéant un numéro d'engagement.27

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 51 Engagement d'emploi - (art. 14, al. 1, LD)
¹	Quiconque entend demander l'application d'un taux réduit en fonction de l'emploi doit déposer à la Direction générale des douanes, avant la première déclaration en douane, un engagement d'emploi écrit approprié.
²	Au plus tard 20 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives, la Direction générale des douanes rend sa décision sur l'approbation de l'engagement d'emploi et attribue le cas échéant un numéro d'engagement.27

SR 631.012 Ordonnance du DFF du 4 avril 2007 sur les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi (Ordonnance sur les allégements douaniers, OADou) - Ordonnance sur les allégements douaniers OADou Art. 2 Définitions - Dans la présente ordonnance, on entend par:
^a	marchandises bénéficiant d'allégements douaniers: marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi au sens de l'art. 14, al. 1, LD;
^b	marchandises en l'état: marchandises bénéficiant d'allégements douaniers qui n'ont été ni ouvrées ni transformées; sont assimilées aux marchandises en l'état les marchandises qui ont été ouvrées ou transformées dans une mesure ne permettant pas encore d'exclure un emploi autre que celui pour lequel la taxation a été effectuée;
^c	engagement d'emploi: engagement de validité générale à n'utiliser une marchandise que pour un emploi déterminé, sans restriction quant à la quantité ou à la provenance de la marchandise ni quant à la durée;
^d	bénéficiaire: personne:
^d1	qui a déposé, pour des marchandises bénéficiant d'allégements douaniers, un engagement d'emploi accepté par la Direction générale des douanes (DGD), ou
^d2	qui prend en charge sur le territoire douanier, en l'état, une marchandise bénéficiant d'un allégement douanier et assortie d'une réserve d'emploi.

SR 631.012 Ordonnance du DFF du 4 avril 2007 sur les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi (Ordonnance sur les allégements douaniers, OADou) - Ordonnance sur les allégements douaniers OADou Art. 2 Définitions - Dans la présente ordonnance, on entend par:
^a	marchandises bénéficiant d'allégements douaniers: marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi au sens de l'art. 14, al. 1, LD;
^b	marchandises en l'état: marchandises bénéficiant d'allégements douaniers qui n'ont été ni ouvrées ni transformées; sont assimilées aux marchandises en l'état les marchandises qui ont été ouvrées ou transformées dans une mesure ne permettant pas encore d'exclure un emploi autre que celui pour lequel la taxation a été effectuée;
^c	engagement d'emploi: engagement de validité générale à n'utiliser une marchandise que pour un emploi déterminé, sans restriction quant à la quantité ou à la provenance de la marchandise ni quant à la durée;
^d	bénéficiaire: personne:
^d1	qui a déposé, pour des marchandises bénéficiant d'allégements douaniers, un engagement d'emploi accepté par la Direction générale des douanes (DGD), ou
^d2	qui prend en charge sur le territoire douanier, en l'état, une marchandise bénéficiant d'un allégement douanier et assortie d'une réserve d'emploi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 14 Marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi - 1 Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
¹	Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
^a	lorsque la LTaD12 le prévoit;
^b	lorsque le DFF a réduit les taux pour certains emplois prévus par la LTaD.
²	Le DFF ne peut réduire les taux pour certains emplois que si la nécessité économique est prouvée et qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
³	La Direction générale des douanes peut adapter les taux de droit de douane fixés par le DFF lorsque des taux modifiés pour des produits agricoles avec prix-seuil ou valeur indicative d'importation l'exigent.
⁴	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane plus élevés doit préalablement remettre une nouvelle déclaration en douane et acquitter la différence.
⁵	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane moins élevés peut, dans les cas et les délais prévus par le DFF, demander le remboursement de la différence.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 52 Déclaration en douane - (art. 14, al. 1, LD)
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans la déclaration en douane:
^a	demander l'application d'un taux réduit, et
^b	indiquer le numéro d'engagement de la personne chez qui la marchandise sera amenée directement après la mise en libre pratique.
²	La Direction générale des douanes peut autoriser l'indication du numéro d'engagement d'une autre personne lorsque des conditions logistiques ou commerciales particulières l'exigent.

SR 631.012 Ordonnance du DFF du 4 avril 2007 sur les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi (Ordonnance sur les allégements douaniers, OADou) - Ordonnance sur les allégements douaniers OADou Art. 6 Indications spéciales dans la déclaration en douane - 1 Lors de l'introduction de marchandises dans le territoire douanier, le bénéficiaire doit figurer dans la déclaration en douane en tant qu'importateur, avec son numéro d'engagement, si des marchandises bénéficiant d'allégements douaniers provenant de l'étranger sont amenées directement à plusieurs de ses clients en Suisse.
¹	Lors de l'introduction de marchandises dans le territoire douanier, le bénéficiaire doit figurer dans la déclaration en douane en tant qu'importateur, avec son numéro d'engagement, si des marchandises bénéficiant d'allégements douaniers provenant de l'étranger sont amenées directement à plusieurs de ses clients en Suisse.
²	Le bénéficiaire doit en outre:
^a	avoir pris, envers l'Administration fédérale des contributions, l'engagement de procéder à l'importation des marchandises en son nom propre et de soumettre les livraisons à ses clients sur territoire suisse à la taxe sur la valeur ajoutée;
^b	munir ses documents de vente et de livraison de la réserve d'emploi visée à l'art. 8.
³	Lors de l'introduction de marchandises dans le territoire douanier, le bénéficiaire doit figurer dans la déclaration en douane en tant que destinataire, avec son numéro d'engagement, à l'adresse de l'entreposeur ou du transformateur, si des marchandises bénéficiant d'allégements douaniers sont d'abord amenées sur son ordre à un tiers pour entreposage ou transformation.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 53 Emploi des marchandises taxées à un taux réduit - (art. 14, al. 1, LD)
¹	Les marchandises taxées à un taux réduit en vue d'un emploi déterminé doivent être utilisées:
^a	par la personne qui a déposé l'engagement d'emploi conformément à l'emploi cité dans ce dernier, ou
^b	par un tiers sur mandat de la personne qui a déposé l'engagement d'emploi conformément à l'emploi cité dans ce dernier.
²	Elles peuvent être remises en l'état à un tiers pour un emploi conforme à l'engagement d'emploi correspondant. Dans ce cas, la personne qui remet les marchandises doit informer le tiers sur leur emploi.

SR 631.012 Ordonnance du DFF du 4 avril 2007 sur les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi (Ordonnance sur les allégements douaniers, OADou) - Ordonnance sur les allégements douaniers OADou Art. 7 Preuve de l'emploi - 1 Sur demande de l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF)7, le bénéficiaire doit prouver qu'il a utilisé les marchandises conformément à l'engagement d'emploi.
¹	Sur demande de l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF)7, le bénéficiaire doit prouver qu'il a utilisé les marchandises conformément à l'engagement d'emploi.
²	S'il utilise les marchandises dans sa propre entreprise, il doit tenir des contrôles de fabrication ou apporter la preuve d'une autre manière appropriée.

SR 631.012 Ordonnance du DFF du 4 avril 2007 sur les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi (Ordonnance sur les allégements douaniers, OADou) - Ordonnance sur les allégements douaniers OADou Art. 8 Remise en l'état de marchandises bénéficiant d'allégements douaniers - 1 Lors de toute remise en l'état de marchandises bénéficiant d'allégements douaniers sur le territoire douanier, les documents de vente et de livraison doivent être munis de la réserve d'emploi figurant dans l'annexe 2.
¹	Lors de toute remise en l'état de marchandises bénéficiant d'allégements douaniers sur le territoire douanier, les documents de vente et de livraison doivent être munis de la réserve d'emploi figurant dans l'annexe 2.
²	Quiconque utilise des marchandises bénéficiant d'allégements douaniers qui lui ont été remises en l'état d'une façon qui n'est pas conforme à l'engagement d'emploi souscrit par le bénéficiaire ou à la réserve d'emploi doit présenter à la DGD une nouvelle déclaration en douane.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 118 Soustraction douanière - 1 Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	soustrait tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière;
^b	se procure ou procure à un tiers un avantage douanier illicite.
²	L'art. 14 DPA108 est réservé.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	Si le montant des droits de douane soustrait ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur - 1 Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 51 Assujettissement - 1 Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
¹	Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
²	La responsabilité solidaire (art. 70, al. 3, LD) des déclarants en douane professionnels (art. 109 LD) est levée lorsque l'importateur remplit les conditions suivantes:
^a	il a droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^b	l'impôt lui a été facturé par le biais de la procédure centralisée de décompte (PCD) sur son compte PCD ouvert auprès de l'OFDF91;
^c	il a conféré un mandat de représentation directe au déclarant en douane professionnel.
³	L'OFDF peut exiger du déclarant en douane professionnel qu'il justifie de son pouvoir de représentation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration - 1 La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 79 Indications dans la déclaration en douane - (art. 25, al. 1 et 2, LD)
¹	Dans la déclaration en douane, la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, le cas échéant, en plus de fournir les autres indications prescrites:
^a	déposer une demande de réduction des droits de douane, d'exonération des droit de douane, d'allégement douanier, de remboursement ou de taxation provisoire;
^b	fournir les indications nécessaires à l'exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers;
^c	consigner la destination douanière des marchandises;
^d	indiquer, lorsque la marchandise se trouve sous le régime de l'exportation ou est entreposée dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane avant l'acheminement sur territoire douanier étranger, l'identité de l'acquéreur de la marchandise à exporter ainsi que celle de l'entrepositaire.
²	Dans une procédure de déclaration à deux phases, elle doit le faire dans la première déclaration en douane.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 80 Documents d'accompagnement - (art. 25, al. 1, LD)
¹	Sont réputés documents d'accompagnement les justificatifs ayant une importance pour le placement sous régime douanier, notamment les autorisations, les documents de transport, les factures, les bulletins de livraison, les listes de chargement, les justificatifs de poids, les preuves d'origine, les instructions de taxation, les certificats d'analyse, les autres certificats et les attestations officielles.
²	Si la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne présente pas les documents d'accompagnement nécessaires dans le délai fixé par l'OFDF, le bureau de douane taxe définitivement, au taux le plus élevé applicable à leur genre, les marchandises pour lesquelles une réduction ou une exonération des droits de douane ou un allégement douanier est demandé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 39 Taxation provisoire - 1 Les marchandises dont la taxation définitive n'est ni judicieuse ni possible peuvent être taxées provisoirement.
¹	Les marchandises dont la taxation définitive n'est ni judicieuse ni possible peuvent être taxées provisoirement.
²	Sont exclues les marchandises dépourvues de permis d'importation ou d'exportation ou dont l'importation ou l'exportation est interdite.
³	Les marchandises peuvent être libérées si les droits de douane sont garantis au taux le plus élevé applicable selon leur genre.
⁴	Si la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne présente pas les documents d'accompagnement nécessaires dans le délai fixé par le bureau de douane et ne demande pas de modification de la déclaration en douane, la taxation provisoire devient définitive.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 93 Taxation provisoire - (art. 39, al. 1, LD)
¹	L'OFDF peut effectuer une taxation provisoire dans les régimes douaniers suivants:
^a	la mise en libre pratique;
^b	le régime de l'admission temporaire;
^c	le régime du perfectionnement actif;
^d	le régime du perfectionnement passif;
^e	le régime de l'exportation.
²	Une taxation provisoire est notamment justifiée:
^a	si des documents d'accompagnement pour l'octroi d'une réduction ou d'une exonération des droits de douane font défaut;
^b	si l'engagement d'emploi prévu à l'art. 51 n'a pas encore été déposé à la Direction générale des douanes;
^c	si la base de calcul des droits de douane au sens de l'art. 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes57 n'est pas connue ou pas encore définitivement déterminée;
^d	si le bureau de douane a des doutes quant à l'origine des marchandises en cas de demande de réduction ou d'exonération des droits de douane;
^e	si le bureau de douane a des doutes quant au classement tarifaire.
³	La personne assujettie à l'obligation de déclarer ne peut pas demander de taxation provisoire:
^a	si son intention est de présenter une demande de réduction de taux pour certains emplois au sens de l'art. 14, al. 2, LD ou si une telle demande est en suspens;
^b	si la marchandise ne se trouve plus sous la garde de l'OFDF.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 34 Rectification ou retrait de la déclaration en douane - 1 La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut rectifier ou retirer la déclaration en douane acceptée tant que les marchandises sont encore présentées et que le bureau de douane:
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut rectifier ou retirer la déclaration en douane acceptée tant que les marchandises sont encore présentées et que le bureau de douane:
^a	n'a pas constaté que les indications qui figurent dans la déclaration en douane ou dans les documents d'accompagnement sont inexactes, ou
^b	n'a pas ordonné de vérification.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir un court délai pour rectifier la déclaration en douane acceptée lorsque les marchandises ne sont plus sous la garde de l'OFDF.
³	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut présenter au bureau de douane une demande de modification de la taxation, dans les 30 jours suivant la date à laquelle les marchandises ont quitté la garde de l'OFDF; elle doit présenter simultanément une déclaration en douane rectifiée.
⁴	Le bureau de douane donne suite à la demande si la personne assujettie à l'obligation de déclarer prouve:
^a	que les marchandises ont été déclarées par erreur pour le régime douanier indiqué dans la déclaration en douane, ou
^b	que les conditions requises pour la nouvelle taxation demandée étaient déjà remplies lorsque la déclaration en douane a été acceptée et que les marchandises sont toujours en l'état.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 33 Acceptation de la déclaration en douane - 1 La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
¹	La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	L'OFDF fixe la forme et la date de l'acceptation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7