5A_311/2023 - 2023-07-06 - Droit de la famille - Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung; Berufungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 311/2023

Urteil vom 6. Juli 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc R. Bercovitz,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung; Berufungsverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 8. März 2023
(ZK 23 41).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und B.A.________ stehen sich vor den Gerichten des Kantons Bern in einem Scheidungsverfahren gegenüber.

A.b. Im Streit um die Nebenfolgen der Scheidung (Güterrecht) wies das Regionalgericht Berner Jura-Seeland mit Entscheid vom 26. September 2022 das Recht zur Ausübung der Nutzniessung an der Liegenschaft in U.________ (BE) der Ehefrau zu. Ferner übertrug es beiden Ehegatten je eine Ferienwohnung (inkl. Einstellhallenplatz) im Wallis zu Eigentum und regelte die güterrechtliche Ausgleichszahlung.

A.c. Beschränkt auf das Schicksal der Liegenschaften erhob der Gesuchsteller beim Obergericht des Kantons Bern Berufung und beantragte die Zuweisung des Rechts zur Ausübung der Nutzniessung an der Liegenschaft in U.________ (BE) an sich. Weiter beantragte er die gerichtliche Anordnung des Verkaufs oder der Versteigerung der Eigentumswohnungen im Wallis. Gleichzeitig ersuchte er für das oberinstanzliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.

A.d. Mit Entscheid vom 8. März 2023 wies der Instruktionsrichter des Obergerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels nachgewiesener Bedürftigkeit ab und forderte A.________ auf, bis 31. Mai 2023 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 15'000.-- zu leisten.

B.

B.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. April 2023 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Diesem beantragt er, ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auch für das Verfahren vor dem Bundesgericht stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

B.b. Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 entsprach das Bundesgericht dem Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

B.c. Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG) angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Berufungsprozess in einem Scheidungsverfahren. Dieser selbständig eröffnete Zwischenentscheid kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und ist daher selbständig anfechtbar (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1; siehe auch Urteile 5A 743/2022 vom 15. März 2023 E. 1; 5A 216/2022 vom 20. Juni 2022 E. 1.1 mit Hinweisen). Der Rechtsweg folgt demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren, mithin um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Im Berufungsverfahren sind einzig noch vermögensrechtliche Belange (Güterrecht) strittig, wobei die Vorinstanz einen unstrittig gebliebenen Streitwert von über Fr. 30'000.-- erwähnt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Darauf ist abzustellen. Betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren bleibt unerheblich, dass die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat (BGE 143 III 140 E. 1.2). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Beschwerde ist deshalb in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht wird. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). An den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ist das Bundesgericht grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 147 I 73 E. 2.2), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2
BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis).

2.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Nach Erlass des angefochtenen Entscheids entstandene (sog. echte) Noven sind vor Bundesgericht unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 mit Hinweis). Aus diesem Grund ist die als Beilage zur Beschwerde eingereichte Bestätigung von C.________ vom 19. März 2023 aus dem Recht zu weisen. Der angefochtene Entscheid erging bereits am 8. März 2023.

3.

3.1. Einziger Streitpunkt ist die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers. Nach Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV und Art. 117 ZPO (s. BGE 142 III 131 E. 4.1) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie nicht über die notwendigen Mittel (Einkommen und Vermögen) verfügt, um ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer Existenz für die Prozesskosten aufzukommen (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Person. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Person ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres, bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen sind sowohl die Einkommens- als auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b). Bei der Bestimmung
der Bedürftigkeit ist nicht von hypothetischen, sondern von den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen auszugehen (Urteil 5A 863/2017 vom 3. August 2018 E. 3.2). Die effektiv vorhandenen Mittel und die finanziellen Verpflichtungen sind gegeneinander aufzuwiegen (BGE 135 I 221 E. 5.1). Massgebend ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (a.a.O.).

3.2. Die gesuchstellende Partei hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO; Urteil 5A 380/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.2.2 mit Hinweis). Aus den eingereichten Belegen muss der aktuelle Grundbedarf der gesuchstellenden Person hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen der gesuchstellenden Person sowie über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a). Die umfassende Mitwirkungsobliegenheit schränkt den im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege geltenden Untersuchungsgrundsatz ein (Urteile 4A 44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.3; 5A 417/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2). Das mit dem Gesuch befasste Gericht ist weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss es unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen (Urteil 5A 62/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 5.3, nicht publ. in BGE 142 III
713). Immerhin muss das Gericht den Sachverhalt dort weiter abklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, die es von sich aus oder aufgrund eines entsprechenden Hinweises einer Partei feststellt (Urteil 5A 536/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Unbeholfene Rechtsuchende hat das Gericht auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Gegenüber einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, damit ein unvollständiges oder unklares Gesuch verbessert werden kann. Kommt die (anwaltlich vertretene) gesuchstellende Partei ihren Obliegenheiten nicht (genügend) nach, so kann ihr Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (BGE 125 IV 161 E. 4a; Urteile 5A 210/2022 vom 10. Juni 2022 E. 2.3.2; 5A 716/2021 vom 7. März 2022 E. 3; 5A 716/2018 vom 27. November 2018 E. 3.2; 5A 549/2018 vom 3. September 2018 E. 4.2).

3.3. Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit des Gesuchstellers prüft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 Bst. a ZPO zutreffend gewählt worden sind. Die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden können dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG überprüft werden (E. 2.1; BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil 5A 1045/2021 vom 18. August 2022 E. 2).

4.

4.1. Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau über eine Nutzniessung an der vormaligen ehelichen Liegenschaft in U.________ (BE) verfüge. Weiter befänden sich zwei Ferienwohnungen im Wallis im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten. In U.________ (BE) verfüge der Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen zudem über eine komplette Werkstatt mit Werkzeugen, Maschinen, Drehbank, Schweissanlage, Kompressor sowie einem umfassenden Lager an Ersatzteilen für Oldtimerfahrzeuge. Er besitze nebst seinem Fahrzeug für den täglichen Gebrauch vier Oldtimerfahrzeuge. Ein früherer Hotelbus (Jg. 1930) sei eingelöst und entsprechend fahrtauglich. Drei weitere Oldtimerfahrzeuge (Jg. 1962-1967; Opel Kapitän, Triumph Spitfire bzw. Vitesse) seien aktuell nicht eingelöst. Gewisse Restaurationsarbeiten seien gemäss dem Beschwerdeführer jedoch bereits durchgeführt worden. Diese Vermögensverhältnisse stuft das Obergericht als komplex ein. Als Folge davon habe der Beschwerdeführer seine finanziellen Verhältnisse umfassend darzustellen und seien erhöhte Anforderungen an seine Mitwirkung zu stellen. So sei der Beschwerdeführer insbesondere verpflichtet gewesen, im Einzelnen darzulegen, weshalb Vermögenswerte nicht für die
Finanzierung des Verfahrens verwendet werden könnten, zumal er mit Verfügung vom 16. Februar 2023 ausdrücklich dazu aufgefordert worden sei. Dieser erhöhten Mitwirkungspflicht sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen.
Als Nachweis seiner Verkaufsbemühungen habe der Beschwerdeführer ein Inserat aus einem Fachmagazin (Ausgabe Juni/Juli 2022) beigelegt. In diesem werde ein Fiat-Hotelbus für Fr. 50'000.-- angeboten. Weiter behaupte der Beschwerdeführer zusätzlich mündliche Verkaufsbemühungen, ohne diese näher zu spezifizieren. Gestützt auf dieses Inserat könne nicht geschlossen werden, dass das eingelöste Oldtimer-Fahrzeug unverkäuflich sei. Möglicherweise seien einfach auch die Preisvorstellungen des Beschwerdeführers übersetzt gewesen. Der Beschwerdeführer lege in keiner Art dar, dass er das Fahrzeug auch zu einem tieferen Preis angeboten habe. Sodann sei nicht ohne Weiteres anzunehmen, dass die übrigen Oldtimer-Fahrzeuge unverkäuflich seien. Auch hinsichtlich der komplett eingerichteten Werkstatt würden Ausführungen zu Versuchen einer (teilweisen) Versilberung fehlen. Weiter konstatiert das Obergericht, dass der Beschwerdeführer nicht geltend mache, einen Verzehr der vorgenannten Vermögenswerte zur Finanzierung seiner Lebenskosten geplant zu haben. Die Einkommensverhältnisse müssten nicht näher geprüft werden, da der Beschwerdeführer das Verfahren mit den vorhandenen Vermögenswerten finanzieren könne.
Abschliessend stellt das Obergericht klar, dass es nicht am Gericht sei, im Einzelnen abzuschätzen, welche Erträge durch die Veräusserung von Vermögensgegenständen erzielt werden könnten. Entsprechende Darlegungen hätte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht machen können. Nachdem der Beschwerdeführer Miteigentümer von Immobilien sei und selbst davon ausgehe, im Nachgang zur Scheidung über ausreichend liquide Mittel zu verfügen, könne ihm auch kein Notgroschen angerechnet werden, der über die Saldi der bekannten Konti hinausgehe. Im Ergebnis habe der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit nicht ausreichend nachweisen können, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei.

4.2. Der Beschwerdeführer rügt in seiner überaus weitschweifigen Eingabe (Art. 42 Abs. 6 BGG) die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Verletzung seiner Verfahrensrechte (Art. 29 BV). Was die Liegenschaft in U.________ (BE), die zwei Ferienwohnungen im Wallis und die im Haus in U.________ (BE) eigerichtete Werkstatt angeht, beklagt er sich darüber, dass die Vorinstanz ohne aktenkundige Grundlage von Vermögenswerten ausgehe, was impliziere, dass die Sachgegenstände auch tatsächlich einen Vermögenswert darstellten. Richtigerweise müsse jedoch von Sachwerten ausgegangen werden, wenn kein Beweis für den tatsächlichen Wert vorliege bzw. beigebracht werden könne. Weiter stört sich der Beschwerdeführer an der vorinstanzlichen Aufforderung, wonach er darzulegen hätte, weshalb seine Vermögenswerte nicht zur Finanzierung des Prozesses verwendet werden können. Damit verlange das Obergericht von ihm "den Beweis der Nichtverwertbarkeit von Vermögenswerten bzw. von Sachgegenständen", mithin den Beweis von sogenannten negativen Tatsachen. Dieser Beweis sei nur schwerlich bzw. gar nicht zu erbringen, da der "negative Nachweis der Nichtverwertbarkeit eines Sachwertes... nicht bewiesen werden" könne. In diesem Fall
sei die Gegenpartei nach Treu und Glauben gehalten, ihrerseits durch Gegenbeweis zur Abklärung der Verhältnisse beizutragen. Das gänzliche Misslingen dieses Gegenbeweises dürfe als Indiz für die Richtigkeit der Darstellung der grundsätzlich beweisbelasteten Partei gewertet werden, die eine negative Tatsache hätte beweisen sollen. Diese "Rechtsauslegung der Beweislastregel" muss dem Beschwerdeführer zufolge auch im einseitigen Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege gelten. Indem es diese Beweisproblematik missachte bzw. ihm den strikten Nachweis abverlange, verletze das Obergericht Art. 29 BV. Er, der Beschwerdeführer, sei der "klaren Auffassung", dass im vorliegenden Kontext das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen müsse, da der strikte Nachweis nicht möglich sei. Die Anforderungen an den Nachweis, dass die fraglichen Oldtimer-Fahrzeuge nicht versilbert werden könnten, dürften nicht allzu hoch gesetzt werden, da der strikte Beweis für negative Tatsache nicht möglich sei. Im Weiteren argumentiert der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob die fraglichen Sachwerte sofort veräusserbar sind und er auch tatsächlich über liquide Mittel verfügt bzw. ob er den Vermögenswert bis zu Prozessende
veräussern kann. Gegebenenfalls hätte er von der Pflicht zur Bevorschussung der Gerichtskosten und der Anwaltshonorare befreit werden müssen.
In der Folge äussert sich der Beschwerdeführer zu den einzelnen Vermögenswerten, die er laut Vorinstanz zur Finanzierung des Berufungsverfahrens veräussern könnte. Soweit die Vorinstanz das Haus in U.________ (BE) als anrechenbaren Vermögenswert heranziehe, übersehe sie, dass das Nutzniessungsrecht, das im Scheidungsverfahren gerade umstritten sei, weder veräussert noch verpfändet werden könne. Was die zwei Ferienwohnungen im Kanton Wallis angehe, habe er schon in seiner Eingabe vom 27. Februar 2023 dargelegt, dass eine Belehnung der zwei Ferienwohnungen nicht möglich sei, da er gemeinsam mit seiner Ehefrau nur je hälftiger Miteigentümer sei. Eine weitere Belehnung der relativ alten und unterhaltsbedürftigen kleinen Ferienwohnungen ohne Zustimmung der Miteigentümerin sei somit nicht realistisch. Keine Bank gewähre einem allein von einer AHV-Rente von knapp Fr. 2'000.-- lebenden Rentner noch eine Erhöhung des Hypothekarkredits. Entsprechend könnten die beiden Ferienwohnungen offensichtlich nicht zur Finanzierung des Berufungsverfahrens verwendet werden. Falsch und aktenwidrig sei auch die vorinstanzliche Feststellung, wonach er gemäss Steuererklärung 2021 aus den Ferienwohnungen einen Bruttomietertrag von Fr. 3'900.-- erzielt habe.
Laut Steuererklärung belaufe sich der Bruttomietertrag auf lediglich Fr. 3'120.--, was zusammen mit der AHV-Rente ein monatliches Reineinkommen von Fr. 2'198.25 ergebe. Dass damit kein Prozess finanziert werden kann, sei angesichts des vom Obergericht verlangten Gerichtskostenvorschusses von Fr. 15'000.-- offensichtlich. Hinzu komme, dass die Stockwerkeigentümer für Renovationsarbeiten am Haus Sonderzahlungen von Fr. 16'230.-- (Wohnung Nr. xxx) und Fr. 18'250.-- (Wohnung Nr. yyy) beschlossen hätten. Mit Bezug auf die Werkzeuge und Werkstatteinrichtungen stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass es sich um Kompetenzstücke handle, die er für die Restauration der Oldtimerfahrzeuge benötige, damit diese später verkauft werden können. Im Übrigen verletze die Forderung des Obergerichts, den Nachweis des Wertes bzw. der Nichtverwertbarkeit der Werkzeuge zu erbringen, wiederum Art. 117 ZPO.
Was speziell seine Oldtimerfahrzeuge angeht, beteuert der Beschwerdeführer, im Berufungsverfahren dargelegt zu haben, dass mit Ausnahme des Fiat 621 die restlichen drei Oldtimerfahrzeuge nicht fahrtüchtig und nicht geprüft seien und entsprechend auch keine nennenswerten Vermögenswerte darstellten, die mittels Veräusserung realisiert werden könnten. Ein verlässlicher und seriöser Beweis des allfälligen aktuellen Verkehrswertes der Fahrzeuge könnte einzig mittels eines Expertengutachtens erbracht werden; im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege könne von einer prozessarmen Partei nicht erwartet werden, ein solches Gutachten einzuholen und zu finanzieren. Der Beschwerdeführer macht geltend, mittlerweile einen bekannten Garagisten nach einer Einschätzung gefragt zu haben (C.________, V.________ (VS). Auch dieser schätze den Wert des Fiat 621 auf rund Fr. 50'000.-- und denjenigen der anderen drei Fahrzeuge auf rund Fr. 5'000.-- (vor Abschluss der Restauration). Die zuletzt genannte Summe würde mithin nicht annähernd zur Finanzierung des von ihm verlangten Gerichtskostenvorschusses von Fr. 15'000.-- ausreichen. Ein Verkauf der Fahrzeuge vor der Restauration könne daher von ihm nicht verlangt werden. Überdies würden dadurch die
geplante Restauration der Fahrzeuge und damit auch die Rückzahlung der unentgeltlichen Rechtspflege verhindert. Bezüglich des Busses Fiat 621 habe er auf sein Inserat keine einzige Anfrage erhalten. Ihm könne daher nicht vorgeworfen werden, er hätte den Bus auch noch zu einem tieferen Verkaufswert inserieren müssen. Selbstverständlich wäre er auch zu Eingeständnissen beim Verkaufspreis bereit gewesen, wenn sich überhaupt jemand für den Kauf des Oldtimer-Busses interessiert hätte. Für den Beschwerdeführer steht damit fest, dass er "im Rahmen des ihm maximal auferlegbaren Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit" dargelegt habe, dass seine Oldtimerfahrzeuge aktuell nicht veräussert und nicht zur Prozessfinanzierung verwendet werden können. An diesen Nachweis noch höhere Anforderungen zu stellen, komme einer unzulässig hohen Hürde beim Nachweis der Bedürftigkeit gleich, die sich mit Art. 117 ZPO nicht vertrage.

4.3. Die Kritik, die der Beschwerdeführer am angefochtenen Entscheid übt, verfängt nicht. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sich seine Vermögenssituation als komplex darstellt, was rechtsprechungsgemäss dazu führt, dass jedenfalls ein anwaltlich vertretener Gesuchsteller wie der Beschwerdeführer seine Vermögenssituation besonders sorgfältig darzulegen hat. Der Beschwerdeführer täuscht sich aber, wenn er meint, dass die Vorinstanz ihm zu Unrecht den Beweis einer negativen Tatsache aufbürde bzw. richtigerweise selbst hätte dartun müssen, inwiefern er seine Vermögenswerte zur Finanzierung des Berufungsverfahrens liquidieren könnte. Soweit die (fehlende) Verwertbarkeit von Vermögenswerten in Frage steht, ist die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Partei aufgrund ihrer gesetzlichen Mitwirkungsobliegenheit (Art. 119 Abs. 2 ZPO) gehalten, die (Un-) Möglichkeit einer Versilberung durch den Beweis positiver Sachumstände so eng einzukreisen, dass sich dem Gericht zumindest im Sinne der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Schluss aufdrängt, eine Liquidation wäre nicht möglich bzw. ein zur Prozessfinanzierung genügendes Liquidationsergebnis nicht zu erwarten (vgl. Urteil 5A 972/2021 vom 2. Februar 2023 E. 3.1; HANS PETER
WALTER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 333 zu Art. 8 ZGB).
Für die Vorinstanz war entscheidwesentlich, dass der Beschwerdeführer Eigentümer zumindest eines fahrtüchtigen, eingelösten Oldtimer-Fahrzeugs ist, das er für Fr. 50'000.-- inseriert hatte. Die Vorinstanz nimmt Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug nicht zu diesem Preis verkaufen konnte, schliesst daraus aber nicht auf die Unverkäuflichkeit des Fahrzeugs. Vielmehr hält sie dem Beschwerdeführer vor, für das Fahrzeug möglicherweise einen zu hohen Preis verlangt und nicht dargelegt zu haben, dass er das Fahrzeug auch günstiger anbot. Kommt das Obergericht gestützt auf diese Feststellungen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht hinreichend nachgekommen ist, so ist dies nicht zu beanstanden. Insbesondere vermag sich der Beschwerdeführer auch nicht mit der nachgeschobenen Behauptung zu rechtfertigen, dass er bereit gewesen wäre, das Fahrzeug zu einem tieferen Preis zu verkaufen, falls sich auf sein Inserat mit einem Preis von Fr. 50'000.-- überhaupt jemand gemeldet hätte. Gerade dass dieses Inserat keine Interessenten fand, hätte den Beschwerdeführer veranlassen müssen, auf seine anfänglichen Preisvorstellungen zurückzukommen. Mag er sich mit dieser Marktrealität nicht abfinden, so
hat er die Konsequenzen für sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege selbst zu tragen und kann der Vorinstanz nicht vorwerfen, die Anforderungen an die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit zu überspannen bzw. ihm den (strikten) Beweis einer negativen Tatsache abzuverlangen. Ebenso wenig resultiert daraus eine unvollständige oder gar lückenhafte Feststellung des Sachverhalts seitens der Vorinstanz. Nicht einzutreten ist in diesem Zusammenhang auf die verspätete Behauptung des Beschwerdeführers, dass seine Preisvorstellungen nachträglich von einem von ihm angefragten Experten bestätigt worden seien (s. oben E. 2.2).
Mit Bezug auf seine übrigen Oldtimer-Fahrzeuge und seine Werkstatt begründet der Beschwerdeführer die Unmöglichkeit einer (sofortigen) Versilberung damit, dass er diese Fahrzeuge gerade im Hinblick auf die Finanzierung seines Scheidungsprozesses zuerst restaurieren und dann zu einem viel höheren Preis veräussern wolle, weshalb ihm auch die dazu erforderliche Werkstatt samt Werkzeugen nicht als Vermögenswerte angerechnet werden dürften. Bei alledem übersieht der Beschwerdeführer, dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu da ist, solch vage Hoffnungen auf mögliche künftige Verkaufserlöse gewissermassen finanziell abzusichern. Lässt sich das Obergericht nicht darauf ein, so kann von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ZPO keine Rede sein.
Von vornherein ins Leere laufen schliesslich die Beanstandungen betreffend die Höhe des Bruttoertrages aus der Vermietung einer der beiden Ferienwohnungen im Kanton Wallis. Das Obergericht verzichtete auf eine nähere Prüfung der Einkommensverhältnisse, weil es zum Schluss kam, dass das Verfahren mit den vorhandenen Vermögenswerten finanziert werden kann. Nachdem es damit sein Bewenden hat, fehlt es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen Interesse daran, dass sich das Bundesgericht mit den Einkommensverhältnissen beschäftigt.

5.
Nach alledem hält die vorinstanzliche Beurteilung, wonach der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner prozessualen Bedürftigkeit keine genügenden Angaben gemacht habe, vor Bundesrecht stand. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Bern ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) kann nicht entsprochen werden. Wie die vorausgegangenen Ausführungen zeigen, hat die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos zu gelten. Nachdem das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannte, hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer aber eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- zu setzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird aufgefordert, dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses zu setzen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.