BK_K 005/04 - 2004-07-06 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 317 [1]

I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,i funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente in un documento attestano in modo contrario alla verità un fatto d'importanza giuridica, in ispecie autenticano una firma falsa o una copia non conforme all'originale,sono puniti con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

La pena è una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

Geschäftsnummer BK_K 005/04

Entscheid vom 6. Juli 2004 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Hochstrasser, Vorsitz, Bundesstrafrichter Ponti und Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiber Guidon

Parteien

C.______,

Gesuchsteller

vertreten durch Fürsprecher Michel Stavro,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Entschädigung (Art. 122

BStP)

Sachverhalt:

A. Am 22. März 1995 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen B.______, den Präsidenten einer italienischen Käseimportfirma, und gegen unbekannte Personen bei der Schweizerischen Käseunion AG (nachfolgend „Käseunion“) ein. Die Ermittlungen richteten sich in der Folge gegen verschiedene in verantwortlicher Stellung bei der Käseunion beziehungsweise beim Bundesamt für Landwirtschaft tätige Personen. Auf Antrag der Bundesanwältin vom 20. Mai 1997 und gestützt auf die Ermächtigungsverfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 10. Juli 1996 und 8. April 1997 sowie die Vereinigungsverfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 13. August 1997 eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin am 3. September 1997 die Voruntersuchung gegen C.______, B.______, A.______, D.______ und E.______. Es bestand der Verdacht, dass sich diese im Zusammenhang mit Praktiken des Käseexports der ungetreuen Amtsführung, der Urkundenfälschung im Amt, der aktiven bzw. passiven Bestechung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Widerhandlung gegen EU-Zollrecht schuldig gemacht haben könnten. Am 30. Juni 1999 wurde die Voruntersuchung auf F.______ ausgedehnt.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 teilte die Bundesanwaltschaft der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin unter Bezugnahme auf deren Schluss- sowie Ergänzungsbericht mit, dass sie gemäss Art. 120 Abs. 1

BStP von der Strafverfolgung zurücktrete, weil sich der Tatverdacht entweder nicht habe erhärten lassen oder aber die fraglichen Delikte jedenfalls teilweise verjährt wären. Am 8. April 2003 stellte die Eidgenössische Untersuchungsrichterin das Verfahren für alle in die Voruntersuchung involvierten Personen ein und auferlegte die Kosten der eingestellten Untersuchung der Bundeskasse.

B. Mit Eingabe vom 2. Mai 2003 stellte C.______ bei der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin den Antrag zuhanden der Anklagekammer des Bundesgerichts, er sei für die Kosten seiner Verteidigung im Umfang von Fr. 87'642.50 zu entschädigen und es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- auszurichten.

Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin beantragt mit Schreiben vom 7. Oktober 2003, C.______ die Verteidigungskosten von Fr. 87'642.50 zu entschädigen und es sei ihm für die ausgestandene Untersuchungshaft und erlittenen Nachteile eine angemessen reduzierte Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen.

C. Mit seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2003 zum Antrag der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin hielt C.______ an den Anträgen fest, ebenso wie die Eidgenössische Untersuchungsrichterin in ihrer Eingabe vom 21. November 2003.

Die Bundesanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

D. Gestützt auf Art. 33

und 34

des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) überwies die Anklagekammer des Bundesgerichts am 1. April 2004 das Entschädigungsbegehren zur Entscheidung zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

Die Beschwerdekammer räumte der Bundesanwaltschaft in der Folge Gelegenheit ein, das ihr anstelle der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin neu von Gesetzes wegen zustehende Antragsrecht gemäss Art. 122

BStP geltend zu machen. Hiervon machte diese innert Frist keinen Gebrauch.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Anklagekammer des Bundesgerichts ist per 31. März 2004 aufgelöst worden. Gemäss Art. 33 Abs. 1

i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b

SGG ergibt sich neu die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über das hängige Entschädigungsgesuch. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 122 Abs. 1

BStP ist dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist neben der Einstellung des Verfahrens eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und ein durch diese bewirkter erheblicher Nachteil, welcher vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen ist (BGE 107 IV 155, 157 E. 5 m.w.H.; vgl. auch BGE 117 IV 209, 218 E. 4b). Als "andere Nachteile" im Sinne von Art. 122

BStP gelten dabei insbesondere die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war – was bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und einer eidgenössischen Voruntersuchung gemäss Art. 35 Abs. 1

BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist – und wenn die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156, 159 E. 2c).

Die Entschädigung nach Art. 122 Abs. 1

BStP kann neben dem Ersatz des Schadens auch eine Geldsumme als Genugtuung umfassen, auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich festhält (BGE 84 IV 44, 47 E. 6). Eine immaterielle Unbill, die zu einer Genugtuung führt, kann nur gegeben sein, wenn die fraglichen Untersuchungshandlungen eine gewisse Schwere erreichen und durch sie in nicht unerheblicher Weise in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten eingegriffen worden ist. Ein solcher Eingriff liegt namentlich vor, wenn das Verfahren und die darin erhobenen und sich später als ungerechtfertigt erweisenden Anschuldigungen in der Öffentlichkeit bekannt werden. Der zu Unrecht Beschuldigte wird dabei nach dem Erfahrungssatz, dass immer etwas "hängen bleibt", moralisch geschädigt (vgl. BGE 103 Ia 73, 74 E. 7). Auch das Erdulden einer Hausdurchsuchung und dergleichen kann zu einer Genugtuung führen (BGE 84 IV 44, 47 E. 6).

2.2 Im vorliegenden Fall leitete die Bundesanwaltschaft am 22. März 1995 wegen bestimmter Vorgänge bei der Käseunion ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren ein, in das der Gesuchsteller, welcher bei der Käseunion zunächst als Fremdsprachenkorrespondent sowie Verkaufsleiter Export und schliesslich als Chef Marketing Ausland tätig war, Mitte 1996 einbezogen wurde. Die entsprechende Voruntersuchung wurde am 3. September 1997 gegen den Gesuchsteller wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) und Sich bestechen lassen (aArt. 315 StGB) eröffnet. Am 8. April 2003 stellte die Eidgenössische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung, welche mit diversen Einvernahmen sowie teilweise intensivem, anwaltlichem Beistand verbunden war, für alle involvierten Personen ein. Damit sind die Voraussetzungen gemäss Art. 122 Abs. 1

BStP für einen Entschädigungsanspruch hinsichtlich der Verteidigungskosten grundsätzlich erfüllt; gleiches gilt für die Zusprache einer Genugtuung, hat der Gesuchsteller doch, wie den Eingaben und Akten zu entnehmen ist, durch das Verfahren sowie insbesondere durch das Bekanntwerden der Anschuldigungen in der weiteren Öffentlichkeit eine erhebliche Verletzung seiner Ehre erlitten, eine polizeiliche Durchsuchung seiner Wohnräume erdulden müssen und sich darüber hinaus während 22 Tagen in Untersuchungshaft befunden.

3.

3.1 Die Entschädigung kann gemäss Art. 122 Abs. 1

BStP verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Die Beschwerdekammer ist dabei nicht an die gestellten Anträge gebunden (vgl. Urteil der Anklagekammer 8G.60/2003 vom 17. Juni 2003, E. 3), kann demgemäss auch eine Entschädigung verweigern, selbst wenn seitens des Eidgenössischen Untersuchungsrichters bzw. der Bundesanwaltschaft die Gutheissung beantragt wird. Immerhin wird die Beschwerdekammer, welche in diesem Sinne nur dem Recht verpflichtet ist (vgl. Art. 2 SGG), nicht ohne triftige Gründe von den Anträgen der Bundesanwaltschaft abweichen.

3.2 Vorliegend beantragt die Untersuchungsrichterin wie erwähnt, dem Gesuchsteller seien die verlangten Verteidigungskosten zu entschädigen und es sei ihm für die ausgestandene Untersuchungshaft und erlittenen Nachteile eine angemessen reduzierte Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Hiermit kontrastieren allerdings die Ausführungen der Untersuchungsrichterin in ihren Eingaben vom 7. Oktober 2003 bzw. 21. November 2003, in welchen sie gegenüber dem Gesuchsteller – trotz gegenteiliger Antragsstellung bezüglich der Entschädigung der Verteidigungskosten – einen zivilrechtlichen Vorwurf erhebt und sich eingehend zu diesbezüglichen Verstössen des Gesuchstellers äussert. Letzterer sah sich denn auch aufgrund dieser Bemerkungen veranlasst, zu den entsprechenden Vorwürfen in seiner Eingabe vom 15. Oktober 2003 Stellung zu nehmen und hatte damit Gelegenheit, sich auch im Hinblick auf eine allfällige Verweigerung bzw. Kürzung der Entschädigung zu äussern (vgl. im Übrigen bereits die Ausführungen im Gesuch vom 2. Mai 2003).

4.

4.1 Die Verweigerung der Entschädigung gemäss Art. 122 Abs. 1

BStP darf keine verdeckte Verdachtsstrafe sein, indem die Begründung der Kostenauflage den Eindruck vermittelt, der Beschuldigte habe sich eines Deliktes schuldig gemacht (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, § 108 N 17 f.). Mit Blick auf die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen deshalb nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts einem Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332, 334 E. 1b unter Bezugnahme auf den Grundsatzentscheid BGE 116 Ia 162, 168 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 1206 ff.; Hauser/Schweri, a.a.O., § 108 N 17 ff.; Piquerez, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N 3113 ff.). Bei dieser Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde. In Anlehnung an die Regelung in Art. 41 Abs. 1 OR bedarf es demgemäss für die Verweigerung der Entschädigung eines widerrechtlichen Verhaltens (nachfolgend Erwägung 4.2.1), welches adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens (Erwägung 4.2.2) und zudem schuldhaft gewesen ist (Erwägung 4.2.3).

4.2.1 Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben. Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung (nur diese kommt in Frage; vgl. Schmid, a.a.O., N 1206 FN 38), unter anderem aus Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt (BGE 119 Ia 332, 334 E. 1b; 116 Ia 162, 169 E. 2c m.w.H.). Überdies können sie ihren Ursprung in vom Bund abgeschlossenen Staatsverträgen haben, stellen diese doch verbindliches Bundesrecht dar (Ehrenzeller, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich/Basel/Genf/Lachen 2002, Rz. 11 zu Art. 54 BV; vgl. zum Begriff des völkerrechtlichen Vertrags im Allgemeinen Thürer, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 184 BV).

Ausgangspunkt für die Prüfung der Frage, ob das Verhalten des Gesuchstellers als widerrechtlich qualifiziert werden muss, bildet im vorliegenden Fall der als Staatsvertrag und damit als Bundesrecht einzustufende Briefwechsel vom 29. und 30. Juni 1967 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über verschiedene Zollkonzessionen (SR 0.632.290.14), in welchem für verschiedene Käsesorten Präferenzzölle vereinbart wurden. Wie dem Briefwechsel entnommen werden kann, bildete Voraussetzung der entsprechenden Konzessionen unter anderem die Einhaltung von bestimmten Mindesteinfuhrpreisen pro 100 kg. Diese sollten ab 1. Juli 1967 fortschreitend in Kraft treten und nach Ablauf einer Frist von drei Jahren, ab gleichem Datum, automatisch unter Berücksichtigung der Änderungen in den die Preisbildung für Emmentalerkäse in der Gemeinschaft bestimmenden Faktoren angepasst werden. Um zu gewährleisten, dass die zum Vorzugszoll berechtigenden Bedingungen eingehalten werden, sah die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Art. 1 Abs. 2 ihrer (mittlerweile nicht mehr rechtskräftigen) Verordnung Nr. 1767/82 vom 1. Juli 1982, welche die Verordnungen Nr. 1054/68, Nr. 1055/68 und Nr. 2965/79 ersetzte, vor, dass die fraglichen Erzeugnisse lediglich dann in den Genuss der (reduzierten) Einfuhrabschöpfungen kommen sollten, wenn eine Bescheinigung IMA 1 vorgelegt und die in der Verordnung festgesetzten Bedingungen eingehalten wurden. Die Bescheinigung war nur gültig, wenn sie ordnungsgemäss ausgefüllt und mit dem Sichtvermerk der im Anhang IV als „ausstellende Stelle“ für Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz sowie Schmelzkäse bezeichneten Käseunion versehen wurde (vgl. Art. 5 Abs. 1). Letztere hatte dabei unter anderem zu bestätigen, „que les indications figurant ci-dessus sont exactes et conformes aux dispositions communautaires en vigueur“ und „que, pour les produits désignés ci-dessus, ne sont ni ne seront accordées a l’acheteur aucune ristourne ou prime ou autre forme de rabais qui puisse avoir pour conséquence d’aboutir à une valeur inférieure à la valeur minimale fixée à l’importation pour le produit en cause" (vgl. Ziff. 17 der Bescheinigung IMA 1). Innerhalb der Käseunion stand die Berechtigung zur Zeichnung der Bescheinigung nur bestimmten Personen zu, welche jeweils über das Bundesamt für
Aussenwirtschaft (Integrationsbureau) den verantwortlichen Stellen innerhalb der Europäischen Gemeinschaften bzw. Union übermittelt werden mussten. Zeichnungsberechtigt war unbestrittenermassen auch der Gesuchsteller (vgl. Einvernahmen vom 10. Juni 1996, S. 3, sowie vom 15. Juni 1996, S. 2).

Wie die Bundesanwaltschaft in ihrem Beschluss vom 23. Dezember 2002 betreffend Rücktritt von der Strafverfolgung festhielt, standen die operativen wie administrativen Verantwortlichen der Käseunion (Direktion, Verwaltungsrat, Gremium gemäss Art. 6 KMO) seit den frühen 60er Jahren kontinuierlich unter grossem wirtschaftlichem und politischem Druck, um den im Überfluss produzierten, teuren und qualitativ hochwertigen Käse ins Ausland zu exportieren. Zu diesem Zweck wurde seitens der Käseunion die Agio-Theorie entwickelt, an deren Ausarbeitung der Gesuchsteller massgebend beteiligt war. Diese besagte, dass überschüssige Ware zum Einschmelzen an einen regelmässigen Bezüger von Normalware geliefert, diese Ware zum EG-Mindestpreis fakturiert, somit die Zollpräferenz beansprucht und dem Importeur die Differenz zum effektiv vereinbarten – unter dem EG-Mindestpreis liegenden – Preis zurückerstattet werden durfte (was zumindest teilweise mittels Checkeinlösungen mit Barauszahlungen in der Schweiz und damit in einer für die EG/EU nicht erkennbaren Weise erfolgte; vgl. unter anderem die Einvernahme von B.______ vom 24. Mai 1996, S. 4), sofern dessen gesamte Bezüge während eines Jahres den EG-Mindestpreis im Durchschnitt erreichten oder überstiegen (vgl. hierzu auch die eigene Darstellung des Gesuchstellers in seiner Einvernahme vom 11. April 1995, S. 2 f.). Auch für die Ausfuhr derartiger Agio-Ware hatten die Unterschriftsberechtigten der Käseunion jeweils in einer Bescheinigung IMA 1 die Einhaltung der zum Vorzugszoll berechtigenden Bedingungen (insbesondere des Mindesteinfuhrpreises) zu bestätigen. Alle involvierten – zum Teil nicht in die Voruntersuchung einbezogenen – Gremienvertreter, die Verwaltungsratspräsidenten, aber auch der Gesuchsteller kannten und sanktionierten diese Vorgehensweise (vgl. die entsprechenden Ausführungen im Beschluss der Bundesanwaltschaft vom 23. Dezember 2002 betreffend Rücktritt von der Strafverfolgung, S. 2; vgl. auch die Aussagen des Gesuchstellers in seiner Einvernahme vom 11. April 1995, S. 3). Der Gesuchsteller unterzeichnete dabei nach eigenen Angaben nicht nur die Bescheinigung IMA 1 (Einvernahme vom 10. Juni 1996, S. 3), sondern wirkte überdies bei der Rückerstattung des „Agios“ an B.______ bzw. die von diesem präsidierte, italienische Käseimportfirma mit, indem er
ersteren jeweils persönlich bei den entsprechenden Checkeinlösungen begleitete (vgl. beispielsweise die bundesanwaltschaftliche Einvernahme vom 30. Mai 1996, S. 2). In diesem Zusammenhang hat er sowohl nach eigenen Aussagen wie auch gemäss Darstellung von B.______ einen Gesamtbetrag von Fr. 300'000.-- bis Fr. 350'000.-- als „freundschaftliche Gesten“ bzw. „Geldgeschenke“ erhalten (siehe z.B. die Einvernahmen des Gesuchstellers vom 30./31. Mai 1996, S. 6, 5. Juni 1996, S. 1 ff. sowie 10. Juni 1996, S. 1 ff.; Einvernahme von B.______ vom 24. Mai 1996, S. 4 f.; vgl. zum Ganzen auch Erwägung 5.2).

Ob der Sinn, welchen die vorerwähnten Verantwortlichen der Käseunion den Bestimmungen des Briefwechsels vom 29. und 30. Juni 1967 mit Blick auf die Agio-Theorie beigemessen haben, zutrifft, ist durch Auslegung zu ermitteln. Die Auslegung eines Staatsvertrages hat dabei nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung in erster Linie vom Vertragstext auszugehen, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften (BGE 127 III 461, 465 E. 3b; 117 II 480, 486 E. 2b; 116 Ib 217, 221 E. 3a). Erscheint die Bedeutung des Textes, wie sie sich aus dem gewöhnlichen Sprachgebrauch sowie dem Gegenstand und Zweck des Vertrags ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, kommt eine über den Wortlaut hinausreichende – ausdehnende oder einschränkende – Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 127 III 461, 465 f. E. 3b; 124 I 225, 228 E. 3a).

Im vorliegenden Fall kann festgehalten werden, dass sich weder aus dem Wortlaut noch dem Zweck des Übereinkommens eine Auslegung im Sinne der Agio-Theorie ergibt. Ebenso wenig erlaubt mit Blick auf die erhebliche Bedeutung der Frage für die EG/EU die angeblich mündlich erteilte und heute nicht mehr zweifelsfrei eruierbare Zustimmung eines Beamten in Brüssel namens G.______, der offensichtlich zwischenzeitlich verstorben ist, mit Sicherheit auf eine über den Wortlaut hinausgehende ausdehnende Auslegung im Sinne der Agio-Theorie zu schliessen (dies gilt umso mehr als beispielsweise unklar bleibt, ob G.______ über die Checkeinlösungen mit Barauszahlungen in der Schweiz informiert gewesen ist; vgl. hierzu die Einvernahme von H.______ vom 10. Juli 2001, S. 7). Damit aber muss in der auf dieser Theorie basierenden Vorgehensweise der Käseunion – zumindest ohne schriftliche Bestätigung durch die EG bzw. EU (vgl. hierzu Erwägung 4.2.3) – ein Verstoss gegen die Bestimmungen im Briefwechsel vom 29. und 30. Juni 1967 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gesehen werden (dem entspricht, dass die Eidgenossenschaft im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Agio-Geschäfte auf Frankreich und Deutschland offensichtlich Nachzölle in der Höhe von Fr. 6'200'000.-- bzw. Fr. 2'400'000.-- und Bussen von je Fr. 500'000.-- zu bezahlen hatte [vgl. Einvernahmeprotokoll I.______ vom 24. April 2004, S. 7 sowie die entsprechende Aktennotiz]). In Anbetracht dessen, dass es der Käseunion als Zertifizierungsstelle und im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen Funktion gerade auch dem Gesuchsteller oblag, die erwähnten staatsvertraglichen Bestimmungen einzuhalten, ist demgemäss von einer Verletzung schweizerischer Rechtsnormen auszugehen. Dem scheint denn auch der Gesuchsteller selbst zuzustimmen, wenn er ausführen lässt, er hätte „strafrechtlich bezüglich der illegalen Umgehung der Mindestpreisvorschriften der Europäischen Union kaum zur Rechenschaft gezogen werden können“ (Eingabe vom 15. Oktober 2003, S. 2; keine Hervorhebung im Original).

4.2.2 Ein widerrechtliches Verhalten allein reicht für die Verweigerung der Entschädigung nicht aus. Erforderlich ist zudem, dass es die adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war. Dies trifft dann zu, wenn das gegen geschriebene oder ungeschriebene, kommunale, kantonale oder eidgenössische Verhaltensnormen klar verstossende Benehmen des Beschuldigten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet war, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben oder die Durchführung des im Gange befindlichen Strafprozesses zu erschweren (BGE 116 Ia 162, 170 f. E. 1c). Dabei ist mit dem Bundesgericht zu betonen, dass eine Kostentragung nur dann in Frage kommt, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens des Beschuldigten in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte. Jedenfalls fällt eine Auferlegung von Kosten an den Beschuldigten insoweit ausser Betracht, als die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat.

Vorliegend kann festgehalten werden, dass das gegen die Bestimmungen im Briefwechsel vom 29. und 30. Juni 1967 verstossende Benehmen des Gesuchstellers insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass er persönlich an den Checkübergaben mitwirkte und insgesamt Fr. 350'000.-- als „freundschaftliche Gesten“ bzw. „Geldgeschenke“ erhalten hat (vgl. Erwägung 4.2.1), geeignet war, den Verdacht auf ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) und Sich bestechen lassen (aArt. 315 StGB) zu erwecken. Davon, dass die Strafverfolgungsbehörden übereifrig oder pflichtwidrig eine Strafuntersuchung eingeleitet hätten, kann nicht gesprochen werden.

4.2.3 Im Weiteren setzt die Verweigerung der Entschädigung – abgesehen von Ausnahmefällen – ein im zivilrechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten des Beschuldigten voraus, wobei den verschiedenen Formen des Verschuldens (Vorsatz und Fahrlässigkeit) in den Vorschriften über die Verweigerung der Entschädigung bei nicht verurteilendem Verfahrensabschluss mit den Ausdrücken "leichtfertig" und "verwerflich" Rechnung getragen wird (BGE 116 Ia 162, 171 E. 2c; vgl. in diesem Sinne auch der Wortlaut von Art. 122 Abs. 1

BStP). In der Lehre wird dabei eine Unterteilung in die objektiven und die subjektiven Seiten des Verschuldens vorgenommen: Auf der objektiven Seite des Verschuldens wird Vorsatz oder Fahrlässigkeit verlangt (vgl. Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 42 N 28). Als „verwerflich“ im Sinne von Art. 122 Abs. 1

BStP ist dabei das Verhalten desjenigen Beschuldigten zu qualifizieren, der trotzdem handelt, obwohl er weiss oder wissen müsste, dass seinem Verhalten eine Strafuntersuchung folgen muss. „Leichtfertig“ steht demgegenüber dem haftpflichtrechtlichen Begriff der groben Fahrlässigkeit am nächsten, also einem bei objektiver Betrachtungsweise als schwerwiegend zu qualifizierenden Verstoss eines Beschuldigten gegen die vom Betreffenden einzuhaltenden Sorgfaltspflichten; eine leichte Fahrlässigkeit genügt nicht (so Donatsch/Schmid, a.a.O., § 42 N 29 f., zur analogen Bestimmung in der zürcherischen Strafprozessordnung; zum Begriff der groben Fahrlässigkeit vgl. auch BSK-OR I-Schnyder, 3. Aufl., Basel 2003, Art. 41 N 49 m.w.H.). Auf der subjektiven Seite des Verschuldens bedarf es der Urteilsfähigkeit des Beschuldigten. Diese ist immer im Hinblick auf die konkreten Umstände zu beurteilen, weil die Verschiedenheit der Verhältnisse, die zu einem schädigenden Verhalten führen können, je ein anderes Mass an Einsicht erheischt. Dabei spielen vor allem die subjektiven Eigenschaften des Beschuldigten eine wichtige Rolle; hier kann die Vernachlässigung subjektiver Aspekte bei der Beurteilung der objektiven Seite des Verschuldens (Sorgfalt) gleichsam kompensiert und relativiert werden (BSK-OR I-Schnyder, a.a.O., Art. 41 N 52). Entsprechend können Alter, intellektuelle Fähigkeiten und Gemütszustand, aber auch der Beruf, die Erfahrung im
Beruf und die damit verbundenen Fachkenntnisse mit einer Erhöhung der Anforderungen verbunden sein (vgl. Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Band I, Zürich 1995, § 5 N 86).

Im vorliegenden Fall ist das zivilrechtliche Verschulden des Gesuchstellers, aber auch weiterer Verantwortlicher der Käseunion, zumindest im Sinne einer groben Fahrlässigkeit zu bejahen. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Agio-Theorie – wie vom Gesuchsteller in verschiedenen Einvernahmen geltend gemacht – von G.______ mündlich gutgeheissen wurde (vgl. in diesem Sinne die Einvernahmen vom 11. April 1995, S. 2 f. sowie vom 18. Juli 1996, S. 3), so ist den Verantwortlichen der Käseunion und damit auch dem Gesuchsteller vorzuwerfen, angesichts der weit reichenden Implikationen dieser Theorie allein auf die mündliche Aussage G.______s abgestellt zu haben. Gerade aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung hätten sie wissen müssen, dass es sich bei der Einhaltung der zum Vorzugszoll berechtigenden Bedingungen um eine – nicht nur in politischer Hinsicht – heikle Materie handelte und dass deshalb von einer unzweifelhaften, schriftlichen Bestätigung der Agio-Theorie durch die EG bzw. EU nicht hätte abgesehen werden dürfen (nicht entschieden zu werden braucht, ob G.______ in diesem Zusammenhang überhaupt als Vertreter der EG/EU im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b des Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [SR 0.111] hätte gelten können). Insbesondere war für die Beschuldigten erkennbar, dass ohne eine solche Bestätigung eine rein schweizerische „Zulässigkeitserklärung“ (wie sie offensichtlich seitens des Bundesamtes für Landwirtschaft und des Bundesamtes für Aussenwirtschaft erfolgte; vgl. das Schreiben des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 27. April 1995) aufgrund des latenten Interessenkonfliktes nicht zu genügen vermochte. Schliesslich hätte nicht nur die von J.______ (Sektionschef bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle) und H.______ (ehemaliger Personalchef und Leiter der Abteilung Finanzen/Informatik der Käseunion) gegenüber den Checkeinlösungen geübte Kritik, sondern auch die Tatsache, dass sich die Gremiumsvertreter des Eidgenössischen Finanzdepartementes jeweils weigerten, die Auflistungen über die Checkauszahlungen in der Schweiz zu unterschreiben (vgl. zum Ganzen Einvernahme von J.______ vom 23. Februar 2001 sowie von H.______ vom 10. Juli 2001), Zweifel am gewählten Vorgehen wecken müssen. Indem die Beschuldigten nichtsdestotrotz die entsprechenden Geschäfte über
Jahre hin sanktionierten, handelten sie den ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten in grober und damit im Sinne des Gesetzes leichtfertiger Weise zuwider. Dabei war es für sie voraussehbar, dass sie sich mit diesem Verhalten dem Verdacht einer Straftat aussetzen und damit ein Strafverfahren auslösen könnten. Entsprechend ist ein im zivilrechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten zu bejahen.

Die Tatsache, dass die Beschuldigten sich der politischen Unterstützung von höchster Seite sicher glaubten, das Unrechtsbewusstsein, in Berücksichtigung des damaligen Zeitgeistes, vollkommen fehlte, sie der Überzeugung waren, im Interesse der Schweiz zu handeln und nicht daran gedacht haben, die zu wahrenden öffentlichen Interessen zu schädigen (so die Ausführungen der Bundesanwaltschaft in ihrem Beschluss vom 23. Dezember 2002, S. 2), vermag am vorstehenden Ergebnis nichts zu ändern. Zwar fanden diese Gesichtspunkte bei der strafrechtlichen Beurteilung zu Recht Berücksichtigung. Im Rahmen der hier vorzunehmenden, zivilrechtlichen Grundsätzen folgenden Beurteilung liegt indessen ein Verschulden auch dann vor, wenn der Beschuldigte die Rechtswidrigkeit eines Erfolges oder eines Verhaltens nicht erkannt hat; ein Verschulden wird mit anderen Worten durch einen Rechtsirrtum nicht ausgeschlossen (mit überzeugender Begründung Oftinger/Stark, a.a.O., § 5 N 37 mit zahlreichen weiteren Hinweisen; vgl. auch BSK-OR I-Schnyder, a.a.O., Art. 41 N 47). Entsprechend stossen diesbezügliche Ausführungen des Gesuchstellers, soweit sie nicht die Frage der anzuwendenden Sorgfalt beschlagen, im Entschädigungsverfahren grundsätzlich ins Leere.

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Gesuchsteller in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine Verhaltensnorm der schweizerischen Rechtsordnung verstossen und damit das Strafverfahren in leichtfertiger Weise veranlasst hat. Entsprechend ist ihm die gestützt auf Art. 122 Abs. 1

BStP anbegehrte Entschädigung der Verteidigungskosten sowie eine Genugtuung zu verweigern (vgl. allerdings Erwägung 5 nachstehend).

5.

5.1 Hat der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen wie hier durch ein leichtfertiges Benehmen verschuldet, so kann die Entschädigung verweigert werden (Art. 122 Abs. 1

BStP). Allerdings gilt es zu beachten, dass seine Haftung nicht weiter gehen darf, als der Kausalzusammenhang zwischen dem ihm vorgeworfenen Verhalten und den Kosten verursachenden behördlichen Handlungen reicht (BGE 114 Ia 299, 304 E. 4a; 112 Ib 446, 455 f. E. 4 b/aa; 109 Ia 160, 163 E. 4a). Hat also der Beschuldigte nur einen Teil des Aufwandes zu verantworten, so kann er nur zu einer Teilzahlung verurteilt werden (Hauser/Schweri, a.a.O., § 108 N 23). Diese Überlegungen zur Kostenauflage müssen auch bei der Frage, in welchem Umfange einem Beschuldigten eine Entschädigung seiner Verteidigungskosten und eine allfällige Genugtuung verweigert werden kann, mutatis mutandis Anwendung finden (in diesem Sinne wohl auch Schmid, a.a.O., N 1219a, der für die analoge Bestimmung in der zürcherischen Strafprozessordnung die Möglichkeit bejaht, lediglich teilweise Schadenersatz zuzusprechen, wenn z.B. ein verwerfliches Verhalten des Freigesprochenen nur eine Teilursache für die Einleitung des Strafverfahrens bildete). So kann es insbesondere bei einer Strafuntersuchung, welche aufgrund ihrer aussergewöhnlich langen Dauer zu erhöhten Verteidigungskosten und/oder einer schwereren Verletzung des Beschuldigten in seinen persönlichen Verhältnissen führte, nicht angehen, diesem jegliche Entschädigung verweigern zu wollen, sofern er durch sein Verhalten die übermässige Dauer nicht selbst zu verantworten hat.

5.2 Im vorliegenden Fall bezog die Bundesanwaltschaft den Gesuchsteller Mitte 1996 in das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren ein. Das nunmehr eingestellte Verfahren dauerte bis am 8. April 2003 und somit für den Gesuchsteller insgesamt knapp sieben Jahre. Wenngleich ein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten des Gesuchstellers bejaht werden muss (vgl. Erwägung 4 vorstehend), so ist dennoch zu prüfen, ob er durch sein Benehmen Anlass zu einem derartig langen Strafverfahren gegeben hat. Der Gesuchsteller hält dafür, sein Verhalten habe die Durchführung des Strafverfahrens nicht erschwert (Gesuch vom 2. Mai 2003, S. 2). Dem kann nicht gefolgt werden. Einerseits leugnete der Gesuchsteller zu Beginn der Ermittlungen hartnäckig, von B.______ Geld erhalten zu haben. So hielt er anlässlich seiner Einvernahme vom 11. April 1995, S. 4, fest, er habe von B.______ nie ein Geschenk bekommen, vielleicht ab und zu einen Panettone. Auch in der polizeilichen Einvernahme vom 30. Mai 1996, S. 3, antwortete er auf die Frage, ob er je einmal von B.______ Geld erhalten habe: „Nein. Dies war nie der Fall.“ Ebenso erklärte er in der bundesanwaltschaftlichen Einvernahme vom 30. Mai 1996, S. 1 f.: „Ich bestreite kategorisch, je von B.______ Geld angenommen zu haben.“ Erst im Rahmen seiner Befragung vom 30./31. Mai 1996, S. 6, räumte er ein, von B.______ einen Gesamtbetrag von Fr. 300'000.-- bis Fr. 350'000.-- erhalten zu haben. Diese Aussage bestätigte er in der Folge mehrfach (siehe z.B. die Einvernahmen des Gesuchstellers vom 5. Juni 1996, S. 1 ff., 10. Juni 1996, S. 1 ff., 18. Juni 1996, S. 1 f., sowie 18. Juli 1996, S. 2). Anlässlich seiner Einvernahme vom 9. Juli 1997, S. 1, erklärte er demgegenüber, sich unter dem psychischen Druck der Untersuchungshaft geäussert und etwas zur Summe von Fr. 350'000.-- klarzustellen zu haben, wobei in der Folge unklar blieb, ob er den Erhalt dieses Betrages bestritt oder nicht (vgl. Einvernahme vom 27. November 2001, S. 3). Andererseits hat der Gesuchsteller bisweilen auch die Aussage verweigert (vgl. z.B. Einvernahmen vom 14. Dezember 1998 sowie vom 15. Juni 1999). Insgesamt kann festgehalten werden, dass der Gesuchsteller die übermässige Dauer massgeblich selbst zu verantworten hat. Zwar hatte er als Angeschuldigter durchaus das Recht, Vorwürfe zu
bestreiten, Aussagen darüber zu verweigern und zu lügen. Allerdings hat er diesfalls auch die Folgen der damit zusammenhängenden Verzögerung des Verfahrens in Kauf zu nehmen. Entsprechend rechtfertigt sich weder die Zusprache eines Teils der Verteidigungskosten noch einer reduzierten Genugtuung.

5.3 Der guten Ordnung halber ist abschliessend nochmals mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Verweigerung der Entschädigung nur (aber immerhin) um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten, nicht aber um eine Haftung für strafrechtliches Verschulden handelt. Bezüglich letzterem wurde das Verfahren gegen den Gesuchsteller eingestellt, womit feststeht, dass er sich bezüglich der ihm vorgeworfenen Tatbestände in strafrechtlicher Hinsicht nicht schuldig gemacht hat. Dabei (nicht aber bei der hier erörterten, nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Verweigerung der Entschädigung sowie Genugtuung) hat es sein Bewenden.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Gesuchsteller die Kosten desselben zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Entschädigung wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 6. Juli 2004

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Fürsprecher Michel Stavro,

- Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern

- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Taubenstrasse 16, 3003 Bern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 41
	1.	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
	2.	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.