P_34/03 - 2003-11-05 - Prestazioni complementari

RS 784.40 LRTV Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV)

Art. 55 Obbligo e condizioni di diffusione

Chi ottiene una concessione di radiocomunicazione per l'utilizzazione di una frequenza destinata alla diffusione di un programma con diritto d'accesso deve diffonderlo con un grado di qualità soddisfacente e conformemente alla concessione di programma e alla concessione di radiocomunicazione del diritto delle telecomunicazioni.

Per la diffusione di programmi con diritto d'accesso le emittenti versano al titolare della concessione di radiocomunicazione un indennizzo calcolato in funzione dei costi. Il Consiglio federale disciplina i costi computabili. Se la concessione di radiocomunicazione è aggiudicata all'asta, il prezzo d'aggiudicazione di cui all'articolo 39 capoverso 4 LTC [1] non rientra tra i costi computabili.

Il Consiglio federale può estendere l'obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritto d'accesso.

[1] RS 784.10

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
P 34/03

Urteil vom 5. November 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler

Parteien
A.________, 1962, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, EL-Stelle, St. Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld, Beschwerdegegner

Vorinstanz
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, Weinfelden

(Entscheid vom 29. April 2003)

Sachverhalt:
A.
A.________ bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Im Zeitraum August bis Oktober 2002 ersuchte er das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau im Rahmen der Ergänzungsleistung (EL) um Vergütung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit Krankheitsbehandlung und -vorsorge 2001 und 2002 erwachsen waren. Mit Verfügungen vom 20. September 2002 sowie vom 18. Oktober und 31. Oktober 2002 lehnte die Amtsstelle die Leistungsbegehren ab, soweit sie nicht die Kostenbeteiligung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Selbstbehalte und Franchisen) betrafen.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 sodann beantragte A.________ die Vergütung der Abonnementsgebühr für Telekabel von monatlich Fr. 22.30 ab 1. Oktober 2002 durch die Ergänzungsleistung. Dieses Begehren lehnte das kantonale Amt für AHV und IV mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 ebenfalls ab.
Schliesslich gelangte A.________ am 2. Dezember 2002 erneut an das kantonale Amt für AHV und IV. Er machte geltend, es seien ihm Kosten von Fr. 72.- für Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Monate August und September 2001 erwachsen. Diese Aufwendungen hätten vermieden werden können, wenn die Verfügung über die Ergänzungsleistung ab 1. April 2001 innert nützlicher Frist (30 Tage) erlassen und das notwendige Merkblatt vom Juni 2001 rechtzeitig zugesandt worden wäre. Die «von Ihnen verursachten Behinderungskosten» von Fr. 72.- seien durch die EL zu vergüten. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 teilte die Amtsstelle A.________ mit, es könnten keine Leistungen an Rechnungen der Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, erbracht werden.
B.
A.________ reichte gegen alle vier Verfügungen sowie die Mitteilung vom 19. Dezember 2002 bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde ein und beantragte die Vergütung der geltend gemachten Kosten durch die Ergänzungsleistung.
Die kantonale Rekurskommission vereinigte die Verfahren und wies die Rechtsmittel mit Entscheid vom 29. April 2003 ab.
C.
A.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, die geltend gemachten «Behinderungskosten» von Fr. 72.-, «Mietnebenkosten» von Fr. 22.30 im Monat für den Telekabelanschluss vom 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2003, Krankheits- und Behinderungskosten für 2001 und 2002 in der Höhe von Fr. 2801.- sowie Behinderungskosten von Fr. 762.- «durch vorsätzliche Störung, Defekte, Hausfriedensbruch, Wohnungsverschmutzung durch Aerosolgiftgase» seien durch die Ergänzungsleistung zu vergüten.
Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Ergänzungsleistungen geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird, sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG).
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
2.1 Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), sind als Ausgaben anzuerkennen u.a. ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf sowie der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. a Ingress und lit. b erster Satz ELG).
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen wohnende Personen), sind als Ausgaben anzuerkennen u.a. die Tagestaxe und der Betrag für persönliche Auslagen (Art. 3b Abs. 2 lit. a und b ELG).
2.1.1 Radio- und Fernsehempfangsgebühren nach Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG [SR 784.40]) und Art. 44 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV [SR 784.401]) stellen nicht Mietzinsausgaben im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b erster Satz ELG dar. Es handelt sich bei diesen «Regalabgaben» (BGE 121 II 183) nicht um Nebenkosten nach Art. 257a und b OR (Peter Higi, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., N 45 zu Art. 256a -256b OR und N 5 ff. zu Art. 257a -257b OR; Rolf Weber in: Obligationenrecht I. Art. 1 -529 OR [Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht (Hrsg. Honsell/Vogt/Wiegand)], 3. Aufl., N 3 f. zu Art. 256b sowie N 1 zu Art. 257a und 257b; Urteil des Bundesgerichts in Sachen P. AG gegen A. AG vom 24. Mai 2000 [4C.82/2000] Erw. 3a und b mit weiteren Hinweisen auf die Lehre). Es kommt dazu, dass nach Art. 45 Abs. 2 RTVV EL-Bezüger auf entsprechendes Gesuch von der Gebührenpflicht befreit werden.
2.1.2 Radio- und Fernsehempfangsgebühren sind ergänzungsleistungsrechtlich somit zum allgemeinen Lebensbedarf zu zählen. Folgerichtig können sie bei der EL-Berechnung nicht separat im Rahmen der in Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG festgelegten Höchstbeträge für die Mietzinsausgaben nach Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG berücksichtigt werden. Ob sie im Mietvertrag unter den Nebenkosten aufgeführt werden oder sogar im Nettomietzins enthalten sind, ist nicht von Belang.
2.1.3 Das für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren nach Art. 55 Abs. 1 RTVG und Art. 44 RTVV Gesagte muss auch für Kabelfernsehgebühren gelten. Anders verhält es sich in Bezug auf die Kosten für den Kabelnetzanschluss (vgl. Higi a.a.O. N 8 zu Art. 257a -257b OR und Weber a.a.O. N 2 zu Art. 257a OR).
2.2 Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ist ein Anspruch einzuräumen auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten u.a. für die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (Art. 3d Abs. 1 lit. f ELG; vgl. auch Art. 6 f . ELKV in Verbindung mit Art. 19 ELV und Art. 3d Abs. 4 ELG).
Die Vergütung von Krankheitskosten im Rahmen von Franchise und Selbstbehalt durch die Ergänzungsleistung (bis zum Höchstbetrag von 830 Franken [Art. 7 ELKV]) setzt voraus, dass die fragliche diagnostische oder therapeutische Massnahme aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen wurde (vgl. Art. 3 ELKV und BGE 127 V 242; ferner BGE 123 V 256 f. Erw. 2c).
3.
Die kantonale Rekurskommission hat die fünf im September, Oktober und Dezember 2002 erlassenen Verfügungen des kantonalen Amtes für AHV und IV betreffend die Vergütung der Kosten für bestimmte Massnahmen der Krankheitsbehandlung und -vorsorge, die Erstattung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren für August und September 2001 sowie die Übernahme der Abonnementsgebühr für Telekabel ab 1. Oktober 2002 durch die Ergänzungsleistung bestätigt. Das ist aufgrund der in Erw. 2 hievor dargelegten klaren gesetzlichen Ordnung nicht zu beanstanden. Es kann ohne weiteres auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass.
3.1 Es wird auch vom Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht, die Radio- und Fernsehempfangsgebühren stellten Mietzinsausgaben im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b erster Satz ELG dar und seien daher bei der EL-Berechnung separat im Rahmen der in Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG festgelegten Höchstbeträge zu berücksichtigen. Daraus folgt zwingend, dass diese Gebühren ebenfalls nicht etwa unter dem Titel Schadenersatz durch die Ergänzungsleistung übernommen werden können. Eine allfällige Verantwortlichkeit der kantonalen Amtsstelle im Zusammenhang mit der angeblich verspäteten Information des Beschwerdeführers über die Möglichkeit der Befreiung von der Gebührenpflicht kann im Übrigen nicht Gegenstand des Sozialversicherungsprozesses sein (vgl. auch Art. 78 ATSG und Art. 6a ELG, in Kraft seit 1. Januar 2003). Insoweit hätte die Vorinstanz richtigerweise nicht auf die Beschwerde gegen die Verfügung (Mitteilung) vom 19. Dezember 2002 eintreten dürfen.
3.2
3.2.1 Im Weitern geht es bei der Abonnementsgebühr für Telekabel ab 1. Oktober 2002 entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht um die Gebühr für einen Antennenbetrieb. Ob sodann bei Heimbewohnern regelmässig die Kabelfernsehgebühren in der Tagestaxe enthalten sind, wie er sinngemäss geltend macht, kann offen bleiben. Selbst wenn es sich so verhält, bedeutet das nicht zwingend eine Ungleichbehandlung der zu Hause wohnenden EL-Bezüger. Dazu sind die tatsächlichen Verhältnisse von Heimbewohnern und Nichtheimbewohnern zu verschieden. Entsprechend sind denn auch die anrechenbaren Ausgaben für die EL-Berechnung bei den beiden Kategorien von Leistungsbezügern unterschiedlich geregelt. Dem allgemeinen Lebensbedarf sowie dem Mietzins der Wohnung und den damit zusammenhängenden Nebenkosten bei den zu Hause wohnenden Personen stehen bei Heimbewohnern die Tagestaxe sowie der Betrag für die persönlichen Auslagen gegenüber (Art. 3b Abs. 1 und 2 ELG; vgl. auch Erwin Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [Supplement], Zürich 2000, S. 115, welche den Betrag für die persönlichen Auslagen bei aktiven Heimbewohnern für eindeutig zu knapp bemessen halten).
3.2.2 Nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ergibt sich daraus, dass beim früheren Mietverhältnis die Kabelgebühren in den Nebenkosten enthalten waren und bei der EL-Berechnung mit berücksichtigt wurden. Es trifft zwar zu, dass im Mietvertragsformular des Thurgauer Hauseigentümerverbandes, Ausgabe 1996, diese Gebühren unter den Nebenkosten aufgeführt werden. In dem vom Beschwerdeführer am 28. August 2001 unterzeichneten Vertrag ist diese Position indessen durchgestrichen. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Mit der kantonalen Rekurskommission ist festzustellen, dass es für die erfolgreiche Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz bei unrichtigen behördlichen Auskünften oder Anordnungen (vgl. BGE 127 I 36 Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a; ferner ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3a) zumindest am Tatbestandsmerkmal der nicht rückgängig zu machenden Dispositionen fehlt. Dass der Beschwerdeführer auf den 1. Oktober 2002 die Wohnung nicht gewechselt oder in eine andere günstigere Wohnung gezogen wäre, wenn er um die Nichtberücksichtigung der von ihm direkt zu bezahlenden Kabelgebühren bei der EL-Berechnung gewusst hätte, ist nicht anzunehmen und wird auch nicht geltend gemacht.
3.3 Es steht fest, dass es sich bei den Kosten von Fr. 2801.-, welche dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Krankheitsbehandlung (u.a. Einnahme von Naturheilmitteln) und Krankenvorsorge (u.a. Miete eines Reinigungsgerätes) 2001 und 2002 erwuchsen, nicht um Franchisen oder Selbstbehalte im Sinne von Art. 64 KVG handelt. Damit entfällt die Vergütung durch die Ergänzungsleistung. In diesem Verfahren nicht zu prüfen ist, ob die Krankenkasse zu Recht die Übernahme der Kosten der fraglichen Massnahmen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgelehnt hat. Inwiefern dadurch das Recht auf soziale Sicherheit (vgl. Überschrift zu Art. 108 ff . BV) verletzt wird, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht weiter dargetan.
Schliesslich liegt auch die Vergütung von Behinderungskosten «durch vorsätzliche Störung, Defekte, Hausfriedensbruch, Wohnungsverschmutzung durch Aerosolgiftgase» ausserhalb der Zielsetzungen der Ergänzungsleistung.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 5. November 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari
	1.	Le prestazioni complementari comprendono:
		a.	la prestazione complementare annua;
		b.	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
	2.	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA [1]); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

[1] RS 830.1

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari
	1.	Le prestazioni complementari comprendono:
		a.	la prestazione complementare annua;
		b.	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
	2.	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA [1]); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

[1] RS 830.1

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari
	1.	Le prestazioni complementari comprendono:
		a.	la prestazione complementare annua;
		b.	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
	2.	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA [1]); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

[1] RS 830.1

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari
	1.	Le prestazioni complementari comprendono:
		a.	la prestazione complementare annua;
		b.	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
	2.	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA [1]); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

[1] RS 830.1

RS 784.401 ORTV Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) Art. 44 [1] Concessioni per programmi di breve durata - (art. 45 cpv. 2 LRTV)
	1.	L'UFCOM può rilasciare concessioni per l'emittenza di programmi radiofonici locali o regionali di breve durata diffusi via etere. Un programma può essere diffuso durante 30 giorni al massimo nell'arco di 60 giorni al massimo.
	2.	Un'emittente riceve, per anno civile, al massimo una concessione di cui sopra.
	3.	Le concessioni per i programmi di breve durata sono rilasciate su domanda e senza concorso pubblico, se il numero di emittenti interessate è prevedibilmente inferiore alle frequenze disponibili.
	4.	Le concessioni per i programmi di breve durata possono essere rilasciate segnatamente in occasione di un avvenimento importante nella zona di copertura per sostenere le attività di insegnamento e di formazione o nell'ambito di attività giovanili.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 965).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 257a
	1.	Le spese accessorie sono la remunerazione dovuta per le prestazioni fornite dal locatore o da un terzo in relazione all'uso della cosa.
	2.	Sono a carico del conduttore soltanto se specialmente pattuito.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 256a
	1.	Se alla fine della locazione precedente è stato steso un processo verbale sullo stato della cosa, il locatore deve darne visione al nuovo conduttore, a sua domanda, al momento della consegna della cosa.
	2.	Il conduttore può altresì chiedere che gli sia comunicato l'ammontare del corrispettivo del precedente rapporto di locazione.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 256b
		Il locatore sottostà ai tributi pubblici e agli oneri che gravano sulla cosa locata.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 257b
	1.	Nel caso di locali d'abitazione o commerciali, le spese accessorie sono la remunerazione per i costi effettivamente sostenuti dal locatore per prestazioni connesse con l'uso, quali i costi di riscaldamento e di acqua calda e analoghe spese d'esercizio, come pure per tributi pubblici risultanti dall'uso della cosa.
	2.	Il locatore deve dar visione, a domanda del conduttore, dei documenti giustificativi.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 1
	1.	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
	2.	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

RS 784.401 ORTV Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) Art. 45 Qualità di diffusione soddisfacente - (art. 55 cpv. 1 e 59 cpv. 3 LRTV)
	1.	I programmi con diritto d'accesso e i servizi abbinati sottoposti all'obbligo di diffusione secondo l'articolo 46 della presente ordinanza devono essere diffusi senza indugio, in modo inalterato e completo.
	2.	Il DATEC disciplina le esigenze tecniche per una diffusione di qualità soddisfacente dei programmi con diritto d'accesso e dei servizi abbinati sottoposti all'obbligo di diffusione su reti di diffusione via etere (art. 55 cpv. 1 LRTV) e su linea (art. 59 cpv. 3 LRTV). Al riguardo tiene conto delle norme e raccomandazioni internazionali. Esso può prevedere gradi di qualità diversi secondo il tipo di programma e di diffusione.

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 5 Condizioni supplementari per stranieri
	1.	Gli stranieri hanno diritto alle prestazioni complementari solamente se dimorano legalmente in Svizzera. Devono inoltre aver dimorato ininterrottamente in Svizzera durante dieci anni immediatamente prima della data a partire dalla quale è chiesta la prestazione complementare (termine d'attesa). [1]
	2.	Per i rifugiati e gli apolidi il termine d'attesa è di cinque anni.
	3.	Per gli stranieri che, in virtù di una convenzione di sicurezza sociale, avrebbero diritto a una rendita straordinaria dell'AVS o dell'AI, il termine d'attesa è di:
		a.	cinque anni, per chi ha diritto a una rendita dell'AI o vi avrebbe diritto se avesse compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 36 capoverso 1 LAI [2];
		b. [3]	cinque anni, per chi non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS [4] e ha diritto a una rendita per superstiti dell'AVS o vi avrebbe diritto se la persona deceduta, al momento della morte, avesse compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS;
		c. [5]	cinque anni, per chi percepisce una rendita di vecchiaia dell'AVS o ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS e la cui rendita di vecchiaia subentra o subentrerebbe a una rendita per superstiti dell'AVS o a una rendita dell'AI;
		d. [6]	dieci anni, per chi percepisce una rendita di vecchiaia dell'AVS o ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS e la cui rendita di vecchiaia non subentra o non subentrerebbe né a una rendita per superstiti dell'AVS né a una rendita dell'AI. [7]
	4.	Gli stranieri che non sono rifugiati o apolidi e non sono contemplati dal capoverso 3 hanno diritto a prestazioni complementari soltanto se oltre al termine d'attesa di cui al capoverso 1 adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 1 lettere a, abis, ater, b numero 2 o c oppure le condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 2. [8]
	5.	Se uno straniero soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi o per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile, con il rientro in Svizzera comincia a decorrere un nuovo termine d'attesa. [9]
	6.	Il Consiglio federale stabilisce i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione del termine d'attesa. [10]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione), in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 733; FF 2016 2621). [2] RS 831.20 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [4] RS 831.10 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [10] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705).

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 64
	1.	Gli assicurati partecipano ai costi delle prestazioni ottenute.
	1bis.	La partecipazione ai costi per i figli è coperta, fino alla fine del mese in cui diventano maggiorenni, esclusivamente dalle persone debitrici dei premi. I figli non possono essere tenuti responsabili di questa partecipazione ai costi nemmeno una volta raggiunta la maggiore età; le esecuzioni avviate nei loro confronti per questo motivo sono nulle. [1]
	2.	La partecipazione ai costi comprende:
		a.	un importo fisso per anno (franchigia); e
		b.	il 10 per cento dei costi eccedenti la franchigia (aliquota percentuale).
	3.	Il Consiglio federale stabilisce la franchigia e l'importo annuo massimo dell'aliquota percentuale.
	4.	Per gli assicurati fino ai 18 anni compiuti non è dovuta alcuna franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale è dimezzato. Più componenti di una stessa famiglia di età inferiore a 18 anni compiuti, assicurati dal medesimo assicuratore, pagano complessivamente al massimo la franchigia e l'importo massimo dell'aliquota percentuale di un adulto.
	5.	Gli assicurati pagano inoltre un contributo ai costi di degenza ospedaliera, graduato secondo gli oneri familiari. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
	6.	Il Consiglio federale può:
		a.	prevedere una partecipazione ai costi più alta per determinate prestazioni;
		b.	ridurre o sopprimere la partecipazione ai costi per cure di lunga durata e per cura di affezioni gravi;
		c.	sopprimere la partecipazione ai costi per assicurazioni con scelta limitata del fornitore di prestazioni ai sensi dell'articolo 41 capoverso 4, se la stessa risulta inappropriata;
		d. [2]	escludere dalla franchigia singole misure di prevenzione. Si tratta di misure attuate nel quadro di programmi di prevenzione in scala nazionale o cantonale.
	7.	L'assicuratore non può riscuotere alcuna partecipazione ai costi per:
		a.	le prestazioni di cui all'articolo 29 capoverso 2;
		b.	le prestazioni di cui agli articoli 25 e 25a, fornite a partire dalla tredicesima settimana di gravidanza, durante il parto e sino a otto settimane dopo il parto. [3]
	8.	Le partecipazioni ai costi non possono essere assicurate né presso una cassa malati né presso un istituto d'assicurazione privato. È parimenti vietato ad associazioni, fondazioni o altre istituzioni prevedere l'assunzione dei costi derivanti da simili forme di assicurazione. Questo divieto non si applica all'assunzione dei costi in virtù di disposizioni di diritto pubblico federale o cantonale. [4]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 387; FF 2013 2105 2115). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° ott. 2000 (RU 2000 2305; FF 1999 687). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 78 Responsabilità
	1.	Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
	2.	L'autorità competente emette una decisione sulle pretese di risarcimento.
	3.	La responsabilità sussidiaria della Confederazione per organizzazioni esterne all'amministrazione ordinaria della Confederazione è disciplinata conformemente all'articolo 19 della legge del 14 marzo 1958 [1] sulla responsabilità.
	4.	Per le procedure di cui ai capoversi 1 e 3 si applicano le disposizioni della presente legge. Non è svolta alcuna procedura d'opposizione. Gli articoli 3-9, 11, 12, 20 capoverso 1, 21 e 23 della legge del 14 marzo 1958 sulla responsabilità sono applicabili per analogia.
	5.	Le persone che agiscono quali organi o funzionari di un'istituzione assicurativa, di un servizio di revisione o di controllo o alle quali sono affidati compiti nell'ambito delle singole leggi, sono sottoposte alla stessa responsabilità penale dei membri delle autorità e dei funzionari secondo le disposizioni del Codice penale [2].

[1] RS 170.32 [2] RS 311.0

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 78 Responsabilità
	1.	Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
	2.	L'autorità competente emette una decisione sulle pretese di risarcimento.
	3.	La responsabilità sussidiaria della Confederazione per organizzazioni esterne all'amministrazione ordinaria della Confederazione è disciplinata conformemente all'articolo 19 della legge del 14 marzo 1958 [1] sulla responsabilità.
	4.	Per le procedure di cui ai capoversi 1 e 3 si applicano le disposizioni della presente legge. Non è svolta alcuna procedura d'opposizione. Gli articoli 3-9, 11, 12, 20 capoverso 1, 21 e 23 della legge del 14 marzo 1958 sulla responsabilità sono applicabili per analogia.
	5.	Le persone che agiscono quali organi o funzionari di un'istituzione assicurativa, di un servizio di revisione o di controllo o alle quali sono affidati compiti nell'ambito delle singole leggi, sono sottoposte alla stessa responsabilità penale dei membri delle autorità e dei funzionari secondo le disposizioni del Codice penale [2].

[1] RS 170.32 [2] RS 311.0

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 78 Responsabilità
	1.	Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
	2.	L'autorità competente emette una decisione sulle pretese di risarcimento.
	3.	La responsabilità sussidiaria della Confederazione per organizzazioni esterne all'amministrazione ordinaria della Confederazione è disciplinata conformemente all'articolo 19 della legge del 14 marzo 1958 [1] sulla responsabilità.
	4.	Per le procedure di cui ai capoversi 1 e 3 si applicano le disposizioni della presente legge. Non è svolta alcuna procedura d'opposizione. Gli articoli 3-9, 11, 12, 20 capoverso 1, 21 e 23 della legge del 14 marzo 1958 sulla responsabilità sono applicabili per analogia.
	5.	Le persone che agiscono quali organi o funzionari di un'istituzione assicurativa, di un servizio di revisione o di controllo o alle quali sono affidati compiti nell'ambito delle singole leggi, sono sottoposte alla stessa responsabilità penale dei membri delle autorità e dei funzionari secondo le disposizioni del Codice penale [2].

[1] RS 170.32 [2] RS 311.0

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 78 Responsabilità
	1.	Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
	2.	L'autorità competente emette una decisione sulle pretese di risarcimento.
	3.	La responsabilità sussidiaria della Confederazione per organizzazioni esterne all'amministrazione ordinaria della Confederazione è disciplinata conformemente all'articolo 19 della legge del 14 marzo 1958 [1] sulla responsabilità.
	4.	Per le procedure di cui ai capoversi 1 e 3 si applicano le disposizioni della presente legge. Non è svolta alcuna procedura d'opposizione. Gli articoli 3-9, 11, 12, 20 capoverso 1, 21 e 23 della legge del 14 marzo 1958 sulla responsabilità sono applicabili per analogia.
	5.	Le persone che agiscono quali organi o funzionari di un'istituzione assicurativa, di un servizio di revisione o di controllo o alle quali sono affidati compiti nell'ambito delle singole leggi, sono sottoposte alla stessa responsabilità penale dei membri delle autorità e dei funzionari secondo le disposizioni del Codice penale [2].

[1] RS 170.32 [2] RS 311.0