P_34/03 - 2003-11-05 - Ergänzungsleistungen

SR 784.40 RTVG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG)

Art. 55 Verbreitungspflicht und Verbreitungsbedingungen

Wer eine Funkkonzession zur Nutzung einer Frequenz erwirbt, die zur Verbreitung eines zugangsberechtigten Programms bestimmt ist, muss dieses in ausreichender Qualität und nach Massgabe der programmrechtlichen Konzession sowie der fernmelderechtlichen Funkkonzession verbreiten.

Programmveranstalter entrichten der Inhaberin einer Funkkonzession für die Verbreitung zugangsberechtigter Programme eine kostenorientierte Entschädigung. Der Bundesrat regelt die anrechenbaren Kosten. Wird die Funkkonzession im Versteigerungsverfahren vergeben, so zählt der Zuschlagspreis nach Artikel 39 Absatz 4 FMG [1] nicht zu den anrechenbaren Kosten.

Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf Dienste ausdehnen, die mit zugangsberechtigten Programmen gekoppelt sind.

[1] SR 784.10

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
P 34/03

Urteil vom 5. November 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler

Parteien
A.________, 1962, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, EL-Stelle, St. Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld, Beschwerdegegner

Vorinstanz
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, Weinfelden

(Entscheid vom 29. April 2003)

Sachverhalt:
A.
A.________ bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Im Zeitraum August bis Oktober 2002 ersuchte er das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau im Rahmen der Ergänzungsleistung (EL) um Vergütung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit Krankheitsbehandlung und -vorsorge 2001 und 2002 erwachsen waren. Mit Verfügungen vom 20. September 2002 sowie vom 18. Oktober und 31. Oktober 2002 lehnte die Amtsstelle die Leistungsbegehren ab, soweit sie nicht die Kostenbeteiligung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Selbstbehalte und Franchisen) betrafen.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 sodann beantragte A.________ die Vergütung der Abonnementsgebühr für Telekabel von monatlich Fr. 22.30 ab 1. Oktober 2002 durch die Ergänzungsleistung. Dieses Begehren lehnte das kantonale Amt für AHV und IV mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 ebenfalls ab.
Schliesslich gelangte A.________ am 2. Dezember 2002 erneut an das kantonale Amt für AHV und IV. Er machte geltend, es seien ihm Kosten von Fr. 72.- für Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Monate August und September 2001 erwachsen. Diese Aufwendungen hätten vermieden werden können, wenn die Verfügung über die Ergänzungsleistung ab 1. April 2001 innert nützlicher Frist (30 Tage) erlassen und das notwendige Merkblatt vom Juni 2001 rechtzeitig zugesandt worden wäre. Die «von Ihnen verursachten Behinderungskosten» von Fr. 72.- seien durch die EL zu vergüten. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 teilte die Amtsstelle A.________ mit, es könnten keine Leistungen an Rechnungen der Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, erbracht werden.
B.
A.________ reichte gegen alle vier Verfügungen sowie die Mitteilung vom 19. Dezember 2002 bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde ein und beantragte die Vergütung der geltend gemachten Kosten durch die Ergänzungsleistung.
Die kantonale Rekurskommission vereinigte die Verfahren und wies die Rechtsmittel mit Entscheid vom 29. April 2003 ab.
C.
A.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, die geltend gemachten «Behinderungskosten» von Fr. 72.-, «Mietnebenkosten» von Fr. 22.30 im Monat für den Telekabelanschluss vom 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2003, Krankheits- und Behinderungskosten für 2001 und 2002 in der Höhe von Fr. 2801.- sowie Behinderungskosten von Fr. 762.- «durch vorsätzliche Störung, Defekte, Hausfriedensbruch, Wohnungsverschmutzung durch Aerosolgiftgase» seien durch die Ergänzungsleistung zu vergüten.
Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Ergänzungsleistungen geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird, sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG).
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
2.1 Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), sind als Ausgaben anzuerkennen u.a. ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf sowie der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. a Ingress und lit. b erster Satz ELG).
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen wohnende Personen), sind als Ausgaben anzuerkennen u.a. die Tagestaxe und der Betrag für persönliche Auslagen (Art. 3b Abs. 2 lit. a und b ELG).
2.1.1 Radio- und Fernsehempfangsgebühren nach Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG [SR 784.40]) und Art. 44 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV [SR 784.401]) stellen nicht Mietzinsausgaben im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b erster Satz ELG dar. Es handelt sich bei diesen «Regalabgaben» (BGE 121 II 183) nicht um Nebenkosten nach Art. 257a und b OR (Peter Higi, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., N 45 zu Art. 256a -256b OR und N 5 ff. zu Art. 257a -257b OR; Rolf Weber in: Obligationenrecht I. Art. 1 -529 OR [Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht (Hrsg. Honsell/Vogt/Wiegand)], 3. Aufl., N 3 f. zu Art. 256b sowie N 1 zu Art. 257a und 257b; Urteil des Bundesgerichts in Sachen P. AG gegen A. AG vom 24. Mai 2000 [4C.82/2000] Erw. 3a und b mit weiteren Hinweisen auf die Lehre). Es kommt dazu, dass nach Art. 45 Abs. 2 RTVV EL-Bezüger auf entsprechendes Gesuch von der Gebührenpflicht befreit werden.
2.1.2 Radio- und Fernsehempfangsgebühren sind ergänzungsleistungsrechtlich somit zum allgemeinen Lebensbedarf zu zählen. Folgerichtig können sie bei der EL-Berechnung nicht separat im Rahmen der in Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG festgelegten Höchstbeträge für die Mietzinsausgaben nach Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG berücksichtigt werden. Ob sie im Mietvertrag unter den Nebenkosten aufgeführt werden oder sogar im Nettomietzins enthalten sind, ist nicht von Belang.
2.1.3 Das für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren nach Art. 55 Abs. 1 RTVG und Art. 44 RTVV Gesagte muss auch für Kabelfernsehgebühren gelten. Anders verhält es sich in Bezug auf die Kosten für den Kabelnetzanschluss (vgl. Higi a.a.O. N 8 zu Art. 257a -257b OR und Weber a.a.O. N 2 zu Art. 257a OR).
2.2 Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ist ein Anspruch einzuräumen auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten u.a. für die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (Art. 3d Abs. 1 lit. f ELG; vgl. auch Art. 6 f . ELKV in Verbindung mit Art. 19 ELV und Art. 3d Abs. 4 ELG).
Die Vergütung von Krankheitskosten im Rahmen von Franchise und Selbstbehalt durch die Ergänzungsleistung (bis zum Höchstbetrag von 830 Franken [Art. 7 ELKV]) setzt voraus, dass die fragliche diagnostische oder therapeutische Massnahme aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen wurde (vgl. Art. 3 ELKV und BGE 127 V 242; ferner BGE 123 V 256 f. Erw. 2c).
3.
Die kantonale Rekurskommission hat die fünf im September, Oktober und Dezember 2002 erlassenen Verfügungen des kantonalen Amtes für AHV und IV betreffend die Vergütung der Kosten für bestimmte Massnahmen der Krankheitsbehandlung und -vorsorge, die Erstattung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren für August und September 2001 sowie die Übernahme der Abonnementsgebühr für Telekabel ab 1. Oktober 2002 durch die Ergänzungsleistung bestätigt. Das ist aufgrund der in Erw. 2 hievor dargelegten klaren gesetzlichen Ordnung nicht zu beanstanden. Es kann ohne weiteres auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass.
3.1 Es wird auch vom Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht, die Radio- und Fernsehempfangsgebühren stellten Mietzinsausgaben im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b erster Satz ELG dar und seien daher bei der EL-Berechnung separat im Rahmen der in Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG festgelegten Höchstbeträge zu berücksichtigen. Daraus folgt zwingend, dass diese Gebühren ebenfalls nicht etwa unter dem Titel Schadenersatz durch die Ergänzungsleistung übernommen werden können. Eine allfällige Verantwortlichkeit der kantonalen Amtsstelle im Zusammenhang mit der angeblich verspäteten Information des Beschwerdeführers über die Möglichkeit der Befreiung von der Gebührenpflicht kann im Übrigen nicht Gegenstand des Sozialversicherungsprozesses sein (vgl. auch Art. 78 ATSG und Art. 6a ELG, in Kraft seit 1. Januar 2003). Insoweit hätte die Vorinstanz richtigerweise nicht auf die Beschwerde gegen die Verfügung (Mitteilung) vom 19. Dezember 2002 eintreten dürfen.
3.2
3.2.1 Im Weitern geht es bei der Abonnementsgebühr für Telekabel ab 1. Oktober 2002 entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht um die Gebühr für einen Antennenbetrieb. Ob sodann bei Heimbewohnern regelmässig die Kabelfernsehgebühren in der Tagestaxe enthalten sind, wie er sinngemäss geltend macht, kann offen bleiben. Selbst wenn es sich so verhält, bedeutet das nicht zwingend eine Ungleichbehandlung der zu Hause wohnenden EL-Bezüger. Dazu sind die tatsächlichen Verhältnisse von Heimbewohnern und Nichtheimbewohnern zu verschieden. Entsprechend sind denn auch die anrechenbaren Ausgaben für die EL-Berechnung bei den beiden Kategorien von Leistungsbezügern unterschiedlich geregelt. Dem allgemeinen Lebensbedarf sowie dem Mietzins der Wohnung und den damit zusammenhängenden Nebenkosten bei den zu Hause wohnenden Personen stehen bei Heimbewohnern die Tagestaxe sowie der Betrag für die persönlichen Auslagen gegenüber (Art. 3b Abs. 1 und 2 ELG; vgl. auch Erwin Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [Supplement], Zürich 2000, S. 115, welche den Betrag für die persönlichen Auslagen bei aktiven Heimbewohnern für eindeutig zu knapp bemessen halten).
3.2.2 Nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ergibt sich daraus, dass beim früheren Mietverhältnis die Kabelgebühren in den Nebenkosten enthalten waren und bei der EL-Berechnung mit berücksichtigt wurden. Es trifft zwar zu, dass im Mietvertragsformular des Thurgauer Hauseigentümerverbandes, Ausgabe 1996, diese Gebühren unter den Nebenkosten aufgeführt werden. In dem vom Beschwerdeführer am 28. August 2001 unterzeichneten Vertrag ist diese Position indessen durchgestrichen. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Mit der kantonalen Rekurskommission ist festzustellen, dass es für die erfolgreiche Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz bei unrichtigen behördlichen Auskünften oder Anordnungen (vgl. BGE 127 I 36 Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a; ferner ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3a) zumindest am Tatbestandsmerkmal der nicht rückgängig zu machenden Dispositionen fehlt. Dass der Beschwerdeführer auf den 1. Oktober 2002 die Wohnung nicht gewechselt oder in eine andere günstigere Wohnung gezogen wäre, wenn er um die Nichtberücksichtigung der von ihm direkt zu bezahlenden Kabelgebühren bei der EL-Berechnung gewusst hätte, ist nicht anzunehmen und wird auch nicht geltend gemacht.
3.3 Es steht fest, dass es sich bei den Kosten von Fr. 2801.-, welche dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Krankheitsbehandlung (u.a. Einnahme von Naturheilmitteln) und Krankenvorsorge (u.a. Miete eines Reinigungsgerätes) 2001 und 2002 erwuchsen, nicht um Franchisen oder Selbstbehalte im Sinne von Art. 64 KVG handelt. Damit entfällt die Vergütung durch die Ergänzungsleistung. In diesem Verfahren nicht zu prüfen ist, ob die Krankenkasse zu Recht die Übernahme der Kosten der fraglichen Massnahmen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgelehnt hat. Inwiefern dadurch das Recht auf soziale Sicherheit (vgl. Überschrift zu Art. 108 ff . BV) verletzt wird, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht weiter dargetan.
Schliesslich liegt auch die Vergütung von Behinderungskosten «durch vorsätzliche Störung, Defekte, Hausfriedensbruch, Wohnungsverschmutzung durch Aerosolgiftgase» ausserhalb der Zielsetzungen der Ergänzungsleistung.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 5. November 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

P_34/03 05. November 2003 23. November 2003 Bundesgericht Unpubliziert Ergänzungsleistungen

Gegenstand -

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ELG 3^a ELG 3^b ELG 3^d ELG 6^a ELKV 3 ELKV 6 ELKV 7

BGE Register

121-II-183 121-V-362 121-V-65 123-V-252 127-I-31 127-V-242 127-V-466

Weitere Urteile ab 2000

4C.82/2000 P_34/03

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 3 Bestandteile der Ergänzungsleistungen
	1.	Die Ergänzungsleistungen bestehen aus:
		a.	der jährlichen Ergänzungsleistung;
		b.	der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.
	2.	Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine Geldleistung (Art. 15 ATSG [1]), die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 14 ATSG).

[1] SR 830.1

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 3 Bestandteile der Ergänzungsleistungen
	1.	Die Ergänzungsleistungen bestehen aus:
		a.	der jährlichen Ergänzungsleistung;
		b.	der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.
	2.	Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine Geldleistung (Art. 15 ATSG [1]), die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 14 ATSG).

[1] SR 830.1

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 3 Bestandteile der Ergänzungsleistungen
	1.	Die Ergänzungsleistungen bestehen aus:
		a.	der jährlichen Ergänzungsleistung;
		b.	der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.
	2.	Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine Geldleistung (Art. 15 ATSG [1]), die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 14 ATSG).

[1] SR 830.1

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 3 Bestandteile der Ergänzungsleistungen
	1.	Die Ergänzungsleistungen bestehen aus:
		a.	der jährlichen Ergänzungsleistung;
		b.	der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.
	2.	Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine Geldleistung (Art. 15 ATSG [1]), die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 14 ATSG).

[1] SR 830.1

SR 784.401 RTVV Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) Art. 44 [1] Konzessionen für Programme von kurzer Dauer - (Art. 45 Abs. 2 RTVG)
	1.	Das BAKOM kann Konzessionen für die Veranstaltung von lokalen oder regionalen Programmen von kurzer Dauer erteilen, die drahtlos-terrestrisch verbreitet werden. Ein Programm darf an höchstens 30 Tagen innerhalb eines Zeitraums von höchstens 60 Tagen verbreitet werden.
	2.	Ein Veranstalter erhält pro Kalenderjahr höchstens eine solche Konzession.
	3.	Konzessionen für Programme von kurzer Dauer werden ohne Ausschreibung auf Gesuch hin erteilt, wenn voraussichtlich nicht mehr Veranstalter interessiert sind, als Frequenzen verfügbar sind.
	4.	Solche Konzessionen können namentlich erteilt werden aus Anlass eines bedeutenden Ereignisses im Versorgungsgebiet, zur Unterstützung der Unterrichts- und Ausbildungstätigkeit oder im Rahmen der Jugendarbeit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 257a
	1.	Die Nebenkosten sind das Entgelt für die Leistungen des Vermieters oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen.
	2.	Der Mieter muss die Nebenkosten nur bezahlen, wenn er dies mit dem Vermieter besonders vereinbart hat.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 256a
	1.	Ist bei Beendigung des vorangegangenen Mietverhältnisses ein Rückgabeprotokoll erstellt worden, so muss der Vermieter es dem neuen Mieter auf dessen Verlangen bei der Übergabe der Sache zur Einsicht vorlegen.
	2.	Ebenso kann der Mieter verlangen, dass ihm die Höhe des Mietzinses des vorangegangenen Mietverhältnisses mitgeteilt wird.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 256b
		Der Vermieter trägt die mit der Sache verbundenen Lasten und öffentlichen Abgaben.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 257b
	1.	Bei Wohn- und Geschäftsräumen sind die Nebenkosten die tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters für Leistungen, die mit dem Gebrauch zusammenhängen, wie Heizungs-, Warmwasser- und ähnliche Betriebskosten, sowie für öffentliche Abgaben, die sich aus dem Gebrauch der Sache ergeben.
	2.	Der Vermieter muss dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die Belege gewähren.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 1
	1.	Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
	2.	Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

SR 784.401 RTVV Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) Art. 45 Ausreichende Qualität der Verbreitung - (Art. 55 Abs. 1 und 59 Abs. 3 RTVG)
	1.	Zugangsberechtigte Programme und verbreitungspflichtige gekoppelte Dienste nach Artikel 46 dieser Verordnung müssen zeitverzugslos, unverändert und vollständig verbreitet werden.
	2.	Das UVEK regelt die technischen Anforderungen an eine ausreichende Qualität der Verbreitung von zugangsberechtigten Programmen und von verbreitungspflichtigen gekoppelten Diensten über drahtlos-terrestrische Netze (Art. 55 Abs. 1 RTVG) und über Leitungen (Art. 59 Abs. 3 RTVG). Es berücksichtigt dabei internationale Normen und Empfehlungen. Je nach Art des Programms und der Verbreitung kann es unterschiedliche Qualitätsstufen vorsehen.

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 5 Zusätzliche Voraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer
	1.	Ausländerinnen und Ausländer haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). [1]
	2.	Für Flüchtlinge und staatenlose Personen beträgt die Karenzfrist fünf Jahre.
	3.	Für Ausländerinnen und Ausländer, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, beträgt die Karenzfrist:
		a.	fünf Jahre für Personen, die Anspruch auf eine Rente der IV haben oder hätten, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [2] über die Invalidenversicherung erfüllen würden;
		b. [3]	fünf Jahre für Personen, die, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG [4] noch nicht erreicht haben, Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der AHV haben oder hätten, wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt ihres Todes die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllt hätte;
		c. [5]	fünf Jahre für Personen, die eine Altersrente der AHV beziehen oder das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht haben und deren Altersrente eine Hinterlassenenrente der AHV oder eine Rente der IV ablöst oder ablösen würde;
		d. [6]	zehn Jahre für Personen, die eine Altersrente der AHV beziehen oder das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht haben und deren Altersrente keine Hinterlassenenrente der AHV oder Rente der IV ablöst oder ablösen würde. [7]
	4.	Ausländerinnen und Ausländer, die weder Flüchtlinge noch staatenlos sind noch unter Absatz 3 fallen, haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie neben der Karenzfrist nach Absatz 1 eine der Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, abis, ater, b Ziffer 2 oder c oder die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 erfüllen. [8]
	5.	Hält sich eine Ausländerin oder ein Ausländer ununterbrochen während mehr als drei Monaten oder in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland auf, so beginnt die Karenzfrist mit der Rückkehr in die Schweiz neu zu laufen. [9]
	6.	Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Karenzfrist bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird. [10]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). [2] SR 831.20 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [4] SR 831.10 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 64
	1.	Die Versicherten beteiligen sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen.
	1bis.	Die Kostenbeteiligung für das Kind ist bis zum Ende des Monats, in dem dieses volljährig wird, ausschliesslich von den Personen geschuldet, die die Prämien schulden. Das Kind kann für diese Kostenbeteiligung auch nach Eintritt der Volljährigkeit nicht belangt werden; eine dazu eingeleitete Betreibung ist nichtig. [1]
	2.	Diese Kostenbeteiligung besteht aus:
		a.	einem festen Jahresbetrag (Franchise); und
		b.	10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt).
	3.	Der Bundesrat bestimmt die Franchise und setzt für den Selbstbehalt einen jährlichen Höchstbetrag fest.
	4.	Für Kinder wird keine Franchise erhoben, und es gilt die Hälfte des Höchstbetrages des Selbstbehaltes. Sind mehrere Kinder einer Familie beim gleichen Versicherer versichert, so sind für sie zusammen höchstens die Franchise und der Höchstbetrag des Selbstbehaltes für eine erwachsene Person zu entrichten.
	5.	Die Versicherten leisten zudem einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital. Der Bundesrat setzt den Beitrag fest.
	6.	Der Bundesrat kann:
		a.	für bestimmte Leistungen eine höhere Kostenbeteiligung vorsehen;
		b.	für Dauerbehandlungen sowie für Behandlungen schwerer Krankheiten die Kostenbeteiligung herabsetzen oder aufheben;
		c.	die Kostenbeteiligung bei einer Versicherung mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Artikel 41 Absatz 4 aufheben, wenn sie sich als nicht zweckmässig erweist;
		d. [2]	einzelne Leistungen der medizinischen Prävention von der Franchise ausnehmen. Dabei handelt es sich um Leistungen, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Präventionsprogrammen durchgeführt werden.
	7.	Für folgende Leistungen darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben:
		a.	Leistungen nach Artikel 29 Absatz 2;
		b.	Leistungen nach den Artikeln 25 und 25a, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden. [3]
	8.	Kostenbeteiligungen dürfen weder bei einer Krankenkasse noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung versichert werden. Ebenso ist es Vereinen, Stiftungen oder anderen Institutionen verboten, die Übernahme dieser Kosten vorzusehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Übernahme von Kostenbeteiligungen auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften des Bundes oder der Kantone. [4]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2022 (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 678; BBl 2021 745, 1058). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. März 2014 (AS 2014 387; BBl 2013 2459, 2469). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 78 Verantwortlichkeit
	1.	Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind.
	2.	Die zuständige Behörde entscheidet durch Verfügung über Ersatzforderungen.
	3.	Die subsidiäre Haftung des Bundes für ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisationen richtet sich nach Artikel 19 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 [1].
	4.	Für die Verfahren nach den Absätzen 1 und 3 gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. Ein Einspracheverfahren wird nicht durchgeführt. Die Artikel 3-9, 11, 12, 20 Absatz 1, 21 und 23 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 sind sinngemäss anwendbar.
	5.	Personen, die als Organe oder Funktionäre eines Versicherungsträgers, einer Revisions- oder Kontrollstelle handeln oder denen durch die Einzelgesetze bestimmte Aufgaben übertragen wurden, unterliegen der gleichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit wie Behördemitglieder und Beamte nach dem Strafgesetzbuch [2].

[1] SR 170.32 [2] SR 311.0