6B_270/2021 - 2022-10-05 - Infractions - Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB); Schadenersatz; Willkür

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999

Art. 29 Garanties générales de procédure

Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.

Les parties ont le droit d'être entendues.

Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 270/2021

Urteil vom 5. Oktober 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Götze,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33,
2. B.B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Engler,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB); Schadenersatz; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 20. Januar 2021 (SB190369-O/U/hb-cs).

Sachverhalt:

A.
Mit Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. Februar 2018 wird A.A.________ namentlich vorgeworfen, im Zeitraum zwischen dem 29. November 2013 und 15. Januar 2014 Geldbeträge in der Höhe von insgesamt Fr. 322'500.-- ab dem Konto ihres Vaters, C.A.________, bei der Bank D.________ abgehoben, das Geld hernach aufbewahrt und anschliessend ihrem Vater übergeben zu haben, wobei sie zumindest in Kauf genommen habe, dass er dieses Geld durch ungetreue Geschäftsbesorgung erlangt habe.

B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksgericht Zürich A.A.________ am 15. März 2019 wegen mehrfacher Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB und bestrafte sie mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Die Schadenersatzforderung der B.B.________ AG wurde auf den Zivilweg verwiesen.

C.
Mit Urteil vom 20. Januar 2021 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte A.A.________ zu einer bedingten Geldstrafe in derselben Höhe. Zudem verpflichtete es sie in solidarischer Haftung mit C.A.________, der B.B.________ AG Schadenersatz von Fr. 322'500.-- zzgl. 5 % Zins seit dem 15. Januar 2014 zu leisten.

D.

D.a. A.A.________ gelangt am 3. März 2021 mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben, sie sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen und die Zivilforderung sei abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter - bei Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs - sei die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen.
Am 13. April 2021 reichte A.A.________ eine ergänzende Eingabe mit Beilage ein.

D.b. Mit Präsidialverfügung vom 31. März 2021 hat das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Ansprüche auf rechtliches Gehör, auf effektive Möglichkeit, sich zu verteidigen, und auf ein faires Verfahren sowie des "nemo tenetur"-Grundsatzes.
Sie bringt vor, die Vorinstanz stütze die rechtliche Beurteilung des tatbestandsmässigen (subjektiven) Verhaltens im Wesentlichen auf die Printauszüge der WhatsApp-Chats zwischen ihr (der Beschwerdeführerin) und ihrem Vater. Da diese Chats ihr im ganzen Verfahren aber nie vorgehalten worden seien bzw. ihr deren effektiver Inhalt nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, hätte die Vorinstanz dieses Beweismittel als unverwertbar qualifizieren müssen. Es könne nicht Aufgabe der Beschwerdeführerin sein, sich mangels eines effektiven Vorhalts und damit quasi auf Vorrat zu den in den Akten befindlichen Beweismitteln zu äussern. Die Vorinstanz halte selber zutreffend fest, dass die Gespräche auf den Printauszügen ihr nicht im Einzelnen vorgehalten worden seien. Soweit ihr (der Beschwerdeführerin) vorgehalten worden sei, sie habe aufgrund der WhatsApp-Chats (sowie ihrer Stellung bei der E.________ AG) gewusst, dass ihr Vater sehr viel Geld von der Beschwerdegegnerin 2 und der B.F.________ AG bezogen hätte, verkenne die Vorinstanz offensichtlich, dass die beiläufige Nennung und der pauschale Verweis auf "die WhatsApp-Chats" in keiner Weise als rechtsgenüglicher Vorhalt qualifiziert werden könnten. Die beschuldigte Person könne sich nur dann
effektiv verteidigen, wenn ihr das entsprechende Beweismittel und die sich daraus ergebenden Belastungsmomente auch explizit vorgehalten werden; die blosse Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens genüge hierfür nicht. Im Weiteren leite die Vorinstanz aus dem Aussageverweigerungsrecht und dem Verzicht auf ein Verlesen der Fragen zur Sache in rechtswidriger Weise einen Verzicht auf Vorhalt der fraglichen WhatsApp-Chats ab. Es sei völlig ungewiss, welche Fragen der Erstrichter ihr zu stellen beabsichtigt habe. Die Erstinstanz habe auch nicht etwa angekündigt, dass sie ihr (der Beschwerdeführerin) die Chats habe vorhalten wollen. Schliesslich vermöge die Stellungnahme ihres ehemaligen Verteidigers vor der Erstinstanz einen rechtsgenüglichen Vorhalt keineswegs zu ersetzen, geschweige denn die prozessuale Mangelhaftigkeit zu heilen (Beschwerde S. 5 ff.).

1.2. Die Vorinstanz hielt zur Frage der Verwertbarkeit der WhatsApp-Chats fest, die fraglichen Printauszüge davon würden sich seit Beginn des Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin bei den Akten befinden. In Anbetracht des konkreten Verfahrensablaufs könne kein Zweifel daran bestehen, dass sie Kenntnis von der Existenz dieser WhatsApp-Gespräche und deren Bedeutung für das Strafverfahren gehabt habe. Die Beschwerdeführerin habe zudem die Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äussern und ihren Standpunkt dazulegen. Mit dem Vorhalt in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme sei ihr auch kommuniziert worden, dass die WhatsApp-Gespräche im Verfahren als Beweismittel herangezogen würden. Dass die Gespräche ihr nicht im Einzelnen vorgehalten worden seien, schade nicht. Dies gelte umso mehr, als die Beschwerdeführerin vor der Erstinstanz erklärt habe, dass sie anlässlich der Verhandlung keine Aussagen zur Sache machen wolle, und ausdrücklich darauf verzichtet habe, dass ihr die Fragen des Gerichts im Einzelnen vorgehalten würden. Insofern verhalte sie sich widersprüchlich, wenn sie nun im Nachhinein geltend mache, man hätte ihr die Auszüge im Einzelnen vorhalten sollen. Im Übrigen habe sie auch in den staatsanwaltschaftlichen
Einvernahmen die Aussagen zur Sache verweigert. Schliesslich habe neben dem Privatklägervertreter auch die Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren zu den WhatsApp-Gesprächen und deren möglichen Interpretation Stellung genommen (angefochtenes Urteil S. 13 f.).

1.3.

1.3.1. Die StPO enthält keine detaillierten Bestimmungen zum Ablauf einer Einvernahme. Diesbezüglich besteht - in den Schranken des fair-trial-Prinzips - ein gewisser (Handlungs-) Freiraum der jeweils einvernehmenden Person (DANIEL HÄRING, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 33 zu Art. 143 StPO; vgl. auch SCHMID/ JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 13 zu Art. 143 StPO). Art. 143 StPO normiert immerhin einige Grundregeln für die Durchführung von Einvernahmen. In Absatz 4 dieser Vorschrift wird festgehalten, dass sich die einzuvernehmende Person zum Gegenstand der Einvernahme äussern kann, und in Absatz 5 wird vorausgesetzt, dass durch klar formulierte Fragen und Vorhalte die Vollständigkeit der Aussagen und die Klärung von Widersprüchen angestrebt werden soll. Unklare, mehrdeutige oder suggestiv angelegte Fragen, welche eine bestimmte Antwort nahelegen, eine bestimmte Erwartung des Vernehmenden erkennen lassen oder denen nicht bewiesene Tatsachen zu Grunde liegen, sind unzulässig (Urteile 6B 1401/2016 vom 24. August 2017 E. 2.2; 6B 89/2014 vom 1. Mai 2014 E. 1.4.5; 6B 676/2013 vom 28. April 2014 E. 4.4.3; je mit Hinweis[en]). Dem Ausmass von Unklarheiten in der
Befragung kann jedoch nur im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung differenziert Rechnung getragen werden. Eine Einvernahme wird daher trotz unklaren Fragen nicht unverwertbar, da es sich bei der Bestimmung von Art. 143 Abs. 5 StPO um eine blosse Ordnungsvorschrift handelt (vgl. Art. 141 Abs. 3 StPO; BGE 141 IV 20 E. 3.3; in Bezug auf Suggestivfragen vgl. auch Urteile 6B 1401/2016 vom 24. August 2017 E. 2.2; 6B 89/2014 vom 1. Mai 2014 E. 1.4.5; 6B 676/2013 vom 28. April 2014 E. 4.4.3; je mit Hinweis[en]).

1.3.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 EMRK sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch stellt einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Er dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Gehörsanspruch umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Er gewährleistet insbesondere das Recht des Betroffenen, vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids Einsicht in die Akten zu nehmen und sich zur Sache zu äussern (Art. 107 Abs. 1 lit. a und d StPO; BGE 144 II 427 E. 3.1; 144 I 11 E. 5.3; 142 I 86 E. 2.2; 140 I 99 E. 3.4; Urteil 1B 308/2019 vom 9. April 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann. Die effektive
Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendigerweise voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden. Damit soll die beschuldigte Person in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie ihre Verteidigungsrechte überhaupt wahrnehmen kann (BGE 129 I 85 E. 4.1; Urteile 6B 595/2021 vom 24. Juni 2022 E. 4.3.1; 6B 315/2020 vom 18. Mai 2022; 6B 56/2018 vom 2. August 2018 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 302; je mit Hinweisen). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E. 3.3; 140 I 99 E. 3.4). Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen (BGE 144 I 11 E. 5.3; 111 Ia 273
E. 2b; Urteil 8C 158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 136 I 39). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3; 136 I 265 E. 3.2; 135 II 286 E. 5.1; je mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteile 6B 1183/2020 vom 16. August 2022 E. 4.6.2; 6B 1143/2021 vom 11. März 2022 E. 2.2.1).

1.4. Die Rügen erweisen sich als unbegründet:
Die Beschwerdegegnerin 2 liess der zuständigen Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Schreibens vom 9. Juli 2015 neben einem alten Geschäftsmobiltelefon der Beschwerdeführerin auch einen Ordner mit Auszügen von WhatsApp-Chats zukommen. In diesem Schreiben legte sie beispielhaft ausgewählte Gespräche u.a. zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Vater dar (vgl. kant. Akten, pag. 2 S. 1 ff.). Nachdem die Beschwerdeführerin am 17. Mai 2016 die Siegelung u.a. des Mobiltelefons verlangt hatte, hiess das zuständige Zwangsmassnahmengericht am 26. August 2016 den staatsanwaltschaftlichen Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung gut; gleichzeitig wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Entfernung der WhatsApp-Ausdrucke aus den Akten ab. Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 21. November 2016 (Verfahren 1B 361/2016) abgewiesen. Wie die Vorinstanz treffend ausführt, musste die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund Kenntnis von der Existenz dieser, ihrer eigenen WhatsApp-Chats, und - spätestens zum Zeitpunkt des erwähnten Bundesgerichtsentscheids - deren Bedeutung für das Strafverfahren gehabt haben. Den Akten ist jedenfalls zu
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens selbst erwähnte, die "Printauszüge der WhatsApp-Gespräche" seien durch die Beschwerdegegnerin 2 eingereicht worden (kant. Akten pag. 5/13 S. 3 und S. 5), nachdem die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung namentlich vorbrachte, dass der anwaltliche Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 "auch Printauszüge von WhatsApp-Gesprächen" eingereicht habe, wobei die WhatsApp-Prints bereits gesichtet worden seien und sich in den Akten befinden würden (kant. Akten pag. 5/10 S. 2 f.). Auch in der nachfolgenden Beschwerde ans Bundesgericht nahm die Beschwerdeführerin Bezug auf die "WhatsApp-Prints vom Geschäftshandy" von ihr "zwischen ihr und ihrem Vater" (vgl. kant. Akten pag. 5/19 S. 5). Wenn im Rahmen der späteren staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 22. Januar 2018 der Beschwerdeführerin vorgehalten wurde, sie habe aufgrund "der WhatsApp-Chats" (sowie ihrer Stellung bei der E.________ AG) gewusst, dass ihr Vater sehr viel Geld von der Beschwerdegegnerin 2 und der B.F.________ AG bezogen habe (vgl. kant. Akten pag. 6/3 S. 3), war für sie mithin erkennbar, auf welche Dokumente sich dieser Vorhalt beziehen musste. Die Beschwerdeführerin
behauptet denn auch nicht, das fragliche Aktenstück sei ihr zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht bekannt gewesen. Dass die in den Akten befindlichen Chat-Auszüge (inkl. anderer Handyauszüge) 70 Seiten umfassen (vgl. kant. Akten pag. 3/2/1-70 bzw. pag. 5/17/1-70) und ihr in der genannten Einvernahme nicht im Einzelnen vorgehalten wurden, macht den Vorhalt, mag er auch ungenau sein, nicht unbeachtlich oder gar unverwertbar (vgl. E. 1.3.1 hiervor). Ausserdem machte die Beschwerdeführerin (nicht nur) auf diesen Vorhalt hin von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Inwiefern dieser Umstand zu ihren Ungunsten ausgelegt worden wäre, erhellt nicht. Kommt hinzu, dass sie anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausdrücklich darauf verzichtete, dass ihr die Fragen des Gerichts zur Sache vorgehalten werden, nachdem ihr (damaliger) Verteidiger bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung bekannt gegeben hatte, dass sie keine Aussagen zur Sache machen werde (vgl. kant. Akten, erstinstanzliches Protokoll S. 6 und S. 9 f.). Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Beschwerdeführerin nunmehr behauptet, es sei völlig ungewiss, welche Fragen der Erstrichter ihr zu stellen beabsichtigt habe und er auch nicht etwa angekündigt habe, dass er ihr
(nochmals) die Chats vorhalten wolle. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin später der Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens ausdrücklich zustimmte (vgl. kant. Akten pag. 64/1) und damit - auch - gegenüber der Vorinstanz ihren Verzicht auf erneute Befragung (zur Sache) bekräftigt hat. Inwiefern die zutreffende Auffassung der Vorinstanz den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verletzen sollte, ist ebenso wenig ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin hinreichend dargetan. Wie die Vorinstanz im Weiteren festhält, nahm der (damalige) Verteidiger der Beschwerdeführerin in seinem Plädoyer vor der Erstinstanz Stellung (zur Verwertbarkeit und) zum Inhalt der Chat-Auszüge, wobei er explizit Bezug auf das konkrete Aktorum nahm (vgl. kant. Akten pag. 40 S. 22). Entgegen der (heutigen) Auffassung der Beschwerdeführerin zeigte er damit selber auf, dass das fragliche Beweismittel nicht "irgendwo in den sehr umfangreichen Akten" enthalten ist und sich bereits die Erstinstanz (und hernach die Vorinstanz) nicht auf ein Beweismittel abgestützt hat, das ihr nicht bekannt gewesen wäre oder mit deren Erheblichkeit sie nicht hätte rechnen müssen. Der angebliche Umstand, dass der damalige Verteidiger sich nur aufgrund
seiner eigenen anwaltlichen Sorgfaltspflicht zu den Chats geäussert habe, ändert nichts daran, dass es der Beschwerdeführerin nicht verunmöglicht wurde, ihren Standpunkt im Strafverfahren wirksam zur Geltung zu bringen und damit ihre Verteidigungsrechte effektiv wahrnehmen zu können. Im Übrigen lässt sie unerwähnt, dass ihr damaliger Verteidiger bzw. sie in ihrer schriftlichen Berufungsbegründung erneut auf den fraglichen Chat zwischen ihr und ihrem Vater einging (vgl. kant. Akten pag. 73 S. 9 ff.), nachdem die Erstinstanz in deren schriftlichen Urteilsbegründung einlässlich auf einzelne Unterhaltungen daraus eingegangen war (vgl. kant. Akten pag. 51 S. 18 ff.).
Im Ergebnis verletzt die Vorinstanz weder das rechtliche Gehör noch begeht sie eine anderweitige Rechtsverletzung, wenn sie von der Verwertbarkeit der WhatsApp-Chats ausgeht.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt in rechtlicher Hinsicht, der subjektive Tatbestand der Geldwäscherei sei nicht erfüllt (Beschwerde S. 9 ff.).
Die Vorinstanz hielt hierzu zusammengefasst fest, die Beschwerdeführerin habe in Anbetracht der Ungewöhnlichkeit der Transaktionen mit der deliktischen Herkunft des Geldes rechnen müssen. Darüber hinaus habe sie aufgrund der WhatsApp-Nachrichten ihres Vaters Kenntnis davon gehabt, dass er nur kurze Zeit später zuvor von der Beschwerdegegnerin 2 und der G.________ AG (vormals B.F.________ AG) erhebliche finanzielle Mittel abgezogen gehabt habe. Vor diesem Hintergrund hätten konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schweren Rechtsverletzung bestanden. Indem sie die Bargeldbezüge trotz aller Verdachtsgründe vorgenommen habe, habe sie in Kauf genommen, Vermögenswerte aus einer schweren Straftat einem allfälligen Zugriff durch die Strafbehörden zu entziehen (Urteil S. 19 ff.).

2.2. Nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB (in der bis zum 31. Dezember 2015 gültig gewesenen Fassung) macht sich der Geldwäscherei strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteile 6B 1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2; 6B 224/2017 vom 17. November 2017 E. 4.2.1 mit Hinweis; 6B 321/2010 vom 25. August 2010 E. 3.2). Nach Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung der Tat für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 26 E. 3.2.2; 133 IV 222 E. 5.3; 131 IV 1 E. 2.2; 130 IV 58 E. 8.2, je mit Hinweisen). Dem Geldwäscher muss mithin mindestens in der üblicherweise geforderten "Parallelwertung in der Laiensphäre" bewusst sein, dass die Vermögenswerte aus einer schwerwiegenden Vortat
stammen, die erhebliche Sanktionen nach sich zieht (zum Ganzen: BGE 119 IV 242 E. 2b; Urteile 6B 1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2; 6B 367/2020 vom 17. Januar 2022 E. 12.1; 6B 224/2017 vom 17. November 2017 E. 4.2.1; 6B 627/2012 vom 18. Juli 2013 E. 1.2; 6B 321/2010 vom 25. August 2010 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV; Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 369 E. 6.3). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde an das Bundesgericht explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen. Sie kann sich nicht darauf beschränken, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten und die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut zu bekräftigen (Urteile 6B 49/2019 vom 2. August 2019
E. 5.3, nicht publ. in: BGE 145 IV 329; 6B 150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2, nicht publ. in: BGE 144 IV 52; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.3. Soweit die Beschwerdeführerin ausgehend von einer Unverwertbarkeit der WhatsApp-Chats geltend macht, sie habe nicht im Wissen über die Vortaten ihres Vaters gehandelt, entfernt sie sich a priori vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzugehen. Auch ihre eventuellen Vorbringen, wonach es gleichwohl am subjektiven Tatbestand fehle, selbst wenn von der Verwertbarkeit der Chats auszugehen wäre, erfüllen die formellen Eintretensvoraussetzungen nicht. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zum subjektiven Tatbestand nicht auseinander. Sie beschränkt sich darauf, ihre eigene Sicht der Dinge pauschal darzulegen. Im Übrigen genügte für die Annahme von Willkür ohnehin nicht, wenn die Beschwerdeführerin namentlich "die gegenteilige und nicht weniger glaubhafte These" aufstellen will, ihre Aussagen im Chat würden darauf hindeuten, dass sie davon ausgegangen sei, ihr Vater habe Anrecht auf das Geld. Auf die Rügen den subjektiven Tatbestand betreffend ist demnach nicht einzutreten.

3.
Damit besteht auch kein Anlass, auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Abweisung der Zivilklage einzutreten. Soweit sie eventualiter anbegehrt, die Zivilklage sei auf den Zivilweg zu verweisen und hierfür im Wesentlichen auf "die zutreffenden Erwägungen der Erstinstanz" abstellt, kommt sie ihren Begründungsobliegenheiten erneut nicht nach (vgl. bereits Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 122 E. 3.3; 141 V 416 E. 4; je mit Hinweisen). Am Ganzen ändert im Übrigen nichts, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. April 2021 noch eine zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin 2 abgeschlossene Vergleichsvereinbarung vom 24. März 2021 einreichte: Da dies nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG geschah, können die ergänzende Eingabe und das ihr beigefügte Beweismittel samt der modifizierten Rechtsbegehren ohnehin nicht berücksichtigt werden (Urteile 6B 12/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1; 6B 736/2016 vom 9. Juni 2017 E. 1.3; 6B 839/2015 vom 26. August 2016 E. 1.1). Dass die genannte Vereinbarung auch erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erstellt worden ist, bleibt unbeachtlich (zum Ganzen: BGE 113 Ia 407 E. 1 mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Stadler

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2]1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l'art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [3] et à l'art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [4], lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs. [5]
	2.	Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant:Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [6]
		a. [7]	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
		b.	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent [8];
		c.	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
	3.	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise. [9]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d'argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057). [9] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2]1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l'art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [3] et à l'art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [4], lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs. [5]
	2.	Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant:Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [6]
		a. [7]	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
		b.	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent [8];
		c.	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
	3.	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise. [9]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d'argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057). [9] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 143 Exécution de l'audition
	1.	Au début de l'audition, le comparant, dans une langue qu'il comprend, est:
		a.	interrogé sur son identité;
		b.	informé de l'objet de la procédure et de la qualité en laquelle il est entendu;
		c.	avisé de façon complète de ses droits et obligations.
	2.	L'observation des dispositions prévues à l'al. 1 doit être consignée au procès-verbal.
	3.	L'autorité pénale peut faire d'autres recherches sur l'identité du comparant.
	4.	Elle invite le comparant à s'exprimer sur l'objet de l'audition.
	5.	Elle s'efforce, par des questions claires et des injonctions, d'obtenir des déclarations complètes et de clarifier les contradictions.
	6.	Le comparant fait ses déclarations de mémoire. Toutefois, avec l'accord de la direction de la procédure, il peut déposer sur la base de documents écrits; ceux-ci sont versés au dossier à la fin de l'audition.
	7.	Les muets et les malentendants sont interrogés par écrit ou avec l'aide d'une personne qualifiée.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 143 Exécution de l'audition
	1.	Au début de l'audition, le comparant, dans une langue qu'il comprend, est:
		a.	interrogé sur son identité;
		b.	informé de l'objet de la procédure et de la qualité en laquelle il est entendu;
		c.	avisé de façon complète de ses droits et obligations.
	2.	L'observation des dispositions prévues à l'al. 1 doit être consignée au procès-verbal.
	3.	L'autorité pénale peut faire d'autres recherches sur l'identité du comparant.
	4.	Elle invite le comparant à s'exprimer sur l'objet de l'audition.
	5.	Elle s'efforce, par des questions claires et des injonctions, d'obtenir des déclarations complètes et de clarifier les contradictions.
	6.	Le comparant fait ses déclarations de mémoire. Toutefois, avec l'accord de la direction de la procédure, il peut déposer sur la base de documents écrits; ceux-ci sont versés au dossier à la fin de l'audition.
	7.	Les muets et les malentendants sont interrogés par écrit ou avec l'aide d'une personne qualifiée.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 143 Exécution de l'audition
	1.	Au début de l'audition, le comparant, dans une langue qu'il comprend, est:
		a.	interrogé sur son identité;
		b.	informé de l'objet de la procédure et de la qualité en laquelle il est entendu;
		c.	avisé de façon complète de ses droits et obligations.
	2.	L'observation des dispositions prévues à l'al. 1 doit être consignée au procès-verbal.
	3.	L'autorité pénale peut faire d'autres recherches sur l'identité du comparant.
	4.	Elle invite le comparant à s'exprimer sur l'objet de l'audition.
	5.	Elle s'efforce, par des questions claires et des injonctions, d'obtenir des déclarations complètes et de clarifier les contradictions.
	6.	Le comparant fait ses déclarations de mémoire. Toutefois, avec l'accord de la direction de la procédure, il peut déposer sur la base de documents écrits; ceux-ci sont versés au dossier à la fin de l'audition.
	7.	Les muets et les malentendants sont interrogés par écrit ou avec l'aide d'une personne qualifiée.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement
	1.	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
	2.	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
	3.	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
	4.	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve. [1]
	5.	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable
	1.	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
	2.	Elles se conforment notamment:
		a.	au principe de la bonne foi;
		b.	à l'interdiction de l'abus de droit;
		c.	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
		d.	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 107 Droit d'être entendu
	1.	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
		a.	consulter le dossier;
		b.	participer à des actes de procédure;
		c.	se faire assister par un conseil juridique;
		d.	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
		e.	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
	2.	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).