7B_6/2021 - 2024-03-05 - Straftaten - Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, mehrfache Urkundenfälschung etc.; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 7/2021, 7B 6/2021

Urteil vom 5. März 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
7B 7/2021
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
2. B.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen,

und

7B 6/2021
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, mehrfache Urkundenfälschung etc.; Willkür,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 22. Juni 2021 (SB190476-O/U/ad-as).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ bzw. die von ihm beherrschte C.________ AG wurde mit Vereinbarung vom 11. Juni 2011 vom mongolischen Staatsangehörigen D.________ beauftragt, in der Schweiz eine Holdinggesellschaft zu errichten und deren Aktien an einer Börse handelbar zu machen. Eingebracht werden sollten Schürfrechte und Explorationslizenzen an mongolischen Ölfeldern. Diese Rechte wurden damals mutmasslich von D.________ über die von ihm und seiner Ehefrau beherrschte mongolische Gesellschaft E.________ Ltd. gehalten, die ihrerseits im Eigentum der von ihnen beherrschten F.________ Ltd. stand.
Geplant war ursprünglich, diese Rechte als Sacheinlagen im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die Holdinggesellschaft einzubringen. In der Folge wurde die Transaktion indes anders vollzogen: D.________ verkaufte für die F.________ Ltd. mit Vertrag vom 8. August 2011 sowie 11. Oktober 2011 die E.________-Aktien vereinbarungsgemäss der von A.________ aufgekauften und als Holdinggesellschaft agierenden G.________ AG für Fr. 200 Mio., verrechnete aber die Kaufpreisforderung anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der G.________ AG vom 24. November 2011 im Rahmen der Kapitalerhöhung mit den von ihm gezeichneten G.________-Aktien. In unmittelbarem Anschluss wurden anlässlich der Verwaltungsratssitzung der G.________ AG die Ehefrau von A.________ und D.________ als Verwaltungsratsmitglieder gewählt. Diese bestätigten die Leistung der Einlage seitens D.________ durch Verrechnung mit der verrechenbaren Forderung gegenüber der G.________ AG im vollen Ausgabebetrag von Fr. 199'950'000.--. Die mithin öffentlich beurkundete Kapitalerhöhung durch Liberierung mittels Verrechnung wurde sodann gestützt auf die einschlägigen Kapitalerhöhungsunterlagen (vgl. Art. 650 Abs. 2 und Art. 652g Abs. 2 OR; Art. 46 der Handelsregisterverordnung vom
17. Oktober 2007 [HRegV; SR 221.411]) im Handelsregister eingetragen - mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Liberierung der neu geschaffenen Aktien der G.________ AG weder in Geld noch mittels Sacheinlage oder Sachübernahme erfolgt sei.
Nachdem es im Zuge der weiteren Umsetzung der Vereinbarung vom 11. Juni 2011, insbesondere der Vorbereitung des Börsengangs der G.________ AG, ca. Mitte März 2012 zu Unstimmigkeiten zwischen D.________ und A.________ gekommen war und D.________s G.________-Aktien sogar - aufgrund der trotz mehrmaliger Aufforderung ausgebliebenen Leistung der Einlagen auf die von ihm gezeichneten Aktien - kaduziert wurden, wurde in der Person von H.________, ebenfalls mongolischer Staatsangehöriger, ein neuer Investor gefunden. Dieser verkaufte der G.________ AG mit Vertrag vom 9. April 2013 sämtliche Aktien der mongolischen Gesellschaft I.________ LLC, die über Lizenzen zum Goldabbau verfügen sollte, ebenfalls zum Preis von Fr. 200 Mio. Im Rahmen eines am 10. Juli 2013 durchgeführten und öffentlich beurkundeten Kapitalschnitts wurde das gesamte Aktienkapital der G.________ AG auf null herabgesetzt und gleichzeitig durch eine Kapitalerhöhung auf den bisherigen Wert von Fr. 200 Mio. (à 40'000'000 Inhaberaktien mit Nominalwert von je Fr. 5.--) erhöht. H.________ liberierte die Kapitalerhöhung wiederum anlässlich der auf die ausserordentliche Generalversammlung folgenden Verwaltungsratssitzung verrechnungsweise mit seiner Kaufpreisforderung aus dem
Verkauf der I.________-Aktien. Abermals wurden diese Entwicklungen im Handelsregister eingetragen.
Im 1. und 4. Teil der Anklageschrift werden diese Vorgänge A.________, der seine Auftraggeber hinsichtlich der geplanten Kapitalerhöhung in umfassender und massgeblicher Weise beraten und die Einbringung der Aktien in die G.________ AG formell nicht als Sacheinlage verfolgt hat (u.a. durch Entwurf der für die Kapitalerhöhung notwendigen Dokumente), als Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) sowie als Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zur Last gelegt. Gemäss Anklage seien die Kaufpreisforderungen in beiden Fällen simuliert gewesen und seien durch die Verrechnungsliberierungen die qualifizierten Anforderungen der Sacheinlage bzw. eventualiter der Sachübernahme hinsichtlich Transparenz und Wertnachweis (aArt. 628 Abs. 1 und 2 OR, Art. 635 Ziff. 1 i.V.m. Art. 635a OR) nicht eingehalten bzw. umgangen worden.

A.b. Weitere Vorwürfe der Urkundenfälschung sowie solche der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB) und der Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) im 2. und 3. Teil der Anklageschrift stehen im Zusammenhang mit den vorgenannten Ereignissen. Im Frühjahr 2012 brachte A.________ die ihm als Vergütung sowie gestützt auf einen unterzeichneten Übertragungsauftrag zugeteilten 300'000 G.________-Aktien in die J.________ AG ein. Dort wurden sie anlässlich der Verwaltungsratssitzung vom 26. September 2012 auf seinen Antrag zum Nennwert von insgesamt Fr. 3 Mio. zwecks Ablösung seiner Verbindlichkeiten bzw. derjenigen seiner Unternehmung gegenüber der J.________ AG eingebucht. A.________ wird vorgeworfen, er habe infolge der Unstimmigkeiten mit D.________ sowie weiterer Entwicklungen als Verwaltungsratspräsident der J.________ AG davon ausgehen müssen, dass die G.________ AG allfällige Ansprüche auf Erwerb der E.________ Ltd. nicht werde durchsetzen können. In Wahrnehmung seiner gesetzlichen Sorgfalts- und Treuepflichten (vgl. Art. 717 Abs. 1 OR) hätte er seine Verwaltungsratskollegen über die relevanten Entwicklungen bei der G.________ AG informieren müssen und hätte diesen nicht vorspiegeln dürfen,
dass die Aktien werthaltig seien (2. Teil der Anklage, Rz. 50 ff.). Dadurch sei der J.________ AG ein Vermögensschaden in der Höhe von Fr. 3 Mio. entstanden. In der Folge hätten die Aktien der G.________ AG mangels Werthaltigkeit in der Konzernrechnung der J.________ AG per 30. Juni 2012 (Rz. 59 ff.), im Halbjahresbericht 2012 (Rz. 64 f.), in der Konzern- und Jahresrechnung per 31. Dezember 2012 (3. Teil der Anklage, Rz. 89 ff.), im Geschäftsbericht 2012 (Rz. 99 f.) und in der Konzernrechnung per 30. Juni 2013 (Rz. 101 ff.) sowie im Halbjahresbericht 2013 (Rz. 106 f.) auf null abgeschrieben bzw. berichtigt werden müssen. Insoweit seien die veröffentlichten Konzernrechnungen bzw. (Halb-) Jahresberichte betreffend die Vermögens- und Ertragslage hinsichtlich relevanter Entwicklungen bei der G.________ AG und deren Auswirkungen auf die J.________ AG im Betrag von Fr. 3 Mio. geschönt gewesen (vgl. Art. 960 Abs. 3 , Art. 960a Abs. 3 und Art. 963b OR) und seien geeignet gewesen, Dritte zu schädigenden Vermögensverfügungen zu veranlassen, insbesondere zum Kauf oder zum Verzicht auf Verkauf von Aktien der J.________ AG sowie zur Gewährung von Krediten an die J.________ AG. Bei Vornahme der erforderlichen Abschreibung bzw. Wertberichtigung
hätte für A.________ die Gefahr bestanden, dass die J.________ AG oder deren Aktionäre ihm gegenüber Ansprüche geltend gemacht hätten, sei es aus Vertrag oder Delikt (u.a. aktienrechtliche Verantwortlichkeit).

A.c. In keinem Zusammenhang mit dem vorstehend geschilderten Sachverhalt steht schliesslich der Vorwurf des Bruchs amtlicher Beschlagnahme (Art. 289 StGB) im 6. Teil der Anklage. A.________ soll in einem früheren Strafverfahren beschlagnahmte Namenaktien und Partizipationsscheine der J.________ AG teilweise über die Bank K.________ verkaufen und grösstenteils an die Bank L.________ transferieren lassen haben.

B.

B.a. Mit Urteil vom 26. Juni 2019 sprach das Bezirksgericht Zürich A.________ der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, des versuchten Betrugs, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe und des mehrfachen Bruchs amtlicher Beschlagnahme schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4½ Jahren und auferlegte ihm ein Berufsverbot als Geschäftsführer, Verwaltungsrat oder anderweitig in der Geschäftsleitung einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft tätige Person für die Dauer von 2 Jahren. Weiter verpflichtete es ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 1'232'296.25.

B.b. Mit Berufungsurteil vom 22. Juni 2021 sprach das Obergericht des Kantons Zürich A.________ der mehrfachen Urkundenfälschung im 1. und 4. Teil der Anklage sowie betreffend die Konzernrechnung per 30. Juni 2013 (3. Teil der Anklage, Rz. 101 ff.), der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe betreffend den Halbjahresbericht 2013 (3. Teil der Anklage, Rz. 106 f.), der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung (1. und 4. Teil der Anklage) sowie des mehrfachen Bruchs amtlicher Beschlagnahme (6. Teil der Anklage) schuldig. Demgegenüber sprach es ihn frei vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im 2. Teil der Anklage sowie der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe betreffend den (Halb-) Jahresbericht und die Konzernrechnungen per 30. Juni 2012 (2. Teil der Anklage, Rz. 59 ff.) bzw. 31. Dezember 2012 (3. Teil der Anklage, Rz. 89 ff.). Ferner wurde er auch in anderen, vorliegend nicht mehr interessierenden Anklagepunkten vom Vorwurf des versuchten Betrugs (2. Teil der Anklage) sowie der Urkundenfälschung und der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (5. Teil der Anklage) freigesprochen. Das Obergericht verurteilte ihn zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 32 Monaten, wovon es 20 Monate bei einer Probezeit von 5 Jahren aufschob und 12 Monate für vollziehbar erklärte. Von der Anordnung eines Berufsverbots sowie der Verpflichtung zur Bezahlung einer Ersatzforderung sah es ab.

C.

C.a. Mit Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 7B 7/2021) beantragt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, es sei das Berufungsurteil aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen.

C.b. Mit Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 7B 6/2021) beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend: Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht sinngemäss, es sei das Berufungsurteil teilweise aufzuheben, A.________ im 2. Teil der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Rz. 50 ff.) sowie im 2. und 3. Teil der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Rz. 59 ff., 89 ff.) schuldig zu sprechen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren zu bestrafen. Darüber hinaus sei A.________ mit einem Berufsverbot von fünf Jahren und einer Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 1'232'296.25 zu belegen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte (Dispositiv-Ziff. 10-12) seien zur Deckung der Verfahrenskosten und für die Sicherung der widerrufenen Geldstrafe bzw. der Ersatzforderung heranzuziehen.

C.c. Es wurden die kantonalen Akten eingeholt.

C.d. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde im Verfahren 7B 7/2021, soweit darauf einzutreten ist. Im Verfahren 7B 6/2021 ersucht A.________ das Bundesgericht seinerseits um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten, und wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt, dieselben Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP [SR 273]; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; Urteile 6B 543/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 1; 7B 142/2022 vom 25. August 2023 E. 1). Dies ist vorliegend der Fall. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin (Art. 80 BGG) geurteilt hat. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 und 3 BGG) und haben die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) sind die Beschwerden in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

3.
Das Bundesgericht ist als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) keine strafrechtliche Berufungsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 145 IV 154 E. 1.1; Urteile 7B 131/2022 vom 5. September 2023 E. 2.1; 7B 180/2022 vom 4. August 2023 E. 3.1). Es legt seinem Urteil vielmehr den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung gilt als "offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV, wenn sie sich als schlechterdings unhaltbar und damit als willkürlich erweist (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5, 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2). Das ist der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 148 I 127 E. 4.3; 143 IV 500 E. 1.1; 140 III 264 E. 2.3). Der blosse Widerspruch zu Erwägungen der Vorinstanz qualifiziert eine Entscheidung noch nicht als willkürlich (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 141 IV 369 E. 6.3). Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen ("préférable") wäre (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 148 II 121 E. 5.2). Die Willkürrüge muss nach Art. 106 Abs. 2 BGG explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).
Beschwerde des Beschuldigten (7B 7/2021)

4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Zulässigkeit der beiden Verrechnungsliberierungen und die in diesem Zusammenhang ergangenen Schuldsprüche wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie mehrfacher Urkundenfälschung (1. und 4. Teil der Anklageschrift).

4.1.

4.1.1. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkundung. Letztere betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 144 IV 13 E. 2.2.2; 142 IV 119 E. 2.1; 138 IV 130 E. 2.1; Urteil 6B 1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 288; je mit Hinweisen).
Der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Die Bestimmung regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliesst. Die Täuschung braucht nicht arglistig zu sein (Urteile 6B 1028/2022 vom 15. Februar 2023 E. 3.2.1; 6B 289/2022 vom 24. August 2022 E. 3.2; 6B 134/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.2 mit Hinweis).

4.1.2. Gemäss Art. 652c OR sind die Einlagen bei einer Aktienkapitalerhöhung nach den Bestimmungen über die Gründung zu leisten, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Gemäss Art. 635 OR geben die Gründer in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft über die Art und den Zustand von Sacheinlagen oder Sachübernahmen und die Angemessenheit der Bewertung (aZiff. 1), den Bestand und die Verrechenbarkeit der Schuld (Ziff. 2) und die Begründung und die Angemessenheit besonderer Vorteile zugunsten von Gründern oder anderen Personen (Ziff. 3). Ein zugelassener Revisor prüft den Gründungsbericht und bestätigt schriftlich, dass dieser vollständig und richtig ist (Art. 635a OR).

4.1.3. Ein simuliertes Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 18 OR liegt im Allgemeinen vor, wenn sich die Parteien einig sind, dass die gegenseitigen Erklärungen nicht ihrem Willen entsprechende Rechtswirkungen haben sollen, weil sie entweder ein Vertragsverhältnis vortäuschen oder mit dem Scheingeschäft einen wirklich beabsichtigten Vertrag verdecken wollen (BGE 123 IV 61 E. 5c/cc; 112 II 337 E. 4a mit Hinweisen). Das simulierte Rechtsgeschäft ist sowohl zwischen den Parteien als auch im Verhältnis zu Dritten (mit gewissen Einschränkungen) unwirksam (BGE 123 IV 61 E. 5c/cc). Es liegt ein Nichtgeschäft bzw. ein Nichtvertrag vor (CHRISTOPH Müller, in: Berner Kommentar, 2018, N. 350 zu Art. 18 OR).

4.2.

4.2.1. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass in den öffentlichen Urkunden betreffend die Kapitalerhöhungen mit anschliessender Verrechnungsliberierung (Generalversammlungs- und Feststellungsbeschlüsse, Handelsregisteranmeldung, Kapitalerhöhungsbericht, Statutenänderung sowie Stampa-Erklärung der G.________ AG) ein unwahrer Sachverhalt, nämlich eine Verrechnungsliberierung anstelle der in Wirklichkeit beabsichtigten Sacheinlageliberierung, festgehalten bzw. erschlichen worden sei, womit der Beschwerdeführer hinsichtlich des Tatbestands der Urkundenfälschung die Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung erfüllt habe, indem er eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet habe bzw. habe beurkunden lassen. In subjektiver Hinsicht habe der Beschwerdeführer direktvorsätzlich gehandelt und zudem in der Absicht, sich bzw. der G.________ AG einen Vorteil zu verschaffen, indem er die Erfüllung der für eine Sacheinlage bzw. Sachübernahme geltenden strengeren gesetzlichen Vorgaben vermeiden wollte und auf diese Weise eine finanzielle Besserstellung zu erreichen beabsichtigte.

4.2.2. In tatsächlicher Hinsicht ist für die Vorinstanz bezüglich der Kapitalerhöhung der G.________ AG vom 24. November 2011 (1. Teil der Anklageschrift) entscheidend, dass die Begründung der Kaufpreisforderung aufgrund des Verkaufs sämtlicher Aktien der E.________ Ltd. an die G.________ AG eigens im Hinblick auf die Kapitalerhöhung erfolgte. Mehrere Hinweise deuteten gemäss der Vorinstanz darauf hin, dass der Kaufvertrag (die Vorinstanz spricht mitunter auch vom "Darlehensvertrag") simuliert gewesen sei. So habe die G.________ AG nicht auch nur annähernd über die finanziellen Mittel verfügt, um die in Frage stehende Kaufpreisforderung im Betrag von Fr. 199'950'000.-- zu begleichen. Dass ursprünglich eine Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage geplant gewesen sei, erweise sich als ein eher schwaches Indiz für die Annahme einer Simulation der Verrechnungsliberierung mit einer nicht existierenden "Darlehensforderung". Demgegenüber stellten die Umstände, dass vorliegend keine Verschriftlichung des "Darlehensvertrags" zwischen der G.________ AG und D.________ vorzuliegen scheine, sowie dass keine Hinweise bestünden, dass die "Darlehenssumme" an die G.________ AG tatsächlich ausbezahlt worden sei, insbesondere angesichts der involvierten
Summe von rund Fr. 200 Mio., gewichtige Indizien dar, dass das besagte "Darlehen" nicht existiert habe und ein Verkauf der Aktien für rund Fr. 200 Mio. von den Beteiligten in Realität nicht gewollt gewesen sei. Vielmehr weise die Aktenlage darauf hin, dass von einem Austausch Aktien gegen Aktien ausgegangen worden sei. Auch die im massgebenden Zeitpunkt vorhandene Dokumentation über die E.________ Ltd. und damit die Möglichkeit, ihren Wert möglichst präzise einzuschätzen, hätten sich jeweils dermassen dürftig gestaltet, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass die G.________ AG bereit gewesen sei, einen Kaufpreis von rund Fr. 200 Mio. hierfür zu bezahlen. Es sei demnach erstellt, dass die Beteiligten von Anfang an und bis zur Kapitalerhöhung hin den Willen gehabt hätten, einen Aktientausch durchzuführen und damit eine Liberierung durch Sacheinlage vorzunehmen. Eine aus dem Verkauf der E.________ Ltd. an die G.________ AG resultierende Kaufpreis- bzw. Darlehensforderung von D.________ habe jedenfalls nicht bestanden und sei eigens im Hinblick auf die Kapitalerhöhung der G.________ AG künstlich geschaffen bzw. lediglich simuliert worden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verrechnungsliberierung seien damit nicht
erfüllt gewesen.

4.2.3. Ähnliche Überlegungen stellt die Vorinstanz hinsichtlich des Kapitalschnitts mit anschliessender Kapitalerhöhung der G.________ AG vom 10. Juli 2013 (4. Teil der Anklageschrift) an. Die zur Verrechnung gebrachte Kaufpreisforderung habe nicht bestanden und sei lediglich zwecks Vereinfachung der Einbringung der Aktien im Hinblick auf die mit dem Kapitalschnitt verbundene Kapitalerhöhung konstruiert worden. Der "Sales contract" zwischen H.________ und der G.________ AG vom 24. Januar 2013, der "Contract Sale of all shares of I.________ LLC" vom 9. April 2013 sowie der von H.________ unterzeichnete Zeichnungsschein betreffend 40 Mio. Inhaberaktien der G.________ AG vom 9. Juli 2013 zeigten auf, dass die Beteiligten in Wahrheit einen Aktientausch hätten durchführen wollen, ohne dass eine vorbestehende, im Rahmen des Kapitalschnitts mit Kapitalerhöhung zur Verrechnung zu bringende Forderung von Seiten von H.________ bestanden habe. Ausserdem seien keine schriftlichen Belege über einen vorgängigen "Darlehensvertrag" bzw. keine Hinweise ersichtlich, dass die "Darlehenssumme" an die G.________ AG tatsächlich ausbezahlt worden sei. Die Beteiligten hätten eine Liberierung mittels Sacheinlage vornehmen wollen, womit von einer
Simulation der zur Verrechnung gebrachten Forderung auszugehen sei.

4.3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zu Recht vor, ihre Überlegungen seien vertrags- und gesellschaftsrechtlich unzutreffend:

4.3.1. Das Bundesgericht äusserte sich bislang nur vereinzelt zu Missbräuchen im Zusammenhang mit Verrechnungsliberierungen. In den Urteilen 6B 460/2020 und 6B 520/2020 vom 10. März 2021 ging es um Konstellationen, in denen mittels Verrechnungstransaktionen Aktiven als Einlage eingebracht wurden, die nicht werthaltig waren (Verletzung des Deckungsprinzips; vgl. zu diesem BGE 132 III 668 E. 3.2.1). Dieser Vorwurf, dass nämlich die Aktien der E.________ Ltd. bzw. I.________ LLC im Moment des Erwerbs durch die G.________ AG nicht werthaltig gewesen seien, steht im vorliegenden Fall nicht im Raum. Vielmehr geht es um den Vorwurf, mit dem gewählten Einlageverfahren - also der Verrechnung mit Gesellschaftsschulden - seien die Sacheinlagevorschriften umgangen worden, um letztlich mit der künstlich geschaffenen bzw. simulierten Kaufpreisforderung aus dem vorangegangenen Erwerbsgeschäft eine Kapitalerhöhung zu liberieren.

4.3.2. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass bei der Verrechnungsliberierung ein Risiko der Umgehung von Sacheinlagevorschriften besteht (Roman Aus der Au, Die Verrechnungsliberierung bei der AG, Diss. Zürich, 2021, Rn. 761, mit Hinweisen). Umgehungsgeschäfte, die in der blossen Wahl eines falschen Einlageverfahrens bestehen, sind aus Sicht des fundamentalen Schutzes der Kapitalaufbringung freilich weniger problematisch als etwa der Missbrauch zur Verletzung des Deckungsprinzips, wenn also der Gesellschaft nicht Wert im Umfang der Liberierungsobligation zugeht (Aus der Au, a.a.O., Rn. 768). Eine falsche rechtliche Vorgehensweise kann etwa darin bestehen, dass die Gesellschaft einen sacheinlagefähigen Vermögensgegenstand auf Kredit kauft und der Liberierungspflichtige anschliessend seine Forderung gegen die Gesellschaft mit der Einlageschuld verrechnet. In ökonomischer Hinsicht erwirbt die Gesellschaft eine Sache im Austausch gegen Aktien, worin ein materieller Sacheinlagetatbestand zu erkennen ist. In juristischer Hinsicht wird die Transaktion allerdings formell nicht als Sacheinlage, sondern zufolge Passivierung der Gläubigerforderung als Verrechnungsliberierung konzipiert. Derartiges qualifiziert unter Umständen als
Umgehungstatbestand (Aus der Au, a.a.O., Rn. 785). Unter der Annahme, dass die Einlageschuld wertmässig tatsächlich beglichen wird, dürfte die Motivation für ein solches Vorgehen in der Umgehung der strengeren (und damit teureren) Sacheinlagevorschriften zu suchen sein. Namentlich können die Kosten für die Werthaltigkeitsprüfung der eingebrachten Sache vermieden werden. Nach altem Recht entfiel ausserdem die für die Sacheinlage verlangte Statutenpublizität (Aus der Au, a.a.O., Rn. 787). Rechtsfolge einer solchen Umgehung durch Wahl des falschen Rechtsgeschäftstyps ist jedoch nicht etwa die Nichtigkeit oder gar Nichtexistenz der durchgeführten Verrechnungstransaktion (Nichtgeschäft oder Nichtvertrag; vgl. oben E. 4.3), sondern dass auf Sachverhalte, die formell zwar eine Verrechnungsliberierung darstellen, materiell aber einer Sacheinlage entsprechen, die Regeln der Sacheinlage anzuwenden sind (Aus der Au, a.a.O., Rn. 792; Rolf Watter, Gründung und Kapitalerhöhung im neuen Aktienrecht, in: Schweizerischer Anwaltsverband [Hrsg.], Das neue Aktienrecht, 1992, S. 58). Zu verlangen ist mithin die nachträgliche Herstellung des rechtmässigen Zustands durch Einhaltung der Vorschriften zur Sacheinlage (Aus der Au, a.a.O., Rn. 792).

4.3.3. In der Tat kann bei einer bloss falschen Wahl des Einlageverfahrens - also Verrechnung statt Sacheinlage -, ohne dass gleichzeitig auch das Deckungsprinzip verletzt würde, denn auch nicht von einer Simulation nach Art. 18 Abs. 1 OR die Rede sein (in diesem Sinne auch Aus der Au, a.a.O., Rn. 774 ff., der die Simulation nur im Zusammenhang mit einer Verletzung des Deckungsprinzips erwähnt). Ist das verkaufte Aktivum nämlich werthaltig, liegt vertragsrechtlich keine simulierte und damit nicht existierende Kaufpreisforderung infolge Nichtvertrags vor. In der Literatur wird zutreffend betont, dass aus einer kurzen Zeitspanne zwischen Forderungsbegründung und Verrechnungsliberierung als Indiz für eine Umgehung der Sacheinlagevorschriften noch nicht auf die "Künstlichkeit" der Forderung geschlossen werden könne (Aus der Au, a.a.O., Rn. 801 ff.).

4.3.4. Nach dem Gesagten beruhen die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie mehrfacher Urkundenfälschung (1. und 4. Teil der Anklageschrift) auf unzutreffenden vertrags- und gesellschaftsrechtlichen Annahmen. Dem Beschwerdeführer wird in diesem Teil des Anklagesachverhalts nicht vorgeworfen, die an die G.________ AG verkauften Aktien der E.________ Ltd. bzw. I.________ LLC seien nicht werthaltig gewesen. Damit fehlt aber in vertragsrechtlicher Hinsicht gerade das zentrale Argument, um von einer Simulation der Kaufpreisforderung und damit einem Nichtvertrag auszugehen. Es kann auch nicht gesagt werden, dass mit dem verurkundeten Rechtsgeschäftstyp der Verrechnungsliberierung eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet worden ist. Vielmehr war die Verrechnungsliberierung von den Parteien durchaus gewollt und nicht simuliert, da somit in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht die Werthaltigkeitsprüfung der eingebrachten Aktien gemäss den Sacheinlagebestimmungen umgangen werden konnte. Rechtsfolge ist deshalb nicht die Nichtexistenz des Geschäfts (Nichtvertrag) mit urkundenstrafrechtlicher Relevanz, sondern die gesellschaftsrechtliche Konsequenz, dass gegebenenfalls eine
Werthaltigkeitsprüfung nachzuholen ist. Strafrechtlich ist der Beschwerdeführer aber von den Vorwürfen, er habe Urkundendelikte begangen, freizusprechen.

5.
Was die Beschönigung der Konzernrechnung der J.________ AG per 30. Juni 2013 anbelangt (3. Teil der Anklageschrift; Anklage Rz. 101-105 und 106 f.), rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die G.________-Aktien auf null hätten abgeschrieben werden müssen und habe willkürlich auf einen auf Urkundenfälschung bzw. unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe gerichteten Vorsatz angenommen.

5.1. Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft eine innere Tatsache und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen).

5.2. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer spätestens am 5. Februar 2013 von einer Wertlosigkeit der von der J.________ AG gehaltenen G.________-Aktien ausgegangen sei. Dass diese Unterbilanz bis im Frühsommer 2013 noch nicht behoben gewesen sei, ergebe sich aus der E-Mail des (neuen) Investors bei der G.________ AG, H.________, an den Beschwerdeführer vom 8. Mai 2013. Darin führt der Investor aus, dass der Transfer der Aktien zur G.________ AG (noch) ungefähr 74 Tage in Anspruch nehmen werde. Damit ist nach Auffassung der Vorinstanz rechtsgenügend erstellt, dass die G.________ AG am 30. Juni 2013 noch nicht über neue Werte verfügte und deshalb unverändert von einer Unterbilanz auszugehen gewesen sei. Vor diesem Hintergrund sei die Darstellung in der Konzernrechnung der J.________ AG per 30. Juni 2013 unzutreffend bzw. im Betrag der Position Wertschriften der G.________ AG von Fr. 3 Mio. beschönigt gewesen.
Durch die wahrheitswidrige Bewertung der G.________-Aktien im Betrag von Fr. 3 Mio. in der Konzernrechnung habe der Beschwerdeführer gegen fundamentale Rechnungslegungsvorschriften hinsichtlich Bilanzierung (Art. 960 Abs. 3 OR) verstossen und die Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung erfüllt, weil er eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet habe bzw. habe beurkunden lassen.
In subjektiver Hinsicht habe der Beschwerdeführer direktvorsätzlich in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale sowie mit Täuschungsabsicht gehandelt, habe er doch einen Irrtum über den Wahrheitsgehalt der Konzernrechnung der J.________ AG erregen wollen, um deren wirtschaftliche Situation gegenüber Aktionären und Kreditgebern deutlich besser darzustellen.
Was schliesslich den Tatbestand der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe anbelangt, habe der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident der J.________ AG den Halbjahresbericht 2013 der J.________ AG auf der Website des Unternehmens präsentiert und sich damit unzweifelhaft an einen grösseren Kreis unbestimmter Personen gewendet. Die im Halbjahresbericht gemachten Angaben seien irreführend, weil die darin in der Konzernrechnung enthaltene Bewertung der G.________-Aktien wahrheitswidrig zu einem höheren Wert erfolgt sei. Diese irreführenden Angaben, welche die wirtschaftliche Situation der J.________ AG ungleich besser als in der Realität bestehend darstellten, seien ohne Weiteres geeignet gewesen, Dritte zu schädigenden Vermögensdispositionen, wie z.B. dem Kauf von Aktien der J.________ AG oder der Gewährung von Krediten, zu verleiten. Der Beschwerdeführer habe um diese objektiven Tatbestandsmerkmale gewusst und trotzdem entsprechend gehandelt, womit er sowohl den objektiven wie auch den subjektiven Tatbestand von Art. 152 StGB erfüllt habe.

5.3. Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zur fehlenden Werthaltigkeit der G.________-Aktien und zu seinem Vorsatz nicht als willkürlich erscheinen. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer spätestens am 5. Februar 2013 die Gewissheit hatte, dass die Aktien der G.________ AG wertlos waren. Das stellt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht infrage. Soweit er sich im Übrigen in seiner Vernehmlassung vom 18. September 2023 zur Beschwerde der Beschwerdeführerin im Verfahren 7B 6/2021 dazu äussert, ist er nicht zu hören: Die Beschwerdeführerin ficht den Freispruch in diesem Anklagepunkt (Rz. 75-88) nicht an, in Bezug auf seine eigene Beschwerde im Verfahren 7B 7/2021 sind die Einwände verspätet (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer nimmt im Ergebnis übereinstimmend mit der Vorinstanz an, dass der Kapitalschnitt, die Herabsetzung des Kapitals auf null und die gleichzeitige Kapitalerhöhung aufgrund des Transfers der I.________-Aktien also, erst am 10. Juli 2013 durchgeführt wurde. Wenn die Vorinstanz daraus schliesst, dass die G.________ AG per Bilanzstichtag am 30. Juni 2013 immer noch wertlos war, deren Unterbilanz fortbestand und die Anteile an der G.________ AG in der Konzernrechnung der J.________ AG per 30. Juni 2013 auf null herabzusetzen gewesen wären, ist das unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Dass der Vertrag über den Kauf der I.________-Aktien bereits im April 2013 geschlossen wurde, ändert daran nichts. Auch die vorinstanzliche Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe um diese Umstände am 30. September 2013 gewusst, als er den Halbjahresbericht 2013 und die darin enthaltene Konzernrechnung der J.________ AG veröffentlichte, ist nicht unhaltbar: Der Beschwerdeführer war an allen wesentlichen Schritten, um die Unterbilanz der G.________ AG zu korrigieren, persönlich beteiligt und wusste insbesondere, dass die Anteile an der I.________ LLC am 30. Juni noch nicht auf die G.________ AG übergegangen waren. Die Rüge
ist unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

6.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der Sch uldspruch wegen mehrfachen Bruchs amtlicher Beschlagnahme (6. Teil der Anklageschrift) verletze Bundesrecht, da er keine körperlichen Sachen der amtlichen Gewalt entzogen habe.

6.1.

6.1.1. Strafbar macht sich, wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht (Art. 289 StGB). Der Tatbestand schützt die staatliche Autorität (BGE 75 IV 174; Urteil 6B 750/2012 vom 12. November 2013 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 140 IV 11). Die durch Beschlag belegte Sache wird der Verfügungsgewalt der bisher berechtigten Person ganz oder in bestimmtem Umfang entzogen und der Verfügungsgewalt einer Behörde unterstellt. Unter die Tathandlung des Entziehens fällt jedes Verhalten, welches den staatlichen Verfügungsanspruch ganz oder teilweise, dauernd oder vorübergehend aufhebt (Urteil 6B 750/2012 vom 12. November 2013 E. 3.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 140 IV 11).

6.1.2. Als Tatobjekt nennt der deutsche Gesetzestext explizit eine Sache. Auch der italienische Gesetzestext spricht von cose, während die französische Fassung den Begriff der objets verwendet. In der Literatur wird diskutiert, ob nur körperliche Sachen im Sinne des sachenrechtlichen Sachbegriffs des Art. 641 ZGB oder auch sonstige Vermögenswerte ( res incorporales) als Tatobjekte in Frage kommen (Hagenstein, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 289 StGB; Bichovsky, in: Commentaire romand, Code pénal, 2017, N. 5 zu Art. 289 StGB). Das Bundesgericht hat im nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil 6B 900/2018 vom 27. September 2019 E. 2 nebst Sachen im engeren Sinne auch anderweitige, unkörperliche Vermögenswerte wie Buchgeld unter den Sachbegriff des Art. 289 StGB subsumiert. Auch die einhellige Lehre hält dafür, dass im Einklang mit Art. 169 StGB auch beschlagnahmte Vermögenswerte von Art. 289 StGB erfasst werden (Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 289 StGB; Isenring, in: Donatsch [Hrsg.], StGB/JStG, Kommentar, 21. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 289 StGB; Mignoli, in: Graf [Hrsg.], StGB, Annotierter Kommentar, 2020, N. 3 zu Art. 289
StGB; Wohlers, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 289 StGB). Gründe, von der bisherigen Rechtsprechung und der einhelligen Lehre abzuweichen, sind keine ersichtlich.

6.2. Die Vorinstanz hat damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie das Buchgeld sowie die Bucheffekten, die der Beschwerdeführer vom beschlagnahmten Konto bzw. Depot abgezogen hat, als Tatobjekte im Sinne von Art. 289 StGB qualifiziert hat. Der entsprechende Schuldspruch ist nicht zu beanstanden.
Beschwerde der Staatsanwaltschaft (7B 6/2021)

7.
Die Beschwerdeführerin richtet sich in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht gegen die vorinstanzlichen Freisprüche im Rahmen der Beurteilung des 2. und 3. Teils der Anklageschrift. Sie kritisiert dabei zunächst die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe in den relevanten Zeitabschnitten nicht um die Wertlosigkeit der G.________-Aktien gewusst.

7.1. Die Vorinstanz kam hinsichtlich des Sachverhaltskomplexes betreffend die Einbringung und Bilanzierung von Aktien der G.________ AG bei der J.________ AG (2. Teil der Anklageschrift) zum Schluss, es sei nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer die Gewissheit gehabt habe, dass die Aktien der G.________ AG objektiv wertlos waren bzw. bei umsichtiger Buchführung als wertlos zu gelten hatten, auch wenn der ihnen seitens der J.________ AG zugeschriebene Wert von Fr. 3 Mio. offensichtlich übersetzt gewesen sei. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen. Als Folge der Erkenntnis, dass nicht rechtsgenügend erstellt sei, dass der Beschwerdeführer bereits am 26. September 2012 Gewissheit gehabt hatte, dass die Aktien der G.________ AG objektiv wertlos gewesen sind bzw. bei umsichtiger Buchführung als wertlos zu gelten hatten, lasse sich gemäss der Vorinstanz auch der Anklagesachverhalt betreffend die Konzernrechnung der J.________ AG per 30. Juni 2013 nicht erstellen, womit der Beschwerdeführer ebenfalls vom Vorwurf der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe freizusprechen sei.
Was den Sachverhaltskomplex hinsichtlich der Darlehensumwandlung der B.________ AG sowie der Bilanzierung von Aktien der G.________ AG bei der J.________ AG (3. Teil der Anklageschrift) anbelangt, kam die Vorinstanz letztlich auch zum Schluss, für den betreffenden Zeitabschnitt könne nicht rechtsgenügend ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer noch nicht von der Wertlosigkeit der G.________ AG ausgegangen sei. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer auch betreffend diesen Teil der Anklageschrift vom Vorwurf der Urkundenfälschung und der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe freizusprechen.

7.2. Die Beschwerdeführerin greift die vorinstanzlichen Feststellungen zum Wissen bzw. Unwissen des Beschwerdeführers betreffend die Wertlosigkeit der G.________-Aktien an. Es handle sich um eine "unrichtige Feststellung des Sachverhalts". Aufgrund seiner massiven Zweifel am rechtsgültigen Zustandekommen des Erwerbs der E.________ Ltd. habe der Beschwerdeführer per 26. September 2012 "richtigerweise" davon ausgehen müssen, dass die E.________-Beteiligung für die G.________ AG keinen bilanzierbaren Vermögenswert dargestellt habe und die E.________-Beteiligung bei der G.________ AG deshalb mit einem Wert von null zu bilanzieren gewesen sei, womit die Aktien der (überschuldeten) G.________ AG folglich wertlos gewesen seien. Damit hätte die Vorinstanz bei "richtiger" Sachverhaltsfeststellung den Beschwerdeführer der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventualiter des Betrugs, der Urkundenfälschung sowie der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe schuldig sprechen müssen. Weiter hätte die Vorinstanz aufgrund dieser Schuldsprüche über die Aussprechung eines Berufsverbots und die Festsetzung einer Ersatzforderung entscheiden müssen. Da die Zweifel des Beschwerdeführers zudem auch nach dem 26. September 2012 nicht
verschwunden seien, seien auch die Feststellungen betreffend den 3. Teil der Anklageschrift unrichtig.

7.3. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffen eine Tatfrage, nämlich diejenige, was der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der vermeintlichen Tatbegehung wusste. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Wie die Beschwerdeführerin aber selbst schreibt, rügt sie lediglich eine "unrichtige Sachverhaltsfeststellung", nicht aber eine nach Art. 97 Abs. 1 BGG vor Bundesgericht einzig rügbare offensichtlich unrichtige, also willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Ihre Vorbringen könnten einem Plädoyer vor einer Berufungsinstanz entnommen sein, genügen damit aber den strengen Anforderungen an eine taugliche Sachverhaltsrüge vor Bundesgericht nicht. Auf sie ist nicht einzutreten.

8.
Die Beschwerdeführerin greift die Freisprüche im 2. und 3. Teil der Anklageschrift auch in rechtlicher Hinsicht an. Sie rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anklageprinzips (Art. 9 Abs. 1 StPO) sowie der Strafbestimmungen der (qualifizierten) ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB).

8.1. Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass der Anklagesachverhalt nicht erstellt sei. Selbst wenn die Vorinstanz annehme, dass die Aktien der G.________ AG nicht wertlos gewesen seien, komme sie zum Ergebnis, der ihnen bei der J.________ AG zugeschriebene Wert von Fr. 3 Mio. sei "offensichtlich übersetzt" bzw. "übersetzt" gewesen. Entsprechend habe sie nicht zum Freispruch schreiten dürfen, sondern hätte von einem Wert der Aktien zwischen Fr. 0.-- und 3 Mio. ausgehen müssen. Gehe man von diesem Sachverhalt aus, habe der Beschwerdeführer sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung (eventualiter des Betrugs), der Urkundenfälschung sowie der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe schuldig gemacht.

8.2.

8.2.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B 239/2022 vom 22. März 2023 E. 4.2; 6B 424/2021 vom 26. Januar 2023 E. 1.2.2; 6B 1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen).
Es ist Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen und darüber zu befinden, ob der angeklagte Sachverhalt erstellt ist oder nicht (vgl. BGE 145 IV 407 E. 3.3.2; Urteil 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.4). Ergibt das gerichtliche Beweisverfahren, dass sich das Tatgeschehen in einzelnen Punkten anders abgespielt hat als im Anklagesachverhalt dargestellt, so hindert der Anklagegrundsatz das Gericht nicht, die beschuldigte Person aufgrund des abgeänderten Sachverhalts zu verurteilen, sofern die Änderungen für die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen und die beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (Urteile 6B 543/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 3.1; 6B 239/2022 vom 22. März 2023 E. 4.3; 6B 954/2021 vom 24. März 2022 E. 1.2 mit Hinweisen). Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf (BGE 149 IV 128 E. 1.2; 145 IV 407 E. 3.3.2; 144 I 234 E. 5.6.1; je mit Hinweisen).

8.2.2. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).
Die Tathandlung der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB besteht in der Verletzung spezifischer Pflichten, die den Täter in seiner Stellung als Geschäftsführer generell, aber auch bezüglich spezieller Geschäfte zum Schutz des Auftraggebers bzw. Geschäftsherrn treffen. Die entsprechenden Pflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis (BGE 142 IV 346 E. 3.2 mit Hinweisen). Die ungetreue Geschäftsbesorgung ist nur bei vorsätzlicher Tatbegehung strafbar (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Beim Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung muss sich der (Eventual-) Vorsatz auf die Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlassens, die Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Schaden beziehen. An den Nachweis des Eventualvorsatzes sind bei der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen, da der objektive Tatbestand, namentlich das Merkmal der Pflichtverletzung, relativ unbestimmt ist (BGE 142 IV 346 E. 3.2; 120 IV 190 E. 2b; Urteile 6B 203/2022 vom 10. Mai 2023 E. 8.2.3; 6B 910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4.3 und 2.7.4).

8.2.3. Wegen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe nach Art. 152 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer als Mitglied der Geschäftsführung oder des Verwaltungsrats einer Handelsgesellschaft in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder Vorlagen an die Gesamtheit der Gesellschafter oder die an einem anderen Unternehmen Beteiligten unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung macht oder machen lässt, die einen andern zu schädigenden Vermögensverfügungen veranlassen können.

8.3. Zunächst ist auf die Einwände einzugehen, die der Beschwerdeführer gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz vorbringt. Er macht vernehmlassungsweise geltend, die Feststellung der Vorinstanz, wonach er am 26. September 2012 erhebliche Zweifel am rechtsgültigen Erwerb der Beteiligung an der E.________ Ltd. bzw. deren Explorationsrechten gehabt habe, sei nicht haltbar. Statt aber eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts zu rügen und sich mit der ausführlichen Würdigung des Beweisergebnisses durch die Vorinstanz auseinanderzusetzen, beschränkt er sich darauf, die konkrete Beweiseignung einer Aussage zu kommentieren, die er anlässlich einer Konfrontationseinvernahme gemacht haben soll. Damit vermag er den qualifizierten Anforderungen an eine Willkürrüge (vgl. E. 3 hiervor) von vornherein nicht zu genügen. Auf sein Vorbringen ist nicht weiter einzugehen.

8.4.

8.4.1. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Rügen demgegenüber durch. Die umstrittenen Freisprüche des Beschwerdeführers im 2. und 3. Teil der Anklageschrift begründet die Vorinstanz im Wesentlichen damit, dass es sich nicht nachweisen lasse, dass die Aktien der G.________ AG am 26. September 2012 objektiv wertlos gewesen seien bzw. bei umsichtiger Buchführung als wertlos zu gelten hatten und der Beschwerdeführer eine entsprechende Gewissheit gehabt habe. Deshalb sei der Anklagesachverhalt nicht erstellt. Gleichzeitig gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Wert von Fr. 3 Mio., zu dem die Aktien der G.________ AG in die J.________ AG eingebracht wurden, sei "offensichtlich übersetzt" gewesen. Sie erachtet es als rechtsgenügend erstellt, dass der Beschwerdeführer spätestens am 26. September 2012 "erhebliche" bzw. "massive Zweifel" am gültigen Zustandekommen der Transaktion über die E.________-Aktien hatte und sogar davon ausging, dass die G.________ AG über keine Explorationsrechte in der Mongolei verfügte.

8.4.2. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) bzw. eventualiter des Betrugs (Art. 146 StGB) erfüllt. Anders als sie anzunehmen scheint, steht das Anklageprinzip dem nicht entgegen, da die Anklageschrift das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten in Rz. 50-58 in einer der komplexen Sachlage angemessenen Weise umschreibt. Zwar lässt sich der Satz, der Beschwerdeführer habe "Gewissheit" gehabt, dass "die Aktien der G.________ AG objektiv wertlos waren bzw. bei umsichtiger Buchführung als wertlos zu gelten hatten", gemäss ihren Feststellungen nicht zu ihrer zweifelsfreien Überzeugung erweisen. Die Formulierung in der Anklageschrift, wonach "die Aktien bei umsichtiger Buchführung als wertlos zu gelten hatten", impliziert allerdings bereits eine (rechtliche) Wertung nach den Vorschriften der Rechnungslegung und schliesst nicht aus, dass die Aktien tatsächlich über einen gewissen Wert verfügten. Eine Strafbarkeit nach den inkriminierten Tatbeständen erfordert nicht, dass die Aktien wertlos gewesen wären und der Beschwerdeführer sicher um diesen Umstand gewusst hätte. Der Kern des Vorhalts der
ungetreuen Geschäftsbesorgung (und allenfalls des Betrugs), wie er sich aus der Anklageschrift (Rz. 53-55) ergibt - der Beschwerdeführer habe die anderen Verwaltungsräte nicht über die wesentlichen Entwicklungen bei der G.________ AG informiert und hätte diese davon abhalten müssen, die Aktien zu einem Wert von Fr. 3 Mio. zu bilanzieren -, bleibt von der fehlenden Gewissheit um die Wertlosigkeit der Aktien unberührt. Die Anklageschrift führt ebenfalls aus, dass der Beschwerdeführer den anderen Verwaltungsräten vorgespiegelt habe, das "Gutachten E.________ Ltd." stelle nach wie vor eine taugliche Grundlage für die Beurteilung der Werthaltigkeit der Aktien der G.________ AG dar und deren Werthaltigkeit sei nach wie vor gegeben. Wie sich aus dieser Formulierung ergibt, ist der Anklagesachverhalt bereits erstellt, wenn der Beschwerdeführer wusste, dass die Aktien einen geringeren Wert hatten als jener, zu denen er sie in die J.________ AG einbringen liess. Die Rechtsprechung verlangt denn auch nicht, dass ein Vermögensschaden genau beziffert wird, solange er sicher ist (Urteile 6B 140/2020 vom 3. Juni 2021 E. 3.3.2; 6B 596/2020 vom 8. April 2021 E. 3.3; 6B 422/2020 vom 9. Juni 2020 E. 2.1.4; je mit Hinweisen; a.M.: STEFAN MAEDER,
Gefährdung - Schaden - Vermögen: Zum sogenannten Schaden durch Vermögensgefährdung im Strafrecht, 2017, S. 268 ff.; MAEDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 253 ff. zu Art. 146 StGB). Erschöpft sich die Abweichung von der Anklageschrift darin, dass der von der Vorinstanz festgestellte Wert der Aktien höher liegt, als in der Anklage umschrieben, und ist insofern lediglich zugunsten des Beschwerdeführers von einem tieferen Schaden auszugehen, ohne dass ihm eine andere Tathandlung zur Last gelegt wird, liegt darin keine Verletzung des Anklagegrundsatzes (vgl. Urteil 6B 1246/2020 vom 6. Juli 2021 E. 2.4).

8.4.3. Das Gesagte gilt sinngemäss auch im Hinblick auf den Vorwurf der Urkundenfälschung bezüglich der Konzernrechnung der J.________ AG per 30. Juni bzw. per 31. Dezember 2012 (Anklage Rz. 59 ff., 89 ff.). Der Beschwerdeführer macht sich nicht erst dann einer Falschbeurkundung schuldig (vgl. dazu E. 4.1.1 hiervor), wenn die Aktien der G.________ AG wertlos gewesen wären, sondern bereits wenn er wusste, dass sie nicht jenen Wert hatten (bzw. nach den Rechnungslegungsvorschriften des OR nicht zu jenem Wert ausgewiesen werden durften), zu denen er sie bilanzieren liess. Die Vorinstanz äussert sich nicht eindeutig zum Vorsatz des Beschwerdeführers. Sie geht aber davon aus, der bilanzierte Wert der Aktien der G.________ AG in der Höhe von Fr. 3 Mio. sei "offensichtlich übersetzt" gewesen, was das Wissen des Beschwerdeführers, dass er die Aktien über Wert verbuchen liess, zu implizieren scheint. Dass die Aktien nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht im Umfang von Fr. 3 Mio. zu hoch bilanziert wurden, sondern zu einem nicht genauer bestimmten, geringeren Wert, ändert nichts daran, dass die Konzernrechnung der J.________ AG ein erheblich geschöntes Bild der Vermögens- und Ertragslage der
J.________ AG vermittelte (vgl. Anklage Rz. 61). Geht die Vorinstanz zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass die Aktien zu einem (leicht) höheren Wert hätten bilanziert werden dürfen, aber dennoch offensichtlich nicht zu ihrem Nennwert von Fr. 3 Mio., hätte deshalb kein Freispruch erfolgen dürfen. Vielmehr hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob der in quantitativer Hinsicht reduzierte Vorwurf den angeklagten Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Eine allfällig weniger ausgeprägte Schädigungs- bzw. Vorteilsabsicht wäre im Falle eines Schuldspruchs im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.

8.4.4. Die vorstehende Erwägung gilt mutatis mutandis für die Freisprüche von den Vorwürfen der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Anklage Rn. 64 f., 99 f.). Diese knüpfen an die im Halbjahres- bzw. im Geschäftsbericht 2012 enthaltenen Konzernrechnungen an und basieren lediglich darauf, dass die Berichte nicht im angeklagten Umfang von Fr. 3 Mio. geschönt worden seien.

8.5. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist in diesen Punkten gutzuheissen und die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Prüfung der Strafbarkeit des Beschwerdeführers wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (evtl. Betrug), Urkundenfälschung und unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe im 2. und 3. Teil der Anklageschrift an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Anträge der Beschwerdeführerin zur Auferlegung eines Berufsverbots und einer Ersatzforderung, zur Verwendung der beschlagnahmten Vermögenswerte und zur Verteilung der Verfahrenskosten einzugehen. Die Vorinstanz wird über diese Punkte neu zu entscheiden haben.

9.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerde des Beschwerdeführers (Verfahren 7B 7/2021) und jene der Beschwerdeführerin (Verfahren 7B 6/2021) als teilweise begründet.
Der angefochtene Entscheid ist, soweit den Beschwerdeführer betreffend, aufzuheben, bis auf die Schuldsprüche wegen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Dispositivziffer 1a, 1. Lemma, Rz. 106 f.), Urkundenfälschung (2. Lemma, Anklage Rz. 101-105) und mehrfachen Bruchs amtlicher Beschlagnahme (4. Lemma) sowie die Freisprüche vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung (Anklage Rz. 137-146,149-153), der mehrfachen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Rz. 147 f., 154 f.) und des versuchten Betruges (Rz. 75-88).
Der Beschwerdeführer ist von den Vorwürfen der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage Rz. 25-27 und 35 f., 28-31 und 35 f., 32-36, 118-120 und 128, 121-124 und 128, 125-128) und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB (Anklage Rz. 11-21 und 35 f., 22-24 und 35 f., 108-114 und 128, 115-117 und 128) freizusprechen. Im Übrigen ist die Sache zu neuer Entscheidung, namentlich über die Strafbarkeit für die Vorwürfe im 2. und 3. Teil der Anklageschrift, die Sanktionen sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer ist mit seinem Hauptbegehren im Verfahren 7B 7/2021 im 1. und 4. Teil der Anklage durchgedrungen und in den anderen zwei Punkten unterlegen. Im Verfahren 7B 6/2021 gilt die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang hinsichtlich der Prozesskosten als vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin (vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1; Urteil 6B 764/2021 vom 18. August 2021 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 147 IV 433; je mit Hinweisen). Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer im Umfang seines Unterliegens auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zürich trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat aber dem Beschwerdeführer im Umfang dessen Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 7B 6/2021 und 7B 7/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Verfahren 7B 7/2021) wird teilweise gutgeheissen.

3.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Verfahren 7B 6/2021) wird teilweise gutgeheissen.

4.
Der angefochtene Entscheid wird, soweit den Beschwerdeführer betreffend, aufgehoben, bis auf die Schuldsprüche wegen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Dispositivziffer 1a, 1. Lemma, Rz. 106), Urkundenfälschung (2. Lemma, Anklage Rz. 101-105) und mehrfachen Bruchs amtlicher Beschlagnahme (4. Lemma) sowie die Freisprüche vom Vorwurf der Urkundenfälschung (Anklage Rz. 137-146,149-153), der mehrfachen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Rz. 147 f., 154 f.) und des versuchten Betruges (Rz. 75-88).
Der Beschwerdeführer wird von den Vorwürfen der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage Rz. 25-27 und 35 f., 28-31 und 35 f., 32-36, 118-120 und 128, 121-124 und 128, 125-128) und der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB (Anklage Rz. 11-21 und 35 f., 22-24 und 35 f., 108-114 und 128, 115-117 und 128) freigesprochen.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung, namentlich über die Strafbarkeit im 2. und 3. Teil der Anklageschrift, die Sanktionen sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens, an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Beschwerden in den Verfahren 7B 7/2021 und 7B 6/2021 abgewiesen.

5.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- auferlegt.

6.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 650 - 1 Die Generalversammlung beschliesst die ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals.
¹	Die Generalversammlung beschliesst die ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals.
²	Der Beschluss der Generalversammlung muss öffentlich beurkundet werden und folgende Angaben enthalten:
¹	den Nennbetrag oder gegebenenfalls den maximalen Nennbetrag, um den das Aktienkapital erhöht werden soll;
¹⁰	die Voraussetzungen für die Ausübung vertraglich erworbener Bezugsrechte.
²	die Anzahl oder gegebenenfalls die maximale Anzahl, Nennwert und Art der neu ausgegebenen Aktien sowie Vorrechte, die mit einzelnen Kategorien von Aktien verbunden sind;
³	den Ausgabebetrag oder die Ermächtigung des Verwaltungsrats, diesen festzusetzen, sowie den Zeitpunkt, ab dem die neuen Aktien zum Bezug von Dividenden berechtigen;
⁴	bei Sacheinlagen: deren Gegenstand und Bewertung sowie den Namen des Einlegers und die dafür ausgegebenen Aktien sowie allfällige weitere Gegenleistungen der Gesellschaft;
⁵	bei Liberierung durch Verrechnung mit einer Forderung: den Betrag der zur Verrechnung gebrachten Forderung, den Namen des Gläubigers und die ihm zukommenden Aktien;
⁶	die Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital;
⁷	Inhalt und Wert von besonderen Vorteilen sowie die Namen der begünstigten Personen;
⁸	eine Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;
⁹	eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts und die Folgen, wenn dieses nicht ausgeübt oder entzogen wird;
³	Die Kapitalerhöhung muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Generalversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden; sonst fällt der Beschluss dahin.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 652^g - 1 Liegen der Kapitalerhöhungsbericht und, sofern erforderlich, die Prüfungsbestätigung vor, so ändert der Verwaltungsrat die Statuten und stellt dabei fest, dass:
¹	Liegen der Kapitalerhöhungsbericht und, sofern erforderlich, die Prüfungsbestätigung vor, so ändert der Verwaltungsrat die Statuten und stellt dabei fest, dass:
¹	sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind;
²	die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen;
³	die Anforderungen des Gesetzes, der Statuten und des Generalversammlungsbeschlusses an die Leistung der Einlagen im Zeitpunkt der Feststellungen erfüllt sind;
⁴	keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen, als die in den Belegen genannten;
⁵	ihm die Belege, die der Kapitalerhöhung zugrunde liegen, vorgelegen haben.
²	Der Beschluss über die Änderung der Statuten und die Feststellungen sind öffentlich zu beurkunden. Die Urkundsperson hat die Belege, die der Kapitalerhöhung zugrunde liegen, einzeln zu nennen und zu bestätigen, dass sie ihr vorgelegen haben. Die Belege sind der öffentlichen Urkunde beizulegen.

SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 46 Anmeldung und Belege - 1 Eine ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Generalversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden.
¹	Eine ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Generalversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden.
²	Mit der Anmeldung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
^a	die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Generalversammlung (Art. 650 Abs. 2 OR);
^b	die öffentliche Urkunde über den Beschluss des Verwaltungsrates (Art. 652g Abs. 2 OR);
^c	die angepassten Statuten;
^d	der von einem Mitglied des Verwaltungsrates unterzeichnete Kapitalerhöhungsbericht (Art. 652e OR);
^e	bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welcher Bank die Einlagen hinterlegt sind, sofern die Bank in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird;
^f	gegebenenfalls der Prospekt;
^g	falls Inhaberaktien ausgegeben werden und die Gesellschaft bisher keine Inhaberaktien hatte: ein Nachweis, dass die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder dass alle Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG86 ausgestaltet sind.
³	Bestehen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besondere Vorteile oder wird die Kapitalerhöhung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital liberiert, so müssen zusätzlich folgende Belege eingereicht werden:
^a	die Sacheinlageverträge mit den erforderlichen Beilagen;
^b	die vorbehaltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors (Art. 652f Abs. 1 OR);
^c	bei einer Liberierung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital: ein Nachweis der Deckung des Erhöhungsbetrags nach Artikel 652d Absatz 2 OR.
⁴	Werden die Bezugsrechte eingeschränkt oder aufgehoben, so muss eine vorbehaltslose Prüfungsbestätigung eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens, einer zugelassenen Revisionsexpertin, eines zugelassenen Revisionsexperten, einer zugelassenen Revisorin oder eines zugelassenen Revisors eingereicht werden (Art. 652f Abs. 1 OR).

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...330

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...330

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 635 - Die Gründer geben in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft über:
¹	die Art und den Zustand von Sacheinlagen und die Angemessenheit der Bewertung;
²	den Bestand und die Verrechenbarkeit der Schuld;
³	die Begründung und die Angemessenheit besonderer Vorteile zugunsten von Gründern oder anderen Personen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 717 - 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.
¹	Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.
²	Sie haben die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 960 - 1 Aktiven und Verbindlichkeiten werden in der Regel einzeln bewertet, sofern sie wesentlich sind und aufgrund ihrer Gleichartigkeit für die Bewertung nicht üblicherweise als Gruppe zusammengefasst werden.
¹	Aktiven und Verbindlichkeiten werden in der Regel einzeln bewertet, sofern sie wesentlich sind und aufgrund ihrer Gleichartigkeit für die Bewertung nicht üblicherweise als Gruppe zusammengefasst werden.
²	Die Bewertung muss vorsichtig erfolgen, darf aber die zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nicht verhindern.
³	Bestehen konkrete Anzeichen für eine Überbewertung von Aktiven oder für zu geringe Rückstellungen, so sind die Werte zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 960^a - 1 Bei ihrer Ersterfassung müssen die Aktiven höchstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden.
¹	Bei ihrer Ersterfassung müssen die Aktiven höchstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden.
²	In der Folgebewertung dürfen Aktiven nicht höher bewertet werden als zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Vorbehalten bleiben Bestimmungen für einzelne Arten von Aktiven.
³	Der nutzungs- und altersbedingte Wertverlust muss durch Abschreibungen, anderweitige Wertverluste müssen durch Wertberichtigungen berücksichtigt werden. Abschreibungen und Wertberichtigungen müssen nach den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen vorgenommen werden. Sie sind direkt oder indirekt bei den betreffenden Aktiven zulasten der Erfolgsrechnung abzusetzen und dürfen nicht unter den Passiven ausgewiesen werden.
⁴	Zu Wiederbeschaffungszwecken sowie zur Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens dürfen zusätzliche Abschreibungen und Wertberichtigungen vorgenommen werden. Zu den gleichen Zwecken kann davon abgesehen werden, nicht mehr begründete Abschreibungen und Wertberichtigungen aufzulösen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 963^b - 1 Die Konzernrechnung folgender Unternehmen muss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt werden:
¹	Die Konzernrechnung folgender Unternehmen muss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt werden:
¹	Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert sind, wenn die Börse dies verlangt;
²	Genossenschaften mit mindestens 2000 Genossenschaftern;
³	Stiftungen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind.
²	Artikel 962a Absätze 1-3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
³	Die Konzernrechnung von übrigen Unternehmen untersteht den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung. Im Anhang zur Konzernrechnung nennt das Unternehmen die Bewertungsregeln. Weicht es davon ab, so weist es im Anhang darauf hin und vermittelt in anderer Weise die für den Einblick in die Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Konzerns nötigen Angaben.
⁴	Eine Konzernrechnung ist dennoch nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung zu erstellen, wenn:
¹	Gesellschafter, die mindestens 20 Prozent des Grundkapitals vertreten oder 10 Prozent der Genossenschafter oder 20 Prozent der Vereinsmitglieder dies verlangen;
²	ein Gesellschafter oder ein Vereinsmitglied, der oder das einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt; oder
³	die Stiftungsaufsichtsbehörde dies verlangt.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
¹	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
²	Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
³	Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 641 - 1 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
¹	Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
²	Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.