9C_865/2017 - 2018-06-04 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Altersrente; Erziehungsgutschrift)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 865/2017

Urteil vom 4. Juni 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Altersrente; Erziehungsgutschrift),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2017
(C-4853/2017).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, Vater von vier Kindern (geb. 1971, 1976, 2001 und 2005), meldete sich im Februar 2011 zum Bezug einer Altersrente der AHV an. Mit Einspracheentscheid vom 2. September 2011 sprach ihm die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) eine ordentliche Altersrente mit Wirkung ab 1. Februar 2006 zu. Der Rentenberechnung legte sie 19 Beitragsjahre und ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 25'056.- zugrunde. M it Entscheid vom 16. Dezember 2013 hob das Bundesverwaltungsgericht diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zum Erlass einer neuen Verfügung an die SAK zurück.

A.b. Mit Einspracheentscheid vom 6. März 2015 setzte die SAK die Altersrente neu fest. Der Berechnung legte sie u.a. Erziehungsgutschriften für 10,5 Jahre zugrunde. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 14. September 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dieses Erkenntnis hob das Bundesgericht mit Urteil 9C 726/2016 vom 17. August 2017 aus formellen Gründen auf und wies d ie Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus dem Recht gewiesenen Eingaben des A.________ vom 20. und 22. März 2016 zu den Akten genommen hatte, wies es die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. März 2015 erneut ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 18. Oktober 2017).

B.
A.________ erhebt Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2017 und beantragt, dass 2002 und 2003 als Erziehungsjahre für sein 2001 geborenes Kind berücksichtigt werden.
Die SAK ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG) Die Feststellung des Sachverhalts (durch die Vorinstanz; Art. 105 Abs. 1 BGG) kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig [wie die Beweiswürdigung willkürlich; BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444] ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Unter den zweiten Tatbestand fällt namentlich die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 135 V 23 E. 2 S. 25).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dabei prüft es unter Berücksichtigung der Begründungspflicht der Parteien (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) nur die gerügten Rechtsverletzungen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; 134 I 313 E. 2 S. 315; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Streitgegenstand ist die Altersrente der AHV des Beschwerdeführers ab 1. Februar 2006. Es stellt sich einzig die Frage, ob bei der Berechnung der Rente für 2002 und 2003 Erziehungsgutschriften nach Art. 29quater lit. b und Art. 29sexies AHVG für das 2001 geborene jüngste Kind anzurechnen sind, was die Vorinstanz abgelehnt hat.

3.
Die Vorinstanz hat erwogen, sie habe im Rückweisungsentscheid vom 16. Dezember 2013 in grundsätzlich verbindlicher Weise festgehalten, dass sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Zeit von 1938 bis 1997 dauerhaft in der Schweiz befunden habe. Die Frage der Unterstellungsdauer unter die schweizerische AHV sei demnach bereits in diesem Entscheid rechtsverbindlich abgeklärt worden. Gegenstand des damaligen Beschwerdeverfahrens sei zudem auch die Anrechnung von Erziehungsgutschriften gewesen. Dabei sei sie zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdegegnerin bei der Neuberechnung der Altersrente für die 1971 und 1976 geborenen Kinder bis zu deren 16. Altersjahr Erziehungsgutschriften zu berücksichtigen habe. Damit stehe fest, dass sie zur Frage der Anrechnung von Erziehungsgutschriften bereits abschliessend und verbindlich Stellung genommen habe. Die entsprechenden Erwägungen nähmen aufgrund des expliziten Verweises im Dispositiv an der (formellen) Rechtskraft des Entscheids vom 16. Dezember 2013 teil. Es könnten daher grundsätzlich keine weiteren Erziehungsgutschriften berücksichtigt werden, es sei denn, die Voraussetzungen der prozessualen Revision nach Art. 45 VVG wären mit Bezug auf die Eingaben vom 20. und 22. März 2016
erfüllt. Die Vorinstanz hat die Frage verneint:
Zum einen wäre es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, seine neu vorgebrachte Argumentation bezüglich der Wohnsitzdauer in der Schweiz (nach der Scheidung von der ersten Frau 1997 bzw. nach der Heirat mit der zweiten Frau und Mutter des 2001 geborenen Kindes) und der Anrechnung von Erziehungsgutschriften bereits im ersten Beschwerdeverfahrens vorzubringen. Zum andern begründe er in keiner Weise, inwiefern es sich bei seiner Berufung auf den geltend gemachten Wohnsitz in der Schweiz bis 2004 um eine neue Tatsache (im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG) handeln soll; die Eingaben vom März 2016 genügten somit nicht den Anforderungen an ein Revisionsbegehren, sodass hierauf nicht einzutreten sei. Im Übrigen sei die Prozessführung des Beschwerdeführers insofern widersprüchlich, als er im ersten Beschwerdeverfahren noch behauptet habe, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und damit sein Wohnsitz sei im Zeitpunkt seiner zweiten Heirat 1998 nicht mehr in U.________ gewesen, während er im vorliegenden Verfahren genau das Gegenteil geltend mache. Dieses Vorgehen sei im Sinne eines "venire contra factum proprium" als rechtsmissbräuchlich zu werten und verdiene keinen Rechtsschutz.

4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Frage des Wohnsitzes in der Schweiz im Zeitraum von 1997 bis 2003 sei nicht Gegenstand des ersten Beschwerdeverfahrens gewesen. Sinngemäss sei dazu im Entscheid vom 16. Dezember 2013 denn auch nichts gesagt worden. Er habe mehrmals die Nicht-Gewährung von Erziehungsgutschriften für 2002 und 2003 beanstandet, erstmals im August 2014. Die Vorinstanz habe seine Darstellung des Sachverhalts formal-juristisch umschifft.

5.

5.1. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege meint das - im Rahmen des durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid bestimmten Anfechtungsgegenstandes - geregelte und beschwerdeweise angefochtene Rechtsverhältnis (BGE 125 V 413 E. 1b S. 414). Es wird bei Sozialversicherungsleistungen u.a. durch die versicherungsmässigen Voraussetzungen, die Bemessungsfaktoren und durch die Berechnungsgrundlagen bestimmt. Dazu gehören bei Altersrenten der AHV namentlich die Erziehungsgutschriften (Art. 29bis ff. und Art. 29sexies AHVG). Diese Elemente ("Teilaspekte") des den Streitgegenstand bildenden Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung oder des Einspracheentscheids und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Sie können folgerichtig erst als rechtskräftig beurteilt und damit der richterlichen Überprüfung entzogen gelten, wenn über den Streitgegenstand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 413 E. 2b S. 416).

5.2.

5.2.1. Die Erwägungen in Rückweisungsentscheiden von Vorinstanzen des Bundesgerichts, auf welche im Dispositiv verwiesen wird, sind für die Behörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich; sie haben, soweit sie zum Streitgegenstand (hier: Altersrente der AHV; E. 2) gehören, an der formellen Rechtskraft teil (BGE 113 V 159; Urteil 8C 272/2011 vom 11. November 2011 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 137 I 327, aber in: SVR 2012 IV Nr. 26 S. 107). Diese Bindungswirkung gilt auch für die Vorinstanz selber bei erneuter Befassung mit der Sache, für das Bundesgericht hingegen nur, wenn und soweit der Entscheid selbständig anfechtbar war bzw. gewesen wäre (Urteile 9C 243/2017 vom 2. Juni 2017 E. 3.1.2 und 1C 123/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3-4).

5.2.2. Ein Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist grundsätzlich kein Endentscheid nach Art. 90 BGG, selbst wenn darin eine materielle Grundsatzfrage entschieden, namentlich ein das streitige Rechtsverhältnis bestimmender Teilaspekt festgelegt wird. Er ist ein Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, der nur unter den Voraussetzungen von Abs. 1 lit. a oder lit. b selbständig angefochten werden kann (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Lediglich wenn der Rückweisungsentscheid der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, keinen Entscheidungsspielraum mehr belässt, es einzig noch um die Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten geht, handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteil 9C 171/2012 vom 23. Mai 2012 E. 3.1, in: SVR 2012 AHV Nr. 15 S. 55).

5.3.

5.3.1. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 16. Dezember 2013 hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. September 2011 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück. Die Vorinstanz war u.a. zum Ergebnis gelangt und hielt fest (E. 3), der Beschwerdeführer habe in der Zeit von 1938 bis 1997 seinen zivilrechtlichen Wohnsitz dauernd in der Schweiz gehabt (E. 3.2); da er auch ab 1980 bei der AHV versichert gewesen sei, seien ihm Erziehungsgutschriften für die 1971 und 1976 geborenen Kinder bis zu deren 16. Altersjahr anzurechnen (E. 6.2); zusammenfassend bestehe nur hinsichtlich des im Jahr 1966 erzielten Einkommens resp. der daraus resultierenden Beitragsdauer weiterer Abklärungsbedarf (E. 9.2.5).

5.3.2. Die Vorinstanz hatte sich im Entscheid vom 16. Dezember 2013 mangels diesbezüglicher Vorbringen in der Beschwerde weder zum Wohnsitz in der Schweiz im Zeitraum von 1997 bis 2003 noch zur Anrechnung von Erziehungsgutschriften für 2002 und 2003 für das 2001 geborene Kind aus zweiter Ehe geäussert. Es kann offenbleiben, ob Anlass bestanden hätte, diese Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 125 V 413 E. 2c S. 417). So oder anders handelt es sich beim Wohnsitz (-erfordernis) in der Schweiz und bei den Erziehungsgutschriften um Teilaspekte des Streitgegenstand bildenden Anspruchs auf eine Altersrente der AHV (E. 5.1). Als solche können sie im zweiten Umgang für das Bundesgericht nur dann verbindlich und damit einer Überprüfung entzogen sein, wenn der Rückweisungsentscheid vom 16. Dezember 2013 anfechtbar gewesen wäre (E. 5.2.2). Das ist zu verneinen:
Zum einen hatte die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen betreffend das Jahr 1966 vorzunehmen, bevor sie über die Altersrente neu verfügen konnte. Es kann somit nicht gesagt werden, die Rückweisung habe ihr keinen Entscheidungsspielraum mehr belassen, sodass von einem Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG auszugehen wäre. Zum andern waren die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a oder lit. b BGG nicht gegeben: Weder war der Rückweisungsentscheid für den Beschwerdeführer mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden noch stand ein aufwändiges Beweisverfahren bevor (vgl. auch Urteil 1C 123/2015 vom 3. Juni 2015 E. 3.1). Unter diesen Umständen kann es dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen, dass er erst nach dem Rückweisungsentscheid vom 16. Dezember 2013 Wohnsitz in der Schweiz im Zeitraum von 1997 bis 2003 geltend machte und die Anrechnung von Erziehungsgutschriften für 2002 und 2003 für das 2001 geborene Kind geltend machte (E. 4).

5.4. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum von 1997 bis 2003 Wohnsitz in der Schweiz hatte, sowie die Anrechnung von Erziehungsgutschriften für 2002 und 2003 für das 2001 geborene Kind aus zweiter Ehe unvollständig festgestellt. Die Vorinstanz wird dies nachzuholen haben und danach neu entscheiden. In diesem Sinne ist die Beschwerde begründet.

6.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2017 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Juni 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^quater - La rente est calculée sur la base du revenu annuel moyen. Celui-ci se compose:
^a	des revenus de l'activité lucrative;
^b	des bonifications pour tâches éducatives;
^c	des bonifications pour tâches d'assistance.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^sexies 3. Bonifications pour tâches éducatives - 1 Les assurés peuvent prétendre à une bonification pour tâches éducatives pour les années durant lesquelles ils exercent l'autorité parentale sur un ou plusieurs enfants âgés de moins de 16 ans. Les père et mère détenant conjointement l'autorité parentale ne peuvent toutefois pas prétendre deux bonifications cumulées. Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier l'attribution de la bonification pour tâches éducatives lorsque:142
¹	Les assurés peuvent prétendre à une bonification pour tâches éducatives pour les années durant lesquelles ils exercent l'autorité parentale sur un ou plusieurs enfants âgés de moins de 16 ans. Les père et mère détenant conjointement l'autorité parentale ne peuvent toutefois pas prétendre deux bonifications cumulées. Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier l'attribution de la bonification pour tâches éducatives lorsque:142
^a	des parents ont la garde d'enfants, sans exercer l'autorité parentale;
^b	un seul des parents est assuré auprès de l'assurance-vieillesse et survivants suisse;
^c	les conditions pour l'attribution d'une bonification pour tâches éducatives ne sont pas remplies pendant toute l'année civile;
^d	des parents divorcés ou non mariés exercent l'autorité parentale en commun.
²	La bonification pour tâches éducatives correspond au triple du montant de la rente de vieillesse annuelle minimale prévu à l'art. 34, au moment de la naissance du droit à la rente.
³	La bonification pour tâches éducatives attribuée pendant les années civiles de mariage est répartie par moitié entre les conjoints. La répartition ne porte cependant que sur les bonifications acquises au cours de la période comprise entre le 1er janvier de l'année qui suit celle au cours de laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus et le 31 décembre précédant le jour où le premier des conjoints atteint l'âge de référence.144

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 45 - 1 Lorsqu'une sanction a été stipulée pour le cas où le preneur d'assurance ou l'ayant droit violerait l'une de ses obligations, cette sanction n'est pas encourue dans les cas suivants:
¹	Lorsqu'une sanction a été stipulée pour le cas où le preneur d'assurance ou l'ayant droit violerait l'une de ses obligations, cette sanction n'est pas encourue dans les cas suivants:
^a	il résulte des circonstances que la violation n'est pas imputable au preneur d'assurance ou à l'ayant droit;
^b	le preneur d'assurance apporte la preuve que la violation n'a pas eu d'incidence sur le sinistre et sur l'étendue des prestations dues par l'entreprise d'assurance.85
²	L'insolvabilité du débiteur de la prime n'excuse pas le retard dans le paiement de celle-ci.
³	Lorsque le contrat ou la loi fait dépendre de l'observation d'un délai un droit qui découle de l'assurance, le preneur ou l'ayant droit qui est en demeure sans faute de sa part peut, aussitôt l'empêchement disparu, accomplir l'acte retardé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^bis Dispositions générales relatives au calcul de la rente - 1 Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
¹	Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
²	Le calcul de la rente est déterminé par les années de cotisation, les revenus provenant d'une activité lucrative ainsi que les bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance entre le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'ayant droit a eu 20 ans révolus et le 31 décembre qui précède la réalisation du risque assuré (âge de référence ou décès).
³	Si l'ayant droit a cotisé à l'AVS après l'âge de référence, il peut demander une fois au plus un nouveau calcul de sa rente. Le nouveau calcul tient compte des revenus de l'activité lucrative que l'ayant droit a réalisés pendant la période de cotisation supplémentaire et sur lesquels il a versé des cotisations. Les cotisations payées après l'âge de référence n'ouvrent pas de droit à une rente.
⁴	Des lacunes de cotisation peuvent être comblées par les cotisations que l'ayant droit a versées entre l'âge de référence et cinq ans après s'il a, au cours de cette période:
^a	réalisé un revenu équivalent à 40 % au moins de la moyenne des revenus de l'activité lucrative non partagés qui ont été réalisés au cours de la période définie à l'al. 2, et
^b	versé, avec ce revenu, la cotisation minimale due pour une année civile.
⁵	Le Conseil fédéral règle la prise en compte:
^a	des mois de cotisation accomplis pendant l'année de l'ouverture du droit à la rente;
^b	des périodes de cotisation précédant le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus;
^c	des années complémentaires, et
^d	des périodes de cotisation accomplies après l'âge de référence.
⁶	Il règle en outre le début du droit à la rente recalculée selon l'al. 3.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.