4A_442/2019 - 2020-02-04 - Diritto delle obbligazioni (generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 442/2019

Urteil vom 4. Februar 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Bertsch, Beschwerdeführer,

gegen

B.________ Verlag AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Daniel Schmid,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Forderung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich
vom 11. Juli 2019 (HG170211-O).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) ist Autor des Sachbuches X.________ und wohnt in Zürich.
Die B.________ Verlag AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist ein Verlag mit Sitz in Zürich.
A.________ wollte unstrittig vom C.________ Verlag zur B.________ Gruppe wechseln, die fortan einen Teil seiner selbst finanzierten Auflage von X.________ vertreiben sollte. Während er den Standpunkt vertritt, es sei ein Honorar vereinbart worden, wonach er 50 % des Brutto-Ladenverkaufspreises jedes verkauften Buches erhalte, bestreitet die B.________ Verlag AG den Abschluss eines Vertrages an sich.

B.
Mit Klage vom 31. Oktober 2017 stellte A.________ beim Handelsgericht des Kantons Zürichs folgende Rechtsbegehren:

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger vertragsgemässe und nachvollziehbare Auskunft über den Verkauf der Werke - insbesondere über deren Anzahl und Verkaufspreis - und den klägerischen Honoraranspruch zu erteilen.

2. Die Beklagte sei zur Leistung von mindestens Euro 154'690.00 nebst Zins von 5 % seit dem 1. Januar 2016 an den Kläger zu verpflichten, unter Vorbehalt der Mehrforderung und Klageänderung nach Erteilung der Auskunft gemäss Ziffer 1 oder gemäss Ergebnis nach dem Beweisverfahren.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels und einer Hauptverhandlung wies das Handelsgericht die Klage mit Urteil vom 11. Juli 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehrt der Beschwerdeführer, das Urteil des Handelsgerichts vom 11. Juli 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert repliziert.
Das Handelsgericht hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Aus der Befugnis des Bundesgerichts, reformatorisch entscheiden zu können (Art. 107 Abs. 2 BGG), folgt, dass die beschwerdeführende Person sich nicht darauf beschränken darf, einen rein kassatorischen Antrag zu stellen. Anders verhält es sich, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache ohnehin nicht selbst entscheiden könnte, insbesondere weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.; 134 III 379 E. 1.3 S. 383 sowie die Urteile 4A 129/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.1; 2C 489/2018 vom 13. Juli 2018 E. 1.2). Die Vorinstanz hat die Sache vorliegend zwar materiell beurteilt; sie hat indessen keine Beweise abgenommen, weil sie die Tatsachenbehauptungen als ungenügend erachtete. Deshalb ist fraglich, ob es dem Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde möglich wäre, reformatorisch zu entscheiden. Insofern der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist, erübrigt es sich indes, abschliessend zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall das kassatorische Begehren ausnahmsweise ausreichend ist.

1.2. Im Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen gegeben: Namentlich ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG angefochten, wogegen die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert offen steht (BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer ist vor Vorinstanz mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 BGG).

2.
Die Vorinstanz folgte im Wesentlichen der Beschwerdegegnerin und verneinte einen Konsens zwischen den Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen diesen Schluss und kritisiert sowohl die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz als auch deren Rechtsanwendung.

2.1. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil zum Prozesssachverhalt behauptete der Beschwerdeführer in erster Linie einen mündlichen Vertragsschluss, allerdings nur pauschal. In der Replik habe er sich sodann insoweit selbst widersprochen, als er sich einerseits auf einen Vertragsabschluss durch den E-Mail-Verkehr am 25. September 2010 berufen habe, andererseits auf einen "Realakzept" bzw. eine ausdrückliche oder konkludente Vertragsannahme seitens der Beschwerdegegnerin durch (teilweise) Leistungserbringung. Da nach den weiteren Erwägungen der Vorinstanz der Tatsachenvortrag des Beschwerdeführers nicht nur an einigen Unstimmigkeiten leide, sondern auch die Umstände des Vertragsschlusses nicht genügend konkret detailliert worden seien, verneinte die Vorinstanz einen entsprechenden Konsens, ohne Beweise abgenommen zu haben.
Die Vorinstanz erwog ferner, eine andere Anspruchsgrundlage, wonach dem Beschwerdeführer ein Honorar in verlangter oder zumindest geringfügigerer Höhe zugesprochen werden könnte, sei weder angerufen worden noch ersichtlich. Insbesondere lasse sich der Beschwerdeführer nicht zu einem branchenüblichen Autorengehalt vernehmen und er könne sich auch nicht analog auf einen Verlagsvertrag im Sinne von Art. 388 Abs. 2 OR berufen, da er die Druckkosten seines Buches selbst übernommen habe. Nachdem die Hauptforderung abzuweisen sei, so schloss die Vorinstanz schliesslich, bestünde auch keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage für den ebenfalls geltend gemachten Auskunftsanspruch.

2.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz seien lückenhaft und insoweit "qualifiziert falsch" im Sinne von Art. 97 BGG. Die Feststellungen im angefochtenen Urteil würden auch auf Verletzung von Bundesrecht beruhen, da die Vorinstanz seine Vorbringen ohne zureichende Gründe als nicht schlüssig und widersprüchlich zurückgewiesen habe. Indem die Vorinstanz den Sachverhalt derart rudimentär festgestellt habe, dass ihre Feststellungen zur Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen zur vertraglichen Grundlage des Buch-Vertriebs nicht ausreichen würden, habe sie ausserdem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO). Schliesslich habe die Vorinstanz auch Art. 58 Abs. 1 ZPO verkannt.

2.2.1. Zur Begründung seiner Rügen führt der Beschwerdeführer vorab einige Umstände an, welche die Beschwerdegegnerin zugestanden respektive nicht substanziiert bestritten haben soll und schliesst, die Vorinstanz habe das Dispositionsprinzip im Sinne von Art. 58 Abs. 1 ZPO verletzt, weil sie ihm weniger zusprach, als von der Beschwerdegegnerin anerkannt worden sei.
Die Beschwerdegegnerin plädierte entgegen dem, was der Beschwerdeführer ihr zu unterstellen scheint, vor Vorinstanz auf Abweisung der Klage; von einer Verletzung des Dispositionsprinzips zufolge Abweichung von den Parteianträgen kann keine Rede sein. Mit seinen Vorbringen zu angeblich zugestandenen Tatsachenbehauptungen verlässt der Beschwerdeführer zudem über weite Strecken den Sachverhalt im angefochtenen Urteil, an welchen das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Indem er tatsächliche Behauptungen aus seinen vorinstanzlichen Rechtsschriften herausgreift, ohne zu behaupten, geschweige denn zu begründen, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unvollständig oder fehlerhaft festgestellt haben soll, verkennt er das strenge Rügeprinzip vor Bundesgericht für Tatsachenfragen (Art. 106 Abs. 2 BGG, vgl. dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

2.2.2. Nichts anderes gilt in Bezug auf seine weiteren Ausführungen zu einem angeblich mündlichen Vertragsschluss. Er beschränkt sich auch insoweit darauf, seine eigene Sicht des Geschehens darzustellen. Deshalb können seine in diesem Zusammenhang vorgebrachten tatsächlichen Einwände ebenfalls nicht gehört werden. Hinzu kommt, dass er auch vor Bundesgericht den angeblich mündlichen Vertragsschluss lediglich pauschal behauptet. Seiner Darstellung ist namentlich nicht bzw. nur teilweise zu entnehmen, welche Person sich mit ihm, zu welchem Zeitpunkt über welche Vertragspunkte geeinigt haben soll. Folglich ist der Schluss der Vorinstanz, wonach ein mündlicher Vertragsschluss nicht hinreichend konkret behauptet worden ist, nicht zu beanstanden.

2.2.3. Der Beschwerdeführer moniert sodann, die Vorinstanz habe verkannt, dass seine zusätzlichen Behauptungen zu einem elektronischen Vertragsschluss einerseits und einem Konsens durch "Realakzept" andererseits jeweils Eventualbegründungen darstellten und somit weder im Widerspruch zueinander stünden, noch zum geltend gemachten mündlichen Vertragsschluss.
Da der Beschwerdeführer auch vor Vorinstanz anwaltlich vertreten war, erwartete das Handelsgericht zu Recht von ihm, dass er angeblich nur als Eventualstandpunkte vorgebrachte Tatsachenbehauptungen auch als solche bezeichnet. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer einen Vertragsschluss auf mehrfache Art und Weise behauptete, ohne seine Darstellungen in primäre und eventuelle Tatsachenbehauptungen zu untergliedern, verstrickte er sich in weitere Widersprüche: Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ist es nicht stimmig, wenn er einerseits ausführt, die Beschwerdegegnerin habe am 25. September 2010 einen Antrag in Kenntnis der Honorarbedingungen gestellt, wenig später aber aus dem identischen Sachverhalt auch eine Annahme der Beschwerdegegnerin herzuleiten versucht. Die Aussagen des Beschwerdeführers erscheinen auch insoweit widersprüchlich, als sein Literatur-Agent im Dezember 2010 in einem E-Mail an die Beschwerdegegnerin von einem "ersten Entwurf für den Vertriebsvertrag " sprach; sollten sich die Parteien doch gemäss dem Beschwerdeführer bereits im September 2010 geeinigt haben. Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, die Vorinstanz habe seine Ausführungen ohne zureichende
Gründe als nicht schlüssig und widersprüchlich zurückgewiesen.

2.2.4. Doch selbst wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers in sich stimmig wären, kann ihnen auch in Bezug auf einen angeblichen Vertragsschluss durch E-Mail-Verkehr oder durch "Realakzept" kein genügend konkretes Tatsachenfundament entnommen werden. Seine Vorwürfe, die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, die angebotenen Beweise abzunehmen und in Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) auf einen Konsens betreffend die wesentlichen Vertragspunkte zu erkennen ( essentialia negotii, vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 OR), führen ins Leere. Denn wenn konkrete Behauptungen fehlen, ist es der Gegenpartei nicht möglich, die behaupteten Tatsachen ihrerseits substanziiert zu bestreiten und das Gericht kann keine Beweise abnehmen (vgl. dazu Art. 150 Abs. 1 ZPO). Mithin verkennt der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation, dass die Obliegenheit zur Substanziierung dem Beweisverfahren vorgelagert ist und dieses gleichsam zu ermöglichen hat (vgl. dazu Urteil 4A 659/2018 vom 15. Juli 2019 E. 3.4). Entgegen seiner Auffassung verzichtete die Vorinstanz nicht "stillschweigend" im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung auf die beantragten Parteibefragungen. Vielmehr war es ihr mangels stringenten Behauptungsfundaments gar nicht
möglich, Beweise abzunehmen.

2.3. Nachdem sich die Feststellungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer einen Vertragsschluss nicht genügend konkret behauptete, als willkürfrei erwiesen und auch keine Anhaltspunkte für einen normativen Konsens bestehen, sind die erhobenen Rügen allesamt unbegründet, soweit überhaupt auf sie einzutreten gewesen wäre.
Da weder ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ausgewiesen ist, noch ausservertragliche Grundlagen ersichtlich sind, worauf der Beschwerdeführer einerseits seine Honorarforderung, andererseits seinen Auskunftsanspruch stützen könnte, wies die Vorinstanz sowohl das Leistungsbegehren als auch den Antrag auf Auskunft zu Recht ab.
Schliesslich reichen die Feststellungen der Vorinstanz entgegen dem Vorwurf des Beschwerdeführers aus, um die sich stellenden Rechtsfragen zu beantworten. Die Vorinstanz hat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO), sondern nachvollziehbar und genügend eingehend begründet, weshalb sie einen Vertragsschluss verneinte und seine Klage abwies (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 141 V 557 E. 3.2.1; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; je mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Beschwerdegegnerin, die sich mit einer anwaltlich verfassten Beschwerdeantwort vernehmen liess, ausserdem für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 388 - 1 Si ritiene pattuito un onorario per l'autore se, giusta le circostanze, non era supponibile la cessione dell'opera se non verso corrispettivo.
¹	Si ritiene pattuito un onorario per l'autore se, giusta le circostanze, non era supponibile la cessione dell'opera se non verso corrispettivo.
²	L'ammontare del medesimo è rimesso all'apprezzamento del giudice, sentito il parere di periti.
³	Se l'editore ha il diritto a più edizioni, si presume che l'onorario e le altre condizioni stabilite per la prima valgono anche per ciascuna delle successive edizioni da lui fatte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 53 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite.
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite.
²	Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 58 Corrispondenza tra il chiesto e il pronunciato e riserva della non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
¹	Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge secondo le quali il giudice non è vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
¹	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
²	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 2 - 1 Se i contraenti si accordarono su tutti i punti essenziali, il contratto si presume obbligatorio nonostante le riserve circa alcuni punti secondari.
¹	Se i contraenti si accordarono su tutti i punti essenziali, il contratto si presume obbligatorio nonostante le riserve circa alcuni punti secondari.
²	Non intervenendo alcun accordo sui punti secondari riservati, il giudice decide sui medesimi secondo la natura del negozio.
³	Restano ferme le disposizioni sulla forma dei contratti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 150 Oggetto della prova - 1 Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
¹	Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
²	Possono pure essere oggetto della prova l'uso e gli usi locali e, in caso di controversie patrimoniali, il diritto straniero.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.