B-6390/2020 - 2022-10-04 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Schweizerisches Markeneintragungsgesuch Nr. 58344/2017 AI Brain

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6390/2020

Urteil vom 4. Oktober 2022

Richter Marc Steiner (Vorsitz),

Besetzung Richterin Vera Marantelli, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler.

OSR Enterprises AG,

Zugerstrasse 6, 6330 Cham,

vertreten durch Dr. iur. Christoph Gasser, Rechtsanwalt,
Parteien
BianchiSchwald GmbH,

St. Annagasse 9, 8021 Zürich 1,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Markeneintragungsgesuch Nr. 58344/2017 AI Brain.

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 3. Juli 2017 hinterlegte die OSC Enterprises AG (nachfolgend: Hinterlegerin) die Wortmarke "AI Brain". Das Gesuch erhielt die Nummer 58344/2017. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke lautet wie folgt:

Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-,Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Feuerlöschgeräte.

Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser.

Klasse 38: Telekommunikation.

Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen.

Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software.

Klasse 45: Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienstleistungen für den Schutz von Sachwerten oder Personen; Dienstleistungen eines Detektivs; Babysitting; Begleitung von Personen als Gesellschafter, Mediation; Ehevermittlung, Vermittlung von Bekanntschaften; Erstellung von Horoskopen; Bestattungsdienstleistungen, Durchführen von Feuerbestattungen, Organisation von religiösen Veranstaltungen; Vermietung von Bekleidungsstücken.

B.

B.a Nach einer ersten Prüfung beanstandete das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Institut) mit Schreiben vom 15. Februar 2018 das Markeneintragungsgesuch vollständig und machte geltend, die Marke verstosse wegen ihres Gemeingutcharakters gegen Art. 2 Bst. a MSchG. Namentlich habe "AI" die primäre Bedeutung von "Artificial Intelligence" ("künstliche Intelligenz"), während "Brain" das englische Wort für "Gehirn" sei. Das Zeichen bedeute somit "künstlich intelligentes Gehirn". Entsprechend würde das Zeichen eine generische Bezeichnung darstellen und in Bezug auf die Waren lediglich beschreibend wirken, weshalb die betroffenen Verkehrskreise keinen Hinweis auf deren betriebliche Herkunft erkennen könnten. Dem Zeichen fehle es an der notwendigen Unterscheidungskraft.

B.b Mit Eingabe vom 9. April 2018 bestritt die Hinterlegerin die Gemeingutzugehörigkeit ihrer Marke "AI Brain" und ersuchte um vollumfängliche Gutheissung ihres Markeneintragungsgesuches. Namentlich führte die Hinterlegerin aus, der Schluss, bei "AI" auf zwei Grossbuchstaben zu schliessen greife zu kurz. Richtigerweise würden die massgebenden Verkehrskreise das "I" als kleines "L" lesen und "Al" somit mit dem arabischen Artikel "AL" assoziieren. Zusammen mit dem Begriff "Brain" ergebe sich damit aus "AI Brain" für die massgebenden Verkehrskreise eine Fantasiebezeichnung.

B.c Am 19. Juni 2020 teilte das Institut mit, es halte an seiner Zurückweisung wegen absoluter Schutzausschlussgründe gemäss Art. 2 Bst. a MSchG fest.

B.d Mit Eingabe vom 19. August 2020 beantragte die Hinterlegerin die vollständige Gutheissung ihres Markeneintragungsgesuches.

C.
Mit Verfügung vom 16. November 2020 hiess das Institut das Markeneintragungsgesuchs Nr. 58344/2017 lediglich für vereinzelte Waren und Dienstleistungen gut. Im Zusammenhang mit der Mehrheit der zum Schutz beantragten Waren und Dienstleistungen schloss das Institut hingegen, dass das Zeichen dem Gemeingut zuzurechnen sei und das Gesuch hierfür gemäss Art. 2 Bst. a MSchG zurückzuweisen sei. Die massgebenden Verkehrskreise würden die Wortelemente der strittigen Marke in Bezug auf die von der Zurückweisung betroffenen Waren und Dienstleistungen lediglich im Sinne einer beschreibenden Angabe verstehen. Demnach wurde das Markeneintragungsgesuch Nr. 58344/2017 für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen abgewiesen:

Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-,Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Feuerlöschgeräte.

Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser

Klasse 38: Telekommunikation.

Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen

Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software

Klasse 45: Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienstleistungen für den Schutz von Sachwerten oder Personen; Dienstleistungen eines Detektivs; Babysitting; Ehevermittlung, Vermittlung von Bekanntschaften; Erstellung von Horoskopen; Vermietung von Bekleidungsstücken.

Hingegen wurde das Markeneintragungsgesuch Nr. 58344/2017 für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen zugelassen:

Klasse 9: Schallplatten; Mechaniken für geldbetätigte Apparate.

Klasse 45: Begleitung von Personen als Gesellschafter, Mediation; Bestattungsdienstleistungen, Durchführen von Feuerbestattungen, Organisation von religiösen Veranstaltungen.

D.
Gegen diese Verfügung erhob die Hinterlegerin (hiernach: Beschwerdeführerin) am 18. Dezember 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit folgendem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.

"Die Verfügung der Vorinstanz vom 16. November 2020 im Verfahren betreffend das Schweizer Markeneintragungsgesuch CH 58344/2017 ("AI Brain") sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Marke ''AI Brain" für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen einzutragen."

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin an, dass die massgebenden Verkehrskreise das breite Publikum seien, und diese das strittige Zeichen nicht als "künstlich intelligentes Gehirn" verstehen würden. Die erforderliche Unterscheidungskraft sei gegeben, da in entscheidender Weise der Fantasiegehalt überwiege und keine sachliche Bezugnahme erkennbar sei, weshalb das Zeichen nicht dem Gemeingut zuzurechnen sei.

E.
Unter Einreichung aller Vorakten hielt das Institut (hiernach: Vorinstanz) in seiner Vernehmlassung vom 15. April 2021 im Wesentlichen an seiner bisherigen Argumentation fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Replik vom 14. Juli 2021 hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an ihrer bisherigen Argumentation fest.

G.
Mit Eingabe vom 17. August 2021 teilte die Vorinstanz mit, sie würde auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme verzichten.

H.
Die Parteien haben stillschweigend auf die Durchführung einer Parteiverhandlung verzichtet.

I.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Als Markenanmelderin und Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist damit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und der Rechtsvertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderen Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 MSchG). Durch den Markenschutz sollen Verbraucher in die Lage versetzt werden, ein einmal geschätztes Produkt in der Menge des Angebots wiederzufinden (BGE 122 III 382 E. 1 "Kamillosan/Kamillan, Kamillon", BGE 119 II 473 E. 2.c "Radion/Radomat").

2.2 Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht für Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, im Verkehr durchgesetzt haben (Art. 2 Bst. a MSchG). Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, denen die für eine Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, und andererseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, wobei die beiden Fallgruppen eine gewisse Schnittmenge aufweisen (BGE 139 III 176 E. 2 "You"; BVGE 2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"; BVGE 2010/32 E. 7.3 "Pernaton/Pernadol 400"; Matthias Städeli/Simone Brauchbar Birkhäuser, in: David/Frick [Hrsg.], Markenschutzgesetz/Wappenschutzgesetz. Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 N. 34 ff.).

2.3 Das Freihaltebedürfnis an einer Marke ist unter Bezugnahme auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu prüfen (Urteil des BGer 4A_434/2009 vom 30. November 2009 E. 3.1 "Radio Suisse Romande"; BVGE 2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"). Ein relatives Freihaltebedürfnis wird bei Zeichen angenommen, die für den Wirtschaftsverkehr wesentlich sind; ist ein Zeichen sogar unentbehrlich, ist das Freihaltebedürfnis absolut (BGE 134 III 314 E. 2.3.2 "M/M-Joy"; Urteil des BGer 4A_434/2009 E. 3.1 "Radio Suisse Romande"; BVGE 2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"; BVGE 2013/41 E. 7.2 "Die Post").

2.4 Die Unterscheidungskraft fehlt Sachbezeichnungen sowie Zeichen, die beschreibend sind. Als solche gelten Angaben, die sich in einem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ausschliesslich als Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Darunter fallen namentlich Wörter, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Verwendungszweck, Wert, Wirkungsweise, Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der beanspruchten Ware oder Dienstleistung aufgefasst zu werden (Urteil des BGer 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 E. 3.4 "Gipfeltreffen"; BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; Städeli/Brauchbar Birkhäuser, a.a.O., Art. 2 N. 84; Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, [zit. Marbach, SIWR III/1], N. 247, 313 f.). Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeuten, macht ein Zeichen noch nicht zum Gemeingut. Vielmehr muss der gedankliche Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistung derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand erkennbar ist (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; BGE 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas"; Urteil des BVGer B-2791/2016 vom 16. April 2018, auszugsweise publiziert als BVGE 2018 IV/3, E. 3.2 "WingTsun"). Damit zählen zum Gemeingut insbesondere auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (BGE 128 III 447 E. 1.6 "Première", BGE 129 III 225 E. 5.2 "Masterpiece", Urteil des BGer 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 "we make ideas work"; Urteile des BVGer B-4414/2019 vom 23. April 2020 E. 2.2 "DO-TANK", B-187/2018 vom 22. Juli 2019 E. 4.2 "Deluxe [fig.]", B-600/2018 vom 14. Januar 2019 E. 4.4 "hype [fig.]").

2.5 Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist es für die Beurteilung der Schutzfähigkeit unerheblich, ob ein Wort bereits gebräuchlich ist oder nicht. Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig ist, schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus (Urteil des BGer 4A_65/2022 vom 6. Mai 2022 E. 3.2 "FACTFULNESS"). Entscheidend ist, ob das Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung aufgefasst wird (Urteile des BGer 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2 "Gipfeltreffen" und 4A_265/2007 vom 26. September 2007 E. 2.1 "American Beauty"; Urteil des BVGer B-7272/2008 vom 11. Dezember 2009 E. 3.3 "Snowsport [fig.]"; Marbach, a.a.O., N. 285 mit Hinweisen auf die entsprechende Praxis der RKGE).

2.6 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Dabei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist die Marke aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landessprache schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern (BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller"; Marbach, a.a.O., N. 214).

2.7 Auch englischsprachige Ausdrücke werden im Rahmen der schweizerischen Markenprüfung berücksichtigt, sofern sie für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise verständlich sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 "Masterpiece"). Vom breiten Publikum ist die Kenntnis eines Grundwortschatzes englischer Vokabeln zu erwarten, wobei darunter nicht nur simpelste Begriffe zu verstehen sind (BGE 125 III 203 E. 1c "Budweiser"; Urteile des BVGer B-5789/2020 vom 22. Dezember 2021 E. 4.6 "FACTFULNESS", B-7995/2015 vom 15. März 2017 E. 5.4 "Touch ID"). Für die hypothetische Beurteilung der Englischkenntnisse können weitere Indizien herangezogen werden, etwa die Ähnlichkeit fremdsprachiger Begriffe mit jenen einer Landessprache oder die zunehmende Verbreitung von Anglizismen (Urteile des BVGer B-5789/2020 vom 22. Dezember 2021 E. 4.6 "FACTFULNESS", B-4849/2017 vom 8. Februar 2019 E. 4.2 "Revelation", B-1615/2014 vom 23. März 2016 E. 6.2 "Gridstream AIM/aim [fig.]"; Claudia Keller, Do you speak English? - Anmerkungen zum Bundesverwaltungsgerichtsentscheid B-804/2007 vom 4. Dezember 2007 "Delight Aromas [fig.]", in sic! 2008, 485). Fremdwörter können sich branchenspezifisch auch als Sachbezeichnungen etabliert haben und im Zusammenhang mit den konkreten Waren oder Dienstleistungen vom breiten Publikum in einem beschreibenden Sinn aufgefasst werden (Urteile des BVGer B-5531/2007 vom 12. Dezember 2008 E. 7 "Apply-Tips", B-600/2007 vom 21. Juli 2007 E. 2.3.3 "Volume up").

2.8 Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Ware oder die Dienstleistung beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (Urteil des BVGer B-2791/2016 vom 16. April 2018, auszugsweise publiziert als BVGE 2018 IV/3, E. 3.2 "WingTsun").

2.9 Eine allfällige Mehrfachbedeutung des Zeichens führt nicht zu dessen Schutzfähigkeit, sofern mindestens eine der Bedeutungen eine unmittelbare Aussage über die betreffende Ware oder Dienstleistung darstellt. Liegt der beschreibende Sinn eines Zeichens offen auf der Hand, kann die Möglichkeit weiterer, weniger naheliegender Deutungen den Gemeingutcharakter nicht aufheben (BGE 116 II 609 E. 2a "Fioretto"; Urteil des BGer 4A_492/2007 E. 3.4 "Gipfeltreffen"; Urteil des BVGer B-1892/2020 vom 22. September 2020 E. 2.3 mit Hinweisen "NeoGear").

2.10 Im Bereich der Zeichen des Gemeingutes sind Grenzfälle einzutragen und ist die endgültige Entscheidung dem Zivilgericht zu überlassen (BGE 130 III 328 E. 3.2 "Swatch-Uhrband"; 129 III 225 E. 5.3 "Masterpiece I").

3.

3.1 Vorab hat das Gericht die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen (Raphael Nusser, Die massgeblichen Verkehrskreise im schweizerischen Markenrecht, 2015, S. 145 f.; Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 1/2007, S. 3).

3.2

3.2.1 Die Vorinstanz bringt vor, in den Klassen 9, 39 und 42 seien die massgebenden Verkehrskreise insbesondere Fachleute. In den Klassen 12, 38 und 45 und zusätzlich in Klasse 39 seien auch die schweizerischen Durchschnittskonsumenten zu berücksichtigen (angefochtene Verfügung, Rz. 11). Entsprechend sei bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft auf das Verständnis beider Abnehmerkreise abzustellen, wobei ein Zeichen bereits dann zurückzuweisen sei, wenn es von nur einem Abnehmerkreis als gemeinfrei wahrgenommen werde (angefochtene Verfügung, Rz. 12).

3.2.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet, die Vorinstanz habe es unterlassen, für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen je einzeln zu unterscheiden, ob sich diese an Fachleute, das breite Publikum oder an beide richten würden (Beschwerde, Rz. 13). Für die vorliegend beanspruchten Produkte seien jedenfalls die massgebenden Verkehrskreise mit dem breiten Publikum gleichzusetzen, zumal die allenfalls involvierten Fachkreise zahlenmässig bedeutungslos blieben und bereits daher zu ignorieren seien (Beschwerde, Rz. 14).

3.3

3.3.1 Betreffend die in der Klasse 9 beanspruchten Waren dürften namentlich die wissenschaftlichen und im Unterrichts- und Elektrikbereich einzusetzenden Apparate und Instrumente, Mechaniken für geldbetätigte Apparate, Registrierkassen und Feuerlöschgeräte mehrheitlich, aber nicht ausschliesslich, von Fachkreisen nachgefragt werden (Urteil des BVGer B-6173/2018 vom 30. April 2019 E. 4.2 "World Economic Forum [fig.]/ Zurich Economic Forum [fig.]"). Die übrigen Waren der Klasse 9, allen voran die Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, CDs, DVDs, Rechenmaschinen und Computer richten sich indes an das breite Publikum (Urteile des BVGer B-6173/2018 vom 30. April 2019 E. 4.2 "World Economic Forum [fig.]/ Zurich Economic Forum [fig.]", B-6783/2017 vom 18. März 2019 E. 3 "UBER/ uberall [fig.]", B-3556/2012 vom 30. Januar 2013 E. 5 "TCS/TCS", B-720/2017 vom 6. Dezember 2018 E. 4.1 "Blackberry/blackphone [fig.]", B-3663/2011 vom 17. April 2013 E. 4.1.1 "INTEL INSIDE, intel inside [fig.[/GALDAT INSIDE").

3.3.2 Betreffend die in der Klasse 12 beanspruchten Waren (Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser) ist der übereinstimmenden Ansicht der Parteien zuzustimmen, dass sich diese an ein breites Publikum richten, zu welchem namentlich Fachkreise wie Fahrzeughändler und Endabnehmer wie Fahrzeugfahrer zu zählen sind (Urteile des BVGer B-7536/2015 vom 10. Juni 2016 E. 4 "CADDY/TOP CADDY (fig.)", B-4829/2012 vom 28. Juli 2014 E. 4 "Land Rover/Land Glider").

3.3.3 Die in der Klasse 38 beanspruchte Dienstleistung "Telekommunikation" richtet sich an das breite Publikum als auch an Fachkreise (Urteil des BVGer B-6783/2017 vom 18. März 2019 E. 3 "UBER/uberall [fig.]").

3.3.4 Die in der Klasse 39 beanspruchten Dienstleistungen (Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen) richten sich an das breite Publikum, wie etwa an Personen, die selber Reisen buchen, als auch an Fachkreise, wozu etwa Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche zu zählen sind (Urteil des BVGer B-358/2012 vom 12. November 2012 E. 4.5 "B Royal Savoy Lausanne The Bürgenstock Selection (fig.)").

3.3.5 Betreffend die in der Klasse 42 beanspruchten Dienstleistungen (Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software) ist festzuhalten, dass sich diese sowohl an ein allgemeines, technisch interessiertes Publikum und damit an das breite Publikum, als auch an Fachkreise richten (Urteil des BVGer B-3248/2019 vom 19. November 2019 E. 3 "iTravel/itravel - for the moment").

3.3.6 Die beanspruchten Dienstleistungen in der Klasse 45 (Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienstleistungen für den Schutz von Sachwerten oder Personen; Dienstleistungen eines Detektivs; Babysitting; Ehevermittlung, Vermittlung von Bekanntschaften; Erstellung von Horoskopen; Vermietung von Bekleidungsstücken) schliesslich richten sich vornehmlich an das breite Publikum (Urteil des BVGer B-6921/2018 vom 27. Mai 2020 E. 5 "facebook [fig.]/Facegirl [fig.]").

3.3.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen in allen Klassen in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin jedenfalls an das breite Publikum und viele der selbigen sich auch an Fachkreise richten.

3.4

3.4.1 Richten sich Waren bzw. Dienstleistungen, wie vorliegend, sowohl an Fachkreise als auch an Endverbraucher, ist bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit der Marke in erster Linie das Verständnis der schweizerischen Endverbraucher massgebend, da diese die grössere Marktgruppe bilden und die geringste Marktkenntnis haben (Urteile des BVGer B-6953/2018 vom 7. Juli 2020 E. 4 mit Hinweisen "[Karomuster] [Position]", B-478/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 4 mit Hinweisen "NOVE").

3.4.2 Das Bundesgericht kritisiert in diesem Zusammenhang das Abstellen auf rein quantitative Aspekte einzelner Verkehrskreise, würde dies doch dazu führen, dass zu allermeist auf das Verständnis des allgemeinen Publikums abzustellen sei. Das Bundesgericht führt jedoch aus, dass sich im Ergebnis bei gemischt zusammengesetzten Gruppen die Wahrnehmung jeweils an der gewöhnlichen oder gar flüchtigen Aufmerksamkeit des Endverbrauchers messen muss (Urteil des BGer 4A_65/2022 vom 6. Mai 2022 E. 4.3 "FACTFULNESS").

3.5 Es ist im Ergebnis somit vorliegend für die Waren und Dienstleistungen aus allen Klassen in erster Linie das Verständnis der Endverbraucher, resp. des breiten Publikums massgebend.

4.

4.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob dem strittigen Zeichen die notwendige Unterscheidungskraft im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen zukommt. Dabei ist zuerst auf das Zeichenverständnis des breiten Publikums einzugehen.

4.2

4.2.1 Die Vorinstanz führt aus, dass die relevanten Verkehrskreise die Abkürzung "AI" kennen und als "Artificial Intelligence" verstehen würden, was auf Deutsch "Künstliche Intelligenz" bedeute (angefochtene Verfügung, Rz. 13). Auch der englische Begriff "Brain" sei ein bekanntes englisches Wort und würde als Wort des Grundwortschatzes sofort erkannt (angefochtene Verfügung, Rz. 13). Die relevanten Verkehrskreise verstünden das Zeichen somit ohne Gedankenschritt als "KI Gehirn", also "künstlich intelligentes Gehirn", d.h. ein künstliches Gehirn, welches dem menschlichen Gehirn nachempfunden ist, oder ein menschliches Gehirn, welchem beispielsweise Mikrochips implantiert sind, um es intelligenter zu machen (angefochtene Verfügung, Rz. 13).

4.2.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet, für die massgebenden Verkehrskreise sei kein Sinngehalt der lexikalischen Neuschöpfung "AI Brain" erkennbar (Beschwerde, Rz. 15). Vielmehr rege das Wort "AI Brain" zum Nachdenken an und führe selbst bei einigem Gedankenaufwand nicht zum Wahrnehmen eines klaren Sinngehalts (Beschwerde, Rz. 15). Die massgebenden Verkehrskreise würden den Wortteil "AI" denn auch nicht als zwei Grossbuchstaben lesen, sondern als ein dem Wort "Brain" vorangestelltes Wort, bestehend aus dem Grossbuchstaben des Vokals "A" und dem Kleinbuchstaben des Konsonanten "L", was zusammen ("Al") einen bestimmten Artikel arabischer Sprache darstelle (Beschwerde, Rz. 16). Schliesslich verstünden die massgebenden Verkehrskreise auch dann, wenn sie "AI" als Grossbuchstaben der Vokale "a" und "i" lesen bzw. aussprechen und darin eine Abkürzung erblicken würden, diese nicht als "Artificial Intelligence". Die Bedeutung von "Artificial Intelligence" sei den massgebenden Verkehrskreisen nämlich nicht bekannt und eine solche Bedeutung würde bei den vorliegend beanspruchten Produkten gegenüber anderen möglichen Sinngehalten auch nicht im Vordergrund stehen (Beschwerde, Rz. 18 f.).

4.3

4.3.1 Beim strittigen Zeichen "AI Brain" handelt es sich um eine Wortkombination, die so weder fester Bestandteil des deutschen, französischen, italienischen noch des englischen Wortschatzes ist. Der Abnehmer wird daher versucht sein, die Wortkombination gedanklich in allfällige inhaltlich sinngebende Bestandteile zu zergliedern (vgl. E. 2.8 hiervor). Es ist somit zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann der Gesamteindruck zu betrachten. Bedingt durch seine Schreibweise wird das Zeichen "AI Brain" vorliegend in "AI" und "Brain" aufgeteilt.

4.3.2 Beim Bestandteil "Brain" handelt es sich um ein englisches Nomen, welches übersetzt "Gehirn" bedeutet (Langenscheidt, Englisch-Deutsch Übersetzung für "brain", < https://de.langenscheidt.com/englisch-deutsch/brain >, zuletzt abgerufen am 4. Oktober 2022). Dieses gehört, wie die Vorinstanz richtig ausführt, zum englischen Grundwortschatz (vgl. Eintrag "brain", in: Langenscheidt, Schulwörterbuch Englisch, 2009, S. 94) und kann infolgedessen bei den vorliegend relevanten Verkehrskreisen als bekannt vorausgesetzt werden (BGE 125 III 203 E. 1c "Budweiser"; Urteil des BVGer B-3808/2021 vom 24. Mai 2022 E. 5.4 "TX Group [fig.]/TX GROUP AG"; vgl. auch E.2.7 hiervor). In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz überdehne den englischen Grundwortschatz bei weitem und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Durchschnittsabnehmer "auch komplexere Aussagen" verstehe (vgl. Beschwerde, Rz. 10 ff. mit Verweis auf < https://de.wikipedia.org/wiki/Grundwortschatz >). Entsprechend sei nicht auf Lexika mit umfangreichen Wortschätzen abzustellen (Beschwerde, Rz. 10 f.). Ganz abgesehen davon, dass die Rekurskommission für geistiges Eigentum (RKGE) bereits in einem früheren Entscheid festgestellt hat, "Brain" werde vom schweizerischen Abnehmer als "Gehirn" verstanden (vgl. RKGE Entscheid vom 10. Mai 2005, in: sic! 2005, 574 ff., E. 3), kann den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die hypothetischen Englischkenntnisse der massgeblichen Verkehrskreise auf eine bestimmte Anzahl Wörter oder bestimmte Wörterbücher begrenzt sein sollen (vgl. Beschwerde, Rz. 10 ff.), nicht gefolgt werden. Wie in E. 2.7 hiervor aufgeführt, erfolgt die Beurteilung der Englischkenntnisse der schweizerischen Abnehmer mittels verschiedener Indizien, worunter unter anderem Wörterbücher und Rechtsprechung zu zählen sind.

4.3.3

4.3.3.1 Wie die Parteien zutreffend ausführen, können dem Bestandteil "AI" grundsätzlich verschiedene Bedeutungen zukommen (vgl. angefochtene Verfügung, Rz. 4 ff.; Beschwerde, Rz. 19). Da bereits der Bestandteil "Brain" ein englisches Wort darstellt, werden die Verkehrskreise zunächst auch für den Bestandteil "AI" versuchen, eine Bedeutung in der englischen Sprache zu finden (vgl. dazu Urteil des BVGer vom 23. Januar 2019 E. 4.1 "AutonoMe").

4.3.3.2 Auf Englisch steht "AI" einerseits als Abkürzung, bestehend aus dem Grossbuchstaben des Vokals "A" und dem Grossbuchstaben des Vokals "I" für "Artificial Insemination" (übersetzt: künstliche Befruchtung [Langenscheidt, Englisch-Deutsch Übersetzung für "artificial insemination", < https://de.langenscheidt.com/englisch-deutsch/artificial-insemination >, zuletzt abgerufen am 4. Oktober 2022]), "Artificial Intelligence" (übersetzt: künstliche Intelligenz [Langenscheidt, Englisch-Deutsch Übersetzung für "artificial intelligence", < https://de.langenscheidt.com/englisch-deutsch/artificial-intelligence >, zuletzt abgerufen am 4. Oktober 2022])
oder auch "ad interim" und "Amnesty International" (Eintrag zu "AI", in: Oxford Dictionaries, < https://premium. oxforddictionaries.com/ definition/english/ai >, in: Merriam-Webster, < https://www.merriam-webster.com/ dictionary/ai >; alle vorgenannten zuletzt abgerufen am 4. Oktober 2022).

4.3.3.3 Was das Verständnis des Bestandteiles "AI" als englische Abkürzung für "Artificial Intelligence" (übersetzt: künstliche Intelligenz) betrifft, ist festzuhalten, dass diese jedenfalls in Schulwörterbüchern aufgeführt ist (vgl. Eintrag "AI", in: Langenscheidt, Schulwörterbuch Englisch, 2009, S. 35). Vor diesem Hintergrund, aber vor allem mit Blick auf die zunehmende Verbreitung von Anglizismen gerade im Bereich der Technologie, kann "AI" im Sinne von "Artificial Intelligence" als englische Abkürzung bei den vorliegend relevanten Verkehrskreisen als bekannt vorausgesetzt werden (vgl. E. 2.7 und 4.3.2 hiervor).

4.3.3.4 Zum anderen kann der Bestandteil "AI" als eigenes Wort (und nicht als Abkürzung) verstanden werden. "AI" bestehend aus dem Grossbuchstaben des Vokals "A" und dem Grossbuchstaben des Vokals "I" bedeutet auf Englisch (und auch auf Deutsch) etwa "three-toed sloth" bzw. "Dreizehiges Faultier" (Eintrag zu "Ai", in: Merriam-Webster, < https://www.merriam-webster.com/dictionary/ai >, in: Oxford Dictionaries, < https://premium.oxforddictionaries.com/definition/english/ai >, in: Duden Online, < https://www.duden.de/rechtschreibung/Ai >; alle vorgenannten zuletzt abgerufen am 4. Oktober 2022). "AI" bestehend aus dem "Grossbuchstaben des Vokals "A" und dem Kleinbuchstaben des Konsonanten "L" wiederum kann, wie von der Beschwerdeführerin aufgebracht (Beschwerde, Rz. 16 f.), als arabischer Artikel "al" verstanden werden.

4.3.4 Die Kombination der Bestandteile "AI" und "Brain" zusammengenommen kann folglich aufgrund der unterschiedlichen möglichen Bedeutungen für den Bestandteil "AI" verschiedene Bedeutungen haben. Indes, dass dem Bestandteil "AI" wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt, allenfalls die Bedeutung "Al" (als Artikel der arabischen Sprache mit dem Grossbuchstaben des Vokals "A" und dem Kleinbuchstaben des Konsonanten "L") zukommen und der Kombination der Bestandteile somit die Bedeutung "al Gehirn" zukommen kann, hat nicht zur Folge, dass diese Bedeutung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren naheliegend wäre. Vielmehr stellt sich bei der allfälligen Mehrfachbedeutung eines Begriffs gemäss Spezialitätsprinzip die Frage, ob und welcher Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren im Vordergrund steht (vgl. E. 2.9 hiervor; Urteile des BVGer B-1892/2020 E. 5.3 "NeoGear", B-4848/2013 vom 15. August 2014 E. 4.3 "COURONNÉ"). Dies wird hiernach unter E. 5.3 geprüft.

5.

5.1 Im Folgenden zu prüfen ist, ob das Zeichen "AI Brain" bezüglich der beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen als beschreibend verstanden werden kann und damit dem Gemeingut zuzurechnen ist (vgl. dazu 2.4 hiervor).

5.2 Während die Beschwerdeführerin den Gemeingutcharakter des Zeichens bestreitet (Beschwerde, Rz. 27 ff.; Replik, Rz. 29 ff.), führt die Vorinstanz im Gegenzug aus, das Zeichen beschreibe die Waren und Dienstleistungen direkt (angefochtene Verfügung, Rz. 19 ff.; Vernehmlassung, Rz. 11 ff.).

5.3

5.3.1 Als Gemeingut schutzunfähig sind nicht nur spezifisch auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen zugeschnittene Sachbezeichnungen, sondern auch Angaben, die sich in allgemeiner Weise auf Angebote verschiedener Art beziehen können (Urteil des BVGer B-8117/2010 vom 3. Februar 2010 E. 6.1 "GREEN PACKAGE"; Michael Ritscher, Beschaffenheitsangaben sind Bezeichnungen, bei welchen der gedankliche Zusammenhang mit der Ware [oder Dienstleistung] derart ist, dass ihr beschreibender Charakter ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Phantasieaufwand zu erkennen ist, in: Binsenwahrheiten des Immaterialgüterrechts, Festschrift für Lucas David, Zürich 1996, S. 138). Ausserdem können auch ungebräuchliche Kombinationen an sich bekannter Elemente oder neue, sprachunübliche oder regelwidrig gebildete Ausdrücke beschreibend sein, wenn sie nach dem Sprachgebrauch von den beteiligten Verkehrskreisen als Aussage über bestimmte Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung aufgefasst werden (vgl. E. 2.5 hiervor). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass Formulierungen, die im Ursprungsland nie verwendet würden, in der Schweiz hingegen verständlich wirken können (Urteil des BGer 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 3.2 "Discovery Travel & Adventure Channel"; Urteil des BVGer B-7995/2015 vom 15. März 2017 E. 5.4 "Touch ID"; vgl. David Aschmann, in: Bühler/Noth/Thouvenin [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutzgesetz, 2. Aufl. 2017, Art. 2 lit. a N. 128).

5.3.2 Mit Blick auf den thematischen Zusammenhang zwischen "Brain" (übersetzt: Gehirn) und "Intelligence" (übersetzt: Intelligenz) und in Berücksichtigung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen (handelt es sich doch allesamt um Waren und Dienstleistungen, bei welchen künstliche Intelligenz eine Rolle spielen kann, vgl. dazu E. 5.4 ff. hiernach), steht beim Verständnis des Bestandteils "AI" in Berücksichtigung des anderen englischen Bestandteils "Brain" dessen englische Bedeutung "Artificial Intelligence" im Vordergrund. Im Übrigen geht zudem aus dem Eintragungsgesuch hervor, dass neben dem Grossbuchstaben des Vokals "A" der Grossbuchstabe des Vokals "I" eingetragen wurde.

5.3.3 Vorliegend vermag auch die Tatsache, dass die gedankliche Aufschlüsselung von "AI Brain" zu "Artificial Intelligence Brain" grammatikalisch möglicherweise nicht korrekt ist (handelt es sich bei "Artificial Intelligence Brain" doch um eine grammatikalisch falsche Aneinanderreihung von zwei Substantiven), a priori keine hinreichende Verfremdung des Ausdrucks erreichen. Vielmehr ist mit der Vorinstanz (vgl. angefochtene Verfügung, Rz. 13) davon auszugehen, dass die massgeblichen Verkehrskreise "AI Brain" auch mit einem Verständnis von "AI" als Adjektiv zu "artificially intelligent brain" (übersetzt: künstlich intelligentes Gehirn) aufschlüsseln. Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass die Verkehrskreise dem Begriff "Brain" (übersetzt: Gehirn) neben "Artificial Intelligence" keine eigentliche weitere Bedeutung zumessen, sondern dies als ein Konzept ansehen, wird doch bei "künstlicher Intelligenz" oft darüber gesprochen, dass es sich dabei um eine Nachbildung des menschlichen Gehirns handle und werden Beiträge betreffend künstliche Intelligenz regelmässig auch illustrativ unterlegt mit der Abbildung von Gehirnen (vgl. etwa Marie-Astrid Langer/Matthias Sander, China und die USA kämpfen um die Tech-Vorherrschaft. Auch in Taiwan geht es darum - wer bei KI, 5G und Co. die Nase vorn hat, in: Neue Zürcher Zeitung vom 9. August 2022, abrufbar unter: < https://www.nzz.ch/technologie/china-und-die-usa-kaempfen-um-die-tech-vorherrschaft-wer-bei-ki-5g-und-co-die-nase-vorn-hat-ld.1685954 >). Insofern kann aus der Kombination beider Begriffe auch auf ein Zusammenspiel zwischen artifizieller Intelligenz und Gehirn geschlossen werden. Diesfalls kann das strittige Zeichen auch dahingehend verstanden werden, dass es sich um eine künstliche Intelligenz handelt, welcher die Qualitäten eines Gehirns zukommen.

5.3.4 Insgesamt ergibt sich daraus, dass im Zusammenhang mit den in casu strittigen Waren und Dienstleistungen die Marke "AI Brain" von den massgebenden Verkehrskreisen, namentlich vom breiten Publikum, aufgrund seiner Englischkenntnisse grundsätzlich ohne Gedankenaufwand im Sinne von "Artificial Intelligence Brain" (übersetzt: Künstliche Intelligenz Gehirn"), "artificially intelligent brain" (übersetzt: künstlich intelligentes Gehirn) oder nur als das Hirn ergänzende "künstliche Intelligenz" verstanden wird. Zudem kann das strittige Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen anpreisend als Versprechen verstanden werden, wonach bei damit gekennzeichnete Waren und Dienstleistungen artifizielle Intelligenz und Gehirn optimal kombiniert werden (vgl. E. 2.4 hiervor).

5.4 Nachfolgend ist auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einzeln einzugehen.

5.4.1 Bei den in Klasse 9 beanspruchten Waren (Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Feuerlöschgeräte) handelt es sich um Waren, bei welchen künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt oder jedenfalls kommen kann oder Inhalt der Waren sein kann.

Namentlich wird künstliche Intelligenz etwa eingesetzt für das Energiemanagement in einem Haus mit Solaranlage (vgl. etwa Bauen aktuell, Energiemanagement im Haus: KI-Steuerung hilft Strom sparen, 4. März 2021, abrufbar unter: < https://www.bauen-aktuell.eu/energiemanagement-im-haus-ki-steuerung-hilft-strom-sparen/ ). Bei Aufzeichnungsgeräten ist "AI Brain" auch ein möglicher Inhalt der selbigen (beispielsweise eine CD, welche Informationen über künstliche Intelligenz zum Inhalt hat). Computer und Computersoftware dienen als grundlegende Rahmenbedingungen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Angesichts der fortwährenden Technisierung und Digitalisierung sind sich die Abnehmer bewusst, dass künstliche Intelligenz - und damit die Abkürzung AI - insbesondere im Bereich der Elektrizität und der Informationstechnologie laufend an Bedeutung gewinnt (vgl. mutatis mutandis das Urteil des BVGer B-3189/2008 vom 14. Januar 2010 E. 3.4 i.V.m. E. 4.4 "terroir [fig.]").

Das Zeichen "AI Brain" ist damit betreffend die strittigen Waren der Klasse 9 beschreibend in Bezug auf deren Ausstattung oder geistigen Inhalt.

5.4.2 Für die beanspruchten Waren in Klasse 12 (Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser) ist festzuhalten, dass Fahrzeuge und andere Apparate zur Beförderung bereits heute und auch in Zukunft immer mehr ausgerüstet werden mit Technik zum autonomen Fahren, welche sich mitunter künstlicher Intelligenz bedient (vgl. etwa Holger Holzer, Wo im Auto die Cleverness sitzt, in: Berner Zeitung vom 24. Dezember 2020, abrufbar unter: < https://www.bernerzeitung.ch/wo-im-auto-die-cleverness-sitzt-339088216236 >). Für diese Waren ist das strittige Zeichen entsprechend als Hinweis auf deren Ausstattung direkt beschreibend.

5.4.3 Bei den beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 38 (Telekommunikation) wird künstliche Intelligenz ebenfalls eingesetzt. So etwa als Telefonassistenz, die selbst Anrufe entgegennehmen und sich dabei stets verbessern kann (vgl. etwa Rebekka Höhl, Künstliche Intelligenz geht ans Telefon, in: MMW - Fortschritte der Medizin, 2019, S. 34, abrufbar unter: < https://link.springer.com/article/10.1007/s15006-019-0501-0 >). Das strittige Zeichen ist damit für die Dienstleistungen dieser Klasse direkt beschreibend, verstehen es die relevanten Verkehrskreise doch als Hinweis auf die Funktion der Dienstleistung.

5.4.4 Für die beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 39 (Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen) ist festzuhalten, dass künstliche Intelligenz in diesen Dienstleistungen vermehrt eingesetzt wird. So etwa im Transportwesen, wo künstliche Intelligenz eingesetzt wird für die Planung komplexer Lieferketten (vgl. Rabea Böhme/Jeroen Hanekamp, Wie KI die Routenplanung in der Logistik optimiert, MMLogistik vom 28. April 2022, abrufbar unter: < https://www.mm-logistik.vogel.de/wie-ki-die-routenplanung-in-der-logistik-optimiert-a-1113836/ >). Damit wird das strittige Zeichen für die in der Klasse 39 beanspruchten Dienstleistungen als Beschreibung der Funktion der Hilfsmittel der Dienstleistung verstanden.

5.4.5 Für die beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 42 (Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software) ist festzuhalten, dass künstliche Intelligenz zum einen ein eigenes Forschungsfeld darstellt, betreffend dessen das strittige Zeichen somit beschreibend ist. Weiter wird künstliche Intelligenz in verschiedenen Bereichen der Forschung eingesetzt, weshalb das strittige Zeichen diesbezüglich mindestens beschreibend ist betreffend deren Hilfsmittel.

5.4.6 Für die beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 45 (Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienstleistungen für den Schutz von Sachwerten oder Personen; Dienstleistungen eines Detektivs; Babysitting; Ehevermittlung, Vermittlung von Bekanntschaften; Erstellung von Horoskopen; Vermietung von Bekleidungsstücken) ist festzustellen, dass künstliche Intelligenz zur Unterstützung dieser Dienstleistungen eingesetzt wird. So wird künstliche Intelligenz im Bereich der Ehevermittlung, aber auch in juristischen Dienstleistungen etwa für das Vereinfachen komplexer Recherchen (vgl. Ioannis Martinis, Podcast: Digitale Transformation in der Rechtsbranche, Im Fokus 7. Oktober 2021, < https://fh-hwz.ch/news/podcast-digitale-transformation-in-der-rechtsbranche/ >, zuletzt abgerufen am 4. Oktober 2022), oder bei der Erbringung detektivischer Dienstleistungen verwendet (vgl. zum Beispiel Jan Schwenkenbecher, Vertrauen ist gut, künstliche Intelligenz ist besser, in: Tages-Anzeiger vom 7. September 2020, abrufbar unter: < https://www.tagesanzeiger.ch/vertrauen-ist-gut-kuenstliche-intelligenz-ist-besser-420867292968 >). Damit ist das strittige Zeichen als eine Aussage über die Funktion dieser Dienstleistungen oder der Hilfsmittel der Dienstleistung zu verstehen und deshalb beschreibend.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das strittige Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ohne besonderen Denkaufwand als beschreibende Wortkombination bezüglich deren Eigenschaften verstanden wird, womit dem Ergebnis der Vorinstanz betreffend Beurteilung des Gemeingutcharakters des strittigen Zeichens zuzustimmen ist. Dem Zeichen "AI Brain" fehlt demnach die erforderliche Unterscheidungskraft. Infolgedessen kann offenbleiben, ob das Zeichen überdies freihaltebedürftig ist. Auch ist hier entsprechend nicht zu beurteilen, ob eine allfällige zukünftige Entwicklung zu berücksichtigen wäre (siehe zu dieser Thematik das Urteil des BVGer B-181/2007 vom 21. Juni 2007 E. 4.5 "Vuvuzela").

6.
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, ihrer Marke sei im Ausland verschiedentlich Schutz gewährt worden. Ausländische Entscheide haben nach ständiger Praxis allerdings keine präjudizielle Wirkung. Bloss in Zweifelsfällen kann die Eintragung in Ländern mit ähnlicher Prüfungspraxis ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit sein (BGE 130 III 113 E. 3.2 "Montessori"; Urteil des BVGer B-498/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 5 "Behälterform [3D]"). Angesichts des klaren Gemeingutcharakters der strittigen Marke (vgl. E. 5.5 hiervor) kommt dem Umstand, dass ihr in ausländischen Jurisdiktionen Schutz gewährt worden ist, keine präjudizielle Wirkung zu. Vorliegend handelt es sich nicht um einen Grenzfall, bei dem allenfalls der Blick in die ausländische Prüfungspraxis den Ausschlag für eine Schutzgewährung geben könnte (Urteile des BVGer B-1722/2016 E. 7.2 "fig. [emballage]", B-498/2008 E. 5 m.w.H. "Behälterform [3D]").

7.
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch Nr. 58344/2017 "AI Brain" zu Recht gemäss Art. 2 Bst. a MSchG für die strittigen Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 38, 39, 42 und 45 zurückgewiesen hat. Das Zeichen "AI Brain" wird von den relevanten Verkehrskreisen im Zusammenhang mit den strittigen Waren und Dienstleistungen als direkt beschreibend wahrgenommen. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.

8.

8.1 Angesichts dieses Verfahrensausgangs sind die Kosten des Beschwer-deverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich an den Erfahrungswerten der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). In Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf Fr. 3'000.- zu beziffern. Dabei ist der von ihr in der Höhe von Fr. 3'000.- einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

8.2 Eine Parteientschädigung ist weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von ihr in der Höhe von Fr. 3'000.- geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Sabine Büttler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 11. Oktober 2022

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
^a	i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
^b	le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;
^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
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SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 1 Definizione
¹	Il marchio è un segno atto a distinguere i prodotti o i servizi di un'azienda da quelli di un'altra azienda.
²	Parole, lettere, cifre, rappresentazioni grafiche, forme tridimensionali, sole o combinate tra loro oppure con colori, possono in particolare costituire marchi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.