C-5306/2013 - 2015-03-04 - Sozialversicherung - Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung, Verfügung der SAK vom 26. Juli 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5306/2013

Urteil vom 4. März 2015

Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),

Richter Daniel Stufetti,
Besetzung
Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiberin Madeleine Keel.

A._______,Südafrika

Parteien Zustelladresse: c/o B._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung,
Gegenstand
Verfügung der SAK vom 26. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren 1960, ist Schweizer Bürgerin und lebt in Südafrika. Am 30. August 2010 bestätigte die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) die Aufnahme der Versicherten in die freiwillige Versicherung per 1. Januar 2010 (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: SAK-act.] 10).

B.
Am 24. Januar 2012 teilte die Versicherte der Vorinstanz telefonisch mit, dass sie am 3. Februar 2012 wieder in die Schweiz zurückkehren werde und gab die Adresse einer Freundin in C._______ an (A._______, c/o B._______, [Strasse, PLZ und Ort]; vgl. SAK-act. 28).

C.
Die Vorinstanz sendete daraufhin die Beitragsverfügung vom 12. Juni 2012 über ein Total von Fr. (...) für das Jahr 2011 mit Schreiben vom 13. Juni 2012 (SAK-act. 31 und 32) an die von der Versicherten angegebene Adresse in C._______. Die Korrespondenz wurde retourniert, nachdem auch per Adresse der D._______ keine Zustellung an die Versicherte möglich war (SAK-act. 33).

D.
Jeweils am 28. August 2012 und am 28. Oktober 2012 mahnte die Vorinstanz die Versicherte für die Beiträge 2011 (gemäss Beitragsverfügung vom 12. Juni 2012) sowie den unbezahlt gebliebenen Verwaltungskostenbeitrag 2010 (Fr. [...]; die AHV-Beiträge 2010 von Fr. [...] wurden am 4. Januar 2011 bezahlt), somit insgesamt für einen Betrag in der Höhe von Fr. (...), wiederum an der Adresse in C._______ (SAK-act. 36 bis 38). Der zweiten, eingeschriebenen Mahnung waren die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und ein Kontoauszug per 28. Oktober 2012 beigelegt. Darin wurde explizit darauf aufmerksam gemacht, dass die Nichtbezahlung von Beiträgen zum Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung führe (SAK-act. 38, S. 2 und 3).

E.
In der Folge kommunizierten die Versicherte und die Vorinstanz vorwiegend per E-Mail:

E.a Am 28. Oktober 2012 informierte die Versicherte die Vorinstanz, dass sie in der Schweiz gewesen sei und sich bei der AHV in C._______ angemeldet habe. Nun sei sie zurück in Südafrika. Sie wollte wissen, ob sie bei der SAK noch angemeldet sei (SAK-act. 39, S. 2).

E.b Am 29. Oktober 2012 bestätigte die Vorinstanz der Versicherten, dass sie noch angemeldet sei, hängte der E-Mail die Beitragsverfügung vom 12. Juni 2012 sowie einen aktuellen Kontoauszug an und bat um die aktuelle Adresse in Südafrika (SAK-act. 39, S. 1).

E.c Die Vorinstanz erinnerte die Beschwerdeführerin am 9. November 2012 daran, dass sie auf die beigelegten Unterlagen und eine aktuelle, gültige Adresse warte (SAK-act. 41).

E.d Daraufhin teilte die Versicherte der Vorinstanz per E-Mail am 13. November 2012 ihre Adresse mit ("[Hausnummer, Strasse, PLZ und Ort], Südafrika"; vgl. SAK-act. 45, S. 1).

E.e Die Vorinstanz wandte sich am 14. November 2012 (SAK-act. 46) erneut an die Versicherte, bemerkte, dass die Mahnschreiben vom 28. August 2012 und vom 28. Oktober 2012, welche an die angegebene Adresse in C._______ geschickt worden waren, zurückgekommen seien (am 12./13. November 2012 das eingeschriebene Mahnschreiben vom 28. Oktober 2012 mit dem Vermerk "nicht abgeholt", vgl. SAK-act. 44, S. 1; am 21. November 2012 ein Zustellversuch mittels A-Post an frühere Adressen [Strasse, Hausnummer, PLZ, C._______] mit dem Vermerk "weggezogen" [SAK-act. 48, S. 1]) und stellte zugleich fest, dass die Versicherte noch nicht wieder bei der zuständigen Schweizer Vertretung im Ausland (E._______) angemeldet sei, obwohl Adressänderungen umgehend zu melden seien. Sie bat um die sofortige Bekanntgabe einer gültigen und aktuellen Adresse in Südafrika und hängte der E-Mail zwei Attachements an (zwei Dokumente mit Namen "Dokument 1.pdf").

E.f Nachdem die Versicherte am 15. November 2012 (SAK-act. 47, S. 2) erneut mitgeteilt hatte, ihre Adresse laute "(Hausnummer, Strasse, PLZ und Ort)", fragte die Vorinstanz mit Mail vom 16. November 2012 zurück, in welchem Land sich (PLZ und Ort) befinde und seit wann sie wieder dort wohne. Erneut wies sie auf die Meldepflicht bei einer Adressänderung hin (SAK-act. 47, S. 1). Die Versicherte meldete am 21. November 2012 (SAK-act. 49, S. 2) nochmals ihre Adresse und wie am 13. November 2012 unter Hinzufügung "Südafrika", woraufhin die SAK einen Tag später wiederum bat, die Adressänderung der Schweizer Vertretung so schnell wie möglich zu melden (SAK-act. 49, S. 1).

E.g Am 12. Dezember 2012 (SAK-act. 50) wies die Vorinstanz die Versicherte von Neuem darauf hin, dass diese gemäss der Schweizer Vertretung in E._______ noch nicht reimmatrikuliert sei, woraufhin die Versicherte zunächst am 21. Dezember 2012 (SAK-act. 51) mitteilte, sie habe an diesem Tag die Anmeldung an die Schweizer Botschaft in E._______ per Post abgeschickt und sodann am 9. Januar 2013 (SAK-act. 53, S. 2) angab, am 8. Januar 2012 per E-Mail die Bestätigung der Anmeldung von der Schweizer Botschaft bekommen zu haben.

F.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 (per Einschreiben und A-Post an die Adresse A._______, [Strasse und PLZ], C._______) schloss die Vor-instanz die Versicherte in Folge Nichtbezahlens von Beiträgen aus der freiwilligen Versicherung aus (SAK-act. 52). Nachdem die Verfügung auch unter der Adresse "(Strasse und PLZ), C._______" nicht zugestellt werden konnte, kam die Sendung am 30. Januar 2013 mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden", zurück (SAK-act. 54, S. 2).

G.
Mit E-Mail vom selben Tag (15. Januar 2013, vgl. SAK-act. 53, S. 1) teilte die Vorinstanz der Versicherten sodann mit, sie sei "unterdessen" von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden, da sie die Beiträge des Jahres 2011 nicht bezahlt habe. Sie könne, sobald sie den "Ausschlussbrief" erhalten habe, Einsprache erheben.

H.
Per Einschreiben versandte die Vorinstanz die obgenannte Ausschluss-Verfügung am 13. Februar 2013 schliesslich an die ihr von der Versicherten bereits am 13. November 2012 mitgeteilte Adresse in Südafrika (SAK-act. 54).

I.

I.a Am 17. April 2013 gab die Versicherte per E-Mail erneut ihre Adresse in Südafrika bekannt und gab an, im April 2012 einen Brief erhalten zu haben, dass sie "abgemeldet" sei. Sie wolle wissen, ob das stimme und "wie der Stand" sei (SAK-act. 57, S. 2).

I.b Mit E-Mail vom 23. April 2013 (SAK-act. 57, S. 1) beantwortete die Vorinstanz die Anfrage der Versicherten vom 17. April 2013 und führte aus, dass sie seit dem 1. Januar 2013 von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen sei. Alle Rechnungen und Mahnungen seien an die Adresse A._______ c/o B._______, (Strasse) in C._______ versandt worden. Sie habe die Möglichkeit, Einsprache zu erheben, indem sie mitteile, dass sie die Post nie erhalten habe bzw. dass sie den geschuldeten Betrag überweisen werde. Der E-Mail angehängt war ein Kontoauszug.

I.c Die Versicherte erhob mit E-Mail vom 5. Mai 2013 (SAK-act. 58, S. 2), Einsprache "zur AHV ab 1.1. 2013 zur Anmeldung", hielt fest, dass ihre Freundin, welche in C._______ an derselben Adresse wohne, sie nicht über die Post informiert habe und bat um die notwendigen Unterlagen für eine Anmeldung ab 1. Januar 2013.

I.d In der Folge mailte ihr die Vorinstanz am 13. Mai 2013 (SAK-act. 58, S. 1) den "Ausschlussbrief" als pdf-Datei und wies sie darauf hin, dass die Einsprache per Post eingereicht werden müsse.

J.
Am 31. Mai 2013 ging bei der Vorinstanz ein Schreiben der Versicherten vom 14. Mai 2013 ein (SAK-act. 62), worin diese ausführte, sie werde Einsprache einreichen; die Post sei statt an die Adresse in Südafrika an die falsche Adresse geschickt worden.

K.
Telefonisch fragte die Versicherte bei der SAK am 11. Juni 2013 nach, ob diese ihre Einsprache, welche sie vor "zwei Monaten" versandt habe, erhalten hätte (SAK-act. 59). Mit E-Mail vom 12. Juni 2013 erhob die Versicherte erneut Einsprache "gegen die Ausschlussverfügung vom 13. Februar 2013" (vgl. SAK-act. 60). Sie gab nochmals ihre Korrespondenzadresse in Südafrika an und wiederholte, von ihrer Freundin in C._______ nicht informiert worden zu sein und damit keine Post von der SAK erhalten zu haben. Sie bat um Überprüfung ihrer Einsprache und die Sendung der Post an ihre Adresse in Südafrika. Die SAK antwortete ihr gleichtags, sie benötige einen Brief mit Unterschrift bis zum 1. Juli 2013, um auf die Einsprache eintreten zu können (SAK-act. 61).

L.
Mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2013 (SAK-act. 63) trat die Vorinstanz auf die Einsprache nicht ein. Die Versicherte sei mit Verfügung vom 15. Januar 2013 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden. Die Einsprache vom 14. Mai 2013, welche am 31. Mai 2013 bei der Vorinstanz eingetroffen sei, sei nicht innert der Einsprachefrist von 30 Tagen erhoben worden, weshalb die Verfügung vom 15. Januar 2013 bereits in Rechtskraft erwachsen sei.

M.
Am 29. August 2013 (Datum Poststempel, vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1) erhob A._______ gegen diesen Entscheid Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie führte aus, sie sei gemeinsam mit ihrem Mann im (...) 2009 nach Südafrika ausgewandert, wo sie vom Pensionskassengeld gelebt hätten, da die eigene Firma wenig Umsatz gemacht habe. Aus diesem Grund habe sie auch die AHV-Beiträge nicht bezahlen können, was ihr Leid tue. Die AHV sei auch nicht auf ihren Vorschlag, die Beiträge in Raten zu zahlen, eingegangen. Weiter gab sie an, es sei sehr wichtig für sie, freiwillig versichert zu sein, da sie keine Pensionskasse mehr habe. Seit (...) 2013 mache ihre Firma Umsatz, weshalb sie die Beiträge nun bezahlen könne. Sie beantragte, in der freiwilligen AHV verbleiben zu dürfen.

N.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung (BVGer-act. 7). Sie begründete dies damit, dass die Beschwerdeführerin wegen der offenen Beiträge gemahnt und mangels Zahlung rechtmässig aus der Versicherung ausgeschlossen worden sei. Sie sei am 15. Januar 2013 per Post an die Schweizer Adresse und per E-Mail, am 13. Februar 2013 per Post an die Adresse in Südafrika sowie am 23. April 2013 per E-Mail über ihren Ausschluss informiert worden. Die Beschwerdeführerin sei trotz E-Mail-Kontaktes diversen Aufforderungen nicht nachgekommen. Freiwillig Versicherte seien aber meldepflichtig bezüglich der Wohn- und Zustelladresse. Angesichts dieser Umstände und der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin jederzeit auch über ihr Mobiltelefon über die wichtigen Belange der Versicherung und über den Ausschluss informiert gewesen sei, habe ihre Einsprache vom 20. Mai 2013 (Datum Postaufgabe) als verspätet zu gelten. Die Beschwerdeführerin erkläre in ihrer Beschwerde lediglich, infolge finanzieller Probleme die offenen Beträge nicht bezahlt zu haben, bezüglich der Rechtzeitigkeit der Einsprache mache sie jedoch keine neuen Tatsachen geltend und lege auch keine Belege bei, welche eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen ermöglichen würden.

O.
Der Aufforderung des Instruktionsrichters, dem Bundesverwaltungsgericht ein Zustelldomizil bekannt zu geben, kam die Beschwerdeführerin mit Fax vom 17. März 2014 (BVGer-act. 9) nach, wobei sie die Adresse ihrer Freundin in C._______ (vgl. Bst. B. vorne) als Zustelldomizil bestimmte.

P.
In der Folge liess sich die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung zur Replik (BVGer-act. 10) nicht mehr vernehmen.

Q.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Einspracheverfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG und Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. soeben, E. 2.1) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2 und BGE 127 II 264 E. 1b).

2.3 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a).

2.4 Der Anfechtungsgegenstand und damit die Grenze der Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren wird grundsätzlich durch die Verfügung bzw. durch den Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren bestimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Das Anfechtungsobjekt bildet somit den Rahmen für den Streitgegenstand; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind demnach identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht entschieden hat, darf auch die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor Bundesverwaltungsge-richt, Basel 2008, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen).

2.4.1 Vorliegend ist das Anfechtungsobjekt der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 26. Juli 2013 (SAK-act. 63 und vorne, Bst. L.), mit welchem diese auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, weil sie nicht fristgerecht erfolgt sei.

2.4.2 Es ist daher die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist. Nicht zum Streitgegenstand gehört demgegenüber die Frage, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat, weshalb auf den entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin, in der freiwilligen Versicherung bleiben zu dürfen (vgl. vorne, Bst. M), nicht einzutreten ist.

3.
In materieller Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3).

3.1 Mangels Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Südafrika und weil es sich bei der Beschwerdeführerin um eine schweizerische Staatsangehörige handelt, findet im vorliegenden Verfahren das schweizerische Recht Anwendung (das AHVG, die AHVV [SR 831.101] und die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [im Folgenden: VFV; SR 831.111] und auch das ATSG).

3.2 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren obligatorisch versichert waren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen (Art. 2 Abs. 6 AHVG).

3.3 Gemäss Art. 5 VFV sind die Versicherten gehalten, der Auslandvertretung, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (vgl. auch Art. 28 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. Art. 13 VFV regelt die Voraussetzungen des Ausschlusses. Demnach wird ein Versicherter aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, wenn er einen Jahresbeitrag bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlt hat (Art. 13 Abs. 1 lit. a VFV). Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse dem Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu (Art. 13 Abs. 2 VFV). Werden fällige Beiträge nicht bezahlt, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so hat die Ausgleichskasse eine letzte Zahlungsfrist anzusetzen und auf die Folgen der Nichtzahlung aufmerksam zu machen (Art. 17 Abs. 2 VFV). Schliesslich hat die SAK über den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung eine schriftliche Verfügung zu erlassen und diese zu eröffnen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG).

3.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Der vom Ausschluss bedrohte Versicherte muss daher genau wissen, wie er den Ausschluss abwenden kann (BGE 117 V 97 E. 2c, bestätigt mit Urteil des BGer H 224/04 vom 28. April 2005 E. 4.3).

4.
Während die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 26. Juli 2013 beantragt und geltend macht, sie habe die Post in der Schweiz nicht erhalten, stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, die Einsprache gegen die ursprüngliche Verfügung vom 15. Januar 2013 sei erst am 31. Mai 2013 eingegangen, weshalb sie als verspätet im Sinne von Art. 52 ATSG zu gelten habe (vgl. vorne, Bst. N.).

4.1 Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Die nach Tagen berechnete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 38 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 VwVG). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihres Vertreters vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die Frist für eine schriftliche Eingabe ist gewahrt, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 39 Abs. 1 ATSG).

4.2 Damit eine Verfügung überhaupt wirksam werden kann, bedarf es der Eröffnung, d.h. der gehörigen Bekanntgabe des Inhalts an den Verfügungsadressaten. Dies geschieht bei Abwesenheit des Verfügungsadressaten durch individuelle Zustellung der Verfügung an dessen Zustell-adresse. Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Die nicht eröffnete Verfügung vermag daher keine Rechtswirkung zu entfalten (vgl. Jürg Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 10).

Massgebend für die ordnungsgemässe Eröffnung ist das Datum der Zustellung. Eine Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in welchem sie dem Adressaten tatsächlich übergeben wird. Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz genügt allerdings, wenn sie in den Machtbereich der betreffenden Person gelangt, indem sie etwa von einer anderen empfangsberechtigten Person entgegengenommen wird (BGE 122 III 316 E. 4b). Effektive Kenntnisnahme oder gar Lektüre ist nicht vorausgesetzt (BGE 119 V 89 E. 4c; BGE 113 Ib 296 E. 2a; BGE 109 Ia 15 E. 4; AHI 1996 S. 131 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-1514/2006 vom 14. Februar 2008, E. 2.3 und 2.4).

4.3 Gemäss Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwaltungsverfügung zu erbringen (BGE 136 V 295 E. 5.9, BGE 124 V 400 E. 2a, BGE 117 V 261 E. 3b und BGE 103 V 65 E. 2a; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 214 ff.). Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende) Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b; s. auch Urteil des BVGer C-6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Dieser Beweis kann praktisch vor allem mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl. Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1) und wird in der Regel durch postalischen Versand der Verfügung/Urteile als Gerichtsurkunde oder in anderer Weise gegen Empfangsbestätigung erbracht (vgl. Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen). Da die verfügende Behörde die materielle Beweislast hinsichtlich der Zustellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel grundsätzlich auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400 E. 2a). Wollte man in einem solchen Fall den Angaben des Empfängers die Glaubwürdigkeit absprechen, wäre hinsichtlich der Zustellungsfrage Beweislosigkeit anzunehmen, deren Folgen die Vorinstanz zu tragen hätte (BGE 122 I 97 E. 3, BGE 117 V 261 E. 3c und BGE 114 III 51 E. 3c je mit weiteren Hinweisen; s. auch Urteil des BGer H 170/06 vom 28. Juni 2007 E. 4.2.2).

4.4 Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person grundsätzlich kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG; BGE 112 V 87 f.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 49, Rz. 40 ff.). Aus diesem, im gesamten Sozialversicherungsrecht des Bundes anwendbaren Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen darf, folgt jedoch auch, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 122 V 189 E. 2, 111 V 149 E. 4c mit Hinweisen, BGE 114 Ib 112 E. 2a; ZAK 1989 S. 176 E. 2a).

4.5 Erhält eine Person, welcher eine sie betreffende Verfügung nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, auf andere Art und Weise Kenntnis davon, dass eine solche Verfügung ergangen ist, so hat sie gemäss bundesgerichtlicher Praxis nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darum besorgt zu sein, in Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Interessen wesentlichen Elemente (insbesondere Inhalt und Begründung der Verfügung) zu gelangen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen Entschluss betreffend die allfällige Ergreifung eines Rechtsmittels zu fällen. Für die Beurteilung, ob ein allfälliges Rechtsmittel rechtzeitig ergriffen worden ist, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person nach Kenntnisnahme vom Bestand der sie betreffenden Verfügung im Rahmen des ihr Zumutbaren die sich aufdrängenden Schritte unternommen hat (vgl. dazu BGE 139 IV 228 E. 1.3; Urteile des BVGer A-287/2012 vom 16. April 2014 E. 2.3.1 und C-6171/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 5.4). Damit kann grundsätzlich auch eine fehlerhaft eröffnete Verfügung rechtsbeständig werden, nämlich dann, wenn der Verwaltungsakt nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Verfügungsadressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat. Der Zeitraum der vernünftigen Frist, innert welcher das Zuwarten berücksichtigt wird, bemisst sich praxisgemäss nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, wobei vor allem darauf abgestellt wird, ob der von der fehlerhaften Verfügungseröffnung Betroffene Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu erkundigen (BGE 134 V 306 E. 4.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] C_168/00 vom 13. Februar 2001 E. 3b; Urteile des BVGer C-1097/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 5.3, C-1068/2013 vom 4. Mai 2014 E. 5.5, C-647/2011 vom 14. Juni 2013 E. 4.3 sowie Alfred Kölz/Isa-belle Häner/Martin Bertschi, a.a.O., Rz. 641; Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 10 f. zu Art. 38 mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Die ursprüngliche Ausschlussverfügung der Vorinstanz vom 15. Januar 2013 wurde gemäss Adressierung per Einschreiben an die Beschwerdeführerin, c/o B._______, (Strasse und PLZ), C._______, gesendet (SAK-act. 52). Ein Beleg dafür, dass diese Verfügung zugestellt wurde, ist nicht aktenkundig. In den Akten findet sich indessen ein an die Vorinstanz retourniertes Couvert mit der Adresse "(Strasse und PLZ), C._______" mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" (SAK-act. 54, S. 2). Obwohl die Beschwerdeführerin der Vorinstanz ihre neue (und unveränderte) Adresse in Südafrika mehrfach zuvor per E-Mail mitgeteilt hatte (so am 13. November 2012, am 15. November 2012 und am 21. November 2012, vgl. SAK-act. 45, S. 1 [vorne, Bst. E.d]; SAK-act. 47, S. 2 [vorne, Bst. E.f] und SAK-act. 49, S. 2 [vorne, Bst. E.f]), konnte die Ausschlussverfügung zufolge falscher Adressierung nicht zugestellt werden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hatte ihr die Beschwerdeführerin ihre neue Adresse aber rechtzeitig mitgeteilt, womit keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorliegt. Damit wurde die Ausschlussverfügung vom 15. Januar 2013 der Beschwerdeführerin nicht ordnungsgemäss eröffnet (Art. 49 Abs. 1 ATSG), weshalb auch kein Fristenlauf nach Art. 52 Abs. 1 ATSG ausgelöst werden konnte.

5.2 Aus den Akten geht sodann hervor, dass die Vorinstanz die Verfügung am 13. Februar 2013 per Post an die Adresse in Südafrika versendet hat (vgl. SAK-act. 54). Ob die Beschwerdeführerin diese Verfügung vom 13. Februar 2013 bekommen hat, ist unklar, weil sich in den Akten hierfür keine Belege finden und die Vorinstanz auch mit der Vernehmlassung keinen Beleg für die Zustellung beigebracht hat. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat sich hierzu nicht geäussert.

Zwar findet sich in den Akten eine E-Mail der Beschwerdeführerin vom 17. April 2013, in welchem diese angibt, im April 2012 einen "Brief" erhalten zu haben, sie sei "abgemeldet". Ein solcher Brief von April 2012 existiert jedoch gemäss den vorliegenden Akten nicht, weshalb es möglich wäre, dass es sich dabei um einen Tippfehler handelt und die Beschwerdeführerin eigentlich schreiben wollte, sie hätte im April 2013 einen Brief erhalten. Es kann aber nicht mit der notwendigen überwiegenden Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, dass es sich bei diesem Brief um die Ausschlussverfügung der Vorinstanz handelte. Auch hat die Beschwerdeführerin die Vorinstanz mit E-Mail vom 5. Mai 2013 (SAK-act. 58, S. 1 f. bzw. vorne, Bst. I.a) um die notwendigen Unterlagen gebeten, was keinen Sinn machen würde, wenn sie die Ausschlussverfügung zu diesem Zeitpunkt bereits erhalten hätte.

In Anbetracht der Beweislast der Vorinstanz bezüglich der Zustellung (vgl. hiervor, E. 4.3) ist zugunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sie auch die am 13. Februar 2013 per Post an die Adresse in Südafrika verschickte Verfügung nicht erhalten hat und demnach kein Fristenlauf gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG ausgelöst werden konnte.

6.
Es bleibt die Frage zu prüfen, ob allenfalls aus der E-Mail-Korrespondenz der Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin eine den Fristenlauf auslösende Verfügungseröffnung anzunehmen ist. Aus den Akten ergibt sich zunächst, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mehrfach über ihren Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung orientiert hatte:

6.1 Erstmals tat sie dies mit E-Mail vom 15. Januar 2013, in welchem sie der Beschwerdeführerin mitteilte, sie sei "unterdessen" von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden, da sie die Beiträge für das Jahr 2011 nicht bezahlt habe. Sie könne Einsprache erheben, sobald sie den "Ausschlussbrief" erhalte (vgl. vorne, Bst. G.). Sodann wurde die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 23. April 2013 darüber informiert, dass sie sei seit dem 1. Januar 2013 von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen sei (vgl. vorne, Bst. I.b.).

6.2 Diese beiden E-Mails enthielten jeweils keine (elektronische) Kopie der Ausschlussverfügung, weshalb die Beschwerdeführerin vom genauen Inhalt keine Kenntnis erhielt. Damit fehlt es bereits an einer Eröffnung des Verfügungsinhaltes, weshalb kein Fristenlauf gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG ausgelöst wurde.

6.3 Schliesslich mailte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 13. Mai 2013 den "Ausschlussbrief" als pdf-Datei zu und wies sie darauf hin, dass der Einspruch per Post eingereicht werden müsse (vgl. SAK-act. 58, S. 1 und vorne, Bst. I.d.).

6.4 Damit hat die Beschwerdeführerin - aber erst, nachdem sie die Vorinstanz am 5. Mai 2013 nochmals um die notwendigen Unterlagen gebeten hatte - Kenntnis vom genauen Inhalt der Ausschlussverfügung erhalten. Die Frage der Zustellungsart einer Verfügung wird in Art. 49 Abs. 3 ATSG nicht geregelt (vgl. dazu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 49, Rz. 35), insbesondere lässt sich aus dieser Bestimmung keine Regelung hinsichtlich einer Verfügungseröffnung per E-Mail ableiten. Demgegenüber bestimmt Art. 34 Abs. 1bis VwVG ausdrücklich, dass mit dem Einverständnis der Partei eine Eröffnung auf elektronischem Weg erfolgen kann; diesfalls wäre die Verfügung allerdings mit einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen. Diese Voraussetzungen des Einverständnisses bzw. der Signatur sind im hier vorliegenden Fall nicht erfüllt. Darüber hinaus bestehen aufgrund des Völkerrechts bezüglich der Zustellung von Verfügungen ins Ausland besondere Vorschriften. Eine Zustellung einer Verfügung in einen anderen Staat wird als Amtshandlung bzw. als Hoheitsakt qualifiziert, was aufgrund des völkerrechtlichen Prinzips der Souveränität der Staaten grundsätzlich nur auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg möglich ist. Eine direkte Zustellung ist einzig zulässig, wenn die Schweiz mit dem entsprechenden Staat ein derlei erlaubendes zwischenstaatliches Abkommen abgeschlossen hätte, was vorliegend ebenfalls nicht der Fall ist (vgl. bspw. auch Urteil des BVGer A-287/2012 vom 16. April 2014 E. 2.3.2 m.w.H.). Demnach wurde die Ausschlussverfügung der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 13. Mai 2013 mangelhaft eröffnet (vgl. dazu vorne, E. 4.2 und 4.3).

6.5 Eine zur Kenntnis gebrachte, aber mangelhaft eröffnete Verfügung muss innert vernünftiger Frist in Frage gestellt werden, um nicht rechtsbeständig zu werden (Grundsatz von Treu und Glauben, vgl. dazu E. 4.4 und 4.5 vorne). Es ist daher in der Folge zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin innert vernünftiger Frist auf diese ihr mit E-Mail vom 13. Mai 2013 mangelhaft eröffnete Ausschlussverfügung reagiert hat.

6.5.1 Bereits im E-Mail vom 5. Mai 2013 (SAK-act. 58, S. 2 und vorne, Bst. I.c) führte die Beschwerdeführerin aus, sie möchte Einsprache erheben.

6.5.2 Sodann hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Mai 2013 (SAK-act. 62, S. 1 und vorne, Bst. J.), und damit einen Tag nach dem E-Mail der Vorinstanz vom 13. Mai 2013, welches die elektronische Ausschlussverfügung enthielt, schriftlich ausgeführt, "ich werde bei Ihnen Einsprache für meine AHV einreichen. Die Post hat Ihre Briefe (gemeint: an die) falsche Adresse geschickt" (Original ohne Klammerinhalt). Das Schreiben ging am 31. Mai 2013 bei der Vorinstanz ein (SAK-act. 62).

6.5.3 Schliesslich erhob die Beschwerdeführerin erneut mit E-Mail vom 12. Juni 2013 Einsprache "gegen die Ausschlussverfügung vom 13. Februar 2013" (SAK-act. 60 und vorne, Bst. K.).

6.5.4 Daraufhin antwortete ihr der Rechtsdienst der Vorinstanz mit E-Mail vom selben Tag (SAK-act. 61), man benötige einen Brief mit Unterschrift bis zum 1. Juli 2013, um auf die Einsprache eintreten zu können.

6.5.5 Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin dreimal in klarer Weise und auch unter Angabe eines Grundes (falsche Adressierung) deutlich gemacht, dass sie mit der Ausschlussverfügung nicht einverstanden war. Die unglückliche Formulierung im von der Beschwerdeführerin unterzeichneten Schreiben vom 14. Mai 2013, "Ich werde ... Einsprache für meine AHV einreichen", schadet ihr dabei nicht, hatte sie ihren Einsprachewillen doch bereits zuvor (E-Mail vom 5. Mai 2013 [SAK-act. 58, S. 2] und E-Mail vom 12. Juni 2013 [SAK-act. 12]) deutlich ausgedrückt. Eine Nichtentgegennahme des Schreibens vom 14. Mai 2013 als Einsprache erwiese sich ausserdem als überspitzt formalistisch.

Auch die Vorinstanz hat die E-Mails der Beschwerdeführerin als Einsprache aufgefasst, wie aus der Antwort des Rechtsdienstes vom 12. Juni 2013 hervorgeht, wird doch ausgeführt, man benötige noch einen Brief mit Unterschrift, "damit wir auf Ihre Einsprache eintreten können." Im Übrigen erging diese Aufforderung des Rechtsdienstes der Vorinstanz am 12. Juni 2013, obwohl die Vorinstanz zu diesem Zeitpunkt bereits seit dem 31. Mai 2013 im Besitz des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 14. Mai 2013 war, welches ihre Unterschrift enthielt. Damit hat sich die Vorinstanz widersprüchlich verhalten, was ebenfalls zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen ist.

6.6 Es ist nach dem Gesagten festzustellen, dass die Einsprache der Beschwerdeführerin, welche unter anderem nur einen Tag nach Erhalt der elektronischen Ausschlussverfügung schriftlich Einsprache erhoben hatte, zweifellos innert vernünftiger Frist erfolgte. Die Vorinstanz hätte demnach auf die Einsprache eintreten und einen materiellen Einspracheentscheid fällen müssen.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen und der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 26. Juli 2013 ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung, ob die Beschwerdeführerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden ist, zurückzuweisen. Dabei wird die Vorinstanz insbesondere zu prüfen haben, ob das Mahnverfahren korrekt durchgeführt wurde, d.h. ob die Beschwerdeführerin die zweite Mahnung vom 28. Oktober 2012 (SAK-act. 38), welche die Androhung des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung enthielt, überhaupt erhalten hatte, und gegebenenfalls, ob die Vorinstanz nur jene Beiträge mit Ausschlussandrohung gemahnt hatte, deren Nichtbezahlung innert Frist zum Ausschluss führen können.

8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

8.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

8.2 Da der obsiegenden Beschwerdeführerin, welche nicht vertreten war, keine verhältnismässig hohen und notwendigen Kosten entstanden sind und sie auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Als Bundesbehörde hat die unterliegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Einspracheentscheid vom 26. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese einen materiellen Entscheid fälle.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Rohrer Madeleine Keel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 22^a - 1 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
¹	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die öffentlichen Beschaffungen.62

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 2 Freiwillige Versicherung - 1 Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.25
¹	Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.25
²	Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten.
³	Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen.
⁴	Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 844 Franken26 im Jahr entrichten.27
⁵	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag liegt bei 844 Franken28 pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem 25-fachen Mindestbeitrag.29
⁶	Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 831.111 Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) VFV Art. 13 Ausschluss - 1 Die Versicherten werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen:
¹	Die Versicherten werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen:
^a	wenn sie die für das Beitragsjahr (Art. 14 Abs. 1) geschuldeten Beiträge bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlen;
^b	wenn sie die Verzugszinsen (Art. 18) nicht bis zum 31. Dezember des Jahres bezahlen, das auf dasjenige folgt, in dem diese Verzugszinsen mit einer Verfügung rechtskräftig festgesetzt wurden;
^c	wenn sie der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, das auf das Beitragsjahr folgt.21
²	Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse den Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu. Die Androhung kann mit der Mahnung gemäss Artikel 17 Absatz 2 zweiter Satz erfolgen.22
³	Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem ersten Tag des Beitragsjahres, für das die Beiträge nicht vollständig bezahlt oder für das die Dokumente nicht beigebracht wurden. Werden die Verzugszinsen nicht vollständig bezahlt, wird die versicherte Person rückwirkend auf den ersten Tag des Jahres ausgeschlossen, in dem die Verzugszinsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist.23
⁴	Der Ausschluss aus der Versicherung tritt nicht ein, wenn der Versicherte die Beiträge infolge höherer Gewalt nicht rechtzeitig entrichten kann oder die Überweisung der Beiträge in die Schweiz unmöglich ist.

SR 831.111 Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) VFV Art. 17 Mahnung - 1 Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristgemäss gemacht, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so sind, falls bereits Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet wurden, die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfügung festzusetzen.42
¹	Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristgemäss gemacht, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so sind, falls bereits Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet wurden, die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfügung festzusetzen.42
²	Werden fällige Beiträge nicht bezahlt, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so hat die Ausgleichskasse eine letzte Zahlungsfrist anzusetzen und auf die Folgen der Nichtzahlung aufmerksam zu machen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 49 Verfügung - 1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
¹	Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
²	Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
³	Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
⁴	Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.
⁵	Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.40

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 52 Einsprache - 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
¹	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
²	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
³	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
⁴	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.41

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.28
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.29
⁴	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 39 Einhaltung der Fristen - 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 34 - 1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
¹	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
^1bis	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201671 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
^a	die zu verwendende Signatur;
^b	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
^c	die Art und Weise der Übermittlung;
^d	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt.72
²	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.73

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.