2C_549/2021 - 2021-09-03 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 549/2021

Urteil vom 3. September 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler,
und diese substituiert durch MLaw Sandra Schaffner,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf.

Gegenstand
Verlängerung der Dublinhaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 24. Juni 2021 (860 21 151).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1988) ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste nach seinen eigenen Angaben am 8. September 2020 in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Bundesasylzentrum Basel ein Asylgesuch. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er zuvor in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl ersucht hatte. Mit Schreiben vom 25. September 2020 entsprach das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Übernahmeersuchen der Schweiz.

B.
Mit Entscheid vom 2. Oktober 2020 trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf das Asylgesuch von A.________ nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1), wies diesen aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat weg (Dispositiv-Ziff. 2), wies ihn an, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er inhaftiert und unter Zwang in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werde (Dispositiv-Ziff. 3) und beauftragte den Kanton Basel-Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-Ziff. 4). Der Entscheid trat unangefochten in Rechtskraft.

C.
Den für ihn gebuchten Flug am 8. Dezember 2020 nach München trat A.________ nicht an. Das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Migrationsamt) eröffnete A.________ am 11. Mai 2021 den Haftbefehl zur Dublin-Ausschaffungshaft und liess ihn gleichentags in Haft nehmen. Die Buchung für den unbegleiteten Flug vom 27. Mai 2020 nach München musste annulliert werden, da sich A.________ weigerte den erforderlichen COVID-19-PCR-Test durchführen zu lassen. Die daraufhin für den 17. Juni 2021 geplante Rückführung per Sonderflug scheiterte aus demselben Grund.

D.
Am 21. Juni 2021 erliess das Migrationsamt einen erneuten Haftbefehl zur Dublin-Ausschaffungshaft und begründete diesen mit Untertauchensgefahr, Missachtung behördlicher Anordnungen und Widersetzung gegen behördliche Anordnungen im Sinne der Art. 76a Abs. 2 lit. a , Art. 76a Abs. 2 lit. b und Art. 76a Abs. 4 AIG an. Mit Eingabe vom 22. Juni 2021 ersuchte A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Kantonsgericht), um Überprüfung der Dublin-Haft. Mit Urteil vom 24. Juni 2021 lehnte die Präsidentin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht das Gesuch um Haftentlassung ab.

E.
A.________ gelangt mit Beschwerde vom 7. Juli 2021 in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil der Vorinstanz vom 24. Juni 2021 sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Es sei festzustellen, dass die Administrativhaft seit dem 21. Juni 2021 unrechtmässig war. Eventualiter sei der Fall zur vertieften Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, Rechtsanwältin Lea Hungerbühler für das vorinstanzliche Verfahren angemessen zu entschädigen.
Der Abteilungspräsident lehnte es mit Verfügung vom 8. Juli 2021 ab, A.________ im Rahmen einer vorsorglichen Anordnung aus der Haft zu entlassen und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Gleichzeitig holte er beim Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Amtsbericht ein, welcher am 22. Juli 2021 einging. Die Vorinstanz und das kantonale Migrationsamt reichen ihre Vernehmlassungen ein, ohne dabei einen Antrag zu stellen. A.________ hat in Kenntnis des Amtsberichts des SEM an seinen Rechtsbegehren festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig (Art. 82 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 142 I 135 E. 1; Urteil 2C 496/2016 vom 21. Juni 2016 E. 1 m.w.H.). Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten allerdings nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fällt das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als gegenstandslos abgeschrieben; fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP [SR 273]; BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1; 137 I 296 E. 4.2; 137 I 23 E. 1.3). Kommt es während des bundesgerichtlichen Verfahrens zur Freilassung oder Ausschaffung des Ausländers, entfällt regelmässig das aktuelle und praktische Interesse an einer Überprüfung des Haftentscheids auf seine Vereinbarkeit mit dem anwendbaren Recht (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E.
1.2; 137 I 296 E. 4.2).
Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1; 137 I 23 E. 1.3.1; 136 II 101 E. 1.1; 135 I 79 E. 1.1). In Fällen, in denen durch die EMRK geschützte Ansprüche zur Diskussion stehen, tritt das Bundesgericht regelmässig auf die Beschwerde ein, auch wenn kein aktuelles praktisches Interesse mehr besteht und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK gerügt wird (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.2.1; 137 I 296 E. 4.3; 136 I 274 E. 1.3).

1.2. Das kantonale Migrationsamt ordnete mit Verfügung vom 21. Juni 2021 die Inhaftierung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG an. Zuvor befand er sich bereits aufgrund einer Haftanordnung vom 11. Mai 2021 gestützt auf Art. 76a Abs. 3 AIG in Haft. Die Vorinstanz legte die Haftdauer auf sechs Wochen fest, womit diese spätestens am 1. August 2021 endet, wenn nicht eine Verlängerung angeordnet wird. Die Urteilsfällung durch das Bundesgericht erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer nicht mehr gestützt auf die Anordnung vom 21. Juni 2021 in Haft ist. Auf seine Beschwerde ist dennoch einzutreten, da sich die aufgeworfenen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung jederzeit wieder stellen können und sie kaum je rechtzeitig einer bundesgerichtlichen Prüfung unterzogen werden könnten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise ("griefs défendables") die Verletzung von Garantien der EMRK rügt (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.2; 139 I 206 E. 1.2.1; 137 I 296 E. 4.3; 136 I 274 E. 1.3).

1.3. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) des hierzu legitimierten Beschwerdeführers (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten. Die mangelhafte Bezeichnung des Rechtsmittels - sie ist bloss mit Beschwerde tituliert - schadet dem Beschwerdeführer nicht (BGE 138 I 367 E. 1.1 mit Hinweis).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten untersucht das Bundesgericht in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 404 E. 3; 139 I 229 E. 2.2). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; vgl. BGE 139 II 404 E. 3).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willkürlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (BGE 139 I 72 E. 90.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 mit Hinweisen).

3.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) im Zusammenhang mit der Haftanordnung sowie der anschliessenden Überprüfung durch die Vorinstanz.

3.1. Vorab bringt der Beschwerdeführer vor, es sei ihm zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit gegeben worden, sich zur geplanten Dublin-Haft nach Art. 76a Abs. 4 AIG zu äussern. Eine Stellungnahme vor Erlass der Haftverfügung sei jedoch zwangsläufig Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Dadurch sei nicht nur Art. 29 BV, sondern auch der prozessuale Anspruch aus Art. 5 Ziff. 4 EMRK missachtet worden. Zudem habe es das Migrationsamt unterlassen, ihm bei der Haftanordnung das rechtliche Gehör zu gewähren. Eine solche Unterlassung habe die Nichtigkeit, zumindest aber die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge.
Im Weiteren sei die Haftanordnung ungenügend begründet, da sie keinen einzigen Satz zur Erläuterung enthalte. Es sei damit völlig unklar, weshalb er überhaupt in Administrativhaft genommen worden sei. Das Migrationsamt habe in ihrer Verfügung weder den konkreten Haftgrund genannt, noch habe sie die zwingend notwendige Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen. Auch dies stelle eine gravierende Gehörsverletzung sowie einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 2 EMRK dar. Darüber hinaus sei in den Haftanordnungen die Dauer der Haft jeweils nicht genannt worden, womit sie auch in dieser Hinsicht mangelhaft begründet seien.
Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer als zusätzliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, dass seiner Rechtsvertretung - obschon diese im Haftprüfungsantrag eine Begründung in Aussicht gestellt habe - keine Möglichkeit zur Begründung der gestellten Anträge gegeben worden sei, sondern die Vorinstanz einen Tag nach Eingang des Haftprüfungsantrags über seine Eingabe entschieden habe. Schliesslich sei ihm die Haftanordnung auch mangelhaft eröffnet worden. Sie sei in deutscher Sprache verfasst, die er als afghanischer Staatsangehöriger nur in beschränktem Ausmass beherrsche. Es sei ihm deshalb nicht möglich gewesen, den Inhalt der Haftanordnung zu verstehen.

3.2. Die Vorinstanz begründete in ihrer Stellungnahme ihr Vorgehen bei der Haftüberprüfung folgendermassen: Von einer anwaltlich vertretenen Person müsse nach Treu und Glauben verlangt werden, dass sie ihre Beanstandungen nach Möglichkeit in der Gesuchseingabe vorbringe. Wie die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht vor Augen führe, hätten bei sorgfältiger Prozessführung praktisch alle Rügen bereits im Gesuch um Haftüberprüfung vorgebracht werden können. Mit der formgültigen Einreichung des Entlassungsgesuchs habe der Beschwerdeführer die Behandlungsfrist von 96 Stunden ausgelöst. Es gehe nicht an, dass der Beschwerdeführer die dem Gericht zur Verfügung stehende und ohnehin knappe Behandlungsfrist noch zusätzlich verkürzen könne, indem er Argumente bewusst vorenthalte. Dadurch würde dem Gericht die Durchführung des vom Gesetz vorgeschriebenen schriftlichen Verfahrens, namentlich die Einholung einer Stellungnahme der Migrationsbehörde, sowie die rasche und trotzdem sorgfältige Beurteilung des Gesuchs faktisch verunmöglicht.
Wenn es der Beschwerdeführer aus prozesstaktischen Gründen vorgezogen habe, sein Gesuch unbegründet einzureichen, könne er sich hinterher nicht über eine Gehörsverletzung beklagen. Der Beschwerdeführer habe in seinem Haftüberprüfungsgesuch in Aussicht gestellt, dass er die Begründung in der Replik nachreichen werde und dadurch versucht, vom kantonalen Migrationsamt einen allseits begründeten Haftentscheid zu erzwingen, den er anschliessend in der Replik angreifen könne. Damit stelle er jedoch das vom Gesetz für die Überprüfung der Dublin-Haft vorgesehene Verfahren auf den Kopf und versuche gleichzeitig sich einen Vorteil zu verschaffen. Es müsse ihm bewusst sein, dass dem Gericht in der Praxis keine Zeit mehr verbleiben würde, um das kantonale Migrationsamt vor Ablauf der Frist für die Fällung des Haftentscheids mit den erst in der Replik vorgebrachten Rügen zu konfrontieren. Erst recht sei es in der Folge nicht möglich, das Replikrecht des Antragsstellers zu gewährleisten. Ein solches Vorgehen verdiene allgemein keinen Rechtsschutz.

3.3.

3.3.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Gehör zu. Dieser Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 144 I 11 E. 5.3; 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2).

3.3.2. Der Anspruch verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheids in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Hohe Anforderungen werden an die Begründungsdichte von Haftentscheiden gestellt, bilden sie doch Grundlage für erhebliche Eingriffe in die persönliche Freiheit des Betroffenen (BGE 142 I 135 E. 2.1; 133 I 270 E. 3.5).

3.3.3. Gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Die Bestimmung gilt für alle Arten des Freiheitsentzuges (BGE 130 I 126 E. 2.3; betr. Pflicht zur ausreichenden Begründung eines Auslieferungshaftbefehls vgl. Urteil 1C 416/2017 vom 30. August 2017 E. 1.3.1).
Der Umfang der Informationspflicht über den Tatverdacht wird durch Art. 31 Abs. 2 BV nicht näher bestimmt. Nach der Praxis des EGMR zu Art. 5 Ziff. 2 EMRK umfasst die Informationspflicht alle wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe für die Festnahme; mithin also jene Informationen, die es dem Beschuldigten ermöglichen würden, die Rechtmässigkeit der Verhaftung gerichtlich anzufechten. Für die Erteilung der Information ist keine bestimmte Form zu beachten. Nach der Praxis des EGMR kann die Aufklärung über die Haftgründe mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Orientierung muss aber einfach und für den Betroffenen verständlich sein. Nach dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK muss die Information über die Beschuldigungen unverzüglich erfolgen. Dies bedeutet nicht, dass gleich zu Beginn der ersten Einvernahme umfassend zu informieren ist. Die Informationspflicht ist erfüllt, wenn die notwendigen Erklärungen im Verlauf der Befragung vermittelt werden (Urteil 1P.42/2005 vom 10. Februar 2005 E. 4.2, in: Pra 2005 Nr. 84).

3.3.4. Für die Anordnung der ausländerrechtlichen Haft bedeutet dies konkret, dass dem rechtsunkundigen Ausländer spezifisch darzulegen ist, weshalb er inhaftiert wird. Die rechtliche Beurteilung wie auch die zugrundeliegenden Tatsachen sind ihm verständlich und untechnisch mitzuteilen (vgl. MARTIN BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 223). Der Ausländer bzw. sein Rechtsvertreter sowie das zuständige Haftgericht müssen anlässlich der gerichtlichen Haftprüfung in der Lage sein, sich mit den Argumenten der haftanordnenden Behörde auseinanderzusetzen. Bei der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft ist namentlich zu begründen, weshalb das Wegweisungsverfahren bzw. der Vollzug der Aus- oder Wegweisung im konkreten Fall als gefährdet erscheint und kein milderes Mittel als eine Inhaftierung infrage kommt. Der Haftgrund ist zu bezeichnen sowie der mutmassliche Zeitpunkt der Ausschaffung, damit das Haftgericht die Absehbarkeit des Vollzugs überprüfen kann. Zudem ist anzugeben, für wie lange die Haft angeordnet wird (BUSINGER, a.a.O., S. 221 mit Hinweisen; vgl. auch § 4 Abs. 4 des Gesetzes [des Kantons Basel-Landschaft] vom 20. Mai 1996 über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [ZMG/BL; SGS 331]).

3.4.

3.4.1. Das kantonale Migrationsamt begründete die Haftanordnung folgendermassen: "Untertauchensgefahr, Missachtung behördlicher Anordnungen, Verhalten lässt auf Widersetzung gegen behördliche Anordnungen schliessen, Ausschaffungshaft."
Als Haftgrund gab das kantonale Migrationsamt an: "AIG Art. 76a Abs. 1, AIG Art. 76a Abs. 2 lit. a, AIG Art. 76a Abs. 2 lit. b, AIG Art. 76a Abs. 4."

3.4.2. Diese Begründung, welche nebst der Auflistung der massgebenden Gesetzesartikeln keine zwei Zeilen umfasst, genügt dem aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungserfordernis an eine Verfügung grundsätzlich nicht (vgl. dazu BGE 142 I 135 E. 2.2), zumal mit der Haftanordnung selbst bei einer anschliessenden richterlichen Überprüfung ein Freiheitsentzug von mehreren Tagen verbunden sein kann. Das kantonale Migrationsamt begnügte sich bei der Angabe des Haftgrundes mit der blossen Nennung der Gesetzesartikel und die Vorinstanz konnte den massgeblichen Sachverhalt nur aus den Akten zusammenstellen. Betreffend die Anforderungen von Art. 76a Abs. 1 lit. b und c AIG zur Verhältnismässigkeit der Haft sowie hinsichtlich einer allfällig weniger einschneidenden Massnahme schweigt sich die Haftanordnung gänzlich aus. Erst in seiner Stellungnahme vor Bundesgericht führt das kantonale Migrationsamt aus, der Beschwerdeführer habe sich bewusst sein müssen, dass das Nichtantreten eines für ihn gebuchten Dublin-Flugs nach Deutschland als Missachtung behördlicher Anordnungen gelte und auch Zwangsmassnahmen zur Folge haben könnte. Es kann dabei dem kantonalen Migrationsamt nicht gefolgt werden, wenn es in seiner Stellungnahme ausführt, die
Begründung sei bewusst kurz, aber auch ausreichend klar gehalten gewesen.

3.4.3. Aufgrund des fehlenden rechtserheblichen Sachverhalts sowie einer konkreten Begründung, war es dem Beschwerdeführer bzw. seiner Rechtsvertreterin in der Folge nicht möglich, sich in angemessener Weise mit den Argumenten der verfügenden Behörde auseinanderzusetzen.
Liegt eine mangelhafte Begründung der Haftanordnung vor, so darf ein Haftgericht den Beschwerdeführer nicht verpflichten, seine Beschwerde in Bezug auf das (Nicht-) Vorliegen von Haftvoraussetzungen eingehend zu begründen (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.2; 129 I 281 E. 2). Das gilt umso mehr, als das kantonale Migrationsamt im Haftprüfungsverfahren auf eine Vernehmlassung verzichtete, welche die Haftanordnung hätte präzisieren können. Die Begründungspflicht obliegt zunächst der verfügenden Behörde, die damit die Grundlage für ein anschliessendes Beschwerdeverfahren legt, welches eine beschwerdeweise Überprüfung der Haft auf ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit (Art. 80a Abs. 3 AIG) erlaubt (BGE 142 I 135 E. 2.2). Anders als im zitierten Fall hat die Vorinstanz zwar die Rechtmässigkeit der Haft unter sämtlichen Aspekten frei geprüft und dabei nicht mangels Begründung einzelne Punkte unberücksichtigt gelassen. Insofern liegt nicht eine unzulässige Umkehr der Begründungslast vor.

3.4.4. Trotzdem konnte das Haftgericht die aufgrund der mangelhaften Begründung der Haftanordnung bestehende Gehörsverletzung nicht beseitigen. Nur wenn die Verletzung nicht besonders schwer wiegt, kann sie ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. zum Ganzen: BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2).
Die Haftprüfung erfolgt bei der Dublin-Haft in einem schriftlichen Verfahren und die Haftanordnung kann nicht während einer mündlichen Verhandlung näher begründet werden. Aus diesem Grund kommt einer ausreichenden Begründung der Haftanordnung eine noch zentralere Rolle zu als sonst. Ohne eine solche ist es dem Haftgericht nicht möglich, sich mit den Argumenten der haftanordnenden Behörde hinreichend auseinanderzusetzen. Gleiches gilt für den Beschwerdeführer, welcher bei der Einreichung seiner Beschwerde nur vermuten konnte, auf welches konkrete Verhalten das Migrationsamt die Haftanordnung abstützte. Dabei spielt es keine Rolle, ob es ihm bereits bei der Einreichung der Beschwerde am 22. Juni 2021 oder erst am 25. Juni 2021 möglich war, eine (eingeschränkte) Begründung mitzuliefern.
Anders als in den Urteilen 1B 64/2020 vom 28. Februar 2020 E. 3.2 oder 1B 348/2018 vom 9. August 2018 E. 3 erschöpft sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht bloss in einer mangelhaften Eröffnung eines ansonsten ausreichend begründeten Entscheids, sondern der Entscheid selbst ist unzureichend ausgestaltet. Es liegt somit weder eine nicht schwer wiegende Gehörsverletzung vor noch wäre eine Rückweisung ein formalistischer Leerlauf gewesen. Dem Haftgericht war es deshalb nicht möglich, die durch das kantonale Migrationsamt begangene Gehörsverletzung zu heilen. An dieser Erkenntnis ändert nichts, dass die Vorinstanz in Anwendung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen die Rechtmässigkeit der Haft unter sämtlichen Aspekten frei geprüft hat (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.3). Ansonsten hätte diese Vorgabe zur Folge, dass ein Betroffener im Rahmen der Dublin-Haft nicht gehört werden muss und die Haftanordnung durch die Behörde keiner Begründung bedarf.

3.4.5. Die vorinstanzliche Rechtfertigung ihres Vorgehens führt zu keinem anderen Ergebnis. Es trifft zwar zu, dass eine Beschwerde üblicherweise eine Begründung enthalten muss und ein absichtliches Weglassen bei rechtskundiger Vertretung einen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen kann (BGE 142 I 10 E. 2.4.7; ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler, [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 52 VwVG). Dem Beschwerdeführer, bzw. seiner Rechtsvertreterin, war es aufgrund der nicht ausreichend begründeten Verfügung vom 21. Juni 2021 jedoch nur in sehr eingeschränktem Masse möglich, sich in seiner Beschwerde mit der Gründen der Haftanordnung auseinanderzusetzen, so dass die bloss knappe Begründung der erstmaligen Beschwerde nicht als rechtsmissbräuchlich zu werten ist. Ohnehin sind an die Begründung von erstmaligen Beschwerden gegen die Anordnung von Dublin-Haft keine hohen Anforderungen zu stellen. Dies folgt aus dem Umstand, dass die Anordnung von Dublin-Haft im Gegensatz zu anderen Formen der ausländerrechtlichen Administrativhaft (vgl. Art. 80 Abs. 2 AIG) nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag der betroffenen Person hin einer richterlichen Überprüfung
unterzogen wird (Art. 80a Abs. 3 AIG; vgl. BGE 142 I 135 E. 2.3).

3.4.6. Nicht erstellt ist, inwieweit sich der Beschwerdeführer anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung äussern und er diese in ausreichender Weise nachvollziehen konnte. Es ist jedenfalls zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ausreichend, wenn sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Haftanordnung dazu äussern kann (BUSINGER, a.a.O., S. 225). Eine vorgängige Anhörung des Betroffenen dürfte häufig praktisch kaum möglich sein. Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, die Verfügung ausreichend zu verstehen, womit die Anforderungen an eine ausreichende Eröffnung erfüllt sind (BUSINGER, a.a.O., S. 223). Gemäss Akten wurde zumindest das Gespräch zur Personalienaufnahme vom 14. September 2020 durch das SEM ebenfalls auf Deutsch durchgeführt.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass mangels einer ausreichenden Begründung der Beschwerdeführer nicht hätte inhaftiert werden dürfen. Seine sofortige Entlassung aus der Administrativhaft kann jedoch nicht mehr verfügt werden, da sie bereits abgelaufen ist. Es bleibt festzustellen, dass die Haft aufgrund der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK unrechtmässig war.

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Beschwerde noch weitere Mängel des vorinstanzlichen Urteils. So sei seine Haft in Verletzung von Art. 5 EMRK und Art. 28 Dublin-III-Verordnung völkerrechtswidrig erfolgt, zudem fehlten die materiellen Haftvoraussetzungen von Art. 76a AIG, Art. 5 EMRK sowie Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 36 Abs. 3 BV und seine Haft sei unverhältnismässig. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht absehbar.

4.1. Da die Beschwerde bereits wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs gutzuheissen ist, erübrigt es sich auf diese Rügen im Einzelnen einzugehen. Der Vollständigkeit halber sei dazu Folgendes erwähnt:

4.2.

4.2.1. Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs: Art. 8 Abs. 4 AsylG statuiert die Pflicht, nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheids, bei Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken. In Zusammenhang mit Art. 90 lit. c AIG betreffend Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Ausweispapieren hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Bestimmung ohne Verletzung von Bundesrecht so zu verstehen ist, dass die Mitwirkungspflicht alle Vorkehrungen umfasst, die der Heimatstaat für die Einreise voraussetzt. Der Beschwerdeführer muss - soweit dies von ihm abhängt - dazu beitragen, die Einreisebedingungen des Heimatstaats zu erfüllen und im vorliegenden Fall mittels eines PCR-Tests dafür sorgen, dass er seiner Ausreisepflicht nachkommen kann (vgl. Urteil 2C 35/2021 vom 10. Februar 2021 E. 3.1). Es besteht kein Anlass die Mitwirkungspflicht gestützt auf Art. 8 Abs. 4 AsylG anders zu beurteilen.

4.2.2. Die Absolvierung eines PCR-Test zum Vollzug des Dublin-Verfahrens erscheint auch verhältnismässig. Der Eingriff in seine körperliche Integrität und Privatsphäre ist mit dem erforderlichen Nasen-/ Rachenabstrich nicht von schwerer Natur; ein solcher kann zwar "unangenehm" sein, hat aber keinerlei Auswirkungen auf die Gesundheit hat und ist "innert Sekunden" erledigt (Urteil 2C 35/2021 vom 10. Februar 2021 E. 3.3 f.). Ohnehin erfolgen die PCR-Tests gemäss dem Amtsbericht des SEM mittlerweile mittels Speichelproben, wodurch damit keine negativen körperliche Gefühle mehr verbunden sein dürften.

4.2.3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist somit kein technisches Hindernis vorhanden, welches derzeit einer freiwilligen Ausreise nach Deutschland entgegenstehen würde. Gemäss SEM werden seit Juli 2020 im Durchschnitt rund 40 Personen pro Monat im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Deutschland überstellt. Zu den pandemiebedingten Einreisebestimmungen für Reisen nach Deutschland, an welche sich die Schweiz zu halten habe, gehöre aktuell auch das Vorlegen eines negativen PCR-Tests bzw. den Nachweis einer erfolgten Impfung gegen COVID-19 oder der Genesenennachweis. Den PCR-Test vereitelte der Beschwerdeführer jedoch in bewusster Weise wiederholt, wodurch anders als in dem von ihn zitierten Fällen alleine an seinem Verhalten und nicht an einer zeitlich (noch) nicht absehbaren, generellen technischen Unmöglichkeit der Rückkehr in die Heimat, wie dies in früheren Phasen der Corona-Pandemie verbreitet der Fall war (Einstellung des Luftverkehrs; Einreiseverbote etc.; vgl. Urteil 2C 280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.3.2 f.).

4.3. Materielle Haftvoraussetzungen: In Ausführung von Art. 2 lit. n Dublin-III-Verordnung (Definition des Begriffs der "Fluchtgefahr" und Erfordernis objektiver gesetzlich festgelegter Kriterien) definiert Art. 76a Abs. 2 AIG verschiedene "konkrete Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will". Dazu gehört insbesondere der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach die Dublin-Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, wenn das Verhalten der ausländischen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Das Bundesgericht hat in Urteil 2C 947/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2 unter Verweis auf die Situation bei der Ausschaffungshaft zu diesem Haftgrund ausgeführt, dass aus dem offen deklarierten Wunsch eines Ausländers, in der Schweiz verbleiben zu wollen, nicht automatisch der Schluss gezogen werden dürfe, dass sich dieser auch einer behördlichen Ausschaffung entziehen werde. Solange sich solche Aussagen nicht in konkreten Handlungen niedergeschlagen haben, ist der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen.
Dies muss auch für den vorliegend geltend gemachten Haftgrund von Art. 76a Abs. 4 AIG gelten. Allerdings kann die Verweigerung eines PCR-Tests als eine solche Handlung gewertet werden, da der Beschwerdeführer dadurch wiederholt eine Rückführung erfolgreich unterlaufen hat und das Verhalten des Beschwerdeführers nicht mehr als rein passiv bezeichnet werden kann. Damit ist freilich nicht entschieden, ob die vorliegende Haftanordnung auch verhältnismässig im Sinne von Art. 76a Abs. 1 lit. b und c AIG ist. Solches ist zumindest zweifelhaft, da noch mildere Mittel zur Verfügung stehen würden, die nicht eingehend geprüft worden sind.

4.4. Nicht geklärt werden muss, ob die Anordnung einer Dublin-Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG wegen Renitenz ohnehin rechtswidrig ist. Gemäss Beschwerdeführer - unter Verweis auf verschiedene Stellen in der Literatur - gehe Art. 76a Abs. 4 AIG über Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung hinaus, wonach die Haft nach Vollstreckbarkeit der Dublin-Wegweisung höchstens noch sechs Wochen betragen dürfe (u.a. BUSINGER, a.a.O., S. 137; HRUSCHKA/NUFER, Erste Erfahrungen mit der neuen Dublin-Haft, in: Jusletter vom 22. Mai 2017, N. 6; ANDREAS ZÜND, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 76a AIG). Diese Frage wurde vor Bundesgericht bereits in einem früheren Entscheid aufgeworfen, wobei es aber wie vorliegend für den Ausgang des Verfahrens nicht notwendig war, diese zu beantworten (vgl. dazu auch Urteil 2C 199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.

5.2. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG); der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG), wobei die Entschädigung der Rechtsvertreterin auszurichten ist. Dementsprechend werden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
Die von der Rechtsvertreterin eingereichte Honorarnote erscheint mit Blick auf den nach der Aktenlage gebotenen Aufwand überhöht und ist entsprechend angemessen zu kürzen.

5.3. Dem Beschwerdeführer wurden für das kantonale Verfahren keine Kosten auferlegt. Eine Neuregelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens erübrigt sich deshalb. Neu zu befinden hat die Vorinstanz hingegen über die Entschädigung der Rechtsvertreterin. Sie hat dabei zu berücksichtigen, dass der Rechtsvertreterin aufgrund der mangelhaften Begründung der Haftanordnung auch im vorinstanzlichen Verfahren ein Aufwand entstanden ist, welcher nicht als vernachlässigbar bezeichnet werden kann und angemessen zu entschädigen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 24. Juni 2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Administrativhaft des Beschwerdeführers seit dem 21. Juni 2021 unrechtmässig gewesen ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Zur Neuverlegung der Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76^a Carcerazione nell'ambito della procedura Dublino - 1 L'autorità competente può incarcerare lo straniero per garantirne il trasferimento nello Stato Dublino competente per la procedura d'asilo, se nella fattispecie:
¹	L'autorità competente può incarcerare lo straniero per garantirne il trasferimento nello Stato Dublino competente per la procedura d'asilo, se nella fattispecie:
^a	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi all'esecuzione dell'allontanamento;
^b	la carcerazione è proporzionata; e
^c	non possono essere applicate efficacemente misure alternative meno coercitive (art. 28 par. 2 del regolamento [UE] n. 604/2013218).
²	I seguenti indizi concreti fanno temere che lo straniero intende sottrarsi all'esecuzione dell'allontanamento:
^a	nella procedura d'asilo o d'allontanamento lo straniero non ottempera a ordini impartitigli dall'autorità, segnatamente rifiuta di dichiarare la propria identità in violazione dell'obbligo di collaborare secondo l'articolo 8 capoverso 1 lettera a LAsi219 o non dà seguito a una citazione ripetutamente e senza sufficiente motivo;
^b	il suo comportamento precedente in Svizzera o all'estero indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	presenta più domande d'asilo sotto diverse identità;
^d	abbandona il territorio che gli è stato assegnato o accede a un territorio che gli è vietato giusta l'articolo 74;
^e	nonostante il divieto d'entrata accede al territorio svizzero e non può essere allontanato immediatamente;
^f	soggiorna illegalmente in Svizzera e presenta una domanda d'asilo allo scopo evidente di eludere l'imminente esecuzione di un allontanamento;
^g	espone a serio pericolo o minaccia in modo grave la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;
^h	è stato condannato per un crimine;
ⁱ	nega all'autorità competente di possedere o aver posseduto un titolo di soggiorno o un visto rilasciati da uno Stato Dublino o di aver presentato una domanda d'asilo in tale Stato;
^j	secondo informazioni di fedpol o del SIC, costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
³	Dall'ordine di carcerazione lo straniero può essere mantenuto in carcere o incarcerato per al massimo:
^a	sette settimane durante la preparazione della decisione inerente alla competenza per la domanda d'asilo; ciò comprende la presentazione all'altro Stato Dublino della richiesta di presa in carico, il termine entro il quale è attesa la risposta o l'accettazione implicita della richiesta, nonché l'allestimento della decisione e la sua notifica;
^b	cinque settimane durante la procedura prevista dall'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1560/2003221;
^c	sei settimane tra la notifica della decisione d'allontanamento o d'espulsione, o la fine dell'effetto sospensivo di un eventuale rimedio giuridico per l'impugnazione di una decisione di prima istanza d'allontanamento o d'espulsione, e il trasferimento dello straniero nello Stato Dublino competente, al fine di garantire l'esecuzione della decisione.
⁴	Se lo straniero si rifiuta di salire a bordo di un mezzo di trasporto in vista dell'esecuzione del trasferimento nello Stato Dublino competente, o se con il proprio comportamento impedisce in altro modo il trasferimento, può essere incarcerato allo scopo di garantire il trasferimento laddove non sia possibile ordinare la carcerazione conformemente al capoverso 3 lettera c e risulti vana una misura più mite. La carcerazione può durare soltanto fino a che il trasferimento sia nuovamente possibile, ma al massimo sei settimane. Con il consenso dell'autorità giudiziaria, può essere prorogata fintanto che lo straniero non si riveli disposto a mutare il proprio comportamento. La durata massima di questa carcerazione è di tre mesi.
⁵	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76^a Carcerazione nell'ambito della procedura Dublino - 1 L'autorità competente può incarcerare lo straniero per garantirne il trasferimento nello Stato Dublino competente per la procedura d'asilo, se nella fattispecie:
¹	L'autorità competente può incarcerare lo straniero per garantirne il trasferimento nello Stato Dublino competente per la procedura d'asilo, se nella fattispecie:
^a	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi all'esecuzione dell'allontanamento;
^b	la carcerazione è proporzionata; e
^c	non possono essere applicate efficacemente misure alternative meno coercitive (art. 28 par. 2 del regolamento [UE] n. 604/2013218).
²	I seguenti indizi concreti fanno temere che lo straniero intende sottrarsi all'esecuzione dell'allontanamento:
^a	nella procedura d'asilo o d'allontanamento lo straniero non ottempera a ordini impartitigli dall'autorità, segnatamente rifiuta di dichiarare la propria identità in violazione dell'obbligo di collaborare secondo l'articolo 8 capoverso 1 lettera a LAsi219 o non dà seguito a una citazione ripetutamente e senza sufficiente motivo;
^b	il suo comportamento precedente in Svizzera o all'estero indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	presenta più domande d'asilo sotto diverse identità;
^d	abbandona il territorio che gli è stato assegnato o accede a un territorio che gli è vietato giusta l'articolo 74;
^e	nonostante il divieto d'entrata accede al territorio svizzero e non può essere allontanato immediatamente;
^f	soggiorna illegalmente in Svizzera e presenta una domanda d'asilo allo scopo evidente di eludere l'imminente esecuzione di un allontanamento;
^g	espone a serio pericolo o minaccia in modo grave la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;
^h	è stato condannato per un crimine;
ⁱ	nega all'autorità competente di possedere o aver posseduto un titolo di soggiorno o un visto rilasciati da uno Stato Dublino o di aver presentato una domanda d'asilo in tale Stato;
^j	secondo informazioni di fedpol o del SIC, costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
³	Dall'ordine di carcerazione lo straniero può essere mantenuto in carcere o incarcerato per al massimo:
^a	sette settimane durante la preparazione della decisione inerente alla competenza per la domanda d'asilo; ciò comprende la presentazione all'altro Stato Dublino della richiesta di presa in carico, il termine entro il quale è attesa la risposta o l'accettazione implicita della richiesta, nonché l'allestimento della decisione e la sua notifica;
^b	cinque settimane durante la procedura prevista dall'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1560/2003221;
^c	sei settimane tra la notifica della decisione d'allontanamento o d'espulsione, o la fine dell'effetto sospensivo di un eventuale rimedio giuridico per l'impugnazione di una decisione di prima istanza d'allontanamento o d'espulsione, e il trasferimento dello straniero nello Stato Dublino competente, al fine di garantire l'esecuzione della decisione.
⁴	Se lo straniero si rifiuta di salire a bordo di un mezzo di trasporto in vista dell'esecuzione del trasferimento nello Stato Dublino competente, o se con il proprio comportamento impedisce in altro modo il trasferimento, può essere incarcerato allo scopo di garantire il trasferimento laddove non sia possibile ordinare la carcerazione conformemente al capoverso 3 lettera c e risulti vana una misura più mite. La carcerazione può durare soltanto fino a che il trasferimento sia nuovamente possibile, ma al massimo sei settimane. Con il consenso dell'autorità giudiziaria, può essere prorogata fintanto che lo straniero non si riveli disposto a mutare il proprio comportamento. La durata massima di questa carcerazione è di tre mesi.
⁵	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76^a Carcerazione nell'ambito della procedura Dublino - 1 L'autorità competente può incarcerare lo straniero per garantirne il trasferimento nello Stato Dublino competente per la procedura d'asilo, se nella fattispecie:
¹	L'autorità competente può incarcerare lo straniero per garantirne il trasferimento nello Stato Dublino competente per la procedura d'asilo, se nella fattispecie:
^a	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi all'esecuzione dell'allontanamento;
^b	la carcerazione è proporzionata; e
^c	non possono essere applicate efficacemente misure alternative meno coercitive (art. 28 par. 2 del regolamento [UE] n. 604/2013218).
²	I seguenti indizi concreti fanno temere che lo straniero intende sottrarsi all'esecuzione dell'allontanamento:
^a	nella procedura d'asilo o d'allontanamento lo straniero non ottempera a ordini impartitigli dall'autorità, segnatamente rifiuta di dichiarare la propria identità in violazione dell'obbligo di collaborare secondo l'articolo 8 capoverso 1 lettera a LAsi219 o non dà seguito a una citazione ripetutamente e senza sufficiente motivo;
^b	il suo comportamento precedente in Svizzera o all'estero indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	presenta più domande d'asilo sotto diverse identità;
^d	abbandona il territorio che gli è stato assegnato o accede a un territorio che gli è vietato giusta l'articolo 74;
^e	nonostante il divieto d'entrata accede al territorio svizzero e non può essere allontanato immediatamente;
^f	soggiorna illegalmente in Svizzera e presenta una domanda d'asilo allo scopo evidente di eludere l'imminente esecuzione di un allontanamento;
^g	espone a serio pericolo o minaccia in modo grave la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;
^h	è stato condannato per un crimine;
ⁱ	nega all'autorità competente di possedere o aver posseduto un titolo di soggiorno o un visto rilasciati da uno Stato Dublino o di aver presentato una domanda d'asilo in tale Stato;
^j	secondo informazioni di fedpol o del SIC, costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
³	Dall'ordine di carcerazione lo straniero può essere mantenuto in carcere o incarcerato per al massimo:
^a	sette settimane durante la preparazione della decisione inerente alla competenza per la domanda d'asilo; ciò comprende la presentazione all'altro Stato Dublino della richiesta di presa in carico, il termine entro il quale è attesa la risposta o l'accettazione implicita della richiesta, nonché l'allestimento della decisione e la sua notifica;
^b	cinque settimane durante la procedura prevista dall'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1560/2003221;
^c	sei settimane tra la notifica della decisione d'allontanamento o d'espulsione, o la fine dell'effetto sospensivo di un eventuale rimedio giuridico per l'impugnazione di una decisione di prima istanza d'allontanamento o d'espulsione, e il trasferimento dello straniero nello Stato Dublino competente, al fine di garantire l'esecuzione della decisione.
⁴	Se lo straniero si rifiuta di salire a bordo di un mezzo di trasporto in vista dell'esecuzione del trasferimento nello Stato Dublino competente, o se con il proprio comportamento impedisce in altro modo il trasferimento, può essere incarcerato allo scopo di garantire il trasferimento laddove non sia possibile ordinare la carcerazione conformemente al capoverso 3 lettera c e risulti vana una misura più mite. La carcerazione può durare soltanto fino a che il trasferimento sia nuovamente possibile, ma al massimo sei settimane. Con il consenso dell'autorità giudiziaria, può essere prorogata fintanto che lo straniero non si riveli disposto a mutare il proprio comportamento. La durata massima di questa carcerazione è di tre mesi.
⁵	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 80^a Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione nell'ambito della procedura Dublino - 1 La competenza di ordinare la carcerazione secondo l'articolo 76a spetta:
¹	La competenza di ordinare la carcerazione secondo l'articolo 76a spetta:
^a	nei riguardi di uno straniero che soggiorna in un centro della Confederazione: al Cantone designato come competente per l'esecuzione dell'allontanamento secondo l'articolo 46 capoverso 1bis terzo periodo LAsi236 e, negli altri casi, al Cantone in cui è ubicato il centro della Confederazione;
^b	nei riguardi di uno straniero che è stato assegnato a un Cantone o soggiorna in un Cantone senza aver presentato una domanda d'asilo (art. 64a): a tale Cantone.
²	...237
³	Su richiesta dello straniero incarcerato la legalità e l'adeguatezza della carcerazione sono esaminate da un'autorità giudiziaria in procedura scritta. Tale esame può essere chiesto in ogni tempo.238
⁴	Lo straniero incarcerato può presentare istanza di scarcerazione in ogni tempo. L'autorità giudiziaria decide in merito entro otto giorni feriali in procedura scritta.
⁵	È esclusa la carcerazione di fanciulli e adolescenti che non hanno compiuto i 15 anni.
⁶	La persona di fiducia di cui all'articolo 64a capoverso 3bis della presente legge o all'articolo 17 capoverso 3 LAsi è informata preliminarmente dell'incarcerazione di un minore non accompagnato.
⁷	La carcerazione ha termine se:
^a	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
^b	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
^c	lo straniero incarcerato comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.
⁸	Nell'esaminare l'ordine di carcerazione, nonché la decisione di mantenimento o revoca di quest'ultima, l'autorità giudiziaria tiene parimenti conto della situazione familiare dello straniero e delle circostanze in cui la carcerazione è eseguita.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 80 Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione - 1 La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.228
¹	La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.228
^1bis	Nei casi di cui all'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5, la carcerazione è ordinata dal Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione; se in virtù dell'articolo 46 capoverso 1bis terzo periodo LAsi229 il Cantone designato per eseguire l'allontanamento non è quello in cui è ubicato il centro, detto Cantone è competente anche per ordinare la carcerazione.230
²	La legalità e l'adeguatezza della carcerazione sono esaminate da un'autorità giudiziaria entro 96 ore nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Se la carcerazione è stata disposta secondo l'articolo 77, la procedura di esame si svolge per scritto.231
^2bis	Su richiesta dello straniero incarcerato, la legalità e l'adeguatezza della carcerazione secondo l'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5 sono esaminate da un'autorità giudiziaria in procedura scritta. Tale esame può essere chiesto in ogni tempo.232
³	L'autorità giudiziaria può rinunciare all'udienza in procedura orale se il rinvio coatto sarà eseguito presumibilmente entro otto giorni a decorrere dall'ordine di carcerazione e l'interessato vi ha acconsentito per scritto. Se il rinvio coatto non può essere eseguito entro tale termine, l'udienza dev'essere tenuta il più tardi 12 giorni dopo l'ordine di carcerazione.
⁴	Nell'esaminare l'ordine di carcerazione, nonché la decisione di mantenimento o revoca di quest'ultima, l'autorità giudiziaria tiene parimenti conto della situazione familiare dell'interessato e delle circostanze in cui la carcerazione è eseguita. Sono escluse la carcerazione preliminare, la carcerazione in vista di rinvio coatto e la carcerazione cautelativa di fanciulli e adolescenti che non hanno compiuto i 15 anni.233
⁵	Lo straniero incarcerato può, dopo un mese dall'esame della carcerazione, presentare istanza di scarcerazione. L'autorità giudiziaria decide in merito entro otto giorni feriali, nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Una nuova istanza di scarcerazione può essere presentata dopo un mese nel caso di carcerazione secondo l'articolo 75 e dopo due mesi nel caso di carcerazione secondo l'articolo 76.
⁶	La carcerazione ha termine se:
^a	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
^b	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
^c	la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.