BB.2017.12 - 2017-07-03 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 305ter [1]

Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria. [2]

Le persone menzionate nel capoverso 1 hanno il diritto di comunicare all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro dell'Ufficio federale di polizia gli indizi che permettono di sospettare che valori patrimoniali provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato ai sensi dell'articolo 305bis numero 1bis. [3]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837).
[2] Nuovo testo di parte del per. giusta la cifra II n. 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).
[3] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 1994 (RU 1994 1614; FF 1993 III 193). Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BB.2017.12-14

Beschluss vom 3. Juli 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A., 2. B. Foundation, 3. C. LTD. alle vertreten durch Rechtsanwälte Rolf Schuler und Kaspar R. Lang, Beschwerdeführer 1-3

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Am 28. September 2015 meldete die Banque D. SA der Meldestelle für Geldwäscherei MROS gestützt auf Art. 305ter Abs. 2 StGB die bei ihr geführte Kundenbeziehung mit der B. Foundation als geldwäschereiverdächtig. Wirtschaftlich Berechtigter an der B. Foundation ist A., der Direktor des brasilianischen Bauunternehmens E. Ltda. das unter anderem Aufträge der staatlichen brasilianischen Unternehmen F. und G. erhalten habe.

A. soll zwecks Sicherung von Aufträgen für sein Unternehmen E. Ltda. Bestechungsgelder zum Teil über Offshore-Firmen an brasilianische Beamte und Politiker weitergeleitet haben, namentlich an H., den ehemaligen Präsidenten von dem staatlichen Unternehmen GG.; Verfahrensakten Urk. 01.100-0001; Urk. 05.101-0001 ff.; Urk. 07.101-0004 ff.).

B. Mit Datum vom 17. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts der einfachen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB; Verfahrensakten Urk. 01.100-0001). Mit Verfügungen vom 18. November 2015 und 29. April 2016 sperrte die Bundesanwaltschaft sämtliche auf A. lautenden Konten bzw. Konten, an denen er als wirtschaftlich Berechtigter fungierte bzw. sämtliche auf die C. Ltd. und B. Foundation lautenden Konten bei der Banque D. SA und der Bank I. AG. Zudem verfügte sie die Edition sämtlicher Bankunterlagen der erwähnten Kundenbeziehungen (Verfahrensakten Urk. 07.101-0001 ff; 07.102-0001 ff.; 01.102.0017 ff.).

C. Mit Eingabe vom 29. Juni 2016 gelangte A. an die Bundesanwaltschaft und beantragte die Aufhebung der am 18. November 2015 und 29. April 2016 angeordneten Kontosperren (vgl. supra lit. B.), eventualiter die Reduktion der Beschlagnahme auf USD 400‘000.--. Zudem beantragte er die Gewährung eines monatlichen Freibetrags von USD 25‘000.-- (Verfahrensakten Urk. 16.001-0006 ff.).

D. Die Bundesanwaltschaft gewährte am 6. und 12. Dezember 2016 Zahlungsfreigaben von USD 7‘950.-- und USD 67‘000.-- für die Abwicklung des Verkaufs eines Flugzeugs (Verfahrensakten Urk. 16.001-0155; 16.001-0169 f.).

E. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 ersuchte A. die Bundesanwaltschaft erneut um Aufhebung der am 18. November 2015 und 29. April 2016 angeordneten Kontosperren und um Einstellung des Verfahrens bzw. um Reduktion der Beschlagnahme auf USD 10‘000.--, eventualiter um Erlass einer neuen, begründeten und anfechtbaren Beschlagnahmeverfügung und Gewährung der vollen Akteneinsicht (Verfahrensakten Urk. 16.001-0172 ff.).

F. Mit Verfügung vom 12. Januar 2017 wies die Bundesanwaltschaft den Antrag auf Freigabe der am 18. November 2015 und 29. April 2016 bei der Banque D. SA und der Bank I. AG gesperrten Vermögenswerte, an denen A. wirtschaftlich berechtigt ist, ab. Ebenso wurde der Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgewiesen. Den Antrag auf Akteneinsicht hiess die Bundesanwaltschaft gut (Verfahrensakten Urk. 16.001-0181 ff.; act. 1.4).

G. Dagegen erheben A., die B. Foundation und die C. Ltd. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 23. Januar 2017 Beschwerde und stellen folgende Anträge (act. 1):

„1. Es sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Bundesanwaltschaft festzustellen.

2. Die Bundesanwaltschaft sei zu verpflichten, das Strafverfahren SV.15.1572 einzustellen.

3. Es seien die mit Verfügungen vom 18. November 2015 und 29. April 2016 gegenüber der Banque D. SA und der Bank I. AG, angeordneten und mit Verfügung der Bundesanwaltschaft SV.15.1572 vom 12. Januar 2017 bestätigten bzw. erneut erlassenen Kontosperren aufzuheben und die entsprechenden Vermögenswerte freizugeben.

Eventualiter sei der Umfang der Beschlagnahme zur Kostendeckung auf eine Höhe von max. CHF 10‘000.-- zu reduzieren.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundesanwaltschaft bzw. des Bundes.“

H. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde. Zudem beantragt sie, den übersetzten Auszug aus dem Urteil des 7. Bundesgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 (Verfahrensnummer: 1) in Sachen A. et al. zu den Verfahrensakten zu nehmen (act. 9 und 9.1).

I. In ihrer Replik vom 10. März 2017 ziehen die Beschwerdeführer ihren Antrag auf Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs zurück und stellen zusätzlich zu den in der Beschwerde vom 23. Januar 2017 gestellten Anträgen (vgl. supra lit. G.) das Eventualbegehren um Reduktion des Umfangs der Beschlagnahme auf max. CHF 750‘000.-- (act. 13).

J. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Duplik vom 27. März 2017 die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei (act. 15).

K. In der Beschwerdetriplik vom 10. April 2017 halten die Beschwerdeführer an den bereits gestellten Anträgen fest (act. 19), was der Beschwerdegegnerin am 11. April 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 20).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind dagegen an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass wegen der Verfahrensdauer bei der Vorinstanz zumindest einmal interveniert wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_24/2013 vom 12. Februar 2013, E. 4 m.w.H.).

1.2 Mit Bezug auf die sinngemäss gestellte Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. Antrag 2 der Beschwerde vom 23. Januar 2017) ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin zumindest einmal wegen der Verfahrensdauer interveniert haben, nämlich mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 (Verfahrensakten Urk. 16.001-0172 ff.). Vorliegend wurden sodann die Konten der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf den Beschwerdeführer 1, und der Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf die Beschwerdeführerin 2 bei der Banque D. SA sowie die Kundenbeziehung Nr. 4, lautend auf den Beschwerdeführer 1, die Kundenbeziehung Nr. 5, lautend auf die Beschwerdeführerin 2, sowie die Kundenbeziehung Nr. 6 lautend auf die Beschwerdeführerin 3, bei der Bank I. AG gesperrt (Verfahrensakten Urk. 07.101-0010 ff.; 07.101-0024 ff.). Die Beschwerdeführer sind als Kontoinhaber mit Bezug auf die jeweiligen (gesperrten) Konten zur Beschwerde legitimiert. Die Frist- und Formerfordernisse sind eingehalten, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, es liege eine krasse Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor, weshalb das Verfahren einzustellen sei. In der seit über einem Jahr andauernden Strafuntersuchung sei keine Einvernahme durchgeführt worden. Es bestehe die Befürchtung, dass die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung des angeblichen Tatverdachts schlicht nichts unternommen habe (act. 1, S. 8; act. 13, S. 5).

2.2 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Entsprechende Garantien ergeben sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Überdies konkretisiert Art. 5 StPO das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts. Danach nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Diese Grundsätze kommen sowohl auf die Behörden der Strafverfolgung (Art. 12 und 15 ff. StPO) wie auf die mit Strafsachen befassten Gerichte (Art. 13 und 18 ff. StPO) zur Anwendung. Die Angemessenheit der Dauer des Verfahrens bestimmt sich nicht absolut und ihre Beurteilung entzieht sich starren Regeln. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Art des Verfahrens und die konkreten Umstände einer Angelegenheit wie Umfang, Komplexität und Bedeutung des Verfahrens, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen. Die Behörden haben die bei ihnen hängigen Verfahren ohne unnötige Verzögerungen zum Abschluss zu bringen. Die Garantie von Art. 29 Abs. 1 BV ist verletzt, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtheit des Verfahrens nicht mehr angemessen ist. In Bezug auf Strafverfahren im Besondern gilt es namentlich zu verhindern, dass die beschuldigte Person unnötig lange Zeit über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen belassen wird und den Belastungen des Strafverfahrens ausgesetzt ist (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 6B_660/2016 vom 23. November 2016, E. 1.1; 1B_549/2012 vom 12. November 2012, E. 2.3; 1B_208/2012 vom 22. Juni 2012, E. 2 m.w.H.; siehe auch TPF 2008 86 E. 2.3 S. 87 f.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2012.151 vom 23. Januar 2013, E. 2.1; BB.2011.52 vom 12. September 2011, E. 4.2).

2.3 Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 wurde am 15. November 2015 eröffnet und dauerte bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. Januar 2017 14 Monate. Den Akten ist zu entnehmen, dass das vorliegende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen an den Direktor der staatlichen brasilianischen G. und daraus resultierenden Geldwäschereihandlungen geführt wird. Zu Beginn der Untersuchsuchung standen allerdings daneben auch Bestechungszahlungen an die Verantwortlichen der F. im Raum. In diesem Zusammenhang hatte die Beschwerdegegnerin bis Ende 2015 40 Strafuntersuchungen gegen natürliche und juristische Personen eröffnet, von 800 betroffenen Bankbeziehungen Unterlagen eingefordert und Vermögenswerte von über CHF 800 Mio. beschlagnahmt (Verfahrensakten Urk. 18.301-0003). Auch wenn gegen den Beschwerdeführer 1 das Strafverfahren nunmehr nur wegen des G.-Komplexes geführt wird, geht aus den Akten hervor, dass es sich um ein umfangreiches Strafverfahren handelt, das in einem internationalen Kontext steht. Zwar ist dem Aktenverzeichnis zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren bisher nebst den Kontosperren und Kontoeditionen keine Untersuchungshandlungen vorgenommen worden sind. Die Beschwerdegegnerin führte dazu aus, dass zunächst im Untersuchungskomplex F. dringende Untersuchungshandlungen hätten vorgenommen werden müssen. Die Verfahrenslänge von 14 Monaten (seit Eröffnung der Untersuchung bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung) ist unter Beachtung des internationalen Bezugs des Verfahrens noch nicht zu beanstanden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2010.121 vom 6. Mai 2011), insbesondere kann nicht von einem längeren Stillstand des Verfahrens gesprochen werden. Die Beschwerdegegnerin wird allerdings in nächster Zeit weitere Untersuchungshandlungen vornehmen müssen, um dem Beschleunigungsgebot nach wie vor gerecht zu werden. Bleibt anzumerken, dass mit Rechtsverzögerungsbeschwerde grundsätzlich nur auf den Abschluss des Verfahrens innerhalb angemessener Frist hingewirkt werden kann. Wie das Verfahren abzuschliessen ist (Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung), hat auf jeden Fall die verfahrensleitende Beschwerdegegnerin zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz ist diesbezüglich funktional – und soweit von Gesetzes wegen überhaupt vorgesehen – nur zur nachträglichen Überprüfung auf dem Beschwerdeweg befugt.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist diesbezüglich abzuweisen.

3.

3.1 Die Beschwerdeführer machen sodann in verschiedener Hinsicht geltend, die Voraussetzungen einer Einziehungsbeschlagnahme seien nicht gegeben. So sei zunächst der hinreichende Verdacht einer (ausländischen) Vortat nicht gegeben, da es sich bei der G. um eine kommerzielle Organisation in Form einer Aktiengesellschaft handle. Damit sei nicht nur die vermeintliche Bestechung von Mitarbeitern der G. nach Art. 322septies StGB nicht strafbar, es mangle auch an der verbrecherischen Vortat zur Geldwäscherei. Sodann sei ausgeschlossen, dass die gesperrten Konten im Zusammenhang mit dem in der angefochtenen Verfügung beschriebenen Sachverhalt kontaminiert worden seien und ein taugliches Tatobjekt einer Geldwäschereihandlung sein könnten. Denn selbst die brasilianischen Behörden würden davon ausgehen, dass die vermeintlichen Bestechungsgelder nicht über Schweizer Konten geflossen seien. Schliesslich sei die Kontosperre auch unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit aufzuheben (act. 1, S. 8 ff.; act. 13, S. 6 ff.; act. 19, S. 2 ff.)

3.2

3.2.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme). Die Einziehungsbeschlagnahme ist eine provisorische konservatorische prozessuale Zwangsmassnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte (BGE 141 IV 360 E. 3.2; 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 61). Von einer Beschlagnahme ist nur dann abzusehen, wenn ein Drittrecht im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen TPF 2005 109 E. 5.2 und den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.181 vom 14. Oktober 2015, E. 4). Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Verdachts, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind, oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2015 vom 12. Januar 2016, E. 4.2; TPF 2005 84 E. 3.1.2). Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012, E. 2.2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.163 vom 9. Juni 2015, E. 3.1). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung der Verdachtsgründe keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine von Zwangs- massnahmen betroffene Person geltend, es fehle am hinreichenden Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdacht mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Vorverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 m.w.H.).

3.2.2 Die Einziehungsbeschlagnahme hat im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_294/2012 vom 13. August 2012, E. 3; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Sie ist solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.).

3.2.3 Art. 71 Abs. 3 StGB regelt noch eine weitere strafprozessuale Beschlagnahmeart. Unter dem Randtitel „Ersatzforderungen“ bestimmt Art. 71 Abs. 1 StGB Folgendes: Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Ersatzforderungsbeschlagnahme).

3.3

3.3.1 Die Beschwerdegegnerin ermittelt gegen den Beschwerdeführer 1 wegen einfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), wobei als Vortat die Bestechung fremder Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB in Betracht komme. Es bestehe gestützt auf das Urteil des 7. Bundesgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 der Verdacht, dass der Beschwerdeführer 1 als Generaldirektor und Aktionär der E. Ltda. über den Zeitraum von mindestens 2007 bis 2015 zwecks Erlangung von Aufträgen namentlich den ehemaligen Präsidenten der G., H., bestochen habe, indem er diesem rund BRL 1 Mio. überwiesen habe. Die E. Ltda. habe in der Folge Aufträge für den Bau des Atomkraftwerks J. von der G. erhalten und einen Geschäftsgewinn erzielen können. Der Beschwerdeführer sei in diesem Zusammenhang vom 7. Bundesgericht von Rio de Janeiro wegen aktiver Bestechung eines Amtsträgers, Geldwäscherei sowie Beteiligung an einer kriminellen Organisation schuldig gesprochen und zu 21 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden (Verfahrensakten Urk. 22.001-385 ff.). Aus den edierten Bankunterlagen sei ferner ersichtlich, dass Vermögenswerte der E. Ltda. auf Schweizer Konten geflossen seien, an denen der Beschwerdeführer wirtschaftlich Berechtigter sei (act. 1.4, 9 und 15).

3.3.2 Wer einem fremden Amtsträger – damit sind ausländische Parlamentarier (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.181 vom 14. Oktober 2015, E. 8.3 m.w.H.) und staatlich beherrschte und kontrollierte Unternehmen ebenfalls erfasst (Pieth, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 322septies StGB N. 14) – im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt bzw. wer als fremder Amtsträger einen solchen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht sich im Sinne von Art. 322septies StGB strafbar.

3.3.3 Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Verdacht auf aktive Bestechung fremder Amtsträger zur Hauptsache auf das Urteil des 7. Bundesgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016. Dieses liegt dem Gericht in vollständiger Fassung in portugiesischer Sprache vor (Verfahrensakten Urk. 22.001-0236 ff.). Zudem hat die Beschwerdegegnerin zusammen mit ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2017 einen auf Deutsch übersetzten Auszug des besagten Urteils eingereicht (act. 9.1). Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Übersetzung des Urteilsauszuges entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften von Art. 182 ff ., 184 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 StPO (act. 13, S. 5), ist dem grundsätzlich zuzustimmen. Die Frage, ob strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, ist jedoch grundsätzlich vom Strafrichter zu beurteilen. Im vorliegenden Verfahren, indem es einzig um die Überprüfung einer angeordneten Zwangsmassnahme geht, muss es genügen, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, die den Tatverdacht begründen, nicht von Vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1B_179/2012 vom 13. April 2012, E. 2.4; 1B_694/2012 vom 6. Dezember 2012, E. 3.4). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1B_694/2012 vom 6. Dezember 2012, festgehalten, dass es in einem Haftprüfungsverfahren ausreicht, wenn abgehörte Telefongespräche, auf die sich der Tatverdacht begründet, noch nicht übersetzt worden sind, sondern erst Zusammenfassungen vorliegen. Ähnliches gilt im vorliegenden Fall: Der Umstand, dass vom brasilianischen Urteil des 7. Bundesgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 erst eine auszugsweise Übersetzung in die deutsche Sprache vorliegt, die den Vorschriften von Art. 182 ff ., 184 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 StPO nicht entspricht, vermag im gegenwärtigen Verfahren die Verwertbarkeit dieses Beweismittels nicht von Vornherein auszuschliessen. Auf den auf Deutsch übersetzten Auszug kann daher zur Beurteilung des Tatverdachts abgestellt werden.

3.3.4 Demnach besteht gestützt auf das Urteil des 7. Bundesgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 gegenüber dem Beschuldigten der hinreichende Verdacht auf aktive Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB. Gemäss den Erwägungen des brasilianischen Urteils soll der Beschwerdeführer geständig gewesen sein, an den Präsidenten der G. eine Bestechungssumme von BRL 1 Mio. überwiesen zu haben. Bei der G. handelt es sich um ein halbstaatliches Unternehmen („Sociedade de Economia Mista“); das von der G. beherrscht wird. Die Beschwerdekammer hatte bereits in ihrem Beschluss BB.2016.87-88 und BB.2016.255-256 vom 24. November 2016 in E. 6.2 festgestellt, dass ein brasilianisches halbstaatliches Unternehmen vom funktionellen Amtsträgerbegriff umfasst wird. Daran ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer – festzuhalten, weshalb auch H. als fremder Amtsträger anzusehen ist. Dies hat umso mehr zu gelten, als der Beschwerdeführer 1 auch in Brasilien wegen Bestechung eines Amtsträgers verurteilt worden ist.

3.3.5 Der Geldwäscherei macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Jeder Transfer von Vermögenswerten ins Ausland ist eine Geldwäschereihandlung, weil dadurch die Einziehung erschwert wird (Trechsel/Affolter-Eijsten, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 305bis StGB N. 18). Dies gilt selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur (Urteil des Bundesgerichts 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011, E. 5.2). Da der Tatbestand der Geldwäscherei zwei voneinander unabhängige Elemente enthält (Vereitelungshandlung einerseits und die Vortat anderseits), genügt es in einer ersten Phase der Strafuntersuchung, dass ein hinreichender Tatverdacht bloss bezüglich eines der beiden Elemente besteht, es jedoch aufgrund der besonderen Umstände im Sinne eines Anfangsverdachts naheliegt, dass auch das andere Tatbestandsmerkmal erfüllt sein dürfte. In der Regel liegen den Untersuchungsbehörden zu Beginn eines Strafverfahrens bloss konkrete Anhaltspunkte zur Vereitelungshandlung vor. Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanztransaktionen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100; unveröffentlichte Urteile 1A.280/2005 vom 7. März 2006, E. 2.2.2 und 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.5).

3.3.6 Wie ausgeführt, besteht der hinreichende Verdacht auf eine verbrecherische Vortat zur Geldwäscherei, nämlich der Bestechung fremder Amtsträger (vgl. oben E. 3.3.4). Im Falle der aktiven Bestechung besteht der Vermögensvorteil im Ertrag, der sich aus dem mittels Korruption erlangten Äquivalent erwirtschaften liess (Jositsch, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 425 f.). Massgebend ist vorliegend also, ob geldwäschereiverdächtige Transaktionen von allfälligen Vermögensvorteilen, die dem Beschwerdeführer 1 aus der Korruption resultieren (wie zum Beispiel Geschäftsgewinne), vorliegen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer ist im gegenwärtigen Verfahren nicht von Belang, ob geldwäschereiverdächtige Transaktionen mit den Bestechungszahlungen gemacht worden sind.

Da vorliegend die Bestechungshandlungen ihren Anfang im Jahre 2007 genommen haben sollen, sind Transaktionen, welche in den vorhergehenden Jahren auf die beschlagnahmten Konten getätigt worden sind, grundsätzlich nicht der Vortat zuzurechnen und stellen deshalb keine mutmasslichen Vereitelungshandlungen dar. Die Beschwerdegegnerin führte im Rahmen des Schriftenwechsels aus, den edierten Bankunterlagen liesse sich entnehmen, dass Vermögenswerte der E. Ltda. auf Schweizer Konten geflossen seien, an denen der Beschwerdeführer 1 wirtschaftlich Berechtigter sei. Sie scheint daraus zu folgern, dass es sich hierbei um geldwäschereiverdächtige Transaktionen handelt. Aus den Bankunterlagen resultieren in der Tat zwei Überweisungen in der Höhe von USD 200‘000.-- und USD 250‘000.-- von der K. SA auf das Konto des Beschwerdeführers 1 Nr. 2-USD bei der Bank I. AG. Diese Überweisungen wurden jedoch vor dem mutmasslichen Deliktszeitraum der Vortat getätigt, nämlich am 15. April 2005 und 23. Mai 2006 (Verfahrensakten MPC1_20151217_004_0064_F und MPC1_20151217_004_0081_F) und fallen daher zumindest beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens als geldwäschereiverdächtige Transaktionen ausser Betracht. Eine Durchsicht der Bankunterlagen ergibt jedoch, dass gerade im Jahre 2008 diverse Überweisungen hoher Beträge insbesondere auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 geflossen sind (Verfahrensakten MPC1_20151217_004_0103_F MPC1_20151217_004_0104_F, MPC1_20151217_004_0164_F, MPC1_20151217_004_0165_F, MPC1_20151217_004_0166_F MPC1_20151217_005_0101_F, MPC1_20151217_005_0195_F, MPC1_20151217_005_0169_F). Bei der Beschwerdeführerin 2 handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in Panama, die keine Betriebstätigkeit ausüben soll und an der der Beschwerdeführer 1 wirtschaftlich Berechtigter ist. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass es sich bei diesen Überweisungen nicht um Vermögensvorteile handelt, die aus der Korruption herrühren. Gegenwärtig stellen die verschiedenen vom Ausland auf die Schweizer Konten der Beschwerdeführer getätigten Transaktionen mutmassliche Vereitelungshandlungen dar. Damit besteht gemäss der zitierten Rechtsprechung ein hinreichender Tatverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer 1 auch bezüglich der Geldwäscherei.

3.3.7 Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist die Beschlagnahme gegenwärtig noch nicht zu beanstanden, weder in zeitlicher noch in quantitativer Hinsicht. Das Strafverfahren wurde am 17. November 2015 eröffnet und dauerte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 14 Monate. Es war somit im massgeblichen Beurteilungszeitpunkt in Anbetracht der Komplexität des Verfahrens und des internationalen Bezugs noch nicht weit fortgeschritten. Zum momentanen Zeitpunkt besteht auch keine Veranlassung die Kontosperre auf Fr. 750‘000.-- zu reduzieren. Die Beschwerdeführer begründen diesen Antrag damit, dass es sich hierbei um den maximalen mutmasslichen Deliktsbetrag handle, bestehend aus den Bestechungsgeldern, die der Beschwerdeführer 1 bezahlt haben solle (act. 13, S. 8). Wie bereits unter E. 3.3.6 ausgeführt, bemisst sich der hier massgebliche Deliktsbetrag am Vermögensvorteil, der aus der Korruption herrührt, und nicht an der Höhe der geleisteten Bestechungsgelder. Dieser Betrag ist aber im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, sodass es sich rechtfertigt, die Kontosperren vollumfänglich aufrecht zu erhalten. Dies zumal die Beschwerdeführer nicht dartun, inwiefern die Beschlagnahme eine unverhältnismässige Härte darstelle. In Anbetracht des hohen Betrags an gesperrten Vermögenswerten (rund USD 12 Mio.) ist die Beschwerdegegnerin jedoch anzuhalten, ihre Untersuchungshandlungen beförderlich voranzutreiben.

3.3.8 Soweit schliesslich die Beschwerdeführer einwenden, der Beschlagnahme stünde die Verjährung der Geldwäschereihandlungen sowie der Grundsatz „ne bis in idem“ entgegen (act. 1, S. 10; act. 13, S. 7), erweisen sich diese Rügen als unbegründet:

Wann die Geldwäschereihandlungen ihren Anfang genommen haben, geht aus den Akten nicht hervor. Sicherlich können diese jedoch erst nach den Korruptionshandlungen stattgefunden haben (vgl. E. 3.3.6). Mit Bezug auf letztere bewegt sich der Deliktszeitraum von 2007 bis 2015. Möglicherweise wird ein Teil der Geldwäschereihandlungen daher tatsächlich verjährt sein; ebenso dürfte aber ein grosser Teil der Geldwäschereihandlungen noch nicht der Verjährung unterliegen. Wie es sich damit aber im Einzelnen verhält, werden die weiteren Untersuchungshandlungen zu zeigen haben und wird letztlich vom Sachrichter entschieden werden müssen.

Gemäss Art. 14 Ziff. 7 des UNO-Pakt II (SR 103.2) darf sodann niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen derer er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 1 in Brasilien bereits rechtskräftig wegen der identischen Sache verurteilt (oder freigesprochen) worden wäre. Im Gegenteil: selbst die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass das Urteil des 7. Bundesgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (act. 13, S. 6). Im Übrigen wird auch diese Frage letztlich der Sachrichter abschliessend zu klären haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_108/2017 vom 1. Juni 2017, E. 2.4). Ob der Einwand des Verstosses gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ überhaupt zu hören ist, da er erst replicando vorgebracht worden ist, kann unter diesen Umständen offen bleiben.

4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist.

5. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3‘000.-- festgesetzt und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 4. Juli 2017

Im Namen der Beschwerdekammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Rolf Schuler und Kaspar R. Lang

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 263 Principio
	1.	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
		a.	utilizzati come mezzi di prova;
		b.	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
		c.	restituiti ai danneggiati;
		d.	confiscati;
		e. [1]	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP [2].
	2.	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
	3.	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 311.0

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 5 Imperativo di celerità
	1.	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
	2.	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 18 Giudice dei provvedimenti coercitivi
	1.	Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per disporre la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza e, in quanto previsto dal presente Codice, per disporre o approvare ulteriori provvedimenti coercitivi.
	2.	Chi funge da giudice dei provvedimenti coercitivi non può essere giudice del merito nella medesima causa.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 184 Nomina e mandato
	1.	Il perito è nominato da chi dirige il procedimento.
	2.	Chi dirige il procedimento assegna al perito un mandato scritto; il mandato contiene:
		a.	la designazione del perito;
		b.	eventualmente, l'annotazione secondo cui il perito può, sotto la sua responsabilità, impiegare altre persone per l'elaborazione della perizia;
		c.	quesiti formulati in modo preciso;
		d.	il termine per presentare la perizia;
		e.	l'avvertimento che il perito e i suoi eventuali ausiliari sottostanno all'obbligo del segreto;
		f.	l'avvertimento circa le conseguenze penali di una falsa perizia secondo l'articolo 307 CP [1].
	3.	Chi dirige il procedimento offre previamente alle parti l'opportunità di esprimersi in merito al perito e ai quesiti peritali e di fare proprie proposte. Può prescinderne nel caso di esami di laboratorio, segnatamente ove trattasi di determinare l'alcolemia o il grado di purezza di sostanze, di accertare la presenza di stupefacenti nel sangue o di allestire un profilo del DNA.
	4.	Insieme al mandato, chi dirige il procedimento fornisce al perito gli atti e gli oggetti necessari alla perizia.
	5.	Se opportuno nell'interesse della causa, chi dirige il procedimento può in ogni tempo revocare un mandato peritale e nominare nuovi periti.
	6.	Prima di assegnare un mandato, chi dirige il procedimento può chiedere un preventivo di spesa.
	7.	Se l'accusatore privato chiede una perizia, chi dirige il procedimento può subordinare l'assegnazione del mandato al versamento di un anticipo delle spese da parte del richiedente.

[1] RS 311.0

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 184 Nomina e mandato
	1.	Il perito è nominato da chi dirige il procedimento.
	2.	Chi dirige il procedimento assegna al perito un mandato scritto; il mandato contiene:
		a.	la designazione del perito;
		b.	eventualmente, l'annotazione secondo cui il perito può, sotto la sua responsabilità, impiegare altre persone per l'elaborazione della perizia;
		c.	quesiti formulati in modo preciso;
		d.	il termine per presentare la perizia;
		e.	l'avvertimento che il perito e i suoi eventuali ausiliari sottostanno all'obbligo del segreto;
		f.	l'avvertimento circa le conseguenze penali di una falsa perizia secondo l'articolo 307 CP [1].
	3.	Chi dirige il procedimento offre previamente alle parti l'opportunità di esprimersi in merito al perito e ai quesiti peritali e di fare proprie proposte. Può prescinderne nel caso di esami di laboratorio, segnatamente ove trattasi di determinare l'alcolemia o il grado di purezza di sostanze, di accertare la presenza di stupefacenti nel sangue o di allestire un profilo del DNA.
	4.	Insieme al mandato, chi dirige il procedimento fornisce al perito gli atti e gli oggetti necessari alla perizia.
	5.	Se opportuno nell'interesse della causa, chi dirige il procedimento può in ogni tempo revocare un mandato peritale e nominare nuovi periti.
	6.	Prima di assegnare un mandato, chi dirige il procedimento può chiedere un preventivo di spesa.
	7.	Se l'accusatore privato chiede una perizia, chi dirige il procedimento può subordinare l'assegnazione del mandato al versamento di un anticipo delle spese da parte del richiedente.

[1] RS 311.0

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 197 Principi
	1.	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
		a.	sono previsti dalla legge;
		b.	vi sono sufficienti indizi di reato;
		c.	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
		d.	l'importanza del reato li giustifica.
	2.	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 182 Presupposti per far capo a un perito
		Il pubblico ministero e il giudice fanno capo a uno o più periti quando non dispongono delle conoscenze e capacità speciali necessarie per accertare o giudicare un fatto.

RI 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Art. 14
	1.	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
	2.	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
	3.	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
		a.	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
		b.	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
		c.	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
		d.	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
		e.	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		f.	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
		g.	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
	4.	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
	5.	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
	6.	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
	7.	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 5 Basi di calcolo
		Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere di lavoro della cancelleria.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
	1.	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP [1] e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
	2.	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
	3.	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
		a.	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
		b.	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

[1] RS 312.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).