6B_106/2023 - 2023-03-03 - Droit pénal (partie général) - Stationäre therapeutische Massnahme; Zwangsmedikation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 106/2023

Urteil vom 3. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Dudli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
2. Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Justizvollzug, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Stationäre therapeutische Massnahme; Zwangsmedikation,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2022 (AK.2022.443-AK / AK.2022.44-AP).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ drang im Oktober 2019 in eine Wohnung ein, ohrfeigte die Bewohnerin und schlug den Kopf des Bewohners mindestens zweimal derart auf das Kochfeld, dass es brach.

A.b. Das Kreisgericht Wil verurteilte A.________ am 18. Juni 2020 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Tätlichkeiten, mehrfacher Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 251 Tagen rechnete es an die Freiheitsstrafe an. Weiter ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an.

A.c. A.________ befand sich seit der Tat in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Die stationäre therapeutische Massnahme begann am 29. Juli 2020 in der geschlossenen Abteilung des Massnahmenzentrums B.________. Am 23. September 2020 wurde A.________ im Rahmen einer Krisenintervention in die Psychiatrische Klinik C.________ eingewiesen und am 7. Oktober 2020 wieder zurückversetzt. Am 22. März 2021 erfolgte die Verlegung in das Regionalgefängnis Altstätten und am 25. Mai 2021 in die geschlossene forensische Station der Klinik D.________.

A.d. Am 20. Juli 2021 ersuchte die Klinik D.________ beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen um Prüfung der Voraussetzungen für eine Zwangsmedikation. Das Amt für Justizvollzug verlegte A.________ am 27. Juli 2021 in das Regionalgefängnis Altstätten.

A.e. Mit Verfügung vom 11. November 2021 ermächtigte das Sicherheits- und Justizdepartement die zuständigen Ärzte der Klinik D.________, A.________ im Rahmen der laufenden Massnahme nach der Rückversetzung nötigenfalls auch gegen seinen Willen baldmöglichst medikamentös zu behandeln, sofern und solange er sich von der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit dieser Massnahme nicht überzeugen lasse. Die Pharmakotherapie habe mittels oraler Verabreichung stimmungsstabilisierender und antipsychotisch wirksamer Medikamente gemäss Schreiben der Klinik D.________ vom 19. August 2021 zu erfolgen. Bei fortdauernder Ablehnung durch A.________ könne das Antipsychotikum unter Einsatz physischer Gewalt in Form einer intramuskulären Injektion verabreicht werden. In beiden Fällen könnten bei starkem Erregungszustand Beruhigungsmittel gegeben werden. Die zuständigen Ärzte der Klinik D.________ hätten dafür zu sorgen, dass die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst und Ethik erfolge (Dispositiv-Ziffer 2). Die Zwangsmedikation wurde für die Dauer von längstens drei Monaten angeordnet. Zudem wurde verfügt, dass sie schon vorher einzustellen ist, wenn sie aus ärztlicher Sicht nicht länger notwendig ist (Dispositiv-Ziffer 3). Die ärztliche Leitung
Forensik der Klinik D.________ wurde darum ersucht, die Vollzugsbehörde über den Beginn der Zwangsmedikation zu unterrichten und spätestens einen Monat vor Ablauf der unter Dispositiv-Ziffer 3 festgelegten Frist über deren Verlauf zu berichten sowie einen Antrag um Verlängerung einzureichen, sofern dies aus medizinischen Gesichtspunkten als notwendig beurteilt werde (Dispositiv-Ziffer 4).

A.f. Die dagegen gerichteten Rechtsmittel von A.________ wiesen die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 26. Januar 2022 und das Bundesgericht am 23. Mai 2022 ab, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil 6B 250/2022).

B.
Am 2. August 2022 wurde A.________ abermals vom Regionalgefängnis Altstätten in die Klinik D.________ verlegt. Gleichzeitig begann die dreimonatige Frist für die Zwangsmedikation.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 verlängerte das Sicherheits- und Justizdepartement die Zwangsmedikation einstweilen für drei Monate, längstens bis 1. Februar 2023.

C.
Die dagegen gerichtete Beschwerde von A.________ wies die Anklagekammer am 21. Dezember 2022 ab.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und auf eine Zwangsmedikation sei zu verzichten. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2023 informierte das Amt für Justizvollzug das Bundesgericht über Vollzugslockerungen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Anordnung einer Zwangsmedikation während eines strafrechtlichen Massnahmenvollzugs ist ein Entscheid über den Vollzug von Massnahmen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig. Zu ihrer Beurteilung ist die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zuständig (Urteile 6B 250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 1.1; 6B 554/2021 vom 25. Juni 2021 E. 1.1; 6B 1075/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 1; 6B 824/2015 vom 22. September 2015 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein, Verweise auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten reichen nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist und damit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 114 E. 2.1). Für Rügen der Verletzung von Grundrechten, inklusive Willkür bei der Beweiswürdigung, gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E.
4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1).

2.

2.1. Die Zwangsmedikation ist ein schwerer Eingriff in die körperliche und geistige Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK); sie betrifft die menschliche Würde gemäss Art. 7 BV zentral (BGE 130 I 16 E. 3; 127 I 6 E. 5). Neben einer formell-gesetzlichen Grundlage verlangt dieser schwere Eingriff nach der Rechtsprechung eine vollständige und umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Interessen, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehandlung, die Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung der Selbst- und Fremdgefährdung (BGE 130 I 16 E. 4 und 5; Urteile 6B 250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.1.1; 6B 935/2021 vom 14. September 2021 E. 2.1; 6B 554/2021 vom 25. Juni 2021 E. 2.3.2; 6B 1075/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 2.1; 6B 821/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 4.4). In diese Interessenabwägung miteinzubeziehen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auch langfristige Nebenwirkungen der Zwangsmedikation (BGE 130 I 16 E. 5.3; Urteile 6B 250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.1.1; 6B 554/2021 vom 25. Juni 2021 E. 2.3.2; 6B 821/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 4.4).

2.2. Eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB zur Behandlung von psychischen Störungen ist anzuordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB).
Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (vgl. Art. 56 Abs. 6 und Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Die Vollzugsbehörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB). Bei der jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung gemäss Art. 62 StGB besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, es sei denn, der Täter habe eine Tat im Sinne von Art. 64 StGB verübt (vgl. Art. 62d Abs. 2 StGB). Unter Umständen kann der Beizug einer psychiatrisch sachverständigen Person geboten sein (Urteile 6B 250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.1.2; 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.3; vgl. zum alten Recht BGE 128 IV 241 E. 3.2; 121 IV 1 E. 2).
Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug einer Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte (vgl. BGE 145 IV 167 E. 1.8; 141 IV 236 E. 3.7; 137 IV 201 E. 1.2; Urteile 6B 250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.1.2; 6B 1187/2019 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.1; 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt neben der Eignung der Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose und dem Fehlen milderer Massnahmen für die Erreichung des angestrebten Erfolgs, dass zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation besteht (vgl. BGE 146 IV 49 E. 2.7.3; 142 IV 105 E. 5.4; 137 IV 201 E. 1.2; Urteile 6B 250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.1.2; 6B 1187/2019 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.2; 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht publiziert in: BGE 144 IV 176). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheidungen (BGE 142 IV 105 E. 5.4 mit Hinweisen). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist auch der Dauer des bereits erfolgten Freiheitsentzugs Rechnung zu tragen (BGE 146 IV 49 E. 2.7.3; 145 IV 65 E. 2.6.1; 137 IV 201 E. 1.2; je mit Hinweisen). Bei lang andauernder Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend an Gewicht (Urteile 6B 250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.1.2; 6B 1187/2019 vom 7. Juli 2020 E. 1.2.2; 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.3.2 mit Hinweisen).

2.3. Art. 59 StGB enthält eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Zwangsmedikation (Urteile 6B 250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.2; 6B 935/2021 vom 14. September 2021 E. 2.1; 6B 1091/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 4.1; 6B 821/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 4.4; BGE 134 I 221 E. 3.3.2 in fine; 130 IV 49 E. 3.3; 127 IV 154 E. 3d). Die Vollzugsbehörden sind für die Anordnung einer Zwangsmedikation zuständig, wenn diese dem Massnahmenzweck und der Behandlungsart entspricht, die das Gericht im Strafurteil vorgezeichnet hat (BGE 130 IV 49 E. 3; Urteile 6B 250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.2; 6B 1091/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 4.2; 6B 821/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 2.1 mit Hinweis).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog bereits in ihrem Entscheid vom 26. Januar 2022 zutreffend, dass das Strafurteil vom 18. Juni 2020 sich auf das psychiatrische Gutachten vom 12. Februar 2020 stützt, wonach die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Massnahme erfüllt sind. Die chronisch paranoide Schizophrenie des Beschwerdeführers bestehe weiterhin und seine Taten stünden damit in engem Zusammenhang. Das Risiko für erneute Straftaten lasse sich mit einer psychiatrischen Behandlung senken. Dies könne erfolgversprechend auch gegen seinen Willen geschehen, anfangs in geschlossenem Rahmen mit Fokus auf die Motivationsarbeit. Die psychiatrische Behandlung der Schizophrenie beinhalte auch eine Medikation. Zudem könne die Therapie gemäss psychiatrischem Gutachten vom 12. Februar 2020 auch gegen den Willen des Beschwerdeführers durchgeführt werden. Insofern entspreche eine Zwangsmedikation dem Massnahmenzweck und der Behandlungsart (vgl. dazu Urteil 6B 250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.2).

3.2. Zur Verhältnismässigkeit der Zwangsmedikation erwog die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 26. Januar 2022, dass gemäss psychiatrischem Gutachten vom 12. Februar 2020 eine psychiatrische Behandlung der Schizophrenie notwendig sei. Die Erforderlichkeit der psychiatrischen Behandlung einschliesslich Medikation ergebe sich auch aus dem Vollzugsverlauf. Der Beschwerdeführer zeige keine Einsicht in die Krankheit und die Notwendigkeit der Medikation. Auch die Klinik D.________ sei zum Schluss gekommen, eine Medikation sei notwendig. Die Vorinstanz berücksichtigte das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass gemäss Austrittsbericht der Klinik D.________ vom 27. Juli 2021 keine Halluzinationen, Ich-Störungen oder Zwänge vorliegen, dass er sich im Kontakt mit dem Personal meist kooperativ zeige und, dass keine akute Eigen- oder Fremdgefährdung bestehe. Doch sie entgegnete, dies werde unter dem Titel "Psychopathologischer Befund bei Austritt" erklärt. Diese Ausführungen beträfen also nur diesen Zeitpunkt. Im Übrigen folge aus dem Austrittsbericht, dass die Klinik D.________ eine akute, vor allem von affektiven Auffälligkeiten und Störungen der Selbstwahrnehmung und des Realitätsbezugs gekennzeichnete Symptomatik wahrgenommen habe. Zudem
habe der Beschwerdeführer während des Klinikaufenthalts deliktsrelevantes Verhalten gezeigt. Die Vorinstanz schloss daraus, dass die Klinik D.________ eine akute Fremdgefährdung einzig im Austrittszeitpunkt verneinte. Die Vorinstanz berücksichtigte weiter, dass der Beschwerdeführer während des Vollzugs der stationären therapeutischen Massnahme wiederholt diszipliniert und sogar in die Psychiatrische Klinik C.________ und in das Regionalgefängnis Altstätten versetzt worden war. Insgesamt erscheine eine psychiatrische Behandlung samt Medikation zur Verbesserung der Legalprognose erforderlich (vgl. dazu Urteil 6B 250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.3).

4.
Das Sicherheits- und Justizdepartement begründete die nunmehr angefochtene Verlängerung der Zwangsmedikation damit, dass durch eine rein gesprächsbasierte Therapie ohne medikamentöse Behandlung keine Verbesserung der Legalprognose habe erzielt werden können. Gemäss Rückmeldung der Klinik D.________ seien seit der Verabreichung der neuroleptischen Medikamente klare positive und prognoserelevante Veränderungen des psychischen Zustands des Beschwerdeführers erreicht worden. Unter der medikamentösen Behandlung sei eine tragfähige Arbeitsbeziehung mit anschliessenden therapeutischen Entwicklungsschritten aussichtsreich. Allenfalls könnten sogar Öffnungsschritte zur Wiedereingliederung eingeleitet werden. Die langfristige neuroleptische Medikation sei für einen erfolgreichen Massnahmenverlauf zentral. Hingegen könne der Wegfall der Medikation zu einer Destabilisierung und erneuten Impulsdurchbrüchen führen und die bisherigen Fortschritte zunichtemachen. Weil die Einsicht fehle, sei eine Zwangsmedikation erforderlich, um die ersten Behandlungserfolge nicht zu gefährden.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bestritt im vorinstanzlichen Verfahren abermals die Verhältnismässigkeit der Zwangsmedikation. Er machte einen Verstoss gegen die EMRK geltend und wiederholte, gemäss Austrittsbericht der Klinik D.________ vom 27. Juli 2021 seien keine Halluzinationen, Ich-Störungen oder Zwänge ersichtlich und auch eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung liege nicht vor. Sein Verhalten in der Klinik richte sich gegen die Massnahme, weil er als nicht therapierbar gelten möchte. Eine Langzeittherapie sei unzulässig. Ein positiver Effekt der Medikation sei nicht ersichtlich, auch wenn der Beschwerdeführer etwas ruhiger und im Klinikalltag nicht mehr negativ aufgefallen sei. Dass er die Medikamente auf Anraten seines Anwalts freiwillig einnehme, bedeute keine Einlassung auf die Behandlung. Es sei unausweichlich, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer persönlich anhöre. Die Medikation bringe ein Gesundheitsrisiko. Die Dosierung könne nicht überprüft werden, weil der Beschwerdeführer entsprechende Rückmeldungen verweigere.

5.2. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass sich die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Verhältnismässigkeit weitgehend mit seinen früheren Vorbringen decken. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie auf ihre Erwägungen vom 26. Januar 2022 verweist, wonach gemäss psychiatrischem Gutachten vom 12. Februar 2020 eine intensive psychiatrische Behandlung der chronischen paranoiden Schizophrenie notwendig sei, während eine deliktsorientierte Psychotherapie nicht genüge. Gleiches folgt gemäss Vorinstanz aus dem Vollzugsverlauf. Das Massnahmenzentrum B.________ habe eine akute psychotische Erkrankung mit unberechenbarem Verhalten gegenüber Personal und Insassen erkannt. Dass eine Medikation notwendig sei, habe auch die Klinik D.________ festgestellt. Ihre Bemerkungen vom 27. Juli 2021 hätten nur den Austrittszeitpunkt betroffen. Gleichzeitig habe die Klinik D.________ deliktsrelevantes Verhalten beobachtet und eine akute Symptomatik wahrgenommen, die von affektiven Auffälligkeiten, Störungen der Selbstwahrnehmung und des Realitätsbezugs gekennzeichnet sei. Die Vorinstanz hält mit der Klinik D.________ fest, dass eine psychiatrische Behandlung samt Medikation zur Verbesserung der Legalprognose erforderlich sei, wobei keine milderen
Mittel bestünden. Mit Psychotherapie allein habe keine Verbesserung der Legalprognose erzielt werden können. Die Zwangsmedikation sei nicht nur zur Ermöglichung eines geordneten Klinikalltags angeordnet worden, sondern auch mit Blick auf das hohe Rückfallrisiko verhältnismässig. Die Zwangsmedikation könne nicht über einen längeren Zeitraum angeordnet werden. Allerdings gehe es gerade darum, dass der Beschwerdeführer durch die Medikation Krankheitseinsicht erlange und dann lerne, die Medikamente, soweit erforderlich, freiwillig einzunehmen. Entsprechend könne aus dem Umstand, dass die Klinik D.________ eine Langzeittherapie für notwendig halte, keine Unverhältnismässigkeit abgeleitet werden. Ohnehin sei die Zwangsmedikation einstweilen auf drei Monate befristet. Sie werde in einem professionellen Rahmen erfolgen und könne jederzeit angepasst oder abgebrochen werden. Daher erscheine das Risiko von Nebenwirkungen im Hinblick auf den Massnahmenzweck vertretbar.

5.3. Neue Vorbringen machte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz einzig zur angeblichen Wirkung der Medikation. Die Vorinstanz verweist dazu auf den Verlaufsbericht der Klinik D.________ vom 3. Oktober 2022. Demnach wurden klare positive und prognoserelevante Veränderungen des psychischen Zustands des Beschwerdeführers erreicht. Der Beschwerdeführer zeige sich im formalen Denken geordneter, weniger sprunghaft und nicht mehr beschleunigt. Die Psychomotorik sei deutlich weniger angetrieben und bizarr. Er spreche leiser, in adäquatem Ton und sei im zwischenmenschlichen Kontakt weicher und besser erreichbar. Bisher zeige er ein adäquates Sozialverhalten und es sei zu keinen Provokationen, Drohungen oder Gewalt gekommen. Sodann habe er Bereitschaft für eine Therapie signalisiert. Die Vorinstanz stellt fest, diese Ausführungen seien nachvollziehbar und stützten sich auf eigene Beobachtungen der Klinik D.________. Dass der Beschwerdeführer angeblich jede Auskunft zur Gesundheit und Medikamenteneinnahme verweigere, ändere daran nichts. Der Verlaufsbericht sei von der Chefärztin, dem Oberarzt und dem Fachpsychologen visiert. Es bestehe kein Grund, davon abzuweichen. Die Verbesserungen könnten nicht nur mit dem einmonatigen Aufenthalt des
Beschwerdeführers im Isolierzimmer erklärt werden. Denn in der Folge seien gemäss Verlaufsbericht schrittweise Lockerungen erfolgt. Mittlerweile bewege sich der Beschwerdeführer frei auf der geschlossenen Station und spaziere zweimal täglich begleitet mit einer Gruppe im gesicherten Garten. Schliesslich gibt die Vorinstanz zu bedenken, dass die Medikation erst drei Monate dauere, weshalb eine abschliessende Beurteilung aus ärztlicher Sicht noch verfrüht wäre.

6.
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die schlüssigen Erwägungen der Vorinstanz anfechten würde.

6.1. Bereits gegen die ursprüngliche Anordnung der Zwangsmedikation wurde Beschwerde in Strafsachen erhoben. Der Beschwerdeführer weist selbst darauf hin, seine frühere Beschwerde sei "zeitweise wortgleich" mit der vorliegenden Beschwerde. Darauf ist nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer Rügen wiederholt, die das Bundesgericht im Urteil 6B 250/2022 vom 23. Mai 2022 bereits verworfen hat.

6.2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe Art. 3 , Art. 7 und Art. 8 EMRK verletzt und gegen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstossen. Insbesondere macht er geltend, die Zwangsmedikation verstosse gegen die Empfehlung Rec (2004) 10 des Ministerkomitees des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und der Würde von Personen mit psychischer Krankheit vom 22. September 2004.
Dazu hält die Vorinstanz überzeugend fest, der Zustand des Beschwerdeführers stelle ein erhebliches Risiko für die Gesundheit anderer Personen dar. Bereits das Gutachten vom 12. Februar 2020 habe ihm eine ungünstige Legalprognose attestiert. Laut Verlaufsbericht der Klinik D.________ vom 20. Juli 2021 stelle der Beschwerdeführer eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung auf der Station dar. Soweit im Massnahmenvollzug keine akute Fremdgefährdung bestehe, liege dies daran, dass der Beschwerdeführer dort im geschützten Rahmen von Reizen abgeschirmt sei. Zudem nehme er zwischenzeitlich Medikamente ein, welche eine klare positive und prognoserelevante Veränderung des psychischen Gesundheitszustands bewirkten. Da aber weiterhin keine Krankheitseinsicht vorhanden sei, müsse angenommen werden, dass sich sein psychischer Zustand bei Wegfall der Medikation innert kürzester Zeit wieder verschlechtern würde und wohl auch der angeordnete Behandlungsauftrag nicht weiterverfolgt werden könnte. Damit gehe vom Beschwerdeführer ohne Behandlung durchaus eine Fremdgefährdung aus. Zudem dürfte die Behandlung schrittweise Lockerungen im Massnahmenvollzug ermöglichen. Es sei äusserst ungewiss, ob der Beschwerdeführer in unbehandeltem Zustand und beim
Abbruch der Massnahme in die Freiheit entlassen werden könnte. Derzeit werde wegen Potenzproblemen eine Medikamentenumstellung geprüft. Auch dies verdeutliche, dass die behandelnden Ärzte ihren Auftrag sorgfältig ausführten und auf die Anliegen des Beschwerdeführers eingingen. Gerade in der heiklen Umstellungsphase müsse der Beschwerdeführer die Medikamente regelmässig einnehmen, was mangels Krankheitseinsicht derzeit nur unter Zwang gesichert sei. Inwiefern es nur darum gehe, Druck auf den Beschwerdeführer auszuüben, sei weder ersichtlich noch substanziiert vorgebracht. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden.

6.3. Der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihn nicht persönlich befragt habe.
Dazu erwägt die Vorinstanz überzeugend, der Beschwerdeführer sei mit der Zwangsmedikation nach wie vor nicht einverstanden. Dies folge aus dem Verlaufsbericht der Klinik D.________ und aus der Beschwerdeschrift. Es sei davon auszugehen, dass er diese Haltung auch vor Gericht vertreten würde, weshalb von einer persönlichen Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien.
Der Beschwerdeführer anerkennt selbst, es sei davon auszugehen, dass er bei einer persönlichen Befragung dieselbe Haltung vertreten würde wie sein Anwalt in der Beschwerdeschrift. Allerdings gebe es "Nuancen, die nur bei einer persönlichen Anhörung zur Geltung kommen" könnten. Ausserdem könnte eine Befragung zu den alltäglichen Details einer Therapie Aufschluss geben. Damit legt er freilich weder Willkür noch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.

7.
Der angefochtene Entscheid erweist sich als rechtmässig. Der schwere Grundrechtseingriff einer Zwangsmedikation erscheint nach wie vor als erforderlich und mit Blick auf die dargelegten Umstände zulässig.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 64 , Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.58
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
²	Le délai d'épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
³	La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d'épreuve. L'autorité d'exécution peut ordonner, pour la durée du délai d'épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite.
⁴	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, il paraît nécessaire de poursuivre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnellement ou de maintenir l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir le danger qu'elle commette d'autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger le délai d'épreuve:
^a	à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59;
^b	de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Le délai d'épreuve en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.
⁶	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le délai d'épreuve peut être prolongé autant de fois qu'il le faut pour prévenir d'autres infractions de même genre.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 7 Pas de peine sans loi - 1. Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
¹	Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
²	Le présent article ne portera pas atteinte au jugement et à la punition d'une personne coupable d'une action ou d'une omission qui, au moment où elle a été commise, était criminelle d'après les principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.