A-1473/2006 - 2008-06-03 - Assujettissement à l'impôt - Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 199...

RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA)

Art. 51 Livres et autres imprimés sans caractère publicitaire - (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, LTVA)

Sont réputés livres et autres imprimés sans caractère publicitaire les imprimés qui remplissent les conditions suivantes:

ils se présentent sous la forme de livres, de brochures ou d'ouvrages composés de feuilles mobiles; les ouvrages composés de feuilles mobiles sont considérés comme des livres lorsqu'ils sont constitués de feuilles mobiles destinées à être reliées sous couverture munie d'un système à vis, à spirales ou à anneaux, et qu'ils apparaissent comme un ouvrage complet d'au moins 16 pages et dont le titre figure sur la couverture;

ils comptent au moins 16 pages, pages de couverture et de garde comprises, à l'exception des livres pour enfants, des partitions musicales imprimées et des parties d'ouvrages composés de feuilles mobiles;

ils ont un contenu religieux, littéraire, artistique, récréatif, éducatif, instructif, informatif, technique ou scientifique;

ils ne sont pas destinés à recevoir des inscriptions ou des images à collectionner, à l'exception des manuels scolaires ainsi que de certains livres pour enfants comme les cahiers d'exercice illustrés contenant des illustrations accompagnées d'un texte complémentaire et les albums à dessiner ou à colorier avec modèles et instructions.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1473/2006
{T 0/2}

Urteil vom 3. Juni 2008

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Markus Metz, Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien

X._______, Y. GmbH, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999); Ausbildungsleistungen.

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Sachverhalt:
A.
X. war als Inhaber der Einzelfirma Y. International (vormals: ...) in ... vom 1. Januar 1995 bis zum 31. März 2003 als Steuerpflichtiger im Sinn von Art. 17 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) bzw. von Art. 21 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) im Register der Steuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Diese inzwischen erloschene Firma (infolge Übergangs sämtlicher Aktiven und Passiven auf die neue Y. GmbH) bezweckte laut Handelsregisterauszug .... Zur Geschäftstätigkeit von X. gehörte überdies der Verkauf von Werkutensilien, Hilfsmitteln und Zutaten (...) sowie der Betrieb eines (internationalen) Bücherverlags.
Im Februar und März 2000 führte die ESTV bei X. eine Kontrolle nach Art. 50 MWSTV durch. Für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 resultierte eine Nachbelastung im Betrag von Fr. ....--, welche mit Ergänzungsabrechung (EA) Nr. 105'436 vom 21. Februar 2000 geltend gemacht wurde.
B.
Mit (zwei separaten) Schreiben vom 23. März 2000 sowie einem Schreiben vom 24. März 2000 teilte X. der ESTV mit, er sei mit der Nachbelastung (gemäss den Positionen 12 [Schulung], 15 [Exportlieferungen] und 30 [Vorsteuerkürzung] der besagten EA) nicht einverstanden. In der Folge setzte er der ESTV mit Schreiben vom 11. Mai 2000 eine Frist bis zum 24. Mai 2000, um seine drei soeben erwähnten, als Einsprachen bezeichneten Briefe zu beantworten. Daraufhin bestätigte die ESTV am 18. Mai 2000 ihre Nachbelastung gemäss EA Nr. 105'436, wobei sie gleichzeitig zu Gunsten von X. einen Additions- und Formfehler korrigierte und diesem die Gutschriftsanzeige (GS) Nr. 105'186 vom 15. Mai 2000 im Betrag von Fr. ....-- beilegte. Am 29. Mai 2000 verlangte X., die besagte EA sei in den Positionen 12, 15 und 30 in seinem Sinn abzuändern. Mit Entscheid vom 5. Mai 2003 traf die ESTV einen (förmlichen) Entscheid gemäss Art. 51 MWSTV und bestätigte die Nachforderung im Betrag von Fr. ....-- (Fr. ....-- gemäss EA Nr. 105'436 ./. Fr. ....-- gemäss GS Nr. 105'186), wobei sie für Einzelheiten auf die besagte EA bzw. GS, die Weisungen anlässlich der Kontrolle vom 21. Februar 2000 sowie
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auf das Begleitschreiben vom 5. Mai 2003 zum (förmlichen) Entscheid verwies. Namentlich zur Position 12 (Schulung) führte die ESTV in ihrem Erläuterungsschreiben vom 18. Mai 2000 aus, im Sinne der MWSTV würden die vom Beschwerdeführer angebotenen Kurse als eigentliche Werbeveranstaltungen gelten, deren Ziel es sei, nebst der Wissensvermittlung den Verkauf der Werkutensilien "Y." zu fördern. Die Vermittlung von Wissen stelle (unter Verweis auf Ziff. 3.7 der Branchenbroschüre Nr. 18 für "Bildung und Forschung" vom August 1999) dann keine Bildungsleistung im Sinne von Art. 14 Ziff. 9 MWSTV sondern Werbeleistung dar, wenn die Möglichkeit bestehe, Leistungen des Veranstalters unmittelbar anlässlich der Veranstaltung zu kaufen oder zu bestellen, und wenn während den Kursen die eigenen Produkte verwendet würden. Daran vermöge die separate Rechnungstellung für den Kurs und den Materialeinkauf nichts zu ändern. C.
Die hiergegen erhobene Einsprache vom 7. Mai 2003 wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2005 ab. Ihrer Ansicht nach bezweckten die vom Beschwerdeführer veranstalteten Kurse in erster Linie, seine Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen. Die ESTV begründete diese Auffassung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer in derselben Broschüre, in der er seine Kurse anbiete, auch für Produkte wie ..., Werkutensilien sowie Hilfsmittel und Zutaten für die Herstellung von ... werbe. Ebenso stelle er potentiellen Käufern Verkaufs- und Präsentationsvitrinen gratis zur Verfügung und biete die Möglichkeit, wöchentlich oder monatlich ... zu beziehen oder zu mieten. Schliesslich würden die Kurspreise inklusive Mehrwertsteuer angeboten. Es stehe die Verkaufsförderung, die Präsentation und der Absatz eigener Produkte sowie eigener Dienstleistungsangebote im Vordergrund, weshalb von einer (steuerbaren) Werbe- und nicht von einer (von der Steuer ausgenommenen) Bildungsleistung auszugehen sei.
D.
Mit Eingabe vom 6. September 2005 liess X. (Beschwerdeführer) Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) erheben mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid insoweit aufzuheben, als er die vom Beschwerdeführer veranstalteten Kurse nicht als steuerausgenommene Schulungsleistungen anerkenne. Die vom Beschwerdeführer geschuldete Mehrwertsteuer sei auf insgesamt
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Fr. ... (... gemäss Position 12 der EA Nr. 105'436]) festzusetzen alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Zur Begründung wies der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf hin, dass in den von ihm veranstalteten Kursen das Unterrichtsziel einziger und zentraler Inhalt sei. Dieser Unterricht habe für ihn absolute Priorität. Die verkauften Produkte und Dienstleistungen hingegen stellten lediglich eine notwendige, aufgrund der Umstände erforderliche Begleiterscheinung dar, zumal sie die Grundlage liefern würden, um überhaupt unterrichten zu können. Sein Anliegen sei das Unterrichten eines speziellen Handwerks, nicht der Verkauf von Produkten. Im Gegensatz zum Warenangebot, das seit Jahren unverändert geblieben sei, habe er sein Ausbildungsprogramm ständig ausgebaut. Zudem würden seine Kurse auch von vielen Interessenten aus dem Ausland besucht, wobei mitunter auch absolute Spitzenkönner bei ihm Unterricht nehmen würden. Dies wäre laut dem Beschwerdeführer mit Sicherheit nicht der Fall, wenn es sich bei seinen Kursen um blosse Werbeveranstaltungen zwecks Förderung des Absatzes von Produkten handeln würde. Zusammenfassend hielt der Beschwerdeführer fest, dass er zwei eigenständige, je für sich zu qualifizierende Geschäftszweige führe, nämlich einerseits das Unterrichten in Kursen und an Schulen und andererseits der Verkauf von Produkten. Die von ihm veranstalteten Kurse würden der Bildung dienen; das bildende Element stehe im Vordergrund und sei das von ihm einzig verfolgte Ziel. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 14 Ziff. 9 MWSTV erfüllt und seine Kurseinnahmen als Bildungsleistungen von der Steuer auszunehmen. Diese Argumentation untermauerte der Beschwerdeführer unter anderem auch mit Sachverhaltsdarstellungen und Belegen, die sich auf die Zeit vor bzw. nach dem kontrollierten Zeitraum bezogen hatten. E.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2005 schloss die ESTV auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung in erster Linie auf ihre Erwägungen im Einspracheentscheid vom 6. Juli 2005. Überdies wies sie darauf hin, dass Beurteilungsgrundlage vorliegend ausschliesslich der Sachverhalt sei, wie er im überprüften Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 vorgelegen habe. Soweit der Beschwerdeführer seine Argumentation auf Sachverhaltselemente stütze, die sich vor 1995 oder nach 1999 verwirklicht haben sollen, seien seine Beweisführung sowie allfällige Beweisunterlagen schon allein unter dem zeitlichen Aspekt zum vornherein unbe-
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achtlich. Schliesslich argumentierte die ESTV, dass sich der Gesamtumsatz des Beschwerdeführers namentlich für die Jahre 1995 bis 1999 lediglich "aus einem ganz kleinen Teil Schulung" zusammensetze, womit die vom Beschwerdeführer behauptete (zusehends abnehmende) Umsatzentwicklung betreffend Erlös Warenmaterial (im Verhältnis zum Erlös Unterricht) für die im Streit liegenden Jahre 1995 bis 1999 nachweislich nicht zutreffen würden.
F.
Das Bundesverwaltungsgericht orientierte die Parteien am 26. Januar 2007 über die Übernahme des Beschwerdeverfahrens. Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; ULRICH
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HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich Basel Genf 2006, Rz. 1632 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und ist dabei nicht ausschliesslich an die Parteibegehren gebunden. Die Beschwerdeinstanz hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden; sie ist an die vorgebrachten rechtlichen Überlegungen der Parteien nicht gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39 Rz. 112).
1.3 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV, SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich indessen auf die Jahre 1995 bis 1999, so dass auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich noch bisheriges Recht anwendbar ist (Art. 93 und 94 MWSTG).
1.4 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter bzw. die Richterin gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt der Richter bzw. die Richterin aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, so fragt es sich, ob zum Nachteil der Abgabebehörde oder des Abgabepflichtigen zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosigkeit zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 279 f.; MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, d.h. für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, d.h. für solche Tatsachen, welche Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (anstelle vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1410/2006 vom 14. März 2008 E. 2.2, A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 1.4 und A-1687/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.4, je mit weiteren Hinweisen).
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1.5 Der Beschwerdeführer bestreitet im vorliegenden Fall lediglich die von der ESTV vorgenommene Qualifikation der von ihm veranstalteten Kurse als steuerbare Werbeleistungen (Position 12 der besagten EA; vgl. oben Bst. B). Nicht (mehr) bestritten wird hingegen die Nachbelastung betreffend Umsatz aus Exportlieferungen (Positon 15) sowie die Rückbelastung von Vorsteuerabzügen (Position 30), ebensowenig die rechnerische Ermittlung der mit EA erhobenen Mehrwertsteuer als solche. 2.
2.1 Der (Mehrwert-)Steuer im Inland unterliegen die entgeltliche Lieferung von Gegenständen, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, sofern sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen oder befreit sind (Steuerobjekt; Art. 4 Bst. a -d MWSTV, Art. 14 und 15 MWSTV). Die subjektiven Voraussetzungen der Steuerpflicht sind hier unbestritten (vgl. Art. 17 MWSTV). 2.2 Eine Lieferung liegt vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 5 Abs. 1 MWSTV). Als Lieferung gilt ebenfalls die Überlassung eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung (Art. 5 Abs. 2 Bst. b MWSTV).
Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV). Mit dieser Formulierung wird im Sinn eines Auffangtatbestandes sichergestellt, dass sämtliche Leistungen als Dienstleistungen erfasst werden, wenn es sich nicht ausdrücklich um eine Lieferung handelt. Damit sollen allfällige Besteuerungslücken vermieden werden (vgl. dazu Bericht WAK-N vom 28. August 1996 zur Parlamentarischen Initiative Dettling zu Art. 7 EntwurfMWSTG; ebenso: ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, Rz. 275).
2.3 Von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind gemäss Art. 14 Ziff. 9 MWSTV unter anderem die Umsätze im Bereiche des Unterrichts, der Ausbildung, Fortbildung und der beruflichen Umschulung, sowie von Kursen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art.

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2.3.1 Nach der Praxis der ESTV sind die Umsätze im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen sowie Umsätze im Bereich des Unterrichts und der Aus- und Fortbildung jeglicher Art und jeder Stufe umfassend von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Eingeschlossen sei auch der anlässlich von Kursen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen erteilte Unterricht wissenschaftlicher oder bildender Art (Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige 1997 [Wegleitung 1997] Rz. 607 f.; vgl. auch Branchenbroschüre der ESTV für Bildung und Forschung vom August 1999 [Branchenbroschüre Nr. 18], S. 15 ff., insbesondere Ziff. 3.6). Letzteres ergibt sich bereits aus den Materialien, wonach jegliche Art von Unterricht von der Mehrwertsteuer befreit werden soll (Urteil des Bundesgerichts 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.3.1). Nichtsdestotrotz gilt eine Leistung nicht bereits dann als von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wenn sie einen irgendwie gearteten Bezug zur Bildung aufweist, sondern nur dann, wenn die Vermittlung von Wissen oder besonderen Kenntnissen im Vordergrund steht (Branchenbroschüre Nr. 18, S. 17, Ziff. 3.6, letzter Absatz; Urteil des Bundesgerichts vom 20. September 2000, veröffentlicht in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 71 S. 57 ff. E. 3c mit Hinweis; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1979/2007 vom 2. November 2007 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).
Laut ESTV stellt die Vermittlung von Wissen dann keine Bildungsleistung mehr im Sinne von Art. 14 Ziff. 9 MWSTV, sondern eine Werbeleistung dar, wenn a) die Abgabe von Empfehlungen erfolgt oder wenn b) mindestens zwei der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Branchenbroschüre Nr. 18, S. 17 f., Ziff. 3.7): die Gesamteinnahmen des Veranstalters sind nicht kostendeckend; es besteht die Möglichkeit, Leistungen des Veranstalters oder Dritter, welche den Anlass unterstützen, unmittelbar anlässlich der Veranstaltung zu kaufen oder zu bestellen; während des Anlasses werden eigene Produkte des Veranstalters oder des ihn unterstützenden Dritten vorgestellt oder verwendet. 2.3.2 Sowohl die Wegleitungen wie auch die Branchenbroschüren der ESTV stellen sog. Verwaltungsverordnungen dar. Diese sollen eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen und sind für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise
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einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil I/Band 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. Basel 2008, N. 15 ff. zu Art. 102 DBG). Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen, welche keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen enthalten dürfen, dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (MOSER, a.a.O., Rz. 2.67). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. zum Ganzen und ausführlich zur Tragweite von Kreisschreiben: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid [BVGE] 2007/41 E. 3.3, 4.1 und 7.4.2). 2.3.3 Der Grundsatz der Allgemeinheit der Mehrwertsteuer verlangt, dass die Gesamtheit der wirtschaftlichen Aktivitäten der Steuer unterliegt. In Verwirklichung dieses Prinzips wird eine möglichst umfassende Besteuerung des Konsums angestrebt. Folglich darf der Geltungsbereich der Mehrwertsteuer nicht durch eine extensive Auslegung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen eingeschränkt werden. Insbesondere ist die Steuerbefreiung grundsätzlich nur auf diejenige Leistung anwendbar, die direkt an den Endverbraucher geht. Die Geschäfte, die der Steuerbefreiung vorausgehen, d.h. die Vorumsätze, sind gemäss konstanter Rechtsprechung nicht steuerbefreit (Bundesgerichtsentscheid [BGE] 124 II 210 E. 7; Urteil des Bundesgerichts 2A.273/2004 vom 1. September 2005 E. 4.1; vgl. dazu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1408/2006 vom 13. März 2008 E. 3.6 und A-1440/2006 vom 25. Mai 2007 E. 2.2.2). 2.4 Leistungen, die miteinander verbunden sind (sog. Leistungskomplexe, auch Leistungseinheit oder Leistungsbündel genannt), werden im Mehrwertsteuerrecht (MWSTV und MWSTG) als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang behandelt, wenn sie wirtschaftlich derart eng zusammengehören und ineinandergreifen, dass sie ein unteilbares Ganzes bilden. Mit Art. 36 Abs. 4 MWSTG wurde der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistungen (im Unterschied zur MWSTV) ausdrücklich im Gesetz verankert. Er basiert auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und dient der Erhebungswirtschaftlichkeit im Sinn von Art. 1 Abs. 2 MWSTG (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts
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2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.1, 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4). 2.4.1 Übt der Mehrwertsteuerpflichtige eine Reihe von einzelnen Tätigkeiten aus, die auf ein einheitliches wirtschaftliches Ziel gerichtet sind, liegt eine Gesamtleistung (und damit eine Leistungseinheit) indes nur dann vor, wenn die einzelnen Teile sachlich, zeitlich und vom wirtschaftlichen Gehalt her in einer derart engen Verbundenheit stehen, dass sie untrennbare Komponenten eines Vorgangs verkörpern, der das gesamte Handeln umfasst (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1443/2006 vom 25. September 2007 E. 2.3 und A-1431/2006 vom 25. Mai 2007 E. 2.3, je mit weiteren Hinweisen). Auf die einzelnen Leistungskomponenten der Leistungseinheit sind jeweils die Vorschriften z.B. bezüglich Ort der Besteuerung, Steuersatz oder Steuerbefreiungsvorschriften einheitlich anzuwenden. Die mehrwertsteuerliche Qualifikation der Gesamtleistung erfolgt nach der für diese wesentlichen Eigenschaft, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.1, 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4; vgl. auch BVGE 2007/40 E. 12.2). Damit ist gesagt, dass eine mehrwertsteuerpflichtige Leistung als Ganzes Leistungskomponenten umfassen kann, die isoliert betrachtet steuerbefreit oder von der Steuer ausgenommen wären. Auch umgekehrt ist es ohne weiteres möglich, dass als Ganzes steuerbefreit oder von der Steuer ausgenommen zu beurteilende Leistungen Elemente von an sich mehrwertsteuerpflichtigen Tätigkeiten beinhalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1443/2006 vom 25. September 2007 E. 2.3 mit Hinweis auf Entscheide der SRK vom 3. Februar 1999, veröffentlicht in MWST-Journal 1/99, S. 24 E. 4 und vom 25. September 1998, veröffentlicht in MWST-Journal 4/98, S. 166 E. 4b).
Liegt dagegen eine Hauptleistung mit einer oder mehreren akzessorischen Nebenleistungen vor, richtet sich die Beurteilung der Nebenleistung(en) stets nach den Eigenschaften der Hauptleistung; diese stellt den Kern der zu erbringenden Leistung dar. Nebenleistungen teilen mehrwertsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung, wenn sie a) im Verhältnis zu dieser nebensächlich sind, b) mit dieser wirtschaftlich eng zusammenhängen, c) diese wirtschaftlich ergänzen, verbessern oder abrunden und d) mit dieser üblicherweise vorkommen (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. Novem-
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ber 2007 E. 2.1, 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4 und 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1431/2006 vom 25. Mai 2007 E. 2.3; Entscheid der SRK vom 22. April 2002, veröffentlicht in VPB 66.95 E. 2c; ausführlich: Entscheid der SRK vom 25. September 1998, veröffentlicht in MWST-Journal 4/98, S. 166 E. 5a; vgl. zum Ganzen auch: CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 187 ff.). 2.4.2 Sind in einem Leistungskomplex sowohl Lieferungen als auch Dienstleistungen enthalten, so richtet sich deren einheitliche Behandlung (entweder als Lieferung oder aber als Dienstleistung) nach dem wirtschaftlichen Kerngehalt der gesamthaften Leistung. Die Umsetzung des Einheitlichkeitsgrundsatzes erfolgt unter Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, mit der Folge, dass diese der zivilrechtlichen vorgeht (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.2, 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4 und 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3, je mit weiteren Hinweisen; allgemein zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1428/2006 vom 29. August 2007 E. 2.7; Entscheid der SRK vom 22. April 2002, veröffentlicht in VPB 66.95 E. 2c). Dem Charakter der Mehrwertsteuer als allgemeiner Verbrauchssteuer folgend, hat die Beurteilung zudem primär aus der Sicht des Verbrauchers zu erfolgen. Es ist zu prüfen, ob ein Leistungskomplex nach allgemeiner Verkehrsauffassung von einer bestimmten Verbrauchergruppe typischerweise als einheitliche Leistung verstanden wird. Der subjektive Parteiwille ist sekundär. Nicht massgebend sind schliesslich die Wertverhältnisse der einzelnen Leistungen, auch wenn in vielen Fällen der Wert der Nebenleistung geringer ist als jener der Hauptleistung (Urteil des Bundesgerichts 2A.452/2003 vom 4. März 2003 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1443/2006 vom 25. September 2007 E. 2.3, A-1431/2006 vom 25. Mai 2007 E 2.3).
2.4.3 Liegt weder eine Gesamtleistung noch die Konstellation der Haupt- und Nebenleistung vor, so handelt es sich um mehrere selbständige Leistungen, die mehrwertsteuerrechtlich getrennt zu behandeln sind (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.1, 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4, 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3 und 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1443/2006 vom 25. September 2007 E. 2.3, A-1431/2006 vom
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25. Mai 2007 E. 2.3; Entscheid der SRK vom 22. April 2002, veröffentlicht in VPB 66.95 E. 2c, 3). Entsprechendes kann sich nicht nur aus dem Fehlen des erforderlichen inneren Zusammenhangs ergeben, sondern auch auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung beruhen. Letzteres trifft gemäss Art. 14 Ziff. 9 MWSTV beispielsweise für gastgewerbliche und Beherbergungsleistungen zu, die im Zusammenhang mit Ausbildungsleistungen erbracht werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.1, 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 E. 10.1; vgl. auch BVGE 2007/40 E. 12.2). Bestehen mehrere selbständige (Haupt-)Leistungen, können diese auch in Anwendung einer (allenfalls anderslautenden) Verwaltungspraxis (vgl. dazu oben E. 2.3.1 und 2.3.2) nicht als einheitlich zu behandelnde Leistung (im Sinne einer Gesamtleistung bzw. Haupt- und Nebenleistung) qualifiziert werden. Mithin vermag eine Verwaltungspraxis selbständige Leistungen weder zu einer blossen Leistungskomponente einer Gesamtleistung noch zu einer (im Verhältnis zu einer Hauptleistung) akzessorischen Nebenleistung zu machen. 3.
Im vorliegenden Fall hält die ESTV dafür, dass es sich beim Umsatz aus der Kurstätigkeit des Beschwerdeführers um eine Dienstleistung (Werbung) und somit um steuerbaren Umsatz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 MWSTV handle. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, seine Kurstätigkeit sei als Schulung (Bildungsleistung) im Sinne von Art. 14 Ziff. 9 MWSTV zu betrachten und das Entgelt daraus dementsprechend von der Steuer auszunehmen. Es stellt sich im Folgenden somit die Frage, ob die ESTV die vom Beschwerdeführer während dem überprüften Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 veranstalteten Kurse mehrwertsteuerlich zu Recht als "Werbeleistungen" qualifiziert hat. 3.1 Der Beschwerdeführer stützt seine Argumentation in der Beschwerde vom 6. September 2005 unter anderem auf Sachverhaltsdarstellungen aus den Jahren 1991 bis 1994 (....) sowie auf Ereignisse seit dem Jahre 2000 (...). Als Beweismittel legt er zudem verschiedene Urkunden (...) ins Recht, die sich überwiegend auf die Jahre vor 1995 bzw. nach 1999 beziehen. Da vorliegend einzig der von der ESTV kontrollierte Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 streitig ist, sind sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers (einschliesslich Belege), welche die Zeit vor oder nach der streitigen
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Periode betreffen, wie die ESTV zu Recht dafürhält (oben Bst. E), für die hier zu beurteilende Angelegenheit nicht zu berücksichtigen. 3.2 Bei den vom Beschwerdeführer in seiner undatierten Broschüre "Ausbildungsprogramm Y. International" (Broschüre Ausbildungsprogramm) angebotenen Kursen handelt es sich um solche in den Bereichen .... Sämtliche Kurse dauern laut Ausbildungsprogramm in der Regel drei Tage. Für den Spezialkurs-... sind zwei mal drei Tage vorgesehen (...); gleiches gilt für den Spezialkurs-... Das Ausbildungsprogramm für den ...-Kurs dauert vier mal drei Tage, wobei vorausgesetzt werde, dass der Kursteilnehmer "...". Im Kursgeld für den Grund- bzw. Perfektionskurs ist je das entsprechende "grosse Lehrbuch" inbegriffen (vgl zum Ganzen: Broschüre Ausbildungsprogramm, act. 2). Dasselbe gilt für sämtliche Kurse in Bezug auf das Mittagessen und Pausengetränke (vgl. Ausbildungsprogramm 1997/1998, Beschwerdebeilage 37, S. 12).
In einer weiteren, ebenfalls undatierten Broschüre, betitelt mit "Preisliste für ..." (Broschüre Preisliste, act. 1), bietet der Beschwerdeführer verschiedene Werkutensilien für ... zum Kauf an. Laut den allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auf Seite 1 dieser Broschüre können Kaufwillige eine Kopie des vorgedruckten Bestellformulars (jederzeit) direkt an den jeweiligen Partner des Beschwerdeführers im eigenen Wohnsitzland gemäss Auflistung auf der Rückseite der Broschüre (...) oder aber an den in der Schweiz gelegenen Hauptsitz zusenden. Nach Eingang des Formulars werde die Ware per Post oder Fremdspediteur geliefert, wobei die Spesen direkt dem Besteller verrechnet würden (vgl. zum Ganzen: Broschüre Preisliste, act. 1). Schliesslich bietet der Beschwerdeführer die Anfertigung von individuell bestimmbaren ... bzw. die Umsetzung von Sujets nach Vorlage von Bildern/Skizzen, Modellen/Originalen oder nach Massgabe von mündlich oder schriftlich geäusserten Vorstellungen des Bestellers an (..., act. 3).
3.3 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer angebotenen Leistungen von entsprechenden Interessenten unabhängig von einander in Anspruch genommen werden können. So kann beispielsweise jedermann, der vom Beschwerdeführer namentlich irgendwelche Werkutensilien käuflich erwerben will, dies tun, ohne gleichzeitig an einem der angebotenen Kurse teilnehmen zu müssen. Umgekehrt ist davon auszugehen, dass es einer interessierten Person
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möglich ist, sich ohne Verpflichtung zum Erwerb von Werkutensilien oder ... für einen oder mehrere Kurse des Beschwerdeführers anzumelden und daran teilzunehmen:
3.3.1 Dem Ausbildungsprogramm 1997/1998 (Beschwerdebeilage 37) ist neben den Kursdaten und den Unterichtskosten von (jeweils) Fr. ....-- (für Mitglieder) bzw. Fr. ....-- (für Nicht-Mitglieder) zu entnehmen, dass "das top eingerichtete Unterrichtslokal [...] den Kursteilnehmern auch abends von 18.30 bis 22.30 für selbständiges Trainieren zur Verfügung [stehe]" (Ausbildungsprogramm 1997/1998, S. 12). Laut glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers haben Kursteilnehmer denn auch keine Verpflichtung, bei Y. International einzukaufen; im Rahmen der einzelnen Kursangebote würden die Werkutensilien (gratis) zur Verfügung gestellt, und selbst nach dem Unterricht sei die Fachschule für selbständiges Üben geöffnet (Schreiben Beschwerdeführer an ESTV vom 23.3.2000, act. 6a). Die Einrichtung des Unterrichtslokals mittels (mehreren) bereitgestellten Werkstationen wird vom Beschwerdeführer zudem bildlich dokumentiert (..., Beschwerdebeilage 4). In diesem Zusammenhang hält das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls für glaubhaft, dass wie der Beschwerdeführer ausführt nur etwa 15% der Kursteilnehmer vom angebotenen Instrumentenvertrieb profitieren würden und rund 80% der Käufer von Werkutensilien noch nie einen Kurs besucht hätten (Schreiben an ESTV vom 7.5.2003, act. 11).
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt für den hier zu beurteilenden Zeitraum in freier Beweiswürdigung (E. 1.4) sämtlicher zulässigen Akten (E. 3.1) zur Überzeugung, dass die entsprechenden Arbeitsstationen den Kursteilnehmern unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, und Letztgenannte auch von den übrigen, vom Beschwerdeführer angebotenen Leistungen unabhängig vom Kursbesuch entweder Gebrauch machen konnten oder nicht. Insbesondere hängen die vom Beschwerdeführer angebotenen Leistungen, d.h. die Ausbildungs(dienst-)leistungen einerseits und die als Lieferungen zu qualifizierenden Verkaufsleistungen (Werkutensilien/...) andererseits, wirtschaftlich nicht derart eng zusammen, wie dies für eine einheitliche Leistung charakteristisch wäre (vgl. oben E. 2.4). Denn die beiden Leistungen kommen wie erwähnt völlig unabhängig voneinander vor und haben dementsprechend für potenzielle Leistungsempfänger je einen selbständigen Zweck. Mithin stehen sie weder im Sinn einer Gesamtleistung sachlich, zeitlich und vom wirtschaftlichen Gehalt her in
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untrennbarer enger Verbundenheit, noch ist die eine Leistung (z.B. die Ausbildungsleistung) im Verhältnis zur anderen (z.B. Verkauf von Werkutensilien) nebensächlich, so dass erstere (Neben-)Leistung die letztere (Hauptleistung) wirtschaftlich nur ergänzen, verbessern oder abrunden würde (vgl. oben E. 2.4.1). Vielmehr steht für das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer seine Kursteilnehmer ausbilden kann, ohne gleichzeitig Werkutensilien verkaufen zu müssen. Umgekehrt ist er auch nicht auf die Durchführung eines Kurses angewiesen, um seine Werkutensilien (überhaupt) vertreiben zu können oder deren Absatz zu fördern. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass die ESTV im vorliegenden Fall zu Unrecht von einer einheitlichen Leistung ausgegangen ist, und der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen nicht, wie dies für die mehrwertsteuerliche Qualifikation einer Leistungseinheit von Bedeutung wäre, im Vordergrund stehen konnte (vgl. oben E. 2.4.1). In diesem Zusammenhang sei lediglich der Vollständigkeit halber angemerkt, dass es auf die einzelnen Wertverhältnisse (d.h. namentlich auf das Verhältnis Erlös Warenmaterial zum Erlös Unterricht) ohnehin nicht ankäme (vgl. oben Bst. E sowie E. 2.4.2 in fine).
3.3.2 Liegt nach dem soeben Ausgeführten weder eine Gesamtleistung noch eine Haupt- und Nebenleistung vor, so handelt es sich um mehrere selbständige Leistungen, die wie gesagt mehrwertsteuerlich getrennt zu behandeln sind (oben E. 2.4.3). Daran vermögen für den hier zu beurteilenden Fall auch die von der ESTV in Ziffer 3.7 der Branchenbroschüre Nr. 18 dargelegten, indes nicht gerichtsverbindlichen Abgrenzungskriterien bzw. Voraussetzungen für die Annahme einer "eigentlichen Werbeveranstaltung" (vgl. dazu E. 2.3.1 sowie E. 2.3.2) nichts zu ändern. Denn mehrere selbständige Leistungen sind auch als solche zu behandeln und können im gegenseitigen Verhältnis nicht zur (blossen) Leistungskomponente bzw. akzessorischen Nebenleistungen erklärt werden (vgl. oben E. 2.4.3). Ob sich die von der ESTV vorgenommene "Abgrenzung zur Werbeleistung" in anderen Situationen, also im Zusammenhang mit mehrwertsteuerlich einheitlich zu behandelnden Leistungen (d.h. Konstellationen von Gesamtleistungen bzw. Haupt- und Nebenleistungen), rechtfertigt, und inwiefern sich in solchen Fällen die erwähnten, von der ESTV festgelegten Voraussetzungen zur Annahme einer Werbeveranstaltung als sachgerecht erweisen, kann vorliegend offen bleiben.

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Damit stehen den grundsätzlich steuerbaren Verkaufsleistungen des Beschwerdeführers die gestützt auf Art. 14 Ziff. 9 MWSTV von der Steuer ausgenommenen Ausbildungsleistungen gegenüber. Dies ergibt sich insbesondere schon aus der Sichtweise des Leistungsempfängers, worauf es für die vorliegende Beurteilung wie erwähnt primär ankommt (oben E. 2.4.2). Ein Kursteilnehmer, der beim Beschwerdeführer beispielsweise einen Grundkurs in ... für bis zu Fr. ....-- belegt und daran teilnimmt, tut dies nicht, wie die ESTV fälschlicherweise suggeriert, in erster Linie darum, um dort namentlich Werkutensilien oder sonstige Materialien für (nochmals) bis zu rund Fr. 1'500.-- zu erwerben auch nicht, wenn er im Rahmen des Kurses bei Barzahlung 5% Rabatt erhielte (vgl. Broschüre "Preisliste für Werkutensilien, Hilfsmittel und Zutaten", ab S. 3). Vielmehr tun Kursteilnehmer dies, um beim Beschwerdeführer das (seltene) Handwerk zu erlernen oder zu perfektionieren. 3.4 Die von der Vorinstanz dagegen vorgebrachten Argumente überzeugen nicht. 3.4.1 Wesentlich ist im vorliegenden Fall, dass die Ausbildungsleistung unabhängig vom Verkauf oder der Vermieten von Werkutensilien erfolgt, weshalb nicht von einer einheitlichen Leistung gesprochen werden kann (E. 3.3.1 in fine). Auch wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Kurse die eigenen Werkutensilien verwendet und (allenfalls) die Möglichkeit besteht, solche im Anschluss an den Kurs käuflich zu erwerben, können die Ausbildungsleistungen des Beschwerdeführers nach dem Gesagten (E. 3.3.2) und entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht einfach als "Werbeveranstaltungen" qualifiziert werden. Daran vermag entgegen der Auffassung der ESTV auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in der erwähnten Kursbroschüre "Angebotspalette[n] für die ..." offeriert, in dem er interessierten Unternehmern zum einen (bereits vorgefertigte) "..." gratis zu Verfügung stellt und zum anderen Angebotspaletten individuell nach den Vorstellungen eines Bestellers anfertigt. Dasselbe gilt hinsichtlich der "Angebotspalette[n] für die ...", welche interessierte Personen angeblich "für ein paar Euros pro Tag [...] leasen" bzw. "[...] auch nur stundenweise mieten" können (Broschüre Ausbildungsprogramm, act. 2, S. 17 f.). Auch der an sich zutreffende Hinweis der ESTV, wonach sich laut den Buchungsbedingungen für Kurse alle Preise "inklusive Mehrwertsteuer" verstehen würden (siehe Broschüre Ausbildungsprogramm, act. 2., S. 19), ändert nichts am Ergebnis.
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Denn in Anbetracht der Akten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Kurspreise namentlich den inländischen Kursteilnehmern tatsächlich inklusive Mehrwertsteuer verrechnet. Nach den anwendbaren Beweislastregeln obläge der Nachweis für eine derartige Fakturierung ohnehin der ESTV (vgl. oben E. 1.4), welche einen solchen vorliegend nicht zu erbringen vermag. Insoweit erweist sich die von der ESTV (lediglich) angedeutete diesbezügliche Argumentation als nicht stichhaltig, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 3.4.2 Mit Bezug auf die Mehrwertsteuer ist einzig von Bedeutung, dass die vom Beschwerdeführer angebotenen Ausbildungsleistungen keine untrennbare Einheit mit der Werkzeug- oder ...lieferung darstellen und aus der Sicht der Leistungsempfänger nur deshalb in Anspruch genommen werden, um ihrer privaten Passion namentlich für die ... nachzugehen oder ihre beruflichen Fertigkeiten als ...-Fachleute zu erweitern, zu verbessern oder zu perfektionieren. Dass es den Kursteilnehmern vorliegend einzig und primär um eine derartige Aus- und/oder Weiterbildung geht, lässt sich auch den zahlreichen Kurs-Bewertungsbögen (vom Beschwerdeführer offenbar erst seit dem Jahr 1999 eingeführt) entnehmen, in welchen ehemalige Teilnehmer das Kursprogramm ausnahmslos rühmen, weiter empfehlen (würden) und schliesslich vereinzelt unter anderem folgende "Bemerkungen" anbringen: "Alle Kurse, die ich bis jetzt besucht habe, waren hervorragend gestaltet und sehr lehrreich" (...); "It was great Fun, exellent teacher with great patience, always there to help. The money worth" (...); "Ich möchte mich noch laufend wieder in der ... verbessern" (...); "Merci beaucoup ... et ... pour le savoir que vous transmettez au cours de vos formations" (...); "Es war wie immer sehr interessant und lehrreich. Einfach super" (...); "Very nice course, learnt a lot of interesting techniques which I can work with [...] Excellent!!!" (...); "Ich glaube ich brauche keine grossen Bemerkungen mehr machen, da ich im Okt. + Nov. wieder komme ist es wieder einmal
Spitze
gewesen!"
(...).
Den
Bemerkungen
der
Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer kann somit (mehrfach) entnommen werden, dass sie an den Kursen viel gelernt hätten und zu einem grossen Teil einen oder weitere Kurse zu belegen beabsichtigen würden, was für eine simple "Werbeveranstaltung" mit Sicherheit nicht der Fall wäre. Damit sind die Umsätze aus der Kurstätigkeit des Beschwerdeführers für den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum als Ausbildungsleistungen im Sinne von Art. 14 Ziff. 9 MWSTV und somit als von der Steuer ausgenommen zu behandeln.

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3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die ESTV die vom Beschwerdeführer angebotenen Kurse zu Unrecht nicht als von der Steuer ausgenommene Ausbildungsleistungen behandelt hat, zumal diese (bildenden) Leistungen wirtschaftlich betrachtet mit den (unabhängigen) Verkaufs- und Vermietungslieferungen von Werkutensilien bzw. ... nicht derart eng zusammenhängen, dass von einer einheitlichen Leistung ausgegangen werden müsste.
4.
4.1 Diesen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen und der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als er die vom Beschwerdeführer veranstalteten Kurse nicht als steuerausgenommene Schulungsleistungen anerkennt. Der Beschwerdeführer hat der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 (Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999) noch Fr. ... Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 30. April 1998 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als obsiegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen. Der ESTV sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von antragsgemäss insgesamt Fr. 6'567.05 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der ESTV vom 6. Juli 2005 insoweit aufgehoben, als er die vom Beschwerdeführer veranstalteten Kurse nicht als steuerausgenommene Schulungsleistungen anerkennt. 2.
Der Beschwerdeführer hat der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal
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1995 bis 4. Quartal 1999 (Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999) noch Fr. ... Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 30. April 1998 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4.
Die ESTV wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'567.05 zu bezahlen.
eine

5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch

Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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Versand:

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RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 17 Constitution d'un groupe - (art. 13 LTVA)
	1.	Le cercle des membres du groupe d'imposition TVA peut être déterminé librement parmi les personnes qui peuvent participer à l'imposition de groupe.
	2.	La constitution de plusieurs sous-groupes est autorisée.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 21 Prestations exclues du champ de l'impôt
	1.	Une prestation exclue du champ de l'impôt n'est pas imposable si l'assujetti n'a pas opté pour son imposition en vertu de l'art. 22.
	2.	Sont exclus du champ de l'impôt:
		1. [1]	le transport de lettres qui relève du service réservé au sens de l'art. 18 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [2];
		10.	les prestations étroitement liées à la promotion de la culture et de la formation des jeunes fournies par des organisations d'utilité publique d'échanges de jeunes; on entend par jeunes au sens de la présente disposition les personnes de moins de 25 ans;
		11.	les prestations suivantes fournies dans le domaine de l'éducation et de la formation: [7]les prestations fournies dans le domaine de l'éducation des enfants et des jeunes, de l'enseignement, de l'instruction, de la formation continue et du recyclage professionnel, y compris l'enseignement dispensé par des professeurs privés ou des écoles privées,les cours, conférences et autres manifestations à caractère scientifique ou didactique; l'activité des conférenciers est exclue du champ de l'impôt, que les honoraires soient versés aux conférenciers ou à leur employeur,les examens organisés dans le domaine de la formation,les prestations de services d'ordre organisationnel (y compris les prestations accessoires qui y sont liées) que les membres d'une institution réalisant des opérations exclues du champ de l'impôt en vertu des let. a à c fournissent à cette institution,les prestations de services d'ordre organisationnel (y compris les prestations accessoires qui y sont liées) fournies aux services de la Confédération, des cantons et des communes qui réalisent, à titre onéreux ou à titre gratuit, des opérations exclues du champ de l'impôt en vertu des let. a à c;
			a.	les prestations fournies dans le domaine de l'éducation des enfants et des jeunes, de l'enseignement, de l'instruction, de la formation continue et du recyclage professionnel, y compris l'enseignement dispensé par des professeurs privés ou des écoles privées,
			b.	les cours, conférences et autres manifestations à caractère scientifique ou didactique; l'activité des conférenciers est exclue du champ de l'impôt, que les honoraires soient versés aux conférenciers ou à leur employeur,
			c.	les examens organisés dans le domaine de la formation,
			d.	les prestations de services d'ordre organisationnel (y compris les prestations accessoires qui y sont liées) que les membres d'une institution réalisant des opérations exclues du champ de l'impôt en vertu des let. a à c fournissent à cette institution,
			e.	les prestations de services d'ordre organisationnel (y compris les prestations accessoires qui y sont liées) fournies aux services de la Confédération, des cantons et des communes qui réalisent, à titre onéreux ou à titre gratuit, des opérations exclues du champ de l'impôt en vertu des let. a à c;
		12. [8]	la location de services assurée par des institutions sans but lucratif à des fins relevant des soins aux malades, de l'aide et de la sécurité sociales, de la protection de l'enfance et de la jeunesse, de l'éducation et de la formation, ou encore à des fins ecclésiales, caritatives ou d'utilité publique;
		13.	les prestations que des organismes sans but lucratif, poursuivant des objectifs de nature politique, syndicale, économique, religieuse, patriotique, philosophique, philanthropique, écologique, sportive, culturelle ou civique, fournissent à leurs membres, moyennant une cotisation fixée statutairement;
		14. [10]	les prestations de services culturelles ci-après fournies directement en présence du public ou, si elles ne sont pas fournies directement en présence du public, les prestations de services culturelles ci-après que le public peut percevoir lors de la représentation: [9]manifestations théâtrales, musicales, chorégraphiques et cinématographiques,représentations d'acteurs, de musiciens, de danseurs et d'autres artistes exécutants et prestations des personnes qui participent sur le plan artistique à de telles représentations, ainsi que les prestations de forains, y compris les jeux d'adresse exploités par ces derniers,visites de musées, de galeries, de monuments, de sites historiques ou de jardins botaniques et zoologiques,prestations de services des bibliothèques, services d'archives et autres centres de documentation, notamment la possibilité de consulter des supports de données dans leurs locaux; par contre, la livraison de biens (y compris la mise à la disposition de tiers) est imposable;
			a.	manifestations théâtrales, musicales, chorégraphiques et cinématographiques,
			b. [10]	représentations d'acteurs, de musiciens, de danseurs et d'autres artistes exécutants et prestations des personnes qui participent sur le plan artistique à de telles représentations, ainsi que les prestations de forains, y compris les jeux d'adresse exploités par ces derniers,
			c.	visites de musées, de galeries, de monuments, de sites historiques ou de jardins botaniques et zoologiques,
			d.	prestations de services des bibliothèques, services d'archives et autres centres de documentation, notamment la possibilité de consulter des supports de données dans leurs locaux; par contre, la livraison de biens (y compris la mise à la disposition de tiers) est imposable;
		14bis. [11]	les contre-prestations (notamment les finances d'inscription) demandées pour se produire lors d'événements culturels, y compris les prestations accessoires incluses;
		15. [12]	les contre-prestations demandées pour les manifestations sportives, y compris celles qui sont exigées des participants (notamment les finances d'inscription), et les prestations accessoires incluses;
		16. [13]	les prestations de services culturelles et la livraison, par leur créateur, d'oeuvres culturelles réalisées par des artistes tels que les écrivains, les compositeurs, les cinéastes, les artistes-peintres ou les sculpteurs, ainsi que les prestations de services fournies par les éditeurs et les sociétés de perception en vue de la diffusion de ces oeuvres; cette disposition s'applique également aux oeuvres dérivées au sens de l'art. 3 de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur [14] qui ont un caractère culturel;
		17. [15]	les prestations fournies lors de manifestations telles que des ventes de bienfaisance, des marchés aux puces ou des tombolas par des institutions qui exercent des activités exclues du champ de l'impôt dans le domaine du sport et de la création culturelle sans but lucratif, dans le domaine des soins aux malades, de l'aide et de la sécurité sociales et de la protection de l'enfance et de la jeunesse, ou par des organisations d'utilité publique d'aide et de soins à domicile (Spitex), des maisons de retraite, des homes médicalisés et des organismes exploitant des appartements protégés, pour autant que ces manifestations soient organisées à leur seul profit dans le but de les soutenir financièrement; les prestations fournies dans le cadre de brocantes organisées par des institutions d'aide et de sécurité sociales, exclusivement pour leurs besoins propres;
		18. [16]	dans le domaine des assurances:les prestations suivantes fournies dans le domaine des assurances sociales et de la prévention:les prestations d'assurance et de réassurance,les prestations d'assurance sociale,prestations des institutions d'assurances sociales entre ellesprestations des organes d'exécution fournies dans le cadre de tâches de prévention prescrites par la loiprestations destinées à la formation professionnelle et à la formation professionnelle continue,les prestations fournies dans le cadre de l'activité des intermédiaires d'assurance et des courtiers en assurance;
			a.	les prestations d'assurance et de réassurance,
			b.	les prestations d'assurance sociale,
			c.	les prestations suivantes fournies dans le domaine des assurances sociales et de la prévention:
			d.	les prestations fournies dans le cadre de l'activité des intermédiaires d'assurance et des courtiers en assurance;
			u1.	prestations des institutions d'assurances sociales entre elles
			u2.	prestations des organes d'exécution fournies dans le cadre de tâches de prévention prescrites par la loi
			u3.	prestations destinées à la formation professionnelle et à la formation professionnelle continue,
		19. [17]	les opérations suivantes réalisées dans les domaines du marché monétaire et du marché des capitaux:l'octroi et la négociation de crédits, ainsi que la gestion de crédits par celui qui les a octroyés,la négociation et la prise en charge d'engagements, de cautionnements et d'autres sûretés et garanties, ainsi que la gestion de garanties de crédits par celui qui les a octroyés,les opérations sur les dépôts de fonds, comptes courants, paiements, virements, créances d'argent, chèques et autres effets de commerce, y compris leur négociation; est par contre imposable le recouvrement de créances sur mandat du créancier (opérations d'encaissement),les opérations portant sur les moyens de paiement légaux (valeurs suisses et étrangères telles que les devises, les billets de banque ou les monnaies), y compris leur négociation; sont par contre imposables les pièces de collection (billets et monnaies) qui ne sont pas normalement utilisées comme moyen de paiement légal,les opérations (au comptant et à terme), y compris la négociation, portant sur les papiers-valeurs, sur les droits-valeurs et les dérivés ainsi que sur des parts de sociétés et d'autres associations; sont par contre imposables la garde et la gestion de papiers-valeurs, de droits-valeurs et dérivés et de parts (notamment les dépôts), y compris les placements fiduciaires,l'offre de parts de placements collectifs au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC) [18] et la gestion de placements collectifs au sens de la LPCC par des personnes qui les administrent ou qui les gardent, par les directions de fonds, par les banques dépositaires ainsi que par leurs mandataires; sont considérées comme mandataires toutes les personnes physiques ou morales auxquelles ces placements collectifs au sens de la LPCC ou de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers [19] peuvent déléguer des tâches; l'offre de parts et l'administration de sociétés d'investissement à capital fixe au sens de l'art. 110 LPCC sont régies par la let. e,l'offre de groupes de placements de fondations de placement au sens de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) [21] et la gestion de groupes de placements au sens de la LPP par des personnes qui les administrent ou qui les gardent, par les banques dépositaires ainsi que par leurs mandataires; sont considérées comme mandataires toutes les personnes physiques ou morales auxquelles les fondations de placement peuvent déléguer des tâches;
			a.	l'octroi et la négociation de crédits, ainsi que la gestion de crédits par celui qui les a octroyés,
			b.	la négociation et la prise en charge d'engagements, de cautionnements et d'autres sûretés et garanties, ainsi que la gestion de garanties de crédits par celui qui les a octroyés,
			c.	les opérations sur les dépôts de fonds, comptes courants, paiements, virements, créances d'argent, chèques et autres effets de commerce, y compris leur négociation; est par contre imposable le recouvrement de créances sur mandat du créancier (opérations d'encaissement),
			d.	les opérations portant sur les moyens de paiement légaux (valeurs suisses et étrangères telles que les devises, les billets de banque ou les monnaies), y compris leur négociation; sont par contre imposables les pièces de collection (billets et monnaies) qui ne sont pas normalement utilisées comme moyen de paiement légal,
			e.	les opérations (au comptant et à terme), y compris la négociation, portant sur les papiers-valeurs, sur les droits-valeurs et les dérivés ainsi que sur des parts de sociétés et d'autres associations; sont par contre imposables la garde et la gestion de papiers-valeurs, de droits-valeurs et dérivés et de parts (notamment les dépôts), y compris les placements fiduciaires,
			f. [17]	l'offre de parts de placements collectifs au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC) [18] et la gestion de placements collectifs au sens de la LPCC par des personnes qui les administrent ou qui les gardent, par les directions de fonds, par les banques dépositaires ainsi que par leurs mandataires; sont considérées comme mandataires toutes les personnes physiques ou morales auxquelles ces placements collectifs au sens de la LPCC ou de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers [19] peuvent déléguer des tâches; l'offre de parts et l'administration de sociétés d'investissement à capital fixe au sens de l'art. 110 LPCC sont régies par la let. e,
			g. [20]	l'offre de groupes de placements de fondations de placement au sens de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) [21] et la gestion de groupes de placements au sens de la LPP par des personnes qui les administrent ou qui les gardent, par les banques dépositaires ainsi que par leurs mandataires; sont considérées comme mandataires toutes les personnes physiques ou morales auxquelles les fondations de placement peuvent déléguer des tâches;
		2. [3]	les soins et les traitements médicaux dispensés dans le domaine de la médecine humaine, y compris les prestations qui leur sont étroitement liées, fournis dans des hôpitaux, d'autres centres de diagnostic et de traitement médicaux ou des services ambulatoires et des hôpitaux de jour; en revanche, la livraison d'appareils orthopédiques et de prothèses fabriqués par l'assujetti ou acquis par celui-ci est imposable;
		20.	le transfert et la constitution de droits réels sur des immeubles ainsi que les prestations fournies par les communautés de copropriétaires par étages à leurs membres, pour autant que ces prestations consistent en la mise à leur disposition de la propriété commune à des fins d'usage, en son entretien, sa remise en état, en d'autres opérations de gestion ou en la livraison de chaleur et de biens analogues;
		21.	la mise à la disposition de tiers, à des fins d'usage ou de jouissance, d'immeubles ou de parts d'immeubles; sont par contre imposables:la location d'appartements et de chambres pour l'hébergement d'hôtes ainsi que la location de salles dans le secteur de l'hôtellerie et de la restauration,la location de places de camping,la location de places de parc n'appartenant pas au domaine public, pour le stationnement de véhicules, sauf s'il s'agit d'une prestation accessoire à une location d'immeuble exclue du champ de l'impôt,la location et l'affermage de dispositifs et de machines fixés à demeure et faisant partie intégrante d'une installation autre que sportive,la location de casiers et de compartiments dans des chambres fortes,la location de surfaces de stands de foires ou d'exposition et celle de locaux destinés à des foires ou des congrès;
			a.	la location d'appartements et de chambres pour l'hébergement d'hôtes ainsi que la location de salles dans le secteur de l'hôtellerie et de la restauration,
			b.	la location de places de camping,
			c.	la location de places de parc n'appartenant pas au domaine public, pour le stationnement de véhicules, sauf s'il s'agit d'une prestation accessoire à une location d'immeuble exclue du champ de l'impôt,
			d.	la location et l'affermage de dispositifs et de machines fixés à demeure et faisant partie intégrante d'une installation autre que sportive,
			e.	la location de casiers et de compartiments dans des chambres fortes,
			f.	la location de surfaces de stands de foires ou d'exposition et celle de locaux destinés à des foires ou des congrès;
		22.	la livraison, au maximum à leur valeur faciale, de timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels;
		23. [22]	les opérations réalisées dans le domaine des jeux d'argent, pour autant que le produit brut des jeux soit soumis à l'impôt sur les maisons de jeu visé à l'art. 119 de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [23] ou que les bénéfices nets réalisés sur l'exploitation de ces jeux soient affectés intégralement à des buts d'utilité publique au sens de l'art. 125 de la loi précitée;
		24.	la livraison de biens mobiliers d'occasion qui ont été utilisés uniquement dans le cadre d'une des activités que le présent article exclut du champ de l'impôt;
		25. [24]	...
		26.	la vente par les agriculteurs, les sylviculteurs et les horticulteurs des produits agricoles, sylvicoles et horticoles cultivés dans leur propre exploitation, la vente de bétail par les marchands de bétail et la vente de lait aux transformateurs de lait par les centres de collecte;
		27.	les prestations d'organisations d'utilité publique visant à promouvoir l'image de tiers et les prestations de tiers visant à promouvoir l'image d'organisations d'utilité publique;
		28. [25]	les prestations fournies:entre des unités organisationnelles de la même collectivité publique,entre des sociétés de droit privé ou de droit public détenues uniquement par des collectivités publiques et les collectivités publiques qui les détiennent, ou leurs unités organisationnelles,entre, d'une part, des établissements ou fondations dont les fondateurs ou responsables sont exclusivement des collectivités publiques et, d'autre part, ces collectivités publiques ou leurs unités organisationnelles;
			a.	entre des unités organisationnelles de la même collectivité publique,
			b.	entre des sociétés de droit privé ou de droit public détenues uniquement par des collectivités publiques et les collectivités publiques qui les détiennent, ou leurs unités organisationnelles,
			c. [26]	entre, d'une part, des établissements ou fondations dont les fondateurs ou responsables sont exclusivement des collectivités publiques et, d'autre part, ces collectivités publiques ou leurs unités organisationnelles;
		28bis. [27]	la mise à disposition de personnel entre collectivités publiques;
		29.	l'exercice de fonctions d'arbitrage;
		3. [4]	les traitements médicaux dans le domaine de la médecine humaine dispensés par des médecins, des médecins-dentistes, des psychothérapeutes, des chiropraticiens, des physiothérapeutes, des naturopathes, des sages-femmes, des infirmiers ou des membres de professions analogues du secteur de la santé, si les prestataires de ces services sont détenteurs d'une autorisation de pratiquer; le Conseil fédéral règle les modalités; en revanche, la livraison d'appareils orthopédiques ou de prothèses fabriqués par l'assujetti ou acquis par celui-ci est imposable;
		30. [28]	les prestations que se fournissent entre elles des institutions de formation et de recherche participant à une coopération dans le domaine de la formation et de la recherche, dans la mesure où les prestations sont fournies dans le cadre de la coopération, que cette coopération soit assujettie à la TVA ou non;
		31. [29]	les prestations de voyage revendues par les agences de voyages et les prestations de services y afférentes fournies par ces mêmes agences.
		3bis. [5]	les prestations de coordination des soins en relation avec des traitements médicaux;
		4.	les autres prestations de soins fournies par des infirmiers ou par des organisations d'aide et de soins à domicile ainsi que dans des homes, pour autant qu'elles soient prescrites par un médecin;
		5.	la livraison d'organes humains par des institutions médicales reconnues ou des hôpitaux, ainsi que la livraison de sang humain complet par les titulaires de l'autorisation exigée à cette fin;
		6.	les prestations de services de groupements dont les membres exercent les professions énumérées au ch. 3, pour autant qu'elles leur soient facturées au prorata et au prix coûtant, dans l'exercice direct de leurs activités;
		7.	le transport de personnes malades, blessées ou handicapées à l'aide de moyens de transport spécialement aménagés à cet effet;
		8. [6]	les prestations fournies par des institutions d'aide et de sécurité sociales, par des organisations d'aide et de soins à domicile (Spitex) et par des maisons de retraite, des homes médicalisés et des organismes exploitant des appartements protégés;
		9.	les prestations liées à la protection de l'enfance et de la jeunesse fournies par des institutions aménagées à cet effet;
	3.	Sous réserve de l'al. 4, l'exclusion d'une prestation mentionnée à l'al. 2 est déterminée exclusivement en fonction de son contenu, sans considération des qualités du prestataire ou du destinataire.
	4.	Si une prestation relevant de l'al. 2 est exclue du champ de l'impôt en raison des qualités du prestataire ou du destinataire, l'exclusion ne vaut que pour les prestations fournies ou reçues par une personne ayant ces qualités.
	5.	Le Conseil fédéral précise les prestations exclues du champ de l'impôt en tenant compte du principe de la neutralité de la concurrence.
	6.	Sont réputées unités organisationnelles d'une collectivité publique au sens de l'al. 2, ch. 28, les services de cette collectivité, ses sociétés de droit privé ou de droit public, pour autant qu'aucune autre collectivité publique ni aucun autre tiers ne détienne de participation dans la société, ainsi que ses établissements et fondations, pour autant que la collectivité publique les ait fondés sans la participation d'autres collectivités publiques ni d'autres tiers. [30]
	7.	Le Conseil fédéral détermine les institutions de formation et de recherche visées à l'al. 2, ch. 30. [31]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [2] RS 783.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [9] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [11] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 19 mars 2025, publié le 31 mars 2025, ne concerne que le texte italien (RO 2025 216). [12] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 19 mars 2025, publié le 31 mars 2025, ne concerne que le texte italien (RO 2025 215). [13] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [14] RS 231.1 [15] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [16] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [17] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [18] RS 951.31 [19] RS 954.1 [20] Introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [21] RS 831.40 [22] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 4 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [23] RS 935.51 [24] Abrogé par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [25] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575 4857; FF 2015 2467). [26] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [27] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [28] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [29] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [30] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [31] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 50 Journaux et revues sans caractère publicitaire - (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, LTVA)
	Sont réputés journaux et revues sans caractère publicitaire les imprimés qui remplissent les conditions suivantes:
	a.	ils paraissent périodiquement, au moins deux fois par an;
	b.	ils ont pour but d'informer ou de divertir;
	c.	ils portent un titre permanent;
	d.	ils portent une numérotation continue, ils indiquent la date de parution et le mode de parution;
	e.	ils se présentent sous la forme de journaux ou de revues;
	f.	ils ne présentent pas principalement des surfaces destinées à des inscriptions.

RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 14 Prestations entrepreneuriales d'une collectivité publique - (art. 12, al. 4, LTVA)
	Les prestations d'une collectivité publique qui ne constituent pas une activité relevant de la puissance publique au sens de l'art. 3, let. g, LTVA sont réputées être de nature entrepreneuriale et sont donc imposables. Les prestations suivantes des collectivités publiques, notamment, sont de nature entrepreneuriale: [1]
	1.	les prestations de services dans les domaines de la radiodiffusion, de la télévision, des télécommunications et de l'informatique;
	10.	les activités commerciales d'agences publicitaires;
	11.	les activités d'agences de voyages;
	12.	les prestations de cantines d'entreprises, de restaurants du personnel, de points de vente et d'établissements analogues;
	13.	les activités de notaires publics;
	14.	les activités de bureaux de mensuration cadastrale;
	15. [3]	les activités dans le secteur de la gestion des déchets et du traitement des eaux usées;
	16.	les activités financées par les taxes d'élimination anticipées fondées sur l'art. 32abis de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (LPE) [4];
	17.	les activités liées à la construction d'infrastructures destinées au trafic;
	18.	le contrôle des installations de combustion;
	19.	les prestations publicitaires.
	2.	la distribution d'eau, de gaz, d'électricité, d'énergie thermique, d'éthanol, de dénaturants et de biens analogues;
	3.	le transport de biens et de personnes;
	4.	les prestations de services portuaires et aéroportuaires;
	5.	la livraison de produits finis neufs destinés à la vente;
	6. [2]	...
	7.	l'organisation de foires et d'expositions à caractère commercial;
	8.	l'exploitation d'installations sportives comme les piscines et les patinoires artificielles;
	9.	l'entreposage de biens;

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2010 2833). [2] Abrogé par le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). [4] RS 814.01

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 93 Sûretés
	1.	L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
		a.	le recouvrement dans les délais paraît menacé;
		b.	le débiteur prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège ou son établissement stable sur le territoire de la Confédération, ou pour se faire radier du registre du commerce suisse;
		c.	le débiteur est en demeure;
		d.	l'assujetti reprend tout ou partie d'une entreprise tombée en faillite;
		e.	l'assujetti remet des décomptes mentionnant des montants manifestement inférieurs à la réalité.
	1bis.	L'AFC peut demander à un membre de l'organe chargé de la gestion des affaires d'une personne morale qu'il fournisse une sûreté pour les impôts, intérêts et frais qui sont ou seront vraisemblablement dus par cette personne morale:
		a.	s'il était membre de l'organe chargé de la gestion des affaires d'au moins deux autres personnes morales déclarées en faillite sur une brève période, et
		b.	si des indices laissent à penser qu'il a agi de manière punissable en relation avec ces faillites. [1]
	2.	Si l'assujetti renonce à être libéré de l'assujettissement (art. 11) ou s'il opte pour l'imposition de prestations exclues du champ de l'impôt (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des sûretés conformément à l'al. 7.
	3.	La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant demandé et l'institution auprès de laquelle la garantie doit être déposée; elle est considérée comme une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP [2]. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la demande de sûreté.
	4.	La demande de sûreté peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	5.	Le recours contre les demandes de sûretés n'a pas d'effet suspensif.
	6.	La notification de la décision relative à la créance fiscale vaut ouverture d'action au sens de l'art. 279 LP. Le délai d'introduction de la poursuite court à compter de l'entrée en force de la décision relative à la créance fiscale.
	7.	Les sûretés doivent être fournies sous forme de dépôts en espèces, de cautionnements solidaires solvables, de garanties bancaires, de cédules hypothécaires ou d'hypothèques, de polices d'assurance sur la vie ayant une valeur de rachat, d'obligations cotées, libellées en francs, de débiteurs suisses, ou d'obligations de caisse émises par des banques suisses.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [2] RS 281.1

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 94 Autres mesures relatives aux sûretés
	1.	Un excédent en faveur de l'assujetti résultant du décompte de l'impôt ou de la différence entre acomptes payés et créance fiscale peut être utilisé aux fins suivantes: [1]
		a.	pour compenser des dettes fiscales résultant des périodes fiscales antérieures;
		b.	pour compenser des dettes fiscales ultérieures, si l'assujetti est en retard dans le paiement de l'impôt ou si la créance fiscale paraît menacée pour d'autres motifs; le montant mis en compte est crédité d'un intérêt au taux de l'intérêt rémunératoire pour la période allant du 61e jour après la réception du décompte d'impôt par l'AFC jusqu'au moment de la compensation;
		c.	pour compenser une sûreté exigée par l'AFC.
	2.	Si l'assujetti n'a pas de domicile ni de siège sur le territoire de la Confédération, l'AFC peut en outre demander le dépôt de sûretés selon l'art. 93, al. 7, pour garantir de futures dettes fiscales.
	3.	En cas de retard répété dans le paiement de l'impôt, l'AFC peut obliger l'assujetti à verser des acomptes tous les mois ou deux fois par mois.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 5 Établissements stables - (art. 7, al. 2, 8 et 10, al. 3, LTVA)
	1.	On entend par établissement stable une installation commerciale permanente où est exercée, entièrement ou partiellement, l'activité d'une entreprise. [1]
	2.	Sont notamment réputés établissements stables:
		a.	les succursales;
		b.	les sites de fabrication;
		c.	les ateliers;
		d.	les centres d'achat et les points de vente;
		e.	les représentations permanentes;
		f.	les exploitations minières et autres établissements d'exploitation des ressources du sous-sol;
		g.	les chantiers de construction et de montage d'une durée minimum de douze mois;
		h. [2]	les immeubles utilisés pour l'agriculture, le pâturage ou l'économie forestière.
	3.	Ne sont notamment pas réputés établissements stables:
		a.	les simples dépôts pour la distribution;
		b.	les moyens de transport qui sont engagés conformément à leur destination première;
		c.	les bureaux d'information, de représentation et de publicité de l'entreprise pouvant exercer uniquement des activités auxiliaires ad hoc.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6307).

RS 641.201 OTVA Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) Art. 6 Prestations de transport - (art. 9 LTVA)
		Il y a également prestation de transport lorsque le moyen de transport est mis à disposition pour le transport avec le personnel de service.

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 102 Organisation
	1.	Le DFF exerce la surveillance pour le compte de la Confédération (art. 2).
	2.	L'AFC [1] veille à l'application uniforme de la présente loi. Elle arrête les dispositions d'exécution propres à assurer une taxation et une perception correctes et uniformes de l'impôt fédéral direct. Elle peut prescrire l'utilisation de formules déterminées.
	3.	L'autorité fédérale de recours est le Tribunal fédéral.
	4.	... [2]

[1] Nouvelle expression selon le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [2] Abrogé par le ch. I 2 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 36 Méthode de décompte effective
	1.	En règle générale, le décompte est établi selon la méthode effective.
	2.	Lorsque le décompte est établi selon la méthode effective, l'assujetti détermine la créance fiscale de la période correspondante en déduisant l'impôt préalable de la somme de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse, de l'impôt sur les acquisitions (art. 45) et de l'impôt sur les importations dont le paiement est reporté (art. 63).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 1 Objet et principes
	1.	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
	2.	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
		a.	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
		b. [1]	un impôt sur l'acquisition de prestations fournies sur le territoire suisse par une entreprise ayant son siège à l'étranger, ainsi que sur l'acquisition de droits d'émission et d'autres droits analogues (impôt sur les acquisitions);
		c.	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
	3.	La perception s'effectue selon les principes suivants:
		a.	la neutralité concurrentielle;
		b.	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
		c.	la transférabilité de l'impôt.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).