A-5014/2013 - 2014-09-02 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Erteilung des Enteignungsrechts gemäss Art. 36 FMG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5014/2013

Urteil vom 2. September 2014

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richterin Marianne Ryter,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

1.A._______,

2.B._______,

beide vertreten durch Dr. iur. Christoph Schaub,
Parteien
Rechtsanwalt, Reinacherstrasse 14,

Postfach 1152, 8032 Zürich,

Beschwerdeführende,

gegen

Swisscom (Schweiz) AG,

Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern,

Beschwerdegegnerin,

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr,

Energie und Kommunikation UVEK,

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erteilung des Enteignungsrechts gemäss Art. 36 FMG.

Sachverhalt:

A.
Auf der Parzelle GB Nr. (...), Kat. (...), von A._______ und B._______ in der Gemeinde S._______ befindet sich eine unterirdisch verlegte Fernmeldeanlage der Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend: Swisscom). Errichtet wurde die Anlage gestützt auf eine als Dienstbarkeitsvertrag bezeichnete Vereinbarung, die zwischen der Rechtsvorgängerin der Swisscom, den Schweizerischen PTT-Betrieben, und dem damaligen Grundeigentümer am 3. Dezember 1986 abgeschlossen wurde. Das auf die Dauer von 50 Jahren vereinbarte Recht ging indes vorzeitig unter, nachdem es weder im Grundbuch eingetragen noch beim Verkauf des Grundstücks im Jahr 2003 den heutigen Eigentümern A._______ und B._______ obligatorisch überbunden wurde. Zur Erneuerung des Durchleitungsrechts sah sich daher die Swisscom am 16. März 2012 veranlasst, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) um Erteilung des Enteignungsrechts gemäss Art. 36 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) zu ersuchen.

B.
Mit Entscheid vom 20. August 2013 gab das UVEK dem Gesuch der Swisscom statt und erteilte das Enteignungsrecht gemäss Art. 36 FMG für die bestehende Fernmeldeanlage, befristet für die Dauer von 50 Jahren. Gleichzeitig verfügte es, dass das Dossier nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens an die zuständige Eidgenössische Schätzungskommission weitergeleitet werde. Die Verfahrenskosten legte es der Swisscom auf. Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen.

In der Begründung führte das UVEK aus, im Hinblick auf die Befriedigung der Kommunikationsbedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft bestehe ein eminentes allgemeines und damit öffentliches Interesse daran, über eine leistungsfähige Fernmeldeinfrastruktur zu verfügen. Die Beeinträchtigung des Grundstücks durch die bestehende erdverlegte Fernmeldeanlage vermöge das übergeordnete Interesse an der sicheren und effizienten Leitungsführung nicht zu übertreffen. Da das Interesse an der Aufrechterhaltung der Fernmeldeanlage weit über die Gültigkeit der Grundversorgungskonzession der Swisscom bestehen bleibe, sei einer längerfristigen Dauer der Enteignung zuzustimmen und praxisgemäss auf 50 Jahre zu befristen.

C.
Dagegen erheben A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) am 6. September 2013 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:

"1. Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids: Die Verfügung des UVEK Nr. (...) vom 20. August 2013 sei aufzuheben.

2. Reformatorischer Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bzw. eventuell Rückweisung an die Vorinstanz zum Neuentscheid:

Hauptantrag: Auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin sei nicht einzutreten, und die Sache sei zurückzuweisen an die Beschwerdegegnerin zur Vervollständigung des Gesuchs, insbesondere zu dessen Ergänzung durch Unterlagen, aus denen Lage, Dimension, Material, Lebensdauer, Funktion und Funktionsweise der von der angestrebten Dienstbarkeit betroffenen Anlagen und Anlagenteile hervorgehen.

Eventuell: Das Gesuch sei abzuweisen.

Subeventuell:

a) Änderung von Ziffer 1 des vorgelegten Dienstbarkeitsvertrages (Gesuchsbeilage 6) wie folgt:

- Kopfzeile rechts oben (auf allen Seiten): "mit Grundbucheintrag" statt "ohne Grundbucheintrag".

- Ziffer 1.1: Streichung von "auf die Dauer des Bestandes der Anlage, d.h. grundsätzlich auf unbestimmte Dauer", Ersatz der gestrichenen Passage durch "befristet auf 10 Jahre", eventuell durch "befristet auf 15 Jahre"; Einfügung von "gemäss Plan" nach "Schächten".

- Ziffer 1.2: Streichung von "auch von Dritten". Ergänzung: "Kabelnachzüge beschränken sich auf den Ersatz von bestehenden Kabeln auf Basis von Kupferleitungen".

- Ziffer 1.4: Einfügung von "nach vorgängiger Orientierung und Abstimmung mit der Eigentümerschaft" nach "jederzeit".

- Ziffer 1.7: "3 Monate" statt "6 Monate".

- Ziffer 1.8: Streichung des gesamten Texts "Das vorliegende ... schriftlich mitzuteilen". Stattdessen neuer Text: "Das vorliegende Durchleitungsrecht (Ziffern 1.1. bis 1.7 hievor) wird auf Kosten der Swisscom im Grundbuch eingetragen."

b) Neuformulierung von Ziffer 2.1 des vorgelegten Dienstbarkeitsvertrages (Gesuchsbeilage 6) wie folgt: "Swisscom (Schweiz) AG haftet der Grundeigentümerschaft für allfällige Kultur- und weiterer Schaden, welcher durch Bau, Unterhalt und Erweiterung, Verlegung oder Beseitigung der Anlage erwächst. Darunter fällt der gleichwertige Ersatz oder die Wiederbeschaffung von Bepflanzungen wie z.B. Bäumen und Gehölzen sowie von terrassierten Wegen und sonstigen baulichen Installationen. Die Swisscom entschädigt die Grundeigentümerschaft zudem für allfällige Immissionen aufgrund der vorgängig ausgeführten Arbeiten".

Subsubeventuell: Die Sache sei zum neuen Entscheid über den Hauptantrag, eventuell dem Eventualantrag, subeventuell den Subeventualantrag an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen:

a) Für das vorinstanzliche Verfahren: Den Beschwerdeführenden sei zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 6'919.40 zuzusprechen.

b) Für das Beschwerdeverfahren: Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdeführenden die diesen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens entstandenen und noch entstehenden Kosten (Anwaltskosten, weitere Kosten) zu ersetzen; die Beschwerdeführenden seien vom Bundesverwaltungsgericht vor dessen Entscheid einzuladen, eine entsprechende Kostennote einzureichen."

Neben verschiedenen formellen Rügen bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, die strittige Fernmeldeanlage diene lediglich der Erschliessung von acht Liegenschaften, weshalb an ihr kein hinreichendes öffentliches Interesse bestehe. Um einen freihändigen Erwerb der Dienstbarkeit habe sich die Swisscom nicht ernsthaft bemüht und mit geringen Mehrkosten von wenigen zehntausend Franken wäre eine Erschliessung dieser Liegenschaften über öffentlichen Grund und Boden realisierbar. Demgegenüber würde die Erneuerung des Durchleitungsrechts die Nutzungsmöglichkeiten von einem Viertel des Grundstücks erheblich einschränken. Bei Arbeiten an der Fernmeldeanlage könnte der wertvolle jahrzehntealte Baum- und Gehölzbestand einen unwiderruflichen Schaden erleiden. Auch sei zu befürchten, dass die Swisscom - über den bisherigen Inhalt der Dienstbarkeit hinaus - Glasfaserkabel nachziehe. Es sei nicht absehbar, welche neuen Immissionen damit verbunden seien. Die Grundversorgungskonzession der Swisscom werde im Jahr 2017 enden, wobei bis dahin mit Gesetzesänderungen zu rechnen sei sowie mit neuen Technologien, die alternative Möglichkeiten der Grundversorgung eröffnen würden. Auf jeden Fall sei daher das Enteignungsrecht auf 10 Jahre, allenfalls 15 Jahre, zu beschränken, sollte das Hauptbegehren wider Erwarten abgewiesen werden.

D.
Das UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in der Vernehmlassung vom 9. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. In ihrer Begründung nimmt sie zu einzelnen Punkten der Beschwerde Stellung und verweist im Übrigen auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.

E.
Die Swisscom (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst in der Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2013 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss pflichtgemässem richterlichem Ermessen. In ihrer Stellungnahme weist sie insbesondere darauf hin, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführenden durch das beantragte Enteignungsrecht Eingriffe auf ihr Grundeigentum zu befürchten hätten, die über die bisherige Duldungspflicht der Fernmeldeanlage hinausgehen würden.

F.
Mit Replik vom 1. November 2013 stellen die Beschwerdeführenden einen ergänzenden Subeventualantrag, demgemäss der Dienstbarkeitstext durch folgenden Satz zu ergänzen sei:

"Vom Recht ausgeschlossen sind Grabarbeiten sowie die Beseitigung und Rückschnitt von Gehölzen auf dem belasteten Grundstück."

Im Übrigen halten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest und bestreiten die Ausführungen der Vorinstanz sowie der Beschwerdegegnerin.

G.
Die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegnerin haben auf die Einreichung einer Duplik verzichtet.

H.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters erteilt die Beschwerdegegnerin am 10. Juli 2014 ergänzend Auskunft zur streitbetroffenen Fernmeldeanlage. Unter anderem erläutert sie, die Wahrscheinlichkeit, dass zur Störungsbehebung oder zur Sanierung der Fernmeldeanlage Grabarbeiten auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden vorgenommen werden müssten, sei als äusserst klein einzustufen.

I.
Am 24. Juli 2014 reichen die Beschwerdeführenden eine weitere Stellungnahme ein.

J.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG und als Vorinstanz hat ein Departement gemäss Art. 33 Bst. d VGG verfügt. Da zudem kein Ausnahmegrund vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VGG, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 FMG). Das VGG verweist in Art. 37 ergänzend auf das VwVG.

1.2 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung des UVEK sowohl formell als auch materiell beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erteilung des Enteignungsrechts nach Art. 36 Abs. 1 FMG.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst formelle Mängel der angefochtenen Verfügung bzw. des ihr zugrunde liegenden Verfahrens. Sie sehen den Untersuchungsgrundsatz, die Begründungspflicht sowie die allgemeinen Verfahrensgarantien verletzt. Im Einzelnen bringen sie vor, verschiedene Angaben zur Lage (Tiefe), Dimension, Material, Lebensdauer und Funktion der Fernmeldeanlage lägen nicht vor. Beim gegenwärtigen Wissensstand könnten die Auswirkungen auf allfällige spätere Bauvorhaben der Eigentümerschaft, wie z.B. die Nutzung von Erdwärme oder die Erstellung eines Schwimmteichs, nicht beurteilt werden. Ausserdem sei die Vorinstanz den widersprüchlichen Längenangaben nicht nachgegangen. Die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung weder mit der geforderten Verlegung auf öffentlichem Grund und Boden noch mit dem Interesse an dem ungeschmälerten Erhalt der Gartenanlage auseinandergesetzt. Ihre Anträge zur Anpassung des Dienstbarkeitsvertrags seien nur unzureichend oder gar nicht behandelt worden. Diese formellen Vorbringen, welche von der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin vollumfänglich bestritten werden, sind vorab zu prüfen.

3.2 Im Verwaltungsverfahren sind die Behörden gemäss Art. 12 VwVG verpflichtet, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz; BGE 135 II 161 E. 3, 119 V 347 E. 1a; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1231/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1623, Krauskopf/Emmenegger, in: Praxiskommentar VwVG [nachfolgend: Praxiskommentar], 2009, Art. 12 N. 15 ff.).

Dem bei den Akten liegenden Planauszug vom 17. Februar 2012 lässt sich entnehmen, dass die unterirdisch verlegte Kabelanlage von der Quartierstrasse "(...)" entlang der Grundstücksgrenze an der südwestlichen Ecke des Grundstücks verläuft, wo sich eine sogenannte Kabelverteilsäule inkl. Kleinschacht befindet. Über diese Kabelverteilsäule werden neben der Liegenschaft der Beschwerdeführenden acht weitere nachbarschaftliche Liegenschaften mit Fernmeldedienstleistungen erschlossen. Die Beschwerdegegnerin konnte zwar einen Planauszug mit dem Querprofil der Anlage nicht beibringen, doch werden solche Leitungen üblicherweise mit einer Normtiefe von mindestens 40 cm verlegt (vgl. Art. 62 ff . der Verordnung vom 30. März 1994 über elektrische Leitungen [LeV, SR 734.31]). Die Unstimmigkeiten bezüglich der Längenangaben sind dabei gemäss der plausiblen Erklärung der Beschwerdegegnerin darauf zurückzuführen, dass der ursprüngliche Vertrag aus dem Jahr 1986 nur den Trasseebereich ausweist, der für nachbarliche Leitungserschliessungen beansprucht wird, während der Vertragsentwurf an die Beschwerdeführenden auch den Abschnitt miterfasst, der ausschliesslich der Eigenerschliessung der Liegenschaft dient. Da die Beschwerdegegnerin das Enteignungsrecht für eine bereits bestehende und gültig genehmigte Fernmeldeanlage beantragt, genügen die vorliegenden Angaben, um das Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beurteilen zu können. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unzureichend ermittelt, erweist sich damit als unbegründet. Desgleichen sind die weiteren Beweisanträge, u.a. auf Einholung einer Expertise, in antizipierter Beweiswürdigung sowie das Hauptbegehren der Beschwerdeführenden auf Nichteintreten und Rückweisung des Gesuchs an die Beschwerdegegnerin zur Vervollständigung abzuweisen.

3.3 Im Weiteren rügen die Beschwerdeführerenden eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör hält Art. 35 Abs. 1 VwVG fest, dass schriftliche Verfügungen zu begründen sind. Ausreichend ist eine Begründung dann, wenn sie so abgefasst ist, dass den Betroffenen die sachgerechte Anfechtung des Entscheids möglich ist. Sie müssen sich über die Tragweite der behördlichen Beurteilung ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 135 III 513 E. 3.6.5, 133 III 439 E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 309/2014 vom 7. Juli 2014 E. 2.3.2, A 5057/2013 vom 2. Juli 2014 E. 5.3.2 und A-7067/2013 vom 7. April 2014 E. 3.1; Uhlmann/Schwank, Praxiskommentar, Art. 35 N. 17 ff.).

Diesen Anforderungen wird die angefochtene Verfügung vom 20. August 2013 - wenn auch mit gewissen Einschränkungen - gerecht. Die Vorinstanz hat sich zwar nur in äusserst knapper und in eher allgemein gehaltener Form, aber im Ergebnis doch mit allen entscheidrelevanten Rügen auseinandergesetzt und die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess. Namentlich wird mit dem Verweis auf die Erteilung des Enteignungsrechts ausreichend deutlich, weshalb sie die beantragten Vertragsänderungen für unbegründet erachtet. Die Beschwerdeführenden waren sich, wie sich an ihren Vorbringen zeigt, über die Tragweite des angefochtenen Entscheids im Klaren und ohne Weiteres imstande, diesen sachgerecht anzufechten.

3.4 Inwieweit darüber hinaus ein Verstoss gegen die allgemeinen Verfahrensgarantien nach Art. 29 BV vorliegen soll, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden denn auch nicht näher substantiiert.

3.5 Die formellen Rügen bzw. Anträge der Beschwerdeführenden erweisen sich damit insgesamt als unbegründet und es ist anschliessend auf die materiellen Vorbringen einzugehen.

4.

4.1 In der Sache rügen die Beschwerdeführenden zunächst, ein hinreichendes öffentliches Interesse für die Erteilung des Enteignungsrechts sei nicht gegeben, da die Fernmeldeanlage der Erschliessung von lediglich acht Liegenschaften diene. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin stellen sich hingegen auf den Standpunkt, es bestehe ein eminentes und allgemeines öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Fernmeldeanlage.

4.2 Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, so erteilt das UVEK gemäss Art. 36 Abs. 1 FMG das Enteignungsrecht (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 EntG). Die Materialien halten fest, das öffentliche Interesse an der Fernmeldeanlage sei bei Konzessionärinnen zu vermuten (Botschaft des Bundesrates zum revidierten Fernmeldegesetz [FMG] vom 10. Juni 1996, BBl 1996 III 1405 1439; BGE 132 III 651 E. 9). In der Lehre bestehen unterschiedliche Auffassungen, wie Art. 36 Abs. 1 FMG im Einzelfall anzuwenden ist. Gunter merkt dazu an, das öffentliche Interesse liesse sich nur in partikulären Fällen verneinen, etwa dann, wenn eine Leitung ausschliesslich einer beschränkten Zahl von Nutzern diene (Pierre-Yves Gunter, Les Infrastructures, in: Rolf H. Weber, Neues Fernmelderecht, 1998, S. 63 mit Hinweisen). Während Trüeb/Klaus diese vorweggenommene Interessenabwägung diskutabel scheint. Sie plädieren stattdessen im Einzelfall abzuwägen, ob nicht private oder konkurrierende öffentliche Interessen gegen die Verleihung des Enteignungsrechts sprechen würden (Trüeb/Klaus, Telekommunikationswegerechte in der Schweiz, in: Thomas Hoeren [Hrsg.], Handbuch Wegerechte und Telekommunikation, München 2007, S. 412).

Im hier zu beurteilenden Fall ist den Beschwerdeführenden dahingehend zuzustimmen, dass nur eine relativ geringe Anzahl an Liegenschaften Fernmeldedienstleistungen über die Anlage beziehen. Zweifellos besteht jedoch ein öffentliches Interesse daran, dass auch diese acht Liegenschaften mit Fernmeldedienstleistungen angemessen erschlossen sind. Dieses öffentliche Interesse wird überdies durch Art. 14 ff . FMG impliziert, wonach die Grundversorgungskonzessionärin grundsätzlich eine flächendeckende Grundversorgung im ganzen Land sicherzustellen hat. Wie die Vorinstanz daher zu Recht erkannte, ist das öffentliche Interesse an der Erteilung des Enteignungsrechts zu bejahen.

5.
Die Beschwerdeführenden machen sodann geltend, die Erteilung des Enteignungsrechts an die Beschwerdegegnerin erweise sich in verschiedener Hinsicht als unverhältnismässig.

5.1 Die Vorinstanz ist - wie jede Verwaltungsbehörde - an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Ihre Verfügungen müssen demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie haben zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Beschwerdeführenden auferlegt werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3290/2013 vom 3. Juni 2014 E. 6.2 und A 5432/2013 vom 23. April 2014 E. 4.3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 581 ff.; je mit Hinweisen).

5.2

5.2.1 In Berufung auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz halten die Beschwerdeführenden der Beschwerdegegnerin zunächst vor, sich nicht ernsthaft um einen freihändigen Erwerb der Dienstbarkeit bemüht zu haben. Statt sich auf persönliche Verhandlungen einzulassen, habe die Beschwerdegegnerin sich darauf beschränkt, ihnen einen Standardvertrag mit unhaltbaren Bestimmungen vorzulegen. Dagegen wendet die Beschwerdegegnerin ein, eine gütliche Einigung sei an den unrealistisch hohen Forderungen der Beschwerdeführenden gescheitert.

5.2.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin sich mit E-Mail vom 26. Januar 2012 zu einem persönlichen Gespräch mit den Beschwerdeführenden bereit erklärt hat. Mit Zustellung des Vertragsentwurfs hat sie ihnen zudem ein konkretes Angebot für einen freihändigen Erwerb des Durchleitungsrechts unterbreitet, wobei sie sich hierbei - gerade im Hinblick auf die Abwicklung einer Vielzahl von Fällen - grundsätzlich einer standardisierten Vertragsvorlage bedienen durfte. Ob die angebotene Entschädigung in der Höhe angemessen ist, wird im Schätzungsverfahren zu beurteilen sein. Jedenfalls sind bei dieser Sachlage die aktenkundigen Bemühungen der Beschwerdegegnerin um eine einvernehmliche Lösung als ausreichend zu erachten, wobei im Einzelnen offenbleiben kann, in welchem Umfang die Fernmeldedienstanbieterin überhaupt gesetzlich verpflichtet ist, Verhandlungsgespräche vor Einleitung des Enteignungsverfahrens zu führen (vgl. Hess/Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band I, 1986, Art. 1 Rz. 36). Es kann daher der Beschwerdegegnerin nicht zum Vorwurf gereichen, dass sie den Enteignungsweg eingeschlagen hat, nachdem die Beschwerdeführenden auf die Einigungsbemühungen nicht eingegangen waren bzw. diese als unzureichend abgelehnt hatten.

5.3

5.3.1 Des Weiteren machen die Beschwerdeführenden geltend, die Fernmeldeanlage sei auf öffentlichen Grund und Boden zu verlegen. Diesbezüglich führt die Vorinstanz aus, die Rechtmässigkeit der Fernmeldeanlage stehe hier nicht zur Disposition, da sie nach wie vor gültig genehmigt sei. Ergänzend merkt die Beschwerdegegnerin an, aus Art. 35 FMG liesse sich keine Prioritätenordnung hinsichtlich einer Erschliessung über öffentlichen Grund und Boden ableiten. Die Realisierung einer gänzlich neuen Telekommunikationserschliessung wäre überdies mit Kosten von mehreren zehntausend Franken verbunden und hätte unerwünschte Folgebelastungen für Dritte (Strassenaufbrüche zufolge notwendiger neuer Leitungsgräben, Verkehrseinschränkungen etc.) zur Folge.

5.3.2 Hinsichtlich der beantragten Verlegung ist zunächst festzuhalten, dass vorliegend keine genehmigungspflichtige Erstellung oder Änderung einer Fernmeldeanlage zu beurteilen ist, sondern die Beschwerdegegenerin das Enteignungsrecht für eine bereits bestehende gültig genehmigte Anlage ersucht. Auch sind keine Gründe zu erkennen, die einen Widerruf der rechtskräftigen Bewilligung der Fernmeldeanlage rechtfertigen würden. Es ist nicht dargetan und ersichtlich, dass sich seit der Erstellung der Anlage die Rechtsgrundlagen oder die tatsächlichen Verhältnisse massgebend geändert hätten. So lässt sich aus dem zwischenzeitlich neu erlassenen Art. 35 FMG, der die Inanspruchnahme von Grund und Boden im Gemeingebrauch regelt, keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Verlegung der Fernmeldeanlage von privaten auf öffentlichem Grund ableiten. Anhaltspunkte, welche die von den Beschwerdeführenden vertretene Rechtsauffassung stützen könnten, lassen sich weder im Gesetz noch in den Materialien oder in Rechtsprechung und Lehre finden. Vielmehr ist der Beschwerdegegnerin dahingehend zuzustimmen, dass die von den Beschwerdeführenden gewünschte Verlegung der Fernmeldeanlage unverhältnismässig hohe Kosten sowie erhebliche Nachteile für Dritte zur Folge hätte. Aus den genannten Gründen fällt daher eine alternative Erschliessung über öffentlichen Grund und Boden als taugliches milderes Mittel zum beantragten Enteignungsrecht ausser Betracht.

5.4

5.4.1 Soweit die Beschwerdeführenden sich darauf berufen, das Enteignungsrecht erweise sich als unzumutbar, ist eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen.

5.4.2 Die Beschwerdeführenden äussern hauptsächlich die Befürchtung, der wertvolle jahrzehntealte Baum- und Gehölzbestand in ihrem Garten könnte bei Arbeiten an der Fernmeldeanlage einen unwiderruflichen Schaden erleiden. Die Beschwerdegegnerin nimmt im Schriftenwechsel dahingehend Stellung, diese Befürchtung entspräche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass zukünftig für Reparatur-, Instandhaltungs-, oder Erneuerungsarbeiten Grabarbeiten oder andere substantielle Eingriffe auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden zu gewärtigen seien, könne als äusserst gering eingestuft werden. Die Anlage verfüge gemäss Plan über freie Rohrkapazitäten, weshalb namentlich im Störfall grundsätzlich neue Kabel ein- bzw. nachgezogen werden könnten. Hierfür müssten die Beschwerdeführenden lediglich den kurzzeitigen Zugang zur Kabelverteilsäule dulden.

Diesen überzeugenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin, die auf einer breit abgestützten und langjährigen Erfahrung beruhen, ist zu folgen. Zwar kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Garten der Beschwerdeführenden im Laufe der kommenden 50 Jahre aufgrund unumgänglicher Grab- bzw. Leitungsbauarbeiten beeinträchtigt werden könnte. Angesichts der geringen Eintretenswahrscheinlichkeit fällt dieser Umstand gegenüber dem dargelegten öffentlichen Interesse jedoch nicht erheblich ins Gewicht.

5.4.3 Auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ergibt sich bei der hier zu beurteilenden Interessenlage, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz klar gewahrt wird. Die Beschwerdeführenden werden durch die Erteilung des Enteignungsrechts nur geringfügig in ihren Interessen tangiert, zumal die Fernmeldeanlage - abgesehen von der unscheinbar wirkenden Kabelverteilsäule (ca. 140 cm hoch, 16 cm Durchmesser) - visuell nicht in Erscheinung tritt und von ihr keine relevanten Immissionen ausgehen. Gewöhnliche Umschwungs- und Gartenarbeiten sind bei dieser Art von Anlage bedenkenlos möglich. Hinsichtlich der strittigen Ausübung der Dienstbarkeit ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin zukünftig zwar befugt wäre, für die erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten das Grundstück der Beschwerdeführenden zu betreten (vgl. Art. 737 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Allerdings gilt es im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin im letzten Jahrzehnt lediglich einmal auf einen Zutritt angewiesen war. Ferner wäre sie in einem solchen Fall zur schonenden Rechtsausübung verpflichtet und hätte insbesondere den Zutritt - vorbehältlich zeitlicher Dringlichkeit - vorgängig anzukündigen (vgl. Art. 737 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdeführenden würden daher durch das Zutrittsrecht nur in geringem Masse belastet werden. Inwieweit es darüber hinaus für die Beschwerdeführenden unzumutbar sein sollte, sich bei allfälligen zukünftigen Bauvorhaben mit der Beschwerdegegnerin zu koordinieren, um den genauen Leitungsverlauf zu eruieren, ist nicht ersichtlichund wird von den Beschwerdeführenden auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Einerseits sind konkret geplante Bauvorhaben nicht aktenkundig, womit es sich hierbei um eine rein hypothetische Überlegung handelt. Und anderseits selbst wenn solche anstünden, wäre die Abstimmung mit der Beschwerdegegnerin aufgrund der ohnehin anfallenden Planungs- und Vorbereitungsarbeiten als zumutbar zu erachten. Analoges gilt, soweit die Beschwerdeführenden sich gegen einen Glasfasernetzausbau erwehren, der zurzeit seitens der Beschwerdegegnerin gar nicht vorgesehen ist. Nicht massgebend ist sodann der Einwand der Beschwerdeführenden, wegen der Fernmeldeanlage sei beispielsweise die Nutzung von Erdwärme oder die Erstellung eines Schwimmteichs nicht mehr möglich. Sie verkennen hierbei, dass die Beschwerdegegnerin das Enteignungsrecht für ein Überbauungsverbot bzw. für ein Ausschluss des Verlegungsanspruchs gemäss Art. 693 ZGB nicht beantragt hat.

5.5

5.5.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob dem Begehren der Beschwerdeführenden, das Enteignungsrecht auf 10 Jahre, allenfalls 15 Jahre, zu beschränken, stattzugeben ist. Als Begründung bringen die Beschwerdeführenden vor, die Grundversorgungskonzession der Beschwerdegegnerin werde im Jahr 2017 enden, wobei bis dahin mit Gesetzesänderungen zu rechnen sei sowie mit neuen Technologien, die alternative Möglichkeiten der Grundversorgung eröffnen würden. Die Vorinstanz und Beschwerdegegnerin vertreten die Ansicht, das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Fernmeldeanlage habe weit über die Gültigkeit der Grundversorgungskonzession Bestand, weshalb die Dauer des Enteignungsrechts praxisgemäss auf 50 Jahre festzusetzen sei.

5.5.2 Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Die Gewährung des Enteignungsrechts für eine Dauer von 50 Jahren entspricht konstanter und bewährter vorinstanzlicher Praxis und erscheint vorliegend auch zweckmässig, da ein Wegfall des öffentlichen Interesses zumindest zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar ist. Trotz der raschen technologischen Entwicklung, die im Bereich des Fernmeldewesens zu beobachten ist, ist es wenig wahrscheinlich, dass im Laufe der kommenden Jahre auf unterirdisch verlegte Fernmeldeanlagen vollständig verzichtet werden kann. Auch eine allfällige Änderung bei der Erteilung der Grundversorgungskonzession ab dem Jahr 2018 würde an dem eingangs ausgeführten Versorgungsbedarf der acht Liegenschaften nichts ändern. Es ist zwar durchaus verständlich, dass die Beschwerdeführenden die Zeitspanne von 50 Jahre als lange empfinden. Nicht zuletzt angesichts der geringen Einschränkungen, die mit der Fernmeldeanlage verbunden sind, ist diese Dauer gleichwohl für die Beschwerdeführenden als zumutbar zu erachten.

5.6 Zusammenfassend ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erteilung des Enteignungsrechts für die bestehende Fernmeldeanlage befristet auf die Dauer von 50 Jahren stattgegeben hat.

6.
Mit Erteilung des Enteignungsrechts besteht im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Raum mehr für die beantragten Änderungen des Dienstbarkeitsvertrags. Die Subeventual- sowie die Subsubeventualbegehren der Beschwerdeführenden sind damit ebenfalls abzuweisen. Wie schliesslich bereits erwähnt, wird über die Enteignungsentschädigung im Schätzungsverfahren zu befinden sein.

7.

7.1 Die Beschwerdeführenden bringen ferner vor, die Vorinstanz hätte sie zur Einreichung einer Kostennote auffordern und ihnen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'919.40 zusprechen müssen. Dem halten die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegnerin entgegen, eine Parteientschädigung stünde den Beschwerdeführenden mangels anwaltlicher Vertretung nicht zu.

7.2 Im Enteignungsrecht gilt für die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Enteigneten, anders als nach Art. 64 VwVG, nicht das Unterliegerprinzip. Gemäss Art. 115 Abs. 1 EntG hat der Enteigner für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, Einigungs- und Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu leisten. Art. 115 Abs. 1 EntG weist die Pflicht zur Tragung der entstandenen Kosten somit dem Grundsatz nach dem Enteigner zu. Dieser Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass ein Enteigneter wider seinen Willen in ein Enteignungsverfahren einbezogen wird und es sich aus diesem Grund in der Regel rechtfertigt, ihn nicht mit den daraus folgenden Kosten zu belasten (vgl. BGE 124 II 219 E. 10b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4858/2012 vom 15. August 2013 E. 10.2; Hess/Weibel, a.a.O., Art. 114 Rz. 5). Von diesem Grundsatz kann gestützt auf Art. 115 Abs. 2 EntG ausnahmsweise dann abgewichen werden, wenn die Begehren ganz oder zum grössten Teil abgewiesen werden. Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen kann der Enteignete sogar zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Enteigner angehalten werden (Art. 115 Abs. 3 EntG).

7.3 Wie sich aus den Akten ergibt, ist Rechtsanwalt Schaub während des vorinstanzlichen Verfahrens nicht in Erscheinung getreten, sondern die Stellungnahmen wurden stets von den Beschwerdeführenden eingereicht. Da die Beschwerdeführenden somit im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten waren, durfte die Vorinstanz auf die Zusprechung einer Parteientschädigung verzichten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5570/2009 vom 24. März 2010 E. 10.2 und A 7970/2007 vom 28. August 2008 E. 17). Praxisgemäss besteht überdies selbst bei anwaltlicher Vertretung keine Pflicht, die Parteien zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern (vgl. für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht Urteil des Bundesgerichts 2C_422/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.84). Die angefallenen Beratungskosten des beigezogenen Rechtsanwalts im Umfang von Fr. 6'919.40 sind daher durch die Beschwerdegegnerin nicht zu erstatten.

8.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen.

9.

9.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, hat der Enteigner zu tragen (Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG). Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 Satz 2 und 3 EntG).

Für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt, sind vorliegend keine Gründe ersichtlich.

9.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; zur subsidiären Anwendbarkeit siehe vorne E. 1.1). In enteignungsrechtlichen Verfahren ist es zudem üblich, die Kosten eher niedrig zu halten. Nicht heranzuziehen ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr insbesondere die Bestimmung von Art. 4 VGKE, welche für Streitigkeiten mit Vermögensinteresse eine streitwertabhängige Gerichtsgebühr vorsieht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6819/2013 vom 30. Juli 2014 E. 7 und A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 26).

Die Verfahrenskosten werden vorliegend auf Fr. 2'000.- festgesetzt und der Beschwerdegegnerin als Enteignerin zur Bezahlung auferlegt.

9.3 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- exklusive Mehrwertsteuer (vgl. Art. 8 bis 10 VGKE). Wird keine detaillierte Kostennote eingereicht, hat das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Damit eine detaillierte Kostennote vorliegt, muss aus dieser insbesondere ersichtlich sein, welche einzelnen Tätigkeiten von welchen Personen zu welchem Tarif erbracht wurden und wie viel Zeit für welche Tätigkeiten im Einzelnen aufgewendet wurde. Denn nur so kann letztlich überprüft werden, ob es sich beim geltend gemachten Aufwand vollumfänglich um entschädigungsberechtigten, notwendigen Aufwand im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4836/2012 vom 13. März 2014 E. 9.6 und E. 11.3.2 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführenden haben am 31. Dezember 2013 eine Kostennote über Fr. 12'398.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ins Recht gelegt. Der angefallene Zeitaufwand wird jedoch nicht für jeden einzelnen Arbeitsschritt ausgewiesen, sondern nur als Gesamttotal von 32,7 Stunden. Damit liegt keine hinreichend detaillierte Leistungsabrechnung im Sinne der Rechtsprechung vor, weshalb die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen ist. Da es sich vorliegend weder um einen besonders komplexen noch umfangreichen Fall handelt, erscheint sowohl der geltend gemachte Zeitaufwand von 32,7 Stunden wie auch der Stundensatz von Fr. 340.- übersetzt. In Berücksichtigung der konkreten Umständen, namentlich der Rechtsschriften, die im Verfahren einzureichen waren, ist die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft auf Fr. 5'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Für die Parteientschädigung hat die Beschwerdegegnerin als Enteignerin aufzukommen. Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Der Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zugesprochen, welche ihnen von der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu vergüten ist.

4.
Ein Doppel der Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 24. Juli 2014 geht an die übrigen Verfahrensbeteiligten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilage erwähnt)

- die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde; Beilage erwähnt)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 36 Droit d'expropriation et de co-utilisation - 1 Si la mise en place d'une installation de télécommunication est dans l'intérêt public, le DETEC131 confère le droit d'exproprier. La procédure se déroule selon la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation132.
¹	Si la mise en place d'une installation de télécommunication est dans l'intérêt public, le DETEC131 confère le droit d'exproprier. La procédure se déroule selon la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation132.
²	L'OFCOM peut, sur demande et pour des motifs d'intérêt public, notamment pour tenir compte des exigences liées à l'aménagement du territoire, à la protection du paysage, du patrimoine, de l'environnement, de la nature ou des animaux, ou à des problèmes techniques, contraindre un fournisseur de services de télécommunication à accorder à un tiers, contre un dédommagement approprié, la co-utilisation de ses installations de télécommunication et d'autres installations telles que les canalisations de câbles ou les emplacements d'émetteurs, lorsque ces installations ont une capacité suffisante.133
³	Aux mêmes conditions, l'OFCOM peut contraindre des fournisseurs de services de télécommunication à mettre en place et à utiliser conjointement des installations de télécommunication ou d'autres installations telles que des canalisations de câbles ou des emplacements d'émetteurs.134

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 36 Droit d'expropriation et de co-utilisation - 1 Si la mise en place d'une installation de télécommunication est dans l'intérêt public, le DETEC131 confère le droit d'exproprier. La procédure se déroule selon la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation132.
¹	Si la mise en place d'une installation de télécommunication est dans l'intérêt public, le DETEC131 confère le droit d'exproprier. La procédure se déroule selon la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation132.
²	L'OFCOM peut, sur demande et pour des motifs d'intérêt public, notamment pour tenir compte des exigences liées à l'aménagement du territoire, à la protection du paysage, du patrimoine, de l'environnement, de la nature ou des animaux, ou à des problèmes techniques, contraindre un fournisseur de services de télécommunication à accorder à un tiers, contre un dédommagement approprié, la co-utilisation de ses installations de télécommunication et d'autres installations telles que les canalisations de câbles ou les emplacements d'émetteurs, lorsque ces installations ont une capacité suffisante.133
³	Aux mêmes conditions, l'OFCOM peut contraindre des fournisseurs de services de télécommunication à mettre en place et à utiliser conjointement des installations de télécommunication ou d'autres installations telles que des canalisations de câbles ou des emplacements d'émetteurs.134

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 36 Droit d'expropriation et de co-utilisation - 1 Si la mise en place d'une installation de télécommunication est dans l'intérêt public, le DETEC131 confère le droit d'exproprier. La procédure se déroule selon la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation132.
¹	Si la mise en place d'une installation de télécommunication est dans l'intérêt public, le DETEC131 confère le droit d'exproprier. La procédure se déroule selon la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation132.
²	L'OFCOM peut, sur demande et pour des motifs d'intérêt public, notamment pour tenir compte des exigences liées à l'aménagement du territoire, à la protection du paysage, du patrimoine, de l'environnement, de la nature ou des animaux, ou à des problèmes techniques, contraindre un fournisseur de services de télécommunication à accorder à un tiers, contre un dédommagement approprié, la co-utilisation de ses installations de télécommunication et d'autres installations telles que les canalisations de câbles ou les emplacements d'émetteurs, lorsque ces installations ont une capacité suffisante.133
³	Aux mêmes conditions, l'OFCOM peut contraindre des fournisseurs de services de télécommunication à mettre en place et à utiliser conjointement des installations de télécommunication ou d'autres installations telles que des canalisations de câbles ou des emplacements d'émetteurs.134

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 734.31 Ordonnance du 30 mars 1994 sur les lignes électriques (OLEI) OLEI Art. 62 Plans de l'ouvrage - 1 Les exploitants doivent enregistrer le tracé et le genre de pose des lignes en câbles de façon à pouvoir les repérer en tout temps.
¹	Les exploitants doivent enregistrer le tracé et le genre de pose des lignes en câbles de façon à pouvoir les repérer en tout temps.
²	Les documents concernant les lignes en câbles doivent être conservés jusqu'au moment de l'élimination des lignes. Ceci est également valable pour les lignes qui ne sont plus exploitées.
³	Sur demande, les exploitants indiquent à des tiers autorisés la situation et le genre de pose de leurs lignes en câbles.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 14 Régime de la concession - 1 La ComCom veille à ce que le service universel soit assuré pour l'ensemble de la population et dans tout le pays. À cet effet, elle octroie périodiquement une ou plusieurs concessions.
¹	La ComCom veille à ce que le service universel soit assuré pour l'ensemble de la population et dans tout le pays. À cet effet, elle octroie périodiquement une ou plusieurs concessions.
²	La concession relative au service universel est liée à l'obligation de fournir tout ou partie des prestations relevant du service universel (art. 16) à l'ensemble de la population de la zone couverte par la concession.
³	L'octroi de la concession de service universel fait l'objet d'un appel d'offres public. La procédure se déroule selon les principes de l'objectivité, de la non-discrimination et de la transparence. Le Conseil fédéral règle les modalités. Le droit des marchés publics ne s'applique pas.51
⁴	S'il apparaît d'emblée que l'appel d'offres public ne pourra pas se dérouler dans des conditions de concurrence ou si l'appel d'offres ne suscite aucune candidature adéquate, la ComCom fait appel à un ou plusieurs fournisseurs de services de télécommunication pour assurer le service universel.
⁵	En règle générale, les concessions ont la même durée de validité.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 737 - 1 Celui à qui la servitude est due peut prendre toutes les mesures nécessaires pour la conserver et pour en user.
¹	Celui à qui la servitude est due peut prendre toutes les mesures nécessaires pour la conserver et pour en user.
²	Il est tenu d'exercer son droit de la manière la moins dommageable.
³	Le propriétaire grevé ne peut en aucune façon empêcher ou rendre plus incommode l'exercice de la servitude.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 737 - 1 Celui à qui la servitude est due peut prendre toutes les mesures nécessaires pour la conserver et pour en user.
¹	Celui à qui la servitude est due peut prendre toutes les mesures nécessaires pour la conserver et pour en user.
²	Il est tenu d'exercer son droit de la manière la moins dommageable.
³	Le propriétaire grevé ne peut en aucune façon empêcher ou rendre plus incommode l'exercice de la servitude.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 693 - 1 Si les choses se modifient, le propriétaire peut exiger que les installations soient déplacées conformément à ses intérêts.
¹	Si les choses se modifient, le propriétaire peut exiger que les installations soient déplacées conformément à ses intérêts.
²	Les frais de ce déplacement sont, dans la règle, à la charge de l'autre partie.
³	Toutefois, le propriétaire grevé peut être tenu, si cette obligation est justifiée par des circonstances spéciales, de payer une part équitable des frais.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 3 - 1 Le droit d'expropriation est exercé par la Confédération en vertu d'une décision du Conseil fédéral, à moins que la législation fédérale n'attribue cette compétence à une autre autorité.
¹	Le droit d'expropriation est exercé par la Confédération en vertu d'une décision du Conseil fédéral, à moins que la législation fédérale n'attribue cette compétence à une autre autorité.
²	Le droit d'expropriation peut être conféré à des tiers sur la base:
^a	d'un arrêté fédéral pour les travaux qui sont dans l'intérêt de la Confédération ou d'une partie considérable du pays;
^b	d'une loi fédérale pour d'autres buts d'intérêt public.
³	Si, dans le cas prévu à l'al. 2, le droit d'expropriation doit être expressément conféré à des tiers, le département compétent en l'espèce décide. Est réservée, lorsqu'il s'agit de concessions, l'attribution du droit d'expropriation par l'autorité accordant la concession.5

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 35 Utilisation de terrains du domaine public - 1 Le propriétaire d'un terrain qui fait partie du domaine public (tel qu'une route, un chemin pédestre, une place publique, un cours d'eau, un lac ou une rive) a l'obligation d'autoriser les fournisseurs de services de télécommunication à y installer et exploiter des lignes et des postes téléphoniques payants publics dans la mesure où ces installations n'entravent pas l'usage général.124
¹	Le propriétaire d'un terrain qui fait partie du domaine public (tel qu'une route, un chemin pédestre, une place publique, un cours d'eau, un lac ou une rive) a l'obligation d'autoriser les fournisseurs de services de télécommunication à y installer et exploiter des lignes et des postes téléphoniques payants publics dans la mesure où ces installations n'entravent pas l'usage général.124
²	Les fournisseurs de services de télécommunication tiennent compte de l'affectation du fonds utilisé et prennent à leur charge les frais de rétablissement à l'état antérieur.125 Ils sont tenus de déplacer leurs lignes lorsque le propriétaire du fonds veut faire de ce dernier un usage incompatible avec la présence des lignes.
³	Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment le devoir de coordination incombant au fournisseur ainsi que les conditions applicables au déplacement des lignes et des postes téléphoniques payants publics.126
⁴	La procédure régissant la délivrance de l'autorisation est simple et rapide. Il peut être perçu des émoluments en vue de couvrir les frais, mais il ne peut être exigé de dédommagement pour l'utilisation d'un fonds, à moins que celle-ci n'entrave l'usage du domaine public.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 115 - 1 L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118
¹	L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118
²	Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, il est possible de renoncer complètement ou en partie à allouer des dépens.
³	En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, l'exproprié peut être tenu de verser des dépens à l'expropriant.
⁴	L'art. 114, al. 3 et 4, est applicable par analogie.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 114 - 1 L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
¹	L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
²	En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, les frais peuvent être mis en tout ou partie à la charge de l'exproprié.
³	Les règles générales de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale114 concernant les frais sont applicables à la procédure de rétrocession (art. 102 et 103) et, lorsque les conditions mentionnées à l'art. 36, al. 2, ne sont pas remplies, à la procédure autonome d'expropriation.115
⁴	Chaque autorité fixe elle-même les frais de procédure pour la phase qui lui incombe, sous réserve des décisions des instances de recours.116

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116 - 1 Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
¹	Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
²	Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
³	Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.