A-5014/2013 - 2014-09-02 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Erteilung des Enteignungsrechts gemäss Art. 36 FMG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5014/2013

Urteil vom 2. September 2014

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richterin Marianne Ryter,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

1.A._______,

2.B._______,

beide vertreten durch Dr. iur. Christoph Schaub,
Parteien
Rechtsanwalt, Reinacherstrasse 14,

Postfach 1152, 8032 Zürich,

Beschwerdeführende,

gegen

Swisscom (Schweiz) AG,

Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern,

Beschwerdegegnerin,

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr,

Energie und Kommunikation UVEK,

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erteilung des Enteignungsrechts gemäss Art. 36 FMG.

Sachverhalt:

A.
Auf der Parzelle GB Nr. (...), Kat. (...), von A._______ und B._______ in der Gemeinde S._______ befindet sich eine unterirdisch verlegte Fernmeldeanlage der Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend: Swisscom). Errichtet wurde die Anlage gestützt auf eine als Dienstbarkeitsvertrag bezeichnete Vereinbarung, die zwischen der Rechtsvorgängerin der Swisscom, den Schweizerischen PTT-Betrieben, und dem damaligen Grundeigentümer am 3. Dezember 1986 abgeschlossen wurde. Das auf die Dauer von 50 Jahren vereinbarte Recht ging indes vorzeitig unter, nachdem es weder im Grundbuch eingetragen noch beim Verkauf des Grundstücks im Jahr 2003 den heutigen Eigentümern A._______ und B._______ obligatorisch überbunden wurde. Zur Erneuerung des Durchleitungsrechts sah sich daher die Swisscom am 16. März 2012 veranlasst, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) um Erteilung des Enteignungsrechts gemäss Art. 36 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) zu ersuchen.

B.
Mit Entscheid vom 20. August 2013 gab das UVEK dem Gesuch der Swisscom statt und erteilte das Enteignungsrecht gemäss Art. 36 FMG für die bestehende Fernmeldeanlage, befristet für die Dauer von 50 Jahren. Gleichzeitig verfügte es, dass das Dossier nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens an die zuständige Eidgenössische Schätzungskommission weitergeleitet werde. Die Verfahrenskosten legte es der Swisscom auf. Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen.

In der Begründung führte das UVEK aus, im Hinblick auf die Befriedigung der Kommunikationsbedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft bestehe ein eminentes allgemeines und damit öffentliches Interesse daran, über eine leistungsfähige Fernmeldeinfrastruktur zu verfügen. Die Beeinträchtigung des Grundstücks durch die bestehende erdverlegte Fernmeldeanlage vermöge das übergeordnete Interesse an der sicheren und effizienten Leitungsführung nicht zu übertreffen. Da das Interesse an der Aufrechterhaltung der Fernmeldeanlage weit über die Gültigkeit der Grundversorgungskonzession der Swisscom bestehen bleibe, sei einer längerfristigen Dauer der Enteignung zuzustimmen und praxisgemäss auf 50 Jahre zu befristen.

C.
Dagegen erheben A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) am 6. September 2013 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:

"1. Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids: Die Verfügung des UVEK Nr. (...) vom 20. August 2013 sei aufzuheben.

2. Reformatorischer Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bzw. eventuell Rückweisung an die Vorinstanz zum Neuentscheid:

Hauptantrag: Auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin sei nicht einzutreten, und die Sache sei zurückzuweisen an die Beschwerdegegnerin zur Vervollständigung des Gesuchs, insbesondere zu dessen Ergänzung durch Unterlagen, aus denen Lage, Dimension, Material, Lebensdauer, Funktion und Funktionsweise der von der angestrebten Dienstbarkeit betroffenen Anlagen und Anlagenteile hervorgehen.

Eventuell: Das Gesuch sei abzuweisen.

Subeventuell:

a) Änderung von Ziffer 1 des vorgelegten Dienstbarkeitsvertrages (Gesuchsbeilage 6) wie folgt:

- Kopfzeile rechts oben (auf allen Seiten): "mit Grundbucheintrag" statt "ohne Grundbucheintrag".

- Ziffer 1.1: Streichung von "auf die Dauer des Bestandes der Anlage, d.h. grundsätzlich auf unbestimmte Dauer", Ersatz der gestrichenen Passage durch "befristet auf 10 Jahre", eventuell durch "befristet auf 15 Jahre"; Einfügung von "gemäss Plan" nach "Schächten".

- Ziffer 1.2: Streichung von "auch von Dritten". Ergänzung: "Kabelnachzüge beschränken sich auf den Ersatz von bestehenden Kabeln auf Basis von Kupferleitungen".

- Ziffer 1.4: Einfügung von "nach vorgängiger Orientierung und Abstimmung mit der Eigentümerschaft" nach "jederzeit".

- Ziffer 1.7: "3 Monate" statt "6 Monate".

- Ziffer 1.8: Streichung des gesamten Texts "Das vorliegende ... schriftlich mitzuteilen". Stattdessen neuer Text: "Das vorliegende Durchleitungsrecht (Ziffern 1.1. bis 1.7 hievor) wird auf Kosten der Swisscom im Grundbuch eingetragen."

b) Neuformulierung von Ziffer 2.1 des vorgelegten Dienstbarkeitsvertrages (Gesuchsbeilage 6) wie folgt: "Swisscom (Schweiz) AG haftet der Grundeigentümerschaft für allfällige Kultur- und weiterer Schaden, welcher durch Bau, Unterhalt und Erweiterung, Verlegung oder Beseitigung der Anlage erwächst. Darunter fällt der gleichwertige Ersatz oder die Wiederbeschaffung von Bepflanzungen wie z.B. Bäumen und Gehölzen sowie von terrassierten Wegen und sonstigen baulichen Installationen. Die Swisscom entschädigt die Grundeigentümerschaft zudem für allfällige Immissionen aufgrund der vorgängig ausgeführten Arbeiten".

Subsubeventuell: Die Sache sei zum neuen Entscheid über den Hauptantrag, eventuell dem Eventualantrag, subeventuell den Subeventualantrag an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen:

a) Für das vorinstanzliche Verfahren: Den Beschwerdeführenden sei zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 6'919.40 zuzusprechen.

b) Für das Beschwerdeverfahren: Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdeführenden die diesen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens entstandenen und noch entstehenden Kosten (Anwaltskosten, weitere Kosten) zu ersetzen; die Beschwerdeführenden seien vom Bundesverwaltungsgericht vor dessen Entscheid einzuladen, eine entsprechende Kostennote einzureichen."

Neben verschiedenen formellen Rügen bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, die strittige Fernmeldeanlage diene lediglich der Erschliessung von acht Liegenschaften, weshalb an ihr kein hinreichendes öffentliches Interesse bestehe. Um einen freihändigen Erwerb der Dienstbarkeit habe sich die Swisscom nicht ernsthaft bemüht und mit geringen Mehrkosten von wenigen zehntausend Franken wäre eine Erschliessung dieser Liegenschaften über öffentlichen Grund und Boden realisierbar. Demgegenüber würde die Erneuerung des Durchleitungsrechts die Nutzungsmöglichkeiten von einem Viertel des Grundstücks erheblich einschränken. Bei Arbeiten an der Fernmeldeanlage könnte der wertvolle jahrzehntealte Baum- und Gehölzbestand einen unwiderruflichen Schaden erleiden. Auch sei zu befürchten, dass die Swisscom - über den bisherigen Inhalt der Dienstbarkeit hinaus - Glasfaserkabel nachziehe. Es sei nicht absehbar, welche neuen Immissionen damit verbunden seien. Die Grundversorgungskonzession der Swisscom werde im Jahr 2017 enden, wobei bis dahin mit Gesetzesänderungen zu rechnen sei sowie mit neuen Technologien, die alternative Möglichkeiten der Grundversorgung eröffnen würden. Auf jeden Fall sei daher das Enteignungsrecht auf 10 Jahre, allenfalls 15 Jahre, zu beschränken, sollte das Hauptbegehren wider Erwarten abgewiesen werden.

D.
Das UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in der Vernehmlassung vom 9. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. In ihrer Begründung nimmt sie zu einzelnen Punkten der Beschwerde Stellung und verweist im Übrigen auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.

E.
Die Swisscom (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst in der Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2013 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss pflichtgemässem richterlichem Ermessen. In ihrer Stellungnahme weist sie insbesondere darauf hin, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführenden durch das beantragte Enteignungsrecht Eingriffe auf ihr Grundeigentum zu befürchten hätten, die über die bisherige Duldungspflicht der Fernmeldeanlage hinausgehen würden.

F.
Mit Replik vom 1. November 2013 stellen die Beschwerdeführenden einen ergänzenden Subeventualantrag, demgemäss der Dienstbarkeitstext durch folgenden Satz zu ergänzen sei:

"Vom Recht ausgeschlossen sind Grabarbeiten sowie die Beseitigung und Rückschnitt von Gehölzen auf dem belasteten Grundstück."

Im Übrigen halten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest und bestreiten die Ausführungen der Vorinstanz sowie der Beschwerdegegnerin.

G.
Die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegnerin haben auf die Einreichung einer Duplik verzichtet.

H.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters erteilt die Beschwerdegegnerin am 10. Juli 2014 ergänzend Auskunft zur streitbetroffenen Fernmeldeanlage. Unter anderem erläutert sie, die Wahrscheinlichkeit, dass zur Störungsbehebung oder zur Sanierung der Fernmeldeanlage Grabarbeiten auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden vorgenommen werden müssten, sei als äusserst klein einzustufen.

I.
Am 24. Juli 2014 reichen die Beschwerdeführenden eine weitere Stellungnahme ein.

J.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG und als Vorinstanz hat ein Departement gemäss Art. 33 Bst. d VGG verfügt. Da zudem kein Ausnahmegrund vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VGG, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 FMG). Das VGG verweist in Art. 37 ergänzend auf das VwVG.

1.2 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung des UVEK sowohl formell als auch materiell beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erteilung des Enteignungsrechts nach Art. 36 Abs. 1 FMG.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst formelle Mängel der angefochtenen Verfügung bzw. des ihr zugrunde liegenden Verfahrens. Sie sehen den Untersuchungsgrundsatz, die Begründungspflicht sowie die allgemeinen Verfahrensgarantien verletzt. Im Einzelnen bringen sie vor, verschiedene Angaben zur Lage (Tiefe), Dimension, Material, Lebensdauer und Funktion der Fernmeldeanlage lägen nicht vor. Beim gegenwärtigen Wissensstand könnten die Auswirkungen auf allfällige spätere Bauvorhaben der Eigentümerschaft, wie z.B. die Nutzung von Erdwärme oder die Erstellung eines Schwimmteichs, nicht beurteilt werden. Ausserdem sei die Vorinstanz den widersprüchlichen Längenangaben nicht nachgegangen. Die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung weder mit der geforderten Verlegung auf öffentlichem Grund und Boden noch mit dem Interesse an dem ungeschmälerten Erhalt der Gartenanlage auseinandergesetzt. Ihre Anträge zur Anpassung des Dienstbarkeitsvertrags seien nur unzureichend oder gar nicht behandelt worden. Diese formellen Vorbringen, welche von der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin vollumfänglich bestritten werden, sind vorab zu prüfen.

3.2 Im Verwaltungsverfahren sind die Behörden gemäss Art. 12 VwVG verpflichtet, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz; BGE 135 II 161 E. 3, 119 V 347 E. 1a; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1231/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1623, Krauskopf/Emmenegger, in: Praxiskommentar VwVG [nachfolgend: Praxiskommentar], 2009, Art. 12 N. 15 ff.).

Dem bei den Akten liegenden Planauszug vom 17. Februar 2012 lässt sich entnehmen, dass die unterirdisch verlegte Kabelanlage von der Quartierstrasse "(...)" entlang der Grundstücksgrenze an der südwestlichen Ecke des Grundstücks verläuft, wo sich eine sogenannte Kabelverteilsäule inkl. Kleinschacht befindet. Über diese Kabelverteilsäule werden neben der Liegenschaft der Beschwerdeführenden acht weitere nachbarschaftliche Liegenschaften mit Fernmeldedienstleistungen erschlossen. Die Beschwerdegegnerin konnte zwar einen Planauszug mit dem Querprofil der Anlage nicht beibringen, doch werden solche Leitungen üblicherweise mit einer Normtiefe von mindestens 40 cm verlegt (vgl. Art. 62 ff . der Verordnung vom 30. März 1994 über elektrische Leitungen [LeV, SR 734.31]). Die Unstimmigkeiten bezüglich der Längenangaben sind dabei gemäss der plausiblen Erklärung der Beschwerdegegnerin darauf zurückzuführen, dass der ursprüngliche Vertrag aus dem Jahr 1986 nur den Trasseebereich ausweist, der für nachbarliche Leitungserschliessungen beansprucht wird, während der Vertragsentwurf an die Beschwerdeführenden auch den Abschnitt miterfasst, der ausschliesslich der Eigenerschliessung der Liegenschaft dient. Da die Beschwerdegegnerin das Enteignungsrecht für eine bereits bestehende und gültig genehmigte Fernmeldeanlage beantragt, genügen die vorliegenden Angaben, um das Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beurteilen zu können. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unzureichend ermittelt, erweist sich damit als unbegründet. Desgleichen sind die weiteren Beweisanträge, u.a. auf Einholung einer Expertise, in antizipierter Beweiswürdigung sowie das Hauptbegehren der Beschwerdeführenden auf Nichteintreten und Rückweisung des Gesuchs an die Beschwerdegegnerin zur Vervollständigung abzuweisen.

3.3 Im Weiteren rügen die Beschwerdeführerenden eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör hält Art. 35 Abs. 1 VwVG fest, dass schriftliche Verfügungen zu begründen sind. Ausreichend ist eine Begründung dann, wenn sie so abgefasst ist, dass den Betroffenen die sachgerechte Anfechtung des Entscheids möglich ist. Sie müssen sich über die Tragweite der behördlichen Beurteilung ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 135 III 513 E. 3.6.5, 133 III 439 E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 309/2014 vom 7. Juli 2014 E. 2.3.2, A 5057/2013 vom 2. Juli 2014 E. 5.3.2 und A-7067/2013 vom 7. April 2014 E. 3.1; Uhlmann/Schwank, Praxiskommentar, Art. 35 N. 17 ff.).

Diesen Anforderungen wird die angefochtene Verfügung vom 20. August 2013 - wenn auch mit gewissen Einschränkungen - gerecht. Die Vorinstanz hat sich zwar nur in äusserst knapper und in eher allgemein gehaltener Form, aber im Ergebnis doch mit allen entscheidrelevanten Rügen auseinandergesetzt und die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess. Namentlich wird mit dem Verweis auf die Erteilung des Enteignungsrechts ausreichend deutlich, weshalb sie die beantragten Vertragsänderungen für unbegründet erachtet. Die Beschwerdeführenden waren sich, wie sich an ihren Vorbringen zeigt, über die Tragweite des angefochtenen Entscheids im Klaren und ohne Weiteres imstande, diesen sachgerecht anzufechten.

3.4 Inwieweit darüber hinaus ein Verstoss gegen die allgemeinen Verfahrensgarantien nach Art. 29 BV vorliegen soll, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden denn auch nicht näher substantiiert.

3.5 Die formellen Rügen bzw. Anträge der Beschwerdeführenden erweisen sich damit insgesamt als unbegründet und es ist anschliessend auf die materiellen Vorbringen einzugehen.

4.

4.1 In der Sache rügen die Beschwerdeführenden zunächst, ein hinreichendes öffentliches Interesse für die Erteilung des Enteignungsrechts sei nicht gegeben, da die Fernmeldeanlage der Erschliessung von lediglich acht Liegenschaften diene. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin stellen sich hingegen auf den Standpunkt, es bestehe ein eminentes und allgemeines öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Fernmeldeanlage.

4.2 Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, so erteilt das UVEK gemäss Art. 36 Abs. 1 FMG das Enteignungsrecht (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 EntG). Die Materialien halten fest, das öffentliche Interesse an der Fernmeldeanlage sei bei Konzessionärinnen zu vermuten (Botschaft des Bundesrates zum revidierten Fernmeldegesetz [FMG] vom 10. Juni 1996, BBl 1996 III 1405 1439; BGE 132 III 651 E. 9). In der Lehre bestehen unterschiedliche Auffassungen, wie Art. 36 Abs. 1 FMG im Einzelfall anzuwenden ist. Gunter merkt dazu an, das öffentliche Interesse liesse sich nur in partikulären Fällen verneinen, etwa dann, wenn eine Leitung ausschliesslich einer beschränkten Zahl von Nutzern diene (Pierre-Yves Gunter, Les Infrastructures, in: Rolf H. Weber, Neues Fernmelderecht, 1998, S. 63 mit Hinweisen). Während Trüeb/Klaus diese vorweggenommene Interessenabwägung diskutabel scheint. Sie plädieren stattdessen im Einzelfall abzuwägen, ob nicht private oder konkurrierende öffentliche Interessen gegen die Verleihung des Enteignungsrechts sprechen würden (Trüeb/Klaus, Telekommunikationswegerechte in der Schweiz, in: Thomas Hoeren [Hrsg.], Handbuch Wegerechte und Telekommunikation, München 2007, S. 412).

Im hier zu beurteilenden Fall ist den Beschwerdeführenden dahingehend zuzustimmen, dass nur eine relativ geringe Anzahl an Liegenschaften Fernmeldedienstleistungen über die Anlage beziehen. Zweifellos besteht jedoch ein öffentliches Interesse daran, dass auch diese acht Liegenschaften mit Fernmeldedienstleistungen angemessen erschlossen sind. Dieses öffentliche Interesse wird überdies durch Art. 14 ff . FMG impliziert, wonach die Grundversorgungskonzessionärin grundsätzlich eine flächendeckende Grundversorgung im ganzen Land sicherzustellen hat. Wie die Vorinstanz daher zu Recht erkannte, ist das öffentliche Interesse an der Erteilung des Enteignungsrechts zu bejahen.

5.
Die Beschwerdeführenden machen sodann geltend, die Erteilung des Enteignungsrechts an die Beschwerdegegnerin erweise sich in verschiedener Hinsicht als unverhältnismässig.

5.1 Die Vorinstanz ist - wie jede Verwaltungsbehörde - an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Ihre Verfügungen müssen demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie haben zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Beschwerdeführenden auferlegt werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3290/2013 vom 3. Juni 2014 E. 6.2 und A 5432/2013 vom 23. April 2014 E. 4.3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 581 ff.; je mit Hinweisen).

5.2

5.2.1 In Berufung auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz halten die Beschwerdeführenden der Beschwerdegegnerin zunächst vor, sich nicht ernsthaft um einen freihändigen Erwerb der Dienstbarkeit bemüht zu haben. Statt sich auf persönliche Verhandlungen einzulassen, habe die Beschwerdegegnerin sich darauf beschränkt, ihnen einen Standardvertrag mit unhaltbaren Bestimmungen vorzulegen. Dagegen wendet die Beschwerdegegnerin ein, eine gütliche Einigung sei an den unrealistisch hohen Forderungen der Beschwerdeführenden gescheitert.

5.2.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin sich mit E-Mail vom 26. Januar 2012 zu einem persönlichen Gespräch mit den Beschwerdeführenden bereit erklärt hat. Mit Zustellung des Vertragsentwurfs hat sie ihnen zudem ein konkretes Angebot für einen freihändigen Erwerb des Durchleitungsrechts unterbreitet, wobei sie sich hierbei - gerade im Hinblick auf die Abwicklung einer Vielzahl von Fällen - grundsätzlich einer standardisierten Vertragsvorlage bedienen durfte. Ob die angebotene Entschädigung in der Höhe angemessen ist, wird im Schätzungsverfahren zu beurteilen sein. Jedenfalls sind bei dieser Sachlage die aktenkundigen Bemühungen der Beschwerdegegnerin um eine einvernehmliche Lösung als ausreichend zu erachten, wobei im Einzelnen offenbleiben kann, in welchem Umfang die Fernmeldedienstanbieterin überhaupt gesetzlich verpflichtet ist, Verhandlungsgespräche vor Einleitung des Enteignungsverfahrens zu führen (vgl. Hess/Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band I, 1986, Art. 1 Rz. 36). Es kann daher der Beschwerdegegnerin nicht zum Vorwurf gereichen, dass sie den Enteignungsweg eingeschlagen hat, nachdem die Beschwerdeführenden auf die Einigungsbemühungen nicht eingegangen waren bzw. diese als unzureichend abgelehnt hatten.

5.3

5.3.1 Des Weiteren machen die Beschwerdeführenden geltend, die Fernmeldeanlage sei auf öffentlichen Grund und Boden zu verlegen. Diesbezüglich führt die Vorinstanz aus, die Rechtmässigkeit der Fernmeldeanlage stehe hier nicht zur Disposition, da sie nach wie vor gültig genehmigt sei. Ergänzend merkt die Beschwerdegegnerin an, aus Art. 35 FMG liesse sich keine Prioritätenordnung hinsichtlich einer Erschliessung über öffentlichen Grund und Boden ableiten. Die Realisierung einer gänzlich neuen Telekommunikationserschliessung wäre überdies mit Kosten von mehreren zehntausend Franken verbunden und hätte unerwünschte Folgebelastungen für Dritte (Strassenaufbrüche zufolge notwendiger neuer Leitungsgräben, Verkehrseinschränkungen etc.) zur Folge.

5.3.2 Hinsichtlich der beantragten Verlegung ist zunächst festzuhalten, dass vorliegend keine genehmigungspflichtige Erstellung oder Änderung einer Fernmeldeanlage zu beurteilen ist, sondern die Beschwerdegegenerin das Enteignungsrecht für eine bereits bestehende gültig genehmigte Anlage ersucht. Auch sind keine Gründe zu erkennen, die einen Widerruf der rechtskräftigen Bewilligung der Fernmeldeanlage rechtfertigen würden. Es ist nicht dargetan und ersichtlich, dass sich seit der Erstellung der Anlage die Rechtsgrundlagen oder die tatsächlichen Verhältnisse massgebend geändert hätten. So lässt sich aus dem zwischenzeitlich neu erlassenen Art. 35 FMG, der die Inanspruchnahme von Grund und Boden im Gemeingebrauch regelt, keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Verlegung der Fernmeldeanlage von privaten auf öffentlichem Grund ableiten. Anhaltspunkte, welche die von den Beschwerdeführenden vertretene Rechtsauffassung stützen könnten, lassen sich weder im Gesetz noch in den Materialien oder in Rechtsprechung und Lehre finden. Vielmehr ist der Beschwerdegegnerin dahingehend zuzustimmen, dass die von den Beschwerdeführenden gewünschte Verlegung der Fernmeldeanlage unverhältnismässig hohe Kosten sowie erhebliche Nachteile für Dritte zur Folge hätte. Aus den genannten Gründen fällt daher eine alternative Erschliessung über öffentlichen Grund und Boden als taugliches milderes Mittel zum beantragten Enteignungsrecht ausser Betracht.

5.4

5.4.1 Soweit die Beschwerdeführenden sich darauf berufen, das Enteignungsrecht erweise sich als unzumutbar, ist eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen.

5.4.2 Die Beschwerdeführenden äussern hauptsächlich die Befürchtung, der wertvolle jahrzehntealte Baum- und Gehölzbestand in ihrem Garten könnte bei Arbeiten an der Fernmeldeanlage einen unwiderruflichen Schaden erleiden. Die Beschwerdegegnerin nimmt im Schriftenwechsel dahingehend Stellung, diese Befürchtung entspräche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass zukünftig für Reparatur-, Instandhaltungs-, oder Erneuerungsarbeiten Grabarbeiten oder andere substantielle Eingriffe auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden zu gewärtigen seien, könne als äusserst gering eingestuft werden. Die Anlage verfüge gemäss Plan über freie Rohrkapazitäten, weshalb namentlich im Störfall grundsätzlich neue Kabel ein- bzw. nachgezogen werden könnten. Hierfür müssten die Beschwerdeführenden lediglich den kurzzeitigen Zugang zur Kabelverteilsäule dulden.

Diesen überzeugenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin, die auf einer breit abgestützten und langjährigen Erfahrung beruhen, ist zu folgen. Zwar kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Garten der Beschwerdeführenden im Laufe der kommenden 50 Jahre aufgrund unumgänglicher Grab- bzw. Leitungsbauarbeiten beeinträchtigt werden könnte. Angesichts der geringen Eintretenswahrscheinlichkeit fällt dieser Umstand gegenüber dem dargelegten öffentlichen Interesse jedoch nicht erheblich ins Gewicht.

5.4.3 Auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ergibt sich bei der hier zu beurteilenden Interessenlage, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz klar gewahrt wird. Die Beschwerdeführenden werden durch die Erteilung des Enteignungsrechts nur geringfügig in ihren Interessen tangiert, zumal die Fernmeldeanlage - abgesehen von der unscheinbar wirkenden Kabelverteilsäule (ca. 140 cm hoch, 16 cm Durchmesser) - visuell nicht in Erscheinung tritt und von ihr keine relevanten Immissionen ausgehen. Gewöhnliche Umschwungs- und Gartenarbeiten sind bei dieser Art von Anlage bedenkenlos möglich. Hinsichtlich der strittigen Ausübung der Dienstbarkeit ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin zukünftig zwar befugt wäre, für die erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten das Grundstück der Beschwerdeführenden zu betreten (vgl. Art. 737 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Allerdings gilt es im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin im letzten Jahrzehnt lediglich einmal auf einen Zutritt angewiesen war. Ferner wäre sie in einem solchen Fall zur schonenden Rechtsausübung verpflichtet und hätte insbesondere den Zutritt - vorbehältlich zeitlicher Dringlichkeit - vorgängig anzukündigen (vgl. Art. 737 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdeführenden würden daher durch das Zutrittsrecht nur in geringem Masse belastet werden. Inwieweit es darüber hinaus für die Beschwerdeführenden unzumutbar sein sollte, sich bei allfälligen zukünftigen Bauvorhaben mit der Beschwerdegegnerin zu koordinieren, um den genauen Leitungsverlauf zu eruieren, ist nicht ersichtlichund wird von den Beschwerdeführenden auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Einerseits sind konkret geplante Bauvorhaben nicht aktenkundig, womit es sich hierbei um eine rein hypothetische Überlegung handelt. Und anderseits selbst wenn solche anstünden, wäre die Abstimmung mit der Beschwerdegegnerin aufgrund der ohnehin anfallenden Planungs- und Vorbereitungsarbeiten als zumutbar zu erachten. Analoges gilt, soweit die Beschwerdeführenden sich gegen einen Glasfasernetzausbau erwehren, der zurzeit seitens der Beschwerdegegnerin gar nicht vorgesehen ist. Nicht massgebend ist sodann der Einwand der Beschwerdeführenden, wegen der Fernmeldeanlage sei beispielsweise die Nutzung von Erdwärme oder die Erstellung eines Schwimmteichs nicht mehr möglich. Sie verkennen hierbei, dass die Beschwerdegegnerin das Enteignungsrecht für ein Überbauungsverbot bzw. für ein Ausschluss des Verlegungsanspruchs gemäss Art. 693 ZGB nicht beantragt hat.

5.5

5.5.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob dem Begehren der Beschwerdeführenden, das Enteignungsrecht auf 10 Jahre, allenfalls 15 Jahre, zu beschränken, stattzugeben ist. Als Begründung bringen die Beschwerdeführenden vor, die Grundversorgungskonzession der Beschwerdegegnerin werde im Jahr 2017 enden, wobei bis dahin mit Gesetzesänderungen zu rechnen sei sowie mit neuen Technologien, die alternative Möglichkeiten der Grundversorgung eröffnen würden. Die Vorinstanz und Beschwerdegegnerin vertreten die Ansicht, das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Fernmeldeanlage habe weit über die Gültigkeit der Grundversorgungskonzession Bestand, weshalb die Dauer des Enteignungsrechts praxisgemäss auf 50 Jahre festzusetzen sei.

5.5.2 Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Die Gewährung des Enteignungsrechts für eine Dauer von 50 Jahren entspricht konstanter und bewährter vorinstanzlicher Praxis und erscheint vorliegend auch zweckmässig, da ein Wegfall des öffentlichen Interesses zumindest zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar ist. Trotz der raschen technologischen Entwicklung, die im Bereich des Fernmeldewesens zu beobachten ist, ist es wenig wahrscheinlich, dass im Laufe der kommenden Jahre auf unterirdisch verlegte Fernmeldeanlagen vollständig verzichtet werden kann. Auch eine allfällige Änderung bei der Erteilung der Grundversorgungskonzession ab dem Jahr 2018 würde an dem eingangs ausgeführten Versorgungsbedarf der acht Liegenschaften nichts ändern. Es ist zwar durchaus verständlich, dass die Beschwerdeführenden die Zeitspanne von 50 Jahre als lange empfinden. Nicht zuletzt angesichts der geringen Einschränkungen, die mit der Fernmeldeanlage verbunden sind, ist diese Dauer gleichwohl für die Beschwerdeführenden als zumutbar zu erachten.

5.6 Zusammenfassend ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erteilung des Enteignungsrechts für die bestehende Fernmeldeanlage befristet auf die Dauer von 50 Jahren stattgegeben hat.

6.
Mit Erteilung des Enteignungsrechts besteht im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Raum mehr für die beantragten Änderungen des Dienstbarkeitsvertrags. Die Subeventual- sowie die Subsubeventualbegehren der Beschwerdeführenden sind damit ebenfalls abzuweisen. Wie schliesslich bereits erwähnt, wird über die Enteignungsentschädigung im Schätzungsverfahren zu befinden sein.

7.

7.1 Die Beschwerdeführenden bringen ferner vor, die Vorinstanz hätte sie zur Einreichung einer Kostennote auffordern und ihnen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'919.40 zusprechen müssen. Dem halten die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegnerin entgegen, eine Parteientschädigung stünde den Beschwerdeführenden mangels anwaltlicher Vertretung nicht zu.

7.2 Im Enteignungsrecht gilt für die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Enteigneten, anders als nach Art. 64 VwVG, nicht das Unterliegerprinzip. Gemäss Art. 115 Abs. 1 EntG hat der Enteigner für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, Einigungs- und Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu leisten. Art. 115 Abs. 1 EntG weist die Pflicht zur Tragung der entstandenen Kosten somit dem Grundsatz nach dem Enteigner zu. Dieser Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass ein Enteigneter wider seinen Willen in ein Enteignungsverfahren einbezogen wird und es sich aus diesem Grund in der Regel rechtfertigt, ihn nicht mit den daraus folgenden Kosten zu belasten (vgl. BGE 124 II 219 E. 10b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4858/2012 vom 15. August 2013 E. 10.2; Hess/Weibel, a.a.O., Art. 114 Rz. 5). Von diesem Grundsatz kann gestützt auf Art. 115 Abs. 2 EntG ausnahmsweise dann abgewichen werden, wenn die Begehren ganz oder zum grössten Teil abgewiesen werden. Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen kann der Enteignete sogar zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Enteigner angehalten werden (Art. 115 Abs. 3 EntG).

7.3 Wie sich aus den Akten ergibt, ist Rechtsanwalt Schaub während des vorinstanzlichen Verfahrens nicht in Erscheinung getreten, sondern die Stellungnahmen wurden stets von den Beschwerdeführenden eingereicht. Da die Beschwerdeführenden somit im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten waren, durfte die Vorinstanz auf die Zusprechung einer Parteientschädigung verzichten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5570/2009 vom 24. März 2010 E. 10.2 und A 7970/2007 vom 28. August 2008 E. 17). Praxisgemäss besteht überdies selbst bei anwaltlicher Vertretung keine Pflicht, die Parteien zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern (vgl. für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht Urteil des Bundesgerichts 2C_422/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.84). Die angefallenen Beratungskosten des beigezogenen Rechtsanwalts im Umfang von Fr. 6'919.40 sind daher durch die Beschwerdegegnerin nicht zu erstatten.

8.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen.

9.

9.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, hat der Enteigner zu tragen (Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG). Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 Satz 2 und 3 EntG).

Für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt, sind vorliegend keine Gründe ersichtlich.

9.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; zur subsidiären Anwendbarkeit siehe vorne E. 1.1). In enteignungsrechtlichen Verfahren ist es zudem üblich, die Kosten eher niedrig zu halten. Nicht heranzuziehen ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr insbesondere die Bestimmung von Art. 4 VGKE, welche für Streitigkeiten mit Vermögensinteresse eine streitwertabhängige Gerichtsgebühr vorsieht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6819/2013 vom 30. Juli 2014 E. 7 und A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 26).

Die Verfahrenskosten werden vorliegend auf Fr. 2'000.- festgesetzt und der Beschwerdegegnerin als Enteignerin zur Bezahlung auferlegt.

9.3 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- exklusive Mehrwertsteuer (vgl. Art. 8 bis 10 VGKE). Wird keine detaillierte Kostennote eingereicht, hat das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Damit eine detaillierte Kostennote vorliegt, muss aus dieser insbesondere ersichtlich sein, welche einzelnen Tätigkeiten von welchen Personen zu welchem Tarif erbracht wurden und wie viel Zeit für welche Tätigkeiten im Einzelnen aufgewendet wurde. Denn nur so kann letztlich überprüft werden, ob es sich beim geltend gemachten Aufwand vollumfänglich um entschädigungsberechtigten, notwendigen Aufwand im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4836/2012 vom 13. März 2014 E. 9.6 und E. 11.3.2 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführenden haben am 31. Dezember 2013 eine Kostennote über Fr. 12'398.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ins Recht gelegt. Der angefallene Zeitaufwand wird jedoch nicht für jeden einzelnen Arbeitsschritt ausgewiesen, sondern nur als Gesamttotal von 32,7 Stunden. Damit liegt keine hinreichend detaillierte Leistungsabrechnung im Sinne der Rechtsprechung vor, weshalb die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen ist. Da es sich vorliegend weder um einen besonders komplexen noch umfangreichen Fall handelt, erscheint sowohl der geltend gemachte Zeitaufwand von 32,7 Stunden wie auch der Stundensatz von Fr. 340.- übersetzt. In Berücksichtigung der konkreten Umständen, namentlich der Rechtsschriften, die im Verfahren einzureichen waren, ist die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft auf Fr. 5'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Für die Parteientschädigung hat die Beschwerdegegnerin als Enteignerin aufzukommen. Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Der Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zugesprochen, welche ihnen von der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu vergüten ist.

4.
Ein Doppel der Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 24. Juli 2014 geht an die übrigen Verfahrensbeteiligten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilage erwähnt)

- die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde; Beilage erwähnt)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 36 Enteignungs- und Mitbenutzungsrecht - 1 Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, so erteilt das UVEK132 das Enteignungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930133.
¹	Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, so erteilt das UVEK132 das Enteignungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930133.
²	Das BAKOM kann auf Antrag aus Gründen des öffentlichen Interesses, namentlich um den Anliegen der Raumplanung, des Landschafts-, Heimat-, Umwelt, Natur- und Tierschutzes oder technischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Dritten gegen angemessenes Entgelt die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und anderen Anlagen, wie Kabelkanäle und Sendestandorte, zu gestatten, wenn die Anlagen über ausreichende Kapazität verfügen.134
³	Unter denselben Voraussetzungen kann das BAKOM Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Fernmeldeanlagen und andere Anlagen, wie Kabelkanäle und Sendestandorte, gemeinsam zu installieren und zu nutzen.135

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 36 Enteignungs- und Mitbenutzungsrecht - 1 Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, so erteilt das UVEK132 das Enteignungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930133.
¹	Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, so erteilt das UVEK132 das Enteignungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930133.
²	Das BAKOM kann auf Antrag aus Gründen des öffentlichen Interesses, namentlich um den Anliegen der Raumplanung, des Landschafts-, Heimat-, Umwelt, Natur- und Tierschutzes oder technischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Dritten gegen angemessenes Entgelt die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und anderen Anlagen, wie Kabelkanäle und Sendestandorte, zu gestatten, wenn die Anlagen über ausreichende Kapazität verfügen.134
³	Unter denselben Voraussetzungen kann das BAKOM Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Fernmeldeanlagen und andere Anlagen, wie Kabelkanäle und Sendestandorte, gemeinsam zu installieren und zu nutzen.135

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 36 Enteignungs- und Mitbenutzungsrecht - 1 Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, so erteilt das UVEK132 das Enteignungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930133.
¹	Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, so erteilt das UVEK132 das Enteignungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930133.
²	Das BAKOM kann auf Antrag aus Gründen des öffentlichen Interesses, namentlich um den Anliegen der Raumplanung, des Landschafts-, Heimat-, Umwelt, Natur- und Tierschutzes oder technischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Dritten gegen angemessenes Entgelt die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und anderen Anlagen, wie Kabelkanäle und Sendestandorte, zu gestatten, wenn die Anlagen über ausreichende Kapazität verfügen.134
³	Unter denselben Voraussetzungen kann das BAKOM Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Fernmeldeanlagen und andere Anlagen, wie Kabelkanäle und Sendestandorte, gemeinsam zu installieren und zu nutzen.135

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 77 - 1 Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
¹	Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
²	Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200589.
³	Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheide über die Festsetzung der Entschädigung sind neue Begehren zulässig, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konnten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 734.31 Verordnung vom 30. März 1994 über elektrische Leitungen (Leitungsverordnung, LeV) - Leitungsverordnung LeV Art. 62 Werkpläne - 1 Die Betriebsinhaber müssen Lage und Verlegungsart ihrer Kabelleitungen festhalten. Die Leitungen müssen jederzeit geortet werden können.
¹	Die Betriebsinhaber müssen Lage und Verlegungsart ihrer Kabelleitungen festhalten. Die Leitungen müssen jederzeit geortet werden können.
²	Die entsprechenden Unterlagen sind bis zur Entfernung der Leitung aufzubewahren. Dies gilt auch für Leitungen, die nicht mehr benützt werden.
³	Die Betriebsinhaber geben auf Anfrage berechtigten Personen Lage und Verlegungsart ihrer Kabelleitungen bekannt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 3 - 1 Zur Ausübung des Enteignungsrechtes durch den Bund bedarf es eines Beschlusses des Bundesrates, soweit nicht durch die Bundesgesetzgebung eine andere Amtsstelle dazu ermächtigt ist.
¹	Zur Ausübung des Enteignungsrechtes durch den Bund bedarf es eines Beschlusses des Bundesrates, soweit nicht durch die Bundesgesetzgebung eine andere Amtsstelle dazu ermächtigt ist.
²	Die Übertragung des Enteignungsrechtes an Dritte ist zulässig auf Grund:
^a	eines Bundesbeschlusses für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen;
^b	eines Bundesgesetzes für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke.
³	Muss im Fall von Absatz 2 das Enteignungsrecht noch ausdrücklich erteilt werden, so entscheidet darüber das in der Sache zuständige Departement. Vorbehalten bleibt die Erteilung des Enteignungsrechts durch die Konzessionsbehörde in Konzessionen.5

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 14 Konzession - 1 Die ComCom stellt sicher, dass die Grundversorgung für alle Bevölkerungskreise in allen Teilen des Landes gewährleistet wird. Zu diesem Zweck erteilt sie periodisch eine oder mehrere Grundversorgungskonzessionen.
¹	Die ComCom stellt sicher, dass die Grundversorgung für alle Bevölkerungskreise in allen Teilen des Landes gewährleistet wird. Zu diesem Zweck erteilt sie periodisch eine oder mehrere Grundversorgungskonzessionen.
²	Die Konzession ist mit der Auflage verbunden, im Konzessionsgebiet alle oder bestimmte Dienste der Grundversorgung (Art. 16) allen Bevölkerungskreisen anzubieten.
³	Für die Erteilung der Konzession wird eine Ausschreibung durchgeführt. Das Verfahren folgt den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Das öffentliche Beschaffungsrecht ist nicht anwendbar.51
⁴	Zeigt sich von vornherein, dass die Ausschreibung nicht unter Wettbewerbsbedingungen ablaufen kann, oder führt sie zu keinen geeigneten Bewerbungen, so kann die ComCom eine oder mehrere Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur Grundversorgung heranziehen.
⁵	Konzessionen werden in der Regel auf den gleichen Termin befristet.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 35 Inanspruchnahme von Grund und Boden - 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch (wie Strassen, Fusswege, öffentliche Plätze, Flüsse, Seen sowie Ufer) sind verpflichtet, den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Benutzung dieses Bodens für Bau und Betrieb von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen zu bewilligen, sofern diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen.124
¹	Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch (wie Strassen, Fusswege, öffentliche Plätze, Flüsse, Seen sowie Ufer) sind verpflichtet, den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Benutzung dieses Bodens für Bau und Betrieb von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen zu bewilligen, sofern diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen.124
²	Anbieterinnen von Fernmeldediensten nehmen Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruch genommenen Grundstücks und tragen die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.125 Sie sind verpflichtet, ihre Leitungen zu verlegen, wenn von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer eine Benützung des Grundstücks beabsichtigt ist, die sich mit der Leitungsführung nicht verträgt.
³	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Koordinationspflicht der Anbieterinnen sowie die Voraussetzungen für die Verlegung von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen.126
⁴	Die Bewilligung ist in einem einfachen und raschen Verfahren zu erteilen. Ausser kostendeckenden Gebühren darf eine Entschädigung für die Inanspruchnahme von Grund und Boden, soweit sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, nicht verlangt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 737 - 1 Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist.
¹	Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist.
²	Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben.
³	Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 693 - 1 Ändern sich die Verhältnisse, so kann der Belastete eine seinen Interessen entsprechende Verlegung der Leitung verlangen.
¹	Ändern sich die Verhältnisse, so kann der Belastete eine seinen Interessen entsprechende Verlegung der Leitung verlangen.
²	Die Kosten der Verlegung hat in der Regel der Berechtigte zu tragen.
³	Wo besondere Umstände es rechtfertigen, kann jedoch ein angemessener Teil der Kosten dem Belasteten auferlegt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 115 - 1 Der Enteigner hat für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Enteignungs-, im Einigungs- und im Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Im kombinierten Verfahren besteht dieser Anspruch im Plangenehmigungsverfahren für jene Verfahrensbeteiligten, denen eine Enteignung droht.117
¹	Der Enteigner hat für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Enteignungs-, im Einigungs- und im Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Im kombinierten Verfahren besteht dieser Anspruch im Plangenehmigungsverfahren für jene Verfahrensbeteiligten, denen eine Enteignung droht.117
²	Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so kann von der Zusprechung einer Parteientschädigung ganz oder teilweise abgesehen werden.
³	Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen kann der Enteignete zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Enteigner verhalten werden.
⁴	Artikel 114 Absätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 114 - 1 Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt der Enteigner.
¹	Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt der Enteigner.
²	Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen können die Kosten ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden.
³	Die allgemeinen Grundsätze des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947113 über den Bundeszivilprozess über die Kosten sind anwendbar im Rückforderungsverfahren (Art. 102 und 103) sowie im selbständigen Enteignungsverfahren in Fällen von Artikel 36 Absatz 2, sofern die dort genannten Voraussetzungen fehlen.114
⁴	Jede Behörde legt die Verfahrenskosten für ihren Verfahrensabschnitt selbst fest; vorbehalten bleiben Entscheide der Beschwerdeinstanzen.115

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 116 - 1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat.
¹	Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat.
²	In den in Artikel 114 Absatz 3 genannten Fällen sind die Kosten gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Bundeszivilprozessgesetzes vom 4. Dezember 1947121 zu verteilen.
³	Im Verfahren vor dem Bundesgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005122.123

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.