D-6772/2013 - 2015-04-02 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6772/2013

Urteil vom 2. April 2015

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______,geboren (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde syrischer Herkunft mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 3. April 2011, überquerte zu Fuss die Grenze zur Türkei und gelangte mit dem Bus nach Istanbul. In der Folge reiste er weiter nach Griechenland, von wo aus er auf dem Luftweg in ein ihm unbekanntes Land und mit Auto und Zug schliesslich am 25. Mai 2011 in die Schweiz gelangte. Am 26. Mai 2011 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein. Dort wurde er am 8. Juni 2011 zur Person sowie - summarisch - zu seinen Asylgründen befragt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit von Belgien oder Griechenland für die Durchführung seines Asylverfahrens gewährt.

B.
Nachdem die belgischen Behörden dem BFM auf entsprechende Anfrage mitteilten, der Beschwerdeführer sei ihnen unbekannt, informierte das Bundesamt den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 2011 über die Beendigung des Dublin-Verfahrens und Prüfung des Asylgesuches in der Schweiz.

C.
Am 6. August 2012 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er zusammengefasst geltend, er habe vor seiner Ausreise an drei Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. Dabei hätten die Demonstrierenden Parolen gegen das Regime gerufen, den Präsidenten verbal beleidigt, dessen Fotos zerrissen und seien darauf getreten. Bei der letzten Demonstration habe die Polizei eingegriffen, er habe allerdings entkommen können. Als die Polizei indessen am gleichen Tag zu seiner Arbeitsstelle gekommen sei, sei er zu seinem in Damaskus wohnhaften Bruder geflohen, wo er sich noch zwei Tage lang aufgehalten habe. Von seinem Arbeitgeber habe er am Telefon erfahren, dass sein Mobiltelefon, mit welchem er anlässlich der Demonstrationen gefilmt und fotografiert habe, von der Polizei beschlagnahmt worden sei.

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer diverse Fotos von seinen Teilnahmen an Demonstrationen in der Schweiz zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 - eröffnet am 2. November 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

E.
Der Beschwerdeführer liess die vorinstanzliche Verfügung durch seinen Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 2. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragen, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), die Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2014 sei im Übrigen aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, sub-eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der vollumfänglichen Einsicht in den allfälligen VA-Antrag (Antrag auf vorläufige Aufnahme), eventualiter sei das rechtliche Gehör zum allfälligen VA-Antrag zu gewähren beziehungsweise sei eine schriftliche Begründung des internen VA-Antrags zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

Mit der Beschwerdeschrift wurden diverse Dokumente eingereicht.

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

G.
Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 auf, bis zum 27. Januar 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu leisten.

H.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass des Gerichtskostenvorschusses sowie der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

I.
Am 23. Januar 2014 verfügte der Instruktionsrichter, in wiedererwägungsweiser Änderung der Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 werde kein Kostenvorschuss erhoben und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

J.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, bei objektivierter Betrachtungsweise sei der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht akut gefährdet gewesen. Abgesehen von der Teilnahme an Demonstrationen gegen das syrische Regime im Frühling 2011 weise er kein politisches Profil auf, das ein gegen ihn gerichtetes Verfolgungsinteresse begründen könnte. Seine Vorbringen seien vielmehr in den Kontext der allgemeinen kritischen Menschenrechts- und Sicherheitslage zu setzen, wovon die gesamte syrische Bevölkerung betroffen sei. Überdies lägen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass ein tatsächliches Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer bestanden habe. Die Polizei habe sich offensichtlich trotz Beschlagnahme des Handys nicht darum bemüht, nach dem Beschwerdeführer zu suchen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, die Polizei werde sich schon noch darum kümmern, reiche nicht aus, um eine Furcht vor künftiger Verfolgung objektiv zu begründen.

Im Hinblick auf die vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit hielt die Vor-instanz fest, angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigung von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausübten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen.

Insgesamt gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

5.2 In der Beschwerde vom 2. Dezember 2013 werden formelle wie auch materielle Rügen erhoben.

5.2.1 In formeller Hinsicht lässt der Beschwerdeführer geltend machen, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt. Überdies sei die Vorinstanz ihrer Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nachgekommen. So habe der Rechtsvertreter in der Eingabe vom 7. November 2013 ausdrücklich um die Zustellung des VA-Antrags beziehungsweise um eine schriftliche Begründung desselben ersucht. Dieser Antrag sei jedoch nie behandelt worden. Es sei davon auszugehen, dass das BFM die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit mit der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermischt habe. Indem sodann zur Begründung der Unzumutbarkeit nur auf die Sicherheitslage in Syrien verwiesen werde, verletze die Vorinstanz ihre Begründungspflicht. Es sei offensichtlich, dass keine konkrete Einzelfallwürdigung erfolgt sei. Eine weitere Verletzung der Begründungspflicht sieht der Beschwerdeführer darin, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt habe, dass es sich bei ihm um einen staatenlosen Ajnabi handle, und er deshalb schikaniert worden sei. Dies obwohl er wiederholt darauf und auf die damit verbundenen Schikanen hingewiesen habe. Zudem habe die Vorinstanz in aktenwidriger Weise angenommen, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen syrischen Staatsangehörigen. Ebenfalls in aktenwidriger Weise sei unerwähnt geblieben, dass der Beschwerdeführer - wie auch sein Bruder - gezielt gesucht worden sei, was zur Schlussfolgerung geführt habe, dass keinerlei konkrete Hinweise auf ein tatsächliches Verfolgungsinteresse bestanden habe. Zu Unrecht habe das BFM auch nicht erwähnt, dass der Vater des Beschwerdeführers früher politisch aktiv gewesen und ein Bruder des Beschwerdeführers von den Behörden getötet worden sei.

Aus diesen Verletzungen des Anspruches auf rechtliches Gehör, argumentiert der Beschwerdeführer, resultiere auch eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhaltes.

5.2.2 In materieller Hinsicht hält der Beschwerdeführer fest, das BFM habe an seinen Vorbringen nicht gezweifelt, sondern diese als glaubhaft erachtet. Angesichts seiner Aussagen stehe fest, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten an den Demonstrationen gezielt von den syrischen Behörden asylrelevant verfolgt worden sei. Dabei handle es sich um eine politisch wie ethnisch motivierte Verfolgung. Er sei den syrischen Behörden spätestens seit dieser Suche als politischer "Krawallant" bekannt und werde gezielt gesucht. Deshalb sei eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu bejahen.

Der Beschwerdeführer lässt weiter einwenden, entgegen der Auffassung der Vorinstanz bestehe auch bei objektivierter Betrachtungsweise eine Gefährdung. Im Übrigen müsse auch der subjektiven Wahrnehmung Rechnung getragen werden. In der Beschwerdeschrift werden sodann verschiedene Berichte zitiert, welche zeigten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien im Frühling 2011 eindeutig eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten gehabt habe.

Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte angesichts seiner exilpolitischen Betätigung zwingend die Flüchtlingseigenschaft feststellen müssen. Die Beteiligung des Beschwerdeführers an regimekritischen Demonstrationen in der Schweiz sei durch diverse eingereichte Unterlagen bewiesen. Hinzu komme, dass die Vorinstanz ihren Entscheid auf veraltete Urteile des Bundesverwaltungsgerichts abgestützt habe. In Beachtung der jüngsten Rechtsprechung sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer durch seine exilpolitischen Aktivitäten und Teilnahmen an wichtigen Demonstrationen ins Visier der syrischen Behörden geraten sei. Zumindest würden die exilpolitischen Tätigkeiten dem syrischen Geheimdienst spätestens im Zeitpunkt der Wiedereinreise des Beschwerdeführers bekannt. Sodann sei aus Entscheiden anderer Länder sowie diversen Berichten bekannt, dass die syrischen Behörden die im Ausland lebenden Syrer und Syrerinnen intensiv überwachen würden. Dass diese Überwachung abgenommen habe, wie dies die Vorinstanz behaupte, treffe nicht zu. Die Überwachung gelte auch für die Kommunikation per E-Mail, Twitter- und Facebook-Accounts. Dabei sei überdies zu berücksichtigen, dass entgegen der vorinstanzlichen Auffassung auch bereits geringe Aktivitäten genügten, um ins Visier der syrischen Behörden zu geraten. Dass der Beschwerdeführer, der an wichtigen Demonstrationen und Veranstaltungen in der Schweiz teilgenommen habe, die Schwelle eines "low level aktivist" bereits überschritten habe, sei offensichtlich. Schliesslich vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, allein seine Stellung als abgewiesener Asylbewerber könnte im Falle der Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung auslösen.

Zu beachten sei im Weiteren im Falle des Beschwerdeführers, wird auf Beschwerdeebene dargetan, dass er aufgrund seines Alters sowie der gegebenen Umstände bei der Einreise nach Syrien nicht nur festgehalten und verhört würde, vielmehr wäre er auch zur Militärdienstleistung verpflichtet.

Abschliessend wird auf den letzten zehn Seiten der Beschwerdeschrift ausführlich die Entwicklung und die äusserst schwierige Situation in Syrien dargelegt.

Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

6.1 In Bezug auf die angeblich verweigerte Einsicht in den Antrag auf vorläufige Aufnahme ist zunächst festzuhalten, dass ein solcher weder im Aktenverzeichnis der vorinstanzlichen Akten aufgeführt ist, noch sich sonst - soweit für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich - ein solches Dokument in den Akten befindet. Insofern geht die Kritik des Beschwerdeführers von vornherein ins Leere. Überdies ist daran zu erinnern, dass gemäss konstanter Rechtsprechung kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die einzig der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (u.a. Anträge, Notizen, etc.), besteht (vgl. BGE 125 II 473 E. 4.a mit Hinweisen; ebenso Urteil des BVGer D-4514/2013 E. 5.2). Die Rüge einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist damit unbegründet.

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

6.2.1 Angesichts der alternativen Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) ist bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat nicht zu prüfen, ob der Vollzug auch unzulässig oder unmöglich wäre. Ebenso wenig ist zu beurteilen, ob der Wegweisungsvollzug aufgrund in der Person des Asylsuchenden liegenden Gründen als unzumutbar zu erachten wäre. Demzufolge besteht auch keine entsprechende Begründungspflicht. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre zu prüfen, ob allenfalls individuelle, in den persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden liegende Gründe einem Vollzug (weiterhin) entgegenstünden. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist damit zu verneinen.

6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Aktenwidrigkeit in Bezug auf die von der Vorinstanz (angeblich) angenommene syrische Staatsangehörigkeit rügt, geht dieser Einwand fehl. Eine Aktenwidrigkeit könnte höchstens dann angenommen werden, wenn der Beschwerdeführer seine Identität eindeutig, d.h. mit einem den Anforderungen genügenden Identitätspapier (vgl. BVGE 2007/7), belegt hätte. Dies ist angesichts des eingereichten Papiers (Registerauszug) indessen nicht der Fall.

Zutreffend ist, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers äussert. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich indessen, dass der Beschwerdeführer zunächst als staatenloser Ajnabi bezeichnet wurde (vgl. A 5/9 S. 1). Es besteht damit kein Anlass zur Annahme, dass SEM hätte diese Angabe des Beschwerdeführers übersehen. Da die Vorinstanz - und mit ihr auch das Bundesverwaltungsgericht - nach wie vor davon ausgeht, dass die Ajnabi in Syrien keiner Kollektivverfolgung unterliegen (vgl. Urteil des BVGer E-919/2014 vom 6. November 2014 E. 6.2 m.w.H.), musste sich die Vorinstanz auch nicht veranlasst sehen, sich zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ausdrücklich zu äussern. Ebenso wenig ist eine Verletzung der Begründungspflicht darin zu sehen, dass die Vorinstanz sich zur Angabe des Beschwerdeführers, er sei auf dem Weg nach Damaskus x-mal von der Polizei kontrolliert worden und diese habe sich jeweils angesichts seines Ausweises über ihn lustig gemacht und gesagt, das sei ein Ausweis für Kühe (vgl. A 24/17 S. 7), nicht äusserte. Dieser Aussage ist offensichtlich keine Asylrelevanz zuzusprechen.

6.2.3 Was der Beschwerdeführer im Weiteren unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs einwendet (Beschwerdeschrift S. 6 Art. 12 und 13), beschlägt die materielle Beurteilung der Asylvorbringen. Eine Verletzung der Begründungspflicht oder eine Aktenwidrigkeit lässt sich damit nicht dartun. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer behaupteten früheren politischen Aktivitäten seines Vaters sowie den Tod des Bruders.

6.2.4 Insgesamt ergibt sich damit, dass die Kritik des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör und der mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts unbegründet ist.

7.

7.1 In Bezug auf die Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers ist der Vollständigkeit halber zunächst klarzustellen, dass die auf Beschwerdeebene geäusserte Auffassung, die Vorinstanz erachte die Aussagen des Beschwerdeführers als glaubhaft, nicht zutrifft. Richtig ist vielmehr, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Angaben nicht abschliessend beurteilte, da ihnen die Relevanz, selbst wenn sie als wahr angenommen würden, abzusprechen sei. Dies zeigt sich klar bezüglich der vorinstanzlichen Erwägung, es erübrige sich, auf die bestehenden Unglaubhaftigkeitselemente wie Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers näher einzugehen.

7.1.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff.; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich, Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f.; 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hug Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Asylbeachtlich ist eine objektiv begründete subjektive Furcht vor Verfolgung. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

7.1.2 Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer zwar angab, sein Bruder sei vor zirka zwölf Jahren von den Behörden umgebracht worden, gleichzeitig sagte er aber aus, den Grund dafür wisse er nicht (vgl. A 24/17 S. 3). Zudem führte er aus, sein Vater sei früher politisch aktiv gewesen, er wisse aber nicht, in welcher Art. Vermutungsweise sei sein Bruder wegen dieser politischen Aktivitäten umgebracht worden (vgl. a.a.O. S. 14). Inwiefern diese mehr als zehn Jahre zurückliegenden Ereignisse für die Ausreise beziehungsweise das Asylgesuch des Beschwerdeführers noch von Relevanz wären, ist nicht ersichtlich. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer selber nicht geltend macht, wann und wo er im Zusammenhang mit diesen Umständen konkret von den syrischen Behörden angegangen worden wäre.

Weiter gilt es der Vollständigkeit halber anzumerken, dass weder die vom Beschwerdeführer erwähnten Beleidigungen anlässlich polizeilicher Kontrollen noch die Suche nach dem Beschwerdeführer an seinem Arbeitsort die notwendige Intensität einer asylrelevanten, erlittenen Verfolgung erfüllen. Zu prüfen bleibt entsprechend einzig, ob von einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung ausgegangen werden muss beziehungsweise die Vorinstanz diese Furcht zu Recht verneint hat.

Der Beschwerdeführer gab an, neben ihm und seinem Bruder hätten noch mehrere weitere Mitarbeitende an derjenigen Demonstration teilgenommen, welche zur behördlichen Intervention am Arbeitsplatz geführt habe. Es seien sicher mehr als zehn Leute dabei gewesen, welche im selben Lokal gearbeitet hätten (vgl. A 24/17 S. 6). Weiter führte er aus, die in das Lokal stürmenden Polizisten hätten jeden festgenommen, der sich ihnen gestellt habe. Sicher seien einige Kunden festgenommen worden, ob dies auch irgendwelchen Mitarbeitern geschehen sei, wisse er nicht (vgl. A 24/17 S. 9). Angesichts dieses behördlichen Vorgehens besteht kein Anlass zur Annahme, die Polizei habe konkret nach dem Beschwerdeführer gesucht. Da die Behörden zweifellos mit den örtlichen Verhältnissen vertraut waren, war ihnen sicherlich bekannt, dass das Lokal aus mehreren Räumen beziehungsweise Abteilungen bestand (vgl. A 24/17 S. 9), und sie hätten die Fluchtmöglichkeiten der tatsächlich gesuchten Personen zu verhindern gewusst. Von einer gezielten Suche nach dem Beschwerdeführer kann nach dem Gesagten nicht gesprochen werden.

Der Beschwerdeführer gab weiter zu Protokoll, er habe am Tag nach der polizeilichen Intervention telefonisch mit seinem Arbeitgeber Kontakt gehabt und von diesem erfahren, dass sich die Behörden nach ihm beziehungsweise den Mitarbeitern erkundigt und sein Telefon beschlagnahmt hätten. Darauf seien für die Behörden die anlässlich der Demonstrationen aufgenommenen Beleidigungen, Videoclips und zerrissene, mit den Füssen getretene Fotos ersichtlich gewesen (vgl. A 24/17 S. 9 f.). Diese Angaben führen indessen - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - ebenfalls nicht zur Annahme einer asylrelevanten Furcht vor Verfolgung. Zum einen liegt es auf der Hand, dass sich die Behörden nach den abwesenden Mitarbeitenden des Lokals erkundigten, ein konkretes Verfolgungsinteresse lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Zum andern ist angesichts des vorstehend Gesagten davon auszugehen, bei dem auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers gefundenen Bild- und Tonmaterial handle es sich um einen Zufallsfund, welcher unter Berücksichtigung des fehlenden politischen Profils des Beschwerdeführers bis zu seiner Ausreise sowie der allgemeinen Situation in Syrien nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsfurcht führen kann. Hinzu kommt, dass die Vor-instanz zutreffend darauf hingewiesen hat, die Behörden hätten sich trotz der Beschlagnahmung des Telefons nicht darum bemüht, nach dem Beschwerdeführer zu suchen.

7.1.3 Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz - auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien - die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen vor seiner Ausreise aus dem Heimatland zutreffend als nicht asylbeachtlich eingeschätzt hat. Das Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 vermag an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer wurde - im Gegensatz zum Sachverhalt, der dem vorerwähnten Entscheid zugrunde liegt - weder verhaftet noch dürfte er bis anhin als Gegner des Regimes identifiziert worden sein. Entsprechend wird er von den Behörden auch nicht gezielt gesucht.

7.1.4 Schliesslich lässt sich die Flüchtlingseigenschaft auch nicht mit der allgemeinen Befürchtung, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr möglicherweise in den Militärdienst eingezogen, begründen.

7.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Syrien Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht.

7.2.1 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.).

7.2.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss.

7.2.3 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt und wird auch von der Vorinstanz nicht bestritten. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt.

7.2.4 Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln ergibt sich, dass er zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist, indem er an diversen Demonstrationen teilgenommen hat. Über diese Demonstrationen sei auch im Internet berichtet worden. Eine Mitgliedschaft in einer Partei oder eine besondere Tätigkeit für eine spezielle Gruppierung macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Angesichts dieses doch eingeschränkten Engagements ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers nicht geeignet ist, ihn als potenzielle Bedrohung des syrischen Regimes erscheinen zu lassen. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu anderen Demonstrationsteilnehmern besonders hervortreten würde und somit eine das Interesse der syrischen Behörden weckende exponierte Position einnimmt. Entsprechend gering erscheint demzufolge auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer anhand der Fotografien, worauf er an Kundgebungen abgelichtet ist, von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt wurde. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen hebt er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Bezüglich der zahlreich eingereichten Facebook-Einträge (Beilage 3) ist festzuhalten, dass solche Einträge und die Kommentierung dergleichen tagtäglich in ähnlicher Form x-fach geschehen und eine systematische Identifizierung aller Verfasser seitens der Behörden ausgesprochen unwahrscheinlich ist. Derartige Nachforschungen erfolgen nur sehr gezielt und beschränken sich erwartungsgemäss auf Personen in führender Rolle, zu welchen der Beschwerdeführer gerade nicht gehört. Es gelingt ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die syrischen Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen sollten. Sein politisches Profil unterscheidet sich nicht wesentlich von einer Vielzahl politisch engagierter Syrer. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch dann nicht erfüllt, wenn von tiefer anzusetzenden Anforderungen an den Exponierungsgrad auszugehen wäre. Dabei bleibt indessen darauf hinzuweisen, dass es sich bei den auf Beschwerdeebene zitierten Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts nicht um allgemein gültige Grundsatzentscheide
handelt. Damit erübrigt sich eine ausführliche Würdigung der weiteren Beweismittel, da diese nichts an dem Ergebnis zu ändern vermögen.

Sodann vermag - entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht - auch die Asylgesucheinreichung in der Schweiz nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich allein bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht.

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG vorzutragen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

9.2 Die Vorinstanz nahm den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig auf. Unter diesen Umständen ist auf eine Erörterung der beiden andern Kriterien - insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - zu verzichten, auch wenn die Vorinstanz die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht hat. Über diese müsste, wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 6.2.1) dann befunden werden, wenn die vorläufige Aufnahme aufgehoben würde. Zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer liess - nachdem er mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde - mit Eingabe vom 21. Januar 2014 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) einreichen. Der Entscheid über dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 23. Januar 2014 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

11.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtlos erscheint. Eine Beschwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 139 II 474 E. 2.2 m.H.). Da die Beschwerdebegehren - insbesondere in Bezug auf die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe - nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren, sind die kumulativen Voraussetzungen (zur Bedürftigkeit vgl. Beschwerdeakten Beilage zu act. 4) für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist gutzuheissen.

11.3 Nach dem Gesagten ist trotz Unterliegens des Beschwerdeführers von der Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265