A-5006/2014 - 2015-04-02 - Accords internationaux

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5006/2014

Urteil vom 2. April 2015

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi.

Parteien

A._______ AG, ...,
vertreten durch Dr. Roland Bühler, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verrechnungssteuer.

A-5006/2014

Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG mit Sitz in [...] bezweckt gemäss Handelsregistereintrag [...]. Ihr Aktienkapital beträgt Fr. 200'000.- und ist eingeteilt in 200 Namenaktien zu je Fr. 1'000.-. B.
Mit Schreiben vom 17. August 2012 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der A._______ AG mit, den Akten des Steueramtes des Kantons [...] und jenen der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV (HA MWST) könne entnommen werden, dass die A._______ AG ihrem Alleinaktionär, B._______, in den Jahren 2007 bis 2009 verdeckt Gewinne ausgeschüttet habe. Die ESTV stellte der A._______ AG daher Verrechnungssteuern von Fr. 89'876.15 in Rechnung. Sie ging dabei von verdeckten Leistungen von insgesamt Fr. 256'789.- aus (Geschäftsjahr 2007: Fr. 159'530.-; 2008: Fr. 82'247.-; 2009: Fr. 15'012.-). Die ESTV gewährte der A._______ AG eine Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme und wies sie zudem darauf hin, dass die Steuer auf den Leistungsempfänger zu überwälzen sei. C.
Mit Schreiben vom 17. September 2012 teilte die A._______ AG der ESTV mit, dass sie im Jahr 2007 Aufwendungen für den Nationalratswahlkampf 2007 ihres einzigen Verwaltungsrats, B._______, getätigt habe (Wahlplakate, Inserate etc.). Aus dessen Wahl in den Nationalrat habe sie eigene wirtschaftliche Vorteile erwartet. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass es für ein Unternehmen generell geschäftliche Vorteile bringe, "sich einen Nationalrat zu leisten". Zudem könnten durch die politische Prominenz ihres Verwaltungsrats Kunden gewonnen werden. Die Ausgaben seien daher im Umfang von Fr. 159'530.- geschäftsmässig begründet gewesen. Im Übrigen, so die A._______ AG weiter, treffe es nicht zu dass im Jahr 2008 und 2009 weitere steuerbare Leistungen an B._______ erbracht worden seien. Die Rechnung der ESTV sei ersatzlos zu stornieren, ansonsten werde ein einsprachefähiger Entscheid verlangt. In weiteren Schreiben bekräftigte die A._______ AG in der Folge ihren Standpunkt und führte zudem aus, die bestrittene Verrechnungssteuerforderung könnte ohnehin im Meldeverfahren erfüllt werden. D.
Mit Entscheid vom 12. Juli 2013 verfügte die ESTV unter anderem, die Seite 2

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A._______ AG schulde der ESTV Verrechnungssteuern in der Höhe von Fr. 89'876.15 (zuzüglich Verzugszins). Der Betrag sei unverzüglich zu entrichten und auf den Leistungsempfänger, B._______, zu überwälzen. Im Übrigen wurde dem Gesuch um Anwendung des Meldeverfahrens nicht entsprochen.
E.
Eine dagegen gerichtete Einsprache der A._______ AG vom 16. September 2013 wies die ESTV mit Entscheid vom 4. Juli 2014 vollumfänglich ab und erkannte, die A._______ AG habe der ESTV Verrechnungssteuern in der Höhe von Fr. 89'876.05 (zuzüglich Verzugszinsen) zu entrichten, dem Eventualantrag auf Gewährung des Meldeverfahrens könne nicht stattgegeben werden, und zudem sei die Verrechnungssteuer auf den Leistungsbegünstigten zu überwälzen. Zur Begründung führte die ESTV aus, dass die streitbetroffenen Aufwendungen in den Jahren 2007 bis 2009 (Wahlkampfkosten, Aufwendungen für die private Liegenschaft und für den [...] etc.) nicht geschäftsmässig begründet gewesen seien und es sich darum um verdeckte Gewinnausschüttungen zugunsten des Alleinaktionärs, B._______, gehandelt habe. Nicht relevant sei, dass das Steueramt des Kantons [...] die Aufwendungen für die Jahre 2008 und 2009 nicht aufgerechnet habe, da es sich dabei um Fragen der direkten Bundessteuer und der Staatssteuer und nicht der Verrechnungssteuer handle. Die ESTV müsse bei der Erhebung der Verrechnungssteuer nicht auf die Steuerveranlagungen für die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer abstellen. Zur Anwendung des Meldeverfahrens führte die ESTV aus, dass die Rückerstattungsberechtigung des Leitungsempfängers vorliegend aufgrund einer summarischen Prüfung verwirkt sei, womit es an einer notwendigen Voraussetzung für die Bewilligung des Meldeverfahrens fehle. F.
Mit Eingabe vom 8. September 2014 erhob die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid und beantragt dessen Aufhebung. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die Erfüllung der Steuerpflicht anstatt durch Entrichtung durch Meldung zu bewilligen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin erneut aus, dass die Aufwendungen im Jahr 2007 für den Wahlkampf des Alleinaktionärs, B._______, geschäftsmässig begründet gewesen seien. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass es für ein Unternehmen geschäftliche Vorteile bringe, "sich einen Nationalrat Seite 3

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zu leisten". So könnten auch neue Kunden gewonnen werden. Betreffend die Aufwendungen in den Jahren 2008 und 2009 hätten gründliche Untersuchungen durch die Steuerbehörde des Kantons [...] stattgefunden. Es sei dabei nicht zu Aufrechnungen gekommen und diese Veranlagungen seien mittlerweile rechtskräftig. Wären trotzdem noch Verrechnungssteuern geschuldet, würde dies eine Verletzung des Hauptzwecks des Sicherungszwecks der Verrechnungssteuer bedeuten. Im Übrigen seien die Voraussetzungen für die Anwendung des Meldeverfahrens erfüllt, da insbesondere auch der Leistungsempfänger seine Deklarationspflicht nicht verletzt habe.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2014 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Dabei betont sie nochmals, dass es sich bei den Wahlkampfkosten nicht um geschäftsmässig begründete Aufwendungen handle. Hinsichtlich der Anwendung des Meldeverfahrens werde der Beschwerdeführerin zuerkannt, dass eine amtliche Kontrolle stattgefunden habe. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Rückerstattungsberechtigung des Leistungsempfängers nicht zweifellos geklärt und das Meldeverfahren aus diesem Grund zu verweigern sei. H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. Seite 4

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1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Weiter gilt im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). 1.3 Das Verfahren vor der ESTV wie auch jenes vor dem Bundesverwaltungsgericht werden von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Danach muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (vgl. Urteile des BVGer A5042/2012 vom 23. Juli 2013 E.1.3.1, A-1370/2006 vom 8. Juli 2008 E. 1.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.49 ff., 1.54 f., 3.119 ff.). 1.4 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel so auch auf Auskünfte von Zeugen verzichtet, weil die antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3, BGE 130 II 425 E. 2.1; [statt vieler] Urteile des BVGer A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 2.3, A-7366/2006 vom
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11. Mai 2009 E. 2.3, je mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund des ihm Vorliegenden den Sachverhalt für genügend geklärt bzw. die gegebenenfalls zu bezeugenden Tatsachen für nicht erheblich. Es verzichtet auf die Einvernahme von Zeugen aufgrund des unter E. 4.1.3 hiernach Erläuterten. Ebenfalls wird auf die Einholung weiterer Beweismittel verzichtet (E. 4.2.2). 2.
2.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG, SR 642.21]). Deren Gegenstand sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG).
2.2 Die Verrechnungssteuer wird bei inländischen Sachverhalten nicht zum Zweck erhoben, den Bürger mit ihr zu belasten, sondern ist in erster Linie als steuertechnisches Mittel gedacht, um die Erhebung von in der Schweiz auf den verrechnungssteuerpflichtigen Leistungen geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern (bzw. Gewinn- und Kapitalsteuern) zu sichern und damit die Steuerhinterziehung zu bekämpfen (sog. Sicherungszweck; MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 28 N. 6). Demgegenüber hat die Verrechnungssteuer direkten Fiskalzweck für den im Ausland steuerpflichtigen Empfänger der steuerbaren Erträge, soweit dieser nicht abkommensrechtlich geschützt ist, und für den inländischen Leistungsempfänger in all den Fällen, in denen diesem die Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen für die Rückerstattung aberkannt wird. In beiden Fällen verfällt die Verrechnungssteuer definitiv mit deren Erhebung (vgl. Urteil des BVGer A-6142/2012 vom 4. Februar 2014 E. 3.2, MAJA BAUER-BALMELLI/MARKUS REICH, in: Zweifel/Beusch/BauerBalmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl., Basel 2012 [nachfolgend: VStG-Kommentar], Vorbemerkungen N. 71).
2.3 Steuerpflichtig ist nach Art. 10 Abs. 1 VStG der Schuldner der steuerbaren Leistung. Diese ist bei Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen, bei Kapitalerträgen um 35% (Überwälzungspflicht; Art. 13 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VStG).
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2.4 Zu den steuerbaren Erträgen gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG gehört jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich weder als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grundkapital (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer [VStV, SR 642.211]) noch als Rückzahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1bis VStG (erst seit dem 1. Januar 2011 in Kraft und somit für den vorliegenden Fall nicht relevant) darstellt. 2.5 Zu diesen geldwerten Leistungen zählen auch die als "verdeckte Gewinnausschüttungen" bezeichneten Leistungen. Im Einzelnen setzt die Annahme einer geldwerten Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung gemäss ständiger Rechtsprechung voraus, dass die folgenden Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind, wobei es aufgrund der in diesem Bereich zentralen Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer sachgerecht ist, den Begriff der geldwerten Leistung für verrechnungs- und direktsteuerliche (Art. 58 Abs. 1 Bst. b sowie Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG [SR 642.11]) Zwecke übereinstimmend zu definieren: (1) Eine Leistung, die keine Rückzahlung des einbezahlten Grundkapitals darstellt, wird ohne entsprechende, gleichwertige Gegenleistung erbracht, was eine Entreicherung der Gesellschaft zur Folge hat. (2) Die Leistung wird einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) zugewendet und sie hat ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis, das heisst, sie wäre eben weil die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält unter den gleichen Verhältnissen einem unbeteiligten Dritten nicht erbracht worden. Insoweit erscheint die Leistung als ungewöhnlich.
(3) Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein.
Die Prüfung dieser Kriterien erfolgt einzig aus Sicht der leistenden Gesellschaft und nicht aus jener des Leistungsempfängers (BGE 119 Ib 431 E. 2b, BGE 115 Ib 274 E. 9b; Urteil des BGer 2C_265/2009 vom 1. September 2009 E. 2.1; BVGE 2011/45 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4789/2012 vom 30. Januar 2014 E. 2.3.1, A-1542/2006 vom 30. Juni 2008 E. 2.1.2; vgl. zu
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den Voraussetzungen: MARCO DUSS/ANDREAS HELBING/FABIAN DUSS, VStG-Kommentar, Art. 4 N. 132a; W. ROBERT PFUND, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, N. 3.53 ff. zu Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG; PETER BRÜLISAUER/FLURIN POLTERA, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG] Art. 1 -82 , 2 . Aufl., Basel 2008 [nachfolgend: DBG-Kommentar], Art. 58 N. 92 ff.; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, II. Teil, Therwil/Basel 2004, Art. 58 N. 97 ff.; RETO HEUBERGER, Die verdeckte Gewinnausschüttung aus Sicht des Aktienrechts und des Gewinnsteuerrechts, Bern 2001, S. 181 f.). 2.6 Eine steuerbare geldwerte Leistung liegt dann vor, wenn die Gesellschaft eine Leistung zu Lasten der gegenwärtigen oder künftigen Erfolgsrechnung, beispielsweise durch Belastung eines überhöhten Aufwandes, ausrichtet (sog. verdeckte Gewinnausschüttung [i.e.S.]). Sodann liegt eine steuerbare geldwerte Leistung vor, wenn die Gesellschaft vom Anteilsinhaber oder von einer diesem nahestehenden Person für erbrachte Leistungen weniger Ertrag fordert, als sie von einem unabhängigen Dritten in jedem Fall fordern und auch erhalten würde (sog. Gewinnvorwegnahme). Auf die Steuerbarkeit der geldwerten Leistung hat diese Kategorisierung keine Auswirkung (vgl. DUSS/HELBING/DUSS, VStG-Kommentar, Art. 4 N. 132b; HANS PETER HOCHREUTENER, Die Eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer, Bern/Fribourg 2013, Teil II N. 292 ff.). 2.7
2.7.1 Ein Element der steuerlichen Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist die Bestimmung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung (vgl. oben E. 2.5 "Voraussetzung 1"). Rechtsgeschäfte zwischen Kapitalgesellschaften und Beteiligungsinhabern werden steuerlich anerkannt, soweit die vereinbarten Vertragsbedingungen einem "sachgemässen Geschäftsgebaren" entsprechen. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft ihre Beteiligten im Rahmen eines Rechtsgeschäfts gleich behandelt wie sie aussenstehende Dritte behandeln würde ("dealing at arm's length"; Urteil des BGer 2C_1082/2013 und 2C_1083/2013 vom 14. Januar 2015 E. 5.1; HEUBERGER, a.a.O., S. 183 f. mit Hinweisen). Bei Ausgaben, welche eine Gesellschaft (zugunsten eines Beteiligungsinhabers) tätigt, ist zu prüfen, ob diese geschäftsmässig begründet sind. Dies ist der Fall, wenn sie in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerbsprozess der Gesellschaft stehen. Es wird mit anderen Worten objektiv darauf abgestellt, ob eine Ausgabe nach kaufmännischer Anschauung im In-
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teresse des Unternehmensziels getätigt wird und durch die unternehmerische Zweckbestimmung gedeckt ist (HEUBERGER, a.a.O., S. 184 mit Hinweisen). Demgegenüber sind Aufwendungen, welche (einzig) im Interesse des Beteiligungsinhabers getätigt werden, nicht geschäftsmässig begründet. Sie stellen Privataufwand des Beteiligungsinhabers dar und begünstigen (einzig) diesen. Das Unternehmen selbst erhält im Hinblick auf das Unternehmensziel keinen Gegenwert. Ein solcher Gegenwert wird vorausgesetzt, sonst hätte das Unternehmen die Ausgabe nicht veranlasst (THOMAS GEHRIG, Der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung an einen nahestehenden Dritten, Bern 1998, S. 90 f., REICH, a.a.O., § 20 N. 22). Aus verrechnungssteuerrechtlicher Sicht ist die "geschäftsmässige Begründetheit" zwar kein Tatbestandselement der geldwerten Leistung. Der Begriff stammt aus dem Recht der direkten Steuern (BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2). Fehlt es aber einer Aufwendung zugunsten des Beteiligungsinhabers an der geschäftsmässigen Begründetheit, erhält das Unternehmen keine dem Unternehmensziel dienende Gegenleistung des Leistungsempfängers, womit ein (verrechnungssteuerrechtlich relevantes) Missverhältnis vorliegt. 2.7.2 Vorliegend streitbetroffen sind unter anderem Aufwendungen im Bereich der Politik. Politische Bestrebungen können auf verschiedene Arten finanziell unterstützt werden. So kann die Leistung an eine oder mehrere politische Parteien oder auch nur an einen einzelnen Politiker fliessen. Weiter können Zuwendungen für konkrete politische oder wirtschaftspolitische Aktionen geleistet werden. Schliesslich kann eine Unterstützung einer Veranstaltung, einer Partei oder sogar eines Politiker zu Werbezwecken erfolgen (sog. Polit-Sponsoring). Leistet ein Unternehmen solche "politischen Zuwendungen", ist zu untersuchen, ob diese geschäftsmässig begründet sind. Sind sie es nicht, muss verrechnungssteuerrechtlich geprüft werden, ob allenfalls eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, indem die Leistung einem Beteiligungsinhaber zukommt. Während beim hier nicht relevanten Polit-Sponsoring ein Werbeeffekt angestrebt wird, muss sich bei den anderen Zuwendungen deren geschäftsmässige Begründetheit anderweitig aufgrund der Tätigkeit der Gesellschaft und der angestrebten Ziele ergeben (vgl. hierzu Urteil des BGer 2P.54/1999 vom 1. Mai 2000 E. 2 f. [betrifft Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich]). In der Lehre wird vertreten, dass Zuwendungen für politische und wirtschaftliche Aktionen dann geschäftsmässig begründet sein können, wenn Seite 9

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damit die Abwehr eines unmittelbaren Angriffs gegen das Unternehmen bezweckt werde. Noch etwas weiter geht die Meinung, wonach Zuwendungen zur Unterstützung politischer Bestrebungen abzugsfähig seien, wenn die Gesellschaft darlegen könne, dass die Förderung der politischen Zielsetzung mittelbar und unmittelbar den geschäftlichen Interessen dienen würde, insbesondere weil sie den Geschäftsbereich der Gesellschaft beträfen (vgl. BRÜLISAUER/POLTERA, DBG-Kommentar, Art. 58 N. 150; GEHRIG, a.a.O., S. 277 ff.; HEUBERGER, a.a.O., S. 242 ff.). Zuwendungen an politische Parteien könnten so ein Teil der Lehre in jenen Fällen geschäftsmässig begründet sein, in welchen ein Unternehmen seine geschäftlichen Interessen mittels finanzieller Unterstützung einer Partei bei staatlichen Institutionen durchsetzen möchte (GEHRIG, a.a.O., S. 275 f.; BRÜLISAUER/POLTERA, DBG-Kommentar, Art. 58 N. 148; HEUBERGER, a.a.O., S. 239 f. mit einer Übersicht). Ob Zuwendungen an politische Parteien bzw. für politische und wirtschaftliche Aktionen geschäftsmässig begründet sein können und wenn ja, welche Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein müssen, muss hier nicht entschieden werden. Erfolgen die Zuwendungen (einzig) im Interesse des Beteiligungsinhabers, sind sie geschäftsmässig unbegründet und stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Wird mit Zuwendungen des Unternehmens während einer Wahlkampagne gezielt die politische Kandidatur des beherrschenden Gesellschafters unterstützt, so dienen diese Ausgaben mit grosser Wahrscheinlichkeit dem politischen bzw. privaten Interesse des Gesellschafters (vgl. GEHRIG, a.a.O., S. 276; HEUBERGER, a.a.O., S. 240 f., MARKUS REICH/MARINA ZÜGER, DBG-Kommentar, Art. 27 N. 36). Trotz hoher Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung muss aber auch bei solchen Zuwendungen zugunsten des Beteiligungsinhabers geprüft werden, ob sie im konkreten Einzelfall nicht doch geschäftsmässig begründet sind, wodurch das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung wegfallen könnte. 2.8
2.8.1 Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsachen und der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen ([statt aller] BVGE 2009/60 E. 2.1.3).
Die Beweislast für das Vorliegen eines Steuerobjekts als steuerbegründende Tatsache und damit auch für das Bestehen einer geldwerten Leistung obliegt der Steuerbehörde (Urteil des BGer 2C_377/2009 E. 3.4; Seite 10

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BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2, Urteile des BVGer A-103/2011 vom 29. September 2011 E. 4.6, A-5927/2007 vom 3. September 2010 E. 3.2). Diese Beweislast der Steuerbehörde gilt für alle drei Elemente der geldwerten Leistung. Daran ändert auch nichts, dass diese teilweise negative Tatsachen betreffen. Folglich kann der Steuerpflichtige nicht von vornherein die Beweislast dafür tragen, dass keine geldwerte Leistung gegeben ist. Erst wenn die Steuerbehörde das Vorliegen der drei Elemente der geldwerten Leistung aufzuzeigen vermag, ist es am Steuerpflichtigen, diesen Beweis mit einem Gegenbeweis (zum Beispiel der "geschäftsmässigen Begründetheit" einer Leistung) zu entkräften (BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2, Urteil des BVGer A-4789/2012 vom 30. Januar 2014 E. 2.4). 2.8.2 Von der Beweislast abzugrenzen ist die Pflicht des Steuerpflichtigen, bei der Beweisführung durch die Steuerbehörde mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht ändert grundsätzlich nichts an der Beweislastverteilung. Jedoch kann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht mit der Folge einer Beweisnot der Steuerbehörde zu einer Umkehr der Beweislast führen ([ausführlich dazu] Urteil des BVGer A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.1, E. 3.4 und E. 4.3.2.2, teilweise publiziert in: BVGE 2011/45). Die steuerpflichtige Gesellschaft ist nach Art. 39 VStG verpflichtet, der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein könnten, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und insbesondere ihre Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen. Sie hat diese, die Belege und andere Urkunden auf Verlangen beizubringen (Urteile des BVGer A-5042/2012 vom 23. Juli 2013 E. 1.3, A-3624/2012 vom 7. Mai 2013 E. 4.4). 3.
3.1 Die Verrechnungssteuerpflicht ist entweder durch Entrichtung der Steuer oder durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen (Art. 11 Abs. 1 VStG). Es ist der ESTV verwehrt, andere Arten der Erfüllung anzuordnen oder zuzulassen (TONI HESS/PATRICK SCHERRER, VStG-Kommentar, Art. 11 N. 1). Die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung ist bei Kapitalerträgen die Ausnahme und kann gestattet werden, wenn die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde (Art. 20 VStG; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 180). 3.2 Die Fälle, in welchen an Stelle der Entrichtung eine Meldung möglich ist, müssen in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen sein (vgl. Art. 20 Seite 11

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VStG; IVO P. BAUMGARTNER/SONJA BOSSART MEIER, VStG-Kommentar, Art. 20 N. 3 und 15 mit Hinweisen). So kann nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV einer Gesellschaft auf Gesuch hin gestattet werden, ihre Steuerpflicht durch Meldung zu erfüllen, wenn die anlässlich einer amtlichen Kontrolle oder Buchprüfung geltend gemachte Steuer eine Leistung betrifft, die in einem Vorjahre fällig geworden ist.
3.2.1 Mit den Vorjahren sind jene Kalenderjahre gemeint, welche vor dem Jahr liegen, in welchem das Kontrollverfahren beendet worden ist. Wenn die der Verrechnungssteuer unterliegende Leistung in einem der so umschriebenen Vorjahre fällig geworden ist, könnten die Leistungsempfänger sofort einen Rückerstattungsantrag stellen. Die ESTV würde dann von der Gesellschaft Verrechnungssteuern verlangen, welche die Empfänger der geldwerten Leistung sogleich zurückfordern könnten. In dieser Konstellation, und wenn zudem die weiteren Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 VStV erfüllt sind, rechtfertigen sich die mit der Verrechnungssteuer verbundenen Umtriebe nicht (Urteil des BVGer A-498/2007 vom 15. März 2010 E. 3.2.1; MAX KRAMER, Die Voraussetzungen des Meldeverfahrens bei Kapitalerträgen, ASA 54 S. 336 ff.; RENÉ MATTEOTTI, Fristen mit Fallstricken im verrechnungssteuerlichen Meldeverfahren, ASA 80 S. 499 f.).
3.2.2 Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV setzt voraus, dass die Steuer betreffend die Leistungen aus den Vorjahren "anlässlich einer amtlichen Kontrolle oder Buchprüfung geltend gemacht" wurde. Die fraglichen Leistungen aus den Vorjahren müssen nachträglich in einem Kontrollverfahren entdeckt werden (Urteile des BVGer A-1644/2006 vom 25. November 2008 E. 2.2.1.2, A-1486/2006 vom 11. Juni 2007 E. 6.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist darüber hinaus für die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV erforderlich, dass dem Steuerpflichtigen die Steuerbarkeit der ausgerichteten Leistung nicht bewusst war. Die nachträgliche Qualifizierung einer Leistung als verrechnungssteuerpflichtig, welche im Rahmen eines Kontrollverfahrens erfolgt, müsse sowohl aus Sicht der kontrollierenden ESTV als auch jener der leistenden Gesellschaft neu sein. Der Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV ist dadurch praktisch beschränkt auf Erträge, die nicht mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig oder die nicht auf Grund der Jahresrechnung ausgerichtet werden (Urteile des BVGer A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 4.3.2.3, A-498/2007 vom 15. März 2010 E. 3.2.1, A-1644/2006 vom 25. November 2008 E. 2.2.1.2, A-1486/2006 vom 11. Juli 2007 E. 6.2; kritisch
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BAUMGARTNER/BOSSART MEIER, VStG-Kommentar, Art. 20 N. 24 f. und MATTEOTTI, a.a.O., S 501 f.).
3.2.3 Das Meldeverfahren ist in jedem Fall nur zulässig, wenn feststeht, dass die Leistungsempfänger Anspruch auf Rückerstattung der Steuer haben und deren Zahl 20 nicht übersteigt (Art. 24 Abs. 2 VStV). Es ist demnach zu prüfen, ob die Rückerstattungsberechtigung nach den allgemeinen Vorschriften von Art. 21 ff . VStG gegeben ist (BGE 115 Ib 274 E. 20, vgl. auch BAUMGARTNER/BOSSART MEIER, VStG-Kommentar, Art. 20 N. 60 ff. mit Hinweisen). Keinen Rückerstattungsanspruch hat insbesondere, wer mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht deklariert (Art. 23 VStG). In diesem Fall wird die Verrechnungssteuer zur Defraudantensteuer und der Sicherungsgedanke, welcher dem Verrechnungssteuerrecht grundlegend als Basis gilt, wird durchgesetzt (BERNHARD ZWAHLEN, VStG-Kommentar, Art. 23 N. 1).
Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung zu Art. 23 VStG die Auffassung der kantonalen und eidgenössischen Behörden bestätigt, wonach derjenige Pflichtige den Rückerstattungsanspruch verwirkt, der die massgeblichen Einkünfte und Vermögen nicht in der nächsten Steuererklärung deklariert oder die Selbstdeklaration nicht wenigstens so frühzeitig mit korrekten Angaben ergänzt, dass sie noch vor der Rechtskraft der Veranlagung berücksichtigt werden können (BGE 113 Ib 128 E. 2b; Urteile des BGer 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013 E. 2.2, 2C_438/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 2.4, 2C_601/2008 vom 25. November 2008 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Eine Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs tritt stets dann ein, wenn der Pflichtige die massgeblichen Vermögensbestandteile und daraus fliessenden Erträge nicht spätestens vor dem Eintreten der Rechtskraft der Veranlagung angibt. Erfolgt die Angabe erst nach diesem Zeitpunkt, so wird dies in allen Fällen als nicht ordnungsgemässe Deklaration betrachtet, was zur Verweigerung der Rückerstattung führt, und zwar unabhängig davon, ob ein Nach- und Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Ausgeschlossen bleibt die Rückerstattung auch dann, wenn die steuerbaren Einkünfte und das Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, offensichtlich nicht in Hinterziehungs- oder gar in Betrugsabsicht nicht (richtig und rechtzeitig) deklariert wurden (BGE 113 Ib 128 E. 2a; Urteil des BVGer A-4286/2007 vom 8. April 2010 E. 2.3.1; zum Ganzen auch ZWAHLEN, VStG-Kommentar, Art. 23 N. 3).
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Da natürliche Personen ihren Antrag auf Rückerstattung bei der Steuerbehörde des Kantons, in welchem sie wohnen, zu stellen haben (Art. 30 Abs. 1 VStG), dieser kantonalen Behörde somit der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch zusteht (Art. 52 Abs. 2 VStG), kann die vorfrageweise Überprüfung der ESTV, ob der Rückerstattungsanspruch der Leistungsempfänger allenfalls verwirkt sein könnte, folglich nur summarisch und ohne Verbindlichkeit für das kantonale Rückerstattungsverfahren erfolgen. Lässt sich der Rückerstattungsanspruch nicht ohne Weiteres feststellen, weil eine Verwirkung der Rückerstattungsansprüche ernstlich in Betracht fällt, so ist die Bewilligung des Meldeverfahrens ausgeschlossen (BGE 115 Ib 274 E. 20c; BGE 110 Ib 324 E. 6b; Urteil des BGer 2C_438/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 2.3; BAUMGARTNER/BOSSART MEIER, VStG-Kommentar, Art. 20 N. 61 ff.). 3.3 Weiter setzt das Meldeverfahren voraus, dass eine Meldung auch tatsächlich erfolgt ist. Das Gesuch ist schriftlich zu stellen (Art. 25 Abs. 1 VStV). Dabei ist keine besondere Begründung anzuführen. Nachzuweisen hat der Gesuchsteller jedoch das Vorliegen eines meldeberechtigenden Tatbestands und die Erfüllung der Voraussetzungen auf der Ebene des Leistungsempfängers, so die Rückerstattungsberechtigung (BAUMGARTNER/BOSSART MEIER, VStG-Kommentar, Art. 20 N. 78). Die Meldung ersetzt nur die Entrichtung der Steuer, nicht aber die Deklaration der steuerpflichtigen Leistung (BAUMGARTNER/BOSSART MEIER, VStG-Kommentar, Art. 20 N. 84; PFUND, a.a.O., N. 14.1 ff. zu Art. 20 VStG). 4.
Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Beschwerdeführerin in den Jahren 2007 bis 2009 ihrem Alleinaktionär verdeckt Gewinne ausgeschüttet hat. Bei den streitbetroffenen Leistungen handelte es sich im Jahr 2007 hauptsächlich um Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf des Alleinaktionärs (Parteispenden, Drucksachen, Werbung/Inserate). Hinzu kommen Aufwendungen für Haushaltsgeräte, für die Verwaltung von Liegenschaften, für Wohnungsvermietungsinserate, für [...], für diverse kleinere Rechnungen sowie in den Jahren 2008 und 2009 für weitere Ausgaben im Bereich der Politik (Inserate, Wahlkampf-Flyer und Website "[...].ch"). Dies ergibt für das Jahr 2007 ein Total in der Höhe von Fr. 159'530.-, für das Jahr 2008 von Fr. 82'246.80 und für das Jahr 2009 von Fr. 15'011.95. Die Vorinstanz fordert von der Beschwerdeführerin Verrechnungssteuern von 35% auf diesen Beträgen.
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4.1 Für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung müssen die in E. 2.5 genannten Voraussetzungen erfüllt sein. Nachfolgend ist zuerst auf die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung einzugehen. Danach werden soweit notwendig die übrigen Voraussetzungen geprüft. 4.1.1 Zu den streitbetroffenen Leistungen gehören Wahlkampfkosten des Alleinaktionärs. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, diese geleistet zu haben und führt hierzu denn auch selbst aus, dass es sich um Aufwendungen zur Unterstützung des Wahlkampfs von B._______ (Alleinaktionär, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin), und nicht um Parteispenden oder um sogenanntes "Polit-Sponsoring" gehandelt habe. Sie bringt jedoch vor, die Aufwendungen seien geschäftsmässig begründet gewesen, da es allgemeiner Lebenserfahrung entspreche, dass es für eine Unternehmung generell geschäftliche Vorteile bringe, "sich einen Nationalrat zu leisten". Zudem könnten durch die politische Prominenz ihres einzigen Verwaltungsrats Kunden gewonnen werden. 4.1.2 Die Lehre geht wie ausgeführt (E. 2.7.2) davon aus, Zuwendungen eines Unternehmens für den Wahlkampf des beherrschenden Gesellschafters würden dem politischen bzw. privaten Interesse des Gesellschafters dienen und seien somit nicht geschäftsmässig begründet. Trotz dieser kritischen Stimmen in der Lehre muss bei der Prüfung der Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Einzelfall untersucht werden, ob diese Aufwendungen nicht doch geschäftsmässige begründet sind und das Unternehmen somit eine angemessene, dem Unternehmensziel dienende Gegenleistung erhält. Es darf nicht von Vornherein ausgeschlossen werden, dass Situationen denkbar wären, in welchen die Unterstützung des Alleinaktionärs als Politiker geschäftlich begründet sein könnte. Wie genau eine solche Situation beschaffen sein müsste, ohne dass die Schwelle zu anderweitig verpöntem Verhalten überschritten wäre (vgl. Art. 59 Abs. 2 DBG), ist vorliegend nicht zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin führt nun nämlich jedenfalls nicht aus, in welcher Weise sie sich im Falle einer Wahl aus der politischen Tätigkeit ihres Alleinaktionärs direkt oder indirekt Vorteile erhofft habe. Sie bringt einzig und ganz allgemein vor, sich "ein Nationalrat zu leisten", habe offensichtlich Vorteile. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein Unternehmen keinesfalls aus der politischen Tätigkeit eines jeden Nationalrats direkt oder indirekt geschäftliche Vorteile erwarten kann, wenn es diesen finanziell unterstützt. Es setzt sich nicht jeder Politiker für die Bedürfnisse kleiner und mittlerer
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Betriebe, wie die Beschwerdeführerin einer ist, gleichermassen ein. Vielmehr kommt es auf dessen konkrete Tätigkeit in seinem politischen Amt und dem damit verbundenen Einflussbereich an. Insofern kann aus der pauschalen Aussage, das Halten eines Nationalrats bringe offensichtliche Vorteile, nicht auf eine geschäftsmässige Begründetheit geschlossen werden. Es müsste konkret ersichtlich sein, wie im Falle einer Wahl der politische Einsatz des unterstützten Politikers kurz- oder mittelfristig der Beschwerdeführerin bei der Erreichung des Unternehmensziels gedient hätte. Nur so kann beurteilt werden, ob die Aufwendungen zur Unterstützung eines Politikers nach kaufmännischer Anschauung im Interesse des Unternehmensziels getätigt wurden (E. 2.7.1). Ein solcher Zusammenhang mit dem Erwerbsprozess der Gesellschaft ist für das Gericht vorliegend nicht ersichtlich. Ein Nationalrat hat kaum genügend Einflussmöglichkeiten, um gezielt einer kleinen bis mittelgrossen Gesellschaft auf politischem Weg wirtschaftliche Vorteile zu verschafften. Da vorliegend auch kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde, aus welchem die Bedingungen für die Übernahme der Wahlkampfkosten ersichtlich wären, könnte einzig die Beschwerdeführerin erklären, welches ihre Beweggründe für diese Aufwendungen waren. Sie macht trotz ihrer Mitwirkungspflicht hierzu keinerlei Ausführungen. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass die Übernahme der Wahlkampfkosten einzig im (privaten) Interesse des Alleinaktionärs erfolgte und diese damit nicht geschäftsmässig begründet sind. Insofern steht den Aufwendungen der Beschwerdeführerin aus verrechnungssteuerrechtlicher Sicht keine Gegenleistung gegenüber. 4.1.3 An diesem Ergebnis vermag das Vorbringen der Beschwerdeführerin, durch die mitbewirkte politische Prominenz ihres einzigen Verwaltungsrats seinen Kunden gewonnen worden, nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin macht damit einen Werbeeffekt gelten. Auch wenn ein solcher durch den Wahlkampf unter Umständen und bis zu einem gewissen Mass gegeben sein könnte, genügt dies wie die Vorinstanz zu Recht ausführt nicht, um die Aufwendungen als geschäftsmässig begründet erscheinen zu lassen. So kann das Auftreten in der Öffentlichkeit eines Geschäftsführers bzw. Verwaltungsrats (auch in seiner Freizeit) zwar tatsächlich einen (Neben-)Effekt auf den Bekanntheitsgrad der Gesellschaft haben. Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, die entsprechenden Kosten für die [freizeitlichen] Aktivitäten des Geschäftsführers bzw. Verwaltungsrats seien geschäftsmässig begründet. Dies ginge über das kaufmännisch Sinnvolle hinaus. Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass die Beschwerdeführerin im Wahlkampf ihres Alleinaktionärs in keiner Weise gegen aussen aufgetreten ist. Auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Seite 16

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Zeugenbefragung kann daher in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, da sich am vorliegenden Ergebnis nichts ändern würde, auch wenn ein Zeuge die Vorbringen der Beschwerdeführerin sachverhaltlich bestätigen würde (vgl. E. 1.4). Eine unzutreffende oder gar willkürliche Tatsachenfeststellung durch die Vorinstanz wie die Beschwerdeführerin rügt liegt nicht vor.
4.2
4.2.1 Im Folgenden ist auf die übrigen strittigen Aufwendungen einzugehen. Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, bestreitet die Beschwerdeführerin auch bei diesen die Leistungen als solche nicht. Sie bringt jedoch vor, dass betreffend die Aufwendungen in den Jahren 2008 und 2009 gründliche Untersuchungen durch die Steuerbehörde des Kantons [...] stattgefunden hätten. Es sei dabei nicht zu Aufrechnungen gekommen und die Veranlagungen seien mittlerweile rechtskräftig. Wären trotzdem noch Verrechnungssteuern geschuldet, würde dies eine Verletzung des Hauptzwecks des Sicherungszwecks der Verrechnungssteuer bedeuten. Es verstosse zudem gegen Treu und Glauben, dem Steuerpflichtigen einen "Einschätzungsvorschlag" zu machen und dann zusätzlich Verrechnungssteuern zu erheben. Im Übrigen habe die Vorinstanz die offerierten Beweise nicht abgenommen. Die Beschwerdeführerin rügt daher eine willkürliche und unvollständige Tatsachenfeststellung. Ebenso willkürlich sei die Annahme, dass der Beschwerdeführerin private Liegenschaftskosten des Alleinaktionärs belastet worden seien. Zu den Gründen, warum sie die streitigen Aufwendungen getätigt habe, macht die Beschwerdeführerin keinerlei Ausführungen. 4.2.2 Die Verrechnungssteuer hat sowohl einen Sicherungs- wie auch einen Fiskalzweck (E. 2.2). Aufgrund des Sicherungszwecks sind die Verrechnungs- und die Einkommens- bzw. Gewinnsteuern eng miteinander verbunden. Gerade im Bereich der verdeckten Gewinnausschüttung decken sich daher im Wesentlichen die Begriffe der verschiedenen Steuerarten (vgl. oben E. 2.5). Insofern sollte dies, obwohl verschiedene Behörden auf kantonaler und auf Bundesebene für die Veranlagung verantwortlich sind, welche verschiedene gesetzliche Grundlagen anzuwenden haben, regelmässig zu gleich lautenden Ergebnissen führen. Nichtsdestotrotz ist jede Behörde nur an die für sie geltenden gesetzlichen Grundlagen gebunden. Eine direkte Verknüpfung zwischen den verschiedenen Steuerarten besteht nicht. So bedeutet der Umstand, dass eine Behörde einen Fall bereits aus den für sie entscheidenden Blickwinkeln beurteilt hat, nicht, dass ihr Ergebnis auch für andere Arten von Steuern und die dafür zuständigen Seite 17

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Behörden bindende Wirkung hätte. Vorliegend einzig relevant ist also die Beurteilung der streitbetroffenen Situation aus verrechnungssteuerrechtlicher Sicht. Dies gilt insbesondere darum, weil die Verrechnungssteuer wie bereits mehrfach erwähnt neben dem Sicherungs- auch einen Fiskalzweck hat und eine eigenständige Steuer ist. Die ESTV hat den für sie relevanten Sachverhalt festzustellen und einen Entscheid zu fällen. Gleiches gilt im Beschwerdeverfahren auch für das Bundesverwaltungsgericht (E. 1.2 f.). Diesem liegen wie nachfolgend zu zeigen sein wird sämtliche erforderlichen Informationen für die Beurteilung der Steuerpflicht der Beschwerdeführerin vor, bzw. um den Sachverhalt in rechtsgenügender Weise festzustellen. Auf die Einholung der von der Beschwerdeführerin diesbezüglich offerierten Beweise wird daher in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet (vgl. E. 1.4). Anzufügen hierzu bleibt, dass die Beschwerdeführerin nicht ausführt, inwiefern die Besprechungen mit dem kantonalen Steueramt [...] Auswirkungen auf die materielle Beurteilung des vorliegen Falles haben könnten. Allein der Hinweis, dass die streitbetroffenen Aufwendungen in den Jahren 2008 und 2009 direktsteuerlich im Kanton [...] nicht aufgerechnet und die Veranlagungen mittlerweile rechtskräftig geworden seien, genügt aufgrund des sich dem Gericht präsentierenden Sachverhalts nicht. Die Beschwerdeführerin war als Partei an jenen Verhandlungen beteiligt und es wäre mit Blick auf die Sachverhaltsermittlung aufgrund der Mitwirkungspflicht ihre Aufgabe gewesen, allfällig relevante Unterlagen zur Feststellung der Steuerpflicht im vorliegenden Verfahren einzureichen (vgl. E. 2.8.2). 4.2.3 Aus der in den Akten liegenden Meldung der HA MWST, den entsprechenden Kontenblätter und einzelnen Rechnungen sind mehrere Aufwendungen ersichtlich, bei welchen die geschäftsmässige Begründetheit nicht ohne Weiteres gegeben zu sein scheint. So geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mehrere Küchenmaschinen bezahlt hat. Diese wurden an Adressen von Privatpersonen geliefert ([...], "Lieferant Miele"). Weiter hat die Beschwerdeführerin Zahlungen mit den Vermerken "Inserat Vermietung Wohnung" und "Liegenschaftsverwaltung [...]strasse [...],[...]" bzw. "Liegenschaftsverwaltung [...],[...]" geleistet. Hinzu kommt eine Zahlung mit dem Vermerk "Aufwand [...]" an die [...] AG. Es ist für das Gericht nicht erkennbar, inwiefern diese Aufwände im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin angefallen sein sollten und den Interessen des Unternehmens gedient hätten bzw. diesen dienen würden. Dies wäre jedoch notwendig, um deren geschäftsmässige Begründetheit festzustellen. Vielmehr ist davon auszugehen, Seite 18

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dass die Aufwendungen einzig im Interesse des Alleinaktionärs der Beschwerdeführerin getätigt wurden. So besitzt dieser beispielsweise in seinem Privatvermögen Liegenschaften an der [...]strasse und an der [...]strasse [...]. Demgegenüber geht weder aus den Akten hervor, noch wird von der Beschwerdeführerin vorgebracht, die betroffenen Liegenschaften stünden in ihrem Eigentum. 4.3 Sämtliche streitbetroffenen Leistungen sind somit geschäftsmässig nicht begründet. Den Ausgaben der Beschwerdeführerin steht aus verrechnungssteuerrechtlicher Sicht im Hinblick auf das Unternehmenszielkeine Gegenleistung gegenüber. Es liegt somit ein offensichtliches Missverhältnis vor. Der Alleinaktionär war der Begünstigte der bezahlten Aufwendungen, auch wenn die Beschwerdeführerin direkt die Rechnungen von Dritten beglich. Diese Übernahme von Privataufwand des Alleinaktionärs durch die Gesellschaft ist ungewöhnlich und hat ihren Grund (einzig) im Beteiligungsverhältnis. Einem Dritten wären diese Zuwendungen nicht geleistet worden. Damit ist auch die zweite Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung erfüllt (vgl. E. 2.5). Schliesslich war der ungewöhnliche Charakter der Leistungen für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar. Da die Leistungen (nur) den privaten Interessen des Alleinaktionärs dienten und nicht dem Gesellschaftszweck, muss dem Verwaltungsrat die verdeckte Gewinnausschüttung bewusst gewesen sein. Aufgrund des Ausgeführten handelt es sich bei den streitbetroffenen Aufwendungen um verdeckte Gewinnausschüttungen zugunsten des Alleinaktionärs. Die Beschwerde ist im Hauptantrag abzuweisen. 5.
Nachfolgend ist noch zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin, wie beantragt, die Verrechnungssteuerpflicht anstatt durch Entrichtung der Steuer durch Meldung erfüllen kann.
5.1 Voraussetzung für das Meldeverfahren ist unter anderem, dass der Leistungsempfänger Anspruch auf Rückerstattung hat. Dafür muss er die Leistungen gemäss Art. 23 VStG gesetzeskonform der Steuerbehörde deklariert haben (vgl. E. 3.2.3). 5.2 Die Vorinstanz führt hierzu aus, der definitiven Veranlagung des Steuerjahres 2007 der Beschwerdeführerin könne entnommen werden, dass das Steueramt des Kantons [...] Aufrechnungen vorgenommen habe. Die Veranlagung datiere vom 10. August 2009. Es bestünden daher erhebliche
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Zweifel, dass eine allfällige Deklaration der verdeckt ausgeschütteten Gewinne beim Alleinaktionär im Jahr 2007 freiwillig und vor allem rechtzeitig erfolgt sei. Für die Leistungen im Jahr 2008 könne der Steuererklärung des leistungsbegünstigten Alleinaktionärs entnommen werden, dass dieser im Steuerjahr 2008 nur einen Wertschriftenertrag von knapp Fr. 1'000.- deklariert habe. Dies stehe im Wiederspruch mit den verdeckt ausgeschütteten Gewinnen in der Höhe von Fr. 82'246.80. Zudem spreche gegen eine freiwillige Deklaration, dass wie die Beschwerdeführerin selbst vorbringe der Leistungsempfänger in Verhandlungen mit dem Steueramt des Kantons [...] für die Jahre 2008 und 2009 eine Lösung gefunden habe. Es bestünden somit erhebliche Zweifel an der Rückerstattungsberechtigung des Leistungsempfängers. 5.3 Wie die Vorinstanz entscheidet auch das Bundesverwaltungsgericht nicht über den Rückerstattungsanspruch natürlicher Personen. Es prüft lediglich vorfrageweise und nur summarisch, ob Zweifel an der Rückerstattungsberechtigung des Leistungsempfängers bestehen (vgl. E. 3.2.3). Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Gesuch um Bewilligung des Meldeverfahrens die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen darlegen, wozu auch die Rückerstattungsberechtigung des Leistungsempfängers gehört (E. 3.3). Dies gelingt ihr nicht. Aus keinem der eingereichten Dokumente geht mit genügender Sicherheit hervor, dass der Leistungsempfänger die verdeckten Gewinnausschüttungen korrekt deklariert hat. Die verzögerte Veranlagung der Beschwerdeführerin für die Steuerperiode 2007 und die Verhandlungen zwischen dem Leistungsempfänger und dem Steueramt des Kantons [...] wecken bereits erhebliche Zweifel an der Rückerstattungsberechtigung des Leistungsempfängers. Hinzu kommt, dass die in den Akten liegenden Steuerunterlagen des Leistungsempfängers ebenfalls nichts Gegenteiliges zu belegen vermögen. Bereits dies genügt, damit eine Verwirkung des Rückerstattungsanspruches nicht von Vornherein ausser Betracht fällt. Im Hinblick auf die (bloss) summarische Prüfungspflicht erübrigen sich damit jegliche weiteren Untersuchungshandlungen. Vielmehr wäre es an der Beschwerdeführerin gewesen, entsprechende Unterlagen einzureichen. Von einer "willkürlichen sowie unvollständigen Tatsachenfeststellung" durch die Vorinstanz kann nicht gesprochen werden und entsprechende Rügen zielen ins Leere. Zudem legt die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren nicht dar, inwiefern die Feststellungen durch die Vorinstanz der unterlassenen ordnungsge-
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mässen Deklaration unrichtig oder unvollständig gewesen wären. Ihre Vorbringen beschränken sich auch hier auf pauschale Rügen ohne entsprechende Beweise. Die durch das Bundesverwaltungsgericht vorzunehmende vorfrageweise, summarische, für die zuständigen kantonalen Behörden nicht verbindliche Prüfung ergibt somit, dass eine Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs des Empfängers der betreffenden geldwerten Leistungen der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen werden kann. Unter diesen Umständen kann das Meldeverfahren nicht bewilligt werden (vgl. E. 3.2.3). 5.4 Da es auch entgegen dem (Subeventualiter-)Antrag der Beschwerdeführerin keinen Grund für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gibt, insbesondere ist die betragsmässige Berechnung der Steuerforderung weder bestritten noch ergeben sich aus den Akten Zweifel an deren Richtigkeit, ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 6.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von dieser geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch

Stefano Bernasconi

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 4
	1.	L'impôt anticipé sur les revenus de capitaux mobiliers a pour objet les intérêts, rentes, participations aux bénéfices et tous autres rendements:
		a.	des obligations émises par une personne domiciliée en Suisse, des cédules hypothécaires et lettres de rentes émises en série, ainsi que des avoirs figurant au livre de la dette;
		b. [1]	des actions, parts sociales de sociétés à responsabilité limitée et de sociétés coopératives, bons de participation sociale des banques coopératives, bons de participation ou bons de jouissance, émis par une personne domiciliée en Suisse;
		c. [2]	des parts d'un placement collectif de capitaux au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC) [3] émises par une personne domiciliée en Suisse ou par une personne domiciliée à l'étranger conjointement avec une personne domiciliée en Suisse;
		d.	des avoirs de clients auprès de banques et de caisses d'épargne suisses.
	2.	Le transfert du siège d'une société anonyme, d'une société à responsabilité limitée ou d'une société coopérative à l'étranger est assimilé à une liquidation du point de vue fiscal; la présente disposition est applicable par analogie aux placements collectifs au sens de la LPCC. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 10 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). [3] RS 951.31 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 13
	1.	L'impôt anticipé s'élève:
		a. [1]	pour les revenus de capitaux mobiliers, les gains provenant de jeux d'argent qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. i à iter, LIFD [2] et les gains provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. j, LIFD: à 35 % de la prestation imposable;
		b.	pour les rentes viagères et les pensions: à 15 % de la prestation imposable;
		c.	pour les autres prestations d'assurances: à 8 % de la prestation imposable.
	2.	Le Conseil fédéral peut, à la fin d'une année, réduire le taux de l'impôt fixé à l'al. 1, let. a à 30 %, lorsque la situation monétaire ou le marché des capitaux l'exige. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 7 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [2] RS 642.11 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 31 janv. 1975 (RO 1975 932; FF 1975 I 336). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 15 déc. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1980 (RO 1979 499; FF 1978 I 840).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 14
	1.	Le contribuable doit, en versant, virant, créditant ou imputant la prestation imposable, en déduire le montant de l'impôt anticipé, sans avoir égard à la personne du créancier; toute convention contraire est nulle.
	2.	Le contribuable doit donner au bénéficiaire de la prestation imposable les indications nécessaires pour faire valoir le droit au remboursement et, à sa demande, lui délivrer une attestation.

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 58 En général
	1.	Le bénéfice net imposable comprend:
		a.	le solde du compte de résultats, compte tenu du solde reporté de l'exercice précédent;
		b.	tous les prélèvements opérés sur le résultat commercial avant le calcul du solde du compte de résultat, qui ne servent pas à couvrir des dépenses justifiées par l'usage commercial, tels que:les frais d'acquisition, de production ou d'amélioration d'actifs immobilisés;les amortissements et les provisions qui ne sont pas justifiés par l'usage commercial;les versements aux fonds de réserve;la libération du capital propre au moyen de fonds appartenant à la personne morale, à condition qu'ils proviennent de réserves constituées par des bénéfices qui n'ont pas été imposés;les distributions ouvertes ou dissimulées de bénéfice et les avantages procurés à des tiers qui ne sont pas justifiés par l'usage commercial;
		c.	les produits qui n'ont pas été comptabilisés dans le compte de résultats, y compris les bénéfices en capital, les bénéfices de réévaluation et de liquidation, sous réserve de l'art. 64 . ... [1]
		u1.	les frais d'acquisition, de production ou d'amélioration d'actifs immobilisés;
		u2.	les amortissements et les provisions qui ne sont pas justifiés par l'usage commercial;
		u3.	les versements aux fonds de réserve;
		u4.	la libération du capital propre au moyen de fonds appartenant à la personne morale, à condition qu'ils proviennent de réserves constituées par des bénéfices qui n'ont pas été imposés;
		u5.	les distributions ouvertes ou dissimulées de bénéfice et les avantages procurés à des tiers qui ne sont pas justifiés par l'usage commercial;
	2.	Le bénéfice net imposable des personnes morales qui n'établissent pas de compte de résultats se détermine d'après l'al. 1 qui est applicable par analogie.
	3.	Les prestations que des entreprises d'économie mixte remplissant une tâche d'intérêt public fournissent, de manière prépondérante, à des entreprises qui leur sont proches sont évaluées au prix actuel du marché, à leur coût actuel de production majoré d'une marge appropriée ou à leur prix de vente final actuel diminué d'une marge de bénéfice; le résultat de chaque entreprise est ajusté en conséquence.

[1] Phrase abrogée par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 5
	1.	Ne sont pas soumis à l'impôt anticipé:
		a. [1]	les réserves et bénéfices d'une société de capitaux au sens de l'art. 49, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD [2]) [3] ou d'une société coopérative qui, lors d'une restructuration au sens de l'art. 61 de la loi précitée, passent dans les réserves d'une société de capitaux ou d'une société coopérative suisse reprenante ou nouvelle;
		b. [4]	les bénéfices en capital réalisés dans un placement collectif de capitaux au sens de la LPCC [5] et le rendement de ses immeubles détenus en propriété directe, ainsi que les capitaux versés par les investisseurs, si la distribution est faite au moyen d'un coupon distinct;
		c. [6]	les intérêts des avoirs de clients, si le montant de l'intérêt n'excède pas 200 francs pour une année civile;
		d.	les intérêts des dépôts destinés à constituer et alimenter un avoir en cas de survie ou de décès auprès d'établissements, caisses et autres institutions servant à l'assurance-vieillesse, invalidité ou survivants, ou à la prévoyance sociale;
		e. [7]	...
		f. [8]	Les prestations bénévoles d'une société anonyme, d'une société à responsabilité limitée ou d'une société coopérative, pour autant que ces prestations constituent des charges justifiées par l'usage commercial au sens de l'art. 59, al. 1, let. c, LIFD;
		g. [9]	les intérêts des banques ou des sociétés affiliées à des groupes financiers pour les instruments d'emprunt visés à l'art. 11, al. 4, et 30b, al. 6, de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB) [10] et approuvés par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) pour répondre aux exigences réglementaires, si la date d'émission de l'instrument d'emprunt est comprise entre le 1er janvier 2013 et le 31 décembre 2026;
		h. [11]	les intérêts versés par des participants à une contrepartie centrale au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [12] et ceux versés par une contrepartie centrale à ses participants;
		i. [13]	les intérêts de banques ou des sociétés affiliées à des groupes financiers pour les instruments d'emprunts visés à l'art. 30b, al. 7, let. b, LB, si:la FINMA a, pour répondre aux exigences réglementaires, approuvé l'instrument d'emprunt:pour les banques n'ayant pas une importance systémique ou pour les sociétés affiliées à des groupes financiers: au moment de l'émissionpour les banques d'importance systémique au sens de l'art. 7, al. 1, LB: au moment de l'émission ou lors du passage d'un émetteur étranger à un émetteur suisse, l'instrument d'emprunt est émis entre le 1er janvier 2017 et le 31 décembre 2026 ou un changement d'émetteur au sens du ch. 1 a lieu pendant cette période.
			1.	la FINMA a, pour répondre aux exigences réglementaires, approuvé l'instrument d'emprunt:
			2.	l'instrument d'emprunt est émis entre le 1er janvier 2017 et le 31 décembre 2026 ou un changement d'émetteur au sens du ch. 1 a lieu pendant cette période.
			u1.	pour les banques n'ayant pas une importance systémique ou pour les sociétés affiliées à des groupes financiers: au moment de l'émission
			u2.	pour les banques d'importance systémique au sens de l'art. 7, al. 1, LB: au moment de l'émission ou lors du passage d'un émetteur étranger à un émetteur suisse,
	1bis.	Le remboursement de réserves issues d'apports de capital effectués par les détenteurs des droits de participation après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social si la société de capitaux ou la société coopérative comptabilise les réserves issues d'apports de capital sur un compte spécial de son bilan commercial et communique toute modification de ce compte à l'Administration fédérale des contributions (AFC). L'al. 1 ter est réservé. [14]
	1ter.	Lors du remboursement de réserves issues d'apports de capital conformément à l'al. 1 bis , les sociétés de capitaux et sociétés coopératives qui sont cotées dans une bourse suisse doivent distribuer d'autres réserves au moins pour un montant équivalent. Si cette condition n'est pas remplie, le remboursement est imposable à hauteur de la moitié de la différence entre le remboursement et la distribution des autres réserves, mais au plus à hauteur du montant des autres réserves disponibles pouvant être distribuées en vertu du droit commercial. Les autres réserves pouvant être distribuées en vertu du droit commercial doivent être créditées à hauteur d'un montant équivalent sur le compte spécial des réserves issues d'apports de capital. [15]
	1quater.	L'al. 1ter ne s'applique pas aux réserves issues d'apports de capital:
		a.	qui ont été constituées après le 24 février 2008 dans le cadre de concentrations équivalant économiquement à des fusions, par l'apport de droits de participation ou de droits de sociétariat dans une société de capitaux ou une société coopérative étrangère au sens de l'art. 61, al. 1, let. c, de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ou lors d'un transfert transfrontalier dans une société de capitaux suisse selon l'art. 61, al. 1, let. d, de cette loi;
		b.	qui existaient déjà au sein d'une société de capitaux ou d'une société coopérative étrangère au moment d'une fusion ou restructuration transfrontalière au sens de l'art. 61, al. 1, let. b, et al. 3, de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ou du déplacement du siège ou de l'administration effective d'après le 24 février 2008;
		c.	qui sont remboursées à des personnes morales suisses ou étrangères qui détiennent au moins 10 % du capital-actions ou du capital social de la société qui effectue le versement;
		d.	dans le cas de liquidation ou de déplacement du siège ou de l'administration effective de la société de capitaux ou de la société coopérative à l'étranger. [16]
	1quinquies.	La société doit comptabiliser les réserves issues d'apports de capital visées à l'al. 1quater, let. a et b, sur un compte spécial et communiquer toute modification de ce compte à l'AFC. [17]
	1sexies.	Les al. 1 ter à 1 quinquies s'appliquent par analogie en cas d'utilisation de réserves issues d'apports de capital pour l'émission d'actions gratuites ou l'augmentation gratuite de la valeur nominale. [18]
	1septies.	L'al. 1bis ne s'applique aux apports et aux agios qui sont versés pendant la durée d'une marge de fluctuation du capital au sens des art. 653s ss CO [19] que dans la mesure où ils dépassent les remboursements de réserves dans le cadre de ladite marge de fluctuation du capital. [20]
	2.	L'ordonnance peut prescrire que les intérêts de plusieurs avoirs de clients qu'un même créancier ou qu'une même personne ayant le droit d'en disposer détient auprès de la même banque ou de la même caisse d'épargne doivent être additionnés; en cas d'abus manifeste, l'AFC peut ordonner l'addition de ces intérêts. [21]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 9 de la L du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). [2] Nouvelle expression selon l'annexe ch. II 7 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [3] RS 642.11 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). [5] RS 951.31 [6] Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de la L du 23 mars 2007 sur la réforme de l'imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). [7] Introduite par l'art. 25 de la LF du 20 déc. 1985 sur la constitution de réserves de crise bénéficiant d'allégements fiscaux (RO 1988 1420; FF 1984 I 1147). Abrogée par le ch. I de la LF du 28 sept. 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2019 433; FF 2018 2379). [8] Introduite par l'annexe ch. 5 de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). [9] Introduite par le ch. I de la LF du 15 juin 2012 (RO 2012 5981; FF 2011 6097). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 7 de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). [10] RS 952.0 [11] Introduite par l'annexe ch. 7 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [12] RS 958.1 [13] Introduite par le ch. I de la LF du 18 mars 2016 (RO 2016 3451; FF 2015 6469). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 7 de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). [14] Introduit par le ch. II 4 de la L du 23 mars 2007 sur la réforme de l'imposition des entreprises II (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). [15] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). [16] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). [17] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). [18] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). [19] RS 220 [20] Introduit par l'annexe ch. 9 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109, 112; FF 2017 353). [21] Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de la L du 23 mars 2007 sur la réforme de l'imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 2893; FF 2005 4469).

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 20 Principe [1]
	1.	Est imposable le rendement de la fortune mobilière, en particulier:
		a. [2]	les intérêts d'avoirs, y compris les rendements versés, en cas de vie ou de rachat, d'assurances de capitaux susceptibles de rachat et acquittées au moyen d'une prime unique, sauf si ces assurances servent à la prévoyance. La prestation d'assurance est réputée servir à la prévoyance lorsqu'elle est versée à un assuré de 60 ans révolus en vertu d'un contrat qui a duré au moins cinq ans et qui a été conclu avant le 66e anniversaire de ce dernier. Dans ce cas, la prestation est exonérée;
		b.	les revenus résultant de l'aliénation ou du remboursement d'obligations à intérêt unique prédominant (obligations à intérêt global, obligations à coupon zéro) qui échoient au porteur;
		c. [3]	les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et tous autres avantages appréciables en argent provenant de participations de tout genre (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.). Lorsque des droits de participation sont vendus conformément à l'art. 4a de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) [4], à la société de capitaux ou à la société coopérative qui les a émis, l'excédent de liquidation est considéré comme étant réalisé dans l'année pendant laquelle la créance de l'impôt anticipé prend naissance (art. 12, al. 1 et 1bis, LIA); l'al. 1bis est réservé;
		d.	les revenus provenant de la location, de l'affermage, de l'usufruit ou d'autres droits de jouissance portant sur des choses mobilières ou sur des droits;
		e. [5]	le revenu des parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe, dans la mesure où l'ensemble des revenus du placement excède le rendement de ces immeubles;
		f.	les revenus de biens immatériels.
	1bis.	Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 70 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative. [6]
	2.	Le produit de la vente de droits de souscription ne fait pas partie du rendement de la fortune, à condition que les droits patrimoniaux appartiennent à la fortune privée du contribuable.
	3.	Le remboursement d'apports, d'agios et de versements supplémentaires (réserves issues d'apports de capital) effectués par les détenteurs des droits de participation après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social. L'al. 4 est réservé. [7]
	4.	Si, lors du remboursement de réserves issues d'apports de capital conformément à l'al. 3, une société de capitaux ou une société coopérative cotée dans une bourse suisse ne distribue pas d'autres réserves au moins pour un montant équivalent, le remboursement est imposable à hauteur de la moitié de la différence entre le remboursement et la distribution des autres réserves, mais au plus à hauteur du montant des autres réserves pouvant être distribuées en vertu du droit commercial qui sont disponibles dans la société. [8]
	5.	L'al. 4 ne s'applique pas aux réserves issues d'apports de capital:
		a.	qui ont été constituées après le 24 février 2008 dans le cadre de concentrations équivalant économiquement à des fusions, par l'apport de droits de participation ou de droits de sociétariat dans une société de capitaux ou une société coopérative étrangère au sens de l'art. 61, al. 1, let. c, ou lors d'un transfert transfrontalier dans une société de capitaux suisse selon l'art. 61, al. 1, let. d;
		b.	qui existaient déjà au sein d'une société de capitaux ou d'une société coopérative étrangère au moment d'une fusion ou restructuration transfrontalière au sens de l'art. 61, al. 1, let. b, et al. 3, ou du déplacement du siège ou de l'administration effective après le 24 février 2008;
		c.	en cas de liquidation de la société de capitaux ou de la société coopérative. [9]
	6.	Les al. 4 et 5 s'appliquent par analogie en cas d'utilisation de réserves issues d'apports de capital pour l'émission d'actions gratuites ou l'augmentation gratuite de la valeur nominale. [10]
	7.	Si, lors de la vente de droits de participation à une société de capitaux ou une société coopérative qui est cotée dans une bourse suisse et qui les a émis, le remboursement des réserves issues d'apports de capital ne correspond pas au moins à la moitié de l'excédent de liquidation obtenu, la part de cet excédent de liquidation imposable est réduite d'un montant correspondant à la moitié de la différence entre cette part et le remboursement, mais au plus du montant des réserves qui sont imputables à ces droits de participation et qui sont disponibles dans la société. [11]
	8.	L'al. 3 ne s'applique aux apports et aux agios qui sont versés pendant la durée d'une marge de fluctuation du capital au sens des art. 653s ss du code des obligations (CO) [12] que dans la mesure où ils dépassent les remboursements de réserves dans le cadre de ladite marge de fluctuation du capital. [13]

[1] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 sur des mod. urgentes de l'imposition des entreprises, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4883; FF 2005 4469). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 1999 2374; FF 1999 3). [3] Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l'imposition des entreprises II, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). [4] RS 642.21 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de la LF du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). [6] Introduit par le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l'imposition des entreprises II (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). [7] Introduit par le ch. II 2 de la LF du 23 mars 2007 sur la réforme de l'imposition des entreprises II (RO 2008 2893; FF 2005 4469). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). [8] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). [9] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). [10] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). [11] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). [12] RS 220 [13] Introduit par l'annexe ch. 7 de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109, 112; FF 2017 353).

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 1 Objet de la loi
	Au titre de l'impôt fédéral direct, la Confédération perçoit, conformément à la présente loi:
	a.	un impôt sur le revenu des personnes physiques;
	b. [1]	un impôt sur le bénéfice des personnes morales;
	c.	un impôt à la source sur le revenu de certaines personnes physiques et morales.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l'imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058).

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 82 Taux d'imposition
		Sont applicables les taux d'imposition en vigueur à la fin de la période fiscale.

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 2 Perception de l'impôt
		La taxation et la perception de l'impôt fédéral direct sont effectuées par les cantons, sous la surveillance de la Confédération.

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 39
	1.	Le contribuable doit renseigner en conscience l'AFC sur tous les faits qui peuvent avoir de l'importance pour déterminer l'assujettissement ou les bases de calcul de l'impôt; il doit en particulier:
		a.	remplir complètement et exactement les relevés et déclarations d'impôt, ainsi que les questionnaires;
		b.	tenir ses livres avec soin et les produire, à la requête de l'autorité, avec les pièces justificatives et autres documents.
	2.	La contestation de l'obligation de payer l'impôt anticipé ou de faire la déclaration remplaçant le paiement ne libère pas de l'obligation de donner des renseignements.
	3.	Si l'obligation de donner des renseignements est contestée, l'AFC rend une décision. [1]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 60 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 11
	1.	L'obligation fiscale est exécutée par:
		a.	le paiement de l'impôt (art. 12 à 18), ou
		b.	la déclaration de la prestation imposable (art. 19 à 20a). [1]
	2.	L'ordonnance fixe les conditions de la non-perception de l'impôt anticipé sur les rendements de parts de placements collectifs au sens de la LPCC [2] contre remise d'une déclaration bancaire (affidavit). [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 28 sept. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2019 433; FF 2018 2379). [2] RS 951.31 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993).

RS 642.211 OIA Ordonnance du 19 décembre 1966 sur l'impôt anticipé (OIA) Art. 24
	1.	La société peut être autorisée, à sa demande, à exécuter son obligation fiscale par une déclaration de la prestation imposable (art. 20 LIA):
		a.	lorsque l'impôt réclamé à l'occasion d'un contrôle officiel ou d'un examen des livres concerne une prestation échue au cours des années précédentes;
		b.	en cas d'émission ou d'augmentation de la valeur nominale d'actions ou parts sociales au moyen de réserves de la société (actions gratuites, etc.);
		c.	en cas de distribution de dividendes en nature ou d'un excédent de liquidation par cession d'actif;
		d.	en cas de transfert du siège à l'étranger.
	2.	La procédure de déclaration est admissible seulement s'il est établi que les personnes à qui l'impôt anticipé devrait être transféré (bénéficiaires de la prestation) auraient droit au remboursement de cet impôt d'après la LIA ou l'ordonnance, et si leur nombre ne dépasse pas vingt.

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 21
	1.	L'ayant droit au sens des art. 22 à 28 peut demander le remboursement de l'impôt anticipé retenu à sa charge par le débiteur:
		a.	pour l'impôt sur les revenus de capitaux mobiliers: s'il avait au moment de l'échéance de la prestation imposable le droit de jouissance sur les valeurs qui ont produit le rendement soumis à l'impôt;
		b. [1]	pour les gains provenant de jeux d'argent qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. i à iter, LIFD [2] et les gains provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. j, LIFD: s'il était propriétaire du billet de loterie au moment du tirage ou s'il est le participant en droit de percevoir le gain.
	2.	Le remboursement est inadmissible dans tous les cas où il pourrait permettre d'éluder un impôt.
	3.	Lorsque des circonstances spéciales le justifient (opérations boursières, etc.), l'ordonnance peut régler le droit au remboursement en dérogeant à l'al. 1.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 7 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [2] RS 642.11

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 23 [1]
	1.	Celui qui, contrairement aux prescriptions légales, ne déclare pas aux autorités fiscales compétentes un revenu grevé de l'impôt anticipé ou la fortune d'où provient ce revenu perd le droit au remboursement de l'impôt anticipé déduit de ce revenu.
	2.	Il n'y a pas de déchéance du droit si l'omission du revenu ou de la fortune dans la déclaration d'impôt est due à une négligence et si, dans une procédure de taxation, de révision ou de rappel d'impôt dont la décision n'est pas encore entrée en force, ce revenu ou cette fortune:
		a.	sont déclarés ultérieurement, ou
		b.	ont été portés au compte du revenu ou de la fortune suite à une constatation faite par l'autorité fiscale.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 28 sept. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2019 433; FF 2018 2379).

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 59 Charges justifiées par l'usage commercial
	1.	Les charges justifiées par l'usage commercial comprennent également:
		a. [1]	les impôts fédéraux, cantonaux et communaux;
		b.	les versements à des institutions de prévoyance en faveur du personnel de l'entreprise, à condition que toute utilisation contraire à leur but soit exclue;
		c. [2]	les dons en espèces et sous forme d'autres valeurs patrimoniales, jusqu'à concurrence de 20 % du bénéfice net, en faveur de personnes morales qui ont leur siège en Suisse et sont exonérées de l'impôt en raison de leurs buts de service public ou d'utilité publique (art. 56, let. g) ou en faveur de la Confédération, des cantons, des communes et de leurs établissements (art. 56, let. a à c);
		d.	les rabais, escomptes, bonifications et ristournes accordés sur la contre-valeur de livraisons et de prestations, ainsi que les parts de bénéfice des compagnies d'assurances destinées à être réparties entre les assurés;
		e. [3]	les frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles du personnel de l'entreprise, frais de reconversion compris;
		f. [4]	les sanctions visant à réduire le bénéfice, dans la mesure où elles n'ont pas de caractère pénal.
	2.	Ne font notamment pas partie des charges justifiées par l'usage commercial:
		a.	les versements de commissions occultes au sens du droit pénal suisse;
		b.	les dépenses qui permettent la commission d'infractions ou qui constituent la contrepartie à la commission d'infractions;
		c.	les amendes;
		d.	les sanctions financières administratives, dans la mesure où elles ont un caractère pénal. [5]
	3.	Si des sanctions au sens de l'al. 2, let. c et d, ont été prononcées par une autorité pénale ou administrative étrangère, elles sont déductibles si:
		a.	la sanction est contraire à l'ordre public suisse, ou si
		b.	le contribuable peut démontrer de manière crédible qu'il a entrepris tout ce qui est raisonnablement exigible pour se comporter conformément au droit. [6]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions financières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 8 oct. 2004 (Droit des fondations), en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 4545; FF 2003 7425 7463). [3] Introduite par le ch. I 1 de la LF du 27 sept. 2013 sur l'imposition des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2014 1105; FF 2011 2429). [4] Introduite par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions financières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 22 déc. 1999 sur l'interdiction de déduire fiscalement les commissions occultes (RO 2000 2147; FF 1997 II 929, IV 1195). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions financières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253). [6] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2020 sur le traitement fiscal des sanctions financières, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 5121; FF 2016 8253).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).