B-3149/2014 - 2015-03-02 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Internationale Registrierung IR 1'015'628 COS (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3149/2014

Urteil vom 2. März 2015

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann; Richter Pietro Angeli-Busi;

Gerichtsschreiberin Barbara Schroeder de Castro Lopes.

H&M Hennes & Mauritz AB,

Parteien vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Markus R. Frick und/oder lic. iur. Simone Dobler, Walder Wyss AG,
Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Registrierung IR 1'015'628 COS (fig.).

Sachverhalt:

A.
Die H&M Hennes & Mauritz AB (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess die Wort-/Bildmarke Nr. 1 015 628 "COS (fig.)" am 16. September 2009 unter Beanspruchung einer schwedischen Priorität vom 31. August 2009 als internationale Marke eintragen. Das Zeichen sieht wie folgt aus:

und wird für die folgenden Waren und Dienstleistungen beansprucht:

14 Métaux précieux et leurs alliages et produits en ces matières ou en plaqué, non compris dans d'autres classes; articles de bijouterie, pierres précieuses; articles d'horlogerie et instruments chronométriques.

18 Cuir, imitations de cuir ainsi que produits en ces matières non compris dans d'autres classes; cuirs et peaux d'animaux; malles et sacs de voyage; parapluies, parasols et cannes.

25 Vêtements, chaussures, articles de chapellerie.

35 Vente au détail, services de conseil et d'information en rapport avec la vente au détail des produits suivants: métaux précieux et leurs alliages, produits en métaux précieux ou en plaqué, articles de bijouterie, pierres précieuses, articles d'horlogerie et instruments chronométriques, cuir, imitations de cuir ainsi que produits en ces matières, cuirs et peaux d'animaux, malles et sacs de voyage, parapluies, parasols et cannes, vêtements, chaussures et articles de chapellerie.

Die Eintragung wurde dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum IGE (nachfolgend: Vorinstanz) am 5. April 2012 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) notifiziert.

B.
Am 25. März 2013 erliess die Vorinstanz eine provisorische Schutzverweigerung. Zur Begründung gab sie an, dass die Marke zum Gemeingut gehöre und dass sie irreführend sei, da es sich um eine französisch- und englischsprachige geografische Angabe für die griechische Insel Kos handle.

C.
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Stellungnahme vom 16. September 2013 darum, die provisorische Schutzverweigerung aufzuheben und das Zeichen zum Schutz in der Schweiz zuzulassen. Zur Begründung machte sie geltend, dass COS ein Fantasiezeichen sei, das von den vorwiegend jungen Schweizer Abnehmern nicht als Hinweis auf die griechische Insel Kos wahrgenommen werde. Kos werde gemäss aktuellen Wörterbüchern auch auf Französisch und Englisch fast ausschliesslich mit dem Anfangsbuchstaben K anstatt C geschrieben. Bei Internet-Recherchen dominiere die Nennung in Kombination mit dem Bestandteil "Insel", was darauf hinweise, Cos nicht ohne weiteres als Bezeichnung für die Insel verstanden werde. Das sich aus drei Grossbuchstaben zusammensetzende Wort "COS" habe mehrere Bedeutungen (z.B. Kosinus) und werde vorliegend als Abkürzung für "Collection Of Style" bzw. als Markenzeichen der Beschwerdeführerin erkannt. Als solches habe es sich ausserdem im Verkehr durchgesetzt, wobei der Eintragungsanspruch vorliegend jedoch nicht mit der Verkehrsdurchsetzung begründet wird.

COS sei darüber hinaus Bestandteil früherer Marken- und Firmenregistrierungen, weshalb auch die vorliegend hinterlegte Marke aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung einzutragen sei. Die Insel Kos als rein touristische Badeinsel komme für die massgeblichen Verkehrskreise nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort von Modeerzeugnissen in Frage, weshalb keine Irreführungsgefahr bezüglich der Herkunft der Produkte bestehe. Schliesslich sei die Marke COS selbst in Griechenland registriert, weshalb in der Schweiz kein Freihaltebedürfnis zugunsten griechischer Unternehmen bestehe.

D.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 hielt die Vorinstanz an ihrer Beanstandung fest und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, bis zum 16. Februar 2014 eine letzte Stellungnahme mit neuen Argumenten einzureichen.

Die Vorinstanz führte an, dass es sich beim Begriff "COS" um die übliche französische Schreibweise der griechischen Insel Kos handle, wobei diese als Feriendestination auch der Schweizer Bevölkerung bekannt sei. Die französischsprachigen Durchschnittskonsumenten würden in COS somit eine Herkunftsangabe erkennen. Die banale Grafik des Zeichens könne nicht genügen, um der beschreibenden Herkunftsangabe die notwendige Unterscheidungskraft zu verleihen. Die Tatsache, dass es für Kos auch im Französischen und Englischen die Schreibweise mit "K" gebe, belege nicht, dass Cos nicht die aktuelle, übliche Schreibweise sei. Der häufige zusätzliche Bestandteil "Insel" diene lediglich der Präzisierung, da es auch eine gleichnamige Stadt gebe.

Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die massgeblichen Verkehrskreise sich nicht nach dem tatsächlichen Kundenkreis des Hinterlegers definierten, sondern nach den beanspruchten Waren und Dienstleistungen, weshalb vorliegend jegliche Altersschichten massgeblich seien. Die Mehrfachbedeutung von COS für die massgeblichen Verkehrskreise sei nicht nachgewiesen, und führe ohnehin nicht automatisch zur Schutzfähigkeit des Zeichens. Die Herstellung der zu schützenden Waren sowie die Erbringung der Dienstleistungen auf der Insel Kos sei keine "sachliche Unmöglichkeit", weshalb eine Irreführungsgefahr bezüglich der Herkunft der entsprechenden Produkte bestehe. Im Übrigen könne die Beschwerdeführerin aus früheren Eintragungen mit dem Bestandteil COS keine Rechte ableiten, zumal mehr als acht Jahre zurückliegende Voreintragungen für die aktuelle Praxis nicht massgeblich seien. Ausserdem sei jedes Zeichen im eigenen Kontext zu prüfen.

Schliesslich wies sie darauf hin, dass kein Anspruch auf Eintragung einer Marke aufgrund ausländischer Eintragungen bestehe. Ausländischen Entscheiden käme lediglich eine Indizwirkung zu. Die "MONTPARNASSE"-Praxis verneine zwar ein Freihaltebedürfnis aufgrund eines ausländischen Registereintrags, sage aber nichts über die Unterscheidungskraft des Zeichens in der Schweiz aus.

E.
Mit E-Mail vom 6. Februar 2014 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie auf eine zweite Stellungnahme verzichte, worauf die Vorinstanz ihr am 6. Mai 2014 eine beschwerdefähige Verfügung zustellte. Die darin enthaltene Zurückweisung der internationalen Registrierung wird weitgehend gleich begründet wie im Schreiben vom 16. Dezember 2013.

F.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 6. Juni 2014 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt darin die folgenden Rechtsbegehren:

"1. Die Verfügung des Eidg. Instituts für Geistiges Eigentum vom 6. Mai 2014 betreffend die internationale Registrierung Nr. 1 015 628 "COS (fig.)" sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Zeichen COS (fig.) vollumfänglich für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen ins Schweizer Markenregister einzutragen;

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz".

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass gemäss Art. 22 Abs. 1 TRIPS nur eine zu schützende geografische Angabe vorliege, wenn "eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal der Ware im Wesentlichen seinem geographischen Ursprung zuzuschreiben sei". Da zwischen Kos und den beanspruchten Waren keine Beziehung bestehe, verletze die Verweigerung des Markenschutzes das TRIPS-Abkommen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die modeinteressierte Käuferschaft von COS sich Modemarken in Form eines kurzen Akronyms gewohnt sei und bei der Sichtung eines Kurzwortes mit drei stilisierten Grossbuchstaben dementsprechend keinerlei geografische Herkunftserwartung entwickle, sondern schlicht eine Modemarke erkenne. Der Käuferschaft sei dagegen klar, dass Modetextilien in der heutigen globalisierten Welt mehrheitlich in Asien hergestellt werden, was mit einem Blick auf das "made in-Label" bestätigt werden könne. Dies gelte auch für den Schweizer Durchschnittsabnehmer. Als erkennbares Akronym werde die Marke denn auch
"C-O-S" und nicht als "Cos" ausgesprochen.

Die Beschwerdeführerin macht erneut darauf aufmerksam, dass es sich bei COS um eine Angabe mit mehrfachem Sinngehalt handle (Kosinus, Chief of Staff, usw.), was auch für die französische Sprache gelte. In zahlreichen Zeitungsartikeln und Werbebemühungen werde zudem die Bedeutung als Akronym für "Collection of Style" erwähnt. Im Zusammenhang mit den massgeblichen Modeartikeln werde das Zeichen COS ausschliesslich als Marke der Hinterlegerin erkannt, was sich aus der starken Präsenz von COS in der Schweiz herleiten liesse. Die Marke geniesse somit beim überwiegenden Teil der massgeblichen Verkehrskreise Unterscheidungskraft. Eine Irreführung über die geografische Herkunft sei ausgeschlossen, da COS allein schon aufgrund der unterschiedlichen Schreibweise nicht als Hinweis auf die griechische Insel Kos verstanden werde. Die primäre Schreibweise Kós werde auch durch die eingereichten Beilagen der Vorinstanz bestätigt.

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz komme eine Ferieninsel wie Kos als Produktionsort von industriell produzierten Modeerzeugnissen nicht in Frage. Ferner sei die Marke COS gerade in französischsprachigen Ländern für die relevanten Klassen geschützt, was die fehlende Irreführungsgefahr bezüglich einer geografischen Herkunftsangabe bestätige. Marken wie SWISS GUARANTEE COS und AXI.COS seien in der Schweiz eingetragen, weshalb aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch COS eingetragen werden müsse.

G.
Die Vorinstanz nahm mit Vernehmlassung vom 28. August 2014 Stellung. Sie beantragt, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen und erhält ihre Argumentation aufrecht. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten weiteren Sinngehalte von COS erachtet sie als nicht massgeblich, da diese den geografischen Sinngehalt nicht klar in den Hintergrund rücken liessen. Die Bekanntheit der Marke sei ebenfalls unbeachtlich, da ein Zeichen im Sinne der originären Unterscheidungskraft unabhängig von seinem Gebrauch geeignet sein müsse, die Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers von denjenigen anderer Anbieter zu unterscheiden. Bei der Marke SWISS GUARANTEE COS dominiere "COS" als Abkürzung für "cosmetics", und bei AXI.COS die Abkürzung von Kosinus den geografischen Sinngehalt, weshalb keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege.

H.
In ihrer Replik vom 22. Oktober 2014 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Insel Kos aufgrund der geringen Bevölkerungszahl und der Entfernung zur Schweiz nur einem kleinen Teil der massgeblichen Verkehrskreise überhaupt bekannt sei, wobei die massgeblichen Verkehrskreise vorliegend aus der tatsächlichen, jüngeren und modebewussten Abnehmerschaft bestehe. Die Beschwerdeführerin wolle entgegen den Annahmen der Vorinstanz keine derivative Unterscheidungskraft von COS nachweisen, sondern aufzeigen, dass COS analog zu "Gap" in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein originär unterscheidungskräftiges Zeichen sei. COS sei in der Schweiz bei den massgeblichen Verkehrskreisen derart bekannt, dass das Zeichen eine "secondary meaning" erlangt habe. Dies sei bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr zu berücksichtigen. In Bezug auf die Gleichbehandlung gestehe die Vorinstanz selbst zu, dass das Zeichen COS je nach beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht als geografische Angabe wahrgenommen werde.

Am 3. November 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Ergänzung zur Replik ein, in welcher sie die Umsatzzahlen für COS-Markenartikel in der Schweiz aufzeigt.

I.
Mit Duplik vom 26. November 2014 teilte die Vorinstanz mit, die Bekanntheit eines geografischen Zeichens liesse sich nicht schematisch in Einwohnerzahlen und Reiseentfernung messen, sondern bedürfe einer Würdigung der Gesamtumstände. Es sei durch nichts belegt, weshalb selbst für jüngere Abnehmer die Modemarke COS originär die Bedeutung der Insel dominieren sollte. Eine "secondary meaning" sei nur ausnahmsweise anzuerkennen, wenn der Hinterleger glaubhaft mache, dass eine Irreführungsgefahr praktisch ausgeschlossen werden könne. Die Präsenz der Marke in der Schweiz sei deutlich zu kurz, um einen solchen Bedeutungswandel herbeizuführen. Selbst wenn ein "secondary meaning" bejaht würde, so müsse immer noch die Verkehrsdurchsetzung nachgewiesen werden, um den Zurückweisungsgrund der Zugehörigkeit zum Gemeingut zu überwinden.

J.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2014 abgeschlossen.

Auf die vorstehend genannten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, sofern erforderlich, in den untenstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen Verfügungen in Markensachen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden (Art. 31 und 33 lit. e VGG).

Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der eingeforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin hat Sitz in Schweden. Zwischen Schweden und der Schweiz gelten das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4) sowie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04). Die achtzehnmonatige Frist von Art. 5 Abs. 1 und 2 MMP zur begründeten Verweigerung der Schutzausdehnung auf die Schweiz wurde von der Vorinstanz eingehalten (vgl. Urteile des BVGer B-550/2012 vom 13. Juni 2013 E. 2.1 Kalmar; B-5658/ 2001 vom 9. Mai 2012, E. 2.1 Frankonia).

2.2 Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der PVÜ genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Dies trifft nach Art. 6quinquies lit. b PVÜ namentlich dann zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können, oder die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in der rechtlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, üblich sind (Ziff. 2), oder wenn die Marke gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstösst, insbesondere wenn sie geeignet ist, das Publikum zu täuschen (Ziff. 3). Diese Ausschlussgründe sind auch im schweizerischen Recht vorgesehen. Vom Markenschutz sind nämlich Zeichen ausgeschlossen, welche dem Gemeingut angehören (es sei denn, dass sie sich als Marke durchgesetzt haben) oder irreführend sind (Art. 2 lit. a und c MSchG, vgl. nachfolgend auch E. 3.3).

2.3 Auch nach Art. 22 Ziff. 3 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Anhang 1C des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994/TRIPS; SR 0.632.20) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Eintragung einer Marke, die eine geografische Angabe enthält oder aus ihr besteht, für Waren, die ihren Ursprung nicht in dem angegebenen Gebiet haben, abzulehnen oder sie für ungültig zu erklären, wenn die Verwendung der Angabe in der Marke für solche Waren im betreffenden Mitgliedstaat geeignet ist, die Öffentlichkeit hinsichtlich des wahren Ursprungsorts irrezuführen. Dieser Begriff der geografischen Angabe nach TRIPS umfasst nur Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder aus einer Region oder aus einem Ort in diesem Hoheitsgebiet stammend kennzeichnen, sofern darüber hinaus eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal der Ware im Wesentlichen seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist (Art. 22 Ziff. 1 TRIPS). Inhaltlich stimmen die Bestimmungen von Art. 47 MSchG und Art. 22 TRIPS jedoch weitgehend überein (Urteil des BVGer B-6442/2007 vom 30. Mai 2008 E. 3.1 Brora).

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin beschränkt das TRIPS-Abkommen den zulässigen Schutz für geografische Herkunftsangaben nicht auf solche mit einem besonderen Ruf für die betroffenen Waren und Dienstleistungen, sondern stellt vielmehr Minimalerfordernisse auf. Den Mitgliedsstaaten ist es unbenommen, einen weitergehenden Schutz für geografische Herkunftsangaben als im TRIPS-Abkommen vorzusehen. Das schweizerische Recht sieht in vielen Bereichen, unter anderem beim Schutz der direkten und indirekten Herkunftsbestimmungen von Waren und Dienstleistungen, ein höheres Schutzniveau vor als das TRIPS-Abkommen (vgl. Urteil des BVGer B-7407/2006vom 18. September 2007 E. 7 Toscanella; Botschaft zur Genehmigung der GATT/WTO Übereinkommen, Uruguay-Runde, Gatt-Botschaft 1, BBl. 1994 IV S. 995, 332). Aus diesem Grund ist vorliegend auf das schweizerische Markenschutzgesetz abzustellen.

3.

3.1 Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf die Tatsache, dass Cos in der Amtssprache Französisch sowie auf Englisch der Name einer griechischen Insel sei, womit es sich beim Zeichen COS (fig.) um eine Herkunftsangabe handle, welche dem Gemeingut zuzuordnen und gleichzeitig irreführend sei.

3.2 Irreführende Zeichen sind vom Markenschutz ausgeschlossen (Art. 2 Bst. c MSchG). Irreführend ist ein Zeichen, das eine geografische Angabe enthält und die Adressaten damit zur Annahme verleitet, die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen stammten aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon dies in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 132 III 772 E. 2.1 Colorado, BGE 128 III 4 54 E. 2.2 Yukon; Urteile des BGer 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 2.3 Wilson; 4A_508/2008 vom 10. März 2009 E. 3.2 Afri-Cola; Urteile des BVGer B 6402/2011 vom 31. Juli 2012 E. 3.1 Austin used in 1833 & ever since; B-102/2008 vom 28. Januar 2010 E. 3 Java Monster; B-3511/2007 vom 30. September 2008 E. 4 AgieCharmilles).

3.3 Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, welchen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 17. Februar 2003, sic! 2003, S. 495 E. 2 Royal Comfort; Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N 34 ff.; Eugen Marbach, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 116 ff.). Gemäss der Rechtsprechung sind Marken, die im Hinblick auf das Schutzhindernis des Gemeinguts einen Grenzfall darstellen, einzutragen (BVGE 2013/41 E. 3.5 Die Post).

3.4 Beschreibend und damit als Gemeingut nach Art. 2 MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sind auch geographische Herkunftsangaben. Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen (Art. 47 Abs. 1 MSchG). Als direkte Herkunftsangaben gelten die Namen von Städten, Ortschaften, Tälern, Regionen und Ländern, die als mögliches Produktionsgebiet eine Herkunftserwartung auslösen können (BGE 128 III 454 S. 458 E. 2.1 Yukon; Marbach, a.a.O., Rz. 380). Indirekte Herkunftsangaben sind Begriffe, die eine Herkunftserwartung wecken ohne unmittelbar das Produktionsgebiet zu erwähnen (Marbach, a.a.O., Rz. 382). Nach einem Erfahrungssatz, der aber im Einzelfall widerlegt werden kann, wird eine geografische Angabe, wenn sie den massgeblichen Verkehrskreisen als Name eines Ortes oder einer Gegend bekannt ist, in der Regel als Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen der damit gekennzeichneten Produkte verstanden. (BGE 135 III 419 E. 2.2 Calvi; Urteil des BGer 4A.508/2008 vom 10. März 2009 E. 4.2 Afri-Cola; Michael G. Noth in Noth/Bühler/Thouvenin, [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009., Art. 2 Bst. c Rz. 46). Stammen diese Waren und Dienstleistungen nicht aus dem betreffenden Gebiet, so ist die geografische Herkunftsangabe irreführend im Sinn von Art. 2 Bst. c MSchG.

3.5 Keine Herkunftserwartung ist anzunehmen, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird (vgl. Art. 47 Abs. 2 MSchG), namentlich zu einer der in BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukon definierten Fallgruppen zählt. Nach diesem Urteil ist eine Herkunftserwartung zu verneinen, wenn (1) der Ort, auf den das Zeichen hinweist, den hiesigen Abnehmerkreisen unbekannt ist, (2) der Symbolgehalt des Zeichens die geografische Bedeutung dominiert, (3) der bezeichnete Ort nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort in Frage kommt
oder (4) das Zeichen eine Typenbezeichnung darstellt, (5) sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder (6) zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. auch BGE 135 III 416 E. 2.6 Calvi). Diese sechs Kategorien sind nicht abschliessend; so existieren beispielsweise geografische Angaben, welche offensichtlich eine schweizerische Zweigniederlassung bezeichnen (Noth, a.a.O., Art. 2 lit. c Rz. 43).

3.6 Das Bundesgericht hat die zweite Ausnahmekategorie dahingehend präzisiert, dass bei mehrdeutigen Begriffen auch ein anderer Sinngehalt, beispielsweise derjenige eines Personennamens, die geografische Bedeutung dominieren könne. Diese trete damit in den Hintergrund und lasse keine Herkunftserwartung entstehen (Urteil des BGer 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.3.2 Wilson;Urteile des BVGer B-6562/2008 vom 16. März 2009 E. 6.1 Victoria; B-7413/ 2006 vom 15. Oktober 2008 E. 5 Madison; B-3511/2007 vom 30. September 2008 E. 5.2 AgieCharmilles; Willi, a.a.O., Art. 2 Rz. 233; vgl. BGE 132 III 772 E. 2.1 Colorado [fig.]).

3.7 Bei mehrdeutigen Marken, die unter anderem eine geografische Bedeutung aufweisen, hatte das Bundesverwaltungsgericht wiederholt zu prüfen, welcher Sinn für die relevanten Verkehrskreise im Vordergrund steht und ob damit eine Irreführungsgefahr geschaffen wird. So wird "Kalmar" primär als Tintenfisch und nicht als schwedische Industriestadt verstanden (Urteil des BVGer B-550/2012 vom 13. Juni 2013 E. 5.4 Kalmar). "Wilson" wird von den Nachfragern von Tabak als Personenname wahrgenommen, obwohl eine US-amerikanische Ortschaft "Wilson", die in einem Tabakanbaugebiet liegt, existiert (Urteil des BGer 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.3.2 ff. Wilson). "Burlington" wird nicht als Stadt im US-amerikanischen Bundesstaat Vermont, sondern als Marke oder Familienname verstanden (Urteil des BVGer B-5503/2011 vom 16. November 2012 E. 6.7 Burlington). "Frankonia" wird mit dem Begriff des Volkes der Franken, nicht aber mit der deutschen Region Franken in Verbindung gebracht (Urteil des BVGer B-5658/2011 vom 9. Mai 2012 E. 6.6 Frankonia [fig.]). Bei "Gap" steht die englische Bedeutung als "Lücke" im Vordergrund, nicht die französische Stadt Gap (Urteil des BVGer B-3458/2010 vom 15. Februar 2011 E. 6.3.3, 6.4.1 Gap). "Victoria" wird primär als Frauenname und weder als australischer Bundesstaat, noch als Hauptstadt der kanadischen Provinz British Columbia verstanden (Urteil des BVGer B-6562/2008 vom 16. März 2009 E. 6.4 Victoria). Im schweizerischen Kontext wird "Phoenix" primär mit dem mythischen Vogel und nicht mit der Hauptstadt des US-Amerikanischen Bundesstaates assoziiert
(Urteil des BVGer B-3926/2013 vom 3. April 2014 E. 6.5 Pheoenix Miles (fig.)). Demgegenüber steht bei "Austin" nicht der Eigenname, sondern das Verständnis als Hauptstadt von Texas, USA im Vordergrund (Urteil des BVGer B 6402/2011 vom 31. Juli 2012 E. 4.3.3 Austin used in 1833 & ever since [fig.]). Auch bei "Madison" dominiert die geografische Bedeutung aufgrund der in Madison, USA, gelegenen University of Wisconsin und weil "Madison" in der Schweiz kaum als Vorname bekannt ist (Urteil des BVGer B-7413/2006 vom 15. Oktober 2008 E. 6.3.2, 7.4, 8 Madison).

3.8 Nach dem Gesagten ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob es sich bei COS (fig.) um eine geografische Herkunftsangabe handelt. Anschliessend ist zu prüfen, ob der dadurch bezeichnete Ort den massgeblichen Verkehrskreisen bekannt ist und allenfalls ob weitere in Frage kommende Ausnahmetatbestände vorliegen. Hierfür ist auf den Gesamteindruck abzustellen, welcher sich aus der Würdigung aller Umstände ergibt. Sollte ein Ausnahmetatbestand vorliegen so ist schliesslich abzuklären, ob die Eintragung der Marke trotz Fehlen einer Irreführungsgefahr aufgrund eines Freihaltebedürfnisses verweigert werden muss.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin führt an, das Zeichen COS könne weder auf Französisch noch auf Englisch als Hinweis auf die Insel Kos verstanden werden, da es sich beim Wort Cos nicht um die aktuelle, korrekte Schreibweise in diesen Sprachen handle. Dem kann nicht gefolgt werden. Die von der Vorinstanz eingereichten Beweismittel sowie eine einfache Internet-Recherche zeigen, dass Kos wie auch Cos in Französisch (unter Anderem) die griechische Insel Kos bezeichnet. Auch auf Englisch stellt Cos eine seltenere, aber dennoch korrekte Schreibweise dar. Da Cos in der Amtssprache Französisch und auch auf Englisch eine mögliche Schreibweise von Kos darstellt, ist zu prüfen, ob dieser Ort den massgeblichen Verkehrskreisen bekannt ist und das Zeichen COS (fig.) somit grundsätzlich geeignet ist, eine geografische Herkunftserwartung zu erwecken.

4.2 Die massgeblichen Verkehrskreise bestimmen sich nach dem Registereintrag der beanspruchten Waren und Dienstleistungen (Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, S. 10 f.; Urteil des BVGer B-8005/2010 vom 22. März 2011 E. 3, Cleantech Switzerland). Vorliegend wird der Schutz für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 18, 25 und 35 beansprucht. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Edelmetalle- und Edelsteine, Schmuck, Leder-, Lederimitat- und Fellwaren, Kleidungsstücke, Schuhe und Accessoires sowie Detailhandel- und Beratung in Bezug auf diese Waren. Diese Produkte und Dienstleistungen werden von breiten Bevölkerungskreisen jeglichen Alters nachgefragt. Insbesondere bei der Klasse 25 handelt es sich darüber hinaus um ein Massengut des täglichen Bedarfs, wobei auch in den anderen beanspruchten Warenkategorien Produkte existieren, welche als Alltagswaren gelten dürfen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sind die massgeblichen Verkehrskreise daher nicht auf jüngere, modeaffine Abnehmer beschränkt. Vielmehr ist von den Schweizer Durchschnittskonsumenten auszugehen.

4.3 Kos ist mit einer Gesamtfläche von rund 290,29 km² die drittgrösste Insel der Dodekanes-Inselgruppe in Griechenland und zählt ungefähr 33'400 Einwohner (http://www.kosinfo.gr/kos, abgerufen am 13.02.2015). Tourismus bildet den hauptsächlichen Wirtschaftszweig der Insel. Auch handwerkliche Produkte stehen grösstenteils im Dienste des Fremdenverkehrs, während industrielle Produktion praktisch inexistent ist (http://www.kos-island.org/inselkosislandinformationen/inselkosisland-wirtschaft.htm, abgerufen am 13.02.2015).

Es handelt sich bei Kos um eine bekannte Ferieninsel, welche als solche gerade bei Schweizern beliebt ist (NZZ Online, Fernab der Krise- Auch diesen Sommer zieht es wieder Zehntausende Schweizer auf die griechische Ferieninsel Kos, 12.07.2011; Reise-Ratgeber & Informationen, http://www.iued.ch/die-beliebtesten-sommer-reiseziele-der-schweizer-2013/, abgerufen am 13.02.2015). Eine Suche auf einschlägigen Reiseportalen ergibt, dass sowohl von Zürich, Basel als auch Genf Flüge nach Kos verkehren, wobei während den Hauptreisezeiten Direktflüge möglich sind (www.ebookers.ch, www.tui.ch, www.swoodoo.ch, abgerufen am 13.02.2015). Auch mit der Fähre ist Kos über das griechische Festland gut erreichbar (vgl. www.aferry.ch, abgerufen am 13.02.2015). Wie die Vorinstanz aufzeigt, bieten die meisten grösseren schweizerischen Reiseveranstalter Reisen nach Kos an.

Demnach ist davon auszugehen, dass die griechische Insel Kos zumindest einem wesentlichen Teil der Durchschnittskonsumenten bekannt ist. Vorbehältlich weiterer Ausnahmetatbestände greift somit der Erfahrungssatz, dass COS (fig.) von den massgeblichen Verkehrskreisen als Herkunftsangabe für die Insel Kos wahrgenommen wird (vgl. oben, E. 3.4). Die Stadt Kos dürfte den massgeblichen Verkehrskreisen dagegen unbekannt sein, da diese nicht eigenständig als Reisedestination bekannt ist und die Nennung von Kos überwiegend im Zusammenhang mit der Insel und nicht mit der Stadt erfolgt.

5.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass Kos in den Augen der mass-geblichen Verkehrskreise offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations-, oder Handelsort für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Frage komme, da es sich um eine Ferieninsel ohne Industrie und exportorientierte Branchen handle. Somit liege ein Ausnahmetatbestand vor, aufgrund dessen das fragliche Zeichen von den massgeblichen Verkehrskreisen nicht als Herkunftsangabe wahrgenommen werde.

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Herkunft der Waren vom fraglichen Ort nicht lediglich unwahrscheinlich, sondern sachlich unmöglich sein. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist dies namentlich bei unbesiedelten Gebieten, Bergen, Seen oder Flüssen der Fall, trifft aber nicht auf eine bewohnte Insel wie Kos zu. Die tatsächliche Existenz des fraglichen Wirtschaftszweigs vor Ort muss nicht nachgewiesen sein; es genügt, wenn sie nicht völlig ausgeschlossen ist (vgl. oben, E. 3.3 und 3.5; BGE 135 III 416 E. 2.5 und 2.6.6. Calvi).

Es ist demnach festzuhalten, dass kein Ausnahmetatbestand der sachlichen Unmöglichkeit im Sinne der Rechtsprechung vorliegt.

6.

6.1 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass es sich bei COS (fig.) um ein Fantasiezeichen handle, welches bei den massgeblichen Verkehrskreisen aufgrund des mehrfachen Sinngehalts keine Ideenverbindung zu einer geografischen Herkunftsangabe hervorrufe.

6.2 Bei Angaben mit mehrfachem Sinngehalt richtet sich die Beurteilung danach, welcher Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen bei den massgeblichen Verkehrskreisen im Vordergrund steht (BGE 135 III 416 E. 2.3 Calvi, mit Hinweis, BGE 117 II 324 E. 1bMontparnasse; Noth, a.a.O., Art. 2 lit. c, Rz. 20, mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Zu prüfen ist, welcher Sinngehalt des Zeichens im täglichen Gebrauch im relevanten Kontext Verwendung findet (Urteil des BVGer B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 5 Afri-cola).

Um den Sinngehalt eines Wortes abzuklären, kann beispielsweise auf demoskopische Gutachten, Internet-Recherchen (vgl. BGE 135 III 419 E. 2.3 Calvi; Noth, a.a.O., Art. 2 lit. c, Rz. 48 f.), Wörterbuchzitate, ausländische Markeneintragungen, vergleichbare inländische Eintragungen und Entscheidungen sowie Umsatzzahlen und Werbebemühungen im Zusammenhang mit der Marke (zum Ganzen David Rüetschi, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Beweisrecht Rz. 14 und 54 ff.). Die vorliegend relevanten Beweismittel werden nachfolgend gewürdigt.

6.2.1 Sucht man in Französisch-Deutschen, Französisch-Englischen und Englisch-Deutschen Wörterbüchern nach dem Wort "Cos", so finden sich in erster Linie Hinweise auf die Abkürzung cos oder COS der mathematischen Funktion Kosinus (Le Petit Larousse illustré, 2012; Le Petit Robert, dictionnaire alphabétique et analogique de la langue française, 2012; https://dict.leo.org; http://fr.pons.com; https://translate.google.ch; http://www.linguee.de; http://www.larousse.fr; http://www.wordreference. com, abgerufen am 13.02.2015). Daneben finden sich vereinzelt Hinweise auf die Abkürzung für "Coefficient d'occupation des sols" (Ausnützungsziffer), die Kurzform des englischen Wortes "because" oder eine Salatart. Neben den von der Vorinstanz eingereichten Wörterbuch-Auszügen verweisen nur wenige Einträge auf die Insel.

Bei der Konsultation von Wörterbüchern überwiegt nach den obigen Ausführungen somit klar die Bedeutung als Abkürzung für die Winkelfunktion Kosinus.

6.2.2 Bei einer Internet-Recherche mit Google Schweiz in französischer Sprache erscheinen an erster Stelle Treffer für Markenprodukte der Beschwerdeführerin (mit prominentem Hinweis auf "Collection of Styles"), an zweiter Stelle die Homepage der "Orientation scolaire et professionnelle et psychologie scolaire (COSP)", an dritter Stelle Reiseangebote nach Kos und an vierter Stelle schliesslich Wikipedia, welche 26 verschiedene Bedeutungen für COS als Akronym oder Cos aufführt. Als verwandte Suchanfragen zu Cos werden viermal Ergebnisse im Zusammenhang mit Kosinus, zweimal solche mit Bezug zur Marke COS und je ein Ergebnis mit Bezug zu Sport und einer grammatikalischen Form aufgeführt. Bei einer Suche auf Englisch erscheinen auf den ersten Seiten gar keine Ergebnisse in Bezug auf die Insel, sondern nur in Bezug auf die Marke der Beschwerdeführerin, die Kosinusfunktion sowie eine Vielzahl von Akronymen.

Bei Internet-Recherchen mit Google und ähnlichen Suchmaschinen ist zu beachten, dass die Rechercheergebnisse stark davon abhängen, ob eine Vermarktung über das Internet für bestimmte Branchen typisch ist (Noth, a.a.O., Art. 2 lit. c, Rz. 48). Da sowohl die Mode- als auch die Tourismusbranche eine starke Internet-Präsenz aufzeigen, ist es naheliegend, dass die Ergebnisse für COS-Markenartikel und Reiseangebote nach Kos weit oben bei den Suchergebnissen erscheinen. Die verwandten Suchanfragen sind insofern aufschlussreich, als sie zeigen, in welchem Kontext ein Wort am häufigsten gesucht wurde (vgl. https://support.google. com/trends/answer/4355000?hl=de, abgerufen am 19.02.2015).

Während bei den Suchergebnissen keine bestimmte Bedeutung des Wortes Cos eindeutig zu überwiegen scheint, steht bei den verwandten Suchanfragen klar die Bedeutung Kosinus im Vordergrund.

6.2.3 Die Beschwerdeführerin hat Belege eingereicht, um nachzuweisen, dass COS (fig.) in der Schweiz als Marke bekannt ist. So wurde 2013 unter grossem Medienecho eine COS-Filiale in Genf eröffnet, ein Jahr später kam eine Filiale in Zürich hinzu. Bereits lange vor der Eröffnung dieser Verkaufsstellen wurde die Marke regelmässig in Schweizer Zeitungen und Zeitschriften als höherpreisige Marke des H&M-Konzerns erwähnt. Darüber hinaus wird die Marke COS in zahlreichen auch in der Schweiz verbreiteten Modezeitschriften sowie auf Facebook und auf der Website www.cosstores.com beworben. Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Verkaufszahlen in Millionenhöhe lässt sich entnehmen, dass sich die Marke auch in tatsächlicher Hinsicht grosser Beliebtheit bei den Schweizer Konsumenten erfreut. Es ist somit davon auszugehen, dass zumindest ein Teil der massgeblichen Verkehrskreise die Marke kennt.

6.2.4 Erfahrungsgemäss kann die Schreibweise für die Wahrnehmung eines Zeichens eine Rolle spielen. Wortabwandlungen sind dem Markenschutz zugänglich, sofern das Zeichen hierdurch im Gesamteindruck seinen beschreibenden Charakter verliert. In der Regel vermag die typografische Gestaltung des Schriftbildes durch Grossschreibung einzelner Buchstaben den Gesamteindruck des Zeichens jedoch nicht massgeblich zu verändern (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 98; Entscheid der RKGE vom 7. Mai 2003, veröffentlicht in sic! 2003 S. 807 E. 5 SMArt und vom 15. Oktober 1998, veröffentlicht in sic! 1999 S. 33 E. 3 GlobalOne). Da bei Wortmarken in erster Linie auf die akustische Wahrnehmung abzustellen ist, ist die Auswirkung auf die Aussprache mitentscheidend und Veränderungen im Schriftbild sind insofern erheblich, soweit sie sich auf die Aussprache auswirken (David Aschmann, in: Noth/Bühler/ Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 Bst. a MSchG N. 63 und 132 ff.).

Beim Zeichen COS (fig.) steht aufgrund der dezenten grafischen Gestaltung die Wortmarke im Vordergrund. Da es sich hierbei um das Akronym für "Collection of Styles" handelt, wird es gemäss Angaben der Beschwerdeführerin C-O-S ausgesprochen. Wie von ihr darlegt, existieren zahlreiche Marken, welche aus Akronymen mit zwei bis vier Grossbuchstaben gebildet werden. Zu den bekanntesten gehören beispielsweise IBM, UPS, SAP, BMW, DHL, KFC und UBS. Auch in der Modebranche sind Marken wie GAP, H&M, HIS, A&F, OXMO, DKNY, CAT, NIO und NIX üblich. Die meisten Konsumenten sind mit solchen Marken vertraut, da sie diese tagtäglich bei Einkäufen und in der Werbung antreffen. Aufgrund der allgegenwärtigen Markenlandschaft werden selbst Abnehmerkreise, welche kaum Interesse an Mode zeigen und die einzelnen Marken nicht im Detail kennen, ein Kurzzeichen mit stilisierten Grossbuchstaben im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen.

Das Argument der Beschwerdeführerin wirkt überzeugend und ist ein Hinweis darauf, dass die Konsumenten das fragliche Zeichen nicht als eine ausländische Herkunftsangabe, sondern als Akronym oder allgemein als Fantasiezeichen wahrnehmen.

6.2.5 Eine ausländische Eintragung kann ein Indiz für die Schutzfähigkeit eines Zeichens darstellen (Urteil des BVGer B-5484/2013 vom 22. Juli 2014 E. 7 COMPANIONS; B-1165/2012 vom 5. Februar 2014 E. 7; B 3259/2007 vom 30. September 2008 E.15 Oerlikon, Oerlikon Corporation, Oerlikon (fig); B-3273/2007 vom 11. März 2008 E. 3.5 Knetfamilie (fig); B-6291/2007 vom 28. Mai 2008 E. 9 Corposana; B-6442/2007 vom 30. Mai 2008 E. 4 Brora).

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelt es sich vorliegend nicht einen klaren Fall, denn es ist fraglich, welche Bedeutung der Angabe COS in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund steht. Die Marke COS (fig.) ist in mehreren französischsprachigen Ländern (unter anderem Frankreich und Beneluxstaaten) geschützt. Hierzu ist anzumerken, dass geografische Herkunftsangaben und ähnliche Angaben auch in der europäischen Union als absolute Schutzhindernisse gelten, sofern die Angabe aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise zumindest potenziell als Herkunftsort der angemeldeten Waren und Dienstleistungen in Betracht kommt (EuG, Urteil vom 13. September 2013 - T-320/10, BeckRS 2013, 81733 CASTEL/Castell).

In den obengenannten Staaten wird COS (fig.) demnach nicht als irreführende geografische Angabe wahrgenommen, was vorliegend als eines von mehreren Indizien gegen das Vorliegen einer Irreführungsgefahr in Bezug auf die französischsprachigen Schweizer Durchschnittskonsumenten spricht.

7.
Zusammenfassend kann in Bezug auf die Irreführungsgefahr gesagt werden, dass es sich bei Cos um eine von mehreren Schreibweisen für die Insel Kos in französischer und englischer Sprache handelt. Diese Insel ist einem bedeutenden Teil der massgeblichen Verkehrskreise bekannt. Gleichzeitig besitzt die Wortfolge Cos mehrere Sinngehalte, von denen die Bedeutung Kosinus bei der Konsultation von Wörterbüchern im Vordergrund steht. Die Marke COS (fig.), ausgesprochen C-O-S, ist in der Schweiz bekannt. Der Durchschnittsabnehmer erkennt, dass es sich bei COS (fig.) um einen typischen betrieblichen Herkunftshinweis handelt.

Vorliegend ist es nicht ein einzelner Sinngehalt, welcher die geografische Bedeutung dominiert; vielmehr liegt eine Kombination aus mehreren anderen Sinngehalten sowie weiteren Umständen vor, welche die geografische Bedeutung in den Hintergrund rücken lassen: Die Mehrzahl der Konsumenten erkennt in COS (fig.) im vorliegend relevanten Kontext ein Akronym oder schlicht ein Fantasiezeichen in Form von einzelnen Buchstaben, welches eine Modemarke kennzeichnen soll. Dies gilt umso mehr, als COS im Allgemeinen ein häufig verwendetes Akronym ist. Selbst wenn einzelne Konsumenten in COS mehr als ein Akronym erblicken sollten, so überlagert ein weiterer starker Sinngehalts des Zeichens die geografische Bedeutung. Die Abkürzung für Kosinus wird konstant in Klein- oder Grossbuchstaben, d.h. cos oder COS geschrieben. Nachdem die Schreibweise für die Insel "Cos" ist, wird das Zeichen COS (fig.) von "Weitdenkern" demnach eher als Hinweis auf die Kosinusfunktion denn als geografische Herkunftsangabe aufgefasst. Dass Kos als Badeferieninsel ohne nennenswerte Industrie bekannt ist, genügt zwar nicht als eigenständiger Ausnahmetatbestand gemäss der Yukon-Rechtsprechung. Dennoch lässt dies eine Herkunft der Waren und Dienstleistungen von der griechischen Insel in den Augen der massgeblichen Verkehrskreise als unwahrscheinlich erscheinen, was das Fehlen einer Irreführungsgefahr weiter bekräftigt. Darüber hinaus ist das Zeichen in französischsprachigen Ländern geschützt und wird dort offensichtlich nicht als geografischer Herkunftshinweis wahrgenommen.

All diese Umstände führen insgesamt dazu, dass das Zeichen von der grossen Mehrzahl der Durchschnittsabnehmer in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht als Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass COS (fig.) beim überwiegenden Teil der massgeblichen Verkehrskreise Unterscheidungskraft geniesst und nicht irreführend ist.

8.

8.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass selbst bei Fehlen der Irreführungsgefahr keine Eintragung erfolgen dürfte, weil noch die Zugehörigkeit zum Gemeingut mittels Verkehrsdurchsetzung überwunden werden müsste.

8.2 Der Grund für den Schutzausschluss nach Art. 2 lit. a MSchG liegt im Freihaltebedürfnis oder in der fehlenden Unterscheidungskraft des Zeichens begründet (Urteile des BVGer B-1580/2008 vom 19. Mai 2009 E. 2 A - Z, B-8371/2007 vom 19. Juni 2008 E. 4 Leader; Entscheid der RKGE vom 17. Februar 2003, in sic! 6/2003 495 E. 2 Royal Comfort; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 34).

Nachdem das Zeichen für die massgeblichen Verkehrskreise nicht beschreibend ist und Unterscheidungskraft geniesst, entfällt dieses Schutzhindernis. Es bleibt somit zu prüfen, ob ein Freihaltebedürfnis besteht. Gemäss der "Montparnasse"-Praxis wird in der Schweiz kein absolutes Freihaltebedürfnis angenommen, wenn ein Zeichen für identische Waren und Dienstleistungen im entsprechenden Land als Marke eingetragen ist. Jedes Land kann in eigener Verantwortung entscheiden, ob es seine geografischen Herkunftsangaben schützen möchte (BGE 117 II 327 S. 331 f. E. 2b Montparnasse; Urteile des BVGer B-2642/2008 vom 30. September 2009 E. 6.2 Park Avenue; B-7256/2010 vom 12. Juli 2011 E. 7.1
Gerresheimer). Aufgrund der vorliegenden Eintragung des Zeichens COS (fig.) in Griechenland kann somit davon ausgegangen werden, dass für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen kein Freihaltebedürfnis im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG besteht.

9.

9.1 Das Zeichen COS (fig.) ist für die beanspruchten Waren weder irreführend, noch gehört es dem Gemeingut an. Aus diesem Grund erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Parteien einzugehen.

9.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, der Internationalen Marke Nr. 1 015 628 "COS" (fig.) Schutz für die in Klassen 14, 18, 25 und 35 zu gewähren.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), und der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.

10.2 Überdies ist der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Fehlt eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen. Ihr sind demnach die Parteikosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Das Gericht setzt die Parteientschädigung auf Grund der Kostennote fest und berücksichtigt hierbei den notwendigen Zeitaufwand des Vertreters (Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerde eine pauschale Kostennote im Umfang von Fr. 5000.- vorgelegt. Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt und wurde auch nicht beantragt, dagegen wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt. Unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit (Art. 64 Abs. 1 VwVG) sowie der Tatsache, dass die eingereichte Kostennote nicht den Anforderungen einer detaillierten Aufstellung gemäss Art. 14 Abs. 1 VGKE genügt, erscheint der geltend gemachte Betrag hoch. Nach einer summarischen Beurteilung wird eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- (inkl. MWST) als angemessen erachtet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 6. Mai 2014 wird aufgehoben und das Institut wird angewiesen, der internationalen Registrierung Nr. 1'015'628 COS (fig.). für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen in der Schweiz definitiv Schutz zu gewähren.

2.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- (inkl. MWST) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. IR 1 015 628; Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Francesco Brentani Barbara Schroeder de Castro Lopes

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführendePartei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 4. März 2015

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 47 Principe - 1 Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance.
¹	Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance.
²	Ne sont pas des indications de provenance au sens de l'al. 1 les noms ou signes géographiques qui ne sont pas considérés par les milieux intéressés comme une référence à la provenance des produits ou services.
³	Est interdit l'usage:
^a	d'indications de provenance inexactes;
^b	de désignations susceptibles d'être confondues avec une indication de provenance inexacte;
^c	d'un nom, d'une raison de commerce, d'une adresse ou d'une marque en rapport avec des produits ou des services d'une autre provenance lorsqu'il crée un risque de tromperie.
^3bis	Les indications de provenance accompagnées d'expressions telles que «genre», «type», «style» ou «imitation» doivent également satisfaire aux conditions requises pour les indications de provenance utilisées sans ces expressions.58
^3ter	Les indications relatives à la recherche, au design ou à d'autres activités spécifiques en rapport avec le produit peuvent être utilisées à condition que l'intégralité de l'activité en question se déroule au lieu indiqué.59
⁴	Les indications de provenance régionales ou locales s'appliquant à des services sont considérées comme exactes si ces services remplissent les critères de provenance propres à l'ensemble du pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.010.31 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) LIPI Art. 1 Forme d'organisation - 1 L'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)4 est un établissement de droit public de la Confédération, doté de la personnalité juridique.
¹	L'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)4 est un établissement de droit public de la Confédération, doté de la personnalité juridique.
²	L'IPI est autonome dans son organisation et sa gestion; il tient sa propre comptabilité.
³	L'IPI est géré selon les principes de l'économie d'entreprise.

SR 172.010.31 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) LIPI Art. 2 Tâches - 1 L'IPI effectue les tâches suivantes:
¹	L'IPI effectue les tâches suivantes:
^a	il prépare les textes législatifs relatifs aux brevets d'invention, aux designs, au droit d'auteur et aux droits voisins, aux topographies de produits semi-conducteurs, aux marques et indications de provenance, aux armoiries publiques et autres signes publics, ainsi que les autres actes législatifs relatifs à la propriété intellectuelle pour autant qu'ils ne relèvent pas de la compétence d'autres unités administratives de la Confédération;
^b	il exécute, conformément à la législation spéciale, les actes législatifs mentionnés à la let. a, ainsi que les traités internationaux du domaine de la propriété intellectuelle;
^c	il conseille le Conseil fédéral et les autres autorités fédérales dans le domaine de l'économie générale sur les questions relatives à la propriété intellectuelle;
^d	il représente la Suisse, le cas échéant en collaboration avec d'autres unités administratives de la Confédération, dans le cadre des organisations et conventions internationales du domaine de la propriété intellectuelle;
^e	il participe à la représentation de la Suisse dans le cadre d'autres organisations et conventions internationales pour autant qu'elles concernent également la propriété intellectuelle;
^f	il participe à la coopération technique dans le domaine de la propriété intellectuelle;
^g	il fournit, dans le domaine relevant de sa compétence, des prestations de service sur la base du droit privé; il s'occupe notamment de la diffusion d'informations sur les systèmes de protection des biens immatériels, les titres de protection et l'état de la technique.
²	Le Conseil fédéral peut attribuer d'autres tâches à l'IPI; les art. 13 et 14 sont applicables.6
³	L'IPI collabore avec l'Organisation européenne des brevets ainsi qu'avec d'autres organisations internationales, suisses ou étrangères.
^3bis	L'IPI peut, dans l'accomplissement des tâches visées à l'al. 1, let. f, conclure des accords internationaux de portée limitée. Il les coordonne avec les autres autorités fédérales qui s'occupent de coopération internationale.7
⁴	Il peut, contre rémunération, faire appel aux services d'autres unités administratives de la Confédération.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.