B-5503/2011 - 2012-11-16 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Verfügung vom 6. September 2011 betreffend Schutzverweigerung gegenüber der Internationalen Registrierung Nr. 982'020 BURLINGTON

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5503/2011

Urteil vom 16. November 2012

Besetzung

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Richter Marc Steiner, Richter David Aschmann;
Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

Parteien

Burlington Fashion GmbH,
Oststrasse 5, DE-57392 Schmallenberg,
vertreten durch lic. iur. Brigitte Schreiber-Lomazzi, E. Blum & Co. AG, Vorderberg 11, 8044 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Schutzverweigerung gegenüber der internationalen Markenregistrierung Nr. 982 020 BURLINGTON.
B-5503/2011

Sachverhalt:
A.
Die Burlington Fashion GmbH (Beschwerdeführerin) ist Inhaberin der am 19. August 2008 international registrierten Wortmarke Nr. 982 020 BURLINGTON mit Basiseintragung in Deutschland. Für die Schweiz wurde bezüglich folgender Produkte Schutz beansprucht (Notification der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle, OMPI, vom 15. Oktober 2009):
Klasse 3
Savons à usage cosmétique, savons pour textiles, parfumerie, huiles éthérées, produits pour nettoyer, soigner et embellir la peau, le cuir chevelu et les cheveux; produits de toilette, compris dans cette classe, déodorants à usage personnel, produits avant-rasage et produits après-rasage. Klasse 14
Articles de bijouterie, montres.
Klasse 18
Cuir et imitations de cuir, à savoir valises, sacs (compris dans cette classe); petits articles en cuir (compris dans cette classe), notamment porte-monnaie, portefeuilles, étuis pour clés; parapluies et pare-soleil. Klasse 25
Articles chaussants, vêtements, articles de chapellerie, ceintures.
B.
Am 16. November 2009 erliess das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE, Vorinstanz) eine "Notification de refus provisoire total (sur motifs absolus)" gegen die Marke der Beschwerdeführerin, womit es ihr den Schutz für sämtliche beanspruchten Waren in der Schweiz vorläufig verweigerte. Zur Begründung führte das IGE aus, das Zeichen bestehe aus dem Namen der grössten Stadt des Staates Vermont in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), was einer direkten Herkunftsangabe entspreche. Direkte Herkunftsangaben beschrieben auf unmissverständliche Weise die geographische Herkunft eines Produktes oder einer Dienstleistung. Das Zielpublikum sehe in ihnen keinerlei Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Solche Zeichen hätten keine konkrete Unterscheidungskraft und seien Teil des Gemeingutes. Demnach gehöre das Zeichen BURLINGTON zum Gemeingut und sei freihaltebedürftig. Überdies sei das Zeichen, weil es aus dem Namen einer amerikanischen Stadt bestehe, für alle Produkte, welche nicht aus den USA stammten, irrefühSeite 2
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rend. Die Markeninhaberin könne ihre Rechte bis am 16. April 2010 beim IGE geltend machen.
C.
In ihrer Stellungnahme vom 7. April 2010 bestritt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die Auffassung der Vorinstanz und argumentierte, der Name der Kleinstadt Burlington im kleinen US-Bundesstaat Vermont sei dem Schweizer Publikum nicht bekannt, zumal Burlington nicht die Hauptstadt von Vermont sei. Das Zeichen BURLINGTON werde von den massgeblichen Verkehrskreisen als Phantasiebezeichnung verstanden und besitze somit Unterscheidungskraft. Ein ernsthaftes Bedürfnis, das Zeichen für Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25 zugunsten hypothetischer Produzenten in Burlington freizuhalten, bestehe nicht. Für Produkte der Klasse 25 geniesse die Marke BURLINGTON seit Jahrzehnten Schutz in der Schweiz.
D.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2010 hielt das IGE an der Schutzverweigerung für alle beanspruchten Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25 fest. Es begründete dies im Wesentlichen gleich wie in seinem Refus vom 16. November 2009, wenn auch ausführlicher. Ergänzend legte es unter anderem dar, Burlington sei auch der Name einer Vorstadt von Hamilton, einer Stadt in der Provinz Ontario, Kanada. Burlington, Vermont, sei in der Schweiz bekannt, etwa aufgrund der Tatsache, dass Neuenglandreisen auch aus der Schweiz angeboten würden. Verkauf, Handel und gegebenenfalls die Produktion der zur Diskussion stehenden Waren seien in Burlington (Vermont) keineswegs ausgeschlossen. Hinsichtlich der Marke CH 179 395 BURLINGTON führte das IGE aus, deren Eintragung liege weit zurück und entspreche nicht der aktuellen Institutspraxis. Ausserdem habe ein Markeninhaber keinen Anspruch auf Gleichbehandlung sich selbst gegenüber. Abschliessend gab die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Gelegenheit für eine "letzte" Stellungnahme, wozu sie ihr Frist bis 16. September 2010 setzte.
E.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2011 bekräftigte die Beschwerdeführerin ihren am 7. April 2010 dargelegten Standpunkt. Die Vorinstanz ihrerseits hielt mit Schreiben vom 14. April 2011 am Entscheid fest, der internationalen Registrierung Nr. 982 020 BURLINGTON die Schutzausdehnung auf die Schweiz für sämtliche beanspruchten Produkte zu verwehren, weil die Marke zum Gemeingut zähle und bezüglich der Herkunft der Waren irSeite 3
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reführend sei. Gleichzeitig räumte sie der Beschwerdeführerin eine Frist bis 14. Juni 2011 für die Einreichung einer letzten Stellungnahme ein. Mit Brief vom 6. Juni 2011 bat die Beschwerdeführerin das IGE, "eine beschwerdefähige endgültige Entscheidung in dieser Sache" zu erlassen. F.
Mit Verfügung vom 6. September 2011 verweigerte die Vorinstanz der internationalen Registrierung Nr. 982 020 den Schutz in der Schweiz für alle beanspruchten Waren. Zur Begründung verwies sie auf ihre Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2010 und vom 14. April 2011. G.
Dagegen erhob die Markeninhaberin mit Datum vom 4. Oktober 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: "1. Die Entscheidung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 6. September 2011 sei aufzuheben. 2. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweisen, die IR-Marke 982 020 BURLINGTON (Wort) zum Schutz in der Schweiz für alle beanspruchten Produkte zuzulassen. 3. Der Beschwerdeführerin sei der Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 4. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zulasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum zuzusprechen."
Ihre Anträge begründet die Beschwerdeführerin zusammenfassend wie folgt: Der Name Burlington im Sinne der grössten Stadt im USBundesstaat Vermont bzw. der Industriestadt in der kanadischen Provinz Ontario sei keinem erheblichen Teil des relevanten Publikums bekannt und indiziere somit keine Herkunftserwartungen bezüglich einer USamerikanischen bzw. kanadischen Herkunft der beanspruchten Produkte bei einem erheblichen Teil der Verkehrskreise. Bei einem überwiegenden Teil der massgeblichen Verkehrskreise geniesse das Zeichen Unterscheidungskraft und sei nicht irreführend, so dass keine Einschränkung auf Produkte einer geographischen Herkunft nötig sei. BURLINGTON sei auch als in der Schweiz etablierte Marke bekannt, welche seit über 20 Jahren von der deutschen Firma X._______ AG und seit 2008 von der deutschen Firma Y._______ KGaA bzw. von der von ihr geSeite 4
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gründeten deutschen Firma Burlington Fashion GmbH für Strümpfe und diverse Bekleidungsstücke in der Schweiz benutzt werde. Die Beschwerdeführerin habe keinerlei Anlass gehabt, beim Kauf der Marke BURLINGTON für Produkte der Klasse 25 in der Schweiz anzunehmen, dass die langjährige Eintragung dieser Marke fehlerhaft sei. Gestützt auf ihr Vertrauen in den Schutz der Marke BURLINGTON habe die Beschwerdeführerin sehr umfangreiche, kostenintensive Dispositionen getroffen. Sie habe insbesondere die schweizerische Marke BURLINGTON gekauft und international in diversen Formen mit Schutzbeanspruchung für die Schweiz hinterlegt, mit der Absicht, die Marke zu entwickeln. Ferner habe sie bedeutende Werbeausgaben für diese Marke in der Schweiz getätigt. H.
Ergänzend zu ihrer Eingabe vom 4. Oktober 2011 legte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit Begleitschreiben vom 27. Oktober 2011 weitere Unterlagen vor, welche sich einerseits auf die Frage der Freihaltebedürftigkeit, andererseits auf Eintragungen der Marke BURLINGTON im Ausland beziehen.
I.
Die Vorinstanz äusserte sich mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2012 zur Beschwerde sowie zu deren Ergänzung vom 27. Oktober 2011, wobei sie beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. Gleichzeitig verwies sie auf ihre Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren und hielt ergänzend insbesondere fest, die massgebenden Abnehmerkreise seien vielschichtiger und breiter, als die Beschwerdeführerin annehme. Sie erkennten im strittigen Zeichen einzig einen Hinweis auf die Warenherkunft, nicht aber auf ein bestimmtes Unternehmen. Somit verfüge die Angabe BURLINGTON nicht über die erforderliche Unterscheidungskraft. Aufgrund der Bekanntheit von Burlington, Vermont, erwarteten die Schweizer Abnehmer überdies, dass die mit dem Zeichen BURLINGTON versehenen Waren aus den USA stammten. Dementsprechend sei der internationalen Registrierung Nr. 982 020 die Schutzausdehnung auf die Schweiz wegen Irreführungsgefahr zu verweigern. Für Strumpfwaren der Klasse 25 bestehe kein Freihaltebedürfnis. In Verbindung mit den übrigen Waren der Klassen 3, 14 und 18 existiere jedoch ein absolutes Freihaltebedürfnis. Burlington, Vermont, sei keine kleine, ruhige, ländliche Ortschaft mehr. Produktion und Handel gehörten in dieser Stadt heute zu den hauptsächlichen Industriezweigen. Die gleichnaSeite 5
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mige Stadt in Ontario, Kanada, komme aufgrund ihrer Grösse und der dortigen industriellen Verhältnisse erst recht als Handels- und Produktionsort in Frage. Angesichts des absoluten Freihaltebedürfnisses bestehe auch keine Möglichkeit einer Verkehrsdurchsetzung. Mit dem Hinweis auf die vor langer Zeit erfolgte Eintragung von BURLINGTON als Marke für Waren der Klasse 25 in der Schweiz könne sich die Beschwerdeführerin lediglich auf einen Einzelfall berufen, wodurch noch kein berechtigtes Vertrauen geschaffen werde. Isolierte Prüfungsentscheide könnten nicht als Praxis des Instituts qualifiziert werden. Im Übrigen gebe es gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen allgemeinen Vertrauensschutz gegen Änderungen der materiellrechtlichen Praxis.
J.
Mit Datum vom 25. Januar 2012 unterbreitete die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Eingabe mit diversen Beilagen. Diese betreffen US-amerikanische sowie kanadische Eintragungen der Marke BURLINGTON.
In ihrer Duplik vom 13. Februar 2012 hielt die Vorinstanz am Rechtsbegehren sowie an der Begründung der Vernehmlassung vom 16. Januar 2012 fest.
K.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
L.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005, Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des IGE in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Als Adressatin ist die Beschwerdeführerin durch die an-
Seite 6

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gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021). Frist und Form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 46 ff . VwVG) sind ebenfalls erfüllt. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
2.1. Deutschland und die Schweiz haben sowohl das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 0.232.112.3), als auch das zugehörige Protokoll vom 27. Juni 1989 (MMP, SR 0.232.112.4) ratifiziert. Gemäss Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a MMP findet in den Beziehungen zwischen Staaten, die wie Deutschland und die Schweiz Vertragsparteien sowohl des MMP als auch des MMA (Stockholmer Fassung) sind, nur das MMP Anwendung.
2.2. Innerhalb von 18 Monaten ab Mitteilung einer internationalen Markenregistrierung kann das IGE erklären, es verweigere dieser Marke den Schutz in der Schweiz (Art. 5 Abs. 2 Bst. b MMP sowie entsprechende Erklärung der Schweiz; vgl. BGE 130 II 374 f. E. 1.2 mit Hinweisen). Es muss dafür mindestens einen der in der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04), erwähnten Gründe angeben (Art. 5 Abs. 1 MMP). Mit der Bekanntgabe der Registrierung der Marke IR 982 020 BURLINGTON durch die OMPI am 15. Oktober 2009 und der "Notification de refus provisoire total" des IGE vom 16. November 2009 wurde die genannte Frist eingehalten.
2.3. Als Schutzverweigerungsgrund kann das IGE namentlich ins Feld führen, die Marke entbehre jeglicher Unterscheidungskraft oder sei ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt, die im Verkehr zur Bezeichnung des Ursprungsortes der Erzeugnisse dienen könnten (Art. 5 Abs. 1 MMP i.V.m. Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ). Es kann als Zurückweisungsgrund auch angeben, die Marke verstosse gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung, insbesondere, wenn sie geeignet ist, das Publikum zu täuschen (Art. 5 Abs. 1 MMP i.V.m. Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 3 PVÜ). Auf beide Ablehnungsgründe berief sich die Vorinstanz in der Seite 7

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"Notification de refus provisoire total" vom 16. November 2009 unter Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen (vgl. BGE 128 III 454 E. 2 Yukon) des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992 (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11), Art. 2 Bst. a ("Zeichen, die Gemeingut sind") und c ("irreführende Zeichen") sowie ("eventuell") Art. 47 (Herkunftsangaben). 3.
3.1. Art. 2 Bst. a MSchG schliesst Zeichen, welche Gemeingut sind, vom Markenschutz aus, es sei denn, sie hätten sich als Marken für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, durchgesetzt. Als freihaltebedürftiges Gemeingut gelten Zeichen, die sich beispielsweise in einfachen Zahlen- oder Buchstabenkombinationen, gebräuchlichen geometrischen Figuren oder Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Ware erschöpfen und daher die zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht aufweisen und vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden werden. Der beschreibende Charakter solcher Zeichen muss vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Phantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein, und die Hinweise dürfen sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (BGE 135 III 359 E. 2.5.5 mit Hinweisen; BGE 128 III 454 E. 2.1 mit Hinweisen Yukon; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B279/2010 vom 3. Februar 2011 E. 2 mit Hinweisen Paris Re). Es genügt, wenn das Zeichen in einem einzigen Sprachgebiet der Schweiz als beschreibend verstanden wird (BGE 131 III 495 E. 5 Felsenkeller). 3.2. Beschreibend und damit als Gemeingut nach Art. 2 MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sind auch geographische Herkunftsangaben. Art. 47 Abs. 1 MSchG definiert Herkunftsangaben als direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen. Als unmittelbare (direkte) Herkunftsangaben zum Gemeingut gehören insbesondere die Namen von Städten, Ortschaften, Talschaften, Regionen und Ländern. Das gilt nicht nur, soweit sie von den massgeblichen Verkehrskreisen aktuell mit der fraglichen Warengruppe in Verbindung gebracht werden können, sondern auch, soweit sie in Zukunft von den ansässigen Unternehmen als Herkunftsangabe für die betreffenden Produkte verwendet werden könnten. Ein Freihaltebedürfnis setzt dabei voraus, dass die BeSeite 8
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zeichnung für die beanspruchten Waren nach der nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegenden künftigen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse ernsthaft als geographische Herkunftsangabe in Betracht fällt (BGE 128 III 454 E. 2.1 mit Hinweisen Yukon). 3.3. Es gilt als Erfahrungssatz der jedoch im Einzelfall widerlegt werden kann , dass die massgeblichen Abnehmerkreise einen geographischen Namen in einer Marke als Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffassen (BGE 135 III 416 E. 2.2 Calvi, BGE 97 I 79 E. 1 Cusco, BGE 93 I 570 E. 3 Trafalgar, Urteil des Bundesgerichts 4A.324/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3 Gotthard; SIMON HOLZER, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin (Hrsg.), Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 47 N. 28 ff.; vgl. auch FRANZISKA GLOOR GUGGISBERG, Die Beurteilung der Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft auf Grundlage eines Erfahrungssatzes Bemerkungen einer Mitarbeiterin des IGE zur Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: sic! 2011, S. 4 ff.).
3.4. Keine Herkunftsangaben im Sinne der Legaldefinition (Art. 47 Abs. 1 MSchG) sind geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden (Art. 47 Abs. 2 MSchG). Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die geographische Angabe den massgebenden Verkehrskreisen überhaupt nicht bekannt ist, trotz bekanntem geographischem Gehalt als Phantasiezeichen aufgefasst wird, offensichtlich nicht als Produktions- oder Handelsort in Frage kommt, als Typenbezeichnung erkannt wird, sich im Verkehr als Kennzeichen für ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt oder sich zur Gattungsbezeichnung gewandelt hat (BGE 128 III 454 E. 2.1.1 - 2.1.6 Yukon; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-279/2010 vom 3. Februar 2011 E. 3.6.1 mit Hinweisen Paris Re; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6562/2008 vom 16. März 2009 E. 4 mit weiteren Hinweisen VICTORIA [fig.]).
3.5. Grenzfälle sind im Bereich der Zeichen des Gemeingutes einzutragen; die endgültige Entscheidung ist dem Zivilrichter zu überlassen (BGE 135 III 359 E. 2.5.3).
4.
Das IGE verweigerte der international registrierten Marke BURLINGTON den Schutz, weil es darin eine direkte Herkunftsangabe sieht. Geprüft Seite 9

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werden muss deshalb, ob das Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen als geographischer Herkunftshinweis verstanden wird (vgl. Art. 47 MSchG) und damit beschreibend im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG bzw. irreführend im Sinne von Art. 2 Bst. c MSchG ist. 5.
Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Die Schutzverweigerung durch die Vorinstanz erstreckt sich auf sämtliche beanspruchten Artikel. Diese stammen aus den Klassen 3, 14, 18 und 25. Im Einzelnen handelt es sich dabei, übersetzt, um folgende Produkte: Klasse 3
Seifen für den kosmetischen Gebrauch, Seifen für Textilien, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Reinigung, Pflege und Verschönerung der Haut, der Kopfhaut und der Haare; die in dieser Klasse enthaltenen Toilettenartikel, Deodorants für den persönlichen Gebrauch, Rasurpflegeprodukte Klasse 14
Bijouterieartikel, Uhren
Klasse 18
Leder und Lederimitationen, d.h. Koffer, (in dieser Klasse enthaltene) Taschen; Kleinlederwaren (welche in dieser Klasse enthalten sind), insbesondere Portemonnaies, Brieftaschen, Schlüsseletuis; Regenschirme und Sonnenblenden
Klasse 25
Schuhwaren, Kleider, Kopfbedeckungen, Gürtel.

5.1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin richten sich diese Produkte einerseits an das allgemeine Publikum und dabei insbesondere an Personen, welche an der Mode, ihren Accessoires sowie an "begleitenden" Artikeln interessiert sind, andererseits an Fachleute der Modeindustrie einschliesslich ihrer Nebenindustrien.
5.2. In seiner Vernehmlassung vom 16. Januar 2012 hielt das IGE fest, die Beschwerdeführerin gehe bei der Bestimmung der massgebenden Abnehmerkreise von einem breiten modeinteressierten Publikum sowie von Fachleuten der Modeindustrie aus. Diese Definition sei insofern nicht zutreffend, als neben Waren der Klasse 25 (Fussbekleidung, Bekleidung, Kopfbedeckungen, Gürtel), die sowohl typische Modeartikel als auch alltägliche Bekleidungsartikel wie Socken, Unterwäsche, Strumpfhosen usw. Seite 10

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umfassten, der Markenschutz auch für Waren der Klassen 3, 14 und 18 begehrt werde. Diese zusätzlichen Klassen enthielten so unterschiedliche Produkte wie Wasch- und Reinigungsmittel, ätherische Öle sowie Mittel für die Körper- und Schönheitspflege und Kosmetika (Klasse 3), Uhren und Schmuckwaren (Klasse 14) und Artikel aus Leder, nämlich Koffer, Taschen, Kleinlederwaren sowie Regen- und Sonnenschirme (Klasse 18). Zu den massgebenden Verkehrskreisen zählten somit einerseits breite Kreise der Bevölkerung (Durchschnittsabnehmer), wie die Beschwerdeführerin richtig annehme, andererseits Fachkreise aus den Bereichen der Reinigungs-, Waschmittel- und Körperpflegemittelindustrie, Kosmetikindustrie, Schmuck- und Uhrenindustrie sowie der Lederwarenindustrie, wobei auch die jeweiligen Zwischenhändler dazuzurechnen seien. Insofern seien die massgebenden Abnehmerkreise vielschichtiger und breiter, als die Beschwerdeführerin annehme.
5.3. Darauf erwiderte die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 25. Januar 2012, die internationale Registrierung Nr. 982 020 BURLINGTON enthalte in der Klasse 3 keine Putzmittel, so dass der in der vorinstanzlichen Vernehmlassung für diesen Bereich angenommene Käuferkreis wegfalle. Alle in dieser Registrierung beanspruchten Waren und Klassen fielen unter den Begriff "Modemarke" bzw. gehörten dem Modebereich an. Der Schwerpunkt liege auf den Bekleidungsstücken, deren Angebot durch modische "Zutaten" bzw. "Zubehöre" und Duft ergänzt werde. Diese Kombination der Klassen und Waren finde sich bei vielen Modemarken wieder, zum Beispiel bei HUGO BOSS, JIL SANDER und CALVIN KLEIN. Wie bei diesen Marken werde bei BURLINGTON niemand in der Klasse 3 eine Eintragung für Putzmittel suchen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 16. Januar 2012 sei somit der durch die betreffende Marke BURLINGTON angesprochene Käuferkreis der modeorientierte Kunde. 5.4. Die Vorinstanz entgegnete in ihrer Duplik vom 13. Februar 2012, die Beschwerdeführerin beharre in ihrer Replik vom 25. Januar 2012 auf der Ansicht, dass von einem modeorientierten Kunden als Abnehmer auszugehen sei. Der Käuferkreis für Putzwaren falle laut Beschwerdeführerin weg, da Klasse 3 keine Putzmittel enthalte. Der Vollständigkeit halber werde jedoch angemerkt, dass in Klasse 3 "savons pour textiles" aufgeführt seien, welche zu den Wasch- und Reinigungsmitteln zählten. Im Übrigen vermöge dieses Argument nichts daran zu ändern, dass vorliegend von einem breiten Abnehmerkreis auszugehen sei. Massgebend für die Seite 11

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Ermittlung der betroffenen Verkehrskreise seien die angemeldeten Waren bzw. Dienstleistungen. Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25 richteten sich an den Durchschnittsverbraucher; aber auch Zwischenhändler seien dazuzuzählen. Waren der betroffenen Klassen würden von jedermann gekauft. Keine Berücksichtigung finde dabei die Qualifizierung "modebewusst" oder "modeorientiert". 5.5. Es trifft zwar zu, dass Klasse 3, wie die Vorinstanz bemerkt, auch Wasch- und Reinigungsmittel beinhaltet. Für solche, von der Beschwerdeführerin als "Putzmittel" bezeichnete Erzeugnisse beansprucht die international registrierte Marke Nr. 982 020 BURLINGTON jedoch keinen generellen Schutz in der Schweiz. "Wasch- und Reinigungsmittel" unterstehen dem Schutzanspruch dieser Marke nur, soweit es sich bei ihnen um Körperpflegeprodukte, also etwa um Haarwasch- oder um Hautreinigungsmittel, handelt, ferner, soweit es um Textilseifen geht. 5.6. In ihrer Eingabe vom 25. Januar 2012 scheint die Beschwerdeführerin den Abnehmerkreis enger definieren zu wollen als in der Beschwerdeschrift vom 4. Oktober 2011, beschränkt sie ihn doch auf den "modeorientierten Kunden", während sie anfänglich das allgemeine Publikum sowie Fachleute der Modeindustrie und benachbarter Industrien einschloss. Praktisch alle der unter den Schutzanspruch fallenden Produkte richten sich aber an ein breites Publikum, das nicht unbedingt "modeorientiert" sein muss. So werden beispielsweise Haarpflegeprodukte und Deodorants, Uhren, Regenschirme, Schuhe und Kleider als Waren des täglichen Gebrauchs von schweizerischen Durchschnittskonsumenten nachgefragt, auch wenn diese keine besondere Affinität zur Mode haben sollten. Als massgebliche Verkehrskreise einzubeziehen sind darüber hinaus Fachleute (insbesondere Zwischenhändler und Verkaufspersonal) der Kosmetik-, Uhren- und Schmuck-, Bekleidungs-, Leder- (imitations-) waren- und Accessoiresbranche. Fachkreise aus der Reinigungs- und Waschmittelindustrie, wie sie von der Vorinstanz angeführt werden, sind zu berücksichtigen, soweit sie sich mit Textilseifen (allenfalls mit Textilwaschmitteln allgemein) beschäftigen. Da die fraglichen Produkte zugleich an Fachleute und Letztabnehmer vertrieben werden und diese die grösste Gruppe der relevanten Verkehrskreise bilden, ist bei der Beurteilung in erster Linie das Verständnis der schweizerischen Endkonsumenten massgebend (vgl. bezüglich Klasse 3 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-681/2011 vom 3. Dezember 2011 E. 5.1 TOKYO BY KENZO [fig.]). An deren Aufmerksamkeit dürfen keine übertriebenen Seite 12

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Anforderungen gestellt werden (BGE 133 III 342 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1360/2011 vom 1. September 2011 E. 3.2 3D).
6.
Zu prüfen ist nun, ob die massgeblichen Verkehrskreise das Kennzeichen BURLINGTON als geographische Herkunftsangabe auffassen. 6.1. Die Vorinstanz legte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Januar 2012 dar, sie habe im Prüfverfahren ausgeführt, es gebe mehrere Ortschaften namens Burlington, so unter anderem Burlington im US-Bundesstaat Vermont sowie Burlington in der kanadischen Provinz Ontario, und sie sei aufgrund ihrer Abklärungen zum Schluss gelangt, dass BURLINGTON keine andere Bedeutung aufweise als diejenige eines geographischen Namens. Diesen Sinngehalt bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Unter der Überschrift "weitere Bedeutung von Burlington" ergänzte sie freilich, BURLINGTON sei auch als eine in der Schweiz etablierte Marke bekannt, welche für Strümpfe und diverse Bekleidungsstücke benutzt werde. 6.2. Unter dem Titel "Gemeingutcharakter der Angabe BURLINGTON" führte die Vorinstanz detaillierter aus, Burlington sei die grösste Stadt in Vermont, USA. Sie liege am Champlainsee, habe ca. 39'200 Einwohner, sei katholischer Bischofssitz und Sitz der Universität von Vermont (gegründet 1791). Als Industrie würden der Bau von Datenverarbeitungsanlagen sowie die Textil-, die Konserven- und andere Industrien genannt; ausserdem spiele der Fremdenverkehr eine Hauptrolle für die Wirtschaft. Aufgrund der vorhandenen Infrastrukturen und der Industrie seien Verkauf, Handel und gegebenenfalls die Produktion der strittigen Waren (auch in Kleinstbetrieben) in Burlington keineswegs ausgeschlossen, auch wenn es sich bei Burlington um eine Kleinstadt handle. Vermont sei wie andere Neuenglandstaaten aufgrund der farbenfrohen Herbstwälder ("Fall Foliage") ein beliebtes Ausflugsziel und verfüge zudem über weithin bekannte Golfplätze. Im Winter sei Vermont wegen seiner Skigebiete, die zum Teil ganzjährig befahrbar seien, ein beliebtes Ziel für Skifahrer und Snowboarder. Vermont gehöre zu den wichtigsten und grössten Skigebieten Amerikas; eines der bekanntesten sei Stowe. Der Staat Vermont habe auch eine Universität, nämlich die University of Vermont in Burlington. Diese Stadt verfüge in den USA über einen guten Ruf; sie sei 2008 als die gesündeste Stadt der USA bezeichnet worden. Seite 13

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Vermont und auch Burlington lebten von innerstaatlichem Tourismus, wendeten sich aber gleichzeitig nach aussen, so z.B. durch französischsprachige Informationen für Besucher aus dem französischsprachigen Teil Kanadas auf der Website der Stadt Burlington. Der Lake Champlain mit Radwegen und der Möglichkeit von Bootsfahrten gehöre ebenfalls zu den Attraktionen der Stadt. Burlington verfüge zudem über einen internationalen Flughafen. In der Schweiz würden auch Neuenglandreisen angeboten. So habe Kuoni eine Rundreise durch Neuengland im Angebot, wobei Burlington, Vermont, als eines der "Highlights" erwähnt werde. Der Schweizer Nordamerikaspezialist Knecht-Reisen biete Bahn-Rundreisen an, die in Burlington vorbeiführten. Weiter würden auch Billigflüge von der Schweiz aus nach Burlington, Vermont, über eine Schweizer Website angeboten, und auf der Homepage von bluewin.ch werde eine Rundreise durch den Osten der USA mit dem Etappenziel Burlington beschrieben. Das Vorhandensein von Tourismus bzw. das Anbieten von Reisen aus der Schweiz nach Burlington sei denn auch ein gewichtiges Indiz, welches für die Bekanntheit von Burlington spreche. Weiter biete die Hochschule für Wirtschaft (HSW) Fribourg im Rahmen ihres Masterprogramms ein zweiwöchiges Austauschprogramm mit der University of Vermont in Burlington an. Burlington in Vermont mache neben der Haupttouristenattraktion des "Fall Foliage" landschaftliche Schönheiten (Berge, Seen), sportliche Aktivitäten aller Art für jede Jahreszeit sowie herausragende landwirtschaftliche Produkte (z.B. den weltbesten Cheddar-Käse) geltend und wende sich an die unterschiedlichsten Zielgruppen.
Überdies sei Burlington der Name einer Vorstadt von Hamilton, einer Stadt in der Provinz Ontario in Kanada. Burlington, Ontario, habe 2006 165'000 Einwohner gehabt. Wohl sei nicht von der Bekanntheit dieses Ortes bei der Schweizer Bevölkerung auszugehen, doch komme die Stadt aufgrund der dortigen industriellen Verhältnisse als Herkunftsort der beanspruchten Waren in Frage. Wikipedia führe noch weitere Ortschaften namens Burlington an. Diese seien jedoch entweder sehr klein oder dem Schweizer Publikum nicht bekannt.
6.3. Die Beschwerdeführerin legt dar, Burlington sei die grösste Stadt des US-Bundesstaates Vermont, jedoch nicht dessen Hauptstadt; diese heisse Montpelier. Mit 40'000 Einwohnern sei Burlington aber eine sehr kleine Seite 14

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amerikanische Stadt; sie besitze eine Universität und einen internationalen Flughafen. Vermont selbst sei ein kleiner, ländlicher Bundesstaat, welcher ausserdem mehrere tausend Kilometer von der Schweiz entfernt liege und ihr gegenüber eine Zeitverschiebung von minus sechs Stunden aufweise. Vermont und die Stadt Burlington seien deshalb keine Zielorte für Tagesausflüge oder Kurzaufenthalte, welche spontan unternommen werden könnten. Dass Velofahren um den oder Segeln auf dem Champlainsee beliebt seien, bzw. dass Vermont aufgrund seiner farbenfrohen Herbstwälder ein beliebtes Ausflugsziel sei, Golfplätze habe und im Winter eine beliebte Destination für Skifahrer und Snowboarder sei und dass solche touristischen Aktivitäten im Internet unter der "Official Vermont Tourism" - Website abrufbar seien, spreche für sich allein noch nicht für ein erhebliches touristisches Aufkommen seitens der hier massgeblichen Schweizer Verkehrskreise. Die University of Vermont sei zwar eine alte amerikanische Universität. Sie sei jedoch in der weltweiten Hochschulbewertung der Universität Shanghai erst auf Platz 293 aufgelistet. Somit geniesse sie keinen besonderen internationalen Ruf, zumal sie den Namen der Stadt Burlington nicht in ihrem Namen führe, so dass einem ansehnlichen Teil derjenigen Personen, welche die Universität dem Namen nach kennten, nicht auch die Stadt, in der sie liege, bekannt sein dürfte. Unter diesen Umständen sei die University of Vermont in der Schweiz kaum bekannt, allenfalls einer kleinen Zahl von Wissenschaftlern, aber keineswegs den hier massgeblichen Verkehrskreisen. Weder die Stadt Burlington noch Vermont selbst genössen einen besonderen Ruf für Modeprodukte wie Bekleidungsartikel, Kosmetik, Schmuck, Uhren oder Taschen. Anders als für Italien oder Frankreich treffe dies im Übrigen auch nicht für die USA selbst zu. Hinsichtlich des internationalen Flughafens sei zu bemerken, dass es keinen direkten Flug von der Schweiz nach Burlington gebe. Die Stadt sei nur mit einem oder zwei Zwischenstopps zu erreichen, weshalb dieser Flughafen nicht einem erheblichen Teil des relevanten Publikums bekannt sein dürfte. Nach der als Beschwerdebeilage eingereichten SMD-Recherche in swissdox.ch sei "Burlington Vermont" in den in der Schweiz vertriebenen Printmedien zwischen dem 28. September 2007 und dem 27. September 2011 nur 24 Mal erwähnt worden. Da dies keine häufige Verwendung der Bezeichnung sei, werde auch keine erhebliche Bekanntheit der Stadt Burlington, Vermont, bei der angesprochenen Leserschaft indiziert. Seite 15

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Bezüglich der in Ontario gelegenen kanadischen Stadt Burlington bringt die Beschwerdeführerin vor, der Umstand, dass die dortigen touristischen und industriellen Aktivitäten im Internet abrufbar seien, spreche für sich allein noch nicht für ein erhebliches touristisches Aufkommen seitens der hier massgeblichen Schweizer Verkehrskreise. Auch die Tatsache, dass die Stadt Burlington im wichtigsten Wirtschaftsgebiet von Kanada liege, lasse noch nicht auf deren Bekanntheit hierzulande schliessen, zumal weder das kanadische Burlington noch Kanada einen besonderen Ruf für Produkte des Modesektors geniesse.
Die (in den von der Vorinstanz eingereichten Auszügen aus Wikipedia erwähnte) McMaster University in Kanada führe den Namen der Stadt Burlington, in welcher sie gelegen sei, nicht in ihrem Namen, so dass einem ansehnlichen Teil derjenigen relevanten Abnehmer, die die Universität dem Namen nach kennten, nicht auch gleichzeitig die Stadt, in der sie liege, bekannt sein dürfte. Laut der als Beschwerdebeilage eingereichten SMD-Recherche in swissdox.ch tauche "Burlington Ontario" in den in der Schweiz vertriebenen Printmedien zwischen dem 28. September 2007 und dem 27. September 2011 nur fünf Mal auf. Da dies keine häufige Verwendung der Bezeichnung sei, werde damit auch keine erhebliche Bekanntheit der Stadt Burlington in der kanadischen Provinz Ontario bei der angesprochenen Leserschaft indiziert.
6.4. Burlington im US-Bundesstaat Vermont und Burlington in Ontario, Kanada, liegen rund sechstausend Kilometer westlich der Schweiz, woraus eine Zeitverschiebung von sechs Stunden resultiert. Die beiden Ortschaften werden also kaum im Rahmen kurzer Ferienreisen aus der Schweiz besucht. Sie sind jedenfalls keine Massendestinationen für die relevanten schweizerischen Verkehrskreise. Überdies kommt ihnen aus der Perspektive der schweizerischen Abnehmer keine herausragende wirtschaftliche oder politische Bedeutung zu. In den schweizerischen Medien finden sie nur geringe Beachtung, wie die von der Beschwerdeführerin eingereichten Recherchen zeigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6562/2008 vom 16. März 2009 E. 6.4 VICTORIA [fig.]). Beide Orte müssen im Vergleich zu anderen, breiten Kreisen hierzulande mindestens dem Namen nach bekannten Städten der USA und Kanadas als klein oder gar sehr klein bezeichnet werden. So steht Burlington, Vermont, mit 40'000 Einwohnern (Quelle: vermont.org) berühmten USamerikanischen Städten wie beispielsweise Chicago mit 2'700'000, Los Angeles mit 3'800'000 oder New York mit 8'175'000 Einwohnern gegenSeite 16
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über (Quelle: United States Census Bureau, census.gov). Analoges gilt für Burlington in Ontario, Kanada, mit 175'000 Einwohnern (Quelle: tourismburlington.com) im Vergleich zu bekannten kanadischen Städten wie Montreal mit 1'650'000, Ottawa mit 883'000, Toronto mit 2'615'000 oder Vancouver mit 603'000 Einwohnern (Quelle: Statistics Canada, statcan.ca). Die Vorinstanz nimmt selbst nicht an, dass die Schweizer Bevölkerung Burlington im kanadischen Ontario kennt. Weder die University of Vermont noch die kanadische McMaster University trägt die Ortsbezeichnung Burlington in ihrem Namen. Im internationalen Ranking erscheint keine dieser beiden Bildungseinrichtungen auf den vorderen Rängen (universityranking.ch; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1279/2008 vom 16. Juni 2010 E. 5.2 Altec Lansing), weshalb nicht von renommierten, auch hierzulande weitherum bekannten Spitzenuniversitäten gesprochen werden kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil der relevanten Verkehrskreise überhaupt Kenntnis von der Existenz einer University of Vermont bzw. einer McMaster University hat, was aber noch nicht bedeutet, dass die betreffenden Personen diese Universitäten mit den fraglichen Ortschaften namens Burlington in Verbindung bringen. Auch das Kooperationsprogramm zwischen der University of Vermont und der Universität Fribourg bewirkt bei den relevanten Verkehrskreisen keine verbreiteten Kenntnisse hinsichtlich einer im US-Bundesstaat Vermont gelegenen Stadt Burlington, richtet es sich doch lediglich an eine im Verhältnis zur Gesamtheit dieser Kreise sehr begrenzte Zahl von Interessenten.
6.5. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die beiden Städte Burlington im US-Bundesstaat Vermont und Burlington in Ontario, Kanada, den massgeblichen Verkehrskreisen nicht bekannt sind und diese das Zeichen BURLINGTON nicht mit einer Ortschaft assoziieren. Die Vorinstanz nimmt im Übrigen selbst nicht an, dass das kanadische Burlington, Ontario, der Schweizer Bevölkerung bekannt sei (vgl. oben E. 6.2 a.E.). BURLINGTON bildet demnach keine geographische Herkunftsangabe im Sinne von Art. 47 MSchG. Für die beanspruchten Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25 ist das Zeichen deshalb nicht beschreibend; es gehört folglich nicht zum Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG. Da das Zeichen nicht als geographische Herkunftsangabe wahrgenommen wird, ist es auch nicht irreführend im Sinne von Art. 2 Bst. c MSchG. 6.6. Als Marke wird BURLINGTON, wie die Beschwerdeführerin unter Beifügung entsprechender Dokumente darlegt, bereits seit längerer Zeit Seite 17

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verwendet. Zwischen 1990 und 2008 habe die deutsche X._______ Gruppe als Lizenznehmerin der Z._______ unter dieser Wortmarke Produkte der Klasse 25, insbesondere Socken, Strümpfe, Herrenunterwäsche sowie -hemden, in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern vertrieben. Von ihrer ersten Hinterlegung im Jahr 1979 an bis im Juli 2008 sei die Marke in der Schweiz im Namen von Z._______ für Produkte der Klassen 23, 24, 25, 26 und 27 registriert gewesen, ab Juli 2008 nur noch für Produkte der Klassen 23, 24, 26 und 27. Im Juli 2008 habe Z._______ die Marke BURLINGTON mit Bezug auf den Modebereich unter anderem für Europa, inklusive ihrer dort bestehenden Eintragungen der Marke BURLINGTON in der Klasse 25, an die Y._______ KGaA, eine deutsche Mitbewerberin der X._______ AG, verkauft. Zwecks Kommerzialisierung der Marke habe die Y._______ KGaA in der Folge die Burlington Fashion GmbH gegründet. Die Beschwerdeführerin erklärt, mit dem Verkauf von Produkten der Marke BURLINGTON seien während der Lizenzzeit von X._______, d.h. zwischen 1990 und 2008, in der Schweiz jährliche Umsätze von [...] Euro erzielt worden. Ab 2008 habe die Y._______ KGaA bzw. die Beschwerdeführerin in der Schweiz grosse Werbeanstrengungen für Bekleidungsartikel der Marke BURLINGTON unternommen. Als Nachweis legt die Beschwerdeführerin folgende Dokumente ins Recht: Kopien von "MediaPlänen", d.h. Auflistungen der Werbemassnahmen, für die Jahre 2009 und 2010; Kopien von Werbefotos und -plakaten, welche 2009 in einer Werbekampagne für Bekleidungsartikel der Marke BURLINGTON in Basel, Bern, Genf und Zürich eingesetzt wurden; Kopien eines Kostenplans sowie eines Termin- und Produktionsplans für die Schweiz für das Jahr 2009.
Daraus lässt sich schliessen, dass die Wortmarke BURLINGTON für Bekleidungsartikel der Klasse 25 von den massgeblichen Verkehrskreisen in der Schweiz als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird. 6.7. Da die massgeblichen Verkehrskreise BURLINGTON nicht als geographische Herkunftsangabe betrachten, hinsichtlich eines Teils der beanspruchten Produkte jedoch bereits als Marke kennen, muss davon ausgegangen werden, dass aus ihrer Perspektive die Bedeutung des Zeichens als Marke oder Familienname (vgl. etwa entsprechende Einträge in Telefonverzeichnissen der USA, whitepages.com, bzw. Grossbritanniens, whitepages.co.uk) im Vordergrund steht und das Zeichen Unterscheidungskraft geniesst. Seite 18

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7.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Marke BURLINGTON für die in den Klassen 3, 14, 18 und 25 beanspruchten Waren Schutz in der Schweiz zu gewähren. 8.
8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten, und es ist ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2).
8.2. Wurde, wie im vorliegenden Fall, keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angemessen erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.(exkl. Mehrwertsteuer, MWST). Die MWST ist nur für Dienstleistungen geschuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in welchem die Dienstleistung der Rechtsvertreterin gegenüber einer Beschwerdeführerin mit Sitz im Ausland erbracht worden ist (Art. 1 Abs. 1 und 2 , Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009, Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20, i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). 8.3. Fehlt eine unterliegende Gegenpartei, so ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) ist das IGE eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Gestützt auf seine Kompetenz zum Vollzug der Markenschutzgesetzgebung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG) hat es die angefochtene Verfügung in eigenem Namen erlassen. Die Parteientschädigung für die Beschwerdeführerin ist demnach der Vorinstanz aufzuerlegen.
Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Marke IR 982 020 BURLINGTON für die beanspruchten Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25 Schutz in der Schweiz zu gewähren.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin;
die Vorinstanz;
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd

Urs Küpfer

Seite 20

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 20. November 2012

Seite 21

B-5503/2011 16. November 2012 27. November 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Marken-, Design- und Sortenschutz

Gegenstand Verfügung vom 6. September 2011 betreffend Schutzverweigerung gegenüber der Internationalen Registrierung Nr. 982'020 BURLINGTON

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

128-III-454 130-II-351 131-III-495 133-III-342 135-III-359 135-III-416 93-I-570 97-I-79

Weitere Urteile ab 2000

4A.324/2009

BVGer

B-1279/2008 B-1360/2011 B-279/2010 B-5503/2011 B-6562/2008 B-681/2011

sic!

201 S.1

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 40 Parteiverhandlung
	1.	Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [1] zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
		a.	eine Partei es verlangt; oder
		b.	gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen. [2]
	2.	Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
	3.	Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

[1] SR 0.101 [2] In der französischen Fassung weist dieser Abs. keine Bst. auf.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 47 Grundsatz
	1.	Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.
	2.	Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht als Herkunftsangabe im Sinne von Absatz 1.
	3.	Unzulässig ist der Gebrauch:
		a.	unzutreffender Herkunftsangaben;
		b.	von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbar sind;
		c. [1]	eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.
	3bis.	Werden Herkunftsangaben zusammen mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Stil» oder «Nachahmung» gebraucht, so müssen die gleichen Anforderungen erfüllt werden, die für den Gebrauch der Herkunftsangaben ohne diese Zusätze gelten. [2]
	3ter.	Angaben zu Forschung oder Design oder anderen spezifischen Tätigkeiten, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, dürfen nur verwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollumfänglich am angegebenen Ort stattfindet. [3]
	4.	Regionale oder lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen werden als zutreffend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen die Herkunftskriterien für das betreffende Land als Ganzes erfüllen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 1 Gegenstand und Grundsätze
	1.	Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
	2.	Als Mehrwertsteuer erhebt er:
		a.	eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);
		b. [1]	eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie auf dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugsteuer);
		c.	eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).
	3.	Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:
		a.	der Wettbewerbsneutralität;
		b.	der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung;
		c.	der Überwälzbarkeit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 8 Ort der Dienstleistung
	1.	Als Ort der Dienstleistung gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines oder ihres üblichen Aufenthaltes.
	2.	Als Ort der nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen gilt:
		a.	bei Dienstleistungen, die typischerweise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen erbracht werden, auch wenn sie ausnahmsweise aus der Ferne erbracht werden: der Ort, an dem die dienstleistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird; als solche Dienstleistungen gelten namentlich: Heilbehandlungen, Therapien, Pflegeleistungen, Körperpflege, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Sozialleistungen und Sozialhilfeleistungen sowie Kinder- und Jugendbetreuung;
		b. [1]	bei durch Reisebüros weiterverkauften Reiseleistungen und den damit zusammenhängenden Dienstleistungen der Reisebüros: der Ort, an dem die das Reisebüro betreibende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird;
		c. [2]	bei Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sportes, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Leistungen, die unmittelbar gegenüber vor Ort physisch anwesenden Personen erbracht werden, einschliesslich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter und der gegebenenfalls damit zusammenhängenden Leistungen: der Ort, an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden;
		d.	bei gastgewerblichen Leistungen: der Ort, an dem die Dienstleistung tatsächlich erbracht wird;
		e.	bei Personenbeförderungsleistungen: der Ort, an dem die Beförderung gemessen an der zurückgelegten Strecke tatsächlich stattfindet; der Bundesrat kann bestimmen, dass bei grenzüberschreitenden Beförderungen kurze inländische Strecken als ausländische und kurze ausländische Strecken als inländische Strecken gelten;
		f.	bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück: der Ort, an dem das Grundstück gelegen ist; als solche Dienstleistungen gelten namentlich: Vermittlung, Verwaltung, Begutachtung und Schätzung des Grundstückes, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Bestellung von dinglichen Rechten am Grundstück, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Koordinierung von Bauleistungen wie Architektur-, Ingenieur- und Bauaufsichtsleistungen, Überwachung von Grundstücken und Gebäuden sowie Beherbergungsleistungen;
		g.	bei Dienstleistungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe: der Ort, für den die Dienstleistung bestimmt ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 18 Grundsatz
	1.	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
	2.	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
		a.	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
		b.	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
		c.	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
		d.	Spenden;
		e.	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
		f.	Dividenden und andere Gewinnanteile;
		g.	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
		h.	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
		i.	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
		j.	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
		k.	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
		l.	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.
	3.	Bezeichnet ein Gemeinwesen von ihm ausgerichtete Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin ausdrücklich als Subvention oder als anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag, so gelten diese Mittel als Subvention oder als anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Febr. 2025, veröffentlicht am 27. Febr. 2025 betrifft nur den italienischen Text (AS 2025 135).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.010.31 IGEG Bundesgesetz vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) Art. 2 Aufgaben
	1.	Das IGE erfüllt folgende Aufgaben:
		a. [1]	Es besorgt die Vorbereitung der Erlasse über die Erfindungspatente, das Design, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die Topographien von Halbleitererzeugnissen, die Marken und Herkunftsangaben, öffentlichen Wappen und anderen öffentlichen Kennzeichen sowie der übrigen Erlasse auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, soweit nicht andere Verwaltungseinheiten des Bundes zuständig sind.
		b.	Es vollzieht nach Massgabe der Spezialgesetzgebung die Erlasse nach Buchstabe a sowie die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
		c.	Es berät im gemeinwirtschaftlichen Bereich den Bundesrat und die übrigen Bundesbehörden in Fragen des Geistigen Eigentums.
		d.	Es vertritt die Schweiz, falls erforderlich in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungseinheiten des Bundes, im Rahmen von internationalen Organisationen und Übereinkommen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
		e.	Es wirkt bei der Vertretung der Schweiz im Rahmen anderer internationaler Organisationen und Übereinkommen mit, soweit diese das Geistige Eigentum mitbetreffen.
		f.	Es beteiligt sich an der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
		g.	Es erbringt in seinem Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage des Privatrechts Dienstleistungen; insbesondere informiert es über die immaterialgüterrechtlichen Schutzsysteme, über Schutztitel und über den Stand der Technik.
	2.	Der Bundesrat kann dem IGE weitere Aufgaben zuweisen; die Artikel 13 und 14 sind anwendbar. [2]
	3.	Das IGE arbeitet mit der Europäischen Patentorganisation, mit andern internationalen sowie mit in- und ausländischen Organisationen zusammen.
	3bis.	Das IGE kann bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe f völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite abschliessen. Es koordiniert sich dabei mit den anderen Bundesstellen, die im Bereich der internationalen Zusammenarbeit tätig sind. [3]
	4.	Es kann gegen Entgelt Dienstleistungen anderer Verwaltungseinheiten des Bundes in Anspruch nehmen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2005 über das Entlastungsprogramm 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5427; BBl 2005 759). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72 Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).