B-6442/2007 - 2008-05-30 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Markeneintragungsgesuch Nr. 57135/2006

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-6442/2007
{T 0/2}

Urteil vom 30. Mai 2008

Besetzung

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Hans Urech, Richter David Aschmann,
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

Parteien

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thierry Calame und Rechtsanwalt Dr. Florent Thouvenin,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand

Markeneintragungsgesuch Nr. 57135/2006 - BRORA.
B-6442/2007

Sachverhalt:
A.
Am 11. August 2006 hinterlegte die Beschwerdeführerin das Zeichen BRORA als Wortmarke für folgende Waren:
Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Whisky und auf Whisky basierende Getränke.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 beanstandete die Vorinstanz das Gesuch mit der Begründung, BRORA sei ein irreführendes Zeichen, da ,,Brora" der Name einer Ortschaft in Schottland in der Grafschaft Sutherland sei und das hinterlegte Zeichen daher eine geografische Bezeichnung wiedergebe, welche bei den Abnehmern der Waren eine geografische Herkunftserwartung provoziere. Somit müsse dem hinterlegten Zeichen mit dem vorliegenden Warenverzeichnis der Markenschutz verweigert werden.
In ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2006 bestritt die Beschwerdeführerin die Auffassung der Vorinstanz und machte geltend, BRORA werde vom schweizerischen Publikum nicht als geografische Herkunftsangabe aufgefasst und sei somit nicht ein Hinweis auf den geografischen Ursprung der Waren. Sie beantragte indessen, die Warenliste auf ,,Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Whisky und auf Whisky basierende Getränke schottischer Herkunft" einzuschränken.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 präzisierte die Vorinstanz, das Gesuch müsse nicht nur zurückgewiesen werden, weil das hinterlegte Zeichen irreführend sei, sondern auch, weil es gegen das TRIPSAbkommen und insofern gegen geltendes Recht verstosse. Gestützt auf das TRIPS-Abkommen würden geografische Angaben im Zusammenhang mit Weinen oder Spirituosen, unabhängig vom Vorliegen einer Irreführungsgefahr, geschützt. Es sei somit irrelevant, ob die betreffende geografische Angabe den schweizerischen Durchschnittsabnehmern bekannt sei. Zudem sei die Einschränkung des Warenverzeichnisses nicht ausreichend, um das Zeichen zum Markenschutz zuzulassen.
Am 21. November 2006 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz, die angemeldete Marke ohne Einschränkungen in den
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beanspruchten Klassen zu registrieren. Sie erklärte, das angemeldete Zeichen werde von den massgeblichen Verkehrskreisen nicht als Herkunftsangabe im Sinne des Gesetzes verstanden. Da zudem keine tatsächlichen oder nahe liegenden Beziehungen zwischen den angemeldeten Warenklassen und dem Begriff BRORA ersichtlich seien, könne das Publikum auch nicht über die Herkunft der mit dem angemeldeten Zeichen gekennzeichneten Produkte in die Irre geführt werden. Im Weiteren sei das angemeldete Zeichen keine geografische Herkunftsangabe im Sinne des TRIPS-Abkommens. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Marke BRORA in der EU, und damit auch in Grossbritannien, in den Klassen 33 und 42 registriert sei, und zwar ohne jede Einschränkung auf ein bestimmtes Herkunftsgebiet oder einen Herkunftsort.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2007 hielt die Vorinstanz für sämtliche in Klasse 33 beanspruchten Waren an ihrer Zurückweisung fest. Ergänzend begründete die Vorinstanz ihre Beanstandung damit, das hinterlegte Zeichen gehöre zum Gemeingut.
In
ihrer
Stellungnahme
vom
22. Mai
2007
teilte
die
Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit einlässlicher Begründung mit, sie halte an ihrer Auffassung fest, dass einer Eintragung der Marke BRORA ohne Einschränkungen nichts im Wege stehe. Am 5. Juni 2007 liess die Beschwerdeführerin der Vorinstanz das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2007 betreffend Schutzverweigerung gegenüber der internationalen Registrierung IR 819'223 BELLAGIO zukommen. Sie hielt im Wesentlichen fest, die Argumente des Bundesverwaltungsgerichts seien auch für BRORA zutreffend.
Mit Verfügung vom 22. August 2007 wies die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch BRORA für sämtliche beanspruchten Waren der Klassen 33 zurück. Zur Begründung führte sie aus, das hinterlegte Zeichen verstosse einerseits gegen das TRIPS-Abkommen und somit gegen geltendes Recht. Würden wie im vorliegenden Fall geografische Angaben im Zusammenhang mit Weinen oder Spirituosen verwendet, greife insofern ein weiterer Schutz, als geografische Angaben im Sinne des TRIPS-Abkommens unabhängig vom Vorliegen einer Irreführungsgefahr geschützt würden, wenn die damit gekennzeichneten Weine und Spirituosen nicht aus dem Gebiet des Ursprungsortes stammten. Es sei somit irrelevant, ob die
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betreffende
geografische
Angabe
den
schweizerischen
Durchschnittsabnehmern bekannt sei. BRORA sei der Name einer kleinen Ortschaft in der Grafschaft Sutherland im Norden Schottlands, in der gemäss Internetrecherchen Whisky und andere alkoholische Getränke produziert würden. Die geografische Herkunft habe bei Weinen und Spirituosen offensichtlich einen Einfluss auf die Qualität der Waren. Für die Produktion von Whisky sei insbesondere die Qualität des Wassers oder das Know-How eines bestimmten Ortes ausschlaggebend, um Waren dieser Herkunft von Waren aus anderen Regionen zu unterscheiden. Hinzu komme, dass die Ortschaft BRORA nachweislich einen besonderen Ruf für die beanspruchten Waren habe. Das vorliegende Zeichen enthalte somit eine geografische Angabe im Sinne des TRIPS-Abkommens. Derartige Zeichen dürften indessen nur zum Markenschutz zugelassen werden, wenn die durch die Marke gekennzeichneten Weine und Spirituosen auch den entsprechenden Ursprung hätten. Weiter werde das Zeichen als irreführend für die beanspruchten Waren der Klasse 33 zurückgewiesen. Zusätzlich müsse das Zeichen auch als zum Gemeingut gehörend und freihaltebedürftig zurückgewiesen werden. Abschliessend
führte
die Vorinstanz
aus,
der
von
der
Beschwerdeführerin zitierte Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts BELLAGIO
führe
zu
keiner
anderen
Beurteilung
der
Eintragungsfähigkeit des vorliegendenfalls strittigen Zeichens, und ausländische Entscheide hätten gemäss ständiger Rechtsprechung keine präjudizielle Wirkung.
B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 24. September 2007 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Marke Nr. 57135/2006 BRORA sei in allen beanspruchten Warenund Dienstleistungsklassen zur Eintragung zuzulassen. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, alle drei Argumentationslinien der Vorinstanz basierten auf der Prämisse, BRORA sei eine Herkunftsangabe im Sinne des Gesetzes. Ob ein Zeichen als Herkunftsangabe zu qualifizieren sei, bestimme sich aus Sicht der massgebenden Verkehrskreise. Massgebende Verkehrskreise seien die durchschnittlichen Abnehmer der fraglichen Waren oder Dienstleistungen. Da die schottische Ortschaft Brora nicht nur abgelegen, sondern auch unbekannt und zudem ohne jeden besonderen Ruf sei, sei die Wahrscheinlichkeit, dass der geografische
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Gehalt
des
Zeichens
BRORA
von
den
massgebenden
Durchschnittskonsumenten erkannt werde, äusserst gering. Dass diese Konsumenten das Zeichen BRORA darüber hinaus gar als Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren verstünden, könne ausgeschlossen werden. Werde BRORA aber von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Herkunftsangabe aufgefasst, sei es weder beschreibend noch freihaltebedürftig und stelle somit nicht Gemeingut dar. Aus diesem Grund sei auch eine Irreführungs- oder Täuschungsgefahr ausgeschlossen. Da die Definition des Begriffs der Herkunftsangabe im TRIPS inhaltlich mit derjenigen im MschG übereinstimme, sei BRORA auch keine Herkunftsangabe im Sinne des TRIPS, weshalb der angebliche Verstoss gegen geltendes Recht entfalle. Schliesslich sei BRORA als EU-Gemeinschaftsmarke eingetragen worden und geniesse damit auch in Schottland Markenschutz. Habe das Ursprungsland dem Zeichen BRORA damit keinen Schutz als Herkunftsangabe gewährt, so könne die Schweizer Markenanmeldung auch nicht wegen Verstosses gegen die auf dem Ursprungslandprinzip beruhende massgebende Bestimmung des TRIPS-Abkommens zurückgewiesen werden.
C.
Mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2008 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die geografische Herkunft habe bei Weinen und Spirituosen offensichtlich einen Einfluss auf die Qualität der Waren. Sie gehe deshalb davon aus, dass für Weine und Spirituosen immer dann eine geografische Angabe im Sinne des TRIPSAbkommens gegeben sei, wenn der Nachweis erbracht werden könne, dass am entsprechenden Ort Weine oder Spirituosen hergestellt würden. Die Beschwerdeführerin produziere in BRORA Whisky, und bis Beginn der 80er Jahre sei von Dritten ebenfalls Whisky hergestellt worden. Hinzu komme, dass ihre Abklärungen ergeben hätten, dass die Ortschaft Brora nachweislich einen besonderen Ruf für die beanspruchten Waren habe. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin habe eine Eintragung im Ursprungsland keinen Einfluss darauf, ob eine geografische Angabe im Sinne des TRIPSAbkommens vorliege oder nicht. Da das strittige Zeichen nicht den Namen der Beschwerdeführerin oder ihres Rechtsvorgängers darstelle, greife die entsprechende Ausnahmebestimmung des TRIPS nicht. Ohne Einschränkung der beanspruchten Waren der Klasse 33 auf Waren, welche aus BRORA stammten, könne das strittige Zeichen
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somit wegen Verstosses gegen geltendes Recht nicht zum Markenschutz zugelassen werden. Hinsichtlich der Täuschungsgefahr und in Bezug auf den beschreibenden Charakter des Zeichens sei auf die diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Was die Beurteilung eines Freihaltebedürfnisses betreffe, sei festzuhalten, dass zumindest die zukünftige Verwendung der Bezeichnung Brora als geografische Angabe durch Konkurrenten ernsthaft in Betracht falle. Schliesslich könne der von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheid Bellagio nicht zum Vergleich herangezogen werden, da unterschiedliche Sachverhalte vorlägen. Denn im vorliegenden Fall müsse gerade nicht beurteilt werden, ob eine Herkunftsangabe im Sinne des Gesetzes vorliege oder nicht. Zu beurteilen sei, ob eine geografische Angabe im Sinne des TRIPSAbkommens vorliege, und dies sei zu bejahen. D.
Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung Beschwerdeführerin stillschweigend verzichtet.
hat

die

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen
(Art. 11 VwVG)
und
die
übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.
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2.
Nach Art. 2 Bst. d des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MschG, SR 232.11) sind Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen, vom Markenschutz ausgeschlossen. Als rechtswidrige Zeichen - und damit vom Markenschutz ausgenommen - sind Zeichen, die gegen Bundesrecht und Staatsvertragsrecht verstossen. Nach Art. 23 Ziff. 2 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), welches Bestandteil des Abkommens vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist (WTOAbkommen, SR 0.632.20, Anhang 1C, für die Schweiz seit 1. Juli 1995 in Kraft), wird die Eintragung einer Marke für Weine, die eine geografische Angabe enthält oder aus ihr besteht, durch die Weine gekennzeichnet werden, oder einer Marke für Spirituosen, die eine geografische Angabe enthält oder aus ihr besteht, durch die Spirituosen gekennzeichnet werden, in Bezug auf Weine oder Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben, von Amtes wegen, sofern die Rechtsvorschriften des Mitglieds dies zulassen, oder auf Antrag einer beteiligten Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt. 3.
Unbestrittenermassen ist das angemeldete Zeichen BRORA zugleich der Name einer Ortschaft in der Grafschaft Sutherland im Norden Schottlands mit zirka 1'100 Einwohnern, in welcher bis zu Beginn der 80er Jahre von Dritten und heute noch von der Beschwerdeführerin Whisky produziert wird.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, Brora sei nicht nur abgelegen, sondern auch unbekannt und zudem ohne jeden besonderen Ruf. Die Wahrscheinlichkeit, dass der geografische Gehalt des Zeichens BRORA von den massgebenden Durchschnittskonsumenten erkannt werde, sei damit äusserst gering. Dass diese Konsumenten das Zeichen BRORA darüber hinaus gar als Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren verstünden, könne ausgeschlossen werden. Eine Herkunftsangabe im Sinne des MSchG und TRIPS liege jedoch immer nur dann vor, wenn das Zeichen von den massgebenden Verkehrskreisen als derartiger Hinweis verstanden werde. Einen solchen Herkunftshinweis könne aber nur erkennen, wer die geografische Angabe als solche kenne. Setze damit auch die Anwendung von Art. 23 Ziff. 2 TRIPS voraus, dass die schweizerischen
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Durchschnittskonsumenten die Ortschaft Brora kennten und fehle es gerade an einer solchen Kenntnis, so könne dem Zeichen BRORA der Schutz als Marke nicht gestützt auf Art. 2 Bst. d MschG i.V.m. Art. 23 Ziff. 2 TRIPS verwehrt werden.
Die Vorinstanz hielt dagegen fest, bei der Anwendung des TRIPSAbkommens spiele es keine Rolle, ob die im Zeichen enthaltene geografische Angabe dem schweizerischen Durchschnittsabnehmer bekannt sei.
3.1 Geografische Angaben im Sinne des TRIPS-Abkommens sind Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds oder aus einer Region oder aus einem Ort in diesem Hoheitsgebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal der Ware im wesentlichen seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist (Art. 22 Ziff. 1 TRIPS).
Art. 23 TRIPS betrifft nur diese in Art. 22 TRIPS definierte Art geografischer Bezeichnungen respektive Produkte mit besonderem Ruf oder durch die Herkunft geprägten Eigenschaften (J. DAVID MEISSER / DAVID ASCHMANN, Herkunftsangaben und andere geographische Bezeichnungen, in: ROLAND VON BÜREN / LUCAS DAVID, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Bd./2. Teilbd., Basel 2005 [nachfolgend: SIWR III/2], S. 244; CHRISTOPH WILLI, MSchG, Das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Vor Art. 47 N. 52). Inhaltlich stimmt die Definition von Art. 22 Ziff. 1 TRIPS weitgehend mit derjenigen von Art. 47 Abs. 1 MschG überein (ALESCH STAEHELIN, Das TRIPs-Abkommen, Bern 1999, S. 110; vgl. auch KAMEN TROLLER, Manuel du droit suisse des biens immatériels, Basel und Frankfurt a.M. 1996, S. 1226). Nach Art. 47 Abs. 1 MschG sind Herkunftsangaben direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren und Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen. Art. 47 Abs. 2 MschG schränkt indessen ein, dass geografische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, nicht als Herkunftsangabe im Sinne von Absatz 1 gelten.

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Art. 23 TRIPS kennt im Gegensatz zu Art. 47 MschG keine derartige Einschränkung (MEISSER / ASCHMANN, SIWR III/2, S. 245 f.). Bei der Frage, ob eine geografische Angabe im Sinne von Art. 22 Ziff. 1 TRIPS vorliegt oder nicht, spielt daher die Sicht der massgebenden Verkehrskreise keine Rolle; lediglich im hier nicht relevanten Art. 22 Ziff. 3 TRIPS wird auf die Öffentlichkeit und insofern auf die massgebenden Verkehrskreise Bezug genommen (vgl. MEISSER / ASCHMANN, SIWR III/2, S. 245; SEVERIN STRAUCH, Geographische Angaben, in: JAN BUSCHE / PETER-TOBIAS STOLL [Hrsg.], TRIPs, Internationales und europäisches Recht des geistigen Eigentums, Köln / Berlin / München 2007, N. 38 zu Art. 22). Eine entscheidende Rolle bei der Beantwortung der Frage, ob eine geografische Angabe im Sinne des TRIPS-Abkommens vorliegt, spielt vielmehr der Zusammenhang zwischen Ware und geografischer Herkunft (STAEHELIN, a.a.O., S. 111; SEVERIN STRAUCH, a.a.O., N. 8 zu Art. 22; ROLAND KNAAK, The Protection of Geographical Indications According to the TRIPs Agreement, in: FRIEDRICH-KARL BEIER / GERHARD SCHRICKER [Hrsg.], From GATT to TRIPs, Weinheim 1996, S. 117 ff., S. 128). Der Zusammenhang zwischen Ware und geografischer Herkunftsangabe verlangt, dass eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht (SEVERIN STRAUCH, a.a.O., N. 8 zu Art. 22). Da
viele
Spirituosen
nach
international
bekannten
Herstellungsmethoden aus Rohstoffen verschiedenster Herkunft gebrannt werden können, ohne dass sich Qualität oder andere Eigenschaften ändern, beschränkt sich hinsichtlich Spirituosen der Schutz
des
TRIPS-Abkommens
auf
jene
geografischen
Bezeichnungen, die einen bestimmten Ruf besitzen, und jene Produkte, die durch lokale Verhältnisse geprägt sind (MEISSER / ASCHMANN, SIWR III/2, S. 244). Dies ist im Folgenden zu prüfen. 3.1.1 Zunächst hat das Klima einer Region beim Brennen und Reifen, aber auch bei der Wahl des verwendeten Getreides einen Einfluss auf den dort produzierten Whisky. Im Weiteren beeinflussen die geologischen Verhältnisse vor Ort das zur Destillation verwendete Wasser. Denn je weicher das Gestein ist, desto mehr Mineralien löst das hindurchfliessende Wasser aus ihm heraus. Weil jede Gesteinsart andere Mineralien enthält, schmeckt das Wasser zudem jeweils anders. Im hier interessierenden Sutherland herrscht Sandstein vor, welcher viel Mineralien an das Wasser abgibt und dieses
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entsprechend hart macht. Für den Geschmack des Wassers ist auch entscheidend, ob dieses auf seinem Weg zur Brennerei über Heidemoore oder torfhaltige Böden geflossen ist. Insofern prägt Wasser, das bei der Whiskyherstellung in grossen Mengen verwendet wird und dementsprechend vor Ort ständig verfügbar sein muss, abhängig von seiner Herkunft den Geschmack des Whiskys. Eine Rolle spielt im Weiteren, ob die Brennereien und Lagerhäuser am Meer liegen, wie das bei der im vorliegenden Fall interessierenden Ortschaft Brora der Fall ist (vgl. MICHAEL JACKSON, Whisky, London 2005, S. 24 ff.).
3.1.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Whisky zu den Spirituosen gehört, die durch lokale Verhältnisse geprägt sind. Brora ist denn auch bekannt für seinen Whisky (MICHAEL JACKSON, a.a.O., S. 135), welcher die Aromen der nahen Nordsee zeigt (The Whisky Times, Das Whisky-Journal, März 2004, S. 4). Die Auffassung der Beschwerdeführerin, die schottische Ortschaft Brora sei ohne jeden besonderen Ruf, trifft somit nicht zu. Da es sich bei Brora zudem um eine Ortschaft im Vereinigten Königreich, ein Mitgliedstaat des WTOAbkommens, handelt, enthält das angemeldete Zeichen BRORA eine geografische Angabe im Sinne von Art. 22 Ziff. 1 TRIPS. 3.2 Ein Zeichen, welches eine geografische Angabe im Sinne von Art. 22 Ziff. 1 TRIPS enthält und für Weine oder Spirituosen beansprucht wird, ist gemäss Art. 23 Ziff. 2 TRIPS in Bezug auf Weine oder Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben, abzulehnen. Das angemeldete Zeichen BRORA wird für alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), Whisky und auf Whisky basierende Getränke (Klasse 33) beansprucht, ohne jegliche Einschränkung hinsichtlich der geografischen Herkunft, namentlich nicht auf Brora. Es darf daher gestützt auf Art. 2 Bst. d MschG i.V.m. Art. 23 Ziff. 2 TRIPS nicht zum Markenschutz zugelassen werden.
3.3 Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls eine der Ausnahmebestimmungen von Art. 24 TRIPS greift. Nach dem hier in Frage kommenden Art. 24 Ziff. 9 TRIPS besteht keine Verpflichtung, geografische Angaben zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt sind oder in diesem Land ungebräuchlich geworden sind. Wie in E. 3.1.2 erwähnt wurde, ist die Ortschaft Brora bekannt für ihren Whisky. Zwar wird unter dieser Bezeichnung seit 1983 kein Whisky
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mehr produziert (vgl. JACKSON, a.a.O., S. 135; The Whisky Times, Das Whisky-Journal, März 2004, S. 4); insofern ist ,,Brora" als Herkunftsangabe aufgegeben worden. Doch es wird nach wie vor Whisky unter dieser Bezeichnung verkauft. Es handelt sich um die letzten Lagerbestände, die als Spezialabfüllungen auf den Markt kommen und einen besonders guten Ruf geniessen (vgl. JACKSON, a.a.O., S. 135; http://www.huder.de/content/view/845/181). Unter Whisky-Liebhabern insbesondere im Vereinigten Königreich dürfte ,,Brora" als Bezeichnung für Whisky mit einem bestimmten Ursprung daher zumindest heute noch bekannt sein. Es kann somit nicht der Schluss gezogen werden, bei ,,Brora" handle es sich um eine im Vereinigten Königreich ungebräuchliche geografische Angabe, welche gestützt auf Art. 24 Ziff. 9 TRIPS wieder als Marke beansprucht werden darf. Die Beschwerdeführerin hat sich denn auch nicht auf diese Ausnahmebestimmung berufen.
3.4 Bei diesem Resultat erübrigt sich die Prüfung, ob die Vorinstanz das hinterlegte Zeichen BRORA zu Recht auch gestützt auf Art. 2 Bst. a und c MschG zurückgewiesen hat.
4.
Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf den Umstand, dass BRORA als EU-Gemeinschaftsmarke eingetragen worden sei und damit auch in Schottland Markenschutz geniesse. Habe das Ursprungsland dem Zeichen BRORA damit keinen Schutz als Herkunftsangabe gewährt, so könne die Schweizer Markenanmeldung auch nicht wegen Verstosses gegen die auf dem Ursprungslandprinzip beruhende massgebende Bestimmung des TRIPS-Abkommens zurückgewiesen werden.
Diesbezüglich
ist
festzuhalten,
dass
gemäss
ständiger
Rechtsprechung ausländischen Entscheiden grundsätzlich keine präjudizierende Wirkung zukommt (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004
E.
4.3
FIREMASTER;
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 8 Chocolat Pavot [fig.], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-181/2007 vom 21. Juni 2007 E. 4.7.3 VUVUZELA, je mit Verweis auf: WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 9). Von diesem Grundsatz ausgenommen sind Entscheidungen betreffend ausländische Herkunftsangaben, soweit es um die Frage geht, ob ein geografischer Name freihaltebedürftig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
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B-7411/2006 vom 22. Mai 2007 BELLAGIO, mit Verweis u.a. auf BGE 117 II 327 E. 2b - Montparnasse). Der Umstand, dass eine Bezeichnung im Ausland als Marke registriert wurde, ist folglich nur ein Kriterium unter mehreren, die zu berücksichtigen sind (BGE 129 III 225 E. 5.5 Masterpiece; Urteil des Bundesgerichts 4A.6/2003 vom 14. Januar 2004 E. 3 - BahnCard).
Wie festgestellt wurde, handelt es sich beim Zeichen BRORA im Zusammenhang mit Whisky um eine geografische Angabe im Sinne von Art. 22 Ziff. 1 des TRIPS-Abkommens. Angesichts des klaren Verstosses gegen Art. 23 Ziff. 2 des TRIPS-Abkommens - und somit gegen geltendes Recht - liegt kein Grenzfall vor, bei dem eine ausländische Eintragung als Indiz für die Schutzfähigkeit berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 8 Chocolat Pavot [fig.], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7407/2006 vom 18. September 2007 E. 8 TOSCANELLA; Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2005 S. 875 E. 9 Stars for free; RKGE 2004 S. 668 E. 8 - PrimePower).
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Marke Nr. 57135/2006 BRORA nach Art. 2 Bst. d MschG gegen geltendes Recht verstösst. Die Vorinstanz hat ihr daher zu Recht den Schutz in der Schweiz verweigert. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006
über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]).
Bei
Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu
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orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.
Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Beschwerdeführerin werden daher Fr. 500.nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. WI 57135/2006 BRORA; Gerichtsurkunde) - das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli

Kathrin Bigler

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 5. Juni 2008

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B-6442/2007 30. Mai 2008 23. Juni 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Marken-, Design- und Sortenschutz

Gegenstand Markeneintragungsgesuch Nr. 57135/2006 - BRORA

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

117-II-327 129-III-225 133-III-490

Weitere Urteile ab 2000

4A.5/2004 4A.6/2003

BVGer

B-181/2007 B-6442/2007 B-7407/2006 B-7411/2006 B-7427/2006

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72 Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).