9C_552/2020 - 2020-12-01 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren; Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 552/2020

Urteil vom 1. Dezember 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
Veska Pensionskasse,
Jurastrasse 9, 5000 Aarau,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Glättli,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt,
Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin,

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jan Herrmann.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(vorinstanzliches Verfahren; Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. August 2020 (IV.2020.2).

Sachverhalt:

A.
Die 1961 geborene A.________ war seit November 1988 bei der Organisation B.________ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Veska Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert.
Im Mai 2018 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 20. November 2019 rückwirkend ab 1. Januar 2019 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 80 % und ab 1. März 2019 - gestützt auf einen Invaliditätsgrad von nurmehr 40 % - eine Viertelsrente zu; sie ging dabei davon aus, dass A.________ im Gesundheitsfall zu 80 % erwerbstätig gewesen wäre ohne nichterwerblichen Aufgabenbereich in invalidenversicherungsrechtlichem Sinne.

B.
Auf die dagegen von der Veska Pensionskasse erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt - nach Beiladung von A.________ zum Prozess - mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein (Entscheid vom 10. August 2020).

C.
Die Veska Pensionskasse lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur (materiellen) Behandlung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass das Invalideneinkommen von A.________ Fr. 50'804.- betrage. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle enthält sich eines formellen Antrags. Die als Mitinteressierte beigeladene A.________ lässt das Rechtsbegehren stellen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen und der kantonale Entscheid zu bestätigen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 143 I 377 E. 1.3 S. 380; 141 V 234 E. 1 S. 236).

1.2. Ob die Eintretensvoraussetzungen des vorinstanzlichen Verfahrens gegeben waren, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 144 V 138 E. 4.1 S. 144; 141 V 657 E. 3.4.1 S. 661; 140 V 22 E. 4 S. 26; Urteil 9C 814/2018 vom 23. Mai 2019 E. 1.2).

2.

2.1. Das kantonale Gericht trat auf die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 20. November 2019 erhobene Beschwerde nicht ein mit der Begründung, die Veska Pensionskasse habe kein schützenswertes Interesse in Bezug auf das allein massgebende Verfügungsdispositiv. Insbesondere bestehe kein Anlass, im vorliegenden invalidenversicherungsrechtlichen Prozess Feststellungen zu den dem Einkommensvergleich zugrunde zu legenden Referenzeinkommen, hier namentlich zum Invalideneinkommen für die Zeit ab September 2019, zu treffen, welche sich lediglich auf den berufsvorsorgerechtlichen Bereich auswirkten. Überdies - so die Vorinstanz weiter - zeigten die unterschiedlichen Vorgaben zur Ermittlung der erwerblichen Vergleichsgrössen, dass den von der IV-Stelle herangezogenen Werten berufsvorsorgerechtlich keine streng präjudizielle Wirkung zukomme. Es greife deshalb der allgemeine Grundsatz, wonach eine Verfügung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren, die mangels Rechtsschutzinteresses einer Anfechtung durch die Vorsorgeeinrichtung entzogen sei, für diese hinsichtlich der ziffernmässigen Höhe der Vergleichseinkommen auch nicht bindend sein könne.

2.2. Die Beschwerdeführerin vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, sie sei nach ständiger Rechtsprechung auch bei teilzeitlich erwerbstätigen Versicherten und der in der beruflichen Vorsorge diesbezüglich geltenden eigenständigen Bestimmung des Invaliditätsgrads an die von der Invalidenversicherung im Rahmen des Einkommensvergleichs festgesetzten Parameter - so auch die Vergleichseinkommen - gebunden. Da der Anspruch auf eine berufvorsorgerechtliche Invalidenrente in casu je nach Höhe des Invalidenverdienstes unterschiedlich ausfalle, beeinflussten die im Rahmen der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenbemessung zugrunde gelegten Einkommen Ersteren in erheblichem Mass. Es bestehe daher, entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz, ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des zutreffenden Invalideneinkommens, zumal sich dadurch Streitfragen für den berufsvorsorgerechtlichen Prozess vermeiden liessen.

3.

3.1. Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs, während der Invaliditätsgrad, auf welchem die Rentenzusprache basiert, lediglich der Verfügungsbegründung dient. Da nur das Dispositiv anfechtbar ist, stellt sich bei einer gegen die Motive einer Leistungsverfügung gerichteten Beschwerde die Frage, ob damit sinngemäss eine Abänderung des Dispositivs beantragt wird. Ist sie zu verneinen, bleibt zu prüfen, ob die beschwerdeführende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat. Ist die Frage hingegen zu bejahen, ist auf das Rechtsmittel ohne weiteres einzutreten (statt vieler Urteil 9C 814/2018 vom 23. Mai 2019 E. 3.1 mit Hinweis).

3.2. Wurde, wie vorliegend, eine (präsumtiv leistungspflichtige) Vorsorgeeinrichtung unbestrittenermassen rechtzeitig in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen und ihr die (Renten-) Verfügung formgültig eröffnet, sind die wesentlichen Feststellungen und Beurteilungen für die Festsetzung des Invaliditätsgrads in dem das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren abschliessenden Entscheid für sie grundsätzlich verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar sind (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69 mit Hinweisen; Urteil 9C 751/2019 vom 3. Juni 2020 E. 3.3 mit Hinweisen). Diese Bindung gilt für den obligatorischen Bereich (Art. 23 ff . BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4 f.) und, soweit das einschlägige Vorsorgereglement ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom selben Invaliditätsbegriff ausgeht wie die Invalidenversicherung, auch im überobligatorischen Bereich (u.a. Urteil 9C 246/2016 vom 31. August 2016 E. 5.2.1 mit Hinweis).

3.2.1. Die Rechtsprechung, wonach der im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelte Invaliditätsgrad dann keine Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge entfaltet, wenn er nicht genau ("präzis") bestimmt werden musste, weil eine grobe Schätzung für die Festsetzung des Umfangs des Anspruchs oder die Verneinung eines Anspruchs genügte (so beispielsweise im Zusammenhang mit Ehepaar-Invalidenrenten; vgl. Urteile 9C 822/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2.2, in: SVR 2012 IV Nr. 41 S. 153, und 9C 858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.3.2, je mit weiteren Hinweisen), gelangt hier klarerweise nicht zur Anwendung.

3.2.2. Bei teilzeitlich erwerbstätigen Versicherten ist in der beruflichen Vorsorge stets der Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich massgebend und zwar lediglich im Rahmen (und Umfang) der Versicherungsdeckung, wie sie nach dem konkreten Beschäftigungsumfang zur Zeit des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit bestanden hat. Eine Aufrechnung der Teilzeittätigkeit auf eine (hypothetische) Vollzeittätigkeit erfolgt - auch nach Inkrafttreten der neuen Fassung des Art. 27bis IVV per 1. Januar 2018 - nicht (BGE 144 V 63 E. 6.2, 6.3.2 und 7 S. 69 ff. mit Hinweisen; Urteil 9C 751/2019 vom 3. Juni 2020 E. 5.3). Die Ermittlung des berufsvorsorgerechtlich relevanten Invaliditätsgrads ist in diesen Konstellationen regelmässig dergestalt vorzunehmen, dass die Vorsorgeeinrichtung das von der Invalidenversicherung festgesetzte Valideneinkommen, an welches sie grundsätzlich gebunden ist, auf das ausgeübte Teilzeitpensum herunterrechnet und gestützt darauf (sowie auf die übrigen prinzipiell verbindlichen Parameter) eine neuerliche Einkommensvergleichsrechnung durchführt (BGE 144 V 63 E. 6.3.2 S. 71; Urteil 9C 751/2019 vom 3. Juni 2020 E. 5.3).

3.3. Unbestrittenermassen beeinflusst die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Bemessung des dem Einkommensvergleich ab September 2019 zugrunde zu legenden Invalidenverdienstes die berufsvorsorgerechtliche Rente, nicht aber den invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch, schlägt sich also nicht im Dispositiv der Verfügung der IV-Stelle vom 20. November 2019 nieder. Zu prüfen bleibt daher, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat (vgl. E. 3.1 vorstehend). Dies ist zu bejahen, besteht doch gemäss der hiervor dargelegten Rechtsprechung trotz unterschiedlicher Bemessung des Invaliditätsgrads bei teilzeitbeschäftigten Versicherten eine Bindung der Vorsorgeeinrichtung an die invalidenversicherungsrechtlich festgestellten Vergleichseinkommen. Die in diesem Zusammenhang geltenden Voraussetzungen (Einbezug der Vorsorgeeinrichtung in das invalidenversicherungsrechtliche Rentenverfahren, formgültige Eröffnung des Rentenbescheids, gleicher Invaliditätsbegriff, keine offensichtlich unhaltbaren Feststellungen durch die IV-Stelle; E. 3.2 hiervor) sind vorliegend zweifellos erfüllt. Entgegen der Schlussfolgerung des kantonalen
Gerichts, welche Bundesrecht verletzt, hat die Beschwerdeführerin folglich ein schutzwürdiges Interesse daran, dass im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens näher auf das von ihr für die Zeit ab September 2019 monierte Invalideneinkommen eingegangen wird.
Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie auf die Beschwerde eintrete und materiell entscheide.

4.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem heutigen Urteil gegenstandslos.

5.

5.1. Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit noch offenem Ausgang gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; u.a. Urteil 9C 387/2020 vom 2. November 2020 E. 6).

5.2. Die Gerichtskosten werden daher der Beschwerdegegnerin und der als Mitinteressierte beigeladenen A.________ zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt (Art. 66 Abs. 5 BGG). Letztere hat sich im vorliegenden Verfahren wie eine Partei verhalten, indem sie das Nichteintreten auf die Beschwerde respektive eventualiter deren Abweisung beantragt hat und auf diese Weise für ihre Rechtsposition eingetreten ist (vgl. BGE 127 V 107 E. 6b S. 111; Urteil 9C 118/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 5 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 V 327, aber in: SVR 2019 BVG Nr. 1 S. 1). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. August 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdegegnerin und A.________ zu gleichen Teilen (je Fr. 1500.-) und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Dezember 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27^bis Bemessung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen - 1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen werden folgende Invaliditätsgrade zusammengezählt:
¹	Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen werden folgende Invaliditätsgrade zusammengezählt:
^a	der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit;
^b	der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich.
²	Für die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Erwerbstätigkeit wird:
^a	das Einkommen ohne Invalidität auf eine Erwerbstätigkeit, die einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht, hochgerechnet;
^b	das Einkommen mit Invalidität auf der Basis einer Erwerbstätigkeit, die einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht, berechnet und entsprechend an die massgebliche funktionelle Leistungsfähigkeit angepasst;
^c	die prozentuale Erwerbseinbusse anhand des Beschäftigungsgrades, den die Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet.
³	Für die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich wird:
^a	der prozentuale Anteil der Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Vergleich zur Situation, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt;
^b	der Anteil nach Buchstabe a anhand der Differenz zwischen dem Beschäftigungsgrad nach Absatz 2 Buchstabe c und einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.