BB.2005.91 - 2005-12-01 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 65 BStP)

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999

Art. 29 Garanties générales de procédure

Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.

Les parties ont le droit d'être entendues.

Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2005.91

Entscheid vom 1. Dezember 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vogel,

Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 65

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) beschlagnahmte mit Verfügung vom 22. Juli 2005 die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 31. August 2004 am Wohnort von A. durch die Bundeskriminalpolizei sichergestellten und in der Folge dem EJPD Fachzentrum Finanzen zur Aufbewahrung übergebenen Inhaberaktien, wobei sie hinsichtlich des Umfangs der Beschlagnahme auf dessen Empfangsbescheinigung verwies. Danach wurden dem EJPD Fachzentrum Finanzen drei Aktienzertifikate über 100 Inhaberaktien à Fr. 1'000.-- der B. AG zur Aufbewahrung übergeben (act. 1.1).

B. A. führt mit Eingabe vom 2. August 2005 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit dem Antrag, die vorerwähnte Beschlagnahmeverfügung sei aufzuheben, auf die Erhebung von Verfahrenskosten sei zu verzichten und die Bundesanwaltschaft habe ihm eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (act. 1).

Die Bundesanwaltschaft beantragte mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2005, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten von A. bzw. wem rechtens (act. 9).

Die Parteien hielten in der Replik vom 10. Oktober 2005 (act. 17) bzw. Duplik vom 15. November 2005 (act. 23) an den gestellten Anträgen fest.

Nachdem das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) auf Antrag der Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 1. November 2005 eine Voruntersuchung gegen A. und weitere Beteiligte eröffnet hatte (act. 18), wurde dem Untersuchungsrichteramt am 4. November 2005 Gelegenheit zur Vernehmlassung eingeräumt (act. 20).

Das Untersuchungsrichteramt verzichtete mit Eingabe vom 14. November 2005 auf eine eigene Vernehmlassung, beantragte jedoch unter Hinweis auf die Eingaben der Bundesanwaltschaft Nichteintreten, eventualiter vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolgen (act. 22).

Auf die Begründungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214

-219

BStP an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2

BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a

SGG). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2

BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217

BStP).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und damit als Partei im Sinne von Art. 34

BStP zur Beschwerde legitimiert. Er war unbestrittenermassen seit 2. September 1996 bzw. im Zeitpunkt der Sicherstellung vom 31. August 2004 Besitzer der drei Aktienzertifikate über 100 Inhaberaktien der B. AG (act. 9 S. 4; act. 9.1 Beilage 1.4; act. 17 S. 7). Da er auf Grund der Beschlagnahme weder den Besitz über diese Aktienzertifikate ausüben noch – soweit ihm Verfügungsberechtigung zukommen sollte – rechtlich über sie verfügen kann, ist er durch die Verfügung beschwert. Die Verfügung datiert vom Freitag, 22. Juli 2005, und wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers am Montag, 25. Juli 2005, zugestellt (act. 1 S. 3). Demnach wurde die mit Eingabe vom 2. August 2005 erhobene Beschwerde fristgerecht eingereicht (Art. 32

OG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Beschlagnahme gemäss Art. 65

BStP ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 sowie Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 ff. N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Verfügung keine Begründung enthalte. Er könne dieser nur entnehmen, dass ihm eine Beteiligung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation und qualifizierte Geldwäscherei vorgeworfen werde. Die Gründe für diese Vorwürfe und die Beschlagnahme würden überhaupt nicht aufgeführt.

2.1.1 Die Mindestanforderungen an die Prüfungs- und Begründungspflicht des Bundesanwalts bzw. Untersuchungsrichters ergeben sich aus Art. 29 Abs. 2 BV. Ausfluss dieses verfassungsrechtlichen Anspruchs auf das rechtliche Gehör bildet die Pflicht der Behörde, ihre Überlegungen dem Betroffenen gegenüber namhaft zu machen und sich ausdrücklich mit den entscheidrelevanten Gesichtspunkten auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Punkte nicht berücksichtigen kann. Der Betroffene soll in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterziehen zu können. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller (selbstständiger) Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann allerdings eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines – allfälligen – Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.49 vom 19. Oktober 2005 E. 2.3 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N 1705 f, 1709 f.).

2.1.2 Es trifft zu, dass die Beschlagnahmeverfügung vom 22. Juli 2005 einzig die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen gesetzlichen Straftatbestände sowie den Gegenstand der Beschlagnahme, aber keine Begründung derselben enthält, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne der vorstehenden Ausführungen vorliegt. Da die angefochtene Verfügung eine Zwangsmassnahme zum Gegenstand hat und die Beschwerdekammer praxisgemäss Beschwerden betreffend Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshandlungen mit voller Kognition prüft (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 E. 2), ist eine Heilung des Gehörsmangels im vorliegenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich möglich. Die Bundesanwaltschaft dehnte das im Januar 2003 gegen Unbekannt eröffnete gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB sowie der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB anfangs Juni 2003 auf den Beschwerdeführer aus. Im Verlaufe dieses Ermittlungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer wiederholt – insbesondere im Zusammenhang mit seiner Verhaftung am 31. August 2004 und den folgenden Haftverlängerungsverfahren (BK_H 146/04 und 214/04) – mit den gegen ihn erhobenen Tatvorwürfen konfrontiert. Demnach stellt die in der Beschlagnahmeverfügung unterlassene Begründung keinen besonders schweren Gehörsmangel dar. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zum Tatverdacht sowie den Gründen der Beschlagnahme, wie sie von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort unter Bezugnahme auf einen Vollzugsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 18. August 2005 dargelegt wurden, einlässlich zu äussern. Der Gehörsmangel ist damit geheilt worden.

2.2 Mit Bezug auf den vom Beschwerdeführer grundsätzlich bestrittenen Tatverdacht ist festzuhalten, dass die Beschwerdekammer bereits im ersten Entscheid BK_H 146/04 vom 8. Oktober 2004 betreffend Haftverlängerung einen dringenden Tatverdacht wegen Unterstützung von bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB und Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB bestätigte, dies gestützt auf die von der Bundesanwaltschaft eingereichten belastenden Beweismittel (insbesondere den Zwischenbericht der fedpol vom 16. August 2004 bzw. dessen Beilagen wie z.B. die vom Beschwerdeführer unterzeichneten Erklärungen, die Erklärung des Beschwerdeführers betreffend Konto C. vom 2. Juni 1998 [dieser bestätigte unterschriftlich, Inhaber des Kontos C. zu sein] in Verbindung mit den Kontoauszügen C. [diese Auszüge zeigen zahlreiche Bareinzahlungen in Millionenhöhe], die Einvernahmen des Beschwerdeführers vom 31. August und 8. September 2004 und das Urteil des Tribunale Civile e Penale di Bari vom 17. Juli 2001). Die Beschwerdekammer hatte im Haftverlängerungsentscheid BK_H 214/04 vom 25. Januar 2005 erneut Gelegenheit, den Tatverdacht zu prüfen. Darin führte sie aus, dass der Beschwerdeführer der von der Bundesanwaltschaft beantragten Haftverlängerung zugestimmt habe und damit davon auszugehen sei, dass er den dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 44 BStP nicht weiter bestreite (a.a.O., E. 2.2). Beide Entscheide wurden vom Beschwerdeführer nicht angefochten. Die Beschwerdegegnerin verweist in der Duplik denn auch auf die in dieser Angelegenheit bereits vorliegenden Entscheide der Beschwerdekammer (act. 23 S. 4). Es werden keine Umstände geltend gemacht noch liegen Anhaltspunkte vor, wonach die angeführten belastenden Beweismittel seither entkräftet worden seien und sich der Verdacht gegen den Beschwerdeführer entsprechend verringert hätte. Für eine Beschlagnahme bedarf es zudem gemäss ständiger Rechtsprechung keines dringenden, sondern – wie selbst der Beschwerdeführer einräumt (act. 1 S. 7) – bloss eines hinreichenden Tatverdachts. Inzwischen eröffnete das Untersuchungsrichteramt gemäss Art. 108 ff . BStP eine Voruntersuchung gegen den Beschwerdeführer, was ebenfalls unangefochten geblieben ist. Mit der Eröffnung der Voruntersuchung beschied der Untersuchungsrichter implizit,
dass ein entsprechender Tatverdacht vorliegt, mithin die Voraussetzungen der Beschlagnahme weiterhin gegeben sind und die vom Bundesanwalt angeordnete Massnahme aufrechtzuerhalten ist. Bei dieser Sachlage kann der hinreichende Tatverdacht, jedenfalls soweit die Beschlagnahmeverfügung vom 22. Juli 2005 in Frage steht, nicht ernsthaft bestritten werden. Der Tatverdacht ist somit zu bestätigen.

2.3 Die Beschlagnahmeverfügung stützt sich auf Art. 59 Ziff. 1 -3 StGB und erfolgte demnach zur Sicherstellung voraussichtlich der Einziehung unterliegender Vermögenswerte im Sinne von Art. 65 Abs. 1 BStP. Gemäss Art. 59 Ziff. 3 StGB verfügt der Richter die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB beteiligt oder sie unterstützt hat, wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Die Beschlagnahme erfolgt unabhängig von der Herkunft der Vermögenswerte und nimmt den materiellen Einziehungsentscheid nicht vorweg. Solange Zweifel daran bestehen, ob die Vermögenswerte der kriminellen Organisation zur Verfügung stehen, gebietet es das öffentliche Interesse, dass diese unter der Verfügungsgewalt der Justiz bleiben (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.18 vom 20. September 2005 mit Hinweisen).

Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer hat unter anderem den Vorwurf der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB zum Gegenstand; der diesbezügliche Tatverdacht wurde vorstehend bestätigt (E. 2.2). Damit ist die Möglichkeit zur Anwendung des Einziehungsgrundes von Art. 59 Ziff. 3 StGB bzw. einer darauf gerichteten Beschlagnahme von Vermögenswerten gegeben.

2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei an der Gründung der B. AG nicht beteiligt gewesen und sei auch nachher nie an ihr finanziell beteiligt gewesen. Er verwalte die beschlagnahmten Titel auf Grund eines Treuhandvertrages mit D., dem wirtschaftlich Berechtigten der B. AG, treuhänderisch und habe sich verpflichtet, die Aktien später wieder an den Treugeber zurückzugeben; es bestehe damit eine fiduziarische Vermögensverwaltung. Die Beschwerdegegnerin hält dafür, dass das Geld für die Gründung der Gesellschaft vom Beschwerdeführer bzw. aus der ihm vorgeworfenen deliktischen Tätigkeit stamme. Dieser habe erhebliche Beträge auf Konti der Gesellschaft einbezahlt; es sei anzunehmen, dass er über seine Schwester, die einzige Verwaltungsrätin sei, Einfluss auf die Gesellschaft nehme.

Die B. AG wurde am 29. August 1996 von E., F. und G. gegründet und am 4. September 1996 im Handelsregister eingetragen. Das Aktienkapital beträgt Fr. 100'000.--, eingeteilt in 100 Inhaberaktien à Fr. 1'000.-- (act. 1.2, 1.8). Die H. Bank bestätigte am 26. August 1996, dass bei ihr Fr. 100'000.-- zu Gunsten der sich in Gründung befindenden B. AG hinterlegt worden seien (act. 9.1 Beilage 1.1). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe kein eigenes Geld für die Liberierung der Aktien verwendet, sondern die Hinterlegung der Einlagen bei der H. Bank als treuhänderische Aufgabe wahrgenommen. Aus dem Umstand, dass er am 23. August 1996 von seinem Privatkonto bei der Sparkasse I. Fr. 100'000.-- bezog (act. 9.1 Beilage 1.3), kann – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – nicht geschlossen werden, dass er eigenes Geld für die Liberierung des Aktienkapitals zur Verfügung stellte. Als wirtschaftlich Berechtigter der B. AG wurde im Formular A gemäss Art. 3 und 4 VSB vom 4. Juli 1997 und 21. März 2000 zudem D. und nicht der Beschwerdeführer angegeben (act. 1.3, 1.4). Daraus ist für den Beschwerdeführer aber nichts gewonnen. Dieser stellt nämlich den Besitz an den beschlagnahmten Titeln keineswegs in Abrede, sondern macht geltend, dass er im treuhänderischen Besitz der Aktienzertifikate (gewesen) sei. Das ergebe sich aus der Bestätigung vom 2. September 1996, wonach er von E. – welcher 98 Aktien der B. AG gezeichnet hatte – drei Zertifikate über insgesamt 100 Inhaberaktien erhalten habe (act. 9.1 Beilage 1.4). Es trifft zu, dass diese Bestätigung – wie der Beschwerdeführer ausführt – selbst nichts über die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Aktien aussagt. Das ist indes nicht erforderlich, denn die Inhaberaktie ist ein Wertpapier, für dessen Übertragung zu Eigentum es nur der Übertragung des Besitzes an der Urkunde bedarf (Art. 967 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 OR e contrario; Furter, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2002, N 3 und 6 zu Art. 967 OR). Werden Inhaberaktien – wie vorliegend behauptet – im Rahmen eines Treuhandvertrages vom Treugeber fiduziarisch an den Treunehmer übertragen, erwirbt Letzterer daran fiduziarisches Eigentum. Der Fiduziar wird bei Treuhandgeschäften Dritten gegenüber unbeschränkter Inhaber der übertragenen Rechte und erwirbt insbesondere an den ihm anvertrauten Vermögenswerten volles
Eigentum, gleichviel auf welchem Rechtsgrund die Übertragung beruht. Die Rechtsmacht liegt während der Dauer des Treuhandverhältnisses ausschliesslich beim Fiduziar mit der Folge, dass sich der Dritte nicht um die internen Rechtsbeziehungen zwischen dem Fiduzianten und dem Fiduziar zu kümmern hat. Letzterer ist Träger der Mitgliedschafts- und Vermögensrechte und dem Aktionär gleichgestellt (BGE 115 II 468, 471 f.; BGE 109 II 239, 241 f.; Schaad, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2002, N 22 zu Art. 689 OR). Als (rechtmässiger) Besitzer der Inhaberaktien bzw. der Zertifikate hat der Beschwerdeführer demnach – ohne dass es hiefür einer Erklärung seinerseits oder gar eines Nachweises bedürfte (Furter, a.a.O., N 5 zu Art. 978 OR) – die gesetzliche Vermutung von Art. 978 Abs. 1 OR für sich, der aus den Aktien Berechtigte zu sein; er ist Dritten gegenüber unbeschränkter Inhaber der übertragenen Rechte.

2.5 Nach dem Gesagten ist mit hinreichender Bestimmtheit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer (fiduziarischer) Eigentümer der fraglichen Aktienzertifikate ist und die Vermögenswerte demnach ihm zuzuordnen sind. Damit ist gemäss Art. 59 Ziff. 3 StGB die Verfügungsmacht der kriminellen Organisation zu vermuten. Vorbringen, welche den Beweis des Gegenteils im Sinne von Art. 59 Ziff. 3 StGB zu erbringen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Die Vermögensgegenstände unterliegen somit voraussichtlich der Einziehung, weshalb ihre Beschlagnahme gemäss Art. 65

BStP zulässig ist. Diese Massnahme erweist sich dabei gleichzeitig als verhältnismässig (Entscheid des Bundesgerichts 1P.239/2002 vom 9. August 2002 E. 3.1).

3. Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 245 i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 1 und 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Bellinzona, 2. Dezember 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Robert Vogel,

-

- Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2]1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l'art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [3] et à l'art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [4], lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs. [5]
	2.	Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant:Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [6]
		a. [7]	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
		b.	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent [8];
		c.	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
	3.	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise. [9]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d'argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057). [9] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2]1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l'art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [3] et à l'art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [4], lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs. [5]
	2.	Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant:Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [6]
		a. [7]	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
		b.	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent [8];
		c.	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
	3.	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise. [9]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d'argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057). [9] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 59
	1.	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
		a.	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
		b.	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
	2.	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
	3.	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié. [1]
	4.	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

RS 120.72 OPF Ordonnance du 24 juin 2020 sur la protection des personnes et des bâtiments relevant de la compétence fédérale (OPF) Art. 3 Préposés à la sécurité
	1.	La Chancellerie fédérale ainsi que chaque département et ses unités organisationnelles, hormis le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS), indiquent à fedpol le nom de leur préposé à la sécurité et celui de son suppléant, pour le domaine de la protection des personnes et des bâtiments.
	2.	Les préposés à la sécurité sont chargés des tâches suivantes:
		a.	ils conseillent et assistent les supérieurs hiérarchiques de tous les échelons dans les questions de sécurité;
		b.	ils sensibilisent leur unité organisationnelle aux aspects sécuritaires;
		c.	ils élaborent un plan de sécurité en accord avec fedpol, portant notamment sur les mesures organisationnelles et la gestion des urgences;
		d.	ils proposent, coordonnent et contrôlent les mesures de sécurité en accord avec fedpol;
		e.	ils procèdent régulièrement à des exercices d'évacuation;
		f.	ils signalent immédiatement à l'instance supérieure et à fedpol tout événement ayant trait à la sécurité.

RS 120.72 OPF Ordonnance du 24 juin 2020 sur la protection des personnes et des bâtiments relevant de la compétence fédérale (OPF) Art. 4 Coordination avec les autorités de police cantonales
		Fedpol et les préposés à la sécurité coordonnent leurs activités au préalable avec les autorités de police cantonales compétentes s'il y a interférence avec l'exécution des tâches de ces dernières.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 978
	1.	Est titre au porteur tout papier-valeur dont le texte ou la forme constate que chaque porteur en sera reconnu comme l'ayant droit.
	2.	Toutefois le débiteur ne peut plus valablement payer lorsque les autorités judiciaires ou de police lui en ont fait défense.