9C_200/2021 - 2021-07-01 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Rückerstattung)

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 91 Décisions partielles

Le recours est recevable contre toute décision:

qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;

qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 200/2021

Urteil vom 1. Juli 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
nebenamtliche Bundesrichterin Bechaalany,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst, St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch seinen Bruder B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 24. Februar 2021 (VV.2020.149/E).

Sachverhalt:

A.
Der 1968 geborene A.________ bezieht seit dem 1. November 1990 Ergänzungsleistungen zur ganzen Rente der Invalidenversicherung. Im Rahmen einer im Jahr 2019 eingeleiteten periodischen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse stellte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau fest, dass bisher die Erbschaften aus dem Tod des Vaters 1988 sowie der Mutter am........ 2019 und bei den Wohnverhältnissen der Zuzug des Bruders am 1. Mai 2017 nicht berücksichtigt worden waren. Die Verwaltung berechnete deswegen den Ergänzungsleistungsanspruch mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 ab 1. Januar 2015 neu und forderte von A.________ Fr. 10'717.- zurück. Daran hielt die Ausgleichskasse im Einspracheentscheid vom 28. Mai 2020 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. Februar 2021 teilweise gut. Es hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese den Rückforderungsanspruch vom 1. Mai 2017 bis 31. Dezember 2019 unter Ausschluss des Anteils an der unverteilten Erbschaft des Vaters des Versicherten neu festlege. Ferner stellte das kantonale Gericht fest, dass weder ein Nachzahlungs- noch ein Rückforderungsanspruch vom 1. Januar 2015 bis 30. April 2017 bestehe. Im Übrigen wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.

C.
Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 28. Mai 2020 sei zu bestätigen.
A.________ beantragt, der kantonalgerichtliche Entscheid sei zu bestätigen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der vorinstanzliche Entscheid ist betreffend die Ergänzungsleistung vom 1. Januar 2015 bis 30. April 2017 abschliessend und als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG anfechtbar. Soweit die Vorinstanz die Angelegenheit für die darauf folgende Periode vom 1. Mai 2017 bis 31. Dezember 2019 an die Verwaltung zurückwies, liegt ein Zwischenentscheid vor (SVR 2012 EL Nr. 3 S. 7, 9C 166/2011 E. 1.2). Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend liegt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bei der Ausgleichskasse vor, da der Rückweisungsentscheid hinsichtlich der Berücksichtigung der Erbschaft aus dem Tod des Vaters materiellrechtliche Anordnungen beinhaltet, welche den Beurteilungsspielraum der Verwaltung wesentlich einschränken, ohne dass diese eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung selber anfechten könnte (vgl. BGE 140 V 282 E. 4.2 mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen vgl. BGE 145 V 57 E. 4).

3.

3.1. Die Vorinstanz stellte fest, es sei im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zweifellos unrichtig gewesen, dass die unverteilte Erbschaft (betreffend den Tod des Vaters) nicht berücksichtigt worden sei. Die Erbschaft sei der Ausgleichskasse (spätestens) am 20. Oktober 2015 mitgeteilt worden. Es liege somit keine Verletzung der Meldepflicht vor und der Ergänzungsleistungsanspruch dürfe nicht rückwirkend, sondern erst für die Zukunft (ab Januar 2020) neu beurteilt werden (Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV). Deshalb bestehe kein unrechtmässiger Bezug und kein Rückforderungsanspruch.

3.2. Die Ausgleichskasse bringt dagegen zusammengefasst vor, unrechtmässige Leistungen seien nach Art. 25 Abs. 1 ATSG unabhängig von einer Meldepflichtverletzung zurückzuerstatten. Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV komme bei einer anfänglichen Unrichtigkeit der Leistungszusprache nicht zur Anwendung.

3.3. Der Versicherte führt aus, es wirke befremdend, wenn das Fehlverhalten der Verwaltung ihm angelastet werde. In den Steuererklärungen sei bei der unverteilten Erbschaft das Haus und die Nutzniessung der Mutter erwähnt gewesen.

4.

4.1. Nach Art. 25 ATSG, der auch im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt (Art. 1 Abs. 1 ELG [SR 831.30]), sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten (Abs. 1 Satz 1).

4.2. Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. d ELV (SR 831.301) ist die jährliche Ergänzungsleistung bei der periodischen Überprüfung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden.
In diesem Fall ist die jährliche Ergänzungsleistung auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, neu zu verfügen. Vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV).

5.

5.1. Die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 27 zu Art. 25 ATSG). Wenn und solange ein Leistungsbezug auf einer rechtskräftigen Leistungszusprache beruht, ist er rechtmässig. Die Unrechtmässigkeit ergibt sich in solchen Fällen erst, wenn die Leistungszusprache rückwirkend (aufgrund ursprünglicher Unrichtigkeit) in Wiedererwägung resp. prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) gezogen oder aber (wegen nachträglicher Unrichtigkeit) angepasst (Art. 17 ATSG) wird (JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 18 zu Art. 25 ATSG; vgl. Urteil 9C 747/2018 vom 12. März 2019 E. 3.1). Die Wiedererwägung, prozessuale Revision oder Anpassung eines rechtskräftigen Entscheids folgen in Bezug auf Zulässigkeit und die zeitliche Wirkung (ex tunc, ex nunc) unterschiedlichen Regeln (vgl. JOHANNA DORMANN, a.a.O., N. 20 zu Art. 25 ATSG). Es ist jeweils zu prüfen, welchen Sachverhalt eine Bestimmung regelt.

5.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, stellt die Nichtberücksichtigung der unverteilten Erbschaft eine zweifellos unrichtige Rechtsanwendung im Sinne der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG dar (Urteil 9C 567/2016 vom 3. Januar 2017 E. 3.2.1). Art. 25 ELV hat hingegen - auch wenn diese Bestimmung zur Konkretisierung herangezogen wurde, wann eine Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (Urteil 9C 321/2013 vom 19. September 2013 E. 4.4) - die Revision der Ergänzungsleistungen im Sinne der Anpassung an geänderte Verhältnisse zum Gegenstand (BGE 122 V 19 E. 3b; 119 V 189 E. 2c; UELI KIESER, a.a.O., N. 97 zu Art. 53 ATSG; RALPH JÖHL, SZS 2019, S. 357; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N. 21 zu Art. 25 ATSG; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 68). Im Bereich der Ergänzungsleistungen gibt es somit keine eigene Regelung, welche eine Rückwirkung der Wiedererwägung ausschliesst oder an besondere Bedingungen knüpft (vgl. SVR 1998 EL Nr. 9 S. 21, P 66/94 E. 6a in fine).

5.3. Zur Rückerstattung nach Art. 27 aELV i.V.m. Art. 47 aAHVG, welche mit der Einführung des ATSG keine materielle Änderung der Rechtslage erfuhr (Urteile 9C 4/2011 vom 30. März 2011 E. 3.1; BGE 130 V 318 E. 5), stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil P 66/94 vom 10. Dezember 1997 E. 6a (in: SVR 1998 EL Nr. 9 S. 21) unter Bezug auf BGE 122 V 134 E. 2d und e fest, dass - gleich wie bei einer prozessualen Revision - im Falle eines wiedererwägungsweisen Zurückkommens auf eine zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistung die Korrektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung ebenfalls im Hinblick auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erfolge. Die Rückerstattung (von Ergänzungsleistungen) habe (daher) unabhängig von einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Meldepflichtverletzung des Leistungsempfängers oder seines Vertreters zu erfolgen (vgl. weiter [implizit oder explizit] in diesem Sinne: Urteile 9C 567/2016 vom 3. Januar 2017 E. 3.2.1 mit Hinweis auf das Urteil P 50/97 vom 3. März 1999 E. 3b; 9C 695/2015 vom 9. August 2016 E. 3; 9C 999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 1.2 mit Hinweis; P 59/02 vom 28. August 2003 E. 5.1; P 13/01 vom 25. Februar 2002 E. 3). Soweit im Urteil
9C 321/2013 vom 19. September 2013 E. 2.1.2 [recte: 2.3.2] unter Hinweis auf die Rechtsprechung aus dem Bereich der Invalidenversicherung, die eine besondere normative Regelung kennt (BGE 119 V 431 E. 2; vgl. auch BGE 142 V 259 E. 3.2.1), etwas anderes festgehalten wurde, kann darauf nicht abgestellt werden.

5.4. Nach dem Gesagten besteht im Bereich der Ergänzungsleistungen weder eine normative Regelung noch eine gefestigte Rechtsprechung, die bei einer Wiedererwägung eine Rückwirkung ausschliesst oder an besondere Bedingungen knüpft (vgl. BGE 142 V 259 E. 3.2.1). Die Vorinstanz verletzte daher Bundesrecht, indem sie die wiedererwägungsweise rückwirkende Neuverfügung durch die Verwaltung per 1. Januar 2015, mit der Begründung ablehnte, es liege keine Meldepflichtverletzung vor.

6.

6.1. Wie das kantonale Gericht zutreffend darlegte, unterliegt die Rückerstattung einer einjährigen relativen und fünfjährigen absoluten Verwirkungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG; in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung). Korrekt sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen zum Beginn des Fristenlaufs, im Moment in welchem der Verwaltung ein Fehler unterlaufen ist (BGE 146 V 217 E. 2). Darauf wird verwiesen.

6.2. Nachdem das kantonale Gericht eine rückwirkende Herabsetzung der Ergänzungsleistungen mangels Verletzung der Meldepflicht zum Vornherein verneint hatte, befasste es sich mit den Verwirkungsfristen nicht konkret und stellte einzig fest, der Versicherte habe der Ausgleichskasse die unverteilte Erbschaft spätestens am 20. Oktober 2015 mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin führt ergänzend dazu aus, die einjährige relative Verwirkungsfrist sei eingehalten, nachdem sie (die Verwaltung) ihren Fehler im Rahmen der periodischen Überprüfung im August 2019 entdeckt und mit der Verfügung vom 6. Dezember 2019 korrigiert habe.

6.3. In Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts (Art. 105 Abs. 2 BGG) ist festzuhalten, dass der Versicherte bzw. seine damalige Vertreterin die unverteilte Erbschaft resp. das (Mit-) Eigentum an der Liegenschaft zunächst nicht angegeben haben. Der Versicherte verneinte verschiedentlich - teilweise ausdrücklich -, dass er Grundeigentum oder eine unverteilte Erbschaft habe (vgl. Formulare/Eingaben des Versicherten vom 22. November 1989, 17. Dezember 1990, 17. November 1997, 19. Mai 2003, 30. Juli 2007, 20. Juli 2009, 23. August 2011 2011, 29. August 2013). Gegenteiliges konnte den in den Akten liegenden Steuerunterlagen nicht entnommen werden. Bis zum 20. Oktober 2015 erschloss sich dieses Vermögen der Verwaltung somit nicht. Alsdann hat die Ausgleichskasse übersehen, dass ihr mit am 20. Oktober 2015 ausgefülltem Formular mitgeteilt wurde, dass der Versicherte ein Haus besitzt. Durch diesen ersten Fehler der Verwaltung wurde die einjährige Verwirkungsfrist aber, wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, noch nicht ausgelöst, sondern erst durch die spätere periodische Überprüfung aufgrund der Angaben des Versicherten vom 2. August 2019 (BGE 146 V 217 E. 2.2). Mit Blick darauf hat die Verwaltung die
Verwirkungsfristen mit der Verfügung vom 6. Dezember 2019 gewahrt, mit der sie über die Ergänzungsleistungen rückwirkend per 1. Januar 2015 neu verfügte. Auch unter diesem Aspekt ist die von der Ausgleichskasse verfügte Rückerstattung somit rechtmässig.

7.
Der geforderte Rückerstattungsbetrag ist nicht (mehr) umstritten und gibt keinen Anlass zu Weiterungen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid ist der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 28. Mai 2020 nicht nur teilweise, sondern vollumfänglich zu bestätigen.

8.
Der unterliegende Beschwerdegegner hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 24. Februar 2021 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 28. Mai 2020 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Juli 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) Art. 25 [1] Modification de la prestation complémentaire annuelle [2]
	1.	La prestation complémentaire annuelle doit être augmentée, réduite ou supprimée: [3]
		a. [4]	lors de chaque changement survenant au sein d'une communauté de personnes comprises dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle;
		b.	lors de chaque modification de la rente de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidité;
		bbis. [5]	en cas de séjour dans un home ou dans un hôpital, lorsquela taxe journalière visée à l'art. 10, al. 2, let. a, LPC n'est pas facturée pour tous les jours d'un mois;
		c. [6]	lorsque les dépenses reconnues, les revenus déterminants et la fortune subissent une diminution ou une augmentation pour une durée qui sera vraisemblablement longue; sont déterminants les dépenses nouvelles et les revenus nouveaux et durables, convertis sur une année, ainsi que la fortune existant à la date à laquelle le changement intervient; on peut renoncer à adapter la prestation complémentaire annuelle, lorsque la modification est inférieure à 120 francs par an;
		d. [7]	lors d'un contrôle périodique, si l'on constate un changement des dépenses reconnues, des revenus déterminants et de la fortune; on pourra renoncer à rectifier la prestation complémentaire annuelle, lorsque la modification est inférieure à 120 francs par an.
	2.	La nouvelle décision doit porter effet dès la date suivante:
		a.	dans les cas prévus par l'al. 1, let. a et b, en cas de changement au sein d'une communauté de personnes, sans effet sur la rente, dès le début du mois qui suit celui au cours duquel le changement est survenu; lors d'une modification de la rente, dès le début du mois au cours duquel la nouvelle rente a pris naissance ou au cours duquel le droit à la rente s'éteint;
		abis. [8]	dans le cas prévu par l'al. 1, let. bbis, au début du mois pour lequel le home ou l'hôpital ne facture pas tous les jours;
		b. [9]	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une augmentation de l'excédent des dépenses, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu;
		c. [10]	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une diminution de l'excédent des dépenses, au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue; la créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée;
		d. [11]	dans les cas prévus par l'al. 1, let. d, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu et au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue. La créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée.
	3.	Suite à une diminution de la fortune, un nouveau calcul de la prestation complémentaire annuelle ne peut être effectué qu'une fois par an. [12]
	4.	Si une prestation complémentaire en cours doit être réduite, en raison de la prise en compte d'un revenu minimum au sens des art. 14a, al. 2, et 14b, la réduction ne pourra avoir lieu avant l'écoulement d'un délai de six mois dès la notification de la décision afférente. [13]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l'O du 5 avril 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 RO 1978 420). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [5] Introduite par le ch. I de l'O du 28 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 467). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [8] Introduite par le ch. I de l'O du 28 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 467). [9] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3726). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3726). [12] Introduit par le ch. I de l'O du 16 juin 1986 (RO 1986 1204). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [13] Introduit par le ch. I de l'O du 7 déc. 1987 (RO 1987 1797).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables
	1.	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
		a.	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
		b.	atteint 100 %. [1]
	2.	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 47 Consultation du dossier
	1.	Ont le droit de consulter le dossier, dans la mesure où les intérêts privés prépondérants sont sauvegardés:
		a.	l'assuré, pour les données qui le concernent;
		b.	les parties, s'agissant des données qui leur sont nécessaires pour exercer un droit ou remplir une obligation qui découle d'une loi sur les assurances sociales ou pour faire valoir un moyen de droit contre une décision fondée sur cette même loi;
		c.	les autorités habilitées à statuer sur les recours contre des décisions fondées sur une loi sur les assurances sociales, pour les données nécessaires à l'accomplissement de cette tâche;
		d.	le tiers responsable et son assureur, pour les données qui leur sont nécessaires pour se déterminer sur une prétention récursoire de l'assurance sociale concernée.
	2.	S'il s'agit de données sur la santé dont la communication pourrait entraîner une atteinte à la santé de la personne autorisée à consulter le dossier, celle-ci peut être tenue de désigner un médecin qui les lui communiquera.