RR.2021.94 - 2022-06-01 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2021.94-95

Entscheid vom 1. Juni 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, Miriam Forni und Alberto Fabbri, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A. S.A., 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Lucien W. Valloni, Beschwerdeführerin 1 und Beschwerdeführer 2

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Das Schwedische Zentralamt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität führt gegen verschiedene Personen, unter anderem gegen B., ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs zum Nachteil des Schwedischen Rentenversicherungsamts. In diesem Zusammenhang sind die schwedischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 18. August 2020 an die Schweiz gelangt und haben um Übermittlung eines Handelsregisterauszuges der A. S.A., […] in Z., sowie um Erhebung und Übermittlung von Bankunterlagen bezüglich auf B. bzw. die A. S.A. lautende Konten bei der Bank C., der Bank D. und der Bank E. sowie um Beschlagnahme von Vermögenswerten bis zum Betrag von total EUR 10 Mio. auf den betreffenden Konten ersucht (Verfahrensakten, Urk. 1.0.01 f.).

B. Nach einer summarischen Prüfung im Sinne von Art. 78 IRSG und Art. 14 IRSV delegierte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») das Rechtshilfeersuchen mit Schreiben vom 20. August 2020 an die damalige Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz zum Vollzug (Verfahrensakten, Urk. 2.0.01).

C. Am 14. Oktober 2020 erliess die Oberstaatsanwaltschaft eine Eintretensverfügung, mit welcher sie dem Rechtshilfeersuchen entsprach und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») mit dem Vollzug der Rechtshilfemassnahmen beauftragte (Verfahrensakten, Urk. 0.2.01).

D. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2020 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Handelsregisteramt des Kantons Zürich um Zustellung eines vollständigen Handelsregisterauszugs (inkl. gelöschter Elemente) sowie sämtlicher diesem zur Verfügung stehender Unterlagen in Bezug auf die A. S.A. (Verfahrensakten, Urk. 5.1.01). Mit weiteren Verfügungen vom 29. Oktober 2020 wies die Staatsanwaltschaft ferner die obgenannten Banken an, ihr Auskünfte über allfällige Konten von B. und der A. S.A. zu erteilen und gegebenenfalls entsprechende Bankunterlagen herauszugeben (Verfahrensakten, Urk. 4.1.01, 4.2.01 und 4.3.01).

E. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich übermittelte der Staatsanwaltschaft am 5. November 2020 die Registeraktenkopien betreffend die A. S.A. (Verfahrensakten, Urk. 8.3.00 = separater Ordner). Die Bank D. und die Bank E. kamen der Akteneditionsaufforderung je mit Schreiben 13. November 2020 nach und reichten der Staatsanwaltschaft diverse Bankunterlagen von auf B. und die A. S.A. lautenden Konten ein (Verfahrensakten, Urk. 4.1.02 und 4.2.02; Urk. 8.1.00 und 8.2.00 = je separate Ordner). Die Bank C. teilte der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 10. November 2020 bzw. telefonisch am 12. November 2020 mit, dass B. keine Beziehung als Inhaber und/oder wirtschaftlicher Berechtigter und/oder Bevollmächtigter von Konten, Wertschriftendepots, Schrankfächern etc. zur Bank unterhalte bzw. unterhalten habe und dass B. auch kein Kassageschäft getätigt habe, welches eine Identifizierung verlangt habe (Verfahrensakten, Urk. 4.3.02).

F. Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 13. Januar 2021 wurden die Bank D. und die Bank E. angewiesen, sämtliche Vermögenswerte bzw. Guthaben bis zum Betrag von EUR 10 Mio. auf den bei ihnen geführten, auf B. bzw. die A. S.A. lautenden Konten per sofort zu sperren (Verfahrensakten, Urk. 0.1.02 und 0.2.02). Dem kamen die Banken unverzüglich nach (vgl. Schreiben der Bank D. vom 18. Januar 2021 und der Bank E. vom 26. Januar 2021; Verfahrensakten, Urk. 4.1.04 und 4.2.04).

G. Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 hiess die Staatsanwaltschaft ein Akteneinsichtsgesuch des Rechtsvertreters von B. und der A. S.A., Rechtsanwalt Lucien W. Valloni (nachfolgend «RA Valloni»), vom 19. Januar 2021 gut und stellte diesem in elektronischer Form die Verfahrensakten zu (Verfahrensakten, Urk. 6.1.01 f.).

H. RA Valloni teilte der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 26. März 2021 mit, dass B. und die A. S.A. einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens nicht zustimmen (Verfahrensakten, Urk. 6.2.03).

I. Mit Schlussverfügung vom 26. April 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft Folgendes an: die Herausgabe der vom Handelsregisteramt des Kantons Zürich beigezogenen Aktenkopien, die bei der Bank D. edierten Bankunterlagen betreffend der auf B. lautenden Konten mit der Stamm-Nr. 1, die bei der Bank E. edierten Bankunterlagen betreffend der auf die A. S.A. lautenden Konten mit den Verbindungs-Nr. 2 und 3 sowie die Aufrechterhaltung der mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 13. Januar 2021 angeordneten Kontosperren bei der Bank D. und der Bank E. (Verfahrensakten, Urk. 0.1.03 = act. 1.1).

J. Dagegen liessen B. und die A. S.A. mit Eingabe vom 27. Mai 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie stellen folgende Anträge (act. 1 S. 2f.):

«1. Die Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Schlussverfügung sei aufzuheben und es sei das Rechtshilfeersuchen des Schwedischen Zentralamtes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 18. August 2020 (Aktenzeichen: EB-3470-20) abzuweisen.

2. Die Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Schlussverfügung sei aufzuheben und es seien die vom Handelsregisteramt des Kantons Zürich beigezogenen Aktenkopien betreffend die Beschwerdeführerin 1 der Beschwerdeführerin 1 herauszugeben.

3. Die Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Schlussverfügung sei aufzuheben und es seien die edierten Schriftstücke betreffend die bei der Bank D. geführten, auf den Beschwerdeführer 2 lautenden Konten Stamm-Nr. 1 dem Beschwerdeführer 2 herauszugeben.

4. Die Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Schlussverfügung sei aufzuheben und es seien die edierten Schriftstücke betreffend die bei der Bank E. geführten, auf die Beschwerdeführerin 1 lautenden Konten Verbindungs-Nr. 2 und 3 der Beschwerdeführerin 1 herauszugeben.

5. Die Dispositiv-Ziffer 5 der angefochtenen Schlussverfügung sei aufzuheben und es sei die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf den bei der Bank D. geführten, auf den Beschwerdeführer 2 lautenden Konten aufzuheben und es seien die Vermögenswerte unverzüglich freizugeben.

6. Die Dispositiv-Ziffer 6 der angefochtenen Schlussverfügung sei aufzuheben und es sei die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf den bei der Bank E. geführten, auf die Beschwerdeführerin 1 lautenden Konten aufzuheben und es seien die Vermögenswerte unverzüglich freizugeben.

7. Eventualiter zu Ziff. 2-6 sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. des Staates.»

K. Das BJ und die Staatsanwaltschaft beantragen je mit Eingabe vom 23. Juni 2021 die Abweisung der Beschwerde (act. 9 und 10), was den Beschwerdeführern am 25. Juni 2021 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Schweden sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend. Im Verhältnis zu Schweden sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen, BBA; SR 0.351.926.81) sowie das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Absätze 2 und 3 EUeR).

Soweit die staatsvertraglichen Bestimmungen bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG, BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.2 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Informationen hinsichtlich des auf ihn lautenden Kontos (Art. 9a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.3-2.5; 124 II 180 E. 1b; 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2016 84 E. 2.2; TPF 2011 131 E. 2.2). Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener im Rechtshilfeverfahren nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten. Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Edition nicht persönlich berührt (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_460/2019 vom 17. September 2019 E. 2.1; Ludwiczak Glassey, Entraide judiciaire internationale en matière pénale, 2018, N. 652; siehe auch Bussmann, Basler Kommentar, 2015, Art. 80h IRSG N. 47 f.).

2.2 Die vorliegende Beschwerde vom 27. Mai 2021 richtet sich gegen eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde vom 26. April 2021, mit welcher die Herausgabe von Kontounterlagen und von Handelsregisterakten verfügt und die angeordneten Kontosperren aufrechterhalten wurden. Die Beschwerdeführer sind als jeweilige Inhaber der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten beschwerdebefugt, soweit die Herausgabe der Bankunterlagen und die Kontosperren angefochten werden. An der Beschwerdelegitimation fehlt es den Beschwerdeführern jedoch hinsichtlich der herauszugebenden Unterlagen, welche sich nicht in ihrem Besitz befanden, sondern in den Händen von Dritten, in casu des Handelsregisteramtes des Kantons Zürich. Sofern die beim Handelsregisteramt erhobenen Unterlagen zudem der Öffentlichkeit des Handelsregisters unterstehen (siehe Art. 10 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV; SR 221.411]), fehlt es auf Seiten der Beschwerdeführer auch am schützenswerten Interesse an der Beschwerde gegen die Herausgabe dieser Unterlagen (siehe hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.40 vom 27. Juli 2016 E. 2.3). Diese Unterlagen betreffend ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Dem Rechtshilfeersuchen vom 18. August 2020 lässt sich entnehmen, dass F. gemeinsam und im Einvernehmen mit weiteren Personen im Laufe der Jahre 2015 und 2016 in Schweden und auf Malta mittels Täuschung Vertreter der G. Ltd., welche vertraglich mit der Verwaltung von Fonds der H. PLC betraut gewesen seien, dazu bewogen habe oder habe bewegen lassen, unter Ausnützung ihrer Vertrauensstellung für Rechnung der H. PLC Anlagen in der Höhe von insgesamt EUR 76,2 Mio. in Finanzinstrumente zu tätigen, die geschäftlich nicht begründet gewesen seien. F. habe darüber hinaus mittels Täuschung den gesamten Aufsichtsrat bzw. Teile des Aufsichtsrats der H. PLC dazu bewogen oder bewegen lassen, keine Änderungen an den Wertpapierbeständen der drei Fonds der Fondsgesellschaft vorzunehmen. Die entsprechenden Anlagen seien geschäftlich nicht begründet gewesen, da sie im Rahmen eines durch F. organisierten Tatplans getätigt worden seien, wobei die Finanzinstrumente als Tatwerkezuge benutzt worden seien, um F. und den Mittätern unrechtmässig Fondsmittel zuzuführen. Durch die Tat hätten die beschuldigten Personen zum Schaden des schwedischen Rentenversicherungsamts einen unrechtmässigen Vermögensvorteil im Betrag von EUR 61.5 Mio. erlangt.

B. sei im Jahr 2017 verantwortlicher Vertreter der I. AB und der J. AB, beide mit Sitz in Y. (Schweden), gewesen. Er habe gemeinsam und im Einvernehmen mit noch weiteren Personen Massnahmen getroffen, die darauf gezielt hätten, zu verschleiern, dass er und diese weiteren Personen sich durch Betrugshandlungen zum Nachteil der Fonds der H. PLC Vermögenswerte angeeignet hätten. Zum Zweck der Geldwäscherei habe er sich in der Zeit von 2016 bis Ende 2017 sodann zu drei Zeitpunkte insgesamt EUR 1.6 Mio. von der J. AB geliehen und das Geld auf sein privates Bankkonto bei der Bank K. in X. überweisen lassen. Die Kreditverträge habe er sowohl für sich als auch die Gesellschaft unterzeichnet. Schliesslich sei B. in der Zeit von November 2017 bis Ende Januar 2018, gemeinsam und im Einvernehmen mit einer weiteren Person oder weiteren Personen, in Y. und Umgebung, oder an einem anderen Ort in Schweden oder im Ausland, als Strohmann im Zusammenhang mit einem Geschäft in Bezug auf den Erwerb bzw. die Veräusserung von Finanzinstrumenten der L. S.A. und der M. S.A. aufgetreten. Der Erwerb bzw. die Veräusserung der Finanzinstrumente seien im November 2017 in der Höhe von EUR 1.5 Mio. über das Bankkonto von B. bei der Bank K. in X. erfolgt und sei mit von der J. AB gewährten Darlehen, teilweise durch den Erwerb der schweizerischen Gesellschaft A. S.A. finanziert worden. Die A. S.A. sei im Auftrag von F. durch B. mit von der J. AB erhaltenen Mitteln erworben worden, die ursprünglich aus dem Erwerb von Finanzinstrumenten durch die H. PLC gestammt hätten. Es hätten sich Hinweise ergeben, die darauf gedeutet hätten, dass der Gesellschaft Mittel zugeführt worden seien, die von der H. PLC und aus der B. zur Last gelegten Geldwäscherei stammen würden. Ausserdem habe die Lebensgefährtin von B. unrechtmässig Vermögenswerte der Gesellschaft erhalten.

Der Verkauf der Finanzinstrumente habe zur Folge gehabt, dass B. etwa sechs Wochen später rund EUR 10 Mio. zugeflossen seien, namentlich auf ein auf ihn lautendes Bankkonto bei der Bank D. in Z. und zu seinen Gunsten auf ein Konto der N. AG bei der Bank C. in W. Die Gelder seien in der Folge auf ein Bankkonto von B. bei der Bank K. in X. weitertransferiert worden. B. habe von einem seiner Konten bei der Bank K. in X. ausserdem zahlreiche Zahlungen ausgeführt, welche im Zusammenhang mit den inkrimierten Verkäufen von Wertpapieren durch bzw. zum Nachteil der H. PLC stünden.

4.2 Diese Schilderung des Sachverhalts enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche und erlaubt die Prüfung, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (siehe BGE 129 II 97 E. 3.1 m.w.H.; TPF 2020 30 E. 4.2; TPF 2015 110 E. 5.2.1). Der Sachverhalt kann prima facie ohne Weiteres unter die Tatbestände des Betrugs nach Art. 146 StGB, der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB und der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB nach Schweizer Recht subsumiert werden.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer monieren, dass die schwedischen Behörden weder mit Bezug auf die Vermögenswerte von B. noch mit Bezug auf die Vermögenswerte der A. S.A. Hinweise hätten nennen können, welche auf eine verbrecherische Herkunft schliessen liessen. Das Rechtshilfeersuchen erscheine als unzulässige Beweisausforschung bzw. «Fishing expedition» und verstosse daher gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Es werde insbesondere bestritten, dass die A. S.A. von B. mit Mitteln erworben worden sei, welche aus den Straftaten zum Nachteil des schwedischen Rentenversicherungsamtes stammen würden. Auch der von den schwedischen Behörden im Rechtshilfeersuchen angeführte Umstand, dass B. im Handelsregister als Vertreter der A. S.A. aufgeführt sei, könne nicht als Hinweis auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte auf den Konten der A. S.A. bei der Bank E. gewertet werden. Darüber hinaus gäbe es auch für die am 19. September 2019 erfolgte Zahlung von SEK 1'890'000.-- vom Konto der A. S.A. an die Lebensgefährtin von B., O., keine Hinweise auf eine verbrecherische Herkunft des Geldes. Die Vermögenswerte auf dem Konto der A. S.A. bei der Bank E. seien vielmehr nachweisbar legitimen, wirtschaftlichen Ursprungs. So würden diese im Wesentlichen aus zwei Zuflüssen in Millionenhöhe vom 5. August 2019 im Zusammenhang mit dem Erwerb der P. AG und dem gleichzeitigen Verkauf der Liegenschaft «[...]» in V. stammen. Im Rechtshilfeersuchen fänden sich schliesslich nur sehr wenige Ausführungen zu einem Bezug der Schweizer Bankkonten von B. zum schwedischen Strafverfahren. Es werde nur äusserst knapp behauptet, dass Gelder auf das Konto von B. bei der Bank C. auf dessen Konten bei der Bank D. überwiesen worden seien. Eine Überprüfung der im massgeblichen Zeitraum getätigten Überweisungen ergebe jedoch, dass es sich bei den Gutschriften teilweise um Vergütungen der A. S.A. handle, deren Verwaltungsrat B. sei. Daneben stünden die Gutschriften im Wesentlichen im Zusammenhang mit Aktien- und Devisengeschäften sowie Kontoübertragungen zwischen Konten von B. Entscheidend jedoch sei, dass die von der ersuchenden Behörde behauptete Gutschrift von SEK 609'981.-- vom 31. Januar 2018 gar nicht existiere (act. 1 S. 11 ff.).

5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4; 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

5.3 Von vornherein fehl geht der Einwand der unzulässigen Beweisausforschung. Von einer sog. «fishing expedition» ist die Rede, wenn diese der Auffindung von Belastungsmaterial zwecks Begründung eines Verdachts dienen soll, ohne dass zuvor bereits konkrete Anhaltspunkte hierfür nach Gegenstand und Person bestünden (BGE 137 I 218 E. 2.3.2; 122 II 367 E. 2). Wie bereits supra unter E. 4.2 ausgeführt, bestehen gestützt auf die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen hinreichende Verdachtsmomente für den deliktischen Vorwurf. Im Unterschied zum inländischen Strafverfahren genügt für die Anordnung rechtshilfeweiser Zwangsmassnah- men, dass aus dem Rechtshilfeersuchen ein inkriminiertes Verhalten hervorgeht, welches auch nach schweizerischem Recht strafbar ist (Heimgartner, Basler Kommentar, 2015, N. 29 zu Art. 64 IRSG). Dies ist, wie dargelegt, vorliegend der Fall. Gemäss bindender Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen hält die ersuchende Behörde es für möglich, dass Teile der mutmasslich auf deliktischem Weg erlangten Gelder auf die Konten der Beschwerdeführer bei den Banken D. und E. überwiesen worden seien. Die zu übermittelnden Bankdokumente beziehen sich denn auch genau auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt und auf die im Ersuchen genannten Konten. Dabei sind Kontoeröffnungsunterlagen, die Auskunft unter anderem über die wirtschaftliche Berechtigung geben können, unabhängig ihres Datums potentiell relevant. Auch Unterlagen über Vermögensbewegungen, Geschäftsvorgänge etc. nach dem angeblichen Deliktszeitraum können für die vollständige Rekonstruktion der mutmasslich deliktischen Geldflüsse massgeblich sein. Gleiches gilt für Geldflüsse, die eine Zeitspanne vor dem angeblichen Tatzeitraum betreffen. Dies ermöglicht der ersuchenden Behörde namentlich, allfällige deliktsnahe Kontobewegungen in den Kontext zu früheren Kontoverläufen zu stellen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.108-109 vom 14. Oktober 2015 E. 5.5.1; RR.2018.77-80 vom 23. Oktober 2018 E. 5.5). Vor diesem Hintergrund ist denn auch nicht zu beanstanden, dass das auf die A. S.A. lautende Konto mit der Verbindungs-Nr. 3 bei der Bank E. Ende September/Anfang Oktober 2017 saldiert worden ist und ein Teil der Kontoauszüge eine Zeitspanne vor dem mutmasslichen Deliktszeitraum betrifft. Dies ermöglicht
den schwedischen Strafverfolgungsbehörden namentlich, allfällige Kontobewegungen im Kontext des früheren Kontoverlaufs zu stellen, zumal die Saldierung des Kontos innerhalb des Deliktszeitraums erfolgte (vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.77-80 vom 23. Oktober 2018 E. 5.5). Dabei ist daran zu erinnern, dass für das schwedische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (vgl. supra E. 5.2). Ob die betreffenden Konten – wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht – ausschliesslich aus rechtmässigen Quellen alimentiert worden sind, kann offen bleiben. Diese Frage ist nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen; sie wird Gegenstand im schwedischen Strafverfahren sein (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1).

5.4 Zusammenfassend ist eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips damit nicht auszumachen. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer ersuchen schliesslich um Aufhebung der angeordneten Kontosperren.

6.2 Da die gesperrten Vermögenswerte möglicherweise deliktischer Herkunft sind (vgl. supra E. 5), haben sie grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheides des ersuchenden Staates bzw. bis der ersuchende Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann (vgl. Art. 33a IRSV). Die gesperrten Vermögenswerte im Umfang von CHF 476‘475.-- auf den Konten von B. bei der Bank D. sowie von CHF 46‘525.-- auf den Konten der A. S.A. bei der Bank E. (act. 3) stellen einen Bruchteil des mutmasslichen Deliktserlöses dar (vgl. supra E. 4.1), weshalb die Kontosperren unter diesem Gesichtspunkt ohne Weiteres als verhältnismässig erscheinen. Die Ermittlungen in Schweden werden zeigen müssen, ob es sich beim beschlagnahmten Kontovermögen überhaupt – und wenn ja, integral oder partiell – um Gelder strafbarer Herkunft handelt. Bis diese Frage im schwedischen Strafverfahren geklärt ist, muss die Kontosperre gemäss Art. 33a IRSV aufrechterhalten bleiben. Diese besteht erst seit dem 13. Januar 2021, was keine unverhältnismässig lange Dauer darstellt (vgl. TPF 2007 124 E. 8). Die Beschwerdegegnerin wird diesbezüglich das schwedische Strafverfahren jedoch im Auge behalten müssen.

7. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich die von den Beschwerdeführern erhobenen Rügen allesamt als unbegründet erweisen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a , Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 6'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 2. Juni 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Lucien W. Valloni

- Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 78 Réception et transmission - 1 Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
¹	Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
²	Il examine sommairement la recevabilité de la demande quant à la forme et transmet celle-ci à l'autorité d'exécution compétente, à moins que la requête ne paraisse manifestement irrecevable.
³	Il retourne au besoin la requête à l'État requérant afin que celle-ci soit modifiée ou complétée.
⁴	La réception et la transmission de la demande à l'autorité compétente ne peuvent faire l'objet d'un recours.
⁵	Les dispositions de procédure de l'art. 18 sont réservées.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 26 - 1. Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
¹	Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
²	Toutefois la présente Convention n'affectera pas les obligations contenues dans les dispositions de toute autre convention internationale de caractère bilatéral ou multilatéral, dont certaines clauses régissent ou régiront, dans un domaine déterminé, l'entraide judiciaire sur des points particuliers.
³	Les Parties Contractantes ne pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs à l'entraide judiciaire en matière pénale que pour compléter les dispositions de la présente Convention ou pour faciliter l'application des principes contenus dans celle-ci.
⁴	Lorsque, entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, l'entraide judiciaire en matière pénale se pratique sur la base d'une législation uniforme ou d'un régime particulier prévoyant l'application réciproque de mesures d'entraide judiciaire sur leurs territoires respectifs, ces Parties auront la faculté de régler leurs rapports mutuels en ce domaine en se fondant exclusivement sur ces systèmes nonobstant les dispositions de la présente Convention. Les Parties Contractantes qui excluent ou viendraient à exclure de leurs rapports mutuels l'application de la présente Convention, conformément aux dispositions du présent paragraphe, devront adresser une notification à cet effet au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 221.411 Ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC) ORC Art. 10 Exceptions - Sont exceptés de la publicité du registre du commerce au sens de l'art. 936 CO:
^a	le numéro AVS;
^b	la correspondance se rapportant aux inscriptions;
^c	les copies des documents d'identité;
^d	les documents mentionnés à l'art. 62, al. 2;
^e	les communications et documents, qui sont établis et transmis dans le cadre de l'examen des interdictions d'exercer une activité prévu à l'art. 928a, al. 2bis à 2quater, CO;
^f	les documents mentionnés à l'art. 65a, al. 1.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 22 Dispositions finales et droit transitoire - 1 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
¹	Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
²	Le règlement du 26 septembre 2006 sur les dépens et indemnités alloués devant le Tribunal pénal fédéral24 et le règlement du 11 février 2004 fixant les émoluments judiciaires perçus par le Tribunal pénal fédéral25 sont abrogés.
³	Le présent règlement s'applique aussi aux affaires pendantes au moment de son entrée en vigueur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 53 Cour plénière - 1 La Cour plénière se compose des juges ordinaires.
¹	La Cour plénière se compose des juges ordinaires.
²	Elle est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux frais de procédure et aux dépens et indemnités prévus à l'art. 73;
^b	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection des candidats à la présidence et à la vice-présidence;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion et de le transmettre à l'Assemblée fédérale;
^e	de constituer les cours des affaires pénales et les cours des plaintes ainsi que de nommer le président et le vice-président de chaque cour, sur proposition de la Commission administrative;
^f	d'affecter les juges suppléants aux cours des affaires pénales et aux cours des plaintes sur proposition de la Commission administrative;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de prendre position sur les projets d'actes normatifs;
ⁱ	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
^j	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
³	La Cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
⁴	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.