2C_1008/2012 - 2013-03-01 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 1008/2012

Urteil vom 1. März 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Kohler und/oder Rechtsanwältin Azra Dizdarevic-Hasic,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Zentralamt für Edelmetallkontrolle, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Täuschungsgefahr von Bilderrahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 3. September 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Ende März 2012 meldete ein Spediteur am Grenzübergang Chiasso/TI eine grössere Menge des Bilderrahmens vom Typ "[...]" zur Einfuhr in die Schweiz an. Der Lieferung, bestimmt für den X.________, gehörten namentlich rund 5'000 Exemplare in vier verschiedenen, bereits verkaufsfertig verpackten und mit dem Endverkaufspreis versehenen Formaten an. Das jedem Exemplar beigegebene Einlageblatt trug u. a. den Wortlaut: "Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas - Cadres à photos, argenté, aluminium, verre antireflets - Cornice, argento, alluminio, vetro antiriflesso".
A.b Die Eidgenössische Zollverwaltung, handelnd durch das Edelmetallkontrollamt Chiasso, beanstandete die Sendung mit Blick auf das Beipackblatt. Am 29. März 2012 ordnete sie die Rückweisung der Sendung an bzw. verlangte, der bemängelte Wortlaut des Einlageblattes sei unter zutreffender Beschreibung zu überkleben. Der X.________ bestritt diese Weisung und verlangte eine beschwerdefähige Verfügung.
A.c Mit Verfügung vom 19. April 2012 hielt die Eidgenössische Zollverwaltung, Zentralamt für Edelmetallkontrolle, fest, die 5'000 Bilderrahmen könnten "mit den erwähnten Bezeichnungen nicht in die Schweiz eingeführt werden" (Ziff. 1). Alle beanstandeten Angaben seien durch solche, die dem Edelmetallkontrollgesetz entsprächen, zu ersetzen (Ziff. 2). Alle schon mit der gleichen Beanstandung im Lager und Verkauf befindlichen Bilderrahmen seien den Bestimmungen des Edelmetallkontrollgesetzes anzupassen (Ziff. 3). Allfällige Einlagerungsgebühren des Bilderrahmens gingen zu Lasten des X.________es (Ziff. 5). Zur Begründung führte das Zentralamt für Edelmetallkontrolle aus, die Bilderrahmen [als solche] entsprächen zwar dem Edelmetallkontrollgesetz. So bestehe die Umrahmung der Bilderrahmen zweifelsfrei aus Aluminium und weise die Oberfläche keine zusätzliche Veredelung auf. Die dem Rahmen beigefügten Einlageblätter trügen aber unzulässige Angaben ("silber", "argenté", "argento").

B.
Die gegen die Verfügung gerichtete Beschwerde vom 15. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-2659/2012 vom 3. September 2012 ab.

C.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 erhebt der X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, nimmt die Eidgenössische Zollverwaltung, handelnd durch die Oberzolldirektion, Stellung und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Dies veranlasst den X.________ zur Einreichung abschliessender Bemerkungen.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit des Rechtsmittels von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 138 III 471 E. 1 S. 475; 137 III 417 E. 1).

1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen den (End-)Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. a, 89 Abs. 1 , 90 BGG). Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Danach ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Zollsachen (nur) unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, während sie im Übrigen durchwegs gegeben ist (Urteile 2C 423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.3; 2C 1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.1). Hier geht es nicht um eine von der Beschwerde ausgenommene Zolltarifierung. Die Sachurteilsvoraussetzungen geben unter Vorbehalt des Nachfolgenden zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.3 Das Bundesgesetz vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (EMKG; SR 941.31), um dessen Anwendung es geht, fällt unter die nichtzollrechtlichen Erlasse im Sinne des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0; vgl. THOMAS COTTIER/DAVID HERREN, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, N. 14 zu Art. 1 ZG). Demzufolge richtet sich sein Vollzug nach dem Zollgesetz (Art. 1 lit. d ZG). Was das Verfahren vor Bundesgericht anbelangt, verweist Art. 116 Abs. 4 ZG auf die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

1.4 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 133 III 545 E. 2.2. S. 550).
Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.5 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; zum Willkürbegriff: BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).

1.6 Streitgegenstand ist die edelmetallkontrollrechtliche Zulässigkeit des Wortlauts des Einlageblattes zu den Bilderrahmen vom Typ "[...]". Ist dieser unzulässig, ist die Einfuhr der Ware grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 20 Abs. 1 EMKG). Der Bilderrahmen als solcher und die Preisanschrift sind unbeanstandet geblieben. Der X.________ kritisiert neben einer unrichtigen Anwendung des EMKG die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, macht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, bestreitet die Zuständigkeit des Zentralamtes für Edelmetallkontrolle und rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Gebots der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen.
Sollte sich die materielle Rüge als begründet erweisen, erübrigen sich die tatsachen- und verfahrensbezogenen Rügen. Dementsprechend ist mit der Prüfung des materiellen Streitgegenstandes zu beginnen.

2.
2.1 Die Edelmetallkontrollgesetzgebung ist eine Schutzgesetzgebung. In seiner Botschaft vom 8. Juni 1931 führte der Bundesrat dazu aus, er betrachte "die ganze Angelegenheit von dem Standpunkte aus, dass eine staatliche Einmischung in die Warenerzeugung und den Handel nur insoweit verantwortet werden kann, als es gilt, wichtige allgemeine Interessen aus sanitarischen, wirtschaftlichen oder andern Gründen zu schützen". Weiter hielt er fest, im Vordergrund stehe der Schutz der einheimischen Produktion gegen minderwertige Produkte in- und ausländischer Erzeugung, die Wahrung des guten Rufes der schweizerischen Produkte auf Drittmärkten und der Schutz des Publikums gegen Übervorteilung durch irreführende Warenbezeichnung (BBl 1931 I 888, insb. 895).

2.2 Unter den Begriff der Edelmetalle fallen gemäss Art. 1 Abs. 1 EMKG in abschliessender Aufzählung Gold, Silber, Platin und Palladium. Im ersten Abschnitt des Gesetzes finden sich die weiteren Begriffsbestimmungen. Definiert werden namentlich die Edelmetallwaren (Art. 1 Abs. 3 ), die Mehrmetallwaren (Art. 1 Abs. 4 ), die Plaquéwaren (Art. 2 Abs. 1 ) und die Ersatzwaren (Art. 2 Abs. 3 EMKG; vgl. zu den Begrifflichkeiten auch Art. 35 ff . der Verordnung vom 8. Mai 1934 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren [EMKV; SR 941.311]).

2.3 Der Richtigkeit der Bezeichnung der Waren widmet sich Art. 6 EMKG. Danach müssen die Warenbezeichnungen, soweit sie das Gesetz oder die Verordnung vorschreibt oder als zulässig erklärt, auf die Zusammensetzung der Ware hinweisen. Jede zur Täuschung geeignete Bezeichnung auf Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzwaren und auf Gegenständen, die mit solchen verwechselt werden können, ist untersagt [Hervorhebung durch das Bundesgericht]. Zur Einfuhr von Waren hält sodann Art. 20 Abs. 1 Satz 1 EMKG fest, im Ausland hergestellte, diesem Gesetz unterstellte Waren dürften nur in den Inlandverkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften des Gesetzes entsprechen.
Die Edelmetallkontrollgesetzgebung hat mithin die Beschaffenheitsangaben bezüglich der "Massivität" einer Ware zum Gegenstand (PETER JUNG, in: Peter Jung/Philippe Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, 2010, N. 33 zu Art. 3 lit. b UWG). Die zitierte heutige Fassung von Art. 6 EMKG geht auf die Teilrevision des Gesetzes vom 17. Juni 1994 (AS 1995 3102) zurück. Diese diente u. a. der Ausdehnung des Verbots irreführender Bezeichnungen auf Waren, die weder aus Edelmetalllegierungen bestehen noch mit Edelmetallen überzogen sind. Zuvor war es edelmetallkontrollrechtlich ausgeschlossen, gegen täuschende Hinweise auf unedlen Metallen vorzugehen (z. B. gegen eine Feingehaltsangabe für Gold auf Waren aus rostfreiem Stahl, wodurch eine Weissgoldware vorgetäuscht werden sollte). Bis zur Teilrevision von 1994 war der Weg über das Strafrecht in solchen Fällen unvermeidlich (Botschaft vom 19. Mai 1993 zu einer Teilrevision des EMKG, BBl 1993 I 1033, insb. 1042).

2.4 Das Täuschungsverbot gemäss Art. 6 EMKG dient der Verwirklichung des Gebots der Wahrheit und Klarheit der Warenbezeichnung. Eine weitgehend gleichartige Zielsetzung liegt dem Wettbewerbsrecht (insb. Art. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG; SR 241]; BGE 136 III 23 E. 9.1 S. 44) und dem Markenschutzrecht (Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben [MSchG; SR 232.11]; BGE 137 III 403 E. 3.3.2 S. 409) zugrunde.
Schon mit Urteil A.94/1980 vom 27. November 1981 E. 3a hat das Bundesgericht dazu festgehalten, das Prinzip der Wahrheit der Warenbezeichnung nach Art. 6 EMKG stelle nichts anderes als einen besonderen Anwendungsfall des allgemeinen, der gesamten Rechtsordnung bekannten Grundsatzes von Treu und Glauben dar, "wie dies z. B. auch im verwandten Gebiet des UWG (...) zum Ausdruck kommt". Die Literatur spricht von der "kumulativen Anwendbarkeit" von EMKG, UWG und MSchG (jüngst dazu SIMONE DOBLER, Es ist nicht alles Gold, was glänzt - Ein Überblick über die Bezeichnungsvorschriften der Schweizer Edelmetallgesetzgebung, in: Jusletter vom 18. Februar 2013 Ziff. 1.3). Regelungsgegenstand ist - wie etwa auch im Fall des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1931 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen (SR 232.21) oder beim Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) - in allen Fällen der beschreibende Inhalt, dessen mögliche irreführende Wirkung verhindert werden soll (DAVID ASCHMANN, Beschreibende Inhalte von Kennzeichen, 2002, S. 49; vgl. auch LUCAS DAVID/MARK A. REUTTER, Schweizerisches Werberecht, 2. Aufl., 2001, S. 59 ff.).
Täuschung und Irreführung unterscheiden sich dabei [nur] hinsichtlich ihrer Intensität. Täuschung verletzt die Wahrheit, Irreführung die Klarheit (DAVID/REUTTER, a.a.O., S. 60). Der Schutz vor der Täuschung (Wahrheitsgebot) und der Irreführung i. e. S. (Klarheitsgebot) gehört zu den Grundbedingungen des Kundenschutzes und des funktionierenden Wettbewerbs (JUNG, a.a.O., N. 1 zu Art. 3 lit. b UWG).
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung spiele für die Frage der Verwechslungsgefahr das Wettbewerbs- und Markenschutzrecht keine Rolle (E. 5.2 des angefochtenen Urteils). Nach dem Gesagten ist ihr nicht zu folgen. Die von ihr zitierte höchstrichterliche Praxis (BGE 106 IV 302 E. 2d S. 305 f.) bezog sich auf die in den Art. 50 ff . der Verordnung vom 8. Mai 1934 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (EMKV; SR 941.311) ausdrücklich geregelten speziellen Feingehaltsangaben und ist im vorliegenden Zusammenhang von vornherein nur beschränkt einschlägig. Wie die Vorinstanz hingegen treffend ausführt, ist der genannte Entscheid bereits durch BGE 111 IV 180 E. 4c S. 186 relativiert worden. Umso mehr ist die wettbewerbs- und markenrechtliche Sichtweise in Fortführung der Rechtsprechung auf edelmetallrechtliche Sachverhalte entsprechend heranzuziehen.

2.5 Die Gefahr der Täuschung und Irreführung (Verwechslung), welcher der Gesetzgeber mit dem Verbot unzulässiger Bezeichnungen begegnet, kann in zwei Gesichtspunkte zerlegt werden. Die objektive Komponente (unzutreffende Warenbezeichnung) ist anhand der tatsächlichen Warenbeschreibung unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In einem zweiten Schritt bleibt zu untersuchen, ob die als unzutreffend erkannte Warenbezeichnung geeignet ist, den massgebenden Personenkreis zu gefährden (subjektive Komponente). Hinreichend ist von Gesetzes wegen die abstrakte Gefahr der Täuschung oder Irreführung, die in der "Eignung zur Täuschung" besteht (Urteil 6S.409/1988 vom 14. Dezember 1988 E. 1a ["Cartier"], in: JdT 1991 IV 16, SMI 1991 I 121; BGE 111 IV 180 E. 4c S. 187 ["Goldbesteck"], je zu Art. 44 EMKG, der insofern Art. 6 EMKG entspricht). Bei Gütern des allgemeinen Bedarfs stellt sich insbesondere die Frage, auf welche Weise der massgebende Personenkreis bei der von ihr vernünftigerweise zu erwartenden Aufmerksamkeit die Beschreibung wahrnimmt (analog zum Ganzen BGE 137 III 403 E. 3.3.2 S. 409 [MSchG]; 136 III 446 E. 6.1 S. 450 [UWG]). Die beiden Gesichtspunkte stehen in einem engen, wechselseitigen Verhältnis, sodass der eine
nicht ohne den andern geprüft werden kann.

3.
3.1 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) handelt es sich um Bilderrahmen aus Aluminium. Sie enthalten keinerlei Silber, sind aber silberfarben gehalten. Den Endverkaufspreis bezeichnet die Vorinstanz als "verhältnismässig gering" und beziffert ihn auf Fr. 17.90. Wie den Akten zu entnehmen ist, bezieht sich dieser Preis auf das zweitgrösste Format (18 mal 24 cm). Als gesichert gelten kann auch, dass sich die Angaben, die in der Meinung der Vorinstanz unzulässig sein sollen, lediglich auf einem Einlageblatt finden. Das Blatt ist dem Bilderrahmen beigelegt und wird durch dieselbe Klarsichtfolie geschützt, die auch den Rahmen umgibt.

3.2 Es ist allgemein bekannt, dass Aluminium den Metallen angehört, nicht aber ein Edelmetall darstellt. In der Diktion des Gesetzes handelt es sich bei ihm um ein unedles Metall (vgl. Art. 1 Abs. 5 EMKG). Nach den insoweit unbestrittenen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz besteht der Bilderrahmen vom Typ "[...]" weder vollständig aus Silber noch liegt ihm eine Legierung zugrunde. Ebenso wenig ist er mit Silber beschichtet. Er fällt mithin nur dann unter das Gesetz, falls er aufgrund des Einlageblattes mit einer Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzware verwechselt werden könnte (Art. 6 Satz 2 EMKG). Die Täuschung oder Irreführung durch eine Warenbezeichnung (objektive Komponente) hängt praxisgemäss nicht unwesentlich vom Verwendungszweck ab, welcher der Ware gemeinhin beigeordnet wird. Kriterium ist, was von der Ware vernünftigerweise - wenn auch vielleicht nur nebenbei - erwartet werden kann (verwaltungsrechtliche Urteile A.458/1985 vom 17. März 1986 E. 1d ["Gold-Briefmarke"] und A.94/1980 vom 27. November 1981 E. 3c ["platinveredelte" Rasierklinge]).
Im Urteil A.94/1980 ging es um Rasierklingen, die als "platinveredelt" beworben wurden, wenngleich die Klinge in Wirklichkeit aus Chromstahl bestand und nur die Schneidkanten Platinveredelung erfahren hatten. Zu klären war, ob die Bezeichnung "platinveredelt" auch im Bereich von Ersatzwaren zur Annahme führen könne, die Ware sei insgesamt aus Platin gefertigt. Das Bundesgericht erkannte, während von einem "verplatinierten" Schmuckstück erwartet werden dürfe, dass es in allen Teilen dieser Bezeichnung entspreche, verhalte es sich bei Waren "mit ganz speziellem und rein technischem Zweck" grundsätzlich anders. Bei einer "platinveredelten" Rasierklinge gehe niemand davon aus, dass sie neben der Qualitätsverbesserung [auch] der Wertanlage dienen könne. Vor diesem Hintergrund lag keine irreführende Warenbezeichnung vor. Anders verhält es sich mit Briefmarken, die unter der Bezeichnung "23 Karat Gold" verkauft werden sollten. Mit Blick auf Philatelisten und den Handel bejahte das Bundesgericht eine täuschende bzw. irreführende Warenbezeichnung. Händler und Sammler verfolgten im Bereich der Briefmarken durchaus auch finanzielle Interessen, weshalb der Hinweis "23 Karat Gold" in diesem Bereich durchaus täuschend wirken könne (Urteil
A.458/1985 vom 17. März 1986). Diese Praxis überzeugt nach wie vor und ist hier zur Prüfung heranzuziehen.
Die Vorinstanz würdigt den Sachverhalt dahingehend, dass es sich um silberfarbene Metallrahmen handle, die "vom Aussehen her mit silbernen oder versilberten Bilderrahmen verwechselbar sind" (E. 5.3 des angefochtenen Urteils). In rechtlicher Hinsicht erachtet sie den Verkaufspreis (Fr. 17.90 für eines der grösseren Formate) als verhältnismässig gering. Dennoch meint sie, die Diskrepanz zu einem realistischen Preis für eine Mehrmetallware mit einem bescheidenen Silberanteil oder für einen Aluminiumrahmen mit einer sehr dünnen Versilberung sei nicht derart ausgeprägt, dass sie von vornherein vor einer allfälligen Täuschung zu schützen vermöchte (E. 5.4 des angefochtenen Urteils).

3.3 Im Einklang mit dem ähnlich gelagerten Wettbewerbs- und Markenschutzrecht ruft die Einschätzung der irreführenden Bezeichnung nach einer Würdigung der gesamten Umstände. Die Prüfung ist vor dem Hintergrund des konkreten Verwendungszwecks anzustellen, welcher der Ware gemeinhin beigemessen wird. Nach dem Gesagten schliesst die Vorinstanz aufgrund der konkreten Farbgebung, die silberfarbenen Metallrahmen seien "vom Aussehen her mit silbernen oder versilberten Bilderrahmen verwechselbar". Unzulässig sind nach Art. 6 Satz 2 EMKG im hier interessierenden Zusammenhang lediglich Warenbezeichnungen, die zur Täuschung geeignet sind und auf Gegenständen angebracht sind, die mit Edelmetall-, Mehrmetall-, Plaqué- oder Ersatzwaren verwechselt werden können. Damit eine Eignung zur Täuschung oder Irreführung (objektive Komponente) angenommen werden könnte, müsste der Wortlaut des Einlageblattes den Schluss nahelegen, es handle sich nicht um einen blossen Aluminiumrahmen.
Dem Produkt ist ein Einlageblatt, d. h. ein Beipackzettel beigegeben, der zum Gebrauch des Bilderrahmens nicht zwingend benötigt wird. Neben der Typenbezeichnung ("[...]"), den Ausmassen des Rahmens und dem Logo des Discounters enthält er den dreisprachigen Text mit dem Wortlaut "Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas - Cadres à photos, argenté, aluminium, verre antireflets - Cornice, argento, alluminio, vetro antiriflesso". Der dreisprachige Text ist gegenüber den übrigen Angaben in deutlich kleinerer Schrift gehalten. Die Vorinstanz unterzieht den Wortlaut einer eingehenden grammatikalischen Untersuchung. Sie folgert, jedenfalls die Bezeichnungen "argenté" und "argento" seien zur Täuschung geeignet im Sinne von Art. 6 EMKG, während sie dies bei der deutschen Fassung ("silber") offenlässt (E. 5.5, insb. 5.5.4 des angefochtenen Entscheids). Insgesamt misst sie dem [isolierten] Wortlaut zentrale, letztlich ausschlaggebende Bedeutung bei.
Der Wortlaut ist im vorliegenden Zusammenhang eines der in Betracht zu ziehenden Elemente. Seine Bedeutung ist freilich stark zu relativieren, nachdem der gemeinhin als üblich erachtete Verwendungszweck eines Bilderrahmens darin besteht, eine Fotografie, eine Zeichnung, ein Schriftstück, einen Schmetterling oder andere dünne Gegenstände in ansprechender Weise geschützt zu präsentieren. Möglicherweise kann mit dem Erwerb eines Bilderrahmens auch der Wunsch einher gehen, eine Wertanlage zu schaffen. Gold, Silber und andere Edelmetalle geniessen seit alters hohe Wertschätzung und Wertbeständigkeit.
Wer allerdings einen silbernen oder zumindest versilberten Bilderrahmen wünscht, wird mit Bedacht vorgehen und gezielt danach suchen. Bei einem Verkaufspreis von unter 20 Franken (für eines der grösseren Formate) sind die Bilderrahmens des Typs "[...]" überaus erschwinglich und können nicht dem Hochpreissegment zugerechnet werden. Der Hinweis "silber", "argenté" bzw. "argento" ist recht diskret auf dem Einlageblatt angebracht. Auf dem Preisschild und dem Rahmen fehlt eine solche Bezeichnung. Inwiefern das Publikum der Bezeichnung unter diesen tatsächlichen Umständen überhaupt wahrnimmt und Aufmerksamkeit schenkt, ist denn auch offen, hier aber nicht zu beantworten, nachdem die abstrakte Eignung zur Täuschung als ausreichend zu betrachten wäre. An dieser Eigenschaft fehlt es hier allerdings: Im Gesamtzusammenhang - üblicher Verwendungszweck, Art der Verpackung, Preisgestaltung, Erscheinungsbild - kann kein ernsthafter Anlass zur Annahme bestehen, die Warenbezeichnung sei geeignet, in Verbindung mit dem silberfarbenen Ton der Ware eine Täuschung oder Irreführung über die Beschaffenheit herbeizuführen.

3.4 Damit erübrigt sich die Prüfung der subjektiven Komponente. Auch sie wäre aber nicht gegeben. Als relevante Personengruppe zieht die Vorinstanz eine unerfahrene Käuferschaft heran. Sie stützt dies auf die Einschätzung in der früheren strafrechtlichen Praxis des Bundesgerichts (BGE 106 IV 302 E. 2d S. 305 f.). Dort ist die Rede davon, das Gesetz bezwecke den Schutz des "acheteur inexpérimenté", von dem jedermann wisse, dass "la naïveté et l'aveuglement n'ont guère de limite dans ce domaine". Die damalige Beurteilung mutet aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäss an. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht schon im Urteil BGE 111 IV 180 E. 4c S. 186 etwas vom Vorentscheid abgerückt ist und im Zusammenhang mit Inseraten nunmehr den "flüchtigen Leser" als Referenzgrösse heranzog, lässt sich die seinerzeitige Beurteilung angesichts der gewandelten Verhältnisse nicht undifferenziert aufrechterhalten.

3.5 Massstab muss - auch im edelmetallrechtlichen Zusammenhang - heute die durchschnittliche Kundschaft sein. Unter anderen Rechtsgebieten kennt beispielsweise auch das Lebensmittelrecht diese Messlatte (Art. 18 LMG; Urteil 2C 559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2 mit Hinweisen ["Heidi-Alpen Bergkäse"], in: sic!, 6/2012 S. 399). Die abstrakte Gefährdung ist an ihr zu messen und kann nicht zum Ziel haben, jeden noch so unerfahrenen Konsumenten zu schützen. Es wird nicht falsch sein, den heutigen Durchschnittskonsumenten von Möbeln und Möbelaccessoires als informiert, kritisch, sach- und preiskundig zu bezeichnen. Die modernen Informationskanäle lassen einen mühelosen Vergleich der verschiedenen Angebote zu. Auch wer sich seine Informationen auf andere Weise beschafft, wird aufgrund der Konsumentensendungen in Radio und Fernsehen einen Kauf anders angehen als vor dreissig, vierzig Jahren. Neben ästhetischen Überlegungen wird die durchschnittliche Kundschaft sich vor Ort, im Ladengeschäft, von der Gesamtheit ihrer Eindrücke leiten lassen und gegebenenfalls Rat einholen.
Einem derartigen Normalverbraucher wird bei Betrachtung des Gegenstandes ohne weiteres klar sein, dass die Bezeichnung "silber", "argenté" bzw. "argento" im Verbund mit dem Substantiv "Aluminium" auf den Farbton und keineswegs auf die Materialbeschaffenheit bezogen ist. Erleichtert wird diese Einschätzung dadurch, dass der Bilderrahmen vom Typ "[...]" und das Einlageblatt, wie aus den Akten hervorgeht, von einer Klarsichtfolie umgeben sind. Auch bei einem laienhaften Auge, das bei der durchschnittlichen Kundschaft vorausgesetzt werden kann, muss sich mühelos die Auffassung einstellen, der Bilderrahmen sei aus nichts anderem als Aluminium zusammengesetzt. Diese erwartete Meinung entspricht der tatsächlichen Beschaffenheit der Ware. Wahrheit und Klarheit der Bezeichnung stehen dementsprechend nicht in Frage: Es tritt weder eine Täuschung noch Irreführung ein, womit der Tatbestand von Art. 6 Satz 2 EMKG entfällt. Insgesamt ist die Auffassung, die Bezeichnung "silber", "argenté" bzw. "argento" vermöchte das Publikum in die Irre zu führen, damit nicht nur bundesrechtswidrig, sondern auch etwas realitätsfern. Zahlreiche Waren tragen "Silber-" in ihrer Bezeichnung (z. B. Silberpapier, Silberpailletten, Silberfaden, Silberpfeil usw.).
Niemand wird hier voraussetzen, dass sie in irgend einer Weise etwas mit dem Edelmetall zu tun haben. Gleich verhält es sich bei den vielen anderen Produkte, die mit "silber" oder "Silber-" beworben werden. Dass sich diese Umschreibung vielmehr auf die Farbgebung als die Zusammensetzung bezieht, ist breitesten Teilen der Bevölkerung bekannt und bewusst.

3.6 Die Eidgenössische Zollverwaltung führt praktische Gründe an, welche sie an einer Würdigung aller Umstände hindern sollen. Insbesondere stehe der Endverkaufspreis nicht immer schon bei Einfuhr der Ware fest. Dem ist entgegenzuhalten, dass zumindest der bei Anmeldung herrschende Verkehrswert und bei dessen Fehlen der Marktwert vorliegen muss. Er bildet die notwendige Grundlage zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (Art. 54 Abs. 1 lit. a und g des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20). Dieser Wert wird in der Regel zumindest einen Rückschluss auf den Endverkaufspreis zulassen. Im vorliegenden Fall war der Eidgenössischen Zollverwaltung sogar der Endverkaufspreis bekannt. Der Preis stellt indessen bloss eines der massgebenden Kriterien dar.

4.
4.1 Damit ist die Verweigerung der Einfuhr der Bilderrahmen vom Typ "[...]", umschrieben mit "Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas - Cadres à photos, argenté, aluminium, verre antireflets - Cornice, argento, alluminio, vetro antiriflesso", durch Art. 6 EMKG nicht abgedeckt. Die Beschwerde ist begründet und gutzuheissen.

4.2 Die Gerichtskosten im Sinne von Art. 65 BGG werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Eidgenössischen Zollverwaltung, die unterliegt, sind indessen keine Kosten aufzuerlegen. Sie handelt in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne Vermögensinteressen wahrzunehmen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Demgegenüber hat sie dem X.________ eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG). Die Festsetzung der Kosten und Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht übertragen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2012 aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Eidgenössische Zollverwaltung hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- auszurichten.

4.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorinstanzliche Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 1 Objet - La présente loi règle:
^a	la surveillance et le contrôle de la circulation des personnes et des marchandises traversant la frontière douanière;
^b	la perception des droits de douane;
^c	la perception des redevances dues en vertu de lois fédérales autres que douanières, dans la mesure où elle incombe à l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF);
^d	l'exécution d'actes législatifs de la Confédération autres que douaniers et l'accomplissement de tâches, dans la mesure où elles incombent à l'OFDF5.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 20 - 1 Les ouvrages fabriqués à l'étranger et soumis à la présente loi ne peuvent être mis dans le commerce en Suisse que s'ils satisfont aux prescriptions de cette loi. L'obligation du contrôle officiel des boîtes de montre mentionnées à l'art. 13, al. 1, s'applique également aux montres finies importées dans de telles boîtes.25
¹	Les ouvrages fabriqués à l'étranger et soumis à la présente loi ne peuvent être mis dans le commerce en Suisse que s'ils satisfont aux prescriptions de cette loi. L'obligation du contrôle officiel des boîtes de montre mentionnées à l'art. 13, al. 1, s'applique également aux montres finies importées dans de telles boîtes.25
²	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour des ouvrages spéciaux.26
³	Lors de l'importation, les ouvrages soumis à la présente loi peuvent faire l'objet d'un contrôle intégral ou par sondage. Si une infraction est constatée lors du contrôle, la marchandise doit être séquestrée et mise à la disposition du bureau central aux fins de poursuites. Les ouvrages qui ne satisfont pas aux prescriptions légales, sans qu'il y ait infraction, doivent quitter le territoire suisse.27
⁴	Les montres et boîtes de montre soumises au contrôle obligatoire sont dirigées vers le bureau de contrôle compétent par le bureau de douane qui procède à la taxation douanière.28
⁵	Si l'État de provenance assure la réciprocité, il pourra être accordé des facilités pour les échantillons des voyageurs de commerce qui sont dédouanés avec passavant, conformément aux dispositions de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes29 et aux stipulations des traités de commerce, et ne restent pas en Suisse.

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 1 - 1 Par métaux précieux, on entend l'or, l'argent, le platine et le palladium.
¹	Par métaux précieux, on entend l'or, l'argent, le platine et le palladium.
²	Par produits de la fonte, on entend les lingots, plaques, barres ou grenailles obtenus par la fonte ou par la refonte de métaux précieux ou de matières pour la fonte.
³	Par matières pour la fonte, on entend:
^a	les métaux précieux provenant de l'extraction des matières premières ou de l'affinage;
^b	les déchets provenant de la mise en oeuvre de métaux précieux ou de leurs alliages et susceptibles d'être récupérés;
^c	les matières contenant des métaux précieux susceptibles d'être récupérés.
⁴	Par ouvrages en métaux précieux, on entend les ouvrages entièrement constitués de métaux précieux à un titre légal, ainsi que les ouvrages constitués de métaux précieux à un titre légal et de substances non métalliques. Font exception les monnaies en métaux précieux.
⁵	Par ouvrages multimétaux, on entend les ouvrages constitués de métaux précieux à un titre légal et de métaux communs.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites - 1 Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
¹	Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;
^b	donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^c	porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;
^d	prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui;
^e	compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d'un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^f	offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d'oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;
^g	trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre;
^h	entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives;
ⁱ	trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'utilité de marchandises, d'oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu'elles présentent;
^k	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;
^l	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;
^m	offre ou conclut, dans le cadre d'une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou le droit qu'a celui-ci de payer le solde par anticipation;
ⁿ	omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l'octroi d'un crédit est interdit s'il occasionne le surendettement du consommateur;
^o	envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n'ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l'émetteur ou de les informer de leur droit à s'y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqué qu'ils pouvaient s'opposer à l'envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n'agit pas de façon déloyale s'il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues;
^p	fait de la publicité par le biais de formulaires d'offre, de propositions de correction ou d'autres moyens, pour l'inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d'annonces, ou propose directement cette inscription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhensible:
^p1	le caractère onéreux et privé de l'offre,
^p2	la durée du contrat,
^p3	le prix total pour la durée du contrat,
^p4	la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite de la publication du répertoire ou de l'annonce;
^q	envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature ou la publication d'annonces sans en avoir reçu le mandat;
^r	subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l'octroi d'autres prestations à des conditions dont l'avantage pour l'acquéreur dépend principalement du recrutement d'autres personnes plutôt que de la vente ou de l'utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l'avalanche ou de la pyramide);
^s	propose des marchandises, des oeuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes:
^s1	indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de contact, y compris pour le courrier électronique,
^s2	indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion d'un contrat,
^s3	fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de corriger les erreurs de saisie avant l'envoi d'une commande,
^s4	confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;
^t	dans le cadre d'un concours ou d'un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d'une indemnité pour frais, à l'achat d'une marchandise ou d'un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;
^u	ne respecte pas la mention contenue dans l'annuaire indiquant qu'un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles il n'entretient aucune relation commerciale, et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe; les clients qui ne sont pas inscrits dans l'annuaire doivent être traités de la même manière que ceux qui y figurent avec la mention;
^v	procède à des appels publicitaires sans que soit affiché un numéro d'appel inscrit dans l'annuaire et pour lequel il possède un droit d'utilisation;
^w	se fonde sur des informations obtenues par suite d'une infraction relevant des let. u ou v.
²	L'al. 1, let. s, ne s'applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l'échange de courriers électroniques ou de moyens de communication analogues.18

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites - 1 Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
¹	Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;
^b	donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^c	porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;
^d	prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui;
^e	compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d'un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^f	offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d'oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;
^g	trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre;
^h	entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives;
ⁱ	trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'utilité de marchandises, d'oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu'elles présentent;
^k	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;
^l	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;
^m	offre ou conclut, dans le cadre d'une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou le droit qu'a celui-ci de payer le solde par anticipation;
ⁿ	omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l'octroi d'un crédit est interdit s'il occasionne le surendettement du consommateur;
^o	envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n'ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l'émetteur ou de les informer de leur droit à s'y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqué qu'ils pouvaient s'opposer à l'envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n'agit pas de façon déloyale s'il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues;
^p	fait de la publicité par le biais de formulaires d'offre, de propositions de correction ou d'autres moyens, pour l'inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d'annonces, ou propose directement cette inscription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhensible:
^p1	le caractère onéreux et privé de l'offre,
^p2	la durée du contrat,
^p3	le prix total pour la durée du contrat,
^p4	la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite de la publication du répertoire ou de l'annonce;
^q	envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature ou la publication d'annonces sans en avoir reçu le mandat;
^r	subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l'octroi d'autres prestations à des conditions dont l'avantage pour l'acquéreur dépend principalement du recrutement d'autres personnes plutôt que de la vente ou de l'utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l'avalanche ou de la pyramide);
^s	propose des marchandises, des oeuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes:
^s1	indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de contact, y compris pour le courrier électronique,
^s2	indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion d'un contrat,
^s3	fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de corriger les erreurs de saisie avant l'envoi d'une commande,
^s4	confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;
^t	dans le cadre d'un concours ou d'un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d'une indemnité pour frais, à l'achat d'une marchandise ou d'un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;
^u	ne respecte pas la mention contenue dans l'annuaire indiquant qu'un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles il n'entretient aucune relation commerciale, et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe; les clients qui ne sont pas inscrits dans l'annuaire doivent être traités de la même manière que ceux qui y figurent avec la mention;
^v	procède à des appels publicitaires sans que soit affiché un numéro d'appel inscrit dans l'annuaire et pour lequel il possède un droit d'utilisation;
^w	se fonde sur des informations obtenues par suite d'une infraction relevant des let. u ou v.
²	L'al. 1, let. s, ne s'applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l'échange de courriers électroniques ou de moyens de communication analogues.18

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 2 - 1 Par ouvrages plaqués, on entend les ouvrages comportant une couche de métal précieux appliquée de manière indissociable sur un support composé d'autres matières.
¹	Par ouvrages plaqués, on entend les ouvrages comportant une couche de métal précieux appliquée de manière indissociable sur un support composé d'autres matières.
²	Les exigences minimales auxquelles doivent satisfaire les couches de métal précieux sont indiquées dans l'annexe 1. Le Conseil fédéral fixe les tolérances et peut adapter les dispositions de l'annexe en fonction de l'évolution internationale.
³	Par similis, on entend:
^a	les ouvrages en métaux précieux qui n'atteignent pas les titres minimums légaux ou qui ne satisfont pas aux autres exigences matérielles requises pour les ouvrages en métaux précieux;
^b	les ouvrages qui correspondent aux multimétaux ou aux ouvrages plaqués, mais qui ne sont pas désignés comme tels ou qui ne satisfont pas aux exigences matérielles requises pour ces catégories d'ouvrages.

SR 941.311 Ordonnance du 8 mai 1934 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Ordonnance sur le contrôle des métaux précieux, OCMP) - Ordonnance sur le contrôle des métaux précieux OCMP Art. 35 - 1 Est réputé alliage au sens de l'art. 3, al. 1, de la loi toute solution solide de métaux précieux et d'autres métaux. Les produits composés d'un mélange homogène de métaux précieux et d'autres substances, ainsi que les produits obtenus par d'autres procédés de fabrication, tels que l'électroformage ou la métallurgie des poudres, sont assimilés aux alliages.
¹	Est réputé alliage au sens de l'art. 3, al. 1, de la loi toute solution solide de métaux précieux et d'autres métaux. Les produits composés d'un mélange homogène de métaux précieux et d'autres substances, ainsi que les produits obtenus par d'autres procédés de fabrication, tels que l'électroformage ou la métallurgie des poudres, sont assimilés aux alliages.
²	Est réputé ouvrage en métal précieux électroformé un objet produit par électrodéposition d'une couche de métal précieux ou d'alliage de métal précieux suffisamment épaisse et résistante pour se soutenir par elle-même une fois séparée du support sur lequel elle a été déposée.
³	En ce qui concerne les ouvrages électroformés, le titre de l'objet, entièrement fondu, doit être au moins équivalent au titre insculpé.

SR 941.311 Ordonnance du 8 mai 1934 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Ordonnance sur le contrôle des métaux précieux, OCMP) - Ordonnance sur le contrôle des métaux précieux OCMP Art. 50 - 1 Sont interdites pour les ouvrages plaqués et les similis les indications et désignations suivantes:
¹	Sont interdites pour les ouvrages plaqués et les similis les indications et désignations suivantes:
^a	l'indication du titre;
^b	l'indication de la proportion ou du poids du métal précieux utilisé;
^c	les désignations combinées avec le nom des métaux précieux ou d'autres indications qui pourraient induire en erreur sur la composition ou la valeur de l'ouvrage.
²	Est en outre interdite toute indication concernant l'épaisseur de la couche de métal précieux sur les similis.

SR 941.31 Loi fédérale du 20 juin 1933 sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux (Loi sur le contrôle des métaux précieux, LCMP) - Loi sur le contrôle des métaux précieux LCMP Art. 44 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque intentionnellement:
^a	sous une désignation susceptible de tromper autrui ou interdite par la présente loi, présente au poinçonnement officiel ou, aux fins de réalisation, fabrique, fait fabriquer ou importe, met en vente ou vend comme ouvrages en métaux précieux des articles n'ayant pas le titre prescrit, ou comme ouvrages multimétaux, ouvrages plaqués ou similis des articles non conformes aux prescriptions de la présente loi;
^b	appose sur des ouvrages en métaux précieux ou sur des ouvrages multimétaux un poinçon susceptible de faire croire que le titre est plus élevé qu'il ne l'est en réalité.64
²	L'auteur qui agit par métier est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.65
³	L'auteur qui agit par négligence est puni d'une amende de 50 000 francs au plus.66 Les erreurs excusables qui peuvent se produire au cours de la fabrication ne sont pas considérées comme négligences.

SR 817.0 Loi fédérale du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (Loi sur les denrées alimentaires, LDAl) - Loi sur les denrées alimentaires LDAl Art. 18 Protection contre la tromperie - 1 Toute indication concernant des denrées alimentaires, des objets et matériaux au sens de l'art. 5, let. a, ou des produits cosmétiques doit être conforme à la réalité.
¹	Toute indication concernant des denrées alimentaires, des objets et matériaux au sens de l'art. 5, let. a, ou des produits cosmétiques doit être conforme à la réalité.
²	La présentation, l'étiquetage et l'emballage des produits visés à l'al. 1 ainsi que la publicité pour ces produits ne doivent induire le consommateur en erreur. Les dispositions de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques7 qui régissent les indications de provenance suisse sont réservées.
³	Sont notamment réputés trompeurs les présentations, les étiquetages, les emballages et les publicités de nature à induire le consommateur en erreur sur la fabrication, la composition, la nature, le mode de production, la durée de conservation, le pays de production, l'origine des matières premières ou des composants, les effets spéciaux ou la valeur particulière du produit.
⁴	Pour garantir la protection contre la tromperie, le Conseil fédéral peut:
^a	décrire les denrées alimentaires et fixer leur désignation;
^b	fixer les exigences auxquelles doivent satisfaire les produits visés à l'al. 1;
^c	édicter des prescriptions en matière d'étiquetage applicables aux domaines dans lesquels le consommateur peut, de par la nature de la marchandise ou le type de commerce exercé, être facilement trompé;
^d	définir les Bonnes pratiques de fabrication (BPF) pour les produits visés à l'al. 1.
⁵	Le Conseil fédéral peut soumettre d'autres objets usuels au présent article en vue de mettre en oeuvre des engagements internationaux.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 54 - 1 L'impôt est calculé:
¹	L'impôt est calculé:
^a	sur la contre-prestation, si les biens sont importés en exécution d'un contrat de vente ou de commission;
^b	sur la contre-prestation, pour les livraisons ou les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués dans le cadre d'un contrat d'entreprise pour lesquels des biens mis en libre pratique ont été utilisés (art. 48 LD98) et qui sont exécutés par une personne non inscrite au registre des assujettis sur le territoire suisse;
^c	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs, sur mandat de ceux-ci, à condition qu'ils aient eux-mêmes importé ou fait importer ces oeuvres sur le territoire suisse;
^d	sur la contre-prestation, pour l'utilisation de biens importés pour admission temporaire selon les art. 9 et 58 LD, à condition que l'impôt sur cette contre-prestation soit important; si l'utilisation temporaire n'a donné lieu a aucune contre-prestation ou que seule une contre-prestation réduite a été exigée, la contre-prestation déterminante est celle qui aurait été facturée à un tiers indépendant;
^e	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des biens qui ont été exportés pour admission temporaire selon les art. 9 et 58 LD ou en vue d'un perfectionnement passif à façon, sur la base d'un contrat d'entreprise, selon les art. 13 et 60 LD et renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse;
^f	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon dans le cadre d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse;
^g	sur la valeur marchande dans les autres cas; est considéré comme valeur marchande tout ce qu'un importateur devrait payer, au stade de l'importation, à un fournisseur indépendant dans le pays d'origine des biens, au moment de la naissance de la dette fiscale au sens de l'art. 56 et dans des conditions de libre concurrence, pour obtenir les mêmes biens.
²	Si le calcul de l'impôt a été effectué sur la base de la contre-prestation, le montant versé ou dû par l'importateur ou un tiers à sa place en vertu de l'art. 24 est déterminant, sous réserve de l'art. 18, al. 2, let. h. En cas de modification ultérieure de la contre-prestation, l'art. 41 est applicable par analogie.
³	Pour autant qu'ils n'y soient pas déjà inclus, les éléments suivants doivent être intégrés dans la base de calcul:
^a	les impôts, les droits de douane et les autres taxes dus en dehors du territoire suisse et lors de l'importation, à l'exception de la TVA à percevoir;
^b	les frais de transport ou d'expédition des biens et toutes les prestations afférentes jusqu'au lieu sur le territoire suisse auquel les biens doivent être acheminés au moment de la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56; si ce lieu est inconnu, le lieu de destination est l'endroit sur le territoire suisse où le transbordement est effectué après la naissance de la dette fiscale.
⁴	S'il y a doute quant à l'exactitude de la déclaration en douane ou si des indications de valeur font défaut, l'OFDF peut procéder, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une estimation de la base de calcul de l'impôt.
⁵	Lors de l'établissement de la base de calcul de l'impôt, les prix ou valeurs libellés en devises étrangères doivent être convertis en francs suisses au taux de change (vente) coté en bourse la veille de la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.