B-1848/2007 - 2007-10-01 - Agricoltura - Zuteilung der Zollkontingentsanteile Rindersperma für die Kontingentsperiode 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1848/2007
{T 0/2}

Urteil vom 1. Oktober 2007
Mitwirkung:
Richter Hans Urech (Vorsitz); Richterin Maria Amgwerd; Richter Bernard Maitre (Abteilungspräsident);
Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

X._______ AG,
vertreten durch Herr Rechtsanwalt Pius Huber,
Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Zuteilung der Zollkontingentsanteile Rindersperma für die Kontingents- periode 2007.

Sachverhalt:
A. Die Firma X._______ AG wurde im Jahre 2006 gegründet. Gemäss dem Auszug des Handelsregisteramtes des Kantons (...) bezweckt die Firma hauptsächlich die Besamung von Säugetieren sowie die Produktion, Lagerung, Bearbeitung und Verkauf von Samendosen. Gemäss dem Sacheinlage- und übernahmevertrag vom 21. Juli 2006 hat die X._______ AG Stiere, ca. (...) Samendosen und weiteres Inventar aus der Konkursmasse der Y._______ AG übernommen. Die Y._______ AG verfügte bis 31. Dezember 2004 über eine Bewilligung zum Betreiben einer Besamungsstation und zur Gewinnung, Lagerung und den Vertrieb von Samen von Stieren.

Mit Schreiben vom 23. August 2006 stellte die X._______ AG beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) das Gesuch um Anerkennung als Besamungsorganisation und um Erteilung einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für den Import von Stiersamen. Am 31. August 2006 stellte das BLW der X._______ AG das Gesuchsformular zur Erlangung einer Generaleinfuhrbewilligung sowie die Vernehmlassungsunterlagen zur Änderung der Tierzuchtverordnung betreffend die künftige Regelung der künstlichen Besamung zu. Mit Schreiben vom 7. September 2006 informierte das BLW die X._______ AG, dass gemäss geplanter Verordnungsänderung die Bewilligungspflicht für die Durchführung der künstlichen Besamung beim Rindvieh per 1. Januar 2007 aufgehoben werde und für die Gewinnung, Lagerung, und den Betrieb alsdann ausschliesslich die veterinärrechtlichen Bestimmungen des Tierseuchengesetzes gelten würden. Bis zu diesem Zeitpunkt seien jedoch die geltenden Bestimmungen der Tierzuchtverordnung uneingeschränkt anwendbar.

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 erteilte das BLW der X._______ AG eine bis 31. Dezember 2006 befristete Bewilligung für die Gewinnung, die Lagerung und den Vertrieb von Stiersamen, obwohl diese formell nicht alle Voraussetzungen erfülle. Das BLW rechnete das von der Y._______ AG übernommene Samenlager von (...) Dosen als Inlandleistung an. Zudem anerkannte es an Stelle des geforderten vertraglichen Nachweises, wie die Prüfung von Jungstieren zusammen mit den anerkannten Zuchtorganisationen vorgesehen sei, eine von der X._______ AG zugesicherte Entschädigung von 3 Franken (Milch- und Zweinutzungsrassen) beziehungsweise 1 Franken (Fleischrassen) pro verkaufte Dose an die entsprechende Zuchtorganisation an.

Mit Verfügung vom 15. November 2006 teilte das BLW der X._______ AG für die Periode vom 15. November bis zum 31. Dezember 2006 einen Zollkontingentsanteil von (...) Dosen zu.

Mit Kreisschreiben vom 27. November 2006 informierte das BLW die interessierten Kreise, unter anderem auch die X._______ AG, über die bevorstehende Änderung der Tierzuchtverordnung.

Per Mail stellte die X._______ AG am 17. Januar 2007 sinngemäss ein Gesuch um Zuteilung eines Zollkontingentsanteils für die Einfuhr von Stiersamen. Nachdem die X._______ AG vom BLW ein Gesuchsformular erhalten hat, beantragte sie mit Schreiben vom 31. Januar 2007 formell, ihr sei dringend eine "Importquote" von (...) Dosen Stiersamen zuzuteilen.

Mit Schreiben an das BLW vom 1. Februar 2007 führte die X._______ AG aus, sie habe sämtliche Aktiven der Y._______ AG in Konkurs, darunter 0.5 Mio. Samendosen, übernommen. Obwohl der Geschäftssitz der X._______ AG in Zug liege, sei vorläufig die Station in S._______ (Sitz der Y._______ AG in Konkurs) beibehalten worden, bis die geplante Station in W._______ bezugsbereit sei. Das gesamte Samenlager werde voraussichtlich im Februar 2007 nach S._______ gezügelt, sofern der zuständige Kantonstierarzt die Abnahme abgeschlossen habe. Da keine schweizerischen Produktionszentren ihre Stiere habe aufnehmen wollen, erfolge die Samenproduktion im Ausland. Für die Aufnahme der Samenproduktion in der Schweiz bedürfe sie einer längeren Vorbereitungszeit. Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 an den Direktor des BLW teilte die X._______ AG mit, sie habe ihre Stiere im September 2006 für die Samenproduktion ins Ausland verstellt. Weiter unterbreitete sie die Fragen, ob diese Produktion als züchterische Inlandleistung gelte, zumal alle Stiere CH-Nummern hätten, und ob es für den Import der so gewonnenen Stiersamen überhaupt ein "Importquote" brauche. Das BLW beantwortete diese Fragen im Schreiben vom 12. Februar 2007.
B. Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 wies das BLW das Gesuch der X._______ AG vom 31. Januar 2007 um Zuteilung eines Zollkontingentanteils für Samen von Stieren (Tarif-Nr. 0511.1010) ab.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die von der Y._______ AG übernommenen Lagerbestände an Stiersamen erfüllten die auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bedingungen von Artikel 25 Absatz 3 der Tierzuchtverordnung nicht. Da keine Fusion zwischen der Firma Y._______ AG und der X._______ AG und somit keine Übernahme der Rechte und Pflichten durch die X._______ AG stattgefunden habe, könne sich letztere die Inlandleistung der Y._______ AG nicht anrechnen lassen. Im Übrigen habe die X._______ AG zur fraglichen Zeit auch nicht über eine produzierende Besamungsstation im Inland verfügt. Sobald der Nachweis vorliege, dass die X._______ AG über eine amtlich bewilligte und produzierende Besamungsstation im Inland verfüge, werde das BLW das Gesuch über die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils für Stiersamen neu beurteilen und gegebenenfalls einen Anteil am Zollkontingent Rindersperma zuteilen.
C. Gegen diese Verfügung erhob die X._______ AG (Beschwerdeführerin), weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Pius Huber, am 12. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen:

1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch der Beschwerde führerin vom 31. Januar 2007 betr. Zuteilung eines Zollkontingents für Samen von Stieren sei gutzuheissen; in verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die ange- fochtene Verfügung wegen Verfügungsmängeln aufzuheben.

2. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerdeführerin einstwei len zu gestatten, die beantragten Kontingente einzuführen.

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

In der Begründung macht die Beschwerdeführerin im wesentlichen geltend, beim beantragten Zollkontingentsanteil für die Kontingentsperiode 2007 gehe es teilweise um den Import von Samen eigener schweizerischer Stiere, welche in Tschechien gehalten würden.

Die vom BLW getroffene Verfügung sei unter Verletzung von Ausstandsbestimmungen zu Stande gekommen. Einerseits hätte der verfügende Beamte, A._______, infolge Befangenheit in den Ausstand treten müssen, da er vormals Direktor des schweizerischen (...)-zuchtverbandes und davor in leitender Stellung bei der B._______ (vormals C._______) tätig gewesen sei. Die Verfügung sei jedoch nicht nur aufgrund der Befangenheit dieses Beamten aufzuheben, sondern das Bundesamt für Landwirtschaft sei im hier zur Diskussion stehenden Bereich infolge Infiltration der Interessenvertreter der Tierzuchtverbände und des Monopolisten durch ein anderes zu ersetzen. Im weiteren habe die Beschwerdeführerin fast sämtliche Aktiven der Y._______ AG übernommen so unter anderem die Stiere mit Schweizerischem Stammbaum. Da sämtliche angefragten Stationen eine Zusammenarbeit abgelehnt hätten, sei der Beschwerdeführerin keine andere Wahl geblieben, als die Stiere zur Weiterzucht nach Tschechien zu transportieren, zumal etliche Stiere bereist illegal geschlachtet worden seien. Die Stiere seien überdies zu einem Zeitpunkt in Tschechien abgesamt worden, in welchem die Beschwerdeführerin sowohl eine Anerkennung als Besamungsorganisation als auch eine Importquote besessen habe. Die Beschwerdeführerin habe nicht annehmen können, dass ihr die Bewilligung im Jahre 2007 nicht mehr erteilt werde und nicht einmal mehr die bereits produzierten Dosen ohne eine Importabgabe importiert werden dürften. Artikel 25 Absatz 4 der Tierzuchtverordnung sehe vor, dass neuen Besamungsstationen Zollkontingente in den ersten zwei Jahren zugeteilt werden können, sofern sie Samen von inländischen Stieren produzierten. Bei den nach Tschechien gebrachten Stieren handle es sich ausschliesslich um Stiere mit Schweizer Abstammung. Die Vorinstanz habe diese Bestimmung unrichtig ausgelegt.

Indem die anderen Konkurrenten ein Importkontingent erhalten hätten, verletzte die angefochtene Verfügung die Rechtsgleichheit. Es könne nicht vom Belieben des Bundesamtes abhängen, ob eine Bewilligung erteilt werde oder nicht. Im Übrigen treffe es zu, dass zwischen der Y._______ AG und der Beschwerdeführerin zwar keine Fusion aber doch eine Teilbetriebsübernahme (Übernahme sämtlicher Aktiven mit Ausnahme der Verantwortlichkeitsansprüche und dergleichen) stattgefunden habe. Die Tierzuchtverordnung regle solche Teilbetriebsübernahmen nicht. Im Sinne der Fortführung des Unternehmens seien die massgebenden Bestimmungen so auszulegen, dass eine Weiterführung möglich sei. Für den vom BLW verfügten Eingriff fehle eine gesetzliche Grundlage. Da die Beschwerdeführerin mit inländischen Stieren Samen produziere und diese verkaufe, werde die in der Tierzuchtverordnung vorgesehene zweijährige Übergangsfrist zu Unrecht nicht gewährt.

Im Weiteren begründet die Beschwerdeführerin ihren Antrag betreffend Erlass von vorsorglichen Massnahmen.
D. Mit Eingabe vom 30. März 2007 beantragt das Bundesamt, das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen.

Mit Vernehmlassung zur Hauptsache vom 16. April 2007 beantragt das BLW die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin bringe für die Behauptung, die S._______ sei gegen neue Besamungsorganisationen als unerwünschte Konkurrentinnen auf dem Rinderbesamungsmarkt vorgegangen und Herr A._______, welcher bis Herbst 1989 bei dieser Organisation gearbeitet habe, sei voreingenommen, weder Beweise noch eine sachliche Begründung vor. Gleiches gelte für die Behauptung, die Zuchtverbände (...-zuchtverband und ...-zuchtverband) seien an angeblichen Behinderungen durch die S._______ beteiligt gewesen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei die Firma Y._______ AG nicht in den "Konkurs getrieben worden", sondern es sei ihr der Zugang zum Markt ohne Weiteres ermöglicht worden. Zudem sei von Seiten des BLW mit einer Ausnahmeregelung bis 31. Dezember 2006 alles Machbare getan worden, um der Beschwerdeführerin den Zugang zum Rindersamenmarkt im Hinblick auf den neuen Liberalisierungsschritt zu ermöglichen. Es sei in der Hand der Beschwerdeführerin gelegen, die Zeit der Ausnahmeregelung zu nutzen und die tierseuchenpolizeilichen und kontingentsrechtlichen Bedingungen zu erfüllen, um in den Genuss einer Zuteilung von Zollkontingentsanteilen zu gelangen. Schliesslich hätten auch andere Firmen den Zugang zum Rindersamenmarkt erhalten und würden sich dort seit mehreren Jahren erfolgreich behaupten.

Das gegen das BLW als ganze Verwaltungseinheit gerichtete Ausstandsbegehren verstosse, da im Nachhinein gestellt, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Zudem müssten sich Ausstandsbegehren immer gegen einzelne, natürliche Personen richten und nie gegen eine Gesamtbehörde.

Obwohl die Beschwerdeführerin unter altem Recht die Bedingungen nicht erfüllt habe, sei ihr ausnahmsweise eine befristete Bewilligung als KB-Organisation erteilt worden, da die Bewilligungspflicht für KB-Organisationen per 1. Januar 2007 aufgehoben worden sei. Da die Beschwerdeführerin in der Schweiz keine Stiere halte und nicht im Inland produziere, erfülle sie die Voraussetzungen für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen nicht. Eine Samenproduktion im Ausland könne nicht als Inlandproduktion gelten, selbst wenn sie mit schweizerischen Stieren erfolge. Sobald die Beschwerdeführerin den Nachweis erbringe, dass sie über eine tierseuchenpolizeilich bewilligte und im Inland produzierende Besamungsstation verfüge und regelmässig im Inland geborene Stiere prüfe, könne ihr Gesuch neu beurteilt werden. Eine Einfuhr zum Ausserkontingentszollansatz sei ihr als Inhaberin einer GEB jedoch ohne Weiteres möglich. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin bereits im August 2006 über die Änderungen der Tierzuchtverordnung informiert worden. Sie habe jedenfalls nicht davon ausgehen können, dass das BLW unter dem neuen Recht von der vollständigen Erfüllung aller rechtlichen Voraussetzungen absehen werde.
E. Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab.
F. Mit Eingabe vom 20. April 2007 reichte die Vorinstanz ein an Herrn A._______ adressiertes Schreiben der Beschwerdeführerin vom 12. April 2007 zu den Akten. Darin ersucht die Beschwerdeführerin um eine neue Prüfung des Gesuchs um Zuteilung eines Zollkontingentsanteils.

Mit einem an die Beschwerdeführerin adressierten Schreiben vom 26. Juli 2007, welches dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis übermittelt wurde, stellt die Vorinstanz klar, dass aufgrund der Hängigkeit der Angelegenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht kein Platz für persönliche Briefe an BLW-Mitarbeiter verbleibe. Falls die Beschwerdeführerin im August tatsächlich über eine eigene Rindersperma-Produktionsstätte verfüge, sei bei Vorliegen der weiteren Bewilligungsvoraussetzungen mit einem offiziellen Gesuch an die Vorinstanz zu gelangen.

Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BVGE B-2202/2006 vom 25. Januar 2007 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Die Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom 9. Februar 2007 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c ). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VGG und Art. 166 Abs. 2 LwG (zitiert in E. 3.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin die Verletzung von Ausstandsbestimmungen geltend.
2.1 Die Beschwerdeführerin erhebt den Vorwurf, dass der verfügende Beamte, A._______, infolge Befangenheit in den Ausstand hätte treten müssen. Vor seiner Tätigkeit beim BLW sei er Direktor des (...)-zuchtverbandes gewesen. Davor habe er in leitender Stellung bei der S._______, vormals (...), gearbeitet. Die S._______ sei der ehemalige Monopolist und heutige Quasimonopolist auf dem Rinderbesamungsmarkt. Als Direktor des (...)-zuchtverbandes sei Herr A._______ ein vehementer Verfechter gegen die Liberalisierung und damit gegen neue Besamungsstationen gewesen. Die Beschwerdeführerin führt sodann zwei Beispiele von Firmen auf, die daran gehindert worden seien, sich auf dem Markt zu etablieren. Schliesslich seien die Zuchtverbände an den Behinderungen durch die S._______ beteiligt.

Das BLW macht demgegenüber geltend, es liege kein sachlicher Grund für eine Befangenheit von Herrn A._______ vor. Es ergebe sich aus den Akten, dass das BLW alles Machbare getan habe, um der Beschwerdeführerin den Zugang zum Rindersamenmarkt im Hinblick auf den neuen, ab 1. Januar 2007 geltenden, Liberalisierungsschritt zu ermöglichen. Andere Firmen hätten zudem ohne Weiteres Zugang zum Rindersamenmarkt erhalten. Seit der Tätigkeit von Herrn A._______ als Angestellter beim (...) Verband (...) seien im Übrigen 13 Jahre und seit seinem Einsitz im Vorstand 5 Jahre vergangen. Selbst wenn eine Verletzung der Ausstandspflicht bejaht werde, bestehe die Möglichkeit der Heilung durch das Bundesverwaltungsgericht. Dies umso mehr als das BLW nicht anders habe entscheiden können, da die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils nicht erfülle. Herr A._______ habe im Übrigen an der Behandlung des Gesuchs und an der Ausarbeitung der angefochtenen Verfügung nicht mitgewirkt, sondern diese lediglich unterzeichnet.
2.1.1 Nach Art. 10 Abs. 1 VwVG haben Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Bst. b), mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind (Bst. bbis), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (Bst. c) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Bst. d).

Diese Bestimmung unterscheidet nicht zwischen Ausschlussgründen, die zwingend zu beachten sind, und den Ablehnungsgründen, deren Geltendmachung den Beteiligten freisteht. Vielmehr müssen sämtliche Ausstandsgründe von Amtes wegen berücksichtigt werden (BGE 119 V 456 E. 3b).

Diese Ausstandsvorschrift ist sowohl anwendbar auf Personen, welche einen Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben als auch auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es beratend oder instruierend (Benjamin Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 74; vgl. auch Alfred Kölz/Jürg Bosshardt/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 9 zu § 5a).
2.1.2 Auf der angefochtenen Verfügung vom 9. Februar 2007 ist als Sachbearbeiter Herr B._______ aufgeführt. Unterschrieben wurde diese jedoch von Herrn A._______, als stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft. Mit dieser Unterschrift ist zweifelsfrei dargetan, dass Herr A._______ am Erlass der Verfügung mitgewirkt hat. Dies selbst dann, wenn er ansonsten an der Behandlung des Gesuchs und der Ausarbeitung der Verfügung nicht mitgewirkt hat. Denn es kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Person, welche die Berechtigung für die Unterzeichnung einer Verfügung hat, grundsätzlich auch auf den Inhalt derselben Einfluss nehmen kann. Somit kann als Zwischenresultat festgestellt werden, dass die Ausstandsvorschriften in Bezug auf Herrn A._______ zur Anwendung gelangen.
2.1.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird gestützt auch auf den für die Privaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so früh wie möglich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht wird. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen (BGE 132 II 485 E. 4.3, 128 V 82 E. 2b, 124 I 121 E. 2).
2.1.4 Die Beschwerdeführerin musste ernsthaft damit rechnen, dass Herr A._______, als stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, am Erlass der angefochtenen Verfügung mitwirken würde. Dies auch dann, wenn dessen Namen der Beschwerdeführerin nicht vorgängig persönlich mitgeteilt wurde. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist der Anspruch auf Bekanntgabe der am Entscheid mitwirkenden Personen genügend erfüllt, wenn deren Namen in einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen werden können (BGE 114 Ia 278 E. 3c). Im vorliegenden Fall konnte die Beschwerdeführerin den Namen des unterzeichnenden Beamten im Eidgenössischen Staatskalender entnehmen, weshalb der Anspruch auf Bekanntgabe des unterzeichnenden Beamten als erfüllt zu betrachten ist.

Die von der Beschwerdeführerin gegenüber Herrn A._______ geltend gemachten Befangenheitsgründe mussten ihr bereits lange Zeit vor Erlass der angefochtenen Verfügung bekannt sein, zumal Herr A._______ seit 1. Januar 2002 als Vizedirektor und ab 1. April 2004 als stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft tätig ist und seine Anstellung beim (...) Verband (...) 13 Jahre und sein Einsitz im Vorstand 5 Jahre zurückliegen. Entsprechend hätte die Beschwerdeführerin den Ausstand von Herrn A._______ bereits im Verfahren vor dem BLW verlangen müssen. Indem sie es erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht tut, ist das Begehren als treuwidrig und verspätet zu qualifizieren.

Der Zweck eines Ablehnungsverfahrens besteht unter anderem darin, eine objektive Beurteilung des Gesuchs durch einen unabhängigen (zuständigen) Beamten zu gewährleisten. Die Beschwerdeführerin hat offenbar trotz der geltend gemachten Befangenheitsgründe immer noch volles Vertrauen darauf, dass Herr A._______ in ihrer Angelegenheit unvoreingenommen und unabhängig urteilen kann. Wie sonst lässt sich das Verhalten der Beschwerdeführerin erklären, wenn sie sich mit Schreiben vom 12. April 2007 direkt an Herrn A._______ richtet und erneut ein Gesuch um Erteilung einer Importquote für Rindersperma stellt.
2.2 Die Beschwerdeführerin wirft zudem dem ganzen zuständigen Bereich des BLW Befangenheit vor und verlangt dessen Ausstand als Ganzes.

Die Beschwerdeführerin verkennt, dass sich ein Ausstandsbegehren immer gegen eine einzelne, natürliche Person richten muss und nicht gegen eine Behörde als Ganzes. Nicht auszuschliessen bleibt indessen, dass in seltenen Ausnahmesituationen sämtliche Einzelmitglieder einer Behörde befangen sein können (Schindler, a.a.O., S.76 mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Dies wird von der Beschwerdeführerin aber nicht explizit und begründet geltend gemacht. Sie verlangt zwar die Edition der Lebensläufe aller Mitarbeiter des Bundesamtes in diesem Bereich und Befragung derselben als Zeugen zu ihrem Verhältnis zur S._______. Auf diese Beweismassnahme kann jedoch verzichtet werden. Denn der Beschwerdeführerin waren die von ihr geltend gemachten Gründe der Befangenheit bereits im Verfahren vor dem BLW bekannt. Auch hier gilt, dass ein oder mehrere Beamte so früh als möglich abzulehnen sind. Das BLW führt in seiner Vernehmlassung vom 16. April 2007 zu Recht aus, dass die Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung mit verschiedenen Vertretern des BLW verhandelt und nie Befangenheitsgründe geltend gemacht hat. Indem die Beschwerdeführerin sich auf den "Verfügungsprozess" einliess, hat sie den Anspruch auf Anrufung der verletzten Verfassungsbestimmung verwirkt.
3. Im Rahmen des am 15. April 1994 in Marrakesch multilateral abgeschlossenen Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (GATT/WTO-Übereinkommen, von der Bundesversammlung am 16. Dezember 1994 genehmigt und nach Hinterlegung der schweizerischen Ratifikationsurkunde für die Schweiz am 1. Juli 1995 in Kraft getreten, SR 0.632.20) hat sich die Schweiz verpflichtet, im Bereich der Landwirtschaft die bis dahin getroffenen Importmassnahmen wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und preisliche Importbelastungen in Zölle umzuwandeln (sog. Tarifizierung aller nicht-tarifären Massnahmen; vgl. Art. 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 des GATT/WTO-Übereinkommens; siehe auch René Rhinow/Gerhard Schmid/Giovanni Biaggini, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, S. 590 f.). Zur Umsetzung der GATT-Verpflichtungen wurden Zollkontingente geschaffen, welche die minimale Menge eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Erzeugnisse darstellen, die zu einem tiefen Zollansatz eingeführt werden können. Die Menge der eingeführten Agrarprodukte wird dadurch nicht mehr direkt, sondern nur noch indirekt über die Festsetzung von Zollansätzen gelenkt (vgl. Botschaft vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde], GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 1 ff., S. 148 ff.; Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 950 ff., S. 1029 ff., 1074 ff. und 1140). Wie diese Zollkontingente zu verteilen sind, sieht das oben zitierte Übereinkommen indessen nicht vor. Die Umsetzung wird dem innerstaatlichen Recht überlassen (BGE 128 II 34 E. 2c).
3.1 Nach Massgabe des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) sind bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen (Art. 17 LwG). Dabei sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarzölle). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere der Schwellenpreis (Art. 20 LwG) und die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verfügung. Bei Letzteren wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schweiz eingeführt werden kann. Dabei muss für den Import einer zusätzlichen Menge regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (Urteil des Bundesgerichts 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 2.2). Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, da diese den ausländischen Produzenten den staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt ermöglichen müssen. Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen festgelegt worden (BGE 128 II 34 E. 2b, 129 II 160 E. 2.3).
3.2 Um die Ziele der Landwirtschaftsgesetzgebung zu erreichen, kann der Bundesrat gemäss Artikel 10 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs festsetzen; er nimmt dabei Rücksicht auf die anderen Wirtschaftszweige. Der Generaltarif, nach welchem alle in die Schweiz eingeführten Waren verzollt werden müssen, und die Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in den Anhängen 1 und 2 zum Zolltarifgesetz festgelegt (Art. 1 Abs. 1 ZTG; Art 21 Abs. 1 LwG). Der Bundesrat kann dabei die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs - der als Teil des Zolltarifgesetzes durch den Gesetzgeber selber festgesetzt wird (BBl 1996 IV 108 f.) - ändern (Art. 21 Abs. 2 LwG); dabei gilt Art. 17 LwG sinngemäss (Art. 21 Abs. 3 LwG). Sowohl für die Festsetzung der Einfuhrzölle als auch für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeitlichen Aufteilung sind somit die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen. Namentlich sollen die Absatzmöglichkeiten für inländische Produkte nicht beeinträchtigt werden, d.h. die Höhe der Zölle soll die Inlanderzeugnisse vor preisgünstigen Importen schützen (BBl 1996 IV 109, Urteil des Bundesgerichts 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 2.3, 3.4.2). Für einige landwirtschaftliche Produkte hat der Gesetzgeber eine abschliessende Festsetzung des Zollkontingents und dessen zeitliche Aufteilung durch den Bundesrat als nicht sachgerecht erachtet, weil diese Kontingente beispielsweise kurzfristig und häufig bewirtschaftet werden müssen. Hier ist der Bundesrat ermächtigt worden, seine Kompetenz an das Volkswirtschaftsdepartement oder an eine diesem nachgeordnete Amtsstelle, namentlich das Bundesamt für Landwirtschaft, zu übertragen (Art. 21 Abs. 4 LwG; BBl 1996 IV 117).

Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben (Art. 22 Abs. 1 LwG). Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Verfahren und Kriterien: (a.) durch Versteigerung; (b.) nach Massgabe der Inlandleistung; (c.) auf Grund der beantragten Menge; (d.) entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche; (e.) entsprechend der Reihenfolge der Verzollung; (f.) nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller (Art. 22 Abs. 2 LwG). Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten dem Departement übertragen (Art. 22 Abs. 5 LwG).
3.3 Unter anderem gestützt auf Art. 21 Abs. 2 und Art. 177 LwG hat der Bundesrat die Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 (AEV, SR 916.01) erlassen. Danach bedarf die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der in einem der Anhänge zu dieser Verordnung oder in einer marktordnungsspezifischen Produkteverordnung aufgeführten Zolltarifnummern einer Bewilligung. Die Bewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für bestimmte Erzeugnisse erteilt (Art. 1 Abs. 1 AEV).

Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 4 der Agrareinfuhrverordnung festgelegt (Art. 10 AEV). Gemäss Ziffer 2 des erwähnten Anhangs beträgt der Umfang des Zollkontingents Nr. 12 Samen von Stieren (Tarifnummer 0511.1010) 800'000 Dosen. Der Zollkontingentsanteil kann nur innerhalb der Kontingentsperiode oder der zeitlich beschränkten Freigabe ausgenützt werden. Als Kontingentsperiode gilt das Kalenderjahr (Art. 11 AEV). Als Zollkontingentsberechtigte gelten die Personen, welche die allgemeinen und die besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils erfüllen (Art. 12 Abs. 1 AEV). Dabei können Zollkontingentsanteile Personen, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben, zugeteilt werden. Die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils setzt eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB) voraus (Art. 13 AEV).

Die Beschwerdeführerin erhielt mittels Verfügung vom 11. September 2006 eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB-Nr. ...) und gestützt auf die Verfügung des BLW vom 15. November 2006 eine Menge von (...) Dosen Stiersamen als Zollkontingentsanteil zugeteilt (für die Periode vom 15. November 2006 bis 31. Dezember 2006). Eine Zuteilung für die Kontingentsperiode vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführerin mittels Verfügung vom 9. Februar 2007 verweigert, da sie die Voraussetzungen nicht erfülle.
3.4 Die unter anderem gestützt auf Art. 144 Abs. 2 , 145 Abs. 2 und 146 LwG erlassene Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Tierzucht (SR 916.310) regelt im 4. Kapitel (Inverkehrbringen von Zuchttieren sowie deren Samen, unbefruchteten Eizellen und Embryonen) unter dem 2. Abschnitt die Einfuhr von Zuchttieren und Samen von Stieren im Rahmen der Zollkontingente. Für die Einfuhr von Samen mit der in Frage stehenden Zolltarifnummer 0511 bedarf es einer Generaleinfuhrbewilligung (Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über die Tierzucht).
3.4.1 Die geltende Ordnung unterscheidet sich wesentlich von der früheren Regelung. Gemäss den bis 31. Dezember 2006 geltenden Bestimmungen unterlag die Gewinnung, die Lagerung und der Vertrieb von Stierensamen einer Bewilligung des Bundesamtes für Landwirtschaft. Die Bewilligung als KB-Organisation wurde dabei erteilt, wenn der Gesuchsteller: (a) die Rechtspersönlichkeit besass; (b) Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hatte; (c) für die Haltung der Stiere und die Samenentnahme über geeignete Gebäude und die Einrichtungen verfügte, das erforderliche Fachpersonal nachwies und mit im Inland gezüchteten Stieren Samen produzierte und im Inland vertrieb und (d) Verträge vorwies, aus denen hervorging, wie die Prüfung von Jungstieren zusammen mit den anerkannten Zuchtorganisationen nach Artikel 2 vorgesehen war. Die Verträge mussten die Modalitäten der Nachzuchtprüfung, insbesondere den Datentausch, die Auswertung und Publikation der Prüfresultate sowie die finanzielle Abgeltung regeln (Art. 15 der Verordnung über die Tierzucht in der Fassung von AS 1999 95). Zollkontingentsberechtigt für Samen von Stieren waren die bewilligten KB-Organisationen, Züchterinnen und Züchter für die Eigenbestandsbesamung sowie anerkannte Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die den importierten Samen über eine bewilligte KB-Organisation vertrieben (Art. 25 Abs. 2 der Verordnung über die Tierzucht in der Fassung vom 7. Dezember 1998, AS 1999 95).
3.4.2 Das Bundesgericht hat im Jahre 2005 einen Entscheid der ehemaligen Rekurskommission EVD geschützt und entschieden, dass Art. 145 LwG zwar eine genügende gesetzliche Grundlage darstelle, um den Bundesrat zu ermächtigen, die Bewilligungspflicht betreffend den Vertrieb von Stierensamen zu regeln. Jedoch bilde weder Art. 15 noch Art. 25 Abs. 2 der Tierzuchtverordnung (in der Fassung vom 7. Dezember 1998, AS 1999 95) eine genügende Grundlage, die es erlauben würde, die Lagerung und den Vertrieb der Bewilligungspflicht zu unterstellen sowie eine Vertriebsgesellschaft zu zwingen, den Stiersamen ausschliesslich bei den bewilligten KB Organisationen zu beziehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.453/2004 vom 23. März 2005 E. 4.3).
3.4.3 Obwohl die Beschwerdeführerin nach Dafürhalten des BLW zwei unter dem alten Recht geltende Voraussetzungen für die Bewilligung als KB-Organisation nicht erfüllte, wurde ihr mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 trotzdem eine für die Gewinnung, die Lagerung und den Vertrieb von Stiersamen bis 31. Dezember 2006 befristete Bewilligung erteilt. Diese Ausnahmeregelung begründete das BLW einerseits mit der bevorstehenden neuen Regelung betreffend die Durchführung der künstlichen Besamung per 1. Januar 2007. Andererseits anerkannte das BLW anstelle der in Art. 15 Abs. 2 Bst. c der Tierzuchtverordnung (in der Fassung vom 7. Dezember 1998, AS 1999 95) aufgeführten Voraussetzung das von der Firma Y._______ AG übernommene Samenlager im Umfang von (...) Dosen als Inlandleistung und anstelle des Erfordernisses von Art. 15 Abs. 2 Bst. d, eine Entschädigung an die entsprechende Zuchtorganisation von 3 Franken pro verkaufte Dose für Milch- und Zweinutzungsrassen und eine solche von 1 Franken für Fleischrassen.

Diese Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen ist. Entsprechend kann auf die von der Beschwerdeführerin nun in der Beschwerde vom 12. März 2007 vorgebrachte Rüge, es seien widerrechtlich Zusatzgebühren verlangt worden, infolge verspäteter Geltendmachung derselben nicht eingetreten werden.
3.5 Mit Inkrafttreten der revidierten Tierzuchtverordnung am 1. Januar 2007 wurden die Artikel 15-18 bezüglich Bewilligungspflicht für KB-Organisationen aufgehoben (AS 2006 4861). Entsprechend gelten für die Gewinnung, die Lagerung und den Vertrieb inskünftig ausschliesslich die veterinärrechtlichen Bestimmungen der Tierseuchengesetzgebung (SR 916.40). Beibehalten wurden die Zuteilung der Zollkontingentsanteile für Stiersamen auf Grund einer Inlandleistung und der geltende Grenzschutz mit einem Ausserkontingentszollansatz (5 Fr. je Dose).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung der Tierzuchtverordnung können Zollkontingentsanteile für Samen von Stieren im Inland produzierenden Besamungsstationen zugeteilt werden, die regelmässig im Inland geborene Stiere prüfen und im Durchschnitt der letzten zwei Jahre vor dem Kontingentsjahr gesamthaft mindestens 50 Prozent des Samens von inländischen Stieren verkauften. Dieser Anteil ist mittels Aufzeichnungen über die Produktion und den Zu- und den Verkauf von Samen getrennt nach Rassen und Stierenkategorien nachzuweisen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Neuen Besamungsstationen können in den ersten zwei Jahren Zollkontingentsanteile zugeteilt werden, sofern sie Samen von inländischen Stieren produzieren und verkaufen (Art. 25 Abs. 4 Tierzuchtverordnung).
4. Ohne eingehende Begründung macht die Beschwerdeführerin unter anderem sinngemäss geltend, die in Art. 25 Tierzuchtverordnung genannten Voraussetzungen für eine Zuteilung von Zollkontingentsanteilen verfügten über keine genügende gesetzliche Grundlage.
4.1 Auf Beschwerde hin kann das Bundesverwaltungsgericht Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Handelt es sich wie im vorliegend zu beurteilenden Fall um eine unselbständige Verordnung, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützt, prüft das Gericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung der Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum für das Bundesgericht, wie auch das Bundesverwaltungsgericht, verbindlich; sie dürfen in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern sie beschränken sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen den dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 128 II 34 E. 3b und 120 Ib 97 E. 3a). Demgegenüber trägt der Bundesrat die Verantwortung für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen; es kann nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein, zu untersuchen, ob die in der Verordnung getroffenen Massnahmen wirtschaftlich und agrarpolitisch zweckmässig sind (BGE 128 II 34 E. 3b und 99 Ib 159 E. 3b).
4.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 LwG soll bei der Verteilung von Zollkontingenten der Wettbewerb gewahrt bleiben. In Art. 22 Abs. 2 LwG werden die Kriterien für die Verteilung der Zollkontingente angeführt. Dass es sich dabei nicht um eine abschliessende Aufzählung handelt zeigt sich im Wort "namentlich" ("notamment" auf französisch und "segnatamente" auf italienisch). Der Bundesrat kann somit die Verteilung nach einem der im Gesetz ausdrücklich genannten Kriterien vornehmen, ein anderes wählen oder diese in Bezug auf den massgebenden Markt kombinieren.

Es steht dem Bund grundsätzlich frei, Art und Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten zu bestimmen, solange dadurch der völkerrechtlich vereinbarte Marktzutritt nicht geschmälert wird. Die in Art. 22 Abs. 1 LwG statuierte Pflicht zur Wahrung des Wettbewerbs bedeutet, dass a priori niemand, der die für die Verteilung der Zollkontingente festgelegten Kriterien erfüllt, zum vornherein von der Bezugsberechtigung ausgeschlossen wird (Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], in BBl 1996 IV 1, S. 117 ff.; nachfolgend: Botschaft Agrarpolitik 2002).

Im Bereich der Kontingentszuteilungen erscheint das Gleichbehandlungsgebot, soweit es Wettbewerbsverzerrungen untersagt, relativiert: Wo Anlass für die Aufstellung eines Kontingentierungssystem besteht, spielt der freie Wettbewerb naturgemäss gerade nicht. Dies entbindet aber die zuständigen Behörden nicht von der Pflicht, den weiteren Aspekten des Gleichbehandlungsgebotes Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung der Frage, ob dabei für die Kontingentszuteilung, d.h. für die Umschreibung des Kreises der Begünstigten, nach sachgerechten Kriterien vorgegangen worden ist, muss insbesondere dem Zweck sowie dem Kontext der zur Anwendung kommenden Kontingentsregelung sowie der Missbrauchsgefahr Beachtung geschenkt werden (Urteil des Bundesgerichts 2P.59/2003 vom 5. Dezember 2003 E. 4).

Der Bundesrat verfügt folglich bei der Regelung des Kontingentssystems über einen weiten Spielraum.
4.3 Mit Urteil vom 28. September 2007 (B-1964/2007 E. 5 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht die Gesetzmässigkeit der in Art. 25 der Tierzuchtverordnung aufgeführten Voraussetzungen für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen bejaht und festgehalten, diese seien geeignet um die vom Gesetz anvisierten Ziele zu erreichen. Der Bundesrat habe zudem mit der vorgesehenen Regelung die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse nicht überschritten.

Dies wird nicht zuletzt mit Blick auf die gesetzlichen Bestimmungen ersichtlich. Diese sehen vor, dass der Bund Massnahmen zu treffen hat, um unter anderem die Pflanzen- und Tierzucht zu fördern (Art. 2 Abs. 1 Bst. e LwG). Im 3. Kapitel des 6. Titels des Landwirtschaftsgesetzes, welches der Pflanzen- und Tierzucht gewidmet ist, wird in Art. 141 Abs. 1 LwG bestimmt, dass der Bund die Zucht von Nutztieren fördern kann, die den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sind (a), die leistungs- und widerstandsfähig sind (b) und, eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwertiger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen (c). Dabei soll die Zuchtförderung eine hoch stehende eigenständige Zucht gewährleisten (Art. 141 Abs. 2 LwG). Der Bund kann gemäss Art. 142 Abs. 1 LwG anerkannten Organisationen Beiträge ausrichten, insbesondere für: (a) die Führung von Zucht- und Herdebüchern, die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung; (b) Programme zur Leistungs- und Qualitätsförderung sowie zur Sanierung und Gesunderhaltung von Tierbeständen; (c) Massnahmen zur Erhaltung der Schweizer Rassen.

Betreffend die künstliche Besamung sieht Art. 145 LwG vor, dass der Bundesrat die Gewinnung und den Vertrieb von Sperma und Embryonen von Nutztieren sowie den Besamungsdienst der Bewilligungspflicht unterstellen kann (Abs. 1). Es obliegt dem Bundesrat, die Bewilligungsvoraussetzungen festzulegen (Abs. 2). In Abs. 3 wird präzisiert, dass der Bundesrat dafür zu sorgen hat, dass ein angemessener Anteil des eingesetzten Spermas von Tieren aus Zuchtprogrammen anerkannter inländischer Zuchtorganisationen stammt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im erwähnten Entscheid (B-1964/2007) insbesondere die Gesetzmässigkeit des Erfordernisses der Inlandproduktion ("im Inland produzierende Besamungsstation") mit Hinweisen auf die massgebliche Botschaft bejaht. Denn danach soll mit der staatlichen Zuchtförderung eine eigenständige Tierzucht auf den bäuerlichen Betrieben sicher gestellt werden, damit die spezifische Nachfrage der inländischen Konsumentenschaft befriedigt werden kann. Ziel ist eine hohe Qualität der erzeugten tierischen Produkte und die Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung. Diese hängen in starkem Masse vom genetischen Potential der im Land gezüchteten und gehaltenen Nutztiere ab (Botschaft Agrarpolitik 2002, a.a.O., S. 269 f.). Voraussetzung für eine kostengünstige und qualitativ hochstehende Erzeugung tierischer Produkte sind gesunde und widerstandsfähige Tiere, die über ein genetisches Leistungspotential verfügen, das der natürlichen Umgebung in der sie leben entspricht und das den wirtschaftlichen Bedingungen des Marktes Rechnung trägt. Dabei wird gemäss Botschaft unter den natürlichen Verhältnissen die in unserem Land sehr unterschiedlichen Faktoren wie Topographie, Höhenlage, Exposition, Bodenart und Klima, aber auch die Haltungsbedingungen wie Alpungs-, Weide- und Einstallungsmöglichkeiten verstanden (Botschaft Agrarpolitik 2002, a.a.O., S. 272).

Es liegen deshalb keine Gründe vor, um von der im Entscheid vom 28. September 2007 (B-1964/2007 E. 5 ff.) begründeten Rechtsprechung abzuweichen.
5. Die weiteren materiellen Rügen der Beschwerdeführerin zielen hauptsächlich darauf hin, ihr gestützt auf Art. 25 Abs. 4 der Tierzuchtverordnung während zwei Jahren Zollkontingentsanteile zuzuteilen. Das BLW habe die Besamungsstation der Beschwerdeführerin für das Jahr 2006 als inländische Besamungsstation anerkannt. Schliesslich produziere und verkaufe sie Samen von inländischen Stieren, welche lediglich in Tschechien stationiert seien.
5.1 Erste Voraussetzung für die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils ist das Vorliegen einer im Inland produzierenden Besamungsstation (Art. 25 Abs. 3 und 4 Tierzuchtverordnung). Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar, eindeutig und unmissverständlich, weshalb von diesem - da keine triftigen Gründe vorliegen - nicht abzuweichen ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.108/2003 vom 2. Oktober 2003 E. 3.3).
5.1.1 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie sei im Besitz einer vom Kantonstierarzt erteilten Betriebsbewilligung für eine im Inland produzierende Besamungsstation (Art. 51 Abs. 3 und Art. 54 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 [TSV, SR 916.401]). Sie macht in ihrer Beschwerde darauf aufmerksam, dass es für den Aufbau einer eigenen Produktionsstätte Zeit brauche (2 Jahre). Auch aus dem Schreiben vom 12. April 2007 an das BLW (Herrn A._______) lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zwar den Aufbau einer eigenen Produktionsstätte plant, diese jedoch zur Zeit noch nicht verwirklicht ist. Sie führt jedoch aus, sie sei für das Jahr 2006 vom BLW als Besamungsstation anerkannt worden. Die Verweigerung der Anerkennung sei rückwirkender Art. Es könne nicht im Belieben des Amtes sein, ein solche Bewilligung zu erteilen oder nicht. Die Nichterteilung laufe darauf hinaus, die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Kernbereich zu untersagen, ohne dass dafür triftige Gründe vorliegen würden. Die massgebenden Bestimmungen seien so auszulegen, dass eine Weiterführung des Unternehmens möglich sei.

Sofern die Beschwerdeführerin mit diesen Vorbringen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und von Treu und Glauben heranziehen will, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.
5.1.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Diese Grundsätze gelten umso mehr, wenn die Behörde nicht nur eine Auskunft erteilt, sondern Anordnungen getroffen hat; denn mit dem Erlass einer konkreten Verfügung wird in der Regel eine noch viel eindeutigere Vertrauensbasis geschaffen als mit einer blossen Auskunft (Urteil des Bundesgerichts C 27/01 vom 7. Mai 2001 E. 3 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).

Aus den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, dass das BLW der Beschwerdeführerin für das Jahr 2007 Zusicherungen hinsichtlich Weiterführung der Bewilligung als Besamungsstation gegeben hätte. Im Gegenteil wurde die Bewilligung in der Verfügung vom 31. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 befristet. Auch informierte das BLW die Beschwerdeführerin mehrmals über die bevorstehende Änderung der Tierzuchtverordnung. So unter anderem im Schreiben vom 31. August 2006 (mit der Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen), im Schreiben vom 7. September 2006, sowie im Kreisschreiben vom 20. November 2006. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bewilligungspflicht für die Durchführung der künstlichen Besamung Rindvieh per 1. Januar 2007 aufgehoben werde, und dass für die Gewinnung, Lagerung und Betrieb alsdann ausschliesslich die veterinärrechtlichen Bestimmungen des Tierseuchengesetzes gelten würden.

Mit der Weitergabe dieser Informationen wurde die Beschwerdeführerin einerseits in Kenntnis gesetzt über die Voraussetzungen, welche ab dem 1. Januar 2007 für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen erfüllt sein mussten. Andererseits durfte die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Mitteilungen nicht damit rechnen, dass sie für das Jahr 2007 vom BLW Zollkontingentsanteile für die Einfuhr von Stiersamen erhalten würde, ohne sämtliche rechtlichen Voraussetzungen nach neuem Recht zu erfüllen.

Es wäre somit an der Beschwerdeführerin gelegen, rechtzeitig geeignete Massnahmen rechtlicher oder betriebsorganisatorischer Art zu ergreifen, um berechtigt zu sein, Stiersamen zum Zollkontingentsansatz zu importieren.
5.1.3 Fehlt somit eine Voraussetzung für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen für Stiersamen, nämlich das Vorliegen einer im Inland produzierenden Besamungsstation, ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen.

Somit könnte grundsätzlich offen gelassen werden, ob der in Tschechien von Stieren schweizerischer Herkunft produzierte Samen als im Sinne von Art. 25 Abs. 4 der Tierzuchtverordnung von "inländischen Stieren produziert" qualifiziert werden kann. Immerhin kann diesbezüglich auch auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2007 (B-1964/2007 E. 5.1) verwiesen werden, worin davon ausgegangen wird, dass als Inlandproduktion nur der in der Schweiz produzierter Samen angesehen werden kann.

Es verbleibt anzumerken, dass es der Beschwerdeführerin nicht verwehrt ist, Stiersamen zum Ausserkontingentszollansatz einzuführen.
6. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr sowie den Auslagen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Auslagen sind keine angefallen. Die Gerichtsgebühr von Total Fr. 3'000.-- (Fr. 2'500.- für den Entscheid in der Hauptsache und Fr. 500.- für die Zwischenverfügung vom 19. April 2007 betreffend vorsorgliche Massnahme) ist mit dem am 4. April 2007 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen.

Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde der X._______ AG vom 12. März 2007 wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 500.-- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils separat in Rechnung gestellt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-02-05/36; mit Gerichtsurkunde)
- dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (mit Gerichts- urkunde)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Bernard Maitre Thomas Reidy

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand am: 3. Oktober 2007

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 5 Elezione - 1 I giudici sono eletti dall'Assemblea federale.
¹	I giudici sono eletti dall'Assemblea federale.
²	È eleggibile chiunque abbia diritto di voto in materia federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.248
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.248
²	Contro le decisioni prese dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo del 21 giugno 1999249 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.250
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.251
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto cantonale e federale contro le decisioni prese dalle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli.252
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
¹	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
^a	se hanno un interesse personale nella causa;
^b	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
^bbis	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
^c	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
^d	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 20 Prezzi soglia - 1 Il Consiglio federale può stabilire prezzi soglia per singoli prodotti. L'articolo 17 si applica per analogia.
¹	Il Consiglio federale può stabilire prezzi soglia per singoli prodotti. L'articolo 17 si applica per analogia.
²	Il prezzo soglia corrisponde al prezzo d'importazione perseguito, che si compone del prezzo franco dogana svizzera, del dazio e di tasse di effetto analogo.52 Il Consiglio federale definisce le modalità di calcolo del prezzo franco dogana svizzera, non tassato.53
³	Il Consiglio federale può determinare il prezzo soglia per un gruppo di prodotti. Il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR)54 determina i valori indicativi d'importazione applicabili ai singoli prodotti.
⁴	Il DEFR determina in che misura la somma dell'aliquota di dazio e del prezzo franco dogana svizzera, non tassato, possa differire dal prezzo soglia senza che l'aliquota di dazio debba essere adeguata (fascia di fluttuazione).55
⁵	L'UFAG56 stabilisce l'aliquota di dazio per i prodotti con prezzo soglia in modo tale che il prezzo d'importazione si situi all'interno della fascia di fluttuazione.
⁶	Nella misura in cui lo smercio di prodotti indigeni analoghi non sia pregiudicato, il DEFR può stabilire un'aliquota di dazio inferiore a quella prevista nel capoverso 5.
⁷	Le aliquote di dazio non devono contenere elementi di protezione industriale.57

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 21 Contingenti doganali - 1 I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198658 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
¹	I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198658 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
²	Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale suddivisione cronologica nel quadro della tariffa generale.
³	Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell'eventuale suddivisione cronologica si applica per analogia l'articolo 17.
⁴	Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati.
⁵	Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doganali supplementari conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 10 Modificazione delle aliquote di dazio - 1 Per conseguire gli obiettivi della legislazione sull'agricoltura, il Consiglio federale può fissare le aliquote di dazio per prodotti agricoli nell'ambito della tariffa generale, tenendo conto degli altri rami economici.
¹	Per conseguire gli obiettivi della legislazione sull'agricoltura, il Consiglio federale può fissare le aliquote di dazio per prodotti agricoli nell'ambito della tariffa generale, tenendo conto degli altri rami economici.
²	Le autorità incaricate dell'esecuzione registrano con la necessaria frequenza i dati relativi ai quantitativi importati e ai prezzi dei prodotti agricoli indispensabili per fissare le aliquote di dazio.
³	Se le condizioni di mercato richiedono adeguamenti frequenti, il Consiglio federale può delegare la competenza di cui al capoverso 1 al Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) o all'Ufficio federale dell'agricoltura. Può delegare tale competenza all'Ufficio federale dell'agricoltura soltanto se a quest'ultimo accorda un margine di manovra limitato per determinare le aliquote di dazio.19
⁴	Fatto salvo l'articolo 13 capoverso 1 lettere c e d della presente legge, negli articoli 20-22 della legge del 20 aprile 199820 sull'agricoltura sono disciplinati i seguenti principi e competenze:
^a	la determinazione di prezzi soglia;
^b	la determinazione, la modifica e la ripartizione dei contingenti doganali elencati nell'allegato 2;
^c	la determinazione, la modifica e la ripartizione di contingenti doganali per prodotti agricoli conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c.21

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 1 Permesso generale d'importazione - 1 L'allegato 1 stabilisce per quali prodotti agricoli è necessario un permesso d'importazione. Il permesso è rilasciato sotto forma di permesso generale d'importazione (PGI) per determinati prodotti. Le deroghe all'obbligo di PGI sono disciplinate nel capitolo 5, nell'allegato 1 o nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.
¹	L'allegato 1 stabilisce per quali prodotti agricoli è necessario un permesso d'importazione. Il permesso è rilasciato sotto forma di permesso generale d'importazione (PGI) per determinati prodotti. Le deroghe all'obbligo di PGI sono disciplinate nel capitolo 5, nell'allegato 1 o nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.
²	Il PGI è rilasciato dall'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG) su richiesta scritta a persone con domicilio o sede sul territorio doganale svizzero.
³	Per persone si intendono le persone fisiche e giuridiche come pure le comunità di persone.
⁴	Il PGI ha validità illimitata e non è trasferibile.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 11 Periodo di contingentamento e utilizzo delle quote di contingente - 1 Il periodo di contingentamento è l'anno civile.
¹	Il periodo di contingentamento è l'anno civile.
²	Una quota di contingente può essere utilizzata solo entro il periodo di contingentamento o entro i termini del periodo di liberazione.
³	Le deroghe alla norma del capoverso 2 sono disciplinate nell'articolo 16a dell'ordinanza del 26 novembre 200320 sul bestiame da macello.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 12 Definizioni - 1 Per avente diritto a una quota di contingente doganale intero o parziale (avente diritto a una quota di contingente) si intende una persona che adempie le condizioni generali e particolari per l'attribuzione di una quota di contingente.
¹	Per avente diritto a una quota di contingente doganale intero o parziale (avente diritto a una quota di contingente) si intende una persona che adempie le condizioni generali e particolari per l'attribuzione di una quota di contingente.
²	Per titolare di una quota di contingente doganale intero o parziale (titolare della quota di contingente) si intende una persona alla quale è stata attribuita una quota di contingente.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 13 Condizione generale per l'attribuzione di quote di contingente - 1 Le quote di contingente possono essere attribuite a persone:
¹	Le quote di contingente possono essere attribuite a persone:
^a	con domicilio o sede sul territorio doganale svizzero; e
^b	titolari di un PGI.
²	I casi nei quali per l'attribuzione di una quota di contingente non è necessario un PGI sono disciplinati nel capitolo 4, nell'allegato 1 o nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 22 Ripartizione dei contingenti doganali - 1 I contingenti doganali devono essere ripartiti tenendo conto dei principi della concorrenza.
¹	I contingenti doganali devono essere ripartiti tenendo conto dei principi della concorrenza.
²	L'autorità competente ripartisce i contingenti doganali, segnatamente secondo le procedure e i criteri seguenti:
^a	mediante vendita all'asta;
^b	in funzione della prestazione all'interno del Paese;
^c	sulla base del quantitativo richiesto;
^d	conformemente all'ordine di deposito delle domande di permesso;
^e	conformemente all'ordine della tassazione;
^f	in funzione delle precedenti importazioni del richiedente.
³	Per prestazione all'interno del Paese ai sensi del capoverso 2 lettera b si intende segnatamente il ritiro di prodotti analoghi di provenienza indigena e di qualità commerciale usuale.
⁴	Per impedire abusi, il Consiglio federale può escludere singoli importatori o categorie di importatori dal diritto ai contingenti doganali.
⁵	Il Consiglio federale può delegare al DEFR la competenza di determinare i criteri per la ripartizione dei contingenti doganali.
⁶	L'assegnazione dei contingenti doganali è pubblicata.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
¹	Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
²	Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.287

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 144 Riconoscimento di organizzazioni - 1 L'UFAG riconosce le organizzazioni. ...205
¹	L'UFAG riconosce le organizzazioni. ...205
²	Il Consiglio federale disciplina le condizioni.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 2 Provvedimenti della Confederazione - 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:
¹	La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:
^a	istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli;
^b	indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo;
^bbis	sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente;
^c	provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura;
^d	sostiene i miglioramenti strutturali;
^e	promuove la ricerca, la valorizzazione dei suoi risultati e la consulenza nell'agricoltura e nella filiera alimentare nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali;
^f	disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione8.
²	I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale.
³	I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità.9
⁴	Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili.10
^4bis	I provvedimenti della Confederazione sostengono la digitalizzazione nell'agricoltura e nella filiera alimentare.11
⁵	Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.12

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 141 Promozione dell'allevamento - 1 La Confederazione può promuovere l'allevamento di animali da reddito:
¹	La Confederazione può promuovere l'allevamento di animali da reddito:
^a	adatti alle condizioni naturali del Paese;
^b	sani, redditizi e resistenti; e
^c	atti a garantire prodotti zootecnici di qualità a prezzi vantaggiosi e concorrenziali.
²	La promozione dell'allevamento deve garantire un allevamento indipendente di alta qualità.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 142 Contributi - 1 La Confederazione può versare contributi a organizzazioni riconosciute, segnatamente per:
¹	La Confederazione può versare contributi a organizzazioni riconosciute, segnatamente per:
^a	la tenuta di registri e di libri genealogici, gli esami funzionali e le stime dei valori genetici;
^b	programmi che promuovono le prestazioni, la qualità, il risanamento e il mantenimento della salute degli effettivi di animali;
^c	...
²	L'allevamento di animali transgenici non dà diritto a contributi.

SR 916.401 Ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE) OFE Art. 51 Competenze - 1 L'USAV ha i seguenti compiti:
¹	L'USAV ha i seguenti compiti:
^a	disciplina la formazione dei tecnici di inseminazione e delle persone che praticano l'inseminazione nella propria azienda detentrice di animali o nell'azienda del loro datore di lavoro;
^b	riconosce i centri di formazione;
^c	rilascia l'attestato di capacità ai tecnici di inseminazione;
^d	...
^e	...
²	L'USAV emana prescrizioni tecniche:
^a	sui requisiti di polizia epizootica concernenti:
^a1	le aziende detentrici di animali nelle quali sono tenuti animali per la raccolta del seme (stazioni di inseminazione),
^a2	gli animali detenuti per la raccolta del seme,
^a3	i laboratori di separazione e altri impianti di trasformazione del seme;
^b	sul controllo della raccolta, della trasformazione, della conservazione, della consegna e del trasferimento del seme.286
³	Il veterinario cantonale ha i seguenti compiti:
^a	rilascia le autorizzazioni per la gestione dei centri di stoccaggio del seme, dei laboratori di separazione e di altri impianti di trasformazione del seme nonché per le stazioni di inseminazione che praticano scambi transfrontalieri;
^b	per ogni centro di stoccaggio del seme, laboratorio di separazione e altro impianto di trasformazione del seme nonché per ogni stazione di inseminazione che pratica scambi transfrontalieri designa un veterinario ufficiale competente in materia di sorveglianza sanitaria.287

SR 916.401 Ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE) OFE Art. 54 Requisiti delle stazioni di inseminazione, dei centri di stoccaggio del seme, dei laboratori di separazione e di altri impianti di trasformazione del seme - 1 Le stazioni di inseminazione, i centri di stoccaggio del seme, i laboratori di separazione e altri impianti di trasformazione del seme devono essere costruiti e gestiti in modo che le malattie trasmissibili non possano né propagarsi all'interno delle aziende né, mediante l'utilizzazione del seme, raggiungere altri effettivi. Essi sono posti sotto la direzione tecnica di un veterinario.
¹	Le stazioni di inseminazione, i centri di stoccaggio del seme, i laboratori di separazione e altri impianti di trasformazione del seme devono essere costruiti e gestiti in modo che le malattie trasmissibili non possano né propagarsi all'interno delle aziende né, mediante l'utilizzazione del seme, raggiungere altri effettivi. Essi sono posti sotto la direzione tecnica di un veterinario.
²	Chi dirige una stazione di inseminazione, un centro di stoccaggio del seme, un laboratorio di separazione o un altro impianto di trasformazione del seme prende in particolare i seguenti provvedimenti:
^a	edifica il centro di stoccaggio del seme, la stazione di inseminazione, il laboratorio di separazione o altri impianti di trasformazione del seme e le eventuali stazioni di allevamento, di attesa e di quarantena annesse in un luogo sicuro sotto il profilo sanitario e separato da altre aziende detentrici di animali;
^b	avvalendosi di strutture edilizie appropriate, predispone condizioni di sicurezza sanitaria per la raccolta del seme, la trasformazione del seme, lo stoccaggio del seme e la detenzione degli animali;
^c	adotta misure gestionali al fine di evitare la diffusione di agenti infettivi;
^d	provvede affinché nei centri di stoccaggio del seme che praticano scambi transfrontalieri venga immagazzinato soltanto seme proveniente da stazioni di inseminazione o centri di stoccaggio del seme autorizzati ai sensi dell'articolo 51 capoverso 3 lettera a o della normativa UE;
^e	dispone la messa in quarantena degli animali prima della loro ammissione nella stazione di inseminazione;
^f	dispone l'esame degli animali prima della loro ammissione nella stazione di inseminazione e l'esame periodico degli animali durante la loro permanenza presso la stazione di inseminazione.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.