B-4640/2018 - 2019-04-01 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Widerspruchsverfahren N. 14948; CH-Nr. 566 528 "QUANTEX" / IR Nr. 1 292 351 "QUANTEXTUAL (fig.)"

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4640/2018

Urteil vom 1. April 2019

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Vera Marantelli, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler Schoch.

Quantex AG,

Pourtalèsstrasse 97, 3074 Muri b. Bern,

vertreten durch die Rechtsanwälte

Parteien lic. iur. Bernard Volken und Nicolas Bischoff,

FMP Fuhrer Marbach & Partner,

Konsumstrasse 16A, 3007 Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

State Street Corporation,

One Lincoln Street, US-MA 02111 Boston,

vertreten durch Weinmann Zimmerli AG,

Apollostrasse 2, Postfach 1021, 8032 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerspruchsverfahren Nr. 14948;
Gegenstand
CH 566 528 QUANTEX / IR 1 292 351 Quantextual (fig.).

Sachverhalt:

A.
Am 17. März 2016 erfolgte die Notifikation der internationalen Registrierung IR 1'292'351 "QUANTEXTUAL (fig.)" der Beschwerdegegnerin durch die World Intellectual Property Organization (WIPO). Die Marke beansprucht, unter anderem für das Gebiet der Schweiz, Schutz für folgende Dienstleistungen:

Klasse 36

Analyses financières; services d'information et de recherche dans le domaine de la finance; mise à disposition d'informations financières.

B.
Am 16. Juni 2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen die veröffentlichte Schutzausdehnung vollumfänglich Widerspruch.

Die Beschwerdeführerin stützt sich auf ihre am 5. September 2007 bei der Vorinstanz hinterlegten und am 23. Januar 2008 publizierten Schweizer Wortmarke 566'528 "QUANTEX". Sie beansprucht unter anderem Schutz für folgende Dienstleistungen:

Klasse 36

Versicherungs- und Finanzwesen; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Vermögensverwaltung; zur Verfügungstellen von Finanz-Informationen über Computersysteme; Finanzdienstleistungen mittels Computersysteme; interaktive elektronische Abwicklung von Finanzdienstleistungen via globale Computer-Netzwerke; Geldgeschäfte; Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen; Finanztransaktionen; Beratung im Bereich der Finanzplanung und des Finanzmanagements; Immobilienwesen; Erstellen von Finanzberichten; Bewertung von Finanzanlagen; finanzielles Sponsoring im Bereich von Kultur, Sport und Forschung; Beratungsdienstleistungen für alle aufgelisteten Dienstleistungen.

C.
Mit Stellungnahme vom 23. Januar 2017 machte die Beschwerdegegnerin geltend, die Widerspruchsmarke sei nicht in rechtserhaltender Weise verwendet worden.

D.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Replik vom 22. März 2017 Gebrauchsdokumente ein und beantragte, in Bestätigung des Widerspruchs vom 16. Juni 2016 sei der angefochtenen Marke der Schutz in der Schweiz vollumfänglich zu verweigern.

E.
Nachdem die Beschwerdegegnerin stillschweigend auf die Einreichung einer Duplik verzichtet hatte, wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Juni 2018 den Widerspruch ab. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe den Gebrauch der Widerspruchsmarke für die Dienstleistungen "Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds" sowie "Beratung im Bereich der Finanzplanung und des Finanzmanagements" nicht glaubhaft gemacht. Da sich somit der Widerspruch auf kein durchsetzbares Recht stütze, sei er ohne Beurteilung der relativen Ausschlussgründe abzuweisen.

F.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 13. August 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag:

"Der Entscheid des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum im Widerspruchsverfahren Nr. 14'948 vom 27. Juni 2018 sei aufzuheben und der internationalen Registrierung Nr. 1'292'351 "QUANTEXTUAL" der Schutz in der Schweiz vollumfänglich zu verweigern.

Eventualiter sei der Entscheid des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum im Widerspruchsverfahren Nr. 14'948 vom 27. Juni 2018 aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der relativen Ausschlussgründe an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge"

Zur Begründung führt sie aus, die Vorinstanz habe die Verhandlungsmaxime verletzt, indem sie entgegen den Anträgen und Begründung der Beschwerdeführerin den rechtserhaltenden Gebrauch nur für "Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds" sowie "Beratung im Bereich der Finanzplanung und des Finanzmanagements" geprüft habe. Eventualiter werde daher beantragt, dass der rechtserhaltende Gebrauch auch bezüglich der restlichen Dienstleistungen der Klasse 36 geprüft und der Widerspruch gestützt darauf gutgeheissen werde (vgl. Rz. 21 f. der Beschwerde). Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe willkürlich gehandelt, indem sie den eingereichten Unterlagen einen Gebrauch der Widerspruchsmarke für Vermögensverwaltung zwar entnommen, einen rechtserhaltenden Gebrauch aber verneint habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb mit dem Nachweis der von ihr durchgeführten Präsentationen in Verbindung mit den weiteren Unterlagen nicht habe glaubhaft gemacht werden können, dass eine Beratung im Bereich der Finanzplanung und des Finanzmanagements unter der Widerspruchsmarke angeboten werde. Als bewilligte Vermögensverwalterin sei sie gesetzlich verpflichtet, eine objektive Beratung ihrer Kundschaft durchzuführen.

G.
Mit Eingabe vom 24. September 2018 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

H.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2018, die Beschwerde abzuweisen und auf den in Randziffer 21 der Beschwerde formulierten Eventualantrag nicht einzutreten. Zur Begründung bringt sie vor, das Widerspruchsverfahren unterliege der Dispositions- und der Verhandlungsmaxime. Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin sei sie davon ausgegangen, dass sie lediglich die Glaubhaftmachung des Gebrauchs für "Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds" sowie "Beratung im Bereich der Finanzplanung und des Finanzmanagements" festzustellen habe.

I.
Mit (unverlangter) Stellungnahme vom 14. Dezember 2018 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Sie führt aus, sie sei im Widerspruchsverfahren nicht verpflichtet gewesen anzugeben, welcher Gebrauchsbeleg für welche Dienstleistung der Widerspruchsmarke berücksichtigt werden solle, da die eingereichten Gebrauchsbelege grundsätzlich für alle in Frage kommenden Waren und Dienstleistungen zu berücksichtigen seien. Um von dieser Ausgangslage zulasten der Beschwerdeführerin abzuweichen, bedürfe es eines entsprechenden Antrags der Beschwerdeführerin. Ein solcher liege indessen nicht vor. Der Widersprechenden im vorliegenden Verfahren aber dennoch einen solchen Antrag zu unterstellen, der vom Verfahren gar nicht verlangt werde und den die Widersprechende auch nicht gestellt habe, komme einer Rechtsverweigerung gleich.

J.
Die Parteien haben stillschweigend auf die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung verzichtet.

K.
Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Als Widersprechende und Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. a -b des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.2 Die Vorinstanz hat ihre Prüfung auf die Frage des rechtserhaltenden Gebrauchs der Widerspruchsmarke beschränkt, sie verneint und den Wi-derspruch deswegen ohne Prüfung der Frage der Verwechslungsgefahr abgewiesen. Ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin ist damit nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nur für die Frage des rechtserhaltenden Gebrauchs zu bejahen und die Sache bei Gutheis-sung der Beschwerde zur Prüfung der Verwechslungsgefahr an die Vorin-stanz zurückzuweisen (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG; Urteile des BVGer B-5902/2013 vom 8. April 2015 E. 1.2 "WHEELS/WHEELY"; B-3547/2013 vom 1. April 2014 E. 2 "KOALA/Koala [3D]"; B-6378/2011 vom 15. August 2013 E. 2 "Fuciderm/Fusiderm").

1.3 Auf das Hauptbegehren ist daher nicht einzutreten. Was den Eventualstandpunkt betrifft, ist dagegen auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) gegen die Eintragung einer jüngeren Marke innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung Widerspruch erheben (Art. 31 Abs. 1 MSchG).

2.1 Der Schutz der älteren Marke im Widerspruchsverfahren setzt voraus, dass diese in den letzten fünf Jahren vor Erhebung der Nichtgebrauchseinrede im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, ernsthaft gebraucht worden ist (Art. 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1 MSchG). Behauptet der Widerspruchsgegner in seiner ersten Stellungnahme an die Vorinstanz den Nichtgebrauch der älteren Marke, hat der Widersprechende anlässlich des Widerspruchsverfahrens den Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen (Art. 32 MSchG i.V.m. Art. 22 Abs. 3 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV, SR 232.111). Die Gebrauchsfrist ist dabei vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Nichtgebrauchs der Marke durch den Widerspruchsgegner an rückwärts zu bestimmen (Urteile des BVGer B-5902/2013 vom 8. April 2015 E. 2.1 "WHEELS/WHEELY"; B-3547/2013 vom 1. April 2014 E. 3.3 "KOALA/Koala [3D]"; B-6378/2011 vom 15. August 2013 E. 3.1 "Fuciderm/Fusiderm"). Bei der Glaubhaftmachung des Gebrauchs kommt den Mitwirkungspflichten der Parteien gemäss Art. 13 Abs. 1 VwVG eine so erhebliche Bedeutung zu, dass in Abweichung vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) von der Anwendbarkeit der Verhandlungsmaxime auzugehen ist (Urteile des BVGer B-7210/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3.1 "SCHELLEN-URSLI/Schellenursli"; B-5902/2013 vom 8. April 2015 E. 2.1 "WHEELS/WHEELY").

2.2 Glaubhaftmachen des Gebrauchs bedeutet, dem Gericht aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Eindruck zu vermitteln, dass die fraglichen Tatsachen nicht bloss möglich, sondern überwiegend wahrscheinlich sind. Es braucht keine volle Überzeugung der Behörde, doch muss sie zumindest die Möglichkeit, dass die behaupteten Tatsachen stimmen, höher einschätzen als das Gegenteil (Urteile des BVGer B-7210/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3.3 "SCHELLEN-URSLI/Schellenursli"; B-5902/2013 vom 8. April 2015 E. 2.6 "WHEELS/WHEELY"; B-3547/2013 vom 1. April 2014 E. 3.7 "KOALA/Koala [3D]").

2.3 Nicht jede tatsächliche Benutzung einer Marke stellt einen rechtserhaltenden Gebrauch dar. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Benutzung (Karin Bürgi Locatelli, Der rechtserhaltende Markengebrauch in der Schweiz, Bern 2008, S. 9). Diese setzt voraus, dass die Marke

- nach Art einer Marke,

- im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen,

- im Wirtschaftsverkehr,

- im Inland respektive für den Export,

- ernsthaft sowie

- in unveränderter oder zumindest in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form

gebraucht worden ist (Urteile des BVGer B-7487/2010 vom 28. Juni 2011 E. 3 "sparco" [fig.]/SPARQ"; B-5830/2009 vom 15. Juli 2010 E. 3 - "fünf Streifen [fig.] / fünf Streifen [fig.]"; Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 9, 12 ff., 35, 37 ff., 46 ff. und 61; Bernard Volken, in: Basler Kommentar zum Markenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017 [nachfolgend: BSK MSchG-Volken], Art. 11, Rz. 6).

2.4 Aufgrund der Unkörperlichkeit von Dienstleistungen sind die Möglichkeiten, eine Marke im Zusammenhang mit einer Dienstleistung zu verwenden, beschränkter als im Zusammenhang mit einer im Detailhandel vertriebenen Ware (Urteil des BVGer B-5902/2013 vom 8. April 2015 E. 5.6 "WHEELS/WHEELY", mit weiteren Hinweisen). In der Lehre wird daher allgemein dafür gehalten, bei Dienstleistungsmarken, die auch in der Firma des Erbringers erscheinen, eine gewisse Grosszügigkeit bei der Anerkennung des rechtserhaltenden Gebrauchs walten zu lassen (vgl. etwa Markus Wang, a.a.O., Art. 11, Rz. 24; BSK MSchG-Volken, Art. 11, Rz. 23 und 28; Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 16 f.).

3.
Die Beschwerdegegnerin erhob im Widerspruchsverfahren mit ihrer ersten Eingabe vom 23. Januar 2017 die Einrede des Nichtgebrauchs der Widerspruchsmarke. Die Beschwerdeführerin hat somit den rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke für den Zeitraum zwischen dem 23. Januar 2012 und dem 23. Januar 2017 glaubhaft zu machen. Wichtige Gründe für den Nichtgebrauch wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht.

4.

4.1 Mit vorinstanzlicher Replik vom 22. März 2017 legte die Beschwerdeführerin insgesamt 108 Gebrauchsbelege ins Recht und bestätigte ihr auf Verweigerung des Schutzes für die angefochtene Marke lautendes Rechtsbegehren.

Aus einer Äusserung der Beschwerdeführerin zur Gleichartigkeit der beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 36 (Rz. 7 der Replik) und ihrem Zwischenfazit, wonach sie mit den eingereichten Unterlagen den rechtserhaltenden Gebrauch ihrer Marke für die Dienstleistungen "Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds" und "Beratung im Bereich der Finanzplanung und des Finanzmanagements" ohne weiteres glaubhaft gemacht habe (Rz. 18 der Replik), schloss die Vorinstanz unter Berufung auf die Verhandlungsmaxime, dass die Beschwerdeführerin nur bezüglich der vorgenannten Dienstleistungen die Feststellung des rechtserhaltenden Gebrauchs beantragt habe (Rz. B.17 der angefochtenen Verfügung), was von der Beschwerdeführerin bestritten wird.

4.2 Prozessuale Vorbringen der Parteien sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Ihnen ist danach derjenige Sinn beizulegen, den ihnen der Empfänger in guten Treuen beimessen durfte und musste. Dabei ist zwar primär vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Deren einzelne Teile sind jedoch nicht isoliert, sondern im Zusammenhang zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts 4A_429/2011 vom 23. Februar 2012 E. 8.1 "Yello", mit Verweis u.a. auf BGE 133 III 61 E. 2.2.1; BGE 113 II 49 E. 1a und b; Urteil des BGer 4A_588/2009 vom 25. Februar 2010 E. 3.5).

4.3 Der auf zwei Dienstleistungen eingeschränkten Prüfung der Gebrauchsbelege durch die Vorinstanz steht einerseits das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin in der vorinstanzlichen Replik gegenüber, welches "in Bestätigung des Widerspruchs" auf "vollumfängliche" Verweigerung des Schutzes für die angefochtene Marke lautete. Andererseits würdigte die Vorinstanz nicht das Schlussfazit der Beschwerdeführerin, wonach sie durch die eingereichten Unterlagen den Gebrauch ihrer Marke für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 36 rechtsgenüglich glaubhaft gemacht habe (Rz. 23 der Replik).

Die Vorinstanz räumt in ihrer Vernehmlassung implizit ein, dass sie den Widerspruch zwischen dem Zwischen- und dem Schlussfazit erkannt hat, geht jedoch davon aus, dass das Zwischenfazit "jegliche Unsicherheit" beseitigt habe, weshalb sie darauf verzichtet habe, der Beschwerdeführerin eine kurze Frist zur Verbesserung einzuräumen (Art. 52 Abs. 2 VwVG).

Zu Gunsten der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Replik bezüglich der hier strittigen Fragestellung unklar respektive widersprüchlich ausgedrückt hat. Aus der Gesamtheit der prozessualen Äusserungen der Beschwerdeführerin, insbesondere aus dem Rechtsbegehren und dem Schlussfazit, geht jedoch klar hervor, dass die Beschwerdeführerin keine einschränkende Prüfung ihrer Gebrauchsbelege verlangte. Mit ihrer Fokussierung auf die Dienstleistungen "Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds" und "Beratung im Bereich der Finanzplanung und des Finanzmanagements" wollte die Beschwerdeführerin das Augenmerk der Vorinstanz nachvollziehbar auf die ihrer Ansicht nach meistbetroffenen Dienstleistungen lenken.

Indem die Vorinstanz darauf verzichtet hat, der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ihrer Replik einzuräumen, respektive indem sie die prozessualen Äusserungen der Beschwerdeführerin einseitig gewürdigt hat, hat sie darum Verfahrensvorschriften des Bundesrechts (Art. 52 Abs. 2 VwVG und Art. 9 BV) verletzt.

4.4 Die Sache ist zur Behebung der festgestellten Verletzung (vgl. Regina Kiener/Walter Kälin/Judith Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl. Bern 2018, S. 83) und zwecks Prüfung der Gebrauchsbelege hinsichtlich der weiteren von der Widerspruchsmarke in Klasse 36 beanspruchten Dienstleistungen, nämlich:

Versicherungs- und Finanzwesen; Vermögensverwaltung; zur Verfügungstellen von Finanz-Informationen über Computersysteme; Finanzdienstleistungen mittels Computersysteme; interaktive elektronische Abwicklung von Finanzdienstleistungen via globale Computer-Netzwerke; Geldgeschäfte; Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen; Finanztransaktionen; Immobilienwesen; Erstellen von Finanzberichten; Bewertung von Finanzanlagen; finanzielles Sponsoring im Bereich von Kultur, Sport und Forschung; Beratungsdienstleistungen für alle aufgelisteten Dienstleistungen.

in Gutheissung des in Rz. 22 der Beschwerde formulierten Eventualantrags an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.5 Bei diesem Resultat kann offen bleiben, ob der Vorinstanz Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 BV) vorgeworfen werden kann. Denn bei Gutheissung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde wäre die Rechtsfolge dieselbe, d.h. die Sache wäre mit der Anweisung, darüber zu entscheiden, an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Urteile des BVGer A-3567/2013 vom 6. August 2013 E. 1.1.4; A-6471/2009 vom 2. März 2010 E. 3.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1312; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.25 und 5.30).

5.

5.1 Im Weiteren vertritt die Vorinstanz die Ansicht, dass die Widerspruchsmarke nicht im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen gebraucht worden sei. Die Prüfung beschränkte sie wie ausgeführt auf die Dienstleistungen "Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds" sowie "Beratung im Bereich der Finanzplanung und des Finanzmanagements". Nachfolgend ist daher lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht einen Gebrauch der Widerspruchsmarke im Zusammenhang mit den beiden genannten Dienstleistungen verneint hat. Die Vorinstanz erklärte in dieser Hinsicht, die alleinige Möglichkeit, dass bei der Präsentation der von der Beschwerdeführerin angebotenen Fonds mithilfe der Anlegerinformation allenfalls auch eine Beratung erfolge, sei ungenügend für die Glaubhaftmachung eines rechtserhaltenden Gebrauchs für "Beratung im Bereich der Finanzplanung und des Finanzmanagements". Gefordert seien Belege, aus welchen eine eigenständige Kommerzialisierung dieser Beratungsdienstleistung unter dem Widerspruchszeichen hervorgehen würde. Direkte Hinweise, dass unter dem Zeichen "QUANTEX" die Dienstleistung "Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds" angeboten würden, fehlten ebenfalls. So fehlten etwa Unterlagen betreffend Entschädigungen von der Fondsleitung an die Beschwerdeführerin für deren Vermittlertätigkeit. Die in der Funktion als Vermögensverwalter bzw. Investment Manager angebotenen Fondsmanagementdienstleistungen könnten schliesslich weder mit einer Vermittlungs- noch einer Beratungsdienstleistung gleichgesetzt werden.

Die Beschwerdeführerin hält dagegen, sie biete verschiedene Fonds an, die unterschiedliche Kundenbedürfnisse abdeckten. Die Beratung der Kunden bezüglich Finanzplanung sei ein wichtiger Aspekt ihrer Tätigkeit. Diese Beratung erfolge unter anderem anlässlich ihrer Präsentationen, welche unter der Widerspruchsmarke durchgeführt würden. Sie sei eine von der FINMA bewilligte Vermögensverwalterin von kollektiven Kapitalanlagen und sei entsprechend verpflichtet, eine objektive Beratung ihrer Kundschaft durchzuführen.

5.2 Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer vorinstanzlichen Replik folgende Schriftstücke ins Recht gelegt:

- Auszüge von der Website www.quantex.ch (Replikbeilagen 1-2)

- Unterlagen von Präsentationen über "QUANTEX"-Fonds im Zeitraum zwischen Mai 2008 bis April 2016 (Replikbeilagen 3-13)

- Jahresberichte über "QUANTEX"-Fonds im Zeitraum zwischen 2008 und 2016 (Replikbeilagen 14-42)

- Zwei Medienberichte vom September/Oktober 2014 (Replikbeilagen 43+44)

- Undatierte Publikation "Keine schlaflosen Nächte mit dem Quantex Nebenwerte Fonds" (Replikbeilage 45)

- Produktinformationsblatt Quantex Strategic Precious Metal Fund vom Februar 2013 (Replikbeilage 46)

- Anlegerinformationen vom Zeitraum zwischen Juli 2011 und Februar 2016 (Replikbeilagen 47-67)

- Factsheets zu einzelnen "QUANTEX"-Fonds vom Zeitraum zwischen Dezember 2010 und Dezember 2016 (Replikbeilagen 68-102)

- Fondsverträge vom Juni 2011 bis August 2016 (Replikbeilagen 103-106)

- Anlegerbrief "Quantex Werte" vom Oktober 2016 (Replikbeilage 107)

- Übersicht der Anlegerbriefe "Quantex Werte" des Jahres 2015 (Replikbeilage 108)

Einige der vorgenannten Beilagen stammen nicht vom relevanten Zeitraum (23. Januar 2012 bis 23. Januar 2017) und sind daher bei der nachfolgenden Prüfung auszuscheiden. Dabei handelt es sich um folgende Unterlagen:

- Präsentationen vom Mai 2008, Januar 2009, Januar 2010, Mai 2011 und Oktober 2011 (Replikbeilagen 3, 8, 10, 11, 12)

- Jahresberichte von 2008 - 2011 (Replikbeilagen 14, 15, 16, 17, 26, 27, 28, 35, 36, 37)

- Anlegerinformationen vom Juli 2011 (Replikbeilage 52)

- Factsheets vom Dezember 2008, Dezember 2009, Dezember 2010 und Dezember 2011 (Replikbeilagen 68, 78, 79, 80, 86, 87, 88, 89, 95, 96, 97)

- Fondsvertrag vom Juni 2011 (Replikbeilage 103)

Die Publikation "Keine schlaflosen Nächte mit dem Quantex Nebenwerte Fonds" (Replikbeilage 45) ist zwar undatiert und somit grundsätzlich ungeeignet, den bestrittenen Markengebrauch glaubhaft zu machen (vgl. Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 192). Allerdings können undatierte Belege herangezogen werden, soweit sich aus den Umständen oder in Verbindung mit anderen Dokumenten ergibt, dass die undatierten Unterlagen dem Referenzzeitraum zuzuordnen sind (Urteile des BVGer B-3686/2010 vom 10. Februar 2011 E. 5.2.2 "HEIDILAND/HEIDI Best of Switzerland"; B-2683/2007 vom 30. Mai 2008 E. 4.4 "SOLVAY/Solvexx"). Da die vorliegende Publikation die Performance eines Quantex-Fonds im Zeitraum zwischen 2008 und 2015 aufzeigt und daher dem relevanten Zeitraum zuzuordnen ist, kann sie im vorliegenden Fall berücksichtigt werden.

5.3 Im Beschwerdeverfahren legte die Beschwerdeführerin folgende neue Beweismittel ins Recht:

- Bescheinigung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) vom 2. Juli 2008 über die an die Quantex AG erteilte Bewilligung zur Aufnahme der Tätigkeit als Vermögensverwalterin von kollektiven Kapitalanlagen (Beschwerdebeilage 2)

- Liste der FINMA vom 10. August 2018 über die bewilligten Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen (Beschwerdebeilage 3)

- Beratungsprotokolle vom April und Juni 2016 (Beschwerdebeilagen 4+5)

- Kundenprofile vom September 2012, Oktober 2013 und März 2014 (Beschwerdebeilagen 6-8)

Diese neuen Beweismittel zur Glaubhaftmachung des Gebrauchs können, abgesehen von den ausserhalb des relevanten Zeitraums stammenden Beschwerdebeilagen 2 und 3, im vorliegenden Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden (vgl. Urteile des BVGer B-2227/2011 vom 3. Januar 2012 E. 3.2 "ebm [fig.]/EBM Ecotec"; B-4540/2007 vom 15. September 2008 E. 4 "5 Streifen/5 Streifen").

5.4 Die Beschwerdeführerin begann gemäss den Gebrauchsbelegen im Jahr 1989 mit dem Vermögensverwaltungsgeschäft, setzte 1999 den ersten Anlagefonds auf, erhielt 2006 von der EBK die Bewilligung als Vertriebsträgerin und 2008 von deren Nachfolgebehörde FINMA die Bewilligung als Vermögensverwalterin kollektiver Kapitalanlagen (vgl. Replikbeilage 1, Beschwerdebeilage 3).

Aus zahlreichen Jahresberichten und Anlageprospekten zu Quantex-Fonds ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Funktion einer Fondsmanagerin (vgl. Jahresberichte [Replikbeilagen 22, 23, 24, 25]), einer Vermögensverwalterin (vgl. Jahresberichte [Replikbeilagen 29, 30, 31, 32] und Anlageprospekte [Replikbeilagen 58-67]) respektive als ein mit den Anlageentscheiden betrautes Unternehmen ausübt (vgl. Jahresberichte [Replikbeilagen 18, 19, 20, 21, 33, 34, 38, 39, 40, 41, 42]). In den Factsheets wird die Quantex AG als "Investment Manager" bezeichnet. Bezüglich dieser Funktionen hat die Vorinstanz zu Recht und entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin willkürfrei erkannt, dass diese weder mit einer Vermittlungs-, noch mit einer Beratungsdienstleistung gleichgesetzt werden können. Verwaltungsdienstleistungen im Interesse des Fonds mögen zwar gleichartig zu Vermittlungs- und Beratungsdienstleistungen im Interesse des Kunden sein (vgl. Urteil des BVGer B-1009/2010 vom 14. März 2011 E. 4.2 "CREDIT SUISSE" / "UniCredit Suisse Bank" [fig.]). Die Benutzung einer Marke für eine zum eingetragenen Produkt gleichartigen Ware oder Dienstleistung reicht indessen nicht aus, um den Gebrauch für die eingetragene Ware respektive Dienstleistung zu bejahen (vgl. Bürgi Locatelli, a.a.O., S. 22; Markus Wang, a.a.O., Art. 11, Rz. 29; BSK MSchG-Volken, Art. 11, Rz. 35; Urteil des BVGer B-7505/2006 vom 2. Juli 2007 E. 5 "Maxx [fig.]/max Maximum + value [fig.]").

Weiter fungiert die Beschwerdeführerin als sog. Vertriebsträgerin, wie sich etwa aus dem Fondsprospekt des UBS Fund Management (Replikbeilage 104) betreffend den Quantex Nebenwerte Fonds ergibt, welchen das UBS Fund Management als Fondsleitung für die Beschwerdeführerin aufgelegt hat. Als Vertriebsträger gilt, wer gestützt auf einen Vertriebsvertrag mit der Fondsleitung kollektive Kapitalanlagen an Anleger vertreibt, ohne von diesen Zahlungen zum Erwerb von Anteilen entgegenzunehmen (vgl. www.finma.ch/de/bewilligung/institute-und-produkte-nach-kollektivanlagengesetz/vertriebstraeger; vgl. auch Thomas Jutzi, Der öffentliche Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen, in: recht 2011/2, S. 69 f.). Dass die Beschwerdeführerin die Funktion als Vertriebsträgerin tatsächlich ausgeübt hat, hat sie mit den Unterlagen zu Quantex-Fonds-Präsentationen (vgl. Replikbeilagen 3 ff.) glaubhaft gemacht. Soweit die Beschwerdeführerin Quantex-Fonds präsentiert oder für diese geworben hat, hat sie damit den Zweck verfolgt, dass ein Kollektivanlagevertrag zwischen Fondsleitung und Anleger betreffend diese Fonds zustande kommt. Mit anderen Worten hat sie Vermögensanlagen in Fonds vermittelt. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin für ihre Aktivitäten zu Gunsten der Fondsleitung entschädigt wird. Da die Beschwerdeführerin den Gebrauch der Widerspruchsmarke lediglich glaubhaft zu machen hat, erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Nachweis einer Entschädigung nicht als erforderlich. Da die Marke "Quantex" jeweils auf den Präsentationen aufgeführt ist, hat die Beschwerdeführerin bereits mit den vor der Vorinstanz eingereichten Belegen glaubhaft gemacht, dass sie die Marke im Zusammenhang mit der "Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds" tatsächlich gebraucht hat.

5.5 Aus den vorinstanzlichen Replikbeilagen ergibt sich zwar kein Hinweis auf einen Gebrauch der Widerspruchsmarke für "Beratung im Bereich der Finanzplanung und des Finanzmanagements".

Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin indessen unter Hinweis auf die gesetzliche Beratungspflicht Beratungsprotokolle im Zusammenhang mit dem "Quantex Fondssparen" eingereicht, welche mit der Marke "Quantex" versehen sind (Beschwerdebeilagen 4 und 5). Daraus wird ersichtlich, dass die Kunden über ihre Kenntnisse und Erfahrungen mit Finanzanlagen, über den geplanten Anlagehorizont, das Anlageziel, den zur Verfügung stehenden Anlagebetrag, das Nettovermögen sowie die Risikobereitschaft befragt und über die zur Auswahl stehenden Quantex-Fonds informiert wurden. Weiter enthalten die Protokolle die Einschätzung des Kundenberaters, ob die vom Kunden geplante Anlage in Anbetracht des Risikoprofils und der finanziellen Verhältnisse angemessen wäre. In den Kundenprofilen für natürliche Personen unter dem Titel "Quantex Vermögensverwaltung" (Beschwerdebeilagen 6 bis 8) wird schliesslich unter anderem festgehalten, welche Anlageziele der Kunde verfolgt, woher dessen Vermögenswerte stammen und über welches Vermögen und Einkommen der Kunde verfügt.

Mit den neu eingereichten Beschwerdebeilagen (4-8) hat die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht, dass "QUANTEX" auch im Zusammenhang mit der Dienstleistung "Beratung im Bereich der Finanzplanung und des Finanzmanagements" tatsächlich gebraucht worden ist.

5.6 Es bleibt zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen des rechtserhaltenden Gebrauchs im vorliegenden Fall erfüllt sind (vgl. E. 2.3). Zu diesem Zweck sowie zur allfälligen weiteren Prüfung der Verwechslungsgefahr ist die Widerspruchssache an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. E. 1.2).

6.
Da die Beschwerdeführerin in ihrem Eventualstandpunkt die Rückweisung der Sache lediglich zur Beurteilung der relativen Ausschlussgründe beantragt hat, ist dem Eventualbegehren nur teilweise stattzugeben. Ziffer 1, 2 und 4 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Prüfung des rechtserhaltenden Gebrauchs der Widerspruchsmarke in Bezug auf sämtliche von der Widerspruchsmarke beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 36, zur allfälligen Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr und neuem Entscheid über die Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten beiden Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, da die Beschwerdeführerin zwar teilweise obsiegt, das Beschwerdeverfahren aber durch ihre späte Einreichung wesentlicher Gebrauchsbelege zum Teil mitverschuldet hat (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG). Die vorinstanzliche Kostenverlegung ist aus diesem Grund beizubehalten.

Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich von einem Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- auszugehen ist (BGE 133 III 492 E. 3.3 mit Hinweisen "Turbinenfuss [3D]"; Urteil des BGer 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 2 mit Hinweisen "We make ideas work"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marken.

Die Gerichtskosten werden somit auf Fr. 4'500.- festgelegt und sind jeder Partei zur Hälfte aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen.

8.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es wird daher mit Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1, 2 und 4 der Verfügung vom 27. Juni 2018 werden aufgehoben und die Sache zur Prüfung des rechtserhaltenden Gebrauchs, allfälliger Prüfung der Verwechslungsgefahr und neuem Entscheid über die Parteientschädigung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.- werden der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- wird zur Bezahlung des Anteils der Beschwerdeführerin verwendet und der Restbetrag von Fr. 2'250.- wird ihr zurückerstattet. Der Anteil der Beschwerdegegnerin von Fr. 2'250.- ist innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum.

4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück, Rückerstattungsformular)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Widerspruchsverfahren Nr. 14948; Einschreiben; Beilage: Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Kathrin Bigler Schoch

Versand: 3. April 2019

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione
¹	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
^a	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
^b	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
^c	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
²	Sono considerati marchi anteriori:
^a	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
^b	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
³	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 31 Opposizione
¹	Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell'articolo 3 capoverso 1.
^1bis	Non può opporsi alla registrazione di un marchio geografico.26
²	L'opposizione deve essere motivata e inviata per scritto all'IPI entro tre mesi dalla pubblicazione della registrazione. La tassa di opposizione deve essere pagata durante questo medesimo termine.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 11 Uso del marchio
¹	Il marchio è protetto sempre che sia usato in relazione ai prodotti o servizi per i quali esso è rivendicato.
²	L'uso di una forma del marchio che non diverga in maniera essenziale dal marchio registrato nonché l'uso per l'esportazione sono assimilati all'uso del marchio.
³	L'uso del marchio con il consenso del titolare è assimilato all'uso da parte del titolare.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 12 Conseguenze del mancato uso
¹	Il titolare che, per un periodo ininterrotto di cinque anni dalla scadenza inutilizzata del termine di opposizione o dalla fine della procedura di opposizione, non ha usato il marchio in relazione ai prodotti o ai servizi per i quali esso è rivendicato non può più far valere il diritto al marchio, salvo che gravi motivi giustifichino il mancato uso.
²	Se l'uso o la ripresa dell'uso del marchio avviene dopo oltre cinque anni, il diritto al marchio è ripristinato con l'effetto della priorità originaria, a condizione che nessuno abbia invocato il mancato uso ai sensi del capoverso 1 prima di tale data.
³	Chi invoca il mancato uso del marchio lo deve rendere verosimile; la prova dell'uso incombe allora al titolare del marchio.

SR 232.111 Ordinanza del 23 dicembre 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (OPM) OPM Art. 22 Scambio di allegati - 1 Se un'opposizione non è palesemente irricevibile, l'IPI informa il resistente fissandogli un termine per la risposta.
¹	Se un'opposizione non è palesemente irricevibile, l'IPI informa il resistente fissandogli un termine per la risposta.
²	Il resistente deve inoltrare la propria risposta in due esemplari.
³	Nella sua prima risposta, purché sia trascorso un periodo ininterrotto di cinque anni dal termine di opposizione, o in caso di opposizione, dalla fine della procedura di opposizione, il resistente deve eventualmente far valere il mancato uso del marchio da parte dell'opponente secondo l'articolo 12 capoverso 1 LPM.50
⁴	L'IPI può effettuare ulteriori scambi di allegati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.