S-2017-65 - 2017-09-13 - Verwaltungsgericht

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)

Art. 1

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 [1] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auf die Leistungen der gemeinnützigen Institutionen nach dem 3. Kapitel anwendbar.

[1] SR 830.1

Betreff: Ergänzungsleistungen

DossNr: S 2017 65

PublDate: 2017-11-10

EntschDate: 2017-09-13

Abt.Nr.: 2

Abt.: 2. Kammer

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 65

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser

Richter Audétat, Racioppi

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 13. September 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

1. A._____, verheiratet und Vater von drei Kindern, bezieht seit dem 1. Juni 2008 eine halbe IV-Rente bzw. seit dem 1. April 2008 Ergänzungsleistungen.

2. Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2017 teilte die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) A._____ mit, wie die internen Abklärungen ergeben hätten, sei der Anspruch der ausgerichteten Rentenleistungen ernsthaft in Frage zu stellen. Sie verfügte deshalb die sofortige Einstellung der IV-Rente.

3. Aufgrund der Einstellung der IV-Rente verfügte auch die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden als EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. April 2017 mit Wirkung ab dem 1. April 2017 die vorsorgliche Einstellung der Ergänzungsleistungen.

4. Gegen die Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 22. März 2017 (Gegenstand des separaten Verfahrens S 17 66) und die verfahrensleitende EL-Verfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 20. April 2017 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. Mai 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:

1. Die Zwischenverfügung vom 22.03.2017 sei per sofort aufzuheben.

2. Die EL-Verfügung vom 20.04.2017 sei per sofort aufzuheben.

3. Die IV und die EL seien zu verpflichten, die IV-Rente im Betrage von Fr. 1'600.00 und die EL-Rente im Betrage von Fr. 1'483.00 bis auf weiteres auszuzahlen.

4. Eventualiter sei eine superprovisorische Verfügung auszustellen, die die sofortige Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers in die Anspruchsberechtigung von IV-Rente und EL nach Pkt. 4 hiervor feststellt. Und damit der Beschwerde aufschiebende Wirkung verleiht.

5. Der Auftrag zur medizinischen Abklärung an der Regionaler Ärztlicher Dienst Ostschweiz (RAD Ostschweiz) sei zu stornieren.

6. Die beabsichtigte medizinische Abklärung sei einer Institution zu übertragen, die die jetzige Aktenlage nicht kennt.

7. Herrn A._____ sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz.

Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die IV-Stelle den Entzug der IV-Rente auf Bildmaterial stütze, das aber nicht verwendet werden dürfe, da in der Schweiz eine gesetzliche Grundlache zur Überwachung von Versicherten fehle. Mit separatem Gesuch ebenfalls vom 4. Mai 2017 verlangte er die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

5. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2017 beantragte die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Sie trug im Wesentlichen vor, bei der angefochtenen Verfügung vom 20. April 2017 handle es sich um eine Zwischenverfügung. Als solche sei sie nur dann mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie für den Beschwerdeführer einen Nachteil zur Folge hätte, der sich voraussichtlich nicht mehr beheben lasse, was hier nicht zutreffe, zumal u.a. die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen gesichert sei.

6. Mit Replik vom 26. Juni 2017 vertiefte der Beschwerdeführer seine Argumentation. Mit Schreiben vom 29. Juni 2017 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2017, mit der die Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab dem 1. April 2017 vorsorglich eingestellt wurden. Zu prüfen ist vorerst, ob auf diese eingetreten werden kann.

b) Der Anspruch zum Bezug von Ergänzungsleistungen setzt einen Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente voraus (vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]). Die IV-Stelle stellte mit Zwischenverfügung vom 22. März 2017 die bisherige halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers aufgrund der internen Abklärungen der Abteilung Bekämpfung Versicherungsmissbrauch per sofort vorsorglich ein. Die Rechtmässigkeit dieser Zwischenverfügung wurde im Verfahren S 17 66 bestätigt. Damit fällt die Voraussetzung für den Bezug von Ergänzungsleistungen (wenigstens) bis zum definitiven Entscheid über einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung weg. Erst nach Ergehen eines diesbezüglichen definitiven Rentenentscheids wird auch die Beschwerdegegnerin über einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen zu entscheiden haben. Die angefochtene verfahrensleitende Verfügung schliesst das vorinstanzlichen Verfahren somit nicht ab, zumal ein definitiver Entscheid über das Weiterbestehen eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen noch folgen wird. Sie stellt lediglich einen Schritt während des Verfahrens dar. Gegen solche Zwischenverfügungen kann keine Einsprache, sondern direkt Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 52 Rz. 44-49, Art. 56 Rz. 14 ff.). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist aufgrund von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG und Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zuständig.

c) Die angefochtene verfahrensleitende (Zwischen-)Verfügung, mit der die Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2017 vorsorglich eingestellt wurden, hat als Gegenstand eine vorsorgliche Massnahme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_867/2012 vom 17. April 2013 E.2 [hinsichtlich Invalidenrente]). Das ATSG bestimmt zwar, wie soeben gesehen, dass gegen Zwischenverfügungen Beschwerde erhoben werden kann, nennt jedoch keine Voraussetzungen für deren Anfechtbarkeit. Auch enthält es keine entsprechenden Bestimmungen über vorsorgliche Massnahmen. Massgebend für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bzw. eine vorsorgliche Massnahme ist somit, kraft Verweis auf das kantonale Recht in Art. 61 erster Satz ATSG, primär Art. 49 Abs. 4 VRG. Danach sind verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide nur anfechtbar, wenn sie (a) für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt, oder (b) ausdrücklich als selbstständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Somit ist zu prüfen, ob hier ein nichtwiedergutzumachender Nachteil vorliegt. Für die Prüfung dieser Voraussetzung ist zwar nicht direkt aber doch ergänzend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (bzw. des Bundesgerichts) bezüglich der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen gemäss Art. 45 f . des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) abzustellen (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 56 Rz. 20 m.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 13 8 vom 5. November 2013 E.1a m.H.; Urteil des Bundesgerichts H 111/06 vom 22. November 2006 E.3.4).

d) Für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG genügt ein tatsächliches, insbesondere auch ein wirtschaftliches Interesse (Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E.3.2; BGE 130 II 149 E.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.2.1.1). Die Sistierung von Ergänzungsleistungen, die als Ersatzeinkommen den Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, stellt im Rahmen der Frage der Eintretensvoraussetzungen ohne Zweifel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG dar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4634/2012 vom 4. September 2014 E.1.2.4 m.H. auf C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.2.1.2 m.w.H. [hinsichtlich Invalidenrente]).

e) Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen verfahrensleitenden Zwischenverfügung unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren gerichtlicher Überprüfung (Art. 59 ATSG). Überdies wurde die Beschwerde frist- und formgerecht beim Verwaltungsgericht eingereicht (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Nachfolgend zu prüfen ist, ob die vorsorgliche Einstellung der Ergänzungsleistungen rechtens ist.

3. a) Vorsorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verfügung ergehen, zielen darauf ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden Vorkehren wird gewährleistet, dass der bestehende tatsächliche oder rechtliche Zustand einstweilen unverändert erhalten bleibt. Mit gestaltenden Massnahmen, wie sie hier zur Diskussion stehen, wird demgegenüber ein Rechtsverhältnis provisorisch geschaffen oder einstweilig neu geregelt (BGE 130 II 149 E.2.2). Vorsorgliche Massnahmen sind in der Regel akzessorisch zu einem Hauptverfahren, haben nur vorläufige Geltung und fallen mit Erlass der Endverfügung dahin. Da sie bei Dringlichkeit zu erlassen sind, beruhen sie lediglich auf einer summarischen Prüfung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4634/2012 vom 4. September 2014 E.5.1).

b) Der Erlass vorsorglicher Massnahmen im Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich unabhängig davon, ob das Gesetz eine explizite Regelung dazu enthält, zulässig (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Rz. 570 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6043/2007 vom 8. Oktober 2007 E.4.2 m.H.). Dies hat die Rechtsprechung insbesondere auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts bejaht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.4.2, C-676/2008 vom 21. Juli 2009 E.4.2 je m.H.).

c) Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gelten grundsätzlich die gleichen Kriterien wie bei der Beurteilung der aufschiebenden Wirkung (Seiler, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 56 Rz. 26). Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt demnach Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Der Verzicht auf Massnahmen muss für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist. Das bedrohte und zu schützende Interesse kann ein öffentliches oder privates Interesse sein, wobei ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt (vgl. Seiler, a.a.O., Art. 56 Rz. 26 ff.; BGE 130 II 149 E.2.2).

4. Wie oben bereits erwähnt wird zum Bezug von Ergänzungsleistungen ein Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente vorausgesetzt (vgl. Art. 4 ELG). Die IV-Stelle stellte mit Zwischenverfügung vom 22. März 2017 die bisherige halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers aufgrund der internen Abklärungen der Abteilung Bekämpfung Versicherungsmissbrauch per sofort vorsorglich ein. Die Rechtmässigkeit dieser Zwischenverfügung wurde im Verfahren S 17 66 bestätigt. Bis zum Erlass eines definitiven Entscheids seitens der IV-Stelle über das Bestehen eines Anspruchs auf Invalidenleistungen müssen somit auch die Ergänzungsleistungen eingestellt werden, da bis dorthin kein solcher Anspruch gegeben ist, der ein Recht zum Bezug von Ergänzungsleistungen begründen würde. Eine Prüfung der Voraussetzungen für die hier strittige vorsorglich getroffene Massnahme erübrigt sich, zumal der Anspruch auf Ergänzungsleistungen unmittelbar vom Anspruch auf eine Invalidenrente abhängt. Die vorsorgliche Einstellung der Ergänzungsleistungen ist somit nicht zu beanstanden.

5. Sodann sind der neben dem Begehren auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung gestellten Antrag, dem Beschwerdeführer bis auf Weiteres eine EL-Rente im Betrage von Fr. 1'483.-- auszuzahlen, sowie der Eventualantrag, eine superprovisorische Verfügung auszustellen, die die sofortige Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers in die Anspruchsberechtigung von Ergänzungsleistungen feststelle und damit der Beschwerde aufschiebende Wirkung verleihe, mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig geworden.

6. Aus diesen Gründen erweist sich die vorsorgliche Einstellung der Ergänzungsleistungen als rechtens, weshalb die angefochtene verfahrensleitende Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2017 zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

7. a) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien kostenlos ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

b) Bei diesem Prozessausgang bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu prüfen. Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Regelung wird für das sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren betreffend die Bewilligung und Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung in Art. 76 VRG (Verfahrenskosten) und Art. 61 lit. f ATSG (unentgeltliche Rechtsverbeiständung) konkretisiert. Danach gilt ein Gesuchsteller als bedürftig, welcher die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf (BGE 135 I 221 E.5.1, 128 I 225 E.2.5, 127 I 202 E.3b, Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz. 179). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E.5.1, Urteile des Bundesgericht 5A_726/2014 vom 2. Februar 2015 E.4.2, 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E.3.2). In diesem Fall hat er Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn er zur Wahrung seiner Rechte auf anwaltliche Hilfe angewiesen ist und die von ihm gestellten Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Letzteres trifft auf Begehren zu, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 140 V 521 E.9.1, 138 III 217 E.2.2.4, 134 I 92 E.3.2.1, 133 III 614 E.5, 130 I 350 E.3.1 und 4).

c) Die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist hier aufgrund der eingereichten Unterlagen ohne Weiteres gegeben. Die vorliegende Streitigkeit bot bereits aufgrund der Anfechtbarkeit der angefochtenen Zwischenverfügung einige rechtliche Schwierigkeiten. Für die Wahrung seiner Interessen war der Beschwerdeführer, der über keine besonderen Rechtskenntnisse verfügt, daher auf eine anwaltliche Vertretung angewiesen. Ausserdem erschien die Möglichkeit, dass er mit seinem Begehren auf Aufhebung der die Ergänzungsleistungen vorsorglich einstellenden Zwischenverfügung durchdränge, nicht von vornherein derart gering, um eine Person, die über ausreichend Geld für die Finanzierung des Beschwerdeverfahrens verfügt, von einer Beschwerdeerhebung abzuhalten, da sie die Gewinnchance als nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen eingestuft hätte.

d) Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, für die durch das vorliegende Beschwerdeverfahren verursachten Anwaltskosten aufzukommen. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach stattzugeben und Rechtsanwalt lic. iur. Dieter R. Marty als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen. Demzufolge gehen die Anwaltskosten zulasten der Gerichtskasse, sofern sich diese als notwendig und angemessen erweisen.

e) Der unentgeltliche Rechtsvertreter kann für den berechtigten Aufwand ein Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendiger Barauslagen und Mehrwertsteuer beanspruchen (Art. 76 Abs. 3 VRG i.V.m. Art. 16 des kantonalen Anwaltsgesetzes [BR 310.100] und Art. 5 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [BR 310.250]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in der Honorarnote vom 6. Juli 2017 Aufwendungen im Betrag von Fr. 2'695.70, bestehend aus einem Honorar von Fr. 2'400.-- (12 Stunden x Fr. 200.--), Spesen von Fr. 96.-- und 8 % MWST von Fr. 199.70, geltend. Dieser Aufwand erscheint angemessen, insoweit als er sich auf beide Verfahren (das vorliegende und das Verfahren S 17 65) bezieht. Wie der Rechtsvertreter im Begleitschreiben zur Honorarnote vom 6. Juli 2017 selbst ausführt, ist der geltend gemachte Aufwand auf beide Verfahren zu verteilen, weshalb er für das vorliegende Verfahren mit Fr. 1'347.85 (1/2 von Fr. 2'695.70) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.

f) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. a) A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 1'347.85 (inkl. MWST) entschädigt.

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

S-2017-65 13. September 2017 10. November 2017 GR-Entscheide Unpubliziert Verwaltungsgericht

Gegenstand Ergänzungsleistungen

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ELG 52 ELG 56

BGE Register

127-I-202 128-I-225 130-I-347 130-II-149 133-III-614 134-I-92 135-I-221 138-III-217 140-V-521

Weitere Urteile ab 2000

2C_86/2008 4A_661/2010 5A_726/2014 9C_867/2012 H_111/06

BVGer

A-4634/2012 A-6043/2007 C-4163/2013 C-676/2008

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 4 Allgemeine Voraussetzungen
	1.	Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG [1]) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
		a. [2]	eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen;
		abis. [3]	Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [4] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) noch nicht erreicht haben;
		aquater. [6]	Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben;
		ater. [5]	gestützt auf Artikel 24b AHVG anstelle einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente beziehen;
		b. [7]	Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;
			1.	sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder
			2. [8]	die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;
		c.	Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen; oder
		d. [9]	Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [10] über die Invalidenversicherung erfüllen würden.
	2.	Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben auch getrennte Ehegatten und geschiedene Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, wenn sie eine Zusatzrente der AHV oder IV beziehen.
	3.	Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz nach Absatz 1 gilt als unterbrochen, wenn eine Person:
		a.	sich ununterbrochen mehr als drei Monate im Ausland aufhält; oder
		b.	sich in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland aufhält. [11]
	4.	Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Sistierung und der Wiederausrichtung der Leistungen sowie die Fälle, in denen der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird. [12]

[1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung) (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [4] SR 831.10 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [9] Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [10] SR 831.20 [11] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 56 Beschwerderecht
	1.	Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
	2.	Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 52 Einsprache
	1.	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
	2.	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
	3.	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
	4.	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 52 Einsprache
	1.	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
	2.	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
	3.	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
	4.	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 52 Einsprache
	1.	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
	2.	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
	3.	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
	4.	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln
	Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
	a. [2]	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
	b.	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
	c.	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
	d.	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
	e.	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
	f.	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
	fbis. [3]	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
	g.	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
	h.	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
	i.	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

[1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 46 [1]
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 59 Legitimation
		Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 60 Beschwerdefrist
	1.	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
	2.	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.