RRB Nr. 1089/2023 - 2023-09-20 - Finanzdirektion - Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis, Vernehmlassung

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Auszug aus dem Protokoll

des Regierungsrates des Kantons Zürich

Sitzung vom 20.September 2023
1089. Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens
im internationalen Verhältnis, Vernehmlassung
Mit Schreiben vom 9.Juni 2023 hat das Eidgenössische Finanzdepartement den Entwurf des Bundesgesetzes über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis mit erläuterndem Bericht
zur Vernehmlassung unterbreitet.
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in der Schweiz steuerpflichtig, wenn sie hierzulande eine Erwerbstätigkeit ausüben. Sie unterliegen mit ihrem unselbstständigen Erwerbseinkommen der Quellensteuer. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen in der Schweiz bei im Ausland wohnhaften Personen nach geltendem Recht aber nur vorgesehen, soweit sie die Arbeit physisch in der Schweiz ausüben. Dies ist insbesondere für im ausländischen Homeoffice erbrachte Arbeit von im Ausland wohnhaften Arbeitnehmenden von Schweizer Arbeitgebenden von Bedeutung. In den letzten Jahren hat sich auf dem Arbeitsmarkt unter dem Einfluss der Digitalisierung und der neuen Kommunikationstechnologien ein Trend hin zu vermehrtem Homeoffice entwickelt. Die Covid-19-Pandemie hat vorab im Tertiärsektor dafür gesorgt, dass sich die Tendenz,
von zu Hause aus zu arbeiten, verstärkt hat.
Ende 2022 haben sich die zuständigen schweizerischen und französischen Behörden vor diesem Hintergrund auf eine Lösung zur Besteuerung des Erwerbseinkommens bei Homeoffice einigen können. Damit kann die heute geltende pragmatische Praxis, die auch während der Covid-19-Pandemie Anwendung gefunden hat, weitergeführt werden. Im ausländischen Homeoffice erwirtschaftete Erwerbseinkünfte können gemäss diesem Abkommen unter bestimmten Voraussetzungen hierzulande besteuert werden. Die vorliegende Gesetzesrevision präzisiert im nationalen Steuerrecht die gesetzliche Grundlage zur Besteuerung der im ausländischen Home office für eine Schweizer Arbeitgeberin oder einen Schweizer Arbeitgeber ausgeübten Erwerbstätigkeit.

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Auf Antrag der Finanzdirektion

beschliesst der Regierungsrat:
I. Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement, 3003 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und als Word-Version an vernehmlassungen@estv.admin.ch): Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 9.Juni 2023, mit dem Sie uns den Entwurf des Bundesgesetzes über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis mit erläuterndem Bericht zur Vernehmlassung unterbreitet haben. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns wie folgt: Mit der Gesetzesvorlage soll im nationalen Recht eine ausdrückliche Besteuerungsnorm geschaffen werden, damit Erwerbseinkommen von im ausländischen Homeoffice tätigen Arbeitnehmenden von Schweizer Arbeitgebenden in der Schweiz besteuert werden kann. Es ist somit nicht erforderlich, dass die Arbeit physisch in der Schweiz ausgeübt wird. Wir stimmen dieser Vorlage grundsätzlich zu, da damit das auf solche Arbeit im Homeoffice entfallende Steuersubstrat auch in Zukunft, wo sich der Trend zu Homeoffice weiter verstärken wird, der Schweiz erhalten bleibt. Zu einzelnen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) erlauben wir uns ergänzend folgende Bemerkungen, die auch für die entsprechenden Bestimmungen im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG, SR 642.14) gelten: Gemäss heutiger Praxis ist unter dem Begriff «Erwerbstätigkeit» in Art.5 Abs.1 Bst.a DBG sowohl die unselbstständige als auch die selbstständige Erwerbstätigkeit zu verstehen. Wir begrüssen, dass dies nun ausdrücklich in den Wortlaut der Bestimmung aufgenommen wird. Mit der vorgenommenen Präzisierung werden in dieser Bestimmung nun alle Formen von in der Schweiz ausgeübter Erwerbstätigkeit abgedeckt. Art.5 Abs.1Bst.abis DBG bildet das Kernstück der neuen Gesetzesvorlage und stellt sicher, dass auch Vergütungen für ausserhalb der Schweiz ausgeübte unselbstständige Erwerbstätigkeiten der Besteuerung in der Schweiz unterliegen, sofern die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Sitz, die tatsächliche Verwaltung oder eine Betriebsstätte in der Schweiz hat. Wie erwähnt, begrüssen wir es, dass damit das Besteuerungsrecht nach internem Recht geklärt wird. Damit ist bei der Quellenbesteuerung des Arbeitseinkommens von im Ausland wohnhaften Arbeitnehmenden in der Schweiz gewährleistet, dass auch im Wohnsitzstaat verrichtete Tätigkeiten (insbesondere Arbeit
im Homeoffice) besteuert werden können.

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Nach seinem Wortlaut umfasst Art.5 Abs.1 Bst.abis DBG auch Fälle, bei denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem anderen Staat für eine dortige Betriebsstätte ihrer Arbeitgeberin oder ihres Arbeitgebers mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz tätig sind. Schweizerische Arbeitgebende mit Betriebsstätten in Staaten ohne Doppelbesteuerungsabkommen hätten demnach für ihre Angestellten ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die für solche Betriebsstätten tätig sind, die Quellensteuer abzuliefern. Wenn der Tätigkeitsstaat das Erwerbseinkommen dieser Arbeitnehmenden nach nationalem Recht ebenfalls besteuert, könnte es zu einer internationalen Doppelbesteuerung kommen. Diese wäre eine Folge des fehlenden Doppelbesteuerungsabkommens und deshalb hinzunehmen. Eine Anpassung des Wortlautes von Art.5 Abs.1 Bst.abis DBG erachten wir somit nicht für angezeigt, regen aber an, entsprechende Hinweise auf diese Fälle in die Materialien einfliessen
zu lassen.
Sodann erlauben wir uns den Hinweis, dass Art.91 Abs.2 Bst.a DBG zu wenig präzise formuliert ist. Präziser formuliert könnte es beispielsweise heissen: «Von der Quellensteuer ausgenommen bleiben Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit für einen solchen Arbeitgeber an Bord eines von diesem unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs» oder «Von der Quellensteuer ausgenommen bleiben Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von Seeleuten an Bord eines von einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs». Ohne diese Präzisierung könnte die Bestimmung so ausgelegt werden, dass jede unselbstständige Erwerbstätigkeit an Bord eines solchen Schiffes, d. h. auch für andere Arbeitgebende, von der Quellensteuer ausgenommen ist. Wir regen an, Art.91 Abs.2 Bst.a DBG und Art.5 Abs.1 Bst.abis DBG entsprechend anzupassen. Schliesslich begrüssen wir die Aufnahme der Bestimmung zur Einreichung der benötigten Bescheinigung über die Lohndaten in Art.129 Abs.1 Bst.e DBG. Im erläuternden Bericht ist von der Möglichkeit zur elektronischen Einreichung der in Art.129 Abs.1 Bst.e DBG verlangten Bescheinigung die Rede, mit der den technischen Entwicklungen im Bereich der Bescheinigungs- und Abrechnungspflichten bei der Quellensteuer Rechnung getragen werde. In der Gesetzesvorlage wird diese Möglichkeit in Art.129 Abs.1 Bst.e DBG aber nicht erwähnt. Wir schlagen vor, die Möglichkeit der elektronischen Einreichung gemäss den Vorgaben der zuständigen Steuerbehörde ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen und den Wortlaut von Art.129 DBG für alle Meldepflichten Dritter entsprechend zu ergänzen.

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II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder
des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat

Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 5 Altri elementi imponibili - 1 Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se:
¹	Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se:
^a	esercitano un'attività lucrativa dipendente o indipendente in Svizzera;
^abis	esercitano un'attività lucrativa dipendente per un datore di lavoro con sede, amministrazione effettiva o stabilimento d'impresa in Svizzera e, in virtù della convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale conclusa con lo Stato confinante interessato, alla Svizzera è accordato il diritto di imposizione dell'attività lucrativa esercitata all'estero;
^b	in quanto membri dell'amministrazione o della direzione di persone giuridiche con sede o stabilimento d'impresa in Svizzera, ricevono tantièmes, gettoni di presenza, indennità fisse, partecipazioni di collaboratore o analoghe rimunerazioni;
^c	sono titolari o usufruttuarie di crediti garantiti da pegno immobiliare o manuale su fondi siti in Svizzera;
^d	ricevono pensioni, assegni di quiescenza o altre prestazioni da un datore di lavoro o da un istituto di previdenza con sede in Svizzera in virtù di un precedente rapporto di lavoro di diritto pubblico;
^e	ricevono prestazioni da istituzioni di diritto privato svizzere di previdenza professionale o da forme riconosciute di previdenza individuale vincolata;
^f	ricevono un salario o altre rimunerazioni da un datore di lavoro con sede, amministrazione effettiva o stabilimento d'impresa in Svizzera a motivo della loro attività nel traffico internazionale a bordo di navi o battelli, di un aeromobile o di un veicolo da trasporto stradale; è esclusa l'imposizione dei marittimi per l'attività lucrativa a bordo di una nave battente bandiera svizzera e il cui esercizio fa capo a tale datore di lavoro.
²	Se le prestazioni non vengono corrisposte alle persone summenzionate, ma a terzi, questi sono imponibili.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 5 Altri elementi imponibili - 1 Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se:
¹	Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se:
^a	esercitano un'attività lucrativa dipendente o indipendente in Svizzera;
^abis	esercitano un'attività lucrativa dipendente per un datore di lavoro con sede, amministrazione effettiva o stabilimento d'impresa in Svizzera e, in virtù della convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale conclusa con lo Stato confinante interessato, alla Svizzera è accordato il diritto di imposizione dell'attività lucrativa esercitata all'estero;
^b	in quanto membri dell'amministrazione o della direzione di persone giuridiche con sede o stabilimento d'impresa in Svizzera, ricevono tantièmes, gettoni di presenza, indennità fisse, partecipazioni di collaboratore o analoghe rimunerazioni;
^c	sono titolari o usufruttuarie di crediti garantiti da pegno immobiliare o manuale su fondi siti in Svizzera;
^d	ricevono pensioni, assegni di quiescenza o altre prestazioni da un datore di lavoro o da un istituto di previdenza con sede in Svizzera in virtù di un precedente rapporto di lavoro di diritto pubblico;
^e	ricevono prestazioni da istituzioni di diritto privato svizzere di previdenza professionale o da forme riconosciute di previdenza individuale vincolata;
^f	ricevono un salario o altre rimunerazioni da un datore di lavoro con sede, amministrazione effettiva o stabilimento d'impresa in Svizzera a motivo della loro attività nel traffico internazionale a bordo di navi o battelli, di un aeromobile o di un veicolo da trasporto stradale; è esclusa l'imposizione dei marittimi per l'attività lucrativa a bordo di una nave battente bandiera svizzera e il cui esercizio fa capo a tale datore di lavoro.
²	Se le prestazioni non vengono corrisposte alle persone summenzionate, ma a terzi, questi sono imponibili.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 5 Altri elementi imponibili - 1 Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se:
¹	Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se:
^a	esercitano un'attività lucrativa dipendente o indipendente in Svizzera;
^abis	esercitano un'attività lucrativa dipendente per un datore di lavoro con sede, amministrazione effettiva o stabilimento d'impresa in Svizzera e, in virtù della convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale conclusa con lo Stato confinante interessato, alla Svizzera è accordato il diritto di imposizione dell'attività lucrativa esercitata all'estero;
^b	in quanto membri dell'amministrazione o della direzione di persone giuridiche con sede o stabilimento d'impresa in Svizzera, ricevono tantièmes, gettoni di presenza, indennità fisse, partecipazioni di collaboratore o analoghe rimunerazioni;
^c	sono titolari o usufruttuarie di crediti garantiti da pegno immobiliare o manuale su fondi siti in Svizzera;
^d	ricevono pensioni, assegni di quiescenza o altre prestazioni da un datore di lavoro o da un istituto di previdenza con sede in Svizzera in virtù di un precedente rapporto di lavoro di diritto pubblico;
^e	ricevono prestazioni da istituzioni di diritto privato svizzere di previdenza professionale o da forme riconosciute di previdenza individuale vincolata;
^f	ricevono un salario o altre rimunerazioni da un datore di lavoro con sede, amministrazione effettiva o stabilimento d'impresa in Svizzera a motivo della loro attività nel traffico internazionale a bordo di navi o battelli, di un aeromobile o di un veicolo da trasporto stradale; è esclusa l'imposizione dei marittimi per l'attività lucrativa a bordo di una nave battente bandiera svizzera e il cui esercizio fa capo a tale datore di lavoro.
²	Se le prestazioni non vengono corrisposte alle persone summenzionate, ma a terzi, questi sono imponibili.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 5 Altri elementi imponibili - 1 Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se:
¹	Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se:
^a	esercitano un'attività lucrativa dipendente o indipendente in Svizzera;
^abis	esercitano un'attività lucrativa dipendente per un datore di lavoro con sede, amministrazione effettiva o stabilimento d'impresa in Svizzera e, in virtù della convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale conclusa con lo Stato confinante interessato, alla Svizzera è accordato il diritto di imposizione dell'attività lucrativa esercitata all'estero;
^b	in quanto membri dell'amministrazione o della direzione di persone giuridiche con sede o stabilimento d'impresa in Svizzera, ricevono tantièmes, gettoni di presenza, indennità fisse, partecipazioni di collaboratore o analoghe rimunerazioni;
^c	sono titolari o usufruttuarie di crediti garantiti da pegno immobiliare o manuale su fondi siti in Svizzera;
^d	ricevono pensioni, assegni di quiescenza o altre prestazioni da un datore di lavoro o da un istituto di previdenza con sede in Svizzera in virtù di un precedente rapporto di lavoro di diritto pubblico;
^e	ricevono prestazioni da istituzioni di diritto privato svizzere di previdenza professionale o da forme riconosciute di previdenza individuale vincolata;
^f	ricevono un salario o altre rimunerazioni da un datore di lavoro con sede, amministrazione effettiva o stabilimento d'impresa in Svizzera a motivo della loro attività nel traffico internazionale a bordo di navi o battelli, di un aeromobile o di un veicolo da trasporto stradale; è esclusa l'imposizione dei marittimi per l'attività lucrativa a bordo di una nave battente bandiera svizzera e il cui esercizio fa capo a tale datore di lavoro.
²	Se le prestazioni non vengono corrisposte alle persone summenzionate, ma a terzi, questi sono imponibili.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 91 Lavoratori assoggettati all'imposta alla fonte - 1 I lavoratori domiciliati all'estero sono assoggettati all'imposta alla fonte conformemente agli articoli 84 e 85 per il loro reddito da attività lucrativa dipendente conseguito in Svizzera.
¹	I lavoratori domiciliati all'estero sono assoggettati all'imposta alla fonte conformemente agli articoli 84 e 85 per il loro reddito da attività lucrativa dipendente conseguito in Svizzera.
²	I lavoratori domiciliati in uno Stato confinante sono assoggettati all'imposta alla fonte conformemente agli articoli 84 e 85 per il loro reddito conseguito all'estero da attività lucrativa dipendente esercitata per un datore di lavoro con sede, amministrazione effettiva o stabilimento d'impresa in Svizzera, a condizione che, in virtù della convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale conclusa con lo Stato confinante interessato, alla Svizzera sia accordato il diritto di imposizione dell'attività lucrativa esercitata all'estero.
³	Sono assoggettati all'imposta alla fonte conformemente agli articoli 84 e 85 anche i lavoratori domiciliati all'estero che ricevono un salario o altre rimunerazioni da un datore di lavoro con sede, amministrazione effettiva o stabilimento d'impresa in Svizzera a motivo della loro attività nel traffico internazionale a bordo di navi o battelli, di un aeromobile o di un veicolo da trasporto stradale.
⁴	Non soggiacciono all'imposta alla fonte i redditi:
^a	da attività lucrativa dipendente dell'equipaggio di una nave battente bandiera svizzera e il cui esercizio fa capo a tale datore di lavoro;
^b	assoggettati all'imposizione secondo la procedura di conteggio semplificata di cui all'articolo 37a.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 129 - 1 Devono presentare un'attestazione all'autorità di tassazione, per ogni periodo fiscale:
¹	Devono presentare un'attestazione all'autorità di tassazione, per ogni periodo fiscale:
^a	le persone giuridiche, sulle prestazioni pagate ai membri dell'amministrazione o di altri organi; le fondazioni, inoltre, sulle prestazioni fornite ai loro beneficiari;
^b	le istituzioni di previdenza professionale e di previdenza individuale vincolata, sulle prestazioni fornite ai loro stipulanti di previdenza o beneficiari (art. 22 cpv. 2);
^c	le società semplici e le società di persone, su tutti i rapporti importanti per la tassazione dei loro soci, segnatamente sulla loro quota al reddito e al patrimonio della società;
^d	i datori di lavoro che accordano partecipazioni di collaboratore ai loro dipendenti, sui dati necessari per la relativa tassazione; i particolari sono disciplinati per ordinanza dal Consiglio federale;
^e	i datori di lavoro, sui dati salariali concernenti i lavoratori di cui all'articolo 91 capoversi 1 e 2, se una convenzione internazionale in ambito fiscale prevede lo scambio automatico di informazioni relative a questi dati.
²	Un doppio dell'attestazione dev'essere inviato al contribuente.
³	Gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto devono presentare all'autorità di tassazione, per ogni periodo fiscale, un'attestazione concernente tutti i rapporti determinanti per la tassazione del possesso fondiario diretto e dei suoi redditi.243