RRB Nr. 1089/2023 - 2023-09-20 - Finanzdirektion - Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis, Vernehmlassung

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Auszug aus dem Protokoll

des Regierungsrates des Kantons Zürich

Sitzung vom 20.September 2023
1089. Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens
im internationalen Verhältnis, Vernehmlassung
Mit Schreiben vom 9.Juni 2023 hat das Eidgenössische Finanzdepartement den Entwurf des Bundesgesetzes über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis mit erläuterndem Bericht
zur Vernehmlassung unterbreitet.
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in der Schweiz steuerpflichtig, wenn sie hierzulande eine Erwerbstätigkeit ausüben. Sie unterliegen mit ihrem unselbstständigen Erwerbseinkommen der Quellensteuer. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen in der Schweiz bei im Ausland wohnhaften Personen nach geltendem Recht aber nur vorgesehen, soweit sie die Arbeit physisch in der Schweiz ausüben. Dies ist insbesondere für im ausländischen Homeoffice erbrachte Arbeit von im Ausland wohnhaften Arbeitnehmenden von Schweizer Arbeitgebenden von Bedeutung. In den letzten Jahren hat sich auf dem Arbeitsmarkt unter dem Einfluss der Digitalisierung und der neuen Kommunikationstechnologien ein Trend hin zu vermehrtem Homeoffice entwickelt. Die Covid-19-Pandemie hat vorab im Tertiärsektor dafür gesorgt, dass sich die Tendenz,
von zu Hause aus zu arbeiten, verstärkt hat.
Ende 2022 haben sich die zuständigen schweizerischen und französischen Behörden vor diesem Hintergrund auf eine Lösung zur Besteuerung des Erwerbseinkommens bei Homeoffice einigen können. Damit kann die heute geltende pragmatische Praxis, die auch während der Covid-19-Pandemie Anwendung gefunden hat, weitergeführt werden. Im ausländischen Homeoffice erwirtschaftete Erwerbseinkünfte können gemäss diesem Abkommen unter bestimmten Voraussetzungen hierzulande besteuert werden. Die vorliegende Gesetzesrevision präzisiert im nationalen Steuerrecht die gesetzliche Grundlage zur Besteuerung der im ausländischen Home office für eine Schweizer Arbeitgeberin oder einen Schweizer Arbeitgeber ausgeübten Erwerbstätigkeit.

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Auf Antrag der Finanzdirektion

beschliesst der Regierungsrat:
I. Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement, 3003 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und als Word-Version an vernehmlassungen@estv.admin.ch): Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 9.Juni 2023, mit dem Sie uns den Entwurf des Bundesgesetzes über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis mit erläuterndem Bericht zur Vernehmlassung unterbreitet haben. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns wie folgt: Mit der Gesetzesvorlage soll im nationalen Recht eine ausdrückliche Besteuerungsnorm geschaffen werden, damit Erwerbseinkommen von im ausländischen Homeoffice tätigen Arbeitnehmenden von Schweizer Arbeitgebenden in der Schweiz besteuert werden kann. Es ist somit nicht erforderlich, dass die Arbeit physisch in der Schweiz ausgeübt wird. Wir stimmen dieser Vorlage grundsätzlich zu, da damit das auf solche Arbeit im Homeoffice entfallende Steuersubstrat auch in Zukunft, wo sich der Trend zu Homeoffice weiter verstärken wird, der Schweiz erhalten bleibt. Zu einzelnen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) erlauben wir uns ergänzend folgende Bemerkungen, die auch für die entsprechenden Bestimmungen im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG, SR 642.14) gelten: Gemäss heutiger Praxis ist unter dem Begriff «Erwerbstätigkeit» in Art.5 Abs.1 Bst.a DBG sowohl die unselbstständige als auch die selbstständige Erwerbstätigkeit zu verstehen. Wir begrüssen, dass dies nun ausdrücklich in den Wortlaut der Bestimmung aufgenommen wird. Mit der vorgenommenen Präzisierung werden in dieser Bestimmung nun alle Formen von in der Schweiz ausgeübter Erwerbstätigkeit abgedeckt. Art.5 Abs.1Bst.abis DBG bildet das Kernstück der neuen Gesetzesvorlage und stellt sicher, dass auch Vergütungen für ausserhalb der Schweiz ausgeübte unselbstständige Erwerbstätigkeiten der Besteuerung in der Schweiz unterliegen, sofern die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Sitz, die tatsächliche Verwaltung oder eine Betriebsstätte in der Schweiz hat. Wie erwähnt, begrüssen wir es, dass damit das Besteuerungsrecht nach internem Recht geklärt wird. Damit ist bei der Quellenbesteuerung des Arbeitseinkommens von im Ausland wohnhaften Arbeitnehmenden in der Schweiz gewährleistet, dass auch im Wohnsitzstaat verrichtete Tätigkeiten (insbesondere Arbeit
im Homeoffice) besteuert werden können.

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Nach seinem Wortlaut umfasst Art.5 Abs.1 Bst.abis DBG auch Fälle, bei denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem anderen Staat für eine dortige Betriebsstätte ihrer Arbeitgeberin oder ihres Arbeitgebers mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz tätig sind. Schweizerische Arbeitgebende mit Betriebsstätten in Staaten ohne Doppelbesteuerungsabkommen hätten demnach für ihre Angestellten ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die für solche Betriebsstätten tätig sind, die Quellensteuer abzuliefern. Wenn der Tätigkeitsstaat das Erwerbseinkommen dieser Arbeitnehmenden nach nationalem Recht ebenfalls besteuert, könnte es zu einer internationalen Doppelbesteuerung kommen. Diese wäre eine Folge des fehlenden Doppelbesteuerungsabkommens und deshalb hinzunehmen. Eine Anpassung des Wortlautes von Art.5 Abs.1 Bst.abis DBG erachten wir somit nicht für angezeigt, regen aber an, entsprechende Hinweise auf diese Fälle in die Materialien einfliessen
zu lassen.
Sodann erlauben wir uns den Hinweis, dass Art.91 Abs.2 Bst.a DBG zu wenig präzise formuliert ist. Präziser formuliert könnte es beispielsweise heissen: «Von der Quellensteuer ausgenommen bleiben Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit für einen solchen Arbeitgeber an Bord eines von diesem unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs» oder «Von der Quellensteuer ausgenommen bleiben Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von Seeleuten an Bord eines von einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs». Ohne diese Präzisierung könnte die Bestimmung so ausgelegt werden, dass jede unselbstständige Erwerbstätigkeit an Bord eines solchen Schiffes, d. h. auch für andere Arbeitgebende, von der Quellensteuer ausgenommen ist. Wir regen an, Art.91 Abs.2 Bst.a DBG und Art.5 Abs.1 Bst.abis DBG entsprechend anzupassen. Schliesslich begrüssen wir die Aufnahme der Bestimmung zur Einreichung der benötigten Bescheinigung über die Lohndaten in Art.129 Abs.1 Bst.e DBG. Im erläuternden Bericht ist von der Möglichkeit zur elektronischen Einreichung der in Art.129 Abs.1 Bst.e DBG verlangten Bescheinigung die Rede, mit der den technischen Entwicklungen im Bereich der Bescheinigungs- und Abrechnungspflichten bei der Quellensteuer Rechnung getragen werde. In der Gesetzesvorlage wird diese Möglichkeit in Art.129 Abs.1 Bst.e DBG aber nicht erwähnt. Wir schlagen vor, die Möglichkeit der elektronischen Einreichung gemäss den Vorgaben der zuständigen Steuerbehörde ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen und den Wortlaut von Art.129 DBG für alle Meldepflichten Dritter entsprechend zu ergänzen.

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II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder
des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat

Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 5 Andere steuerbare Werte - 1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
¹	Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
^a	in der Schweiz eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben;
^abis	eine unselbstständige Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der Schweiz ausüben und der Schweiz nach dem anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich mit dem jeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird;
^b	als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;
^c	Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken in der Schweiz gesichert sind;
^d	Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in der Schweiz ausgerichtet werden;
^e	Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten;
^f	für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der Schweiz erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung von Seeleuten für die Erwerbstätigkeit an Bord eines von einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs.
²	Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, so sind diese hiefür steuerpflichtig.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 5 Andere steuerbare Werte - 1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
¹	Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
^a	in der Schweiz eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben;
^abis	eine unselbstständige Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der Schweiz ausüben und der Schweiz nach dem anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich mit dem jeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird;
^b	als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;
^c	Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken in der Schweiz gesichert sind;
^d	Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in der Schweiz ausgerichtet werden;
^e	Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten;
^f	für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der Schweiz erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung von Seeleuten für die Erwerbstätigkeit an Bord eines von einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs.
²	Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, so sind diese hiefür steuerpflichtig.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 5 Andere steuerbare Werte - 1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
¹	Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
^a	in der Schweiz eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben;
^abis	eine unselbstständige Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der Schweiz ausüben und der Schweiz nach dem anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich mit dem jeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird;
^b	als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;
^c	Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken in der Schweiz gesichert sind;
^d	Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in der Schweiz ausgerichtet werden;
^e	Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten;
^f	für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der Schweiz erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung von Seeleuten für die Erwerbstätigkeit an Bord eines von einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs.
²	Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, so sind diese hiefür steuerpflichtig.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 5 Andere steuerbare Werte - 1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
¹	Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
^a	in der Schweiz eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben;
^abis	eine unselbstständige Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der Schweiz ausüben und der Schweiz nach dem anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich mit dem jeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird;
^b	als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;
^c	Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken in der Schweiz gesichert sind;
^d	Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in der Schweiz ausgerichtet werden;
^e	Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten;
^f	für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der Schweiz erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung von Seeleuten für die Erwerbstätigkeit an Bord eines von einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs.
²	Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, so sind diese hiefür steuerpflichtig.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 91 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer - 1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer unterliegen für ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer nach den Artikeln 84 und 85.
¹	Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer unterliegen für ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer nach den Artikeln 84 und 85.
²	In einem Nachbarstaat wohnhafte Arbeitnehmer unterliegen für ihr im Ausland erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der Schweiz der Quellensteuer nach den Artikeln 84 und 85, sofern der Schweiz nach dem anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich mit dem jeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird.
³	Ebenfalls der Quellensteuer nach den Artikeln 84 und 85 unterliegen im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der Schweiz erhalten.
⁴	Von der Quellensteuer ausgenommen bleiben Einkommen:
^a	von Seeleuten aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit an Bord eines von einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs;
^b	die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 37a unterstehen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 129 - 1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einreichen:
¹	Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einreichen:
^a	juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Organe ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein;
^b	Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge über die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrachten Leistungen (Art. 22 Abs. 2);
^c	einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, die für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über ihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft;
^d	Arbeitgeber, die ihren Angestellten Mitarbeiterbeteiligungen einräumen, über alle für deren Veranlagung notwendigen Angaben; die Einzelheiten regelt der Bundesrat in einer Verordnung;
^e	die Arbeitgeber über die Lohndaten zu Arbeitnehmern nach Artikel 91 Absätze 1 und 2, für die ein internationales Abkommen im Steuerbereich den automatischen Austausch von Informationen über diese Daten vorsieht.
²	Dem Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.
³	Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Veranlagungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind.241