VPB-68.24 - 2003-07-16 - Commission fédérale de recours en matière de douanes (CRD) - Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Veteranenfahrzeug. Streitgegenstand. Mahnung.

VPB 68.24

(Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 16. Juli 2003 in Sachen B. [ZRK 2002-174])

Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Veteranenfahrzeug. Streitgegenstand. Mahnung.

- Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist die zusätzlich angedrohte Mahngebühr; insofern Nichteintreten auf die Beschwerde (E. 1b).

- Veteranenfahrzeuge, die im Fahrzeugausweis als solche bezeichnet sind, unterliegen nicht der LSVA. Für besondere Aufwendungen, namentlich auch für Mahnungen, erheben die Vollzugsbehörden Gebühren nach ihren jeweiligen Bestimmungen. Für das Ausstellen von Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist bzw. Nichteinhaltung der Zahlungsfrist je Mahnung beträgt die Gebühr im Zusammenhang mit der LSVA Fr. 20.-. Die getroffenen Massnahmen verstossen nicht gegen die Delegationsnorm von Art. 10 Abs. 1 SVAG (E. 2b).

- Hier erfolgte zu Recht eine Mahnung in Bezug auf die Überschreitung der Deklarationsfrist (E. 3b/bb).

Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations. Véhicule vétéran. Objet du litige. Sommation.

- Il n'est pas entré en matière sur le recours en ce qui concerne les frais de rappels annoncés, dans la mesure où ils ne font pas l'objet de la décision attaquée (consid. 1b).

- Les véhicules vétérans désignés comme tels dans le permis de circulation ne sont pas soumis à la LRPL. Pour les dépenses particulières, telles que notamment celles liées à une sommation, l'autorité d'exécution prélève des frais selon sa propre appréciation. En cas de sommation en raison du fait que le délai de déclaration, respectivement le délai de paiement n'ont pas été respectés, les frais s'élèvent pour chaque sommation en relation avec la LRPL à fr. 20.-. De telles mesures ne sont pas contraires à la norme de délégation de l'art. 10 al. 1 LRPL (consid. 2b).

- En l'espèce, il s'en est suivi à juste titre une sommation, dans la mesure où le délai pour la déclaration n'a pas été respecté (consid. 3b/bb).

Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni. Veicoli d'epoca. Oggetto del litigio. Ammonimento.

- I costi aggiuntivi relativi all'ammonimento non sono oggetto della decisione impugnata, per cui non si entra nel merito del ricorso che verte su questo punto (consid. 1b).

- I veicoli d'epoca designati come tali nella licenza di circolazione non sottostanno alla TTPCP. Per le spese particolari, in particolare quelle legate ad un ammonimento, l'autorità di esecuzione percepisce dei costi secondo il proprio apprezzamento. In caso di ammonimento dovuto al fatto che non è stato rispettato il termine di dichiarazione, rispettivamente il termine di pagamento, i costi ammontano a fr. 20.- per ogni ammonimento in relazione con la TTPCP. Simili misure non sono contrarie alla delegazione dell'art. 10 cpv. 1 LTTP (consid. 2b).

- Nella fattispecie, l'ammonimento è giusto, dato che il termine per la dichiarazione non è stato rispettato (consid. 3b/bb).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. Mit Schreiben vom 29. Juni 2002 mahnte die Oberzolldirektion (OZD) B. zur Deklaration der Fahrleistung des Fahrzeugs mit dem betreffenden Kontrollschild, wobei die Deklarationsfrist am 4. Juni 2002 abgelaufen sei. Die Mahngebühr betrage Fr. 20.- und werde mit der nächsten Rechnung erhoben. Am 30. August 2002 stellte die OZD die entsprechende Rechnung über den Betrag von Fr. 172.80 (Fr. 152.80 leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [LSVA] und Fr. 20.- Mahngebühr) zu. Die LSVA war bereits am 31. Dezember 2001 aufgrund der Deklaration von B. definitiv veranlagt worden (Abgabeperiode 11. bis 14. Dezember 2001). Am 28. Oktober 2002 mahnte die OZD den Betrag von Fr. 172.80. Die Mahngebühr von Fr. 20.- werde mit der nächsten Rechnung erhoben, der Verzugszins nach Eingang der Zahlung belastet.

B. Mit Verfügung vom 22. November 2002 setzte die OZD die LSVA für die auf der betreffenden Rechnung aufgeführten Fahrzeuge auf Fr. 172.80 fest. Im Einzelnen seien die der Rechnung beiliegenden fahrzeugbezogenen Veranlagungen massgebend. Trotz der Mahnung vom 28. Oktober 2002 sei die ausstehende Rechnung nicht beglichen worden. Die Mahngebühr von Fr. 20.- werde mit der nächsten Rechnung erhoben, der Verzugszins nach Eingang der Zahlung belastet.

C. Gegen die Verfügung der OZD vom 22. November 2002 führt B. (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. November 2002 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK).

In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2003 beantragt die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Aus den Erwägungen:

1.a. (...)

b. Der Beschwerdeführer verlangt in erster Linie die Aufhebung der seines Erachtens zu Unrecht auferlegten Mahngebühren. Die verfügte LSVA bestreitet er als solche nicht; er verlangt indes deren Erlass im Sinne einer Umtriebsentschädigung. Soweit der Beschwerdeführer die angeblich zu Unrecht erhobene Mahngebühr (Fr. 20.-) rügt, wie diese in der angefochtenen Verfügung im Betrag von Fr. 172.80 verfügt worden ist, ist er beschwert und demnach zur Anfechtung befugt (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist jedoch die zusätzlich angedrohte Mahngebühr von Fr. 20.-, obwohl in der Überschrift der Verfügung und deren Begründung der Begriff «letzte Mahnung» bzw. die Mahngebühr genannt wird, welche mit der nächsten Rechnung erhoben werde. Im Dispositiv der angefochtenen Verfügung ist lediglich - wie gesehen - die betreffende Abgabe gemäss der entsprechenden Rechnung sowie eine Mahngebühr von ebenfalls Fr. 20.- verfügt worden, eine weitere Mahngebühr ist darin nicht festgehalten worden (vgl. dazu Entscheid der ZRK vom 14. Oktober 2002 in Sachen G. AG [ZRK 2002-101-108]; siehe auch André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren
vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.82 und 2.9). Auf die Beschwerde ist insofern demnach nicht einzutreten; im Übrigen ist jedoch darauf einzutreten.

2.a. Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Schwerverkehrsabgabegesetz [SVAG], SR 641.81). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Die Abgabe bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen Kilometern (Art. 6 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken (Art. 11 Abs. 1 SVAG). Die Abgabepflicht beginnt für inländische Fahrzeuge am Tag der amtlichen Zulassung des Fahrzeugs. Sie
endet mit dem Tag, an dem die Kontrollschilder zurückgegeben werden oder der Fahrzeugausweis annulliert wird (Art. 12 Abs. 1 SVAG).

b. Die Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung [SVAV], SR 641.811) hält in Art. 3 Abs. 1 Bst. i fest, dass Veteranenfahrzeuge, die im Fahrzeugausweis als solche bezeichnet sind, der Abgabe nicht unterliegen. Die abgabepflichtige Person muss der Zollverwaltung die für die Berechnung erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Abgabe wird auf Grund der von der abgabepflichtigen Person eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration veranlagt (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Abgabeperiode ist grundsätzlich der Kalendermonat. Bei der Ausserverkehrsetzung des Fahrzeugs endet die Abgabeperiode am Tag der Annullierung des Fahrzeugausweises (Art. 24 Abs. 1 und 3 SVAV). Die Zollverwaltung stellt der abgabepflichtigen Person Rechnung. Diese kann innerhalb von 30 Tagen bei der OZD eine anfechtbare Verfügung verlangen. Die Abgabe wird 60 Tage nach Ende der Abgabeperiode fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist der ausstehende Betrag zu verzinsen (Art. 25 SVAV). Wird die Abgabe für ein inländisches Fahrzeug nicht bezahlt, so
wird die Halterin oder der Halter gemahnt (Art. 50 Abs. 1 SVAV). Für besondere Aufwendungen, namentlich für den Entzug von Kontrollschildern und für Mahnungen, erheben die Vollzugsbehörden Gebühren nach ihren jeweiligen Bestimmungen. Für das Ausstellen von Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist je Mahnung beträgt die Gebühr im Zusammenhang mit der LSVA Fr. 20.- (Ziff. 11.11 Gebührentarif im Anhang zur Verordnung vom 22. August 1984 über die Gebühren der Zollverwaltung, SR 631.152.1). Die kantonalen Vollzugsbehörden schliesslich melden der Zollverwaltung laufend die zur Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten (Art. 45 Abs. 1 SVAV). Die vom verordnungsgebenden Bundesrat getroffenen Massnahmen erscheinen für den gesetzlich vorgeschriebenen Vollzug der LSVA als tauglich wie auch erforderlich. Der Bundesrat hat damit nicht gegen die Delegationsnorm von Art. 10 Abs. 1 SVAG verstossen; Unangemessenheit innerhalb seines Ermessensspielraumes ist ihm nicht vorzuwerfen (vgl. Art. 49 Bst. a und c VwVG).

3.a. Wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall den Erlass der LSVA im Sinne einer Umtriebsentschädigung verlangt, so weist er insofern keine Notlage nach im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SVAG, wonach die für die Veranlagung zuständige Behörde der abgabepflichtigen Person, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer oder eines Zinses eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beiträge ganz oder teilweise erlassen kann. Demgemäss sind die Voraussetzungen für einen Erlass im technischen Sinn nicht weiter zu prüfen. Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Aufwandentschädigung hat, wird weiter unten zu beantworten sein. Im Übrigen sei festgehalten, dass ein Erlassgesuch erst eingereicht werden kann, wenn die entsprechende Forderung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Entscheid der ZRK vom 15. Oktober 2002 in Sachen L. SA [ZRK 2002-023], E. 1b).

b.aa. Der Beschwerdeführer wendet sich vorab gegen die ihm in der angefochtenen Verfügung mit auferlegte Mahngebühr. So sei ihm die Verfügung an eine ungültige Adresse zugestellt worden, habe er der OZD doch am 14. Januar 2001 eine massgebliche Zustelladresse mitgeteilt. So seien während seiner Ferienabwesenheit im Sommer 2002 vier Abholeinladungen für Einschreiben an der ungültigen Adresse deponiert worden; nach seiner Rückkehr habe er nur einen Teil der Einschreiben bei der Post einlösen können. Das Vorgehen der OZD widerspreche den getroffenen Abmachungen. Übrigens würde selbst das zuständige Strassenverkehrsamt nicht wie die OZD vorgehen. Weiter würden unter dem betreffenden Kontrollschild zwei Fahrzeuge verkehren; das eine sei gar noch nie im Einsatz gewesen, das andere als Veteranenfahrzeug gar nicht abgabepflichtig. Zudem sei dem Beschwerdeführer am 14. August 2002 von der OZD telefonisch zugesichert worden, dass die Mahngebühr gestrichen würde. Auch habe er am 27. August und am 29. Oktober 2002 schriftlich eine korrigierte Rechnung ohne Mahngebühr verlangt.

bb. Auszugehen ist von der am 27. Dezember 2001 erfolgten Deklaration des Beschwerdeführers in Bezug auf die zugrunde liegende LSVA von Fr. 152.80 (vgl. Art. 22 Abs. 1 SVAV). Aufgrund dieser Deklaration veranlagte die OZD am 31. Dezember 2001 die genannte Abgabe definitiv (vgl. Art. 23 Abs. 1 SVAV). In der Folge hat der Beschwerdeführer diesen Betrag, der bis zum 1. März 2002 fällig war (Art. 25 Abs. 2 SVAV), unbestritten nicht beglichen; in seiner Kurzantwort vom 29. Oktober 2002 an die OZD hielt er selbst fest, er würde den Betrag ohne Mahngebühr bezahlen. Zwar wurde die betreffende LSVA von der OZD veranlagt, jedoch vorerst nicht in Rechnung gestellt. Bei den Akten befindet sich keine Rechnung, die dem Beschwerdeführer zusammen mit bzw. nach der definitiven Veranlagung zugestellt worden ist. Trotzdem war der LSVA-Betrag am 1. März 2002 fällig (vgl. Art. 25 Abs. 2 SVAV). Dass der Beschwerdeführer eine andere Fahrleistung mit dem fraglichen Fahrzeug zu Unrecht nicht deklariert hat, wird von der OZD nicht geltend gemacht. Indes ist dieses Fahrzeug seit dem 15. Mai 2002 als Veteranenfahrzeug nicht mehr abgabepflichtig. Folglich ist die Deklarationsfrist für die davor gefahrenen Kilometer am 4. Juni 2002 abgelaufen (Art.
22 Abs. 1 SVAV); eine Deklaration des Beschwerdeführers blieb jedoch aus, obwohl er dazu verpflichtet war. Die Mahnung vom 29. Juni 2002 in Bezug auf die Überschreitung der Deklarationsfrist ist daher zu Recht erfolgt, auch wenn der Beschwerdeführer die hier fragliche Fahrleistung bereits deklariert hatte. Eine Mahnung zur Begleichung der nicht bezahlten LSVA erfolgte demgegenüber zu Recht nicht, da diese offensichtlich noch nicht in Rechnung gestellt worden war. Die Rechnungsstellung erfolgte denn auch erst am 30. August 2002 inklusive Fr. 20.- Mahngebühr, unter Aufforderung, den offenen Betrag (inklusive Mahngebühr) bis am 29. September 2002 zu bezahlen. Auch gegen dieses Vorgehen ist nichts einzuwenden (Art. 25 Abs. 1 SVAV), ebenso wenig gegen das Mahnschreiben vom 28. Oktober 2002 (vgl. Art. 45 Abs. 4 SVAV). Weiter hat die OZD in der angefochtenen Verfügung vom 22. November 2002 zutreffend den Betrag von Fr. 172.80 inklusive Fr. 20.- Mahngebühr für die Überschreitung der Deklarationsfrist verfügt und die Verfügung hinreichend begründet; sie ist von der Rechnungsstellung vom 30. August 2002 und der Mahnung vom 28. Oktober 2002 ausgegangen.

cc. Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei ihm an die falsche Adresse zugestellt worden, ändert an der Rechtmässigkeit der Verfügung nichts. Die massgebliche Rechnungsstellung vom 30. August 2002 wie die Mahnung vom 28. Oktober 2002 erfolgten beide an die vom Beschwerdeführer der OZD bekannt gegebene Zustelladresse. Beide Schreiben hat der Beschwerdeführer erhalten, er hat sie mit der Beschwerde eingereicht. Ob die Zustellung der angefochtenen Verfügung an die Halteradresse und nicht an die Zustelladresse zu Unrecht erfolgt ist, kann letztlich offen bleiben. Denn der Beschwerdeführer konnte die Verfügung vom 22. November 2002 mit Beschwerde vom 26. November 2002 mehr als rechtzeitig anfechten, so dass eine allfällig fehlerhafte Zustellung geheilt wäre, da dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil entstanden ist.

dd. Schliesslich verfängt der Einwand des Beschwerdeführers nicht, ihm sei telefonisch zugesichert worden, die Mahngebühr würde aufgehoben. Zwar hält die OZD in der Vernehmlassung fest, die Auskunft sei falsch gewesen, und räumt damit implizit ein, dass sie erfolgt ist. Indessen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Auskunft, die sich auf den geringen Betrag von Fr. 20.- bezog, keine nachteilige Disposition getroffen hat, welche unwiderruflich ist und nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.428/2001 vom 7. Januar 2002, E. 3b; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 668 ff., insbesondere Rz. 686 f.). Er kann sich bereits deshalb nicht auf den Schutz des Vertrauens in die offenbar erfolgte, unrichtige Auskunft berufen. Im Übrigen sind keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers an einem solchen Schutz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der richtigen Rechtsanwendung ersichtlich und werden insoweit auch nicht geltend gemacht. Ein Anspruch auf Entschädigung eines Vertrauensschadens kann in diesem Zusammenhang daher ebenso wenig in Frage kommen, da das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt (vgl.
Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 696 und 703).

c. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

4.a. (...)

b. Eine Umtriebsentschädigung, mithin eine Parteientschädigung, ist entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers nicht auszurichten, kann nach Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Entschädigung grundsätzlich nur an eine ganz oder teilweise obsiegende Partei für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten, insbesondere infolge Vertretung durch einen Rechtsanwalt, zugesprochen werden.

Dokumente der ZRK

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 10 Exécution - 1 Le Conseil fédéral règle l'exécution.
¹	Le Conseil fédéral règle l'exécution.
²	Il peut requérir l'aide des cantons et d'organismes privés.
³	La Confédération verse des contributions aux cantons pour les contrôles du trafic des poids lourds.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 85 * - 1 La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d'autres prestations ou redevances.
¹	La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d'autres prestations ou redevances.
²	Le produit net de la redevance sert à couvrir les frais liés aux transports terrestres.45
³	Les cantons reçoivent une part du produit net de cette redevance. Lors du calcul de ces parts, les conséquences particulières du prélèvement de la redevance pour les régions de montagne et les régions périphériques doivent être prises en considération.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 5 Personnes assujetties - 1 L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
¹	L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
²	Pour les remorques tractées, l'assujetti est le détenteur du véhicule à moteur.8

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 6 Principe - 1 La redevance est calculée sur la base du poids total autorisé du véhicule et des kilomètres parcourus sur le territoire douanier.10
¹	La redevance est calculée sur la base du poids total autorisé du véhicule et des kilomètres parcourus sur le territoire douanier.10
²	Dans le cas des ensembles de véhicules, le poids de l'ensemble autorisé pour le véhicule tracteur peut servir de référence.
³	La redevance peut en outre être perçue en fonction des émissions produites ou de la consommation.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 11 Établissement des kilomètres parcourus - 1 L'assujetti est tenu de coopérer à l'établissement des kilomètres parcourus. Le trajet parcouru doit être établi de manière automatisée ou manuelle et déclaré à l'OFDF.
¹	L'assujetti est tenu de coopérer à l'établissement des kilomètres parcourus. Le trajet parcouru doit être établi de manière automatisée ou manuelle et déclaré à l'OFDF.
²	Le Conseil fédéral définit le mode d'établissement des kilomètres parcourus. Il peut prescrire l'installation et l'utilisation d'appareils ou d'autres moyens auxiliaires infalsifiables comme éléments d'un système de saisie automatisé (système de saisie embarqué). Il fixe les conditions requises pour que les appareils et autres moyens auxiliaires agréés dans l'Union européenne (UE) puissent être utilisés sur le territoire douanier pour établir les kilomètres parcourus.
³	En l'absence d'indications fiables ou de pièces comptables, les assujettis peuvent être taxés d'office.
⁴	Si le Conseil fédéral a prescrit l'installation et l'utilisation d'un système de saisie embarqué, l'assujetti à la redevance doit s'assurer que le système de saisie embarqué est mis en service dans le véhicule auquel il est destiné. Ce système doit être maintenu en service sans interruption durant le trajet.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 12 Naissance et extinction de l'obligation fiscale - 1 L'obligation fiscale relative aux véhicules suisses naît le jour de l'admission du véhicule à la circulation. Elle s'éteint le jour où les plaques d'immatriculation sont restituées ou le permis de circulation annulé.
¹	L'obligation fiscale relative aux véhicules suisses naît le jour de l'admission du véhicule à la circulation. Elle s'éteint le jour où les plaques d'immatriculation sont restituées ou le permis de circulation annulé.
²	L'obligation fiscale relative aux véhicules étrangers naît lors de leur entrée sur le territoire douanier et s'éteint au plus tard lors de leur sortie du territoire douanier.15

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 22 Exceptions à l'établissement automatisé des kilomètres parcourus - 1 Dans les cas suivants, les kilomètres parcourus sont établis manuellement, par dérogation à l'art. 21:
¹	Dans les cas suivants, les kilomètres parcourus sont établis manuellement, par dérogation à l'art. 21:
^a	pour les véhicules à moteur étrangers qui ne sont pas équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23;
^b	pour les véhicules à moteur qui ne peuvent pas être équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23;
^c	pour les véhicules à moteur suisses qui ne sont pas encore équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23 au moment fixé à l'art. 27, let. a: jusqu'à leur équipement.
²	Pour les véhicules à moteur dont le nombre de kilomètres parcourus est faible:
^a	les kilomètres parcourus peuvent être établis manuellement sur demande;
^b	les kilomètres parcourus doivent être établis manuellement sur ordre de l'OFDF.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 23 Systèmes de saisie embarqués à utiliser - (art. 11, al. 2, LRPL)
¹	Les kilomètres parcourus doivent être établis au moyen d'un système de saisie embarqué d'un des prestataires suivants:
^a	prestataire mandaté ou agréé par l'OFDF d'un service national de perception électronique des redevances pour l'utilisation des routes (service national de télépéage; prestataire du NETS);
^b	prestataire agréé par l'OFDF d'un service européen de perception électronique des redevances pour l'utilisation des routes (service européen de télépéage; prestataire du SET).
²	L'OFDF publie sur son site Internet le nom du prestataire du NETS mandaté et des prestataires du NETS et du SET agréés.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 24 Exigences relatives au système de saisie embarqué - (art. 11a, al. 2, LRPL)
^a	le système doit pouvoir être affecté au véhicule à moteur sans équivoque;
^b	il doit pouvoir enregistrer les positions et heures (points de cheminement) nécessaires pour l'établissement des kilomètres parcourus;
^c	les kilomètres calculés sur la base des points de cheminement ne doivent pas s'écarter des kilomètres effectivement parcourus de plus de 4 %;
^d	le système permet de saisir les remorques tractées.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 25 Remise gratuite des systèmes de saisie embarqués - 1 Le prestataire mandaté doit mettre gratuitement à la disposition des détenteurs de véhicules qui l'ont chargé d'établir les kilomètres parcourus un système d'enregistrement embarqué pour chaque véhicule à moteur.
¹	Le prestataire mandaté doit mettre gratuitement à la disposition des détenteurs de véhicules qui l'ont chargé d'établir les kilomètres parcourus un système d'enregistrement embarqué pour chaque véhicule à moteur.
²	Le Département fédéral des finances (DFF) peut prévoir de limiter la remise gratuite de systèmes de saisie embarqués ou de la lier à des conditions et à la fourniture de sûretés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 17 Remise de la redevance - 1 L'autorité de taxation peut dispenser totalement ou partiellement l'assujetti en situation de détresse du paiement des montants dus lorsque le paiement de l'impôt ou de l'intérêt entraînerait une rigueur excessive.
¹	L'autorité de taxation peut dispenser totalement ou partiellement l'assujetti en situation de détresse du paiement des montants dus lorsque le paiement de l'impôt ou de l'intérêt entraînerait une rigueur excessive.
²	La demande de remise, dûment motivée, doit parvenir à l'autorité compétente un an au plus à compter de la décision de taxation. La décision de cette autorité peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110