TPF 2009 169 - 2009-10-20 - Art. 344 cpv. 1 CP Per compiere il primo atto d'istruzione ai sensi dell'art. 344 cpv. 1 frase 2 CP è necessaria un'azione... - Competenza ratione loci; forum praeventionis.

TPF 2009 169, p.169

38. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Kanton Zürich gegen Kanton Zug vom 20. Oktober 2009 (BG.2009.24)

Örtliche Zuständigkeit; forum praeventionis.

Art. 344 Abs. 1

StGB

Damit eine Untersuchung im Sinne von Art. 344 Abs. 1

Satz 2 StGB angehoben ist, bedarf es eines menschlichen Tätigwerdens. Mit der blossen Erfassung einer Verkehrsregelverletzung durch ein elektronisches Verkehrsüberwachungsgerät wird noch keine Untersuchung angehoben (E. 2.12.4).

Compétence territoriale; forum praeventionis.

Art. 344 al. 1 CP

Pour qu'il y ait ouverture d'une instruction au sens de l'art. 344 al. 1, deuxième phrase CP, il faut qu'il y ait eu une action humaine. Le simple enregistrement d'une violation des règles de la circulation par un appareil électronique de surveillance de la circulation routière ne constitue pas encore une ouverture d'instruction (consid. 2.12.4).

Competenza ratione loci; forum praeventionis.

Art. 344 cpv. 1 CP

Per compiere il primo atto d'istruzione ai sensi dell'art. 344 cpv. 1 frase 2 CP è necessaria un'azione umana. Se un apparecchio di controllo del traffico rileva un'infrazione alle norme della circolazione non si procede ancora ad un atto d'istruzione (consid. 2.12.4).

TPF 2009 169, p.170

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Strafverfolgungsbehörden der Kantone Zürich und Zug haben gegen A. je eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) eröffnet. A. wird dabei einerseits vorgeworfen, am 25. Mai 2009 einen Lieferwagen mit luzernischem Kontrollschild gelenkt und dabei um 11.43 Uhr in Z. (Kanton Zug) innerorts durch übersetzte Geschwindigkeit eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen zu haben. Er sei hierbei zur fraglichen Zeit durch ein dortiges automatisches Verkehrsüberwachungsgerät erfasst worden. Nach Auswertung der Aufnahmen des automatischen
Verkehrsüberwachungsgerätes ersuchte die Zuger Polizei am 4. Juni 2009 die Kantonspolizei Luzern um Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeuglenkers. In der Folge wurde A. durch die Zuger Polizei entsprechend angezeigt. Weiter wird A. vorgeworfen, ebenfalls am 25. Mai 2009 um ca. 13.05 Uhr in Y. (Kanton Zürich) mit demselben Fahrzeug aufgrund eines Sekundenschlafes einen Selbstunfall mit Drittschaden verursacht und sich damit des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG schuldig gemacht zu haben. Noch am selben Tag wurde A. durch die Kantonspolizei Zürich zu diesem Verkehrsunfall befragt und in der Folge zur Anzeige gebracht. Nach erfolglosem Meinungsaustausch betreffend die örtliche Zuständigkeit gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an die I. Beschwerdekammer und ersuchte diese um Bestimmung der Zuständigkeit.

Die I. Beschwerdekammer erklärte die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet, alle A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

Aus den Erwägungen:

2.
2.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten begangener strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, auch für die Verfolgung und Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 344 Abs. 1

StGB).

TPF 2009 169, p.171

Zwischen den Parteien umstritten ist im vorliegenden Fall lediglich die Frage, in welchem Kanton die Untersuchung zuerst angehoben wurde bzw. konkreter ob das automatische Erfassen einer Verletzung von Verkehrsregeln bereits ausreicht, um von einer Anhebung der Untersuchung im Sinne von Art. 344 Abs. 1

Satz 2 StGB zu sprechen.
2.2 Allgemein gilt eine Untersuchung dann als angehoben und ein Täter dann als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungsoder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden (einen bekannten oder noch unbekannten Täter) einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige oder (bei Antragsdelikten) eines Strafantrages gemacht worden ist (BGE 86 IV 128 E. 1b S. 130; 75 IV 139 S. 140 f.; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 141 m.w.H.; GUIDON/ BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 32] m.w.H.; NAY/THOMMEN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Art. 340 StGB N. 15 m.w.H.; TRECHSEL/LIEBER, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 344 StGB N. 2; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 124 N. 9 in fine). Die Untersuchung ist nicht angehoben, solange einem Täter eine Strafverfolgung bloss droht oder in Aussicht steht und die zuständigen Amtsstellen gegen ihn noch nichts unternommen haben (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 152). Die zeitlich erste Untersuchungshandlung muss sich anhand der Akten nachweisen lassen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 153).

Zur Auslegung des Begriffs der ,,Anhebung der Untersuchung" kann vorliegend auch Art. 34 Abs. 1 Satz 2 der noch nicht in Kraft getretenen schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 herbei gezogen werden, welcher lautet: ,,Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind." Diese Bestimmung soll inhaltlich, bloss sprachlich überarbeitet, an die bisherige Regelung im Strafgesetzbuch anknüpfen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1142; BÄNZIGER, in: Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], Kommentierte Textausgabe zur schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 30).

TPF 2009 169, p.172

2.3 Anhand der angeführten Literatur und den dort enthaltenen Hinweisen auf die Rechtsprechung bedarf es für die Anhebung der Untersuchung einer Handlung durch die zuständige Behörde bzw. durch deren Vertreter. Implizit gefordert ist damit ein menschliches Tätigwerden (vgl. die Begriffsbedeutung von ,,handeln" als ,,etwas tun", ,,vorgehen", ,,verfahren", ,,einen Entschluss ausführen", in: WAHRIG, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl., Gütersloh/München 2006, S. 598). Diese Auffassung wird weiter gestützt durch die italienische Fassung des Art. 344 Abs. 1

Satz 2 StGB, welche klarerweise ebenfalls von einem menschlichen Tun auszugehen scheint (,,..., sono competenti le autorità in cui fu compiuto il primo atto d'istruzione"). Mit der mittels automatischen Verkehrsüberwachungsgeräts erfolgten Messung liegt demnach noch keine Ermittlungshandlung vor. Als solche kann nur eine gestützt auf die Auswertung des Verkehrsüberwachungsgerätes erfolgte Handlung gelten, mit welcher die Strafverfolgungsbehörde zu erkennen gibt, dass sie jemanden einer strafbaren Handlung verdächtigt. Vorliegend gab die Zuger Polizei erst nach Auswertung des Verkehrsüberwachungsgerätes durch ihr Rechtshilfegesuch an die Kantonspolizei Luzern vom 4. Juni 2009 zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeuglenkers zu erkennen, dass sie gegenüber einem zu jenem Zeitpunkt noch unbekannten Täter den Verdacht hinsichtlich der fraglichen Verkehrsregelverletzung hegt. Solange die Verkehrsregelverletzung bloss durch ein automatisches Verkehrsüberwachungsgerät festgehalten wird, droht dem Täter lediglich die Strafverfolgung. Solange die zuständigen Behörden gestützt darauf keine weiteren Schritte unternehmen, kann nicht von einer Anhebung der Untersuchung im Sinne von Art. 344 Abs. 1

Satz 2 StGB (sog. forum praeventionis) gesprochen werden.

Der vom Gesuchsteller erwähnte Fall, in welchem ein Polizist mit einer Radarpistole auf das zu schnell fahrende Fahrzeug zielt und der Lenker alsdann einige Meter später von der Polizei angehalten wird, kann vorliegend nicht zur Herleitung einer Analogie herangezogen werden. Auch in diesem Fall nimmt die Polizei erst eine Verfolgungshandlung vor, nachdem sie von der Verkehrsregelverletzung Kenntnis genommen hat und gestützt auf diese Erkenntnis zur Anhaltung des Lenkers schreitet.
2.4 Nach dem Gesagten wurde vorliegend die Untersuchung gegen A. zuerst mit dessen Einvernahme vom 25. Mai 2009 durch die Kantonspolizei Zürich zum Verkehrsunfall in Y. vom selben Tag angehoben. (...)

TPF 2009 169, p.173

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale239, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.240
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.241
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.242
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale243 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue247;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue247;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue247;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.