BGE-91-I-62 - 1965-03-12 - DTF - Diritto costituzionale - Ordinanza del Consiglio federale sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di autoveicoli, del 5

Urteilskopf

91 I 62

12. Urteil vom 12. März 1965 i.S. Bally Schuhfabriken AG und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Regeste (de):

Verordnung des Bundesrates über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer vom 5. Oktober 1962 (ARV; AS 1962 S. 1167).

1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1).

2. Legitimation zur Beschwerde (Erw. 2).

3. Angestellte eines industriellen Unternehmens, welche von ihm nebenbei als Lenker schwerer Motorwagen für regelmässige Arbeitertransporte eingesetzt werden, unterstehen der Verordnung, so dass die Wagen mit Fahrtschreibern auszurüsten sind (Erw. 4,5).

Regeste (fr):

Ordonnance du Conseil fédéral sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles du 5 octobre 1962 (OTR; ROLF 1962 p. 1210).

1. Recevabilité du recours de droit administratif (consid. 1).

2. Qualité pour recourir (consid. 2).

3. Les employés d'une entreprise industrielle qui sont occupés accessoirement par leur employeur à la conduite de voitures automobiles lourdes pour le transport régulier d'ouvriers, sont soumis à l'ordonnance, de telle sorte que les véhicules en question doivent être munis d'un tachygraphe (consid. 4,5).

Regesto (it):

Ordinanza del Consiglio federale sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di autoveicoli, del 5 ottobre 1962 (OLR; RULF 1962 p. 1217).

1. Ammissibilità del ricorso di diritto amministrativo (consid. 1).

2. Qualità per ricorrere (consid. 2).

3. Gli impiegati di un'azienda industriale, occupati accessoriamente dal loro datore di lavoro alla guida di autoveicoli pesanti per il trasporto regolare di operai, sottostanno all'ordinanza, di modo che i veicoli all'uopo usati devono essere muniti di un odocronografo (consid. 4,5).

Sachverhalt ab Seite 62

BGE 91 I 62 S. 62

A.- Die Bally Schuhfabriken AG betreibt in Schönenwerd eine grosse Fabrik, deren Arbeiter grossenteils in einiger Entfernung davon wohnen. Sie hält deshalb seit Jahren eine Anzahl (heute über 40) Personentransportwagen, mit denen sie in regelmässigen Fahrten am Morgen und Abend, zum Teil auch über den Mittag, diese Betriebsangehörigen von deren Wohnort nach Schönenwerd holen und zurückbringen lässt. Die Fahrzeuge werden von Leuten geführt, die tagsüber ebenfalls im Betrieb
BGE 91 I 62 S. 63

der Firma Bally arbeiten und den gleichen Weg wie die Insassen haben. Die Fahrt dauert jeweils eine Viertel- bis eine halbe Stunde. Die Cars werden nur für die genannten Fahrten verwendet; sie stehen tagsüber auf dem Fabrikareal und nachts in den Aussengemeinden. Am 20. April 1964 erliess die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn gegenüber der Firma Bally folgende Verfügung: "1. Die Personentransporte (Arbeitertransporte) mit schweren Motorwagen (über 3500 kg Gesamtgewicht) Ihrer Firma werden der ARV unterstellt. 2. Gemäss Art. 14 ARV (Kontrollmittel) sind die Gesellschaftswagen (Cars) mit einem typengeprüften Fahrtschreiber auszurüsten. 3. Die Frist zum Einbau der Fahrtschreiber wird auf den 1. Juli 1964 festgesetzt. 4. Gemäss Art. 18 ARV (Arbeitsbuch) haben die Carchauffeure das vorgeschriebene Arbeitsbuch, den Vorschriften entsprechend, nachzuführen. 5. Bewilligungen zur vereinfachten Führung des Arbeitsbuches auf Grund gleichbleibender Stundenpläne werden, falls die Voraussetzungen vorliegen, nach wie vor erteilt." Hiegegen rekurrierte die Firma Bally, zunächst an das Polizeidepartement und gegen dessen abweisenden Entscheid an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Dieser wies den Rekurs mit Entscheid vom 13. November 1964 ebenfalls ab, wobei er die Motorfahrzeugkontrolle anwies, der Rekurrentin eine neue Frist für den Einbau der Fahrtschreiber anzusetzen.
B.- Die Bally Schuhfabriken AG und drei ihrer Angestellten, welche für sie Arbeitertransporte führen, erheben Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen: "1. Der Beschluss des Regierungsrates vom 13. November 1964 sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die im Betriebe der Bally Schuhfabriken AG tätigen Arbeiter, welche nebenbei am Morgen und am Abend sowie teilweise über die Mittagszeit Arbeitertransporte ausführen, und die von ihnen verwendeten Motorfahrzeuge der ARV nicht unterstellt sind. 3. Eventuell: Die Sache sei zu neuer Entscheidung an den Regierungsrat zurückzuweisen." Es wird geltend gemacht, die ARV könne nur so verstanden werden, dass ausschliesslich "berufsmässige" Motorfahrzeugführer darunter fallen. Wäre sie anders gemeint, so hätte der Bundesrat die ihm im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember
BGE 91 I 62 S. 64

1958 (SVG) erteilte Verordnungskompetenz überschritten. Die Lenker der von der Firma Bally für die Arbeitertransporte eingesetzten Cars seien aber keine berufsmässigen Motorfahrzeugführer. Sie besorgten die Transporte auch nicht im Nebenberuf. Sie verbrächten nur etwa 5% ihrer Arbeitszeit am Lenkrad und bezögen hiefür bloss ein geringes Entgelt. Die ARV bezwecke, die ihr unterstellten Motorfahrzeugführer vor Überbeanspruchung zu schützen und damit der Sicherheit des Strassenverkehrs zu dienen. Die Chauffeure der Personentransportwagen der Firma Bally bedürften dieses besonderen Schutzes nicht, und durch die von ihnen ausgeführten Transporte werde der Strassenverkehr nicht zusätzlich belastet.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit beantragen Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 22 Abs. 1 ARV ist gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz über die Anwendbarkeit der Verordnung aufeinzelne Motorfahrzeugführer die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, nach Abs. 2 gegen solche in anderen Fällen die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat zulässig. Durch den angefochtenen Entscheid hat der Regierungsrat als letzte kantonale Instanz die von der Motorfahrzeugkontrolle getroffene Verfügung bestätigt, welche die Arbeitertransporte der Firma Bally der ARV unterstellt (Ziff. 1) und demgemäss die Ausrüstung ihrer Cars mit Fahrtschreibern (Ziff. 2 und 3) und die Führung des Arbeitsbuches (Ziff. 4 und 5) verlangt. Die Unterstellung (Ziff. 1) beruht auf der Feststellung, dass die Führer der Cars gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a der ARV unterstehen, ist also ein Entscheid "über die Anwendbarkeit der Verordnung auf einzelne Motorfahrzeugführer" und unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ziffern 2 bis 5 ziehen lediglich die Folgerungen aus dieser Unterstellung; sie haben keine selbständige Bedeutung. Das gilt vor allem für die Ausrüstung mit Fahrtschreibern, gegen welche sich die Firma Bally wegen der daraus sich ergebenden finanziellen Belastung hauptsächlich zur Wehr setzt. Art. 15 Abs. 1
BGE 91 I 62 S. 65

ARV schreibt sie vor für "Motorwagen, deren Führer dieser Verordnung unterstehen". Der Entscheid über die Unterstellung ist daher auch für die Frage des Einbaus der Fahrtschreiber massgebend; diese stellt sich nicht in einem "anderen Fall", wofür nach Art. 22 Abs. 2 ARV die Beschwerde an den Bundesrat zulässig wäre. Die beiden Fragen lassen sich nicht voneinander trennen und können deshalb nicht von verschiedenen Beschwerdeinstanzen beurteilt werden. Ähnliches gilt für die Führung des Arbeitsbuches; auch die Verpflichtung dazu ergibt sich aus der Unterstellung der Führer und Fahrzeuge unter die ARV.
2. Nach Art. 103 OG ist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer in dem angefochtenen Entscheide als Partei beteiligt war oder durch ihn in seinen Rechten verletzt worden ist. Auf die Firma Bally treffen beide Voraussetzungen zu, da sie schon das kantonale Beschwerdeverfahren durchgeführt hat und da durch den angefochtenen Entscheid - nach ihrer Auffassung zu Unrecht - ihre Cars der ARV unterstellt werden und von ihr der Einbau von Fahrtschreibern verlangt wird. Hinsichtlich der anderen drei Beschwerdeführer ist wenigstens die zweite Voraussetzung erfüllt, da sie als Führer von Arbeitertransporten der Firma Bally der ARV und damit den Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer unterstellt, also ebenfalls in ihrer Rechtsstellung betroffen werden. Es ist auf die Beschwerde aller vier Beschwerdeführer einzutreten.
3. Nach Art. 108 Abs. 2 OG sind Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen kantonale Entscheide dem Bundesrat zur allfälligen Vernehmlassung mitzuteilen. Der Bundesrat hat seine sich hieraus ergebende Befugnis mit Bezug auf die ARV dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit delegiert, indem er ihm in Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung die Oberaufsicht über deren Vollzug übertragen hat. Gestützt hierauf hat sich das Bundesamt zur Beschwerde vernehmen lassen.

4. Die ARV ordnet, wie ihr Titel sagt, die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer. Sie stützt sich auf die dem Bundesrat in Art. 56 SVG erteilte Befugnis, die hierauf beschränkt ist, und kann schon deshalb, wie der Regierungsrat anerkennt, nur die dort und in ihrem Titel genannte Kategorie von Motorfahrzeugführern erfassen. Wenn ihr Art. 1, der ihren Geltungsbereich umschreibt, das Wort "berufsmässig"
BGE 91 I 62 S. 66

- im Gegensatz zu der früheren, auf dem MFG beruhenden Verordnung von 1933 - nicht verwendet, sondern sie auf die unselbständig erwerbenden (nebst deren Arbeitgebern) und selbständig erwerbenden Motorfahrzeugführer anwendbar erklärt, welche näher bestimmte Transporte ausführen, so liegt hierin nicht eine Ausdehnung auf nicht berufsmässige Chauffeure, sondern eine neue Umschreibung dessen, was die Verordnung unter berufsmässigen Motorfahrzeugführern versteht. Diese Ordnung ist für das zu ihrer Anwendung berufene Bundesgericht gemäss Art. 114 bis Abs. 3 BV verbindlich, wenn und soweit sie sich im Rahmen der dem Bundesrat in Art. 56 SVG erteilten Befugnis hält. Da diese auf die berufsmässigen Motorfahrzeugführer beschränkt ist, darf der Bundesrat den Begriff nicht über das hinaus erstrecken, was jene Gesetzesbestimmung darunter verstehen kann, und weil das SVG ihn nicht definiert, ist auf den gewöhnlichen Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des von Art. 56 SVG verfolgten Zweckes abzustellen. Die Arbeitertransporte mit den Cars der Firma Bally sind unbestreitbar Personentransporte mit schweren Motorwagen, fallen also unter lit. a des Art. 1 Abs. 1 ARV, welche die Transporte dieser Art erfasst. Die Beschwerdeführer bestreiten denn auch nicht, dass diese Bestimmung darauf zutrifft, wohl aber, dass die Lenker der Cars berufsmässige Motorfahrzeugführer im Sinne des Gesetzes seien. Sie machen geltend, die ARV sei, richtig verstanden, nur auf solche Motorfahrzeugführer anwendbar; wäre sie anders gemeint, so ginge sie über die dem Bundesrat im Gesetz eingeräumte Verordnungsbefugnis hinaus.
Art. 56 SVG ermächtigt den Bundesrat zur Ordnung der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer, "so dass ihre Beanspruchung nicht grösser ist als nach den gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen für vergleichbare Tätigkeiten". Die gestützt darauf erlassenen Vorschriften sollen nicht nur die betreffenden Chauffeure selbst schützen, sondern auch allfällige Insassen der von ihnen geführten Fahrzeuge und die übrigen Strassenbenützer, deren Sicherheit durch übermüdete Fahrzeuglenker gefährdet würde. Aus diesem Zweck erhellt, dass nicht nur im Haupt-, sondern auch im Nebenberuf als Motorfahrzeugführer tätige Personen unter jene Vorschriften fallen; denn in beiden Fällen besteht die gleiche Gefahr, und insbesondere kann sich die Übermüdung aus der
BGE 91 I 62 S. 67

Verbindung der nebenberuflichen Chauffeurtätigkeit mit einer anderweitigen hauptberuflichen Beschäftigung ergeben. Auch allgemein ist der Begriff der Berufsmässigkeit nicht auf den Hauptberuf beschränkt, sondern umfasst auch Nebenberufe. Das galt schon unter der früheren ARV, die den Begriff in Art. 1 Abs. 1 voraussetzte ("denen als Beruf die Führung eines Motorfahrzeuges obliegt") und in Abs. 2 beifügte: "Wer ein Motorfahrzeug gegen Entgelt nur ausnahmsweise führt, ist nicht berufsmässiger Motorfahrzeugführer". Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 67 I Nr. 9 erkannt, dass die im Interesse der Verkehrssicherheit erlassenen Vorschriften dieser Verordnung nach ihrem Zwecke ebenfalls für nebenberufliche Betätigungen als Chauffeur gelten (S. 60). Der Entscheid befasst sich im übrigen mit der Abgrenzung zwischen einem Motorwagenführer, der nicht im Haupt-, sondern nur im Nebenberuf die Führung eines Motorfahrzeuges besorgt, und einem solchen, der nur ausnahmsweise ein Motorfahrzeug gegen Entgelt führt, und erklärt (S. 59/60): "Wer aber, wenn auch nur nebenberuflich, doch nach Bedarf mit einer gewissen Regelmässigkeit und im Rahmen eines bestimmten Autotransportunternehmens, mit dem er als Inhaber in der denkbar engsten Beziehung steht, Motorfahrzeuge führt, fällt nicht unter die Ausnahme des Art. 1 Abs. 2." Entscheidend für den Begriff der Berufsmässigkeit im Gegensatz zur ausnahmsweisen Führung ist demnach die Regelmässigkeit der Fahrten und die enge Verbindung mit dem Unternehmen; diese braucht aber nicht auf den Inhaber - um den es sich in jenem vom Bundesgericht beurteilten Falle gehandelt hat - beschränkt zu sein, sondern kann auch bei einem Angestellten vorliegen. Die gleichen Überlegungen gelten grundsätzlich auch unter der neuen ARV und insbesondere für die Frage, ob die Umschreibung der Berufsmässigkeit in deren Art. 1 Abs. 1 sich in einem bestimmten Falle als gesetzwidrig erweist, indem sie einen Chauffeur einbezieht, der weder haupt- noch nebenberuflich als solcher tätig ist und daher von ihr nicht erfasst werden darf. Im vorliegenden Falle handelt es sich um Transporte zwischen Wohn- und Arbeitsort, die von der Firma Bally für ihre Betriebsangehörigen organisiert und finanziert werden. Sie finden an allen Arbeitstagen am Morgen und am Abend und teilweise auch über den Mittag statt und dauern jeweils eine Viertel- bis eine halbe Stunde. Da die Transporte über den Mittag offenbar
BGE 91 I 62 S. 68

die kürzeren Strecken betreffen, kann angenommen werden, dass die Lenker der Cars, die stets dieselben sind, täglich ungefähr eine Stunde Dienst am Lenkrad tun. Aber auch wenn es weniger ist, kann kein Zweifel bestehen, dass hier keine bloss ausnahmsweise, sondern eine regelmässige Betätigung als Motorfahrzeugführer vorliegt. Es besteht eine enge Beziehung zum Transportunternehmen, indem die Chauffeure im Betriebe der Firma Bally arbeiten, der die Cars gehören und für welche die Transporte durchgeführt werden. Zweifellos wird den Chauffeuren die am Lenkrad verbrachte Zeit auf die gesamte Arbeitszeit, die sie für die Firma zu leisten haben, angerechnet. Die Zwischenschaltung der sog. "Autovereinigungen", welche die Cars von der Firma mieten und den Lenkern eine Vergütung entrichten, vermag nichts daran zu ändern, dass deren Tätigkeit am Lenkrad in enger Verbindung mit der Firma und mit ihrer Haupttätigkeit für diese steht. Die ganzen Betriebskosten für die Arbeitertransporte trägt die Firma. Die Lenker sind mithin nebenberuflich als solche tätig und sind deshalb berufsmässige Motorfahrzeugführer auch im Sinne des Art. 56 SVG. Ihre Unterstellung unter die ARV geht daher nicht über die dem Bundesrat erteilte Verordnungsbefugnis hinaus. Sie ist zu Recht verfügt worden.
5. Mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Unterstellung ist über die Beschwerde auch insoweit entschieden, als sie sich gegen die in den Ziffern 2 und 3 der Verfügung vom 20. April 1964 verlangte Ausrüstung der Cars mit Fahrtschreibern richtet; denn diese ist in Art. 15 Abs. 1 ARV zwingend vorgeschrieben für Motorwagen, deren Führer dieser Verordnung unterstehen. Schon aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass auch diese Vorschrift nicht über die dem Bundesrat erteilte Delegation hinausgeht. Übrigens ermächtigt Art. 25 Abs. 2 lit. i SVG den Bundesrat noch ausdrücklich, Fahrtschreiber u.a. zur Kontrolle der Arbeitszeit berufsmässiger Motorfahrzeugführer vorzuschreiben. Die materiellen Einwendungen der Beschwerdeführer, wonach der Fahrtschreiber bei ihren Arbeitertransporten keinen Sinn habe, sind für die Anwendung der geltenden Vorschrift, welche diese Einrichtung zwingend vorschreibt, ohne Bedeutung.
6. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids schlechthin, also offenbar auch, soweit sie dadurch - in Bestätigung der Ziffern 4 und 5 der Verfügung
BGE 91 I 62 S. 69

vom 20. April 1964 - zur Führung des Arbeitsbuches gemäss Art. 18 ARV verpflichtet werden. Indessen kann auf die Beschwerde in diesem Punkte mangels der nach Art. 90 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 107 OG erforderlichen Begründung nicht eingetreten werden.
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit daraufeinzutreten ist.

SR 822.222 Ordinanza del 6 maggio 1981 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti (OLR 2) OLR-2 Art. 14 Mezzi di controllo - Per controllare se la durata del lavoro, della guida e del riposo sia stata osservata (art. 5-12), bisogna basarsi soprattutto:
^a	sulle indicazioni registrate dal tachigrafo44 (art. 15-16a);
^b	sulle iscrizioni fatte nel libretto di lavoro (art. 17 e 18), nei rapporti giornalieri ad uso interno delle aziende (art. 19 cpv. 1) o nelle carte di lavoro (art. 25 cpv. 4);
^c	sulle iscrizioni figuranti nel registro della durata del lavoro, della guida e del riposo (art. 21).

SR 822.222 Ordinanza del 6 maggio 1981 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti (OLR 2) OLR-2 Art. 18 Iscrizioni nel libretto di lavoro - 1 Appena ricevuto il libretto di lavoro, il conducente deve subito riempire la prima pagina della copertina.
¹	Appena ricevuto il libretto di lavoro, il conducente deve subito riempire la prima pagina della copertina.
²	Il lavoratore iscrive ogni giorno i seguenti dati nelle rubriche del foglio settimanale:
^a	iniziando il lavoro: la durata del riposo ininterrotto che ha preceduto l'inizio del lavoro e l'ora in cui esso ha inizio;
^b	prima dell'inizio della corsa: il numero della targa del veicolo che conduce;
^c	alla fine della giornata lavorativa: l'ora in cui egli termina il lavoro.
³	Il conducente indipendente iscrive ogni giorno i seguenti dati nelle rubriche del foglio settimanale:
^a	prima dell'inizio della corsa: la durata del riposo ininterrotto che ha preceduto l'inizio della corsa, l'ora di partenza e il numero della targa del veicolo che conduce;
^b	alla fine della corsa: l'ora in cui essa termina.
⁴	Oltre al foglio settimanale, il conducente compila in maniera continua i fogli quotidiani del libretto di lavoro:
^a	se il tachigrafo non funziona o
^b	se il veicolo è già stato guidato lo stesso giorno da due conducenti.
⁵	Iniziando il lavoro, il lavoratore che deve compilare il foglio quotidiano iscrive ogni giorno la data, il numero della targa e il chilometraggio del veicolo nonché la durata ininterrotta del riposo che ha preceduto l'inizio del lavoro. Le iscrizioni grafiche devono essere fatte in maniera continua, cioè all'inizio del lavoro, a ogni cambiamento dell'attività (servizio al volante, altri lavori, pause e durata del riposo) nonché alla fine del lavoro. Le pause inferiori a 15 minuti non devono essere iscritte. Alla fine del lavoro, il conducente iscrive la durata totale di ogni genere d'attività e il nuovo chilometraggio, poi firma il foglio.
⁶	Prima di iniziare la corsa il conducente indipendente, che deve compilare il foglio quotidiano, iscrive ogni giorno la data, il numero della targa e il chilometraggio del veicolo nonché la durata del riposo ininterrotto che ha preceduto la corsa. In maniera grafica deve unicamente iscrivere, di continuo, la durata della guida. Alla fine dell'attività professionale, il conducente indipendente iscrive la durata totale della guida e il nuovo chilometraggio, poi firma il foglio.
⁷	Il primo giorno di lavoro della settimana successiva, al più tardi, o in caso di viaggio all'estero, dopo il ritorno in Svizzera, il conducente deve consegnare al datore di lavoro i fogli settimanali e quotidiani del libretto di lavoro debitamente compilati (originali perforati) e gli eventuali rapporti giornalieri ad uso interno dell'azienda nonché le carte di lavoro (art. 19 cpv. 1 e art. 25 cpv. 4).
⁸	Il libretto di lavoro deve essere restituito al datore di lavoro se tutti i fogli sono riempiti o se è posto fine al rapporto di servizio.
⁹	Bisogna osservare inoltre le «direttive concernenti la tenuta del libretto di lavoro» fissate dall'USTRA le quali sono consegnate assieme al libretto di lavoro.

SR 822.222 Ordinanza del 6 maggio 1981 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti (OLR 2) OLR-2 Art. 22 Altri obblighi del datore di lavoro - 1 Il datore di lavoro deve ripartire l'attività professionale del conducente in maniera che questi possa osservare le disposizioni concernenti la durata del lavoro, della guida e del riposo (art. 5-12). Se il conducente non può conformarvisi, deve informare il suo datore di lavoro tempestivamente.
¹	Il datore di lavoro deve ripartire l'attività professionale del conducente in maniera che questi possa osservare le disposizioni concernenti la durata del lavoro, della guida e del riposo (art. 5-12). Se il conducente non può conformarvisi, deve informare il suo datore di lavoro tempestivamente.
²	Il datore di lavoro deve vegliare a che il conducente osservi le disposizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo (art. 5-12), tenga correttamente i mezzi di controllo (art. 15-19) e glieli consegni per tempo.
³	Il datore di lavoro deve mettere a disposizione del conducente il libretto di lavoro nonché le chiavi e i dischi necessari all'uso del tachigrafo. Il conducente deve eventualmente annunciare al più presto possibile al suo datore di lavoro ogni difetto del tachigrafo.
⁴	Il datore di lavoro tiene un elenco comprendente i nomi dei conducenti, il loro indirizzo e la loro data di nascita nonché il numero dei loro libretti di lavoro.
⁵	Il datore di lavoro provvede affinché i dati personali dei conducenti raccolti in relazione all'esecuzione della presente ordinanza siano utilizzati unicamente ai fini di questa ordinanza e protetti da accessi non autorizzati.53

SR 822.222 Ordinanza del 6 maggio 1981 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti (OLR 2) OLR-2 Art. 1 Oggetto - 1 La presente ordinanza disciplina la durata del lavoro, della guida e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore per il trasporto di persone, che non sottostanno all'ordinanza per gli autisti, del 19 giugno 19954 (OLR 1), nonché i controlli cui sono assoggettati come pure gli obblighi dei datori di lavoro.
¹	La presente ordinanza disciplina la durata del lavoro, della guida e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore per il trasporto di persone, che non sottostanno all'ordinanza per gli autisti, del 19 giugno 19954 (OLR 1), nonché i controlli cui sono assoggettati come pure gli obblighi dei datori di lavoro.
²	Sono fatte salve le disposizioni della legge del 13 marzo 19645 sul lavoro, in particolare quelle relative alla compensazione del lavoro notturno.6

SR 822.222 Ordinanza del 6 maggio 1981 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti (OLR 2) OLR-2 Art. 22 Altri obblighi del datore di lavoro - 1 Il datore di lavoro deve ripartire l'attività professionale del conducente in maniera che questi possa osservare le disposizioni concernenti la durata del lavoro, della guida e del riposo (art. 5-12). Se il conducente non può conformarvisi, deve informare il suo datore di lavoro tempestivamente.
¹	Il datore di lavoro deve ripartire l'attività professionale del conducente in maniera che questi possa osservare le disposizioni concernenti la durata del lavoro, della guida e del riposo (art. 5-12). Se il conducente non può conformarvisi, deve informare il suo datore di lavoro tempestivamente.
²	Il datore di lavoro deve vegliare a che il conducente osservi le disposizioni sulla durata del lavoro, della guida e del riposo (art. 5-12), tenga correttamente i mezzi di controllo (art. 15-19) e glieli consegni per tempo.
³	Il datore di lavoro deve mettere a disposizione del conducente il libretto di lavoro nonché le chiavi e i dischi necessari all'uso del tachigrafo. Il conducente deve eventualmente annunciare al più presto possibile al suo datore di lavoro ogni difetto del tachigrafo.
⁴	Il datore di lavoro tiene un elenco comprendente i nomi dei conducenti, il loro indirizzo e la loro data di nascita nonché il numero dei loro libretti di lavoro.
⁵	Il datore di lavoro provvede affinché i dati personali dei conducenti raccolti in relazione all'esecuzione della presente ordinanza siano utilizzati unicamente ai fini di questa ordinanza e protetti da accessi non autorizzati.53

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 56 - 1 Il Consiglio federale disciplina la durata del lavoro e della presenza dei conducenti professionali di veicoli a motore. Esso garantisce loro un sufficiente riposo giornaliero, come pure dei giorni di congedo, in modo che non siano assoggettati a esigenze maggiori di quelle stabilite nella legge per attività simili. Esso provvede affinché sia esercitato un controllo efficace sull'osservanza di queste disposizioni.
¹	Il Consiglio federale disciplina la durata del lavoro e della presenza dei conducenti professionali di veicoli a motore. Esso garantisce loro un sufficiente riposo giornaliero, come pure dei giorni di congedo, in modo che non siano assoggettati a esigenze maggiori di quelle stabilite nella legge per attività simili. Esso provvede affinché sia esercitato un controllo efficace sull'osservanza di queste disposizioni.
²	Il Consiglio federale disciplina l'applicazione delle disposizioni sulla durata del lavoro e del riposo:
^a	ai conducenti professionali che circolano all'estero con autoveicoli immatricolati in Svizzera;
^b	ai conducenti professionali che circolano in Svizzera con autoveicoli immatricolati all'estero.
³	Il Consiglio federale può vietare che il salario dei conducenti professionali di autoveicoli sia calcolato in funzione del tragitto percorso, della quantità di merci trasportate o di prestazioni analoghe.135

SR 822.222 Ordinanza del 6 maggio 1981 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti (OLR 2) OLR-2 Art. 15 Uso del tachigrafo - 1 Fin tanto che il conducente si trova nel veicolo o in prossimità di esso, egli deve sempre tenere il tachigrafo in funzione durante la sua attività professionale e servirsene in maniera tale che la durata della guida e degli altri lavori nonché le pause siano correttamente indicate ed appaiano visibili per ogni singolo conducente senza che sorgano dubbi.
¹	Fin tanto che il conducente si trova nel veicolo o in prossimità di esso, egli deve sempre tenere il tachigrafo in funzione durante la sua attività professionale e servirsene in maniera tale che la durata della guida e degli altri lavori nonché le pause siano correttamente indicate ed appaiano visibili per ogni singolo conducente senza che sorgano dubbi.
²	Se sono effettuate corse di carattere privato con il veicolo, il tachigrafo deve essere mantenuto continuamente in funzione; bisogna scegliere la posizione «Pausa» (posizione «0» o il simbolo «sedia»). Se la posizione «Pausa» non consente una distinzione univoca tra corse di carattere privato e corse professionali, il conducente tiene un controllo permanente delle corse private effettuate.45
³	Su domanda delle autorità d'esecuzione, il conducente deve aprire il tachigrafo e fornire le informazioni necessarie. Egli può aprirlo durante la corsa per controllare il suo funzionamento, ma al massimo una volta al giorno.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 25 - 1 Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
¹	Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
^a	i ciclomotori, i carri a mano provvisti di motore, gli altri veicoli di potenza e velocità minime e quelli usati raramente sulla strada pubblica;
^b	i veicoli a motore usati per scopi militari;
^c	le trattrici agricole di velocità limitata e i rimorchi agricoli;
^d	le macchine semoventi e i carri con motore.
²	Il Consiglio federale emana prescrizioni circa:
^a	le luci e i catarifrangenti dei veicoli stradali senza motore;
^b	i veicoli a motore e i velocipedi stranieri e i loro conducenti, come anche le licenze di circolazione e le licenze di condurre internazionali;
^c	i maestri conducenti e i loro veicoli;
^d	le licenze e le targhe di controllo, comprese quelle temporanee per i veicoli a motore e i loro rimorchi esaminati o no, come anche per le aziende dell'industria dei veicoli a motore;
^e	il modo di contrassegnare i veicoli speciali;
^f	gli speciali segnalatori riservati ai veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, se vengono utilizzati per compiti di polizia, come anche i segnalatori dei veicoli delle imprese di trasporto concessionarie sulle strade postali di montagna;
^g	la pubblicità per mezzo di veicoli a motore;
^h	...
ⁱ	i tachigrafi94 e simili; esso prescrive tali apparecchi, in particolare per il controllo del tempo di lavoro dei conducenti professionali e, se necessario, per i veicoli di persone punite a cagione di eccesso di velocità.
³	Il Consiglio federale, consultati i Cantoni, emana prescrizioni circa:
^a	i requisiti minimi, fisici e psichici, per i conducenti di veicoli a motore;
^b	l'esecuzione dell'esame dei veicoli e dei conducenti;
^c	i requisiti minimi per i periti incaricati degli esami;
^d	il noleggio di veicoli a motore a conducenti;
^e	il contenuto e la portata dell'esame di verifica dell'idoneità alla guida e la procedura in caso di dubbi;
^f	i requisiti minimi per le persone che svolgono gli esami di verifica dell'idoneità alla guida, per la procedura di controllo e per la garanzia della qualità.
^3bis	...97
⁴	...98